vom 7. bis 13. Februar 2004

In seinem Exil in der griechischen Hauptstadt Athen verstarb Rolf Pohle, ehemaliger Aktivist der Roten Armee-Fraktion, nach langer Krankheit im Alter von 62 Jahren. Pohle organisierte Ende der 60er Jahre die APO-Rechtshilfe f�r revoltierenden Studenten und galt als einer der ma�geblichen linksradikalen Agitatoren in M�nchen. Das System revanchierte sich prompt, und er landete 1969 wegen Aufrufes zur Gewalt f�r 15 Monate im Knast. Nach der Haftentlassung bet�tigte er sich als Waffenbeschaffer f�r die Baader-Meinhof-Gruppe und die Bewegung 2. Juni. Ende 1971 brachte ihn das Engagement im Untergrundkampf erneut nach M�nchen-Stadelheim. Nach 2 Jahren totaler Isolationshaft bequemte der Staat sich, ihm den Prozess zu machen: 6 Jahre und 5 Monate Haft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Aus der Isolationsfolter wurde Pohle Anfang M�rz 1975 befreit, als die Bewegung 2. Juni im Austausch f�r den entf�hrten Berliner CDU-Spitzenkandidaten Peter Lorenz 5 Genossen freipresste (Horst Mahler war damals der KPD/ML beigetreten und lehnte den Gefangenenaustausch wie den individuellen Terror ab). Die Befreiten setzten sich in die Volksrepublik S�djemen ab. Bereits im Juni 1976 wurde Rolf Pohle erneut festgenommen, diesmal in Athen. Trotz massiver �ffentlicher Proteste (Pohle war federf�hrend an der Propaganda gegen das reaktion�re Obristenregime beteiligt) lieferte die griechische Regierung ihn an die BRD aus. Nach erneuten 2 Jahren U- und Isohaft erfolgte 1978 die Verurteilung wegen r�uberischer Erpressung, und zwar zu 3 Jahren und 3 Monaten zus�tzlich zu den noch abzusitzenden 3 Jahren. Nach insgesamt 11 Jahren Isolationshaft wurde Rolf Pohle 1982 entlassen und emigrierte nach Griechenland.

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Die diesj�hrige M�nchener Sicherheitskonferenz war wie �blich von ausnahmezustands�hnlichen Sicherheitsvorkehrungen begleitet und hochkar�tig besetzt. Polizei und Sondereinheiten des Innenministeriums (=Bundesgrenzschutz) pr�gelten aufs�ssige Demonstranten auseinander und verhafteten insgesamt 259 Personen. Referenten waren die Au�enminister Joseph Fischer (BRD), Kostyantyn Gryschtschenko (Ukraine), Solomon Passy (Bulgarien, auch derzeit Vorsitzender der OSZE) und Mian Khurshid Mahmud Kasuri (Pakisten), die Verteidigungsminister Sergej Iwanow (Russland), Geoffrey Hoon (Gro�britannien), Donald Rumsfeld (USA), Peter Struck (BRD), Mich�le Alliot-Marie (Frankreich), NATO-Generalsekret�r Jaap de Hoop Scheffer, K�nig Abdullah II. von Jordanien, die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel, US-Senator John McCain, sein Kollege Richard Lugar als Vorsitzender des Senatsausschusses f�r Ausw�rtige Beziehungen, Giora Eiland als Direktor des israelischen Nationalen Sicherheitsrates und Brajesh Mishra als Sicherheitsberater der indischen Regierung im Ministerrang. Wir beschr�nken uns bei der Zusammenfassung auf die Manifestationen des neudeutschen Imperialismus, wie sie von Struck und Fischer vorgetragen wurden. Die NATO als Verk�rperung des Westens und die UNO sollen gemeinsam f�r Stabilit�t im Irak sorgen, was erstens mit der Anerkennung eines v�lkerrechtswidrigen Angriffskrieges, gerechtfertigt durch Propagandal�gen, und zweitens mit der Sorge verkn�pft ist, der westliche Imperialismus k�nne in Nahost eine Niederlage erleiden. Laut Fischer wird die BRD kein Veto gegen ein NATO-Engagement im Irak einlegen. Die im gesamten arabisch-islamische Raum tickende Zeitbombe soll durch eine gemeinsame Politik von EU und USA (NAFTA) entsch�rft werden. Gedacht ist hierbei an eine enge Kooperation auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet, wobei letztere bei Fischer eindeutig kulturimperialistische Z�ge tr�gt. Als Vorbild schwebt Berlin die so genannte Mittelmeerstrategie der EU vor. Der Raum zwischen Atlantik und Indus soll unter R�stungs- und Sicherheitskontrolle gestellt werden, wobei R�stungsbegrenzungen und Entwaffnung selbstredend nur f�r die islamisch-arabischen Staaten, nicht etwa f�r den neokolonialistischen Westen gelten sollen. Fischer propagierte die Schaffung einer Freihandelszone (wie sie die EU im Mittelmeerraum bis 2010 etablieren wird), welche von gezielter �ffnung der europ�ischen und nordamerikanischen M�rkte f�r „transnational hergestellte Produkte“ begleitet werden soll. Im Klartext soll der gesamte islamische Raum unter Androhung politischer, milit�rischer und wirtschaftlicher Pressionen f�r die transnationalen Konzerne der Industriestaaten ge�ffnet werden. Struck assistierte dem „F�hrer“ der Gr�nen, indem er sich f�r Erhalt und St�rkung der NATO aussprach. Das transatlantische B�ndnis ist fortan auf globale Aktionsf�higkeit auszurichten, damit es Bedrohungen „unserer Sicherheit“ auszuschalten vermag. Hierf�r empfehlen die bundesdeutschen Neoimperialisten eine gemeinsame Sicherheitskonzeption von EU und USA, welche Grundlage einer gleichberechtigten transatlantischen Zusammenarbeit innerhalb der NATO sein soll. Seitens der BRD und der EU beh�lt man sich allerdings eigenst�ndige Interventionen ziviler wie milit�rischer Natur vor. Struck bekannte sich auch zur von den Amerikanern seit Jahr und Tag geforderten Modernisierung der europ�ischen Streitkr�fte.

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Im Vorfeld der diesj�hrigen M�nchener Sicherheitskonferenz hielten die NATO-Verteidigungsminister eine inoffizielle Sitzung ab. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld forderte unumwunden die �bernahme des bislang von der multinationalen Division der Polen und Spanier besetzten Sektors im S�dirak durch die NATO, und zwar durch das Korps der Schnellen Eingreiftruppe (in dessen Stab in M�nchengladbach auch 30 Bundeswehroffiziere dienen). Washington macht Berlin das milit�rische Engagement schmackhaft, denn die Wiederaufbauvertr�ge der 2. Tranche (5 Milliarden Dollar f�r Elektrizit�tswirtschaft, Wasserversorgung und Verkehr) werden offen ausgeschrieben. Damit k�nnen auch bundesdeutsche Unternehmen sich endlich als Kriegsgewinnler bet�tigen. Durch seine in den USA operierende Tochterfirma Westinghaus ist der Siemens-Konzern ohnehin bereits im Gesch�ft - als Subunternehmer f�r Bechtel. Die USA ver�ffentlichten neue Fahndungsliste f�r den Irak. Als F�hrer des Widerstandes werden gesucht Izzat Ibrahim (ehemaliger Vizepr�sident des Revolution�ren Kommandorates, jetzt wohl Chef der illegalisierten Baath-Partei), der aus Jordanien stammende Islamistenf�hrer Abu Mussad el-Sarkawi, die Baathisten Mohammed Junes al-Ahmed und Abdelbaki Abdelkarim Abdallah el-Saaduni sowie Sarkawis rechte Hand Muammar Ahmed Yussuf el-Jaber. Mittlerweile sollen 1700 amerikanische Soldaten desertiert sein, vor allem Heimaturlauber und Angeh�rige in Auffrischung befindlicher Einheiten. Weitere 2500 Soldaten und Soldatinnen mussten nach den Erlebnissen im Irak in station�re psychiatrische Behandlung eingeliefert werden.

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Das sich zum Mahler-Prozess entwickelnde Verfahren vor dem LG Berlin ging in seine zweite Runde. Der Hauptangeklagte verstieg sich zu der Erkl�rung, dass, sollte der industrialisierte Judenmord tats�chlich stattgefunden haben, dem „Reich“ f�r denselben eine „angemessene Verg�tung“ zustehe, da es in diesem Falle quasi in h�herem Auftrag gehandelt habe. Milliarden Menschen w�ren angesichts des Verhaltens des Judentums bereit, Hitler den V�lkermord zu verzeihen, „wenn er ihn denn begangen h�tte“. Allerdings scheint der Antisemitismus hier eher spirituell als eliminatorisch zu verstehen zu sein, denn Mahler sprach sich eindeutig gegen gewaltt�tige Ma�nahmen aus. Der Delinquent hat sich bereits ein weiteres Verfahren wegen Holocaustleugnung eingehandelt, hinzu kommen Ermittlungen gegen seinen Mitangeklagten Oberlercher wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Bei der Einleitung dieser Verfahren - w�hrend eines laufenden Prozesses - handelt es sich eindeutig um einen Versuch der Staatsanwaltschaft, die Angeklagten unter Druck zu setzen. Oberlerchers Verteidiger Rieger erkl�rte, eine derartige Vorgehensweise sei ihm selbst in 30-j�hriger Erfahrung noch nicht untergekommen. Horst Mahler beantragte die Hinzuziehung eines V�lkerrechtlers, der den in der Tat v�lkerrechtlich fragw�rdigen Status der BRD belegen soll. So weit so gut. Als Manifestation eines bedenklichen Realit�tsverlustes, was sehr zur�ckhaltend formuliert ist, erscheint uns allerdings Mahlers Rundschreiben an s�mtliche Bundestagsabgeordneten. In diesem Pamphlet droht er den Parlamentariern unumwunden die Todesstrafe wegen Hoch- und Landesverrates an, da sie sich „als Kollaborateure der Feindm�chte eines schweren Kriegsverbrechens gegen das Deutsche Volk schuldig gemacht“ h�tten.

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Der reaktion�re kolumbianische Pr�sident Uribe beleidigte die V�lker Europas durch eine Rundreise, bei welcher er u.a. das Europaparlament und die Bundesregierung aufsuchte. Unter anderem unterzeichneten die kolumbianische Polizei und Europol eine Zusammenarbeit zur „Verbrechensbek�mpfung“, welche sich auch gegen die Befreiungsbewegungen FARC und ELN richtet. Kolumbien wurde sogar ein st�ndiges Verbindungsb�ro bei Europol in Den Haag einger�umt. Hierbei und bei seiner staatsterroristisch untermauerten Politik des Neoliberalismus kann Uribe sich auf die Unterst�tzung der Bundesregierung versichern, wie der Sozialfaschist Schr�der ihm zusicherte. Die Wirtschaftspolitik Uribes trieb als j�ngste Bl�te die Zerschlagung des produktiv und profitabel arbeitenden staatlichen Bergbaukonzerns Minercol, und zwar im Einvernehmen mit IWF und Weltbank und zugunsten von transnationalen Bergbaukonzernen wie Cemex und Holcim. Diese waren so freundlich, die erforderlichen Gesetzentw�rfe unterschriftsreif auszuarbeiten. Berlin erkl�rte sich bereit, nach der FARC auch die ELN auf die EU-Terrorliste zu bringen. Uribe verhandelte ferner mit den Bundesministern Fischer, Schily, Clement und Wieczorek-Zeul sowie mit Angela Merkel. Die au�erordentliche Wertsch�tzung der bundesrepublikanischen Eliten f�r den Politkriminellen Uribe zeigte sich auch in der Tatsache, dass er vom Pr�sidenten des Bundesverbandes des Deutschen Gro�- und Au�enhandels e.V. und von Bundestagspr�sident Thierse, dem selbsternannten Gewissen der Nation, empfangen wurde. Erw�hnenswert ist noch eine von der Deutschen Bank ausgerichtete Ansprache vor 300 Unternehmern. Mit ihrer Hofierung des lateinamerikanischen Reaktion�rs fiel die Bundesregierung selbst EU-Au�enkommissar Chris Patten in den R�cken, der gerade erst im Dezember auf einer Kolumbien-Reise die Menschenrechtssituation anprangerte. Amnesty International gei�elte anl�sslich des Besuches die von AUC und Sicherheitskr�ften ver�bten Massaker und Morde, deren Zahl weiter im Ansteigen ist. Namentlich aus Zentralkolumbien wurden dieser Tage wieder gemeinsame Operationen von Heerestruppenteilen und den angeblich in Demobilisierung befindlichen AUC gemeldet. In den Gebieten des Kohle- und Erzbergbaus w�ten derzeit ebenfalls Paramilit�rs und „Sicherheitskr�fte“, um den Widerstand gegen die Privatisierungen zu brechen. In den Kampfgebieten hat die Ziviljustiz keinerlei Zust�ndigkeit mehr, und in den St�dten stehen Richter und Staatsanw�lte unter erheblichem Druck, keine Ermittlungen bei �bergriffen einzuleiten. Alleine zwischen Januar 1998 und Juni 2003 massakrierten die AUC-Paramilit�rs mit freundlicher Mithilfe von Staat, Konzernen und CIA mindestens 7096 Menschen, zumeist Gewerkschafter, Linke oder Angeh�rige sozialer Bewegungen. Die kolumbianische KP klagt �ffentlich �ber eine Welle von Drohungen, Verhaftungen, Folterungen und Mordaktionen gegen ihre Aktivisten. Vor dem Interamerikanischen Gerichtshof f�r Menschenrechte l�uft derzeit ein Verfahren gegen den kolumbianischen Staat, und zwar wegen eines im Juli 1997 von AUC-Todesschwadronen, Polizei und Regierungssoldaten ver�bten Massakers, bei dem in Mapirip�n 49 Zivilisten entf�hrt, gefoltert und umgebracht wurden. Uribe erteilte erneut jeglichen Friedensverhandlungen oder auch nur einem von der FARC angebotenen Gefangenenaustausch eine klare Absage. Er verteidigte seine harte Linie auch in einer Rede vor dem Europaparlament. Angeh�rige s�mtlicher Fraktionen protestierten gegen den Auftritt, 50 Gr�ne und Eurolinke verlie�en demonstrativ das Plenum. Die H�lfte aller Abgeordneten zog es vor, der Sitzung fernzubleiben.

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Nach mehr als 16st�ndigen Verhandlungen kam es im Pilotbezirk Baden-W�rttemberg zur Beilegung des Tarifkonfliktes in der Metall- und Elektroindustrie. Vorausgegangen waren Kompromissbem�hungen von Gesamtmetall-Pr�sident Kannegie�er und des IG Metall-Vorsitzenden Peters. Der Pilotabschluss sieht Lohnsteigerungen von 2,2 % ab M�rz 2004 und von 2,7 % ab M�rz 2005 vor (die Gewerkschaft forderte 4 %). Mit 26 Monaten ist die Laufzeit deutlich l�nger als von Gewerkschaftsseite gefordert. Zwar konnte die Forderung der Arbeitgeberseite nach Wiedereinf�hrung der 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich abgewendet werden, aber die Spielr�ume zur Arbeitszeitverl�ngerung auf betrieblicher Ebene wurden erheblich ausgeweitet. Bislang konnte die Arbeitszeit f�r 18 % einer Belegschaft auf bis zu 40 Stunden in der Woche erh�ht werden. In Betrieben mit einem gro�en Anteil h�her qualifizierter Besch�ftigter kann diese Quote mit Zustimmung des Betriebsrats - nicht der Gewerkschaft! - nun auf bis zu 50 % steigen. In anderen Betrieben kann die Quote nur ausgeweitet werden, wenn die IG Metall zustimmt. Umfaller Peters hat durch diesen Abschluss die bereits bestehenden Vertragsbr�che namentlich der Gro�konzerne abgesegnet: Beispielsweise arbeiteten bereits vor Vertragsabschluss in der Daimler-Zentrale mehr als 40 % der Arbeitnehmer auf 40-Stunden-Basis. Die Reaktion des Kapitals auf die Aush�hlung der fl�chendeckenden Tarifvertr�ge und die tendenzielle Verlagerung der Arbeitszeitfrage auf die erpressbaren Betriebsr�te d�rfte unzweifelhaft in einer Arbeitszeitverl�ngerung liegen. Arbeitgeberfunktion�r Zwiebelhofer formulierte sehr treffend: „Die IG Metall bleibt im Boot, hat sich aber verpflichtet, mit uns in die gleiche Richtung zu rudern.“ Der Opportunismus der DGB-F�hrungsclique zeigt sich auch in der Tatsache, dass sich Hubertus Schmoldt als Vorsitzender der IG BCE erneut offen hinter den sozialreaktion�ren Kurs der Regierung Schr�der gestellt hat.

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Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2002 insgesamt 234,2 Mrd. Euro oder 11,1% des Bruttoinlandsprodukts f�r Gesundheit ausgegeben, das waren 3,1% mehr als im Vorjahr (2001: + 3,8%). Die Ausgaben je Einwohner lagen bei 2 840 Euro (2001: 2 760 Euro). Rund 57% der Gesundheitsausgaben des Jahres 2002 hat die gesetzliche Krankenversicherung getragen. An zweiter Stelle standen die privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck. Sie zahlten 28,5 Mrd. Euro oder 12% der Ausgaben. F�r Waren (das sind Arzneimittel inkl. Verbandmittel, Hilfsmittel, Zahnersatz und sonstiger medizinischer Bedarf) und �rztliche Leistungen wurde am meisten aufgewendet: Die Ausgaben f�r Waren lagen 2002 bei 62,3 Mrd. Euro bzw. anteilig bei 27%. F�r �rztliche Leistungen wurden 60,8 Mrd. Euro aufgewendet, das waren 26% der Gesundheitsausgaben. �berdurchschnittliche Zuw�chse gab es zwischen 2001 und 2002 bei den pflegerischen und therapeutischen Leistungen (+ 4,2%). Ebenfalls zugenommen haben die Aufwendungen f�r Waren (+ 3,1%): Die Ausgaben f�r Arzneimittel sind dabei mit 4,5% besonders gewachsen, w�hrend die Ausgaben f�r Zahnersatz gesunken sind (- 2,4%). Zus�tzlich zu den Gesundheitsausgaben wurden Einkommensleistungen wie Krankengeld, Entgeltfortzahlungen, Erwerbsunf�higkeitsrenten etc. in H�he von 67,8 Mrd. Euro an die Patientinnen und Patienten gezahlt. Zur Finanzierung der Gesundheitsausgaben und Einkommensleistungen tragen die �ffentlichen Haushalte, die Arbeitgeber sowie die privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck in unterschiedlichem Ma�e bei: Im Jahr 2002 finanzierten die privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck 48% der gesamten Aufwendungen, die Arbeitgeber und die �ffentlichen Haushalte 39% bzw. 13%.

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Bei einem gezielten Luftangriff der israelischen Luftwaffe im Gaza-Streifen fanden der Jihad-Kommandeur Aziz Mahmud al-Shami und ein 11j�hriger Junge den Tod, ferner gab es 3 Schwerverletzte. Unseligerweise war Shami der Vetter des Jihad-Anf�hrers Abdullah al-Shami, welcher blutige Rache ank�ndigte. Die zionistischen Besatzer lie�en sich hiervon nicht beeindrucken, sondern legten nach Schie�ereien mit einem massiven Milit�rvorsto� in den Gazastreifen nach. Hierbei gab es mindestens 15 Tote und 50 Verletzte auf pal�stinensischer Seite. Erstaunlicherweise verzichteten die Israelis ganz entgegen sonstiger Gewohnheiten darauf, wahllos Nichtkombattanten �ber den Haufen zu schie�en. Derweil wird Arafats Fatah von Massenaustritten ersch�ttert, weil Funktion�re und Basis von der Korruption der Autonomiebeh�rde genug haben: Alleine Suha Arafat, die auf gro�em Fu�e in Paris lebende Ehefrau des Pal�stinenserpr�sidenten, soll bereits 9 Millionen Euro aus EU-Hilfsgeldern eingestrichen haben.

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Schr�der und M�ntefering zauberten als Nachfolger des gl�cklosen Olaf Scholz ein Kaninchen namens Klaus Uwe Benneter als neuen SPD-Generalsekret�r aus dem Zylinder. Betrachten wir einmal, was hinter der mitunter anzutreffenden Ansicht, der neue Generalsekret�r sei „ein Linker“, steckt: Nichts. Benneter ist in den vergangenen Jahren keinesfalls als Parteilinker aufgefallen, er ist weder ein Exponent des Arbeitnehmerfl�gels, noch befand er sich unter den Fraktionsrebellen gegen die Agenda 2010. Allerdings fungierte er 1977 vor�bergehend als Juso-Bundesvorsitzender, wurde allerdings als Vertreter der so genannten StaMoKap-Theorie aus der SPD hinausgeworfen. Der gel�uterte Parteirebell wurde 1983 auf Betreiben Schr�ders wieder in die Partei aufgenommen und vertritt mittlerweile den wohlhabenden Berliner Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf im Bundestag. Auf dem Bochumer Bundesparteitag 2003 fiel Benneter �brigens als Schr�der-Mann bei den Wahlen zum Parteivorstand mit Pauken und Trompeten durch, was nicht gerade f�r eine herausragend lange Amtszeit als Generalsekret�r spricht. Als er von der Nominierung Benneters erfuhr, entfuhr Berlins Regierendem B�rgermeister Wowereit der Schreckensruf „Um Gottes Willen!“ Vom Personalwechsel lie�en sich nicht nur diverse Landesverb�nde und die Jusos nicht beeindrucken, sondern auch Schr�ders Erzrivale Ottmar Schreiner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft f�r Arbeitnehmerfragen, machte gegen den „Reformkurs“ mobil und erkl�rte, die Bundesregierung setze die Politik des Kabinetts Kohl fort.

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Die Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalismus sorgte Mitte der 70er Jahre f�r einige Unruhe innerhalb der SPD wie der westdeutschen �ffentlichkeit. Die StaMoKap-Theoretiker konstatierten sehr richtig, in den westlichen Industrienationen bildeten sich gro�e Monopolkonzerne heraus, welche den b�rgerlichen Staat zu ihrem Instrument machen. Da damals eine keynesianische, also eine aktive staatliche Wirtschaftspolitik, betrieben wurde, verst�rkten sich Tendenzen hin zur staatlichen Wirtschaftslenkung. Diese Verflechtung stellte sowohl eine Gefahr als auch eine Chance dar, durch politischen Zugriff auf die �konomie Systemreformen hin zum Sozialismus einzuleiten - also Verstaatlichung der parastaatlichen Gro�konzerne. Als revolution�res Subjekt erschien nicht mehr die Arbeiterklasse, der man in der BRD l�ngst mit K�hlschrank, Sozialstaat und Farbfernsehen den klassenk�mpferischen Zahn gezogen hatte, sondern eher die gewerkschaftlich organisierte Gesamtarbeitnehmerschaft. Ein weitere nat�rlicher B�ndnispartner des Staates stellten die im antimonopolistischen Wettbewerb mit den Gro�konzernen befindlichen Klein- und Mittelbetriebe dar (antimonopolistisches B�ndnis). Wer glaubt, die Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalismus k�me aus Frankreich, m�ge sich einmal mit Rudolf Hilferdings Theorie des Organisierten Kapitalismus von 1927 vertraut machen: Die Konzentrations- und Zentralisierungstendenz des Kapitalismus f�hrt zu Ans�tzen planm��iger Produktion, und zwar in Gestalt von Gro�konzernen (was �brigens mit Deightons Soziologie der Industriegesellschaft konform geht). Ein weiterer Regelungsmechanismus ist die wachsende gegenseitige Durchdringung von Staat und Wirtschaft, da der Staat zunehmend Regelungskompetenzen �bernimmt. Der Gro�teil der Arbeitsfunktionen eines Gro�unternehmens wird so f�r die Gesamtgesellschaft verallgemeinert. Eine Vorherrschaft weniger Monopolisten stellt die Rechtm��igkeit des monopolistischen Privateigentums in Frage, so dass die Widerspr�che sich verlagern sich in die Politik verlagern. Nach Erringung der parlamentarischen Mehrheit unter Zusammenfassung aller nichtmonopolistischen Schichten kann den Monopolisten also legal die Verf�gungsgewalt �ber die schon planm��ig organisierte �konomie entzogen werden (Verstaatlichung), was durchaus durch politische B�ndnisse beschleunigt werden k�nne.