vom 7. bis 13. Februar 2004

In seinem Exil in der griechischen Hauptstadt Athen verstarb Rolf Pohle, ehemaliger Aktivist der Roten Armee-Fraktion, nach langer Krankheit im Alter von 62 Jahren. Pohle organisierte Ende der 60er Jahre die APO-Rechtshilfe für revoltierenden Studenten und galt als einer der maßgeblichen linksradikalen Agitatoren in München. Das System revanchierte sich prompt, und er landete 1969 wegen Aufrufes zur Gewalt für 15 Monate im Knast. Nach der Haftentlassung betätigte er sich als Waffenbeschaffer für die Baader-Meinhof-Gruppe und die Bewegung 2. Juni. Ende 1971 brachte ihn das Engagement im Untergrundkampf erneut nach München-Stadelheim. Nach 2 Jahren totaler Isolationshaft bequemte der Staat sich, ihm den Prozess zu machen: 6 Jahre und 5 Monate Haft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Aus der Isolationsfolter wurde Pohle Anfang März 1975 befreit, als die Bewegung 2. Juni im Austausch für den entführten Berliner CDU-Spitzenkandidaten Peter Lorenz 5 Genossen freipresste (Horst Mahler war damals der KPD/ML beigetreten und lehnte den Gefangenenaustausch wie den individuellen Terror ab). Die Befreiten setzten sich in die Volksrepublik Südjemen ab. Bereits im Juni 1976 wurde Rolf Pohle erneut festgenommen, diesmal in Athen. Trotz massiver öffentlicher Proteste (Pohle war federführend an der Propaganda gegen das reaktionäre Obristenregime beteiligt) lieferte die griechische Regierung ihn an die BRD aus. Nach erneuten 2 Jahren U- und Isohaft erfolgte 1978 die Verurteilung wegen räuberischer Erpressung, und zwar zu 3 Jahren und 3 Monaten zusätzlich zu den noch abzusitzenden 3 Jahren. Nach insgesamt 11 Jahren Isolationshaft wurde Rolf Pohle 1982 entlassen und emigrierte nach Griechenland.

Die diesjährige Münchener Sicherheitskonferenz war wie üblich von ausnahmezustandsähnlichen Sicherheitsvorkehrungen begleitet und hochkarätig besetzt. Polizei und Sondereinheiten des Innenministeriums (=Bundesgrenzschutz) prügelten aufsässige Demonstranten auseinander und verhafteten insgesamt 259 Personen. Referenten waren die Außenminister Joseph Fischer (BRD), Kostyantyn Gryschtschenko (Ukraine), Solomon Passy (Bulgarien, auch derzeit Vorsitzender der OSZE) und Mian Khurshid Mahmud Kasuri (Pakisten), die Verteidigungsminister Sergej Iwanow (Russland), Geoffrey Hoon (Großbritannien), Donald Rumsfeld (USA), Peter Struck (BRD), Michèle Alliot-Marie (Frankreich), NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, König Abdullah II. von Jordanien, die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel, US-Senator John McCain, sein Kollege Richard Lugar als Vorsitzender des Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen, Giora Eiland als Direktor des israelischen Nationalen Sicherheitsrates und Brajesh Mishra als Sicherheitsberater der indischen Regierung im Ministerrang. Wir beschränken uns bei der Zusammenfassung auf die Manifestationen des neudeutschen Imperialismus, wie sie von Struck und Fischer vorgetragen wurden. Die NATO als Verkörperung des Westens und die UNO sollen gemeinsam für Stabilität im Irak sorgen, was erstens mit der Anerkennung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, gerechtfertigt durch Propagandalügen, und zweitens mit der Sorge verknüpft ist, der westliche Imperialismus könne in Nahost eine Niederlage erleiden. Laut Fischer wird die BRD kein Veto gegen ein NATO-Engagement im Irak einlegen. Die im gesamten arabisch-islamische Raum tickende Zeitbombe soll durch eine gemeinsame Politik von EU und USA (NAFTA) entschärft werden. Gedacht ist hierbei an eine enge Kooperation auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet, wobei letztere bei Fischer eindeutig kulturimperialistische Züge trägt. Als Vorbild schwebt Berlin die so genannte Mittelmeerstrategie der EU vor. Der Raum zwischen Atlantik und Indus soll unter Rüstungs- und Sicherheitskontrolle gestellt werden, wobei Rüstungsbegrenzungen und Entwaffnung selbstredend nur für die islamisch-arabischen Staaten, nicht etwa für den neokolonialistischen Westen gelten sollen. Fischer propagierte die Schaffung einer Freihandelszone (wie sie die EU im Mittelmeerraum bis 2010 etablieren wird), welche von gezielter Öffnung der europäischen und nordamerikanischen Märkte für „transnational hergestellte Produkte“ begleitet werden soll. Im Klartext soll der gesamte islamische Raum unter Androhung politischer, militärischer und wirtschaftlicher Pressionen für die transnationalen Konzerne der Industriestaaten geöffnet werden. Struck assistierte dem „Führer“ der Grünen, indem er sich für Erhalt und Stärkung der NATO aussprach. Das transatlantische Bündnis ist fortan auf globale Aktionsfähigkeit auszurichten, damit es Bedrohungen „unserer Sicherheit“ auszuschalten vermag. Hierfür empfehlen die bundesdeutschen Neoimperialisten eine gemeinsame Sicherheitskonzeption von EU und USA, welche Grundlage einer gleichberechtigten transatlantischen Zusammenarbeit innerhalb der NATO sein soll. Seitens der BRD und der EU behält man sich allerdings eigenständige Interventionen ziviler wie militärischer Natur vor. Struck bekannte sich auch zur von den Amerikanern seit Jahr und Tag geforderten Modernisierung der europäischen Streitkräfte.

Im Vorfeld der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz hielten die NATO-Verteidigungsminister eine inoffizielle Sitzung ab. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld forderte unumwunden die Übernahme des bislang von der multinationalen Division der Polen und Spanier besetzten Sektors im Südirak durch die NATO, und zwar durch das Korps der Schnellen Eingreiftruppe (in dessen Stab in Mönchengladbach auch 30 Bundeswehroffiziere dienen). Washington macht Berlin das militärische Engagement schmackhaft, denn die Wiederaufbauverträge der 2. Tranche (5 Milliarden Dollar für Elektrizitätswirtschaft, Wasserversorgung und Verkehr) werden offen ausgeschrieben. Damit können auch bundesdeutsche Unternehmen sich endlich als Kriegsgewinnler betätigen. Durch seine in den USA operierende Tochterfirma Westinghaus ist der Siemens-Konzern ohnehin bereits im Geschäft - als Subunternehmer für Bechtel. Die USA veröffentlichten neue Fahndungsliste für den Irak. Als Führer des Widerstandes werden gesucht Izzat Ibrahim (ehemaliger Vizepräsident des Revolutionären Kommandorates, jetzt wohl Chef der illegalisierten Baath-Partei), der aus Jordanien stammende Islamistenführer Abu Mussad el-Sarkawi, die Baathisten Mohammed Junes al-Ahmed und Abdelbaki Abdelkarim Abdallah el-Saaduni sowie Sarkawis rechte Hand Muammar Ahmed Yussuf el-Jaber. Mittlerweile sollen 1700 amerikanische Soldaten desertiert sein, vor allem Heimaturlauber und Angehörige in Auffrischung befindlicher Einheiten. Weitere 2500 Soldaten und Soldatinnen mussten nach den Erlebnissen im Irak in stationäre psychiatrische Behandlung eingeliefert werden.

Das sich zum Mahler-Prozess entwickelnde Verfahren vor dem LG Berlin ging in seine zweite Runde. Der Hauptangeklagte verstieg sich zu der Erklärung, dass, sollte der industrialisierte Judenmord tatsächlich stattgefunden haben, dem „Reich“ für denselben eine „angemessene Vergütung“ zustehe, da es in diesem Falle quasi in höherem Auftrag gehandelt habe. Milliarden Menschen wären angesichts des Verhaltens des Judentums bereit, Hitler den Völkermord zu verzeihen, „wenn er ihn denn begangen hätte“. Allerdings scheint der Antisemitismus hier eher spirituell als eliminatorisch zu verstehen zu sein, denn Mahler sprach sich eindeutig gegen gewalttätige Maßnahmen aus. Der Delinquent hat sich bereits ein weiteres Verfahren wegen Holocaustleugnung eingehandelt, hinzu kommen Ermittlungen gegen seinen Mitangeklagten Oberlercher wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Bei der Einleitung dieser Verfahren - während eines laufenden Prozesses - handelt es sich eindeutig um einen Versuch der Staatsanwaltschaft, die Angeklagten unter Druck zu setzen. Oberlerchers Verteidiger Rieger erklärte, eine derartige Vorgehensweise sei ihm selbst in 30-jähriger Erfahrung noch nicht untergekommen. Horst Mahler beantragte die Hinzuziehung eines Völkerrechtlers, der den in der Tat völkerrechtlich fragwürdigen Status der BRD belegen soll. So weit so gut. Als Manifestation eines bedenklichen Realitätsverlustes, was sehr zurückhaltend formuliert ist, erscheint uns allerdings Mahlers Rundschreiben an sämtliche Bundestagsabgeordneten. In diesem Pamphlet droht er den Parlamentariern unumwunden die Todesstrafe wegen Hoch- und Landesverrates an, da sie sich „als Kollaborateure der Feindmächte eines schweren Kriegsverbrechens gegen das Deutsche Volk schuldig gemacht“ hätten.

Der reaktionäre kolumbianische Präsident Uribe beleidigte die Völker Europas durch eine Rundreise, bei welcher er u.a. das Europaparlament und die Bundesregierung aufsuchte. Unter anderem unterzeichneten die kolumbianische Polizei und Europol eine Zusammenarbeit zur „Verbrechensbekämpfung“, welche sich auch gegen die Befreiungsbewegungen FARC und ELN richtet. Kolumbien wurde sogar ein ständiges Verbindungsbüro bei Europol in Den Haag eingeräumt. Hierbei und bei seiner staatsterroristisch untermauerten Politik des Neoliberalismus kann Uribe sich auf die Unterstützung der Bundesregierung versichern, wie der Sozialfaschist Schröder ihm zusicherte. Die Wirtschaftspolitik Uribes trieb als jüngste Blüte die Zerschlagung des produktiv und profitabel arbeitenden staatlichen Bergbaukonzerns Minercol, und zwar im Einvernehmen mit IWF und Weltbank und zugunsten von transnationalen Bergbaukonzernen wie Cemex und Holcim. Diese waren so freundlich, die erforderlichen Gesetzentwürfe unterschriftsreif auszuarbeiten. Berlin erklärte sich bereit, nach der FARC auch die ELN auf die EU-Terrorliste zu bringen. Uribe verhandelte ferner mit den Bundesministern Fischer, Schily, Clement und Wieczorek-Zeul sowie mit Angela Merkel. Die außerordentliche Wertschätzung der bundesrepublikanischen Eliten für den Politkriminellen Uribe zeigte sich auch in der Tatsache, dass er vom Präsidenten des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. und von Bundestagspräsident Thierse, dem selbsternannten Gewissen der Nation, empfangen wurde. Erwähnenswert ist noch eine von der Deutschen Bank ausgerichtete Ansprache vor 300 Unternehmern. Mit ihrer Hofierung des lateinamerikanischen Reaktionärs fiel die Bundesregierung selbst EU-Außenkommissar Chris Patten in den Rücken, der gerade erst im Dezember auf einer Kolumbien-Reise die Menschenrechtssituation anprangerte. Amnesty International geißelte anlässlich des Besuches die von AUC und Sicherheitskräften verübten Massaker und Morde, deren Zahl weiter im Ansteigen ist. Namentlich aus Zentralkolumbien wurden dieser Tage wieder gemeinsame Operationen von Heerestruppenteilen und den angeblich in Demobilisierung befindlichen AUC gemeldet. In den Gebieten des Kohle- und Erzbergbaus wüten derzeit ebenfalls Paramilitärs und „Sicherheitskräfte“, um den Widerstand gegen die Privatisierungen zu brechen. In den Kampfgebieten hat die Ziviljustiz keinerlei Zuständigkeit mehr, und in den Städten stehen Richter und Staatsanwälte unter erheblichem Druck, keine Ermittlungen bei Übergriffen einzuleiten. Alleine zwischen Januar 1998 und Juni 2003 massakrierten die AUC-Paramilitärs mit freundlicher Mithilfe von Staat, Konzernen und CIA mindestens 7096 Menschen, zumeist Gewerkschafter, Linke oder Angehörige sozialer Bewegungen. Die kolumbianische KP klagt öffentlich über eine Welle von Drohungen, Verhaftungen, Folterungen und Mordaktionen gegen ihre Aktivisten. Vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte läuft derzeit ein Verfahren gegen den kolumbianischen Staat, und zwar wegen eines im Juli 1997 von AUC-Todesschwadronen, Polizei und Regierungssoldaten verübten Massakers, bei dem in Mapiripán 49 Zivilisten entführt, gefoltert und umgebracht wurden. Uribe erteilte erneut jeglichen Friedensverhandlungen oder auch nur einem von der FARC angebotenen Gefangenenaustausch eine klare Absage. Er verteidigte seine harte Linie auch in einer Rede vor dem Europaparlament. Angehörige sämtlicher Fraktionen protestierten gegen den Auftritt, 50 Grüne und Eurolinke verließen demonstrativ das Plenum. Die Hälfte aller Abgeordneten zog es vor, der Sitzung fernzubleiben.

Nach mehr als 16stündigen Verhandlungen kam es im Pilotbezirk Baden-Württemberg zur Beilegung des Tarifkonfliktes in der Metall- und Elektroindustrie. Vorausgegangen waren Kompromissbemühungen von Gesamtmetall-Präsident Kannegießer und des IG Metall-Vorsitzenden Peters. Der Pilotabschluss sieht Lohnsteigerungen von 2,2 % ab März 2004 und von 2,7 % ab März 2005 vor (die Gewerkschaft forderte 4 %). Mit 26 Monaten ist die Laufzeit deutlich länger als von Gewerkschaftsseite gefordert. Zwar konnte die Forderung der Arbeitgeberseite nach Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich abgewendet werden, aber die Spielräume zur Arbeitszeitverlängerung auf betrieblicher Ebene wurden erheblich ausgeweitet. Bislang konnte die Arbeitszeit für 18 % einer Belegschaft auf bis zu 40 Stunden in der Woche erhöht werden. In Betrieben mit einem großen Anteil höher qualifizierter Beschäftigter kann diese Quote mit Zustimmung des Betriebsrats - nicht der Gewerkschaft! - nun auf bis zu 50 % steigen. In anderen Betrieben kann die Quote nur ausgeweitet werden, wenn die IG Metall zustimmt. Umfaller Peters hat durch diesen Abschluss die bereits bestehenden Vertragsbrüche namentlich der Großkonzerne abgesegnet: Beispielsweise arbeiteten bereits vor Vertragsabschluss in der Daimler-Zentrale mehr als 40 % der Arbeitnehmer auf 40-Stunden-Basis. Die Reaktion des Kapitals auf die Aushöhlung der flächendeckenden Tarifverträge und die tendenzielle Verlagerung der Arbeitszeitfrage auf die erpressbaren Betriebsräte dürfte unzweifelhaft in einer Arbeitszeitverlängerung liegen. Arbeitgeberfunktionär Zwiebelhofer formulierte sehr treffend: „Die IG Metall bleibt im Boot, hat sich aber verpflichtet, mit uns in die gleiche Richtung zu rudern.“ Der Opportunismus der DGB-Führungsclique zeigt sich auch in der Tatsache, dass sich Hubertus Schmoldt als Vorsitzender der IG BCE erneut offen hinter den sozialreaktionären Kurs der Regierung Schröder gestellt hat.

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2002 insgesamt 234,2 Mrd. Euro oder 11,1% des Bruttoinlandsprodukts für Gesundheit ausgegeben, das waren 3,1% mehr als im Vorjahr (2001: + 3,8%). Die Ausgaben je Einwohner lagen bei 2 840 Euro (2001: 2 760 Euro). Rund 57% der Gesundheitsausgaben des Jahres 2002 hat die gesetzliche Krankenversicherung getragen. An zweiter Stelle standen die privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck. Sie zahlten 28,5 Mrd. Euro oder 12% der Ausgaben. Für Waren (das sind Arzneimittel inkl. Verbandmittel, Hilfsmittel, Zahnersatz und sonstiger medizinischer Bedarf) und ärztliche Leistungen wurde am meisten aufgewendet: Die Ausgaben für Waren lagen 2002 bei 62,3 Mrd. Euro bzw. anteilig bei 27%. Für ärztliche Leistungen wurden 60,8 Mrd. Euro aufgewendet, das waren 26% der Gesundheitsausgaben. Überdurchschnittliche Zuwächse gab es zwischen 2001 und 2002 bei den pflegerischen und therapeutischen Leistungen (+ 4,2%). Ebenfalls zugenommen haben die Aufwendungen für Waren (+ 3,1%): Die Ausgaben für Arzneimittel sind dabei mit 4,5% besonders gewachsen, während die Ausgaben für Zahnersatz gesunken sind (- 2,4%). Zusätzlich zu den Gesundheitsausgaben wurden Einkommensleistungen wie Krankengeld, Entgeltfortzahlungen, Erwerbsunfähigkeitsrenten etc. in Höhe von 67,8 Mrd. Euro an die Patientinnen und Patienten gezahlt. Zur Finanzierung der Gesundheitsausgaben und Einkommensleistungen tragen die öffentlichen Haushalte, die Arbeitgeber sowie die privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck in unterschiedlichem Maße bei: Im Jahr 2002 finanzierten die privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck 48% der gesamten Aufwendungen, die Arbeitgeber und die öffentlichen Haushalte 39% bzw. 13%.

Bei einem gezielten Luftangriff der israelischen Luftwaffe im Gaza-Streifen fanden der Jihad-Kommandeur Aziz Mahmud al-Shami und ein 11jähriger Junge den Tod, ferner gab es 3 Schwerverletzte. Unseligerweise war Shami der Vetter des Jihad-Anführers Abdullah al-Shami, welcher blutige Rache ankündigte. Die zionistischen Besatzer ließen sich hiervon nicht beeindrucken, sondern legten nach Schießereien mit einem massiven Militärvorstoß in den Gazastreifen nach. Hierbei gab es mindestens 15 Tote und 50 Verletzte auf palästinensischer Seite. Erstaunlicherweise verzichteten die Israelis ganz entgegen sonstiger Gewohnheiten darauf, wahllos Nichtkombattanten über den Haufen zu schießen. Derweil wird Arafats Fatah von Massenaustritten erschüttert, weil Funktionäre und Basis von der Korruption der Autonomiebehörde genug haben: Alleine Suha Arafat, die auf großem Fuße in Paris lebende Ehefrau des Palästinenserpräsidenten, soll bereits 9 Millionen Euro aus EU-Hilfsgeldern eingestrichen haben.

Schröder und Müntefering zauberten als Nachfolger des glücklosen Olaf Scholz ein Kaninchen namens Klaus Uwe Benneter als neuen SPD-Generalsekretär aus dem Zylinder. Betrachten wir einmal, was hinter der mitunter anzutreffenden Ansicht, der neue Generalsekretär sei „ein Linker“, steckt: Nichts. Benneter ist in den vergangenen Jahren keinesfalls als Parteilinker aufgefallen, er ist weder ein Exponent des Arbeitnehmerflügels, noch befand er sich unter den Fraktionsrebellen gegen die Agenda 2010. Allerdings fungierte er 1977 vorübergehend als Juso-Bundesvorsitzender, wurde allerdings als Vertreter der so genannten StaMoKap-Theorie aus der SPD hinausgeworfen. Der geläuterte Parteirebell wurde 1983 auf Betreiben Schröders wieder in die Partei aufgenommen und vertritt mittlerweile den wohlhabenden Berliner Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf im Bundestag. Auf dem Bochumer Bundesparteitag 2003 fiel Benneter übrigens als Schröder-Mann bei den Wahlen zum Parteivorstand mit Pauken und Trompeten durch, was nicht gerade für eine herausragend lange Amtszeit als Generalsekretär spricht. Als er von der Nominierung Benneters erfuhr, entfuhr Berlins Regierendem Bürgermeister Wowereit der Schreckensruf „Um Gottes Willen!“ Vom Personalwechsel ließen sich nicht nur diverse Landesverbände und die Jusos nicht beeindrucken, sondern auch Schröders Erzrivale Ottmar Schreiner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, machte gegen den „Reformkurs“ mobil und erklärte, die Bundesregierung setze die Politik des Kabinetts Kohl fort.

Die Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalismus sorgte Mitte der 70er Jahre für einige Unruhe innerhalb der SPD wie der westdeutschen Öffentlichkeit. Die StaMoKap-Theoretiker konstatierten sehr richtig, in den westlichen Industrienationen bildeten sich große Monopolkonzerne heraus, welche den bürgerlichen Staat zu ihrem Instrument machen. Da damals eine keynesianische, also eine aktive staatliche Wirtschaftspolitik, betrieben wurde, verstärkten sich Tendenzen hin zur staatlichen Wirtschaftslenkung. Diese Verflechtung stellte sowohl eine Gefahr als auch eine Chance dar, durch politischen Zugriff auf die Ökonomie Systemreformen hin zum Sozialismus einzuleiten - also Verstaatlichung der parastaatlichen Großkonzerne. Als revolutionäres Subjekt erschien nicht mehr die Arbeiterklasse, der man in der BRD längst mit Kühlschrank, Sozialstaat und Farbfernsehen den klassenkämpferischen Zahn gezogen hatte, sondern eher die gewerkschaftlich organisierte Gesamtarbeitnehmerschaft. Ein weitere natürlicher Bündnispartner des Staates stellten die im antimonopolistischen Wettbewerb mit den Großkonzernen befindlichen Klein- und Mittelbetriebe dar (antimonopolistisches Bündnis). Wer glaubt, die Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalismus käme aus Frankreich, möge sich einmal mit Rudolf Hilferdings Theorie des Organisierten Kapitalismus von 1927 vertraut machen: Die Konzentrations- und Zentralisierungstendenz des Kapitalismus führt zu Ansätzen planmäßiger Produktion, und zwar in Gestalt von Großkonzernen (was übrigens mit Deightons Soziologie der Industriegesellschaft konform geht). Ein weiterer Regelungsmechanismus ist die wachsende gegenseitige Durchdringung von Staat und Wirtschaft, da der Staat zunehmend Regelungskompetenzen übernimmt. Der Großteil der Arbeitsfunktionen eines Großunternehmens wird so für die Gesamtgesellschaft verallgemeinert. Eine Vorherrschaft weniger Monopolisten stellt die Rechtmäßigkeit des monopolistischen Privateigentums in Frage, so dass die Widersprüche sich verlagern sich in die Politik verlagern. Nach Erringung der parlamentarischen Mehrheit unter Zusammenfassung aller nichtmonopolistischen Schichten kann den Monopolisten also legal die Verfügungsgewalt über die schon planmäßig organisierte Ökonomie entzogen werden (Verstaatlichung), was durchaus durch politische Bündnisse beschleunigt werden könne.