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Nach mehrw�chigen schweren Unruhen in dem Karibikstaat Haiti intervenierten die USA, Kanada und Frankreich. Angesichts eines Aufstandes bewaffneter Banden gegen den seinerzeit von Washington ins Amt gehievten Pr�sidenten Aristide brach die �ffentliche Ordnung zusammen, es drohte eine humanit�re Katastrophe. Angesichts der Konfrontation zwischen zwei Banditenarmeen, von denen keine einen Deut besser ist als die andere, geriet die parlamentarische Opposition ins Hintertreffen. Festzuhalten bleibt allerdings, dass mindestens die Oppositionsgruppe „Demokratische Konvergenz“ �ber beste Kontakte zu den Rebellen verf�gt. Beide Seiten mordeten und pl�nderten, auch die internationalen Hilfsorganisationen waren nicht mehr sicher. Zudem leben 20.000 US-Amerikaner in Haiti, dessen �konomie seit Anfang des 20. Jahrhunderts vollkommen auf die Bed�rfnisse der USA ausgerichtet ist. Um ihre wirtschaftlichen Interessen zu wahren, entsandten die USA Kriegsschiffe und 1000 Marineinfanteristen - nicht die erste derartige Intervention in der haitianischen Geschichte. Aristide willigte faktisch unter vorgehaltenen Gewehrl�ufen seine Abdankung ein und wurde - ohne Unterzeichnung einer schriftlichen Erkl�rung - in die Zentralafrikanische Republik ausgeflogen. Da seine prokubanische und provenezolanische Haltung einflussreichen Kreisen ein Dorn im Auge war, verwundert es nicht, dass nach Meldungen aus der benachbarten Dominikanischen Republik exilkubanische Terroristen und S�ldner in den Umsturz verwickelt waren. Und wo diese auftauchen, ist bekanntlich die CIA nicht fern. Die ver�rgerte karibische Staatengemeinschaft CARICOM forderte zum Abschluss einer Krisensitzung in Jamaika eine unabh�ngige Untersuchung der „Flucht“ von Aristide. Derartige Gedanken werden von den USA strikt zur�ckgewiesen, auch die Zentralafrikanische Republik ist bem�ht, den unbequemen Gast schnell wieder loszuwerden. W�hrend Aristide seinen R�ckkehrwillen bekr�ftigte, bot ihm S�dafrika Asyl an. Gem�� der Verfassung �bernahm Boniface Alexandre als Vorsitzender des Obersten Gerichtshofes das Amt des �bergangspr�sidenten. Die Rebellenf�hrer, samt und sonders �bel beleumundete Funktion�re vergangener Milit�rdiktaturen, k�ndigten an, den vorliegenden Friedensplan mit baldigen Neuwahlen zu akzeptieren. Allerdings pocht mit Guy Philippe einer der Oberbanditen auf den milit�rischen Oberbefehl. Nach einer 3monatigen �bergangszeit soll eine UN-Friedenstruppe die Kontrolle aus den H�nden der US-gef�hrten Interventionsverb�nde �bernehmen. Die Unruhen forderten bislang mehr als 130 Menschenleben, und Ministerpr�sident Yvon Neptune verh�ngte den Ausnahmezustand.

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In Venezuela nehmen die Spannungen zwischen Pr�sident Hugo Ch�vez Fr�as und der reaktion�ren Opposition (Coordinadora Democr�tica), die seine Amtsenthebung fordert, zu. Die zentrale Wahlkommission (CNE) wies nach tagelangem Z�gern eine Petition zur�ck, die nach Oppositionsangaben 3,4 Millionen Unterschriften f�r die Abhaltung eines Referendums �ber die Abberufung von Ch�vez enthielt. Venezuela, f�nfgr��ter Erd�lexporteur der Welt, erlebt seit Jahren einen erbitterten Machtkampf zwischen der Anh�ngern des Linkspopulisten Ch�vez und den alten Machteliten, die auch einen Gro�teil der venezolanischen Medienlandschaft beherrschen. Die seit dem Wochenende auf Caracas begrenzten Proteste und Zusammenst��e mit der Polizei griffen danach auf andere St�dte �ber. Die Wahlkommission hatte wegen tagelanger Proteste und Unruhen in der Landeshauptstadt Caracas ihre Entscheidung zwei Mal aufgeschoben, um nicht weitere Gewalt auszul�sen. Schlie�lich erkl�rte CNE-Pr�sident Francisco Carrasquero rund 1,83 Millionen Unterschriften f�r g�ltig. Weitere 876.016 k�nnten nur anerkannt werden, wenn die Unterzeichner ihre Unterschrift best�tigten, wof�r ihnen 2 Tage in der zweiten Monatsh�lfte zur Verf�gung stehen. In der Tat hat die von den USA unterst�tzte Opposition zahlreiche Namen aus Telefonb�chern abgeschrieben und die Unterschriften gef�lscht. Bei 233.573 Unterschriften stimmten die pers�nlichen Daten wie die Personalausweisnummer nicht mit dem Namen �berein, und in 145.930 F�llen waren die angeblichen Unterzeichner bereits tot, nicht im Wahlregister erfasst, minderj�hrig oder gar nicht wahlberechtigte Ausl�nder. F�r ein Referendum zur Abberufung des Staatsoberhauptes sind laut Verfassung 2,4 Millionen Stimmen n�tig. Die Regierung setzte die Nationalgarde und die Armee ein, um den randalierenden bourgeoisen Mob zur R�son zu bringen. Insgesamt forderten die Krawalle, an denen die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unterst�tzte Partei Primero Justicia federf�hrend beteiligt war, mindestens 8 Todesopfer und rund 100 Verletzte. Ch�vez drohte, bei weiteren US-Einmischungen in die Innenpolitik oder f�r den Fall von Wirtschaftssanktionen die Erd�llieferungen an Washington einzustellen. Eine wirksame Drohung, denn Venezuela geh�rt zu den 4 Hauptlieferanten der USA. Bush habe auf imperialistische Berater geh�rt und im Jahre 2002 einen Putschversuch in Venezuela unterst�tzt, sagte Ch�vez vor der tobenden Menge: "Er war ein Arschloch, auf sie zu h�ren. (…) Venezuela ist nicht Haiti und Ch�vez ist nicht Aristide!" Bef�rchtet wird ein erneuter Putschversuch, an der kolumbianischen Grenze wurden bereits umfangreiche Waffen- und Sprengstofflieferungen sichergestellt. "Wir haben gen�gend Beweise daf�r, dass Herr Bush weiterhin Terroristen- und Putschistengruppen in Venezuela finanziert. (…) Es gibt eine nationale und internationale Kampagne, um dem Ruf der Regierung zu schaden und sie als Gegnerin der Menschenrechte hinzustellen."

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Die venezolanische Opposition, verst�rkt durch Banden maoistischer Wirrk�pfe, ist gegen den sozialen Fortschritt angetreten. Noch 1998 lebten 18 % der Venezolaner in extremer Armut und weitere 26 % in kritischer Armut. Zwei Drittel aller Kinder unter 5 Jahren wuchsen im Elend auf. 45 % aller Haushalte haben keinen Zugriff auf Trinkwasser, 27 % besa�en keine Kanalisation. In 44 % aller Haushalte war mindestens eine Person chronisch krank. Auf 585 Einwohner kam 1 Krankenhausbett, aber Krankenh�user konnten sich ohnehin nur die Angeh�rigen der reichen Oberschicht und des schmalen Mittelstandes leisten. 69 % aller Sch�ler gingen ohne Abschluss ab, 13 % aller Jugendlichen besuchten gar keine Schule. Insgesamt waren 1998 44 % aller Kinder vom Bildungssystem ausgeschlossen. Ch�vez hingegen leitete eine Revolution von oben ein, indem der Staat sich auf die Verbesserung der Lebensbedingungen konzentrierte. Trotz systematischer Wirtschaftssabotage durch die Reaktion, Hetzpropaganda in den Medien, internationalen Drucks vor allem durch die USA und ungeachtet eines gescheiterten Milit�rputsches hat die „Bolivarianische Revolution“ erhebliche Erfolge vorzuweisen. Im Rahmen der Armeeprogramme Avispa und Reviba wurden 20.000 neue H�user gebaut und 10.000 weitere wieder aufgebaut. Man schloss 3 Millionen Menschen an die Trinkwasserversorgung und 1 Million an die Kanalisation an. Mehr als 1 Million Hektar Agrarland wurden an Neubauern verteilt und diese mit Krediten und technischer Ausr�stung versorgt. 30.000 illegale Bauernstellen wurden mit Landtiteln ausgestattet. Die Regierung importiert nicht zuletzt aus China und Brasilien, aber bizarrer weise auch aus den USA, massiv Agrartechnologie. Die Bildungsausgaben haben sich mehr als verdoppelt. 1 Million Kinder wurden wieder auf die Schulen geschickt, die Zahl der Kindergartenpl�tze verdreifacht, 700 neue Schulen gebaut, 2000 Schulen erneuert und 36.000 Lehrer neu eingestellt. In den 3000 teilnehmenden Schulen des Bolivarianischen Schulmodells erhalten die Kinder zwei Mahlzeiten am Tag und geraten hier �berhaupt erstmals mit Kunst und Sport in Kontakt. Das Mission Robinson-Projekt sorgte f�r die Alphabetisierung von 1 Million Menschen. Wer die Mittelstufe ohne Abschluss verlie�, erh�lt unter diesem Modell grunds�tzlich eine zweite Chance. Der Staat errichtete 13 nationale Kulturzentren und sorgte f�r die Wiederer�ffnung des ehrw�rdigen Theaters von Caracas. In Bibliotheken, Museen, Gemeindezentren und den B�ros von Nichtregierungsorganisationen entstanden 234 Internetcaf�s. Im Fr�hjahr werden zwei neue Volksuniversit�ten er�ffnet, die sich gezielt an die Unterprivilegierten wenden. Mit Unterst�tzung kubanischer Mediziner setzte Venezuela das Barrio-Adentro-Programm um: In den Elendsvierteln, die zuvor noch nie seit ihrem Bestehen einen Arzt gesehen hatten, kommt nun 1 Arzt auf 200 Familien. Generell erfolgte ein gro� angelegter Ausbau der medizinischen Versorgung, die durchschnittliche Lebenserwartung stieg innerhalb weniger Jahre um 9 Monate. Das neue Projekt Simoncito gew�hrleistet M�ttern und ihren Kindern von der Schwangerschaft bis zum Vorschulalter medizinische Unterst�tzung und dr�ngt Kindersterblichkeit und Unterern�hrung zur�ck. Ein spezielles Kreditinstitut versorgt 42.000 von Frauen geleitete Kleingesch�fte mit Krediten, weitere 30.000 Kleinkredite gehen an Bauern, Fischer und Transportgenossenschaften. Es gibt 39 Projekte zur Wiederaufforstung, auch der kommunale Gartenbau erlebte einen massiven Ausbau. Die venezolanischen K�stengew�sser wurden gesetzlich vor der Fischereiindustrie gesch�tzt - sehr zum Wohle der 200.000 im Gemeindedienst stehenden Fischer und der Fischbest�nde. Ein Infrastrukturprogramm befindet sich in der Umsetzung: 3 neue U-Bahn-Linien, 3 Autobahnen, eine Eisenbahnlinie, eine zweite Orinocobr�cke, der Caruachi-Staudamm und eine zweite �lraffinerie schaffen Zehntausende von Arbeitspl�tzen. Willk�rliche Entlassungen wurden verboten, der K�ndigungsschutz ausgeweitet. Die Revolution von oben birgt jedoch ihre Risiken. Ch�vez ist zwar bestrebt, linksgerichtete Gruppen, Parteien, neue Gewerkschaften und soziale Bewegungen in seine Bolivarianische Revolution einzubinden. Beispielsweise wurde die Kommunistin Mar�a Le�n Pr�sidentin des Nationalen Fraueninstituts und hat die Organisation der revolution�ren Frauenbewegung zur Aufgabe. Aber durch die starke Abh�ngigkeit von der in Revolutionskomitees organisierten und sich zusehends radikalisierenden Basis ger�t die Regierung unter Druck von unten. Vor allem die Kommunisten und die Arbeiter fordern massive Verstaatlichungsma�nahmen, die wiederum den Klassenkonflikt und die Auseinandersetzungen mit dem westlichen Kapitalismus versch�rfen werden.

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Anl�sslich der Nominierung des IWF-Direktors Horst K�hler zum Kandidaten f�r das Amt des Bundespr�sidenten meldeten sich die reaktion�r-rassistischen „Unabh�ngigen Nachrichten“ mit geradezu monumentaler Naivit�t zu Wort. Man (bzw. in diesem Falle frau) hofft auf der Titelseite der UN, das designierte Staatsoberhaupt der imperialistisch-kapitalistischen BRD sei als Kind einer Familie heimatvertriebener Bessarabien-Deutscher vielleicht Bef�rworter einer „volksverbundeneren Politik“. Allerdings steht dieser „Hoffnungsschimmer“ (O-Ton UN) innenpolitisch f�r die r�cksichtslose Fortsetzung der Demontage des Wohlfahrtsstaates. International betrachtet verk�rpert der „bessere Deutsche“ Horst K�hler die globale Interessenpolitik der BRD und des westlichen Imperialismus. K�hler unterwarf als IWF-Direktor ganze V�lker der Perspektive der international agierenden Gro�banken und Konzerne. Er setzte die Politik seiner Vorg�nger fort, den Drittweltstaaten Strukturanpassungsprogramme aufzuzwingen, die brutale Einschnitte in Staatshaushalte und Sozialnetze mit sich brachten. Die neoliberale Politik mit freiem Kapitaltransfer, Steuergeschenken an die Besitzenden und ausgeglichenen Etats brachte millionenfaches Elend und trieb ganze Staaten in den Untergang. Auf der anderen Seite ist K�hler eine Art Verlegenheitskandidat der streitenden Machtbl�cke um Merkel, Stoiber und Koch. Seine Nominierung ist wohl auf den Vorschlag Merkels erfolgt, die sich nicht ins Pr�sidentenamt abschieben lassen will - der kleinste gemeinsame Nenner. Die CDU-Parteichefin st�rkte auf diese Weise ihre Position f�r die Kanzlerkandidatur 2006, da sie sich auf die Seite der sozialreaktion�rsten Elemente innerhalb der Partei schlug. Eine Wahl K�hlers zum Bundespr�sidenten stellt kein Problem f�r Schr�der dar - die beiden arbeiten seit Jahren eng zusammen. Schr�der setzte K�hler 2000 als IWF-Direktor durch, umgekehrt ist K�hler ein Verfechter der sozialreaktion�ren Politik, wie sie von allen Systemparteien betrieben wird. Allerdings geht ihm die Agenda 2010 nicht weit genug, aber in diesem Punkte wird man sicherlich handelseinig werden. Als ranghoher Beamter im Finanzministerium kungelte K�hler u.a. die Finanzierung der DDR-Annexion aus und vertrat die BRD bei den Verhandlungen um die Euro-Einf�hrung (Vertrag von Maastricht). Wahrlich ein Hoffnungsschimmer.

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Die SPD zauberte Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin mit internationalem Ruf und Pr�sidentin der Europa-Universit�t Viadrina in Frankfurt/Oder aus dem Hut. Laut Schr�der ist Schwan gesellschaftspolitisch versiert und hat sich um die Verbesserung des Verh�ltnisses zu Polen verdient gemacht. Ferner wurden ihre Verdienste um ein stabiles Verh�ltnis zu den USA hervorgehoben. Na Danke. Sie st�nde laut Schr�der und M�ntefering als Bundespr�sidentin „f�r ein modernes und europ�isches Deutschland“. Bei Schwan handelt es sich um eine entschiedene Rechtsauslegerin der Sozialdemokratie, die von 1977 bis 1983 der SPD-Grundwertekommission angeh�rte. In dieser Funktion verteidigte sie die Politik der Regierung Schmidt gegen alle Anfeindungen durch die Parteilinke. Schr�ders Kandidatin unterst�tzte leidenschaftlich den nat�rlich rein defensiv gemeinten und nicht etwa auf nukleare Erstschlagf�higkeit ausgerichteten NATO-Doppelbeschluss, der einen neuen atomaren R�stungswettlauf in den 80er Jahren einleitete. Sie profilierte sich als entschlossene Antikommunistin und Gegnerin einer pragmatischen Entspannungspolitik zwischen NATO und Warschauer Pakt. Innenpolitisch trat Schwan entschieden gegen jede Linksentwicklung der Sozialdemokratie ein, zudem ist sie eine �berzeugte Antifeministin. Als Resultat wurde die Erzreaktion�rin als erste Angeh�rige �berhaupt 1984 aus der Programmkommission abgew�hlt. Wie ein geradezu unglaubliches Interview in der „Frankfurter Rundschau“ von Mitte M�rz belegt, verl�uft ihr Denken auch heute noch in den Kategorien des Kalten Krieges. Die Nominierung Gesine Schwans, deren permanentes d�mliches In-die-Kamera-Grinsen irgendwie an Scheinwerferkanzler Schr�der erinnert, ist ein weiteres Zeichen f�r die Degeneration der SPD zur bourgeoisen Mittelpartei und ein Anbiederungsversuch an die zu erwartende b�rgerliche Mehrheit in der Bundesversammlung.

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Unter dem Aktenzeichen Bundesverfassungsgericht 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99 erkl�rte das h�chste bundesrepublikanische Gericht den Gro�en Lauschangriff f�r zu erheblichen Teilen verfassungswidrig und verlangte von der Bundesregierung zahlreiche Nachbesserungen (umzusetzen bis zum 30. Juni 2005). Karlsruhe gab der Beschwerde von drei linksliberalen FDP-Politikern gegen die 1998 eingef�hrte heimliche akustische Wohnraum�berwachung teilweise statt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wollte die Abkehr von B�rgerrechtsgrunds�tzen nicht mitmachen und trat seinerzeit von ihrem Amt zur�ck. Zusammen mit den FDP-Innenpolitikern Burkhard Hirsch und Gerhart Baum erhob sie Verfassungsbeschwerde. Zwar wurde die 1998 eigens f�r den Gro�en Lauschangriff beschlossene Grundgesetz�nderung akzeptiert, aber der Handlungsspielraum der Strafverfolgungsbeh�rden erfuhr erhebliche Einschr�nkungen. Die Wohnraum�berwachung nach � 110c StPO darf k�nftig nur noch angeordnet werden, wenn es um schwere Straftaten geht, f�r die eine H�chststrafe von mehr als 5 Jahren droht. Zudem sind Lauschaktionen sofort abzubrechen, wenn in der Wohnung Gespr�che mit engen Angeh�rigen gef�hrt werden und es keine Anhaltspunkte daf�r gibt, dass diese Tatbeteiligte sind. Das gilt auch f�r Gespr�che mit �rzten, Pfarrern oder Strafverteidigern. Nach dem Karlsruher Urteil m�ssen sie die �berwachungsanordnungen k�nftig sehr viel konkreter begr�nden. Auch Verl�ngerungen der �berwachungsma�nahme werden in Zukunft von ihnen entschieden. Bisher ist daf�r keine richterliche Genehmigung n�tig. Staatsanwaltschaft und Polizei entschieden �ber die Verl�ngerung. Das Gericht st�rkte weiters die Rechte der �berwachten. Ihre Benachrichtigung darf nur in solchen F�llen zur�ckgestellt werden, wenn dadurch das Leben einer Person gef�hrdet ist. Die bisherige pauschale Regelung, dass auch die Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit oder der Einsatz eines verdeckten Ermittlers f�r eine Aussetzung der Benachrichtigungspflicht ausreicht, erkl�rten die Richter f�r verfassungswidrig. Die Auflagen wurden damit begr�ndet, dass der Schutz der Privatwohnung in engem Bezug zur Menschenw�rde steht. Bundesjustizministerin Zypries (SPD) k�ndigte die Umsetzung des Karlsruher Urteils an und erkl�rte, der Gro�e Lauschangriff sei als „Ultima Ratio“ nur in 119 F�llen angewendet worden. Presseberichten zufolge waren von den �berwachungsma�nahmen nach � 110c StPO 400 Personen betroffen - davon 36 % Unverd�chtige. Seit 1990 stieg die Zahl der im Rahmen des Kleinen Lauschangriffes abgeh�rten Telefongespr�che von j�hrlich 1200 auf mindestens 14.000.

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Die Hamburger B�rgerschaftswahlen endeten mit einem Triumph f�r die regierende CDU: Erstmals in der Geschichte des Bundeslandes Hamburg errang sie die absolute Mehrheit der Mandate, und noch nie in der Geschichte der BRD konnte eine Partei bei einer Landtagswahl einen h�heren Stimmenzuwachs erzielen. Die SPD fiel als Folge der asozialen Politik Schr�ders auf einen historischen Tiefstand ab. In der neuen B�rgerschaft werden nur 3 Parteien vertreten sein: Die CDU mit 47,2 % (+ 21 Prozentpunkte) und 63 Sitzen, die SPD mit 30,5 % (- 6 Prozentpunkte) und 41 Sitzen sowie die Gr�nen mit 12,3 % (+3,7 %) und 17 Sitzen. Die bislang mitregierenden Parteien FDP und PRO verschwanden mit 2,8 % bzw. 0,4 % (- 19 Prozentpunkte) aus der B�rgerschaft. Auch die Allianz von Partysenator Schill und dem B�rsenspekulanten Hoffmann, die ProDM/Schill scheiterte mit 3,1 % an der Sperrklausel. Mit 1,1 % kommt die linke Wahlplattform Regenbogen in den Genuss von Wahlkampfkostenerstattung. Der von der SPD erhoffte M�ntefering-Effekt blieb Wunschdenken, die Partei wurde erneut f�r ihre Politik auf Bundesebene abgestraft. Verheerende Stimmenverluste gab es vor allem bei Arbeitern und Erwerbslosen - erneut also eine mangelnde Mobilisierung der sozialdemokratischen W�hlerklientel. Schr�ders parteiinterne Gegner wie Harald Schartau, Heiko Maas und Ottmar Schreiner protestierten erneut gegen die Agenda 2010. Allerdings errang PRO/DM in mehreren s�dlichen Stadtteilen mehr als 5 %. Die CDU gewann 165.500 Stimmen, die rund zur H�lfte von der PRO kamen. Weitere Hochburgen der CDU waren Rentner und Besserverdienende. Die PRO gab kaum Stimmen an die SPD ab, wir sehen hier die gleiche Taktik, wie sie schon in den Niederlanden und �sterreich erfolgreich war: Einbindung der Rechtspopulisten, und nachdem diese ihre Politik- und Regierungsunf�higkeit demonstriert haben, heimst man die W�hlerstimmen ein. Bei den Wahlen zur Bezirksversammlung Mitte erhielt Regenbogen immerhin 3,2 %. Im Bezirk Harburg gl�ckte ProDM/Schill mit 5,2 % der Sprung in eines der sieben Bezirksparlamente, in Mitte war die Liste mit 4,5 % hart daran. Ronald Schill k�ndigte nunmehr seine Auswanderung nach S�damerika an, wir empfehlen aus nahe liegenden Gr�nden Kolumbien. PRO-Spitzenkandidat und Innensenator Dirk Nockemann verk�ndete seinen Parteiaustritt und lieb�ugelt nun mit der CDU, ebenso wie Gesundheitssenator Peter Rehaag. Der Bundesvorsitzende Mario Mettbach, seinerzeit schon mit der STATT-Partei gescheitert, stellte sein Amt zur Verf�gung. Seit dem Parteiausschluss Schills halbierte sich die Mitgliederzahl auf Landes- und Bundesebene. Fraktionschef a.D. Norbert Fr�hauf will die Arbeit fortsetzen, peilt einen Antritt bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2006 an. Allerdings sieht alles danach aus, als ob das rechtsreaktion�re Experiment PRO nun endlich sein verdientes Ende gefunden hat, von der Konkursmasse d�rften die CDU und nationalliberale bis rechtskonservative Gruppen profitieren.

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Der BGS nahm das neue Polizeiliche Informations-, Kommunikations- und Unterst�tzungssystem PIKUS in Betrieb. Das moderne Einsatzleitstellensystem versetzt den Bundesgrenzschutz in die Lage, seine Einsatzkr�fte und -mittel noch effizienter einzusetzen. Digitales Kartenmaterial erm�glicht es den BGS-Paramilit�rs, Fahndungen gezielter durchzuf�hren. Mittels GPS-gest�tzter Technik werden die bundespolizeilichen Reaktionszeiten verk�rzt. Alarmierungen von Einsatz- und Zusatzkr�ften erfolgen k�nftig ohne Zeit- und Informationsverluste, was sich beim Zusammenkn�ppeln und Einkesseln von Demonstranten durch die Sondereinheiten des Innenministeriums sicherlich vorteilhaft auswirken wird. Die Einf�hrung wurde durch die Inbetriebnahme von PIKUS im Bundesgrenzschutzamt Berlin mit seinen 2000 Beamten und Mitarbeitern eingeleitet.

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Die spanische Polizei stellte im Gro�raum Madrid einen bis unter das Dach mit Sprengstoff beladenen Lieferwagen sicher. Die explosive Fracht stammte aus den Arsenalen der baskischen Untergrundorganisation ETA, welche offenbar mit einem Anschlag monstr�sen Ausma�es ihre Handlungsf�higkeit unter Beweis stellten wollte. W�re die Z�ndung der 536 Kilogramm Sprengstoff erfolgt, h�tte die Autobombe einen Krater von beachtlichen 35 Meter Durchmesser gerissen und alle Geb�ude im Umkreis von 60 Metern in Tr�mmer gelegt. Zwei mutma�liche Aktivisten wurden festgenommen und den Folterknechten der Guardia Civil �bergeben.

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Anl�sslich des schiitischen Ashura-Festes kam es im Irak zu brutalen Bombenanschl�gen auf Prozessionen der Gl�ubigen. In Kerbela waren mehr als 1 Million Pilger zum jahrzehntelang verbotenen Gedenken an den Imam Hussein, den Enkel des Propheten Mohammed, erschienen. Hier und an einer heiligen St�tte in Bagdad attackierte man die Prozessionen durch Selbstmordattent�ter und die Z�ndung von am Stra�enrand verborgenen Sprengs�tzen, hinzu kam Beschuss durch M�rsergranaten. Die Bilanz des Massakers bel�uft sich auf mindestens 185 Tote und weit �ber 400 Verletzte. Nach amerikanischer Ansicht soll hinter dem Blutbad der dem Terrornetzwerk al-Qaida nahe stehende jordanische Islamist al-Zarqawi stecken, allerdings distanzierte sich die Organisation mit scharfen Worten von den Anschl�gen. Hierzu ist anzumerken, dass Hinweise vorliegen, nach denen die Gruppe Zarqawis sich aus der Abh�ngigkeit von bin Laden l�ste und sich selbst�ndig machte. Am n�chsten liegt der Schluss, dass die Attent�ter einen B�rgerkrieg im Irak provozieren wollen - und dieser nutzt im Grunde genommen nur den Amerikanern, die dann eine Rechtfertigung f�r ihre weitere Kolonialherrschaft haben. Dieser Ansicht ist �brigens die �berw�ltigende Mehrheit der irakischen Bev�lkerung, die amerikanische Agenten f�r die Drahtzieher h�lt und anl�sslich der Anschl�ge ihrem Hass gegen die Okkupanten freien Lauf lie�.

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Die j�ngsten Ausf�lle von Lega-Nord-Chef Umberto Bossi gegen den Vatikan haben in der r�mischen Koalition neuen Streit ausgel�st. Vizepremier Gianfranco Fini stellte Regierungschef Silvio Berlusconi ein Ultimatum: "Die Grenze des Ertr�glichen ist �berschritten. Wir fordern den Premier auf einzuschreiten, bevor es zu sp�t ist." Die Alleanza Nazionale und die klerikalen Christdemokraten bestanden unisono auf einer offiziellen Verurteilung Bossis durch Berlusconi und drohten mit Konsequenzen. "Wir k�nnen die F�deralismusreform durchaus platzen lassen.“ Der wortgewaltige Lega-Vorsitzende hatte am Wochenende dazu aufgefordert, der katholischen Kirche die Geldmittel zu streichen. Vor allem verlangte er die Abschaffung der Praxis, wonach jeder B�rger auf der Steuererkl�rung acht Promille seines Einkommens der Kirche gew�hren kann. Norditalien versorge nicht nur das "diebische Rom", sondern auch "Monsignori, Kardin�le und anderes Volk". Zu viel Geld f�r den parasit�ren Klerus sei ein gro�es Problem. "Viele Kardin�le beten den Gott Mammon an. Die m�chte ich lieber barfuss sehen.“ Berlusconi war indessen nicht bereit, die guten Beziehungen seiner rechtsreaktion�ren Koalition zum Heiligen Stuhl zu gef�hrden.

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Jedes Jahr legt das US-Au�enministerium ihre L�nderberichte zur Menschenrechtslage vor. F�r diese Einmischung der gewaltt�tigsten Gesellschaft dieses Erdballs in die Angelegenheiten mitunter v�llig andersartiger Kulturkreise revanchierte sich nun der Staatsrat der Volksrepublik China - mit einem Menschenrechtsbericht �ber die USA. Wir greifen lediglich einige der haarstr�ubenden Zahlen heraus. In den st�dtischen Ballungsgebieten der Vereinigten Staaten k�nnen mehr als 2 % der Bev�lkerung als Kriminelle betrachtet werden. Sofern sie nicht zur Armee gingen und andere L�nder verw�steten, versteht sich. Die Zahl der Morde stieg landesweit von 15.586 im Jahre 2000 auf 16.110 im Jahre 2002. Im Jahre 2003 nahm die Zahl der Morde alleine in der ersten Jahresh�lfte um 1,1 % zu (St�dte wie die Hauptstadt Washington D.C. haben f�nfmal h�here Steigerungsraten, in Kalifornien steigerte sich die Mordanzahl alleine im Jahr 2002 um 11 %). In den urbanen Zentren stieg die Zahl der Vergewaltigungen im Jahr 2003 um 4 %. Jede dritte amerikanische Frau wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer h�uslicher Gewalt durch Ehem�nner oder Beziehungspartner. Nach Angaben des US National Youth Gang Center bestehen rund 21.500 teilweise schwerstkriminelle Gangs mit 731.000 Angeh�rigen, infolge eines Bandenkrieges in New York musste im Sommer 2003 phasenweise der polizeiliche Notstand verh�ngt werden. Alleine in Washington D.C. gelten 10 % der Gesamtbev�lkerung als Konsumenten legaler und illegaler Drogen, 50 % aller Gewalttaten werden hier unter Drogeneinfluss begangen. �ber die H�lfte der mehr als 2,1 Millionen Gef�ngnisinsassen sitzt wegen Drogendelikten und Beschaffungskriminalit�t ein. Mehr als 700.000 Strafgefangene sitzen in Hochsicherheitstrakten bei 23 und mehr Stunden Verschluss ein. Jeder f�nfte m�nnliche Gefangene und bis zu 25 % aller weiblichen H�ftlinge werden im Knast von Mitgefangenen oder Angeh�rigen des Personals sexuell gen�tigt oder vergewaltigt. Das Gef�ngnissystem ist derma�en �berlastet, dass man in 6 Bundesstaaten die Verpflegungsrationen der H�ftlinge k�rzte. Jeder sechste Strafgefangene leidet an einer Geisteskrankheit oder an Schwachsinn, ist also eindeutig f�r seine Straftaten nicht verantwortlich zu machen. Human Rights Watch konstatierte bereits, die amerikanische Gesellschaft schiebe ihre psychischen Problemf�lle in die Gef�ngnisse ab und nicht in therapeutische Behandlung - Zust�nde wie im Europa des fr�hen 18. Jahrhunderts. Noch immer haben die Vereinigten Staaten die Internationale Konvention �ber materielle, soziale und kulturelle Menschenrechte nicht unterzeichnet. Die Folgen f�r die Lebenslage des Gro�teils der Werkt�tigen sollten klar sein (nicht umsonst sind Zeitarbeitsfirmen die gr��ten Arbeitgeber in den USA). Das Verm�gen des reichsten 1 % der US-Amerikaner �bertrifft den Gesamtbesitz der �rmsten 40 %. Entsprachen diese Verm�genswerte noch 1979 7,5 % des Volkseinkommens, so lag dieser Wert 2000 bereits bei 15,5 %. Im Jahre 2002 lebten 12,1 % der Gesamtbev�lkerung, also 34,6 Millionen Menschen, in bitterster Armut - 1,7 Millionen mehr als im Vorjahr. Von diesen Armen sind - im reichsten Land der Erde - 31 Millionen dem Risiko ausgeliefert, hungern zu m�ssen. Bereits jetzt hungern 3,8 Millionen amerikanischer Familien. In den 25 gr��ten Ballungszentren der USA sind 19 % der Bev�lkerung (22 Millionen Menschen) auf Lebensmittelzuteilungen der Wohlfahrt angewiesen. Ihre Zahl nahm 2003 gegen�ber dem Vorjahr um 17 % zu. Schon im Jahr 2002 wurde die Zahl der Obdachlosen auf 3 Millionen gesch�tzt, in Washington D.C. leben mehr als 3 % der Bev�lkerung auf der Stra�e. New York hat Zehntausende von Obdachlosen in Notquartieren zusammen gepfercht. Zwischen 1982 und 2002 kamen beinahe 2200 Arbeitnehmer bei Betriebsunf�llen ums Leben, da die amtlichen Sicherheitsstandards gerade in der Industrie ein Witz sind. Das Krankenversicherungssystem ist ebenfalls erb�rmlich: 2002 waren 43,6 Millionen Amerikaner (15,2 % der Bev�lkerung) nicht krankenversichert, 5,7 % mehr als im Vorjahr. Alleine zwischen 1987 und 2001 stieg die Zahl der nicht krankenversicherten Arbeitnehmer in Gro�unternehmen von 7 auf 11 %. Zwar machen Personen �ber 65 13 % der Bev�lkerung aus, aber Senioren stellen 19 % aller Selbstmordopfer. Zur Verdeutlichung: 1999 nahmen sich mehr als 6000 Alte das Leben. Angesichts eines derartigen sozialen Umfeldes verwundert es nicht, dass 10 % aller Kinder und Jugendlichen als psychisch gest�rt zu klassifizieren sind.

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Die bereits im Mai 2001 f�r ihre Beteiligung an einer Operation gegen den NATO-St�tzpunkt im spanischen Rota zu 9 Jahren Knast verurteilter ehemalige RAF-Aktivisten Andrea Klump sieht sich einem neuen Verfahren gegen�ber. Die in Stuttgart-Stammheim einsitzende ehemalige Untergrundk�mpferin wird ab Ende April wegen versuchten Mordes in 33 F�llen und Herbeif�hrung einer Sprengstoffexplosion vor Gericht stehen. Gemeint ist der dubiose Bombenanschlag auf einen Bus voller j�discher Einwanderer, ver�bt Ende 1991 in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Das Attentat endete mit 5 teilweise schwer Verletzten. Die Angeklagte und die Verteidigung bestreiten jegliche Beteiligung an Planung, Vorbereitung und Durchf�hrung. Klump wurde im September 1999 von einer Spezialeinheit der �sterreichischen Polizei in Wien verhaftet, ihr Gef�hrte Horst-Ludwig Meyer wurde dabei erschossen.

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Nach dem Kosovo regen sich auch in der serbischen Provinz Vojvodina separatistische Tendenzen. Die Parlamentsmehrheit der von einer starken ungarischen Bev�lkerungsgruppe bewohnten Region legte dieser eine eigene Nationalfahne zu: Umrandet von einem d�nnen roten und wei�en Streifen glitzern drei goldene, f�nfzackige Sterne auf einer breiten, hellblauen Oberfl�che. Die Sterne symbolisieren die drei Provinzregionen Banat, Backa und Srem. Allerdings musste die Parlamentssitzung wegen einer Bombendrohung serbischer Nationalisten f�r einige Stunden unterbrochen werden. Serbiens Ultranationalisten von der SRS, der st�rksten politischen Kraft im Lande, erkl�rte das Fahnengesetz zum Ausdruck separatistischer Hysterie. Das Banner enthalte Symbole der EU, das Parlament der Vojvodina habe keine Unterst�tzung im Volk, man m�sse vorgezogene Parlamentswahlen in der Provinz ausschreiben und die "Autonomisten wegfegen", die die "territoriale Integrit�t Serbiens gef�hrden". Die Autonomie der Vojvodina und des Kosovo wurde 1989 auf dem H�hepunkt des serbischen Nationalismus unter F�hrung von Slobodan Milosevic aufgehoben. Belgrad bestimmte fortan �ber die wirtschaftlichen Ressourcen der reichen n�rdlichen Provinz. Alle Einkommen flossen in die Hauptstadt, und die Zentralregierung verf�gte dar�ber. Auch nach der Wende vor �ber drei Jahren blieb das zentralistische System bestehen. Belgrad behielt sich das Recht vor, �ber die Privatisierung in der Vojvodina zu entscheiden. Nach der Ermordung von Premier Zoran Djindjic wurden alle Gespr�che �ber die Autonomie auf Eis gelegt. Von dem neuen nationalkonservativen Premier Serbiens, Vojislav Kostunica, k�nne die Vojvodina nichts Gutes erwarten, erkl�rte Nenad Canak als Parlamentspr�sident der Vojvodina und Vorsitzender der Liga der Sozialdemokraten. Deshalb einigten sich alle autonomistischen Kr�fte auf eine an die Adresse der EU gerichtete Initiative �ber die Autonomie. Sechs serbische (!!!) und ungarische Parteien fordern, dass alle Nachwehen der Milosevic-Zeit beseitigt werden, die Vojvodina ihre Autonomie zur�ck erh�lt und k�nftig nationale Minderheiten im serbischen Parlament vertreten sind, in dem sie jetzt wegen dem alten Wahlgesetz keine Abgeordneten haben. Man wolle endlich �ber das eigene Schicksal und die eigene Wirtschaft verf�gen k�nnen, forderte J�zsef Kasza, Vorsitzender der Allianz der Ungarn in der Vojvodina. Die gesamtserbischen Parteien haben in der Vojvodina einen gemeinsamen Block gegr�ndet, um den Regionalisten entgegenzutreten. Auch die in der Opposition befindlichen Ultranationalisten und Sozialisten wurden zur Mitarbeit eingeladen.

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Der Einsatz Kostunicas f�r eine Kantonsbildung im Kosovo, wodurch die serbische Volksgemeinschaft in der Provinz "eine wesentliche Autonomie" bekommen solle, hat in der Provinzhauptstadt Pristina negative Reaktionen ausgel�st. Ein UNMIK-Sprecher bezeichnete Kostunicas Vorschlag gegen�ber dem Belgrader Sender "B-92" als "v�llig unannehmbar". Gleichzeitig wies er darauf hin, dass der UNO-Sicherheitsrat �ber den Status der Provinz entscheiden werde. Die offiziell zu Serbien geh�rende Provinz wird seit 1999 von der UNO (UNMIK) verwaltet. Die Kosovo-Regierung sei �ber den Vorschlag von Kostunica nicht �berrascht, schlie�lich habe man seine ultranationalistischen �u�erungen w�hrend des Kosovo-Krieges (1998-1999) vor Augen, erkl�rte indes die Sprecherin der Provinzregierung, Mimoza Kusari. Sie warf dem designierten serbischen Regierungschef gleichzeitig kriegerische und destruktive �u�erungen vor. "Kostunica soll sich der Tatsache bewusst sein, dass die Zeiten der Segregation und der Kantonsbildung auf ethnischer Grundlage vorbei sind. Die Regierung des Kosovo ist �u�erst bem�ht, eine Integration aller Volksgruppen im Kosovo herbeizuf�hren."

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Im Gazastreifen kam es zu einer erneuten gezielten Liquidierung eines pal�stinensischen Widerstandsf�hrers durch die zionistischen Besatzer. Einem Hubschrauberangriff fiel der ranghohe Jihad-Kommandeur Mahmud Juda zum Opfer. Ferner wurden seine beiden Begleiter get�tet und 11 Zivilisten verletzt. Ein weiterer Anschlag der zionistischen Staatsterroristen richtete sich gegen einen mit 3 ranghohen Hamas-Aktivisten besetztes Fahrzeug. Bei der ebenfalls im Gazastreifen ver�bten Mordaktion kamen alle Widerstandsk�mpfer ums Leben. In Nablus und Tulkarem kam es zu Operationen der israelischen Besatzungstruppen, wobei 3 Aktivisten der PLO-Mehrheitsfraktion Fatah bzw. ihres bewaffneten Armes, der Al-Aqsa-Brigaden, get�tet wurden. Abdallah al-Shami als Oberkommandierender des Jihad k�ndigte Vergeltung an und erkl�rte, Israel st�nden die „schw�rzesten Tage seiner Geschichte“ bevor.

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Beim schwersten Angriff maoistischer Rebellen in Nepal seit dem Scheitern der Friedensgespr�che vor einem halben Jahr sind mindestens 39 Menschen get�tet worden. 2000 Rebellen attackierten einen Fernmeldeturm in Bhojpur rund 200 Kilometer �stlich der Hauptstadt Kathmandu. Bei den erbitterten Gefechten um die Stadt kamen 31 Soldaten und Polizisten und nur 10 Rebellen um. Der Fernmeldeturm wurde nach Angaben von Sicherheitskr�ften zerst�rt und damit die Telekommunikationsverbindungen aus der Region ins restliche Land unterbrochen. Der Onlinedienst Nepalnews meldete, die Maoisten h�tten urspr�nglich versucht, den Turm zu erobern. Die F�hrung der Maoisten hatte vor wenigen Monaten zugesagt, Infrastruktureinrichtungen wie Br�cken oder Telekommunikationsanlagen nicht anzugreifen oder zu zerst�ren. Die Sicherheitskr�fte entsandten Verst�rkung in die Region und begannen eine Suchoperation nach Rebellen. Nach einem unbest�tigten Bericht des Onlinedienstes Kantipuronline griffen die Rebellen in der Gegend auch Verwaltungsgeb�ude und Armeebaracken an. Der Radiosender HBC FM meldete unter Berufung auf Sicherheitskr�fte, die Maoisten h�tten in der Gegend au�erdem eine Bankfiliale zerst�rt. Der seit 8 Jahren andauernde B�rgerkrieg forderte bislang 10.000 Menschenleben.

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Wie das Statistische Bundesamt zum Internationalen Tag der Frau (8. M�rz 2004) mitteilte, verdienten Frauen in der patriarchalisch dominierten BRD weiterhin rund 30 % weniger als M�nner. Der Durchschnittsverdienst der weiblichen vollzeitbesch�ftigten Angestellten in Produzierendem Gewerbe, Handel, Kredit- und Versicherungsgewerbe betrug im Jahr 2003 durchschnittlich 2 602 Euro monatlich; das sind - wie schon im Jahr 2002 - rund 30 % weniger als ihre m�nnlichen Kollegen. Im Produzierenden Gewerbe erzielten die vollzeitbesch�ftigten Arbeiterinnen einen durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst von 1 885 Euro, das waren 26 % weniger als die Arbeiter (2 549 Euro). Der Verdienstunterschied zwischen M�nnern und Frauen war in den neuen L�ndern deutlich geringer als im fr�heren Bundesgebiet, was ein Erbst�ck der frauenpolitisch weitaus fortschrittlicheren DDR sein d�rfte. In den neuen Bundesl�ndern verdienten die weiblichen Angestellten 2 176 Euro und die Arbeiterinnen 1 515 Euro und damit 23 bzw. 22 % weniger als ihre m�nnlichen Kollegen. Die Verdienstunterschiede beruhen nach Angaben der Beh�rde zum gro�en Teil auf unterschiedlichen T�tigkeiten - gemessen an der Einstufung in Leistungsgruppen. So waren im Jahr 2003 40 % der m�nnlichen Angestellten in Deutschland der Leistungsgruppe II, die verantwortliche T�tigkeiten und besondere Erfahrungen voraussetzt, zugeordnet, jedoch nur 15 % der weiblichen Angestellten. Bei den Arbeitern waren 60 % der M�nner und nur 13 % der Frauen Fachkr�fte. Weitere Erkl�rungsfaktoren f�r die Verdienstunterschiede zwischen M�nnern und Frauen sind die unterschiedliche Dauer der Betriebszugeh�rigkeit und die unterschiedliche Qualifikation.

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Die Euphorie der fr�hen Einheitsjahre ist verflogen: Wenn 1990 noch von einer Mehrzahl der Bev�lkerung an des damaligen Kanzlers Kohl versprochene bl�hende Landschaften geglaubt wurde, ist die Stimmung in den neuen Bundesl�ndern heute auf dem Tiefpunkt. Hauptproblem ist laut Report des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrums Berlin-Brandenburg (SFZ) die soziale Verunsicherung der Menschen in allen Lebenslagen. Das habe nicht nur zu einer sinkenden Lebenszufriedenheit gef�hrt, sondern die wachsende Angst vor weiteren Verschlechterungen k�nne die soziale Stabilit�t langfristig gef�hrden. Die Sozialreformen f�nden keine Akzeptanz. Sie w�rden als extrem b�rgerfeindlich angesehen und als bedrohlichen Angriff auf Besitzst�nde und Lebensstandard empfunden. Zukunftspessimismus ist zurzeit das dominierende Lebensgef�hl. Illusionen hat niemand mehr. Im Vergleich zu den letzten Jahren ist die allgemeine Unzufriedenheit auf einen historischen Tiefsstand gesunken. F�r diese 14. Erhebung nach dem Jahre Null der Wiedervereinigung wurden im August/September 2003 insgesamt 1360 Frauen und M�nner ab 18 Jahren in den neuen Bundesl�ndern und dem Ostteil von Berlin befragt. Vier von f�nf Ostdeutschen sehen danach eher schwarz. Nur jeder f�nfte Befragte ist zufrieden und optimistisch. In erster Linie geh�ren dazu Beamte und Akademiker mit einem monatlichen Nettoeinkommen von �ber 2500 Euro. Unter Arbeitslosen, Niedrigverdienern und den 45- bis 60-J�hrigen mit weniger als 1000 Euro im Monat ist der Frust am gr��ten. Nur 3 Prozent aus dieser Gruppe erhoffen sich noch etwas f�r die Zukunft. Insgesamt beurteilt ein Drittel die eigene wirtschaftliche Lage als schlecht. Mehr als die H�lfte aller Befragten bef�rchtet Arbeitslosigkeit und sozialen Abstieg. W�hrend die 18- bis 24-J�hrigen noch bescheidene Erwartungen f�r die weitere Entwicklung haben, bef�rchten die 45-J�hrigen eher massive Verschlechterungen. In den neuen Bundesl�ndern verfestigt sich dazu immer st�rker die �berzeugung, in einer Sonderregion zu leben. Das mag daran liegen, dass die Unterschiede bei Lebens- und Einkommensverh�ltnissen in Ost und West immer noch gravierend sind und das „2.Klasse“-Gef�hl zu einer verst�rkten eigenst�ndigen Ost-Identit�t f�hrt, die, so die Meinungsforscher, weniger in der gemeinsamen Vergangenheit begr�ndet ist, sondern aus den gleichen Lebensverh�ltnissen resultiert. Ein Wir-Gef�hl in der allgemeinen Verunsicherung.

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Die offiziell eingestandene Massenarbeitslosigkeit hat auch im Februar erneut zugenommen. Wegen der kalten Jahreszeit und „nachlassender Effekte der Arbeitsmarktreformen“ ist die Zahl der Menschen ohne Job im Vergleich zum Vormonat um 43 600 auf 4 641 000 gestiegen. Die Arbeitslosquote wuchs um 0,1 auf 11,1 %, wie die Bundesagentur f�r Arbeit am Donnerstag in N�rnberg bekannt gab. Rechnet man die 65.900 Erwerbslosen, die infolge der vor�bergehenden Teilnahme an Eignungsfeststellungs- und Trainingskursen nicht in den Statistiken gef�hrt werden, dazu, so liegt die Zahl Arbeitslosenzahl im Vergleich zum Vorjahresmonat 1 700 h�her. In Westdeutschland z�hlten die Arbeits�mter 2 945 400 Erwerbslose (8,9 %), in der Sonderwirtschaftszone Ost waren 1.695.600 Arbeitslose (19,4 %) registriert. Wir merken an, dass man bei Ber�cksichtigung der so genannten Stillen Reserve von ca. 3 Millionen zus�tzlichen Arbeitslosen ausgehen kann. Der winterliche Anstieg der Erwerbslosigkeit ging vornehmlich zu Lasten m�nnlicher Arbeitskr�fte, auch die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren legte noch einmal kr�ftig zu.

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Die Zahl der Wohngeldempf�nger in der Bundeshauptstadt ist dramatisch gestiegen. Insgesamt 243 500 Berliner Haushalte erhielten Ende 2002 Wohngeld. Das waren 13,1 % aller privaten Haushalte und damit knapp 16 % mehr als noch ein Jahr zuvor. Spitzenreiter ist das von faktischer Slumbildung betroffene Neuk�lln, wo 19,1 % aller Privathaushalte (welche beinahe 20 % der Bewohner repr�sentieren) diese staatliche Unterst�tzung erhalten. In Friedrichshain-Kreuzberg beziehen 18,6% der Haushalte Wohngeld. In Spandau sind es 16,7 %, in Mitte 15,5 und in Marzahn-Hellersdorf 15,2.

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In Dortmund soll sich die Zahl der weiblichen Armutsprostituierten seit 2002 um 60 % erh�ht haben. Ursache sind die steigenden Kosten f�r Miete, Kredite, Studium, Stromrechnung etc., die mittlerweile von vielen Haushalten nicht mehr aufgebracht werden k�nnen. In einigen Stadtteilen des armen Dortmunder Nordens erh�hte sich im vergangenen Jahr die Zahl der Haushalte, denen aus finanziellen Gr�nden die Zufuhr von Strom, Wasser und Gas gesperrt wurde, um geschlagene 20 %. Ebenso hoch ist hier die offizielle Arbeitslosenquote.

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Alleine der IT-Bereich baute 2003 rund 70.000 Arbeitspl�tze ab, vor allem durch Verlagerung ins Ausland. Dieser Prozess ist noch l�ngst nicht abgeschlossen, alleine bei Siemens sind 10.000 Stellen gef�hrdet. In den 90er Jahren wurde die Auslandsproduktion zu einem bestimmenden Faktor auch der bundesdeutschen Monopole. Neuere Zahlen der Metall- und Elektroindustrie belegen, dass diese Entwicklung inzwischen ganze Branchen erfasst hat, die Mittel- und Kleinbetriebe mit eingeschlossen. Die Inlandsproduktion der Metall- und Elektroindustrie hat von 1995 bis 2001 nur um gut ein Drittel zugenommen. Da der Inlandsabsatz stagnierte, war das allein dem Export zu verdanken, der sich nicht ganz verdoppelt hat. Im selben Zeitraum hat sich die Auslandsproduktion fast verdreifacht. Sie w�chst am schnellsten und erreichte 2001 schon 40 % der Gesamtproduktion. 1995 lag dieser Anteil erst bei 24 %. Die bereits angek�ndigten Betriebsschlie�ungen und Entlassungen machen deutlich, dass der Produktionsschwerpunkt der gesamten M+E-Industrie ins Ausland, vorrangig nach Osteuropa, verschoben werden soll. Damit wollen sie u.a. die dort heute noch niedrigeren L�hne zur Profitsteigerung ausnutzen. Ziel sind die M�rkte in Osteuropa und Russland. Monopole wie Siemens nutzen das aus, die Belegschaften zu erpressen, um die Ausbeutung im In- und Ausland zu versch�rfen.