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vom 24. bis 30. April 2004

Wie ausführlich an dieser Stelle berichtet, wurde Michael R. Dickson, Aktivist der Provisional IRA, im Dezember 2003 zu 6 ½ Jahren Haft verurteilt, weil er am im Juni 1996 ausgeführten Mörserangriff auf eine britische Kaserne nahe Osnabrück beteiligt gewesen sein soll. Zwar dürfte Dickson einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zufolge bereits Anfang 2007 wieder auf freien Fuß kommen, aber seine Haftbedingungen rufen erhebliche Kritik hervor (http://www.coiste.ie/dixon.htm). Bereits die Verurteilung basiert auf einer reichlich dünnen Indiziendecke. Der nordirische Untergrundkämpfer sitzt im berüchtigten Hochsicherheitstrakt der JVA Celle ein. Bei 23 Stunden Einschluss wird ihm eine Stunde Auslauf zugestanden, während der er keinerlei Kontakt mit Mitgefangenen aufnehmen darf. Mittlerweile verweigern die Knastbehörden Dickson jegliche Besuche (auch von Verwandten aus der Heimat) und scheinen auch die Versorgung mit Zeitschriften und Büchern auf dem Postwege zu behindern. Pakete aus dem Ausland werden dem Gefangenen grundsätzlich nicht ausgehändigt. Ursache der Maßnahmen soll ein angeblicher Ausbruchsversuch Dicksons sein. Nun sind sowohl die BRD als auch die Republik Irland Signatarstaaten der „European Convention on the Transfer of Prisoners“ und als solche verpflichtet, den Kontakt der Gefangenen mit ihren Familienangehörigen zu gewährleisten. Darüber hinaus ermöglicht die Konvention es allen zu mehr als 6 Monaten Knast verurteilten Personen, die Strafverbüßung im Heimatland zu beantragen. Genau diesen Antrag stellte Michael Dickson, um während der Haftzeit in Irland den Status eines zur Freilassung nach dem Karfreitagsabkommen von 1998 qualifizierten Gefangenen zu erlangen. Offenkundig stellen die BRD-Behörden sich taub und begehen hierbei einen eindeutigen Bruch internationalen Rechts. Michael Dickson ist der erste Aktivist der Provisional IRA, der seit dem Karfreitagsabkommen zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Kontaktadresse: Michael Dickson, JVA Celle, Trift 14, 29211, Celle.

 

Im Vorfeld der Berliner Maifestspiele kommt es derzeit zu einer regelrechten „Frühjahrsoffensive” so genannter Autonomer. Bereits in der Vorwoche erfolgten ein Auto-Brand-Bomben-Anschlag auf die NPD-Parteizentrale in Berlin sowie auf das Parteiheim in Osnabrück, ferner wurden ebenfalls in Berlin systematisch Fahrkartenautomaten zerstört (unter anderem durch den Einsatz von Bauschaum) und die BVG-Zentrale auf 200 Quadratmeter Fläche mit Farbbeutelwürfen verunreinigt. In dieser Woche kam es zu Aktionen gegen die Berliner Arbeitsämter Tempelhof (Brandanschlag), Wedding und Lichtenberg (Fensterscheiben eingeworfen) und Prenzlauer Berg (Infobus abgefackelt). Im Wedding warfen Unbekannte zudem mehrere Scheiben der Landeszentrale der SPD ein und bedachten den Komplex mit Farbbeuteln. Versuche zu Hausbesetzungen wurden u.a. aus Berlin, Hamburg und Köln gemeldet. Die Hafenstraße in Hamburg wurde von rund 150 Bauwagen und umgebauten Lkw blockiert; die Demonstranten forderten Genehmigungen für Bauwagenplätze nach Art der geräumten Bambule. Die Polizei hatte beinahe 900 Beamte im Einsatz, nahm über 100 vorübergehende freiheitsentziehende Maßnahmen vor und richtete umfangreiche Zerstörungen an den Fahrzeugen der Besetzer an.

 

Nordkorea hat die USA beschuldigt, sich vom Waffenstillstandsabkommen von 1953 zurückziehen und einen Angriff auf das Land vorbereiten zu wollen. Die USA hätten "plötzlich" angekündigt, ihre Soldaten von der entmilitarisierten Zone (DMZ) zwischen beiden koreanischen Staaten und der neutralen "Gemeinsamen Sicherheitszone" (JSA) um den Waffenstillstandsort Panmunjon abzuziehen, hieß es in einer Erklärung der nordkoreanischen Volksarmee. Den USA wurde vorgeworfen, damit ihren Status als Signatarmacht des Waffenstillstandsabkommens aufzugeben, das den Korea-Krieg (1950-53) beendete. "Die US-Entscheidung, vor diesem Hintergrund selbst ihre wenigen Soldaten von der JSA in Panmunjon und der DMZ abzuziehen, deutet darauf hin, dass die Vorbereitungen der USA für einen Erstschlag gegen die Volksrepublik in der letzten Phase sind." Die Amerikaner haben derzeit 37.000 Soldaten in Südkorea stationiert und vor allem ihre Luftwaffenkapazitäten im Verlauf des vergangenen Dreivierteljahres nicht unbeträchtlich verstärkt. Bekanntlich bestehen zwischen dem kommunistischen Nordkorea und den USA massive politische Spannungen, die auf das nordkoreanische Atomprogramm zurückzuführen sind.

 

Das Mieterforum Ruhr warnt vor den Folgen des Arbeitslosengeldes II: Bis heute gibt es keine Rechtsverordnung für die Angemessenheit der Unterkunftskosten der Erwerbslosen. Bei der Finanzierung durch die Kommunen besteht eine Milliardenlücke, und es steht zu befürchten, dass der Druck an die erwerbslosen Mieter weitergegeben wird. Ohne gesetzlichen Schutz und verbindliche Finanzierungsregelungen droht alleine im Ruhrgebiet zehntausenden Mietern die amtliche Vertreibung aus ihren bisherigen Wohnungen in Arbeitslosen-Ghettos. Die Festsetzung von niedrigen Obergrenzen für die Übernahme der Unterkunftskosten hat schon in der Vergangenheit zu Verdrängungen geführt. Durch die Hartz-Reformen erhöht sich die Zahl der Menschen, die direkt auf kommunale Mietzahlungen angewiesen sind, in manchen Städten um 60 % und mehr. Die durchschnittlichen Wohnkosten der bisherigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe liegen deutlich höher als diejenigen des durchschnittlichen Sozialhilfeempfängers. Zur Verdeutlichung: Alleine in Witten mit seinen knapp 102.000 Einwohnern wären 5000 Arbeitslose und ihre Angehörigen komplett von der Übernahme der Mietkosten durch die Stadt abhängig. Die finanzielle Misere vieler Haushalte zeigt sich beispielsweise auch darin, dass sich seit 1994 die Mietschulden bei Mitgliedsunternehmen des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen von 68 auf 164 Millionen Euro erhöht haben.

 

Mit mehreren Kranzniederlegungen und einer Gedenkzeremonie ist 27. April an die Befreiung der Häftlinge des Zuchthauses Brandenburg-Görden vor 59 Jahren erinnert worden. Mehr als 3 600 Häftlinge, darunter 180 von der NS-Terrorjustiz zum Tode Verurteilte, waren am 27. April 1945 von Einheiten der Roten Armee befreit worden. Seit 1940 hatten Hitlers Schergen hier 2 743 Menschen aus zahlreichen europäischen Ländern hingerichtet. Übrigens befand sich in Brandenburgs Innenstadt mit der Landespflegeanstalt Brandenburg/Havel ein berüchtigtes Zentrum des Euthanasieprogramms, in dem bis zu 9000 Menschen vergast oder anderweitig ermordet wurden. Zu den Gedenkfeiern hatten die Stadt Brandenburg/Havel, die Interessengemeinschaft der Verfolgten des Naziregimes und der Hinterbliebenen sowie die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten eingeladen. Unter den damaligen Häftlingen befanden sich Robert Havemann, Erich Honecker, die kommunistischen Widerstandsführer Anton Saefkow und Bernhard Bästlein (beide hingerichtet) und der Nationalbolschewist Ernst Niekisch („Das Reich der niederen Dämonen“).

 

Erneut haben Tausende von Menschen in Nepal für die Abschaffung der Monarchie demonstriert. "Ruft die Republik aus! Stellt den König vor Gericht!", skandierten die etwa 6000 Teilnehmer in der Hauptstadt Kathmandu. Augenzeugen zufolge nahm die Polizei etwa 400 Menschen fest, womit seit Beginn der Massenproteste rund 1000 Personen in den Gefängnissen landeten. In Birganj im Süden des Landes stürzten Demonstranten vor einem Regierungsgebäude die Statue des Königsvaters Mahendra. Seit rund einem Monat geht die Opposition täglich auf die Straße, um für die Wiedereinführung der Demokratie zu demonstrieren. Der nepalesische König Gyanendra hatte im Oktober 2002 die gewählte Regierung wegen "Inkompetenz" abgesetzt und ein Übergangskabinett installiert. Das Königreich im Himalaya wird seit Jahren von einem erbitterten Bürgerkrieg zwischen der von den USA und Indien unterstützten Regierung und maoistischen Guerrilleros erschüttert. Die indische Regierung ist offensichtlich an einer Eskalation an ihrer Nordgrenze nicht interessiert und übt beträchtlichen Druck auf den wegen seiner Selbstherrlichkeit auch als „Nero des Himalaya“ bekannten Gyanendra aus, der sich nun erstmals zu Verhandlungen mit der Opposition bereit erklärte.

 

Die Dienststelle der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Marieluise Beck (Mitglied der Grünen und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft) strebt offenbar danach, sich ohne jegliche Rechtsgrundlage zur Zensurbehörde aufzuschwingen. Eine gewisse Dr. Claudia Martini entblödete sich nicht, dem Hamburger Verlag Hoffmann und Campe „im Stil der Reichsschrifttumskammer“ (junge Welt) nahe zu legen, eine inkriminierte Publikation vom Markt zu nehmen. Hierbei handelt es sich nicht etwa um einen Fall von Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass oder gar Androhung eines Völkermordes (Grüße an Horst Mahler), nein, man stößt sich ausgerechnet an einem Hörbuch des Titels „Aufklärung für Kinder“, der Neuvertonung eines Rundfunkvortrages für Kinder von 1929. Der staatsgefährdende Text behandelt das Stichwort „Die Zigeuner“ aus damaliger Sicht, übrigens in einer die - nicht nur damals - weit verbreiteten Ressentiments gegenüber Sinti und Roma kindgerecht abmildernden Weise. Der intellektuelle Rohrkrepierer aus dem Hause Beck-Martini wurde von einer dreiseitigen Expertise begleitet: Der Text sei "nicht konsequent und widerlegt einige Vorurteile, indem er gleichzeitig andere bestätigt", der "soziale und ökonomische Kontext" bleibe "weitestgehend ausgeblendet", an keiner Stelle seines Textes gehe der Text "darauf ein, dass durch Kriege, Krankheiten und zunehmende Verarmung im Mittelalter auch zuvor sesshafte Bevölkerungsteile zu wandern begannen"; statt "den Begriff 'Zigeuner' als Gesamtkonzept zu hinterfragen", suggeriere er falsche Zusammenhänge und lasse unberücksichtigt, dass "Sinti und Roma heute in Deutschland weitestgehend sesshaft geworden" seien und sich "in Bezug auf Sprache oder Berufstätigkeit in die Gesellschaft 'integriert' haben". Kurzum, der Verfasser habe bei der Darstellung der Geschichte und der Lebensumstände der "Zigeuner" vollkommen versagt, sein Text sei untauglich, vor allem als "Aufklärung für Kinder". Der Verfasser des wohl bemerkt von 1929 stammenden Textes ist kein Geringerer als der jüdische Essayist, Philosoph und Medientheoretiker Walter Benjamin, der sich 1940 auf der Flucht vor Hitlers SS-Schergen in Frankreich das Leben nahm. Bei Hoffmann und Campe bewies man Humor und empfahl der Bundesbeauftragten, das musikalische Werk von Cindy & Bert („Aber am Abend, da spielt der Zigeuner“), Alexandra („Zigeunerjunge“), Vico Torriani („Du schwarzer Zigeuner“) sowie das Literaturschaffen von Autoren wie Wilhelm Raabe und Theodor Fontane einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen. Zudem möge man beim Frankfurter Suhrkamp-Verlag vorstellig werden, um des NS-Verfolgten Walter Benjamins „Aufklärung für Kinder“ einstampfen zu lassen. Uns schweben darüber hinaus polizeilich begleitete Maßnahmen der Gewerbeaufsicht gegen diverse Betriebe des Gastronomiebereiches vor, ebenso Zensurschritte gegen Arbeiten des Komponisten Richard Strauss („Zigeunerbaron“).

 

Die Vereinigten Staaten treiben die Militarisierung des Weltraums weiter voran. Im Juni soll der NFIRE-Satellit in eine Umlaufbahn geschossen werden. NFIRE steht für Near Field Infrared Experiment, d.h. der Satellit soll als Bestandteil eines Frühwarnsystems startende Atomraketen überwachen. Allerdings trägt NFIRE neben Sensoren ein so genanntes Kill Vehicle der 2. Generation, mit welchem im Anflug befindliche Feindraketen oder gegnerische Satelliten unschädlich gemacht werden können. Offiziell ist das Kill Vehicle nicht einsatzfähig, aber faktisch ist damit endgültig die Grenze zur Waffenstationierung im Weltraum überschritten. Bereits im November 2003 veröffentlichte die US-Luftwaffe ein Zukunftspapier namens Transformation Flight Plan, das ein ganzes Arsenal exotischer Waffen enthält. Zu erwähnen sind der in der letzten Woche erfolgreich getestete Airborne Laser ABL, luftgestützte Anti-Satelliten-Raketen, raumgestützte Radiowellen-Energiewaffen zur Störung feindlicher Kommunikationssysteme oder zur Zerstörung von Erdzielen geeignete Hyperschallgeschosse auf Wolfram (ebenfalls satellitengestützt). Für die Durchsetzung militärischer Dominanz sind auf Satelliten stationierte Waffen geradezu ideal: Sie können blitzschnell Ziele in aller Welt angreifen, ohne Luftraum-Grenzen zu verletzen.

 

Der Schauprozess der kolumbianischen Staatsanwaltschaft gegen drei mutmaßliche Angehörige der Provisional IRA ist geplatzt. Es gelang der Anklage trotz zahlreicher Versuche zur Beweisfälschung und Beeinflussung der Medien nicht, James Monaghan, Niall Connoll und Martin McCauley nachzuweisen, als Stadtguerrilla-Ausbilder bei den linksgerichteten Untergrundkämpfern der FARC tätig gewesen zu sein. Die Colombia Three wurden allerdings wegen Benutzung falscher Ausweispapiere zu einer Geldstrafe von jeweils 6000 Dollar verurteilt. Verhängte Haftstrafen gelten als durch die U-Haft verbüßt. Allerdings scheint es, als wären die drei republikanischen Aktivisten kaum zu einer Vergnügungsreise nach Kolumbien gekommen. Wie dem auch sei, da die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil einlegte, können die Delinquenten nicht aus Kolumbien ausreisen. Da sie außerhalb des Modelo-Gefängnisses in Bogotá sehr bald ziemlich tote Männer sein dürften, wurden die kolumbianischen Behörden aufgefordert, für ihre Sicherheit zu sorgen. Solange sie in Modelo sitzen, sind sie in den internen Selbstschutz der dort befindlichen FARC-Kriegsgefangenen integriert und halbwegs sicher. Die irische Regierung setzt sich für die baldige Heimkehr der Colombia Three ein.

 

Erstmals seit 9 Jahren legten die Vereinten Nationen für 2003 wieder einen Weltjugendbericht vor. Demnach sind Hunger, Arbeitslosigkeit und die Folgen bewaffneter Konflikte sind die größten Probleme der 1,1 Milliarden Jugendlichen und jungen Erwachsenen in aller Welt. 85 % aller Jugendlichen leben in Entwicklungsländern - gut 60 % in Asien, 15 % in Afrika und 10 % in Lateinamerika und der Karibik. Die restlichen 15 % verteilen sich auf Europa, Nordamerika und die übrigen industrialisierten Regionen. Gut jeder vierte junge Mensch zwischen 15 und 24 Jahren muss von weniger als einem Dollar (0,84 Euro) am Tag existieren. Jeder zehnte ist unter- oder fehlernährt, und das Heer der HIV-Infizierten in der Altersgruppe wächst täglich um 7.000. Gleichzeitig fordern bewaffnete Konflikt ihren Tribut: 2 Millionen tote und 6 Millionen schwer behinderte Kinder und Jugendliche wurden im letzten Jahrzehnt gezählt. Während die jungen Menschen in den industrialisierten Ländern der Welt heute besser geschult und ausgebildet sind als je zuvor, können 133 Millionen junge Leute auch heute weder lesen noch schreiben. Von den Jugendlichen in Ländern Afrikas südlich der Sahara konnte es sich nur jeder vierte leisten, nach den ersten Grundschuljahren weiterzulernen, in Südasien nur jeder zweite.

 

Das Worldwatch Institute legte seinen Bericht „Zur Lage der Welt 2004“ vor, dem zufolge die „Tretmühle von Arbeiten und Konsumieren“ die natürlichen Lebensgrundlagen des gesamten Planeten und das Wohlergehen der Menschheit gefährdet. In den Industrieländern wachsen Wohlstand und Verbrauch, doch zugleich seien die Menschen nicht glücklicher. Hinzu kommt der fortgesetzte Raubbau an der Natur als Folge des ungebremsten Konsums, der „Religion der heutigen Zeit“. Der Bericht macht eine neue soziale Schicht aus, die Konsumentenklasse. Dazu werden Menschen gerechnet, die ein Jahreseinkommen von mehr als 7 000 Dollar haben - weltweit immerhin 1,7 Milliarden, beinahe die Hälfte davon in den Entwicklungsländern. Allerdings bleibt der Konsum ungleich verteilt: So hat die Bevölkerung Nordamerikas und Westeuropas einen Anteil am weltweiten privaten Verbrauch von mehr als 60 %, während sie nur 11,6 % der Weltbevölkerung ausmacht. Das Drittel der Menschheit, das in Südasien und in Afrika südlich der Sahara lebt, ist dagegen nur mit 3,2 % am Privatkonsum beteiligt. In den USA gibt es mittlerweile mehr Autos als Führerscheine, und die Größe neu gebauter Häuser liegt bei sich stetig verkleinernden Familien um 38 % über derjenigen von 1975. China und Indien mit ihren aufstrebenden Mittelschichten sind bestrebt, den Industriestaaten hinsichtlich Massenkonsum und Umweltzerstörung nachzueifern. Ein weiteres Problem ist die wachsende Fettleibigkeit der Bevölkerung in den „entwickelten Staaten, alleine in der BRD sind 40 % leicht oder stark übergewichtig. Gleichzeitig leben weltweit etwa 2,8 Milliarden Menschen von weniger als 2 Dollar pro Tag, vegetieren also unterhalb des selbst von der Weltbank anerkannten Existenzminimums dahin. Weitere 1,2 Milliarden müssen mit einem Tageseinkommen von weniger als 1 Dollar auskommen. Die „soziale Gesundheit“ geht auch in den Industriestaaten zurück, was sich an wachsender Armut, Selbstmordepidemien unter Jugendlichen und Jungerwachsenen, unzureichenden Gesundheitssystemen und Einkommensungleichheit zeigt.

 

Erwartungsgemäß scheiterten die Referenden über den Annan-Plan zur Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Insel Zypern. Die Bevölkerung des griechischen Südens stimmte mit rund 76 % gegen den Wiedervereinigungsplan, welcher dem nur von Ankara anerkannten türkischen Norden eine Reihe von Vorteilen gebracht und vor allem den Weg in die EU geöffnet hätte. Ein weiteres gewichtiges Moment dürfte die Hoffnung der griechischen Zyprioten auf die Vereinigung mit dem Mutterland gewesen sein. Damit tritt nur Südzypern am 1. Mai der Europäischen Union bei. Im türkischen Nordstaat, seit Jahren von einer schweren Wirtschaftskrise geplagt, stimmten 65 % der Wähler für die Wiedervereinigung. Die EU-Kommission bedauerte den Ausgang der Volksabstimmung, da eine einzigartige Gelegenheit zur Beilegung des auch die Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland chronisch belastenden Zypernkonfliktes versäumt wurde. Brüssel kündigte an, man werde nun nach Mitteln suchen, um dem Nordstaat wirtschaftlich und finanziell unter die Arme zu greifen - möglicherweise die ersten Schritte zur internationalen Anerkennung. Angekündigt wurden eine faktische Zollunion und die Finanzierung von Infrastrukturprojekten. Die türkische Regierung forderte mit Nachdruck ein Ende aller wirtschaftlichen Embargomaßnahmen gegen den Satellitenstaat.

 

Die Auswirkungen chronischen Haschisch- und sonstigen (illegalen) Drogenkonsums lassen sich anhand von Angaben der Drogenambulanz am Hamburger Uni-Klinikum ablesen. Chefarzt Prof. Thomasius zufolge hat bereits jeder 10. Hamburger Schüler infolge seines Drogenkonsums Schwierigkeiten, dem Schulunterricht zu folgen. Jeder zweite regelmäßige Discothekenbesucher an Elbe und Alster konsumiert illegale Drogen. Vor allem die Gefahr von Haschischprodukten (durch Züchtung hat sich der Wirkstoffgehalt drastisch verstärkt) wird oftmals unterschätzt. Das Einstiegsalter mancher Dauerkonsumenten ist auf 13 Jahre gefallen, mitunter werden schon Zehnjährige mit Drogenpsychosen eingeliefert. Bekanntlich befinden sich bei Kindern und Jugendlichen auch Gehirn und Nervensystem noch in der Wachstumsphase, und dauerhafter Haschischkonsum kann zu erheblichen Entwicklungsstörungen führen. Die permanenten Eingriffe in den Hirnstoffwechsel können zu Verhaltensstörungen, psychischen Erkrankungen und buchstäblicher Verblödung führen - die härtesten Fälle befinden sich auch mit 18 Jahren noch auf dem geistigen Entwicklungsstand eines 15-Jährigen und tendieren dazu, in Schule und Berufsleben zu scheitern. Seit dem Jahr 2000 stieg die Zahl der 18- bis 24-Jährigen, die Haschischprodukte konsumieren, von 24 auf 38 %.

 

Im Irak dauern die heftigen Gefechte zwischen sunnitischen Rebellen, der schiitischen Mahdi-Armee und den amerikanisch geführten Besatzungstruppen an. Weiter erfolgen in allen Landesteilen zahlreiche Bombenanschläge, die zahlreiche Opfer forderten. Der derzeitige irakische Ratspräsident Massoud Barsani warf den USA eine Reihe von Fehlern und Versäumnissen vor. Die militärischen Konfrontationen in Najaf und Fallujah seien das Ergebnis eines Prozesses, in dem aus Befreiern Besatzer geworden seien. Erstmals griffen Selbstmordattentäter unter Einsatz von mit Sprengstoff beladenen Booten die Erdölterminals in Basra an. Im April haben alleine die Amerikaner mindestens 130 Gefallene und 900 Verwundete verloren. General John Abizaid als Oberbefehlshaber des US-Zentralkommandos brachte mittlerweile die Entsendung von Verstärkungen ins Zweistromland ins Gespräch, da nach Spanien und den Lateinamerikanern mit Norwegen ein weiterer Verbündeter den Abzug seiner Truppen ankündigte und auch Polen bereits als ausgesprochener Wackelkandidat angesehen werden muss. Offensichtlich mangelt es den US-Verbänden an schwerem Gerät. Großbritannien zieht die Entsendung von 2000 weiteren Soldaten in Betracht. Nach Angaben der Zeitung „The Scotsman“ haben die Briten im Südirak zwischen März 2003 und März 2004 bereits 2228 Kranke und Verwundete verloren, was 20 % der Gesamtstärke des Irak-Kontingents entspricht. Demnach erscheinen Schätzungen, welche die amerikanischen Ausfälle an Verwundeten und Kranken auf 20.000 beziffern, nicht als übertrieben.

 

In einem Interview mit „Spiegel-Online“ gab Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) unterschwellige Sympathien für die Aushöhlung der Menschenrechte unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung zu verstehen. „Diese Art des Terrorismus zeichnet sich gerade dadurch aus, eine möglichst große Zahl von Menschen in so genannten weichen Zielen umzubringen - egal ob in Discotheken, Vorortzügen oder Bürogebäuden. (…) Diese Haltung, die das eigene Leben und das von anderen nicht achtet, zieht sich seit Jahrhunderten als Leitmotiv durch die Geschichte. Die Terroristen sollten aber wissen: Wenn ihr den Tod so liebt, dann könnt ihr ihn haben. (…) Das heißt: Wer den Tod liebt und das Leben anderer in Frage stellt, der muss auch mit dem eigenen Tod rechnen. (…) Aber wir müssen und werden uns zur Wehr setzen - notfalls auf eine Art, die das Leben der Terroristen nicht schonen kann. Der Kampf gegen den Terrorismus erfordert im Extremfall wie etwa in Afghanistan auch den Einsatz militärischer Mittel. (…) Im Krieg nehmen wir uns das Recht, den Gegner zu töten. Gibt es nicht sogar ein Notwehrrecht gegenüber Terroristen, die Massenmorde planen? Das führt uns zu der Frage, ob im äußersten Fall auch die Tötung einer Person als Notwehr zu rechtfertigen ist. (…) Das Problem für die Politik ist, dass sie mitunter handeln muss, bevor die richtigen Kategorien gefunden sind.“ Der bayerische Innenminister Beckstein (CSU) pflichtete bei, im „Kampf gegen den Terror“ sei tödliche Gewaltanwendung ein probates Mittel. Im Gegensatz zu Schily denkt Beckstein hierbei jedoch noch in rechtsstaatlichen Kategorien; seine Äußerungen bezogen sich auf polizeiliche Mittel wie den finalen Rettungsschuss.

 

Immer mehr Bundesbürger arbeiten in nicht gerade zukunftssicheren Teilzeit-Jobs oder befristeten Arbeitsverhältnissen. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten stieg zwischen 1991 und 2003 um 51 % auf 7,2 Millionen, berichtete der Präsident des Statistischen Bundesamtes bei der Vorstellung des Mikrozensus 2003 in Berlin. Damit ist der Anteil der Teilzeitbeschäftigten an allen abhängig Beschäftigten im genannten Zeitraum von 14 auf 22 % gestiegen. Der Trend zu mehr Teilzeitarbeit zeigt sich vor allem bei Frauen, deren Teilzeitquote sich im alten Bundesgebiet von 34 auf 45 % und in den neuen Ländern von 18 auf 27 % erhöhte. Die Zahl der befristeten Beschäftigten sei seit 1991 zwar nur um gut einen Prozentpunkt auf 8 % gestiegen. Allerdings haben befristete Arbeitsverhältnisse bei Beschäftigten unter 30 Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. So hatte von den unter 20-Jährigen mehr als jeder Dritte (35 %) einen befristeten Arbeitsvertrag gegenüber 21 % im Jahr 1991. Bei den 20- bis 24-jährigen betrug der Anstieg 12 Prozentpunkte auf 24 % und bei den 25- bis 29-Jährigen 6 Prozentpunkte auf 15 %. Von den über 35-Jährigen arbeiten hingegen lediglich 5 % der Beschäftigten befristet.

 

In der BRD leben nach Berechnungen des Frankfurter Nationalökonomen Wolfgang Strengmann-Kuhn 2 Millionen Erwerbstätige unter der Armutsgrenze, unter Einbeziehung der Familienangehörigen sind sogar 5 Millionen Menschen von den Segnungen des Niedriglohnsektors betroffen. Damit leben über die Hälfte der acht bis neun Millionen Armen in Deutschland in einem Erwerbstätigenhaushalt. Zum Vergleich: Unter den Arbeitslosen sind lediglich eine Million Menschen als arm zu bezeichnen, und unter Einbeziehung der Familienangehörigen leben etwa ein Drittel der Armen in einem Arbeitslosenhaushalt. Die Armutsgrenze liegt bei der Hälfte des durchschnittlichen so genannten Äquivalenzeinkommens, eines bedarfsgewichteten Pro-Kopf-Einkommens. Diese Grenze entspricht ungefähr dem durchschnittlichen Brutto-Sozialhilfebedarf, der für einen Einpersonenhaushalt bei etwa 600 Euro und für Zweipersonenhaushalte bei ungefähr 1000 Euro liegt. Pro Kind wurde ein zusätzlicher monatlicher Bedarf von circa 300 Euro berechnet. Bleibt jemand mit seinem Nettoeinkommen unter dem Betrag für die entsprechende Haushaltsgröße, gilt er als arm. In Berlin leben dem Sozialatlas 2003 zufolge 533.000 Menschen unterhalb der Armutsgrenze, jeder sechste Einwohner muss von weniger als 600 Euro monatlich leben. In ausländischen Haushalten beträgt das Armutsrisiko hier 36 %, in deutschen Haushalten 11,5 %. Experten stellten fest, dass sich in Kreuzberg, Wedding und Tiergarten bereits Ghettostrukturen gebildet haben, wie sie Paris, London oder New York vergleichbar sind. In den Berliner „Problemkiezen“ wurde ein signifikanter Rückgang der durchschnittlichen Lebenserwartung festgestellt, und zwar um 5 Jahre binnen relativ kurzer Zeit. In immer mehr Bezirken musste hier bereits zur kostenlosen oder günstigen Kinderspeisung geschritten werden - die Familien sind nicht mehr imstande, den Nachwuchs adäquat zu ernähren. Wo dies nicht der Fall ist, tritt oftmals das Problem der Fehlernährung auf: Zwischen 15 und 20 % aller Erstklässler aus den Ghettos sind übergewichtig, bis zu 35 % leiden bereits unter unbehandelter Karies bis hin zu verfaulten Zähnen. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen fallen in ethnisch nichtdeutschen Haushalten mit doppelter Wahrscheinlichkeit an.

 

Zu den Strukturproblemen der bundesrepublikanischen Wirtschaft gehört der mangelnde Ausbildungsstand vieler Schulabgänger. Nach einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer Berlin beklagen 64 % aller Unternehmen, dass die Bewerber um Ausbildungsplätze schlecht qualifiziert sind und selbst beim Lesen, Schreiben und Rechnen Schwierigkeiten haben. Bereits im vergangenen Jahr mussten 250.000 Schulabgänger staatliche Berufsvorbereitungsmaßnahmen durchlaufen, um überhaupt eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Von den erfolglosen Bewerbern um eine Lehrstelle war jeder Vierte schon 21 Jahre alt - oder noch älter. 57 % aus dieser Gruppe sind Bewerber aus den Vorjahren und haben bereits eine oder mehrere Warteschleifen hinter sich. Bundesbildungsministerin Bulmahn räumte ein, dass bis zu 25 % der Schulabgänger faktische Analphabeten sind. In Hamburg leben schätzungsweise 83 500 Analphabeten, bundesweit sind es nach Schätzungen des Bundesverbandes Alphabetisierung sogar 4 Millionen. Die Wurzeln liegen oftmals schon im Vorschulalter: Bei der Einschulung weist beispielsweise jedes fünfte Brandenburger Kind Sprachstörungen auf, bei jedem zehnten Erstklässler werden Wahrnehmungs- oder psychomotorische Störungen diagnostiziert. Das Landesgesundheitsamt vermutet, dass im Grunde genommen 42 % aller Erstklässler Fälle für die Frühförderung sind.

 

Die Redaktion der ZEIT besaß den von uns unerwarteten Zynismus, die BRD in Form eines Lexikons aus dem Jahre 2007 für die Sekundarstufe I mit einem „Schwellenland“ zu vergleichen: „Eure Eltern haben den Begriff Schwellenland im Erdkundeunterricht noch ganz anders erklärt bekommen: Es waren stets ferne Länder wie Brasilien, Mexiko oder Malaysia, die auf der Schwelle zwischen Entwicklungsland und Industrienation standen. Erst in den vergangenen Jahren setzte sich wegen des wirtschaftlichen Niedergangs in Europa die Erkenntnis durch, dass diese Schwelle in beide Richtungen überschritten werden kann, also auch von oben nach unten. Bis ins Jahr 2004 hinein war kaum jemand auf die Idee gekommen, einmal nachzusehen, welche Länder sich von »unserer« Seite aus der Schwelle näherten. Geschweige denn darauf, dass auch Deutschland ein Schwellenland sein könnte! Das Schwellenlandbewusstsein war also höchstens unterschwellig vorhanden. (…) Das zeigte sich auch in einem damals noch eher lustig (!) gemeinten Beitrag, in dem eine wöchentlich erscheinende Papierzeitung die Zeichen des allgemeinen Niedergangs zusammengetragen hatte. Interessanterweise entsprachen diese Zeichen weitgehend den so genannten Entwicklungsindikatoren - jenen Merkmalen also, die jahrzehntelang als Eigenschaften klassischer Schwellenländer galten. Und von denen wir inzwischen wissen, dass sie auf Länder auf beiden Seiten der Schwelle angewandt werden können.
Hier die wichtigsten Merkmale, wie sie unter anderem von internationalen Organisationen wie der Weltbank, der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) sowie Medienvertretern definiert worden sind:
Im Schwellenland vollzieht sich eine tief greifende Reform der Wirtschaftsstrukturen (siehe auch Arbeitslosigkeit, Subventionsabbau und Debatte um Sonderwirtschaftszonen). Es herrschen große Gegensätze zwischen Arm und Reich (siehe auch Zahnersatz, »Peanuts«). Öffentlich sichtbares Indiz für gesellschaftliche Spannungen und allgemeine Verarmung sind unter anderem Klassenunterschiede im Verkehrswesen (siehe auch Autobahnraser-Prozess), Truppenpräsenz in der Hauptstadt sowie eine marode Infrastruktur. Einerseits verfallen einstige Prachtboulevards, andererseits entsteht repräsentative Protzarchitektur.
In der typischerweise labilen Politik (siehe auch Rot-Grün, K-Frage in der Union) eines Schwellenlandes herrscht ein ausgeprägtes Spannungsverhältnis zwischen traditionsverbundenen Kräften und jenen Parteien, die eine Modernisierung erreichen wollen (siehe auch Bundesrat und Kakofonie). Verstärkt nehmen charismatische Rebellen Einfluss auf die Meinungsbildung.
In der Regel verhalten sich politische und soziale Entwicklungsindikatoren wie etwa die Alphabetisierungsrate und allgemeines Bildungsniveau (siehe auch Pisa-Studie) parallel zu den wirtschaftlichen. Die Wirtschaftspolitik der nationalen Regierung wird häufig von Interventionen des Internationalen Währungsfonds begleitet. Große Probleme stellen Misswirtschaft und Korruption dar (siehe auch Kölner Müllskandal, Münchner Stadionneubau, Berliner Bankenskandal). Im privaten Bereich blüht die Schattenwirtschaft, viele Menschen arbeiten in einem ausgedehnten Niedriglohnsektor. Dies hat eine geringe Kaufkraft zur Folge und eine zunehmende Hilfe zur Selbsthilfe.
Ein weiteres Merkmal eines Schwellenlandes sind ausgeprägte Monokulturen. In den wirtschaftlich am schwächsten entwickelten Regionen (siehe auch Ostdeutschland) gilt einzig der Tourismus als Zukunftsbranche. Die Landflucht aus besonders benachteiligten Landstrichen (siehe wieder Ostdeutschland) wird verstärkt durch häufige Naturkatastrophen; siehe auch Jahrtausendhochwasser, Jahrhundertsommer). Hinzu kommt die ökonomisch bedingte Abwanderung der Eliten ins Ausland (siehe Harvard und Nobelpreisträger, deutsche).“