vom 10. bis 16. April 2004

Wir reichen an dieser Stelle die Einzelergebnisse des Front National bei den franz�sischen Regionalwahlen nach: Elsass 22 % und 8 Sitze (hier zusammen mit einer rechtsregionalistischen Liste), Provence-Alpes-Cote d�Azur 21,06 % und 19 Sitze, Nord-Pas de Calais 19,73 % und 16 Sitze, Picardie 18,66 % und 8 Sitze, Champagne-Auvergne 18,28 % und 6 Sitze, Lothringen 17,58 % und 9 Sitze, Franche-Comt� 17,14 % und 5 Sitze, Centre 16,46 % und 9 Sitze, Languedoc-Rousillon 15,72 % und 8 Sitze, Burgund 15,37 % und 6 Sitze, Rhone-Alpes 15,28 % und 18 Sitze, Haute-Normandie 14,59 % und 6 Sitze, Basse-Normandie 13,78 % und 5 Sitze, Midi-Pyr�n�es 12,06 % und 8 Sitze, Aquitanien 13,78 % und 7 Sitze, Ile de France 10,11 % und 15 Sitze sowie Poitou-Charentes 8,7 % und 3 Sitze. Wie die „Deutsche Stimme“ auf die Idee kommt, der Front National habe 26 Abgeordnete mehr als bei den Regionalwahlen von 1998, bleibt ihr Geheimnis: Die offiziellen Wahlstatistiken weisen f�r den damaligen Urnengang 275 Mandate aus.

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Die afghanische Kollaborationsregierung unter Pr�sident Karzai ger�t zusehends ins Wanken. Nachdem die usbekischen Milizen Abdul Rashid Dostums in der vorigen Woche die Provinz Faryab im Nordosten Afghanistans �berrannten, liefern sie sich nun vor Mazar-i-Sharif anhaltende Gefechte mit regierungsloyalen Einheiten des Tadschikenf�hrers Atta Mohammed. In der s�dlichen Provinz Paktia vertrieben die Taliban in drei Bezirken Truppen und Verwalter der Zentralregierung. Der mit den Islamisten verb�ndete Warlord Gulbuddin Hektmatyar rief zum Volksaufstand nach irakischem Vorbild auf. Nicht auszuschlie�en ist eine Eskalation in den pakistanischen Paschtunengebieten, denn die US Army zieht es offenbar in Erw�gung, bei ihren Operationen gegen die Taliban die Grenze zu �berschreiten. Ein derartiger Schritt k�nnte den unter starkem innenpolitischem Druck stehenden pakistanischen Diktator Musharraf ins Wanken bringen und dar�ber hinaus einen offenen Aufstand der Paschtunenst�mme in Waziristan ausl�sen. Zur Vorbereitung einer neuen Offensive hat die US Army ihre Kr�fte in Afghanistan um 2000 auf 13.500 Soldaten verst�rkt. Die �berragende Regierungskompetenz des afghanischen Pr�sidenten Karzai zeigt sich derweil darin, dass er beinahe anderthalb Jahre brauchte, um den verwaisten Posten des Industrie- und Bergbauministers mit Hakim Khan Tanaywal neu zu besetzen. Sein Vorg�nger fiel im Januar 2003 einem Flugzeugabsturz im Pakistan zum Opfer.

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Wie erst jetzt bekannt wurde, geriet bereits am 7. April ein von Paramilit�rs der GSG 9 gesicherter Konvoi, bestimmt f�r die bundesdeutsche Botschaft in Bagdad, n�rdlich des umk�mpften Falluja in einen Hinterhalt des irakischen Widerstandes, wobei zwei Angeh�rige der Antiterroreinheit get�tet wurden. Die aus der jordanischen Hauptstadt Amman kommende Kolonne bestand aus mehreren gepanzerten Fahrzeugen und jordanischen Lasttaxis und war nicht als bundesdeutscher Konvoi gekennzeichnet. Nach Ansicht von Sicherheitsexperten galt der Angriff offenbar einer erwarteten US-Nachschublieferung f�r die Belagerer Fallujas. Ausw�rtiges Amt und Innenministerium schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu, aber alles deutet darauf hin, dass der Konvoi mit einer verdeckten Operation zu tun hat - wenn er nicht sogar als illegale Kriegsunterst�tzung f�r die Amerikaner zu werten ist. Das Ausw�rtige Amt verschwieg den Vorfall tagelang und sprach dann von einem Personentransport zwecks Abl�sung des Wachpersonals, der sich alsbald in einen „Versorgungskonvoi“ und abschlie�end laut Spiegel-Online in eine Lieferung von Waffen und schwerem Milit�rger�t verwandelte. Kurz zuvor wurden zwei weitere GSG 9-Angeh�rige zur Verst�rkung des Wachpersonals nach Bagdad eingeflogen. Ein Beleg f�r die heikle Fracht ist auch der Umstand, dass der Konvoi eine Stra�ensperre der Guerrilla durchbrach und damit das Todesurteil f�r die beiden Paramilit�rs unterschrieb. Bundesinnenminister Schily untersucht nur den Angriff, aber nicht die vorausgegangene Planung und verwies auf die Zust�ndigkeit des Ausw�rtigen Amtes, welches die GSG 9 als Schutz f�r den Transport anforderte. Die Botschaft in Bagdad setzte insgesamt 5 Angeh�rige ihres BGS-Wachpersonals ein. Trotz dringlicher Aufforderung verweigerte das Ausw�rtig Amt die Teilnahme an der Anh�rung des zust�ndigen Innenausschusses. Man erging sich in faulen Ausreden, dass angeblich bei Nutzung des privaten Luftweges die Waffen nicht h�tten mitgef�hrt werden sollen - was umgehend von Royal Jordanian dementiert wurde. Die Behauptung, die US Air Force h�tte einen Transport samt Waffen und Ausr�stung mit Sicherheit abgelehnt, war selbst Schily zu haneb�chen. Eine entsprechende Anfrage hat es zudem nie gegeben. Das Bundesministerium des Inneren sandte bereits vor l�ngerer Zeit Angeh�rige der paramilit�rischen GSG 9 in den Irak, um dort den sowohl den Personenschutz f�r die im Zweistromland befindlichen Trinkwasser-Experten des Technischen Hilfswerkes als auch f�r die bundesdeutsche Botschaft in Bagdad zu �bernehmen. Schily �berging hierbei den Ausw�rtigen Ausschuss des Bundestages, wobei er sich auf � 8 des Bundesgrenzschutz-Gesetzes berief. Dieser sieht vor, dass die Beamten des BGS „im Einzelfall zur Rettung von Personen aus einer gegenw�rtigen Gefahr f�r Leib oder Leben im Ausland verwendet werden“ d�rfen. Nun hatten wir es hier nicht mit einer Rettungsoperation in einer gegenw�rtigen Gefahrensituation zu tun, sondern mit dem ersten Schritt eines m�glichen Eingriffes in einen waschechten Guerrillakrieg. Der Einsatz des GSG 9 im Irak war also in Teilen eindeutig rechtswidrig, vor allem wurde die Mission des THW bereits im vergangenen Monat beendet. Falsch ist es vor allem, wenn in den Medien von der Ermordung zweier deutscher GSG 9-Paramilit�rs gesprochen wird. Sie kamen bei Kampfhandlungen als Teil der Besatzungstruppen ums Leben und die Bundesregierung tr�gt die uneingeschr�nkte Verantwortung f�r ihre Anwesenheit im Irak.

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Noch pikanter wird die Angelegenheit durch die Tatsache, dass der ebenfalls in Amman befindliche Gesch�ftstr�ger in Bagdad, Claude-Robert Ellner, nach Eingang von Warnungen (unter anderem durch den BND und den jordanischen Geheimdienst) auf die Teilnahme an der Reise verzichtete und den Luftweg w�hlte - nicht, ohne dem Konvoi dennoch die Fahranweisung zu erteilen. Ellner bekleidet seinen Posten seit dem Jahr 2000 und gilt als entschiedener Verfechter bundesdeutscher Konzerninteressen im Zweistromland. Er ist Mitglied des vom BDI eingerichteten Gespr�chskreises Irak und referierte vor dem au�enwirtschaftlich orientierten Nah- und Mittel-Ost-Verein. Vor dem Wechsel in den diplomatischen Dienst fungierte er als Referent in der Au�enhandelskammer des BDI sowie als ma�geblicher Mitarbeiter der „Nordafrika-Mittelost-Initiative der deutschen Wirtschaft, wobei er f�r letztere Organisation offenbar immer noch als Ansprechpartner t�tig ist. Ellner tat sich 2001 durch die Er�ffnung eines Handelsb�ros in Bagdad beim Unterminieren der UN-Sanktionen hervor. Von einer Trennung der Funktionen eines Diplomaten und eines Wirtschaftslobbyisten kann hier keine Rede sein.

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Im Irak dauern die heftigen Gefechte zwischen Besatzungstruppen und schiitischen bzw. sunnitischen Aufst�ndischen an. Die US Air Force fliegt zurzeit t�glich um die 150 Kampf- und Aufkl�rungseins�tze. Die Abl�sungsorders f�r rund 20.000 Soldaten wurden suspendiert, die Betroffenen werden weitere 3 Monate im Hexenkessel an Tigris und Euphrat ausharren m�ssen. Seit Monatsanfang haben alleine die Amerikaner mindestens 92 Gefallene verloren, womit der April zum blutigsten Monat seit Beginn der Operationen im M�rz 2003 werden d�rfte. Allerdings finden zum Teil unter iranischer Vermittlung rege Verhandlungen zwischen dem radikalen Schiitenf�hrer Moqtada al-Sadr, gem��igten schiitischen Politikern und dem irakischen Regierungsrat statt. Das iranische Eingreifen l�sst sich dadurch erkl�ren, dass durch eine �berm��ige St�rkung Sadrs der Einfluss des Obersten Rates der Islamischen Revolution SCIRI, einer von Teheran unterst�tzten Schiiten-Organisation, gef�hrdet w�re. Sadrs Mahdi-Armee gab die Kontrolle �ber St�dte wie Kerbela und Kufa an den Regierungsrat zur�ck, wies aber s�mtliche Forderungen nach ihrer Selbstaufl�sung zur�ck. Najaf, f�r die Schiiten eine heilige Stadt und Hauptquartier Sadrs, wurde von Marineinfanterie abgeriegelt. Die Unzuverl�ssigkeit der irakischen Kollaborateur-Einheiten zeigt sich daran, dass mittlerweile bis zu 25 % der Polizisten, Soldaten und Milizion�re desertierten, k�ndigten oder gleich zu den Rebellen �berliefen. Einer Umfrage der Uni Bagdad zufolge rechnen 41 % der Iraker mit dem baldigen Ausbruch eines offenen B�rgerkrieges zwischen Kollaborateuren und Besatzungsgegnern. Angesichts der chaotischen Sicherheitslage und der Geiselnahmen durch irakische Untergrundk�mpfer haben die meisten internationalen Hilfsorganisationen die Evakuierung ihrer Mitarbeiter eingeleitet.

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Bei den K�mpfen in der irakisch-sunnitischen Rebellenhochburg Falluja kommt es offenbar zu massiven Kriegsverbrechen seitens der US-Soldateska. Mitarbeiter ziviler Hilfsorganisationen berichten, dass Krankenwagen unter Feuer genommen und Krankenh�user aus der Luft bombardiert wurden. Die US-Luftwaffe setzt in der 300.000-Einwohner-Stadt v�lkerrechtlich ge�chtete Streubomben ein und hat sogar eine 1000-Kilo-Bombe abgeworfen. Mehr als 1000 Geb�ude liegen bereits in Tr�mmern. Amerikanische Scharfsch�tzen feuern wahllos auf alles, was sich bewegt und machen auch vor Kindern, alten Frauen und wei�en Fahnen nicht halt. Erschossen werden auch diejenigen, die es riskieren, die �berall herumliegenden Leichen zu bergen. Beobachtungen einer Angeh�rigen der normalerweise in Pal�stina t�tigen Hilfsorganisation Occupation Watch lassen zudem darauf schlie�en, dass amerikanischerseits Dumdum-Geschosse eingesetzt wurden. Unbeteiligten Zivilisten wurde angedroht, man werde die gesamte Bev�lkerung massakrieren, sofern sie sich nicht aus der Stadt absetze. Umgekehrt werden alle M�nner unter 45 Jahren als potenzielle Kombattanten angesehen und m�ssen in Falluja ausharren. Mittlerweile sollen mehr als 100.000 Menschen aus der Stadt geflohen sein. Angesichts der amerikanischen Gewaltexzesse mehrt sich die Kritik in der britischen �ffentlichkeit. Der ehemalige Au�enminister Douglas Hurd erkl�rte: „Man gewinnt die Herzen und K�pfe der Menschen nicht, indem man Hospit�ler und Leichenh�user f�llt.“ Die F�hrung des britischen Kontingents im Irak verurteilte die „exzessive amerikanische Gewaltanwendung“, die „in keinem Verh�ltnis zu der tats�chlichen Bedrohung“ stehe. Nach Ansicht eines ranghohen britischen Offiziers w�rden die amerikanischen Soldaten in den Irakern „Untermenschen“ sehen und sie entsprechend behandeln. „Der Verlust von Menschenleben ist den Amerikanern vollkommen egal.“ F�r die Amerikaner sei der Irak ein Banditenland mit feindlicher Bev�lkerung. Selbst bei der Bek�mpfung von einzelnen Rebellen n�hmen sie dicht bev�lkerte Wohngebiete mit schweren Waffen unter Feuer.

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Da die italienische Regierung den ultimativ geforderten R�ckzug ihrer Truppen aus dem Irak verweigerte, exekutierten Untergrundk�mpfer einen der vier in ihrer Gewalt befindlichen italienischen Staatsb�rger. Fabrizio Quattrocchi war allerdings kein Heiliger, sondern ein Gewohnheitskrimineller aus dem Rotlichtmilieu Genuas. Auch andere seiner italienischen Kollegen haben einen kriminellen Hintergrund, und alle vier sind als S�ldner bzw. Sicherheitspersonal aktiv. Mindestens Quattrocchi wurde durch die International Bodyguard and Security Services Association IBSSA, ein Personen- und Firmennetzwerk f�r S�ldnereins�tze und Sicherheitsaufgaben, vermittelt. Die Rekrutierungsaktivit�t erfolgt im Auftrag von Sicherheits- und Kriegsunternehmern und wird von �rtlichen „Vermittlern“ besorgt. Beispielsweise wurde Quattrocchi von einem ehemaligen Fremdenlegion�r angeheuert. IBSSA-Personal w�tete im Auftrag westlicher Regierungen und S�ldnerfirmen unter anderem in Afghanistan und in diversen schwarzafrikanischen B�rgerkriegen, ferner war es auf dem Balkan im Einsatz. F�r vermittelte „Sicherheitsleute“ springen monatlich 4-6000 Euro pro Kopf heraus. Das erforderliche Know-How wird in paramilit�rischen Lehrg�ngen vermittelt, sofern nicht ohnehin schon vorhanden. Generaldirektor der Organisation war �ber lange Jahre hinweg der bundesdeutsche Staatsangeh�rige Dr. Fritz Wendland, welcher mittlerweile im Executive Committee sitzt. Hier arbeitet er mit solch illustren Personen wie dem Diktator Gambias, Oberst Jammeh, zusammen. Wendland scheint mit dem gleichnamigen Pr�sidenten der World Karate Confederation identisch zu sein. Die mit Hauptquartier in Budapest angesiedelte IBSSA erfreut sich bester internationaler Beziehungen, unter anderem zum Malteser-Orden und zum FBI. Obwohl die Anwerbung von S�ldnern sowie die Abhaltung paramilit�rischer Wehrsportlager nach BRD-Recht verboten sind, werden die Umtriebe der IBSSA toleriert; im Oktober richtet sie gar einen Weltkongress gegen Kriminalit�t und Terrorismus in Berlin aus.

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Die Independent Monitoring Commission Nordirlands legte ihren ersten Bericht zur fortdauernden Aktivit�t protestantischer wie katholischer Paramilit�rs vor. Aufgabe der Kommission ist es, die Einhaltung des Waffenstillstandes durch die diversen Untergrundorganisationen zu beobachten und gegebenenfalls Strafma�nahmen zu empfehlen. Auf republikanischer Seite werden die Provisional IRA und die Irish National Liberation Army erw�hnt, w�hrend bei den Loyalisten die Ulster Defence Association, die Ulster Volunteer Force und die Loyalist Volunteer Force auffielen. Die IRA-Abspaltungen Continuity IRA und Real IRA haben das nordirische Friedensabkommen ohnehin nie anerkannt und fallen deshalb nicht in den Zust�ndigkeitsbereich der IMC. Infolge von Schutzgelderpressungen, Schmuggel und Drogenhandel, aber auch infolge von offener paramilit�rischer Aktivit�t (Okkupation von Polizeifunktionen, Anschl�ge, politisch motivierte Gewaltt�tigkeit) gerieten vor allem Sinn F�in und die UVF-nahe Progressive Unionist Party ins Visier der Kommission. Der Bericht empfahl finanzielle Sanktionen gegen beide Parteien und erteilte einem Ausschluss der S�nderorganisationen von den politischen Institutionen Nordirlands eine Absage. W�hrend Sinn F�in rechtliche Schritte gegen etwaige Sanktionen ank�ndigte, gehen die Empfehlungen in den Augen der Democratic Unionist Party als st�rkster nordirischer Partei nicht weit genug.

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Im Rahmen eines Besuches in Washington lie� sich Israels Ministerpr�sident Ariel Sharon seinen Plan zur politischen Neuordnung Pal�stinas zumindest teilweise billigen. Die Bush-Administration unterst�tzt Sharons Absicht einer vollst�ndigen R�umung des Gazastreifens, lie� sich jedoch (noch) nicht auf eine Zustimmung zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes festnageln. Allerdings l�sst der Hinweis, dass man Israel auch nach einem Friedensvertrag nicht den R�ckzug auf die Grenzen von 1967 zumuten k�nne, auf eine baldige Anerkennung des Teilungsplanes schlie�en. Washington unterst�tzt dar�ber hinaus auch den israelischen Standpunkt, dass es kein R�ckkehrrecht f�r die nach Millionen z�hlenden pal�stinensischen Heimatvertriebenen geben wird. Die Fl�chtlinge und ihre Nachkommen sollen vielmehr in den Pal�stinensergebieten angesiedelt werden.
Pal�stinenserpr�sident Arafat warnte, dass eine amerikanische Zustimmung zur Legalisierung zionistischer Siedlungsprojekte auf der Westbank gleichbedeutend mit dem Ende des Friedensprozesses in Pal�stina sei. Auch Ministerpr�sident Korei protestierte energisch und wies darauf hin, dass die von Bush angedeutete Anerkennung der j�dischen Siedlungen im Westjordanland gegen mehrere UN-Resolutionen versto�e. Erstmals habe ein Pr�sident der Vereinigten Staaten den Siedlungen Legitimation verliehen. Auch UNO und EU �bten deutliche Kritik am Kurswechsel der USA, wobei Bundesau�enminister Joseph Fischer sich wieder einmal als Anh�nger einer Appeasement-Politik gegen�ber Israel hervortat und anmerkte, der Kurswechsel der USA sei keinesfalls als Absage an eine Verhandlungsl�sung zu verstehen.

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Osama bin Laden, geistiges Haupt des nebul�sen Terrornetzwerkes Al-Qaida, wandte mit in einer von mehreren arabischen Sendern ausgestrahlten Botschaft an die Europ�er: "Dies ist eine Nachricht an unsere Nachbarn n�rdlich des Mittelmeeres, mit dem Angebot eines Waffenstillstandes als Antwort auf die positiven Entwicklungen, die sich dort abzeichnen. Was am 11. September und am 11. M�rz geschah, ist eine Heimzahlung an Euch, damit Ihr versteht, dass Sicherheit f�r alle unverzichtbar ist. Wir werden nicht akzeptieren, dass Ihr diese Sicherheit f�r Euch alleine beansprucht, und verst�ndige Nationen werden nicht hinnehmen, dass ihre Staatsoberh�upter ihre Sicherheit aufs Spiel setzen. Wenn Ihr uns und unsere Taten als Terrorismus bezeichnet, m�sst Ihr Euch bewusst sein, dass f�r Euch und Euer eigenes Handeln dasselbe gilt. Unsere Taten sind die Antwort auf die Zerst�rungen und das T�ten unserer Leute in Afghanistan, im Irak und Pal�stina. Als Beweis gen�gt allein schon das Ereignis, das die ganze Welt schockiert hat: die Ermordung des betagten, an den Rollstuhl gefesselten Scheich Ahmed Yassin. (...) Es ist im Interesse beider Seiten, denen keine Chance zu geben, die das Blut ganzer Nationen f�r ihre pers�nlichen Interessen oder aus Gehorsam der Bande im Wei�en Haus gegen�ber vergie�en. (...) Pr�sident Bush und die politischen F�hrer in seiner Umgebung, die gro�en Medien-Institutionen und die Vereinten Nationen ... sind Instrumente zur T�uschung und zum Missbrauch der V�lker. Sie alle sind eine t�dliche Gefahr f�r die Welt, und die zionistische Lobby ist ihr gef�hrlichstes und schwierigstes Mitglied. Und wir bestehen darauf, so Gott will, diese weiter zu bek�mpfen. All das ber�cksichtigend ... schlage ich auch als Antwort auf die positiven Entwicklungen und Umfragen, denen zufolge die meisten Europ�er einen Waffenstillstand wollen, vor, dass die guten Menschen, besonders Gelehrte, Geistliche ... einen Rat bilden, um das Bewusstsein der Europ�er f�r die Gerechtigkeit unserer Mission zu sch�rfen. (…) Ich biete ihnen (den Europ�ern) einen Waffenstillstand mit der Zusage an, Operationen gegen jeden Staat einzustellen, der seine Angriffe auf Moslems einstellt und Einmischungen in ihre Angelegenheiten unterl�sst. Die Verk�ndung des Waffenstillstandes beginnt mit dem Abzug der Soldaten aus unserem Land, und die T�r ist offen f�r drei Monate vom Tag der Ver�ffentlichung dieser Erkl�rung an. Wer immer diesen Waffenstillstand zur�ckweist und Krieg will, so sind wir die S�hne (dieses Krieges), und wer immer diesen Waffenstillstand m�chte, hier bringen wir ihn. H�rt auf, unser Blut zu vergie�en, um Euer eigenes zu sch�tzen, und die L�sung dieser einfachen, aber komplexen Gleichsetzung liegt in Euren H�nden. Ihr wisst, dass die Situation eskalieren wird, je l�nger Ihr z�gert. Macht daf�r aber nicht uns, sondern Euch selbst verantwortlich. Intelligente Menschen werden nicht ihre Sicherheit, ihr Geld und ihre S�hne f�r den L�gner im Wei�en Haus riskieren. Die T�tung der Russen folgte auf ihre Invasion in Afghanistan und Tschetschenien, die T�tung der Europ�er folgte auf ihren Einmarsch im Irak und Afghanistan. Die T�tung der Amerikaner in New York folgte auf ihre Unterst�tzung f�r die Juden in Pal�stina, ihre Invasion der arabischen Halbinsel und ihre T�tungen in Somalia, in das sie im Rahmen der Operation 'Die Hoffnung wiederherstellen' einmarschiert sind. Also haben wir sie ohne Hoffnung wieder nach Hause geschickt, Gott sei Dank."

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