vom 10. bis 16. April 2004

Wir reichen an dieser Stelle die Einzelergebnisse des Front National bei den französischen Regionalwahlen nach: Elsass 22 % und 8 Sitze (hier zusammen mit einer rechtsregionalistischen Liste), Provence-Alpes-Cote d´Azur 21,06 % und 19 Sitze, Nord-Pas de Calais 19,73 % und 16 Sitze, Picardie 18,66 % und 8 Sitze, Champagne-Auvergne 18,28 % und 6 Sitze, Lothringen 17,58 % und 9 Sitze, Franche-Comté 17,14 % und 5 Sitze, Centre 16,46 % und 9 Sitze, Languedoc-Rousillon 15,72 % und 8 Sitze, Burgund 15,37 % und 6 Sitze, Rhone-Alpes 15,28 % und 18 Sitze, Haute-Normandie 14,59 % und 6 Sitze, Basse-Normandie 13,78 % und 5 Sitze, Midi-Pyrénées 12,06 % und 8 Sitze, Aquitanien 13,78 % und 7 Sitze, Ile de France 10,11 % und 15 Sitze sowie Poitou-Charentes 8,7 % und 3 Sitze. Wie die „Deutsche Stimme“ auf die Idee kommt, der Front National habe 26 Abgeordnete mehr als bei den Regionalwahlen von 1998, bleibt ihr Geheimnis: Die offiziellen Wahlstatistiken weisen für den damaligen Urnengang 275 Mandate aus.

Die afghanische Kollaborationsregierung unter Präsident Karzai gerät zusehends ins Wanken. Nachdem die usbekischen Milizen Abdul Rashid Dostums in der vorigen Woche die Provinz Faryab im Nordosten Afghanistans überrannten, liefern sie sich nun vor Mazar-i-Sharif anhaltende Gefechte mit regierungsloyalen Einheiten des Tadschikenführers Atta Mohammed. In der südlichen Provinz Paktia vertrieben die Taliban in drei Bezirken Truppen und Verwalter der Zentralregierung. Der mit den Islamisten verbündete Warlord Gulbuddin Hektmatyar rief zum Volksaufstand nach irakischem Vorbild auf. Nicht auszuschließen ist eine Eskalation in den pakistanischen Paschtunengebieten, denn die US Army zieht es offenbar in Erwägung, bei ihren Operationen gegen die Taliban die Grenze zu überschreiten. Ein derartiger Schritt könnte den unter starkem innenpolitischem Druck stehenden pakistanischen Diktator Musharraf ins Wanken bringen und darüber hinaus einen offenen Aufstand der Paschtunenstämme in Waziristan auslösen. Zur Vorbereitung einer neuen Offensive hat die US Army ihre Kräfte in Afghanistan um 2000 auf 13.500 Soldaten verstärkt. Die überragende Regierungskompetenz des afghanischen Präsidenten Karzai zeigt sich derweil darin, dass er beinahe anderthalb Jahre brauchte, um den verwaisten Posten des Industrie- und Bergbauministers mit Hakim Khan Tanaywal neu zu besetzen. Sein Vorgänger fiel im Januar 2003 einem Flugzeugabsturz im Pakistan zum Opfer.

Wie erst jetzt bekannt wurde, geriet bereits am 7. April ein von Paramilitärs der GSG 9 gesicherter Konvoi, bestimmt für die bundesdeutsche Botschaft in Bagdad, nördlich des umkämpften Falluja in einen Hinterhalt des irakischen Widerstandes, wobei zwei Angehörige der Antiterroreinheit getötet wurden. Die aus der jordanischen Hauptstadt Amman kommende Kolonne bestand aus mehreren gepanzerten Fahrzeugen und jordanischen Lasttaxis und war nicht als bundesdeutscher Konvoi gekennzeichnet. Nach Ansicht von Sicherheitsexperten galt der Angriff offenbar einer erwarteten US-Nachschublieferung für die Belagerer Fallujas. Auswärtiges Amt und Innenministerium schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu, aber alles deutet darauf hin, dass der Konvoi mit einer verdeckten Operation zu tun hat - wenn er nicht sogar als illegale Kriegsunterstützung für die Amerikaner zu werten ist. Das Auswärtige Amt verschwieg den Vorfall tagelang und sprach dann von einem Personentransport zwecks Ablösung des Wachpersonals, der sich alsbald in einen „Versorgungskonvoi“ und abschließend laut Spiegel-Online in eine Lieferung von Waffen und schwerem Militärgerät verwandelte. Kurz zuvor wurden zwei weitere GSG 9-Angehörige zur Verstärkung des Wachpersonals nach Bagdad eingeflogen. Ein Beleg für die heikle Fracht ist auch der Umstand, dass der Konvoi eine Straßensperre der Guerrilla durchbrach und damit das Todesurteil für die beiden Paramilitärs unterschrieb. Bundesinnenminister Schily untersucht nur den Angriff, aber nicht die vorausgegangene Planung und verwies auf die Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes, welches die GSG 9 als Schutz für den Transport anforderte. Die Botschaft in Bagdad setzte insgesamt 5 Angehörige ihres BGS-Wachpersonals ein. Trotz dringlicher Aufforderung verweigerte das Auswärtig Amt die Teilnahme an der Anhörung des zuständigen Innenausschusses. Man erging sich in faulen Ausreden, dass angeblich bei Nutzung des privaten Luftweges die Waffen nicht hätten mitgeführt werden sollen - was umgehend von Royal Jordanian dementiert wurde. Die Behauptung, die US Air Force hätte einen Transport samt Waffen und Ausrüstung mit Sicherheit abgelehnt, war selbst Schily zu hanebüchen. Eine entsprechende Anfrage hat es zudem nie gegeben. Das Bundesministerium des Inneren sandte bereits vor längerer Zeit Angehörige der paramilitärischen GSG 9 in den Irak, um dort den sowohl den Personenschutz für die im Zweistromland befindlichen Trinkwasser-Experten des Technischen Hilfswerkes als auch für die bundesdeutsche Botschaft in Bagdad zu übernehmen. Schily überging hierbei den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, wobei er sich auf § 8 des Bundesgrenzschutz-Gesetzes berief. Dieser sieht vor, dass die Beamten des BGS „im Einzelfall zur Rettung von Personen aus einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben im Ausland verwendet werden“ dürfen. Nun hatten wir es hier nicht mit einer Rettungsoperation in einer gegenwärtigen Gefahrensituation zu tun, sondern mit dem ersten Schritt eines möglichen Eingriffes in einen waschechten Guerrillakrieg. Der Einsatz des GSG 9 im Irak war also in Teilen eindeutig rechtswidrig, vor allem wurde die Mission des THW bereits im vergangenen Monat beendet. Falsch ist es vor allem, wenn in den Medien von der Ermordung zweier deutscher GSG 9-Paramilitärs gesprochen wird. Sie kamen bei Kampfhandlungen als Teil der Besatzungstruppen ums Leben und die Bundesregierung trägt die uneingeschränkte Verantwortung für ihre Anwesenheit im Irak.

Noch pikanter wird die Angelegenheit durch die Tatsache, dass der ebenfalls in Amman befindliche Geschäftsträger in Bagdad, Claude-Robert Ellner, nach Eingang von Warnungen (unter anderem durch den BND und den jordanischen Geheimdienst) auf die Teilnahme an der Reise verzichtete und den Luftweg wählte - nicht, ohne dem Konvoi dennoch die Fahranweisung zu erteilen. Ellner bekleidet seinen Posten seit dem Jahr 2000 und gilt als entschiedener Verfechter bundesdeutscher Konzerninteressen im Zweistromland. Er ist Mitglied des vom BDI eingerichteten Gesprächskreises Irak und referierte vor dem außenwirtschaftlich orientierten Nah- und Mittel-Ost-Verein. Vor dem Wechsel in den diplomatischen Dienst fungierte er als Referent in der Außenhandelskammer des BDI sowie als maßgeblicher Mitarbeiter der „Nordafrika-Mittelost-Initiative der deutschen Wirtschaft, wobei er für letztere Organisation offenbar immer noch als Ansprechpartner tätig ist. Ellner tat sich 2001 durch die Eröffnung eines Handelsbüros in Bagdad beim Unterminieren der UN-Sanktionen hervor. Von einer Trennung der Funktionen eines Diplomaten und eines Wirtschaftslobbyisten kann hier keine Rede sein.

Im Irak dauern die heftigen Gefechte zwischen Besatzungstruppen und schiitischen bzw. sunnitischen Aufständischen an. Die US Air Force fliegt zurzeit täglich um die 150 Kampf- und Aufklärungseinsätze. Die Ablösungsorders für rund 20.000 Soldaten wurden suspendiert, die Betroffenen werden weitere 3 Monate im Hexenkessel an Tigris und Euphrat ausharren müssen. Seit Monatsanfang haben alleine die Amerikaner mindestens 92 Gefallene verloren, womit der April zum blutigsten Monat seit Beginn der Operationen im März 2003 werden dürfte. Allerdings finden zum Teil unter iranischer Vermittlung rege Verhandlungen zwischen dem radikalen Schiitenführer Moqtada al-Sadr, gemäßigten schiitischen Politikern und dem irakischen Regierungsrat statt. Das iranische Eingreifen lässt sich dadurch erklären, dass durch eine übermäßige Stärkung Sadrs der Einfluss des Obersten Rates der Islamischen Revolution SCIRI, einer von Teheran unterstützten Schiiten-Organisation, gefährdet wäre. Sadrs Mahdi-Armee gab die Kontrolle über Städte wie Kerbela und Kufa an den Regierungsrat zurück, wies aber sämtliche Forderungen nach ihrer Selbstauflösung zurück. Najaf, für die Schiiten eine heilige Stadt und Hauptquartier Sadrs, wurde von Marineinfanterie abgeriegelt. Die Unzuverlässigkeit der irakischen Kollaborateur-Einheiten zeigt sich daran, dass mittlerweile bis zu 25 % der Polizisten, Soldaten und Milizionäre desertierten, kündigten oder gleich zu den Rebellen überliefen. Einer Umfrage der Uni Bagdad zufolge rechnen 41 % der Iraker mit dem baldigen Ausbruch eines offenen Bürgerkrieges zwischen Kollaborateuren und Besatzungsgegnern. Angesichts der chaotischen Sicherheitslage und der Geiselnahmen durch irakische Untergrundkämpfer haben die meisten internationalen Hilfsorganisationen die Evakuierung ihrer Mitarbeiter eingeleitet.

Bei den Kämpfen in der irakisch-sunnitischen Rebellenhochburg Falluja kommt es offenbar zu massiven Kriegsverbrechen seitens der US-Soldateska. Mitarbeiter ziviler Hilfsorganisationen berichten, dass Krankenwagen unter Feuer genommen und Krankenhäuser aus der Luft bombardiert wurden. Die US-Luftwaffe setzt in der 300.000-Einwohner-Stadt völkerrechtlich geächtete Streubomben ein und hat sogar eine 1000-Kilo-Bombe abgeworfen. Mehr als 1000 Gebäude liegen bereits in Trümmern. Amerikanische Scharfschützen feuern wahllos auf alles, was sich bewegt und machen auch vor Kindern, alten Frauen und weißen Fahnen nicht halt. Erschossen werden auch diejenigen, die es riskieren, die überall herumliegenden Leichen zu bergen. Beobachtungen einer Angehörigen der normalerweise in Palästina tätigen Hilfsorganisation Occupation Watch lassen zudem darauf schließen, dass amerikanischerseits Dumdum-Geschosse eingesetzt wurden. Unbeteiligten Zivilisten wurde angedroht, man werde die gesamte Bevölkerung massakrieren, sofern sie sich nicht aus der Stadt absetze. Umgekehrt werden alle Männer unter 45 Jahren als potenzielle Kombattanten angesehen und müssen in Falluja ausharren. Mittlerweile sollen mehr als 100.000 Menschen aus der Stadt geflohen sein. Angesichts der amerikanischen Gewaltexzesse mehrt sich die Kritik in der britischen Öffentlichkeit. Der ehemalige Außenminister Douglas Hurd erklärte: „Man gewinnt die Herzen und Köpfe der Menschen nicht, indem man Hospitäler und Leichenhäuser füllt.“ Die Führung des britischen Kontingents im Irak verurteilte die „exzessive amerikanische Gewaltanwendung“, die „in keinem Verhältnis zu der tatsächlichen Bedrohung“ stehe. Nach Ansicht eines ranghohen britischen Offiziers würden die amerikanischen Soldaten in den Irakern „Untermenschen“ sehen und sie entsprechend behandeln. „Der Verlust von Menschenleben ist den Amerikanern vollkommen egal.“ Für die Amerikaner sei der Irak ein Banditenland mit feindlicher Bevölkerung. Selbst bei der Bekämpfung von einzelnen Rebellen nähmen sie dicht bevölkerte Wohngebiete mit schweren Waffen unter Feuer.

Da die italienische Regierung den ultimativ geforderten Rückzug ihrer Truppen aus dem Irak verweigerte, exekutierten Untergrundkämpfer einen der vier in ihrer Gewalt befindlichen italienischen Staatsbürger. Fabrizio Quattrocchi war allerdings kein Heiliger, sondern ein Gewohnheitskrimineller aus dem Rotlichtmilieu Genuas. Auch andere seiner italienischen Kollegen haben einen kriminellen Hintergrund, und alle vier sind als Söldner bzw. Sicherheitspersonal aktiv. Mindestens Quattrocchi wurde durch die International Bodyguard and Security Services Association IBSSA, ein Personen- und Firmennetzwerk für Söldnereinsätze und Sicherheitsaufgaben, vermittelt. Die Rekrutierungsaktivität erfolgt im Auftrag von Sicherheits- und Kriegsunternehmern und wird von örtlichen „Vermittlern“ besorgt. Beispielsweise wurde Quattrocchi von einem ehemaligen Fremdenlegionär angeheuert. IBSSA-Personal wütete im Auftrag westlicher Regierungen und Söldnerfirmen unter anderem in Afghanistan und in diversen schwarzafrikanischen Bürgerkriegen, ferner war es auf dem Balkan im Einsatz. Für vermittelte „Sicherheitsleute“ springen monatlich 4-6000 Euro pro Kopf heraus. Das erforderliche Know-How wird in paramilitärischen Lehrgängen vermittelt, sofern nicht ohnehin schon vorhanden. Generaldirektor der Organisation war über lange Jahre hinweg der bundesdeutsche Staatsangehörige Dr. Fritz Wendland, welcher mittlerweile im Executive Committee sitzt. Hier arbeitet er mit solch illustren Personen wie dem Diktator Gambias, Oberst Jammeh, zusammen. Wendland scheint mit dem gleichnamigen Präsidenten der World Karate Confederation identisch zu sein. Die mit Hauptquartier in Budapest angesiedelte IBSSA erfreut sich bester internationaler Beziehungen, unter anderem zum Malteser-Orden und zum FBI. Obwohl die Anwerbung von Söldnern sowie die Abhaltung paramilitärischer Wehrsportlager nach BRD-Recht verboten sind, werden die Umtriebe der IBSSA toleriert; im Oktober richtet sie gar einen Weltkongress gegen Kriminalität und Terrorismus in Berlin aus.

Die Independent Monitoring Commission Nordirlands legte ihren ersten Bericht zur fortdauernden Aktivität protestantischer wie katholischer Paramilitärs vor. Aufgabe der Kommission ist es, die Einhaltung des Waffenstillstandes durch die diversen Untergrundorganisationen zu beobachten und gegebenenfalls Strafmaßnahmen zu empfehlen. Auf republikanischer Seite werden die Provisional IRA und die Irish National Liberation Army erwähnt, während bei den Loyalisten die Ulster Defence Association, die Ulster Volunteer Force und die Loyalist Volunteer Force auffielen. Die IRA-Abspaltungen Continuity IRA und Real IRA haben das nordirische Friedensabkommen ohnehin nie anerkannt und fallen deshalb nicht in den Zuständigkeitsbereich der IMC. Infolge von Schutzgelderpressungen, Schmuggel und Drogenhandel, aber auch infolge von offener paramilitärischer Aktivität (Okkupation von Polizeifunktionen, Anschläge, politisch motivierte Gewalttätigkeit) gerieten vor allem Sinn Féin und die UVF-nahe Progressive Unionist Party ins Visier der Kommission. Der Bericht empfahl finanzielle Sanktionen gegen beide Parteien und erteilte einem Ausschluss der Sünderorganisationen von den politischen Institutionen Nordirlands eine Absage. Während Sinn Féin rechtliche Schritte gegen etwaige Sanktionen ankündigte, gehen die Empfehlungen in den Augen der Democratic Unionist Party als stärkster nordirischer Partei nicht weit genug.

Im Rahmen eines Besuches in Washington ließ sich Israels Ministerpräsident Ariel Sharon seinen Plan zur politischen Neuordnung Palästinas zumindest teilweise billigen. Die Bush-Administration unterstützt Sharons Absicht einer vollständigen Räumung des Gazastreifens, ließ sich jedoch (noch) nicht auf eine Zustimmung zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes festnageln. Allerdings lässt der Hinweis, dass man Israel auch nach einem Friedensvertrag nicht den Rückzug auf die Grenzen von 1967 zumuten könne, auf eine baldige Anerkennung des Teilungsplanes schließen. Washington unterstützt darüber hinaus auch den israelischen Standpunkt, dass es kein Rückkehrrecht für die nach Millionen zählenden palästinensischen Heimatvertriebenen geben wird. Die Flüchtlinge und ihre Nachkommen sollen vielmehr in den Palästinensergebieten angesiedelt werden.
Palästinenserpräsident Arafat warnte, dass eine amerikanische Zustimmung zur Legalisierung zionistischer Siedlungsprojekte auf der Westbank gleichbedeutend mit dem Ende des Friedensprozesses in Palästina sei. Auch Ministerpräsident Korei protestierte energisch und wies darauf hin, dass die von Bush angedeutete Anerkennung der jüdischen Siedlungen im Westjordanland gegen mehrere UN-Resolutionen verstoße. Erstmals habe ein Präsident der Vereinigten Staaten den Siedlungen Legitimation verliehen. Auch UNO und EU übten deutliche Kritik am Kurswechsel der USA, wobei Bundesaußenminister Joseph Fischer sich wieder einmal als Anhänger einer Appeasement-Politik gegenüber Israel hervortat und anmerkte, der Kurswechsel der USA sei keinesfalls als Absage an eine Verhandlungslösung zu verstehen.

Osama bin Laden, geistiges Haupt des nebulösen Terrornetzwerkes Al-Qaida, wandte mit in einer von mehreren arabischen Sendern ausgestrahlten Botschaft an die Europäer: "Dies ist eine Nachricht an unsere Nachbarn nördlich des Mittelmeeres, mit dem Angebot eines Waffenstillstandes als Antwort auf die positiven Entwicklungen, die sich dort abzeichnen. Was am 11. September und am 11. März geschah, ist eine Heimzahlung an Euch, damit Ihr versteht, dass Sicherheit für alle unverzichtbar ist. Wir werden nicht akzeptieren, dass Ihr diese Sicherheit für Euch alleine beansprucht, und verständige Nationen werden nicht hinnehmen, dass ihre Staatsoberhäupter ihre Sicherheit aufs Spiel setzen. Wenn Ihr uns und unsere Taten als Terrorismus bezeichnet, müsst Ihr Euch bewusst sein, dass für Euch und Euer eigenes Handeln dasselbe gilt. Unsere Taten sind die Antwort auf die Zerstörungen und das Töten unserer Leute in Afghanistan, im Irak und Palästina. Als Beweis genügt allein schon das Ereignis, das die ganze Welt schockiert hat: die Ermordung des betagten, an den Rollstuhl gefesselten Scheich Ahmed Yassin. (...) Es ist im Interesse beider Seiten, denen keine Chance zu geben, die das Blut ganzer Nationen für ihre persönlichen Interessen oder aus Gehorsam der Bande im Weißen Haus gegenüber vergießen. (...) Präsident Bush und die politischen Führer in seiner Umgebung, die großen Medien-Institutionen und die Vereinten Nationen ... sind Instrumente zur Täuschung und zum Missbrauch der Völker. Sie alle sind eine tödliche Gefahr für die Welt, und die zionistische Lobby ist ihr gefährlichstes und schwierigstes Mitglied. Und wir bestehen darauf, so Gott will, diese weiter zu bekämpfen. All das berücksichtigend ... schlage ich auch als Antwort auf die positiven Entwicklungen und Umfragen, denen zufolge die meisten Europäer einen Waffenstillstand wollen, vor, dass die guten Menschen, besonders Gelehrte, Geistliche ... einen Rat bilden, um das Bewusstsein der Europäer für die Gerechtigkeit unserer Mission zu schärfen. (…) Ich biete ihnen (den Europäern) einen Waffenstillstand mit der Zusage an, Operationen gegen jeden Staat einzustellen, der seine Angriffe auf Moslems einstellt und Einmischungen in ihre Angelegenheiten unterlässt. Die Verkündung des Waffenstillstandes beginnt mit dem Abzug der Soldaten aus unserem Land, und die Tür ist offen für drei Monate vom Tag der Veröffentlichung dieser Erklärung an. Wer immer diesen Waffenstillstand zurückweist und Krieg will, so sind wir die Söhne (dieses Krieges), und wer immer diesen Waffenstillstand möchte, hier bringen wir ihn. Hört auf, unser Blut zu vergießen, um Euer eigenes zu schützen, und die Lösung dieser einfachen, aber komplexen Gleichsetzung liegt in Euren Händen. Ihr wisst, dass die Situation eskalieren wird, je länger Ihr zögert. Macht dafür aber nicht uns, sondern Euch selbst verantwortlich. Intelligente Menschen werden nicht ihre Sicherheit, ihr Geld und ihre Söhne für den Lügner im Weißen Haus riskieren. Die Tötung der Russen folgte auf ihre Invasion in Afghanistan und Tschetschenien, die Tötung der Europäer folgte auf ihren Einmarsch im Irak und Afghanistan. Die Tötung der Amerikaner in New York folgte auf ihre Unterstützung für die Juden in Palästina, ihre Invasion der arabischen Halbinsel und ihre Tötungen in Somalia, in das sie im Rahmen der Operation 'Die Hoffnung wiederherstellen' einmarschiert sind. Also haben wir sie ohne Hoffnung wieder nach Hause geschickt, Gott sei Dank."