Die franz�sische Polizei hat im S�dwesten des Landes eine gro�e Waffenfabrik der baskischen Untergrundorganisation ETA gefunden. In der Fabrik in einem Dorf in der N�he von Saint-Jean-Pied-de-Port im Verwaltungsgebiet Pyr�n�es-Atlantiques seien Raketenwerfer und Raketen hergestellt worden. Ein kompletter Bauernhof wurde f�r die Waffenproduktion umfunktioniert, der Besitzer und ein mutma�liches Mitglied der ETA sitzen seitdem in franz�sischer Haft. Ebenfalls festgenommen wurde bei Angouleme Felix Alberto L�pez de Lacalle, angeblich amtierender Milit�rchef der ETA. Dar�ber hinaus hoben die franz�sischen Sicherheitskr�fte ein Lager mit einsatzbereiten Sprengladungen aus. Angesichts der polizeilichen Erfolge auf beiden Seiten der Pyren�en darf die derzeitige Handlungsf�higkeit der Etarras sicherlich bezweifelt werden.

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Die anstehenden Berliner Maifestspiele werfen ihre Schatten voraus, und zwar in Gestalt gesteigerter Aktivit�t so genannter „Autonomer“. Anl�sslich des Aktionstages gegen Sozialabbau versuchte sich eine Gruppe militanter Demonstranten an einer Hausbesetzung in der Oranienburger Stra�e. Die eintreffende Polizei wurde mit einem Hagel von Wurfgeschossen empfangen. Beide Seiten erhielten rasch Verst�rkung, und am Ende landeten 120 „Autonome“ zwecks ED-Behandlung im Polizeigewahrsam. Gegen mehrere Personen wurde Anzeige wegen schwerer K�rperverletzung und schweren Landfriedensbruches erstattet. Kurz darauf kam es zu Sachbesch�digungen an einem Kaufhaus mit 100.000 Euro Sachschaden. Weitere Hausbesetzungen wurden im ehemaligen Schlachthof/Prenzlauer Berg und in der Scharnweberstra�e in Friedrichshain (5 Festnahmen) versucht.

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Nach der Freilassung des islamischen Fundamentalisten Mouni al Motassedegh, der als Mitplaner des 11. September verd�chtigt wird, durch ein Hamburger Gericht, ist eine Radikalisierung des amerikanischen Vorgehens nicht mehr auszuschlie�en. Prominente Vertreter der konservativen Washingtoner Juristenvereinigung „Law & God" haben in offenen Brief an US-Pr�sident Bush und den Kongress die gezielte T�tung des arabischen Terrorverd�chtigen gefordert, verlangten also Ma�nahmen nach dem Vorbild des israelischen Staatsterrorismus. Auf der Liste der Unterzeichner stehen nicht weniger als 5 Staatssekret�re, 3 Verfassungsrichter und 67 Professoren, darunter der international renommierte V�lkerrechtler Clarence Thomas. „Man hat auf uns geschossen, also d�rfen wir auch zur�ckschie�en.“ Die gezielte T�tung von �berf�hrten Terroristen muss nach Auffassung der Unterzeichner als Teil der kollektiven Selbstverteidigung gewertet werden - und wird als „Wahrung der Ehre Amerikas“ verstanden. Keinesfalls d�rfe sich die US-Regierung von „sophistischen Konstrukten" wie der Souver�nit�t befreundeter Staaten, der Unschuldsvermutung oder des „unkalkulierbaren Risikos" beeindrucken lassen. „Die deutsche Justiz hat ihre Chance gehabt, und sie hat versagt. Jetzt sind wir an der Reihe!" Diese Forderung geht weit �ber inoffizielle Mordpolitik der CIA und der Special Forces hinaus: In dem Pamphlet wird allen Ernstes ein Raketenschlag gegen den Hamburger Aufenthaltsort Motassedeghs gefordert - ein St�ck aus dem amerikanischen Tollhaus. Zwar sorgte die Radikalit�t des Offenen Briefes f�r heftige Diskussionen in der US-Juristenszene, aber selbst liberale Vertreter der Zunft scheinen dem Gedanken nicht abgeneigt.

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Freudestrahlend verk�ndete Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, dass der durchschnittliche Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung zur�ckgegangen ist - von 14,32 auf 14,20 % des Bruttolohnes. Ein klassischer Fall von Sch�nrederei, vor allem, wenn man sich ins Ged�chtnis ruft, dass die meisten gesetzlichen Krankenkassen schon seit Jahren mit den Beitragsgeldern ihrer Mitglieder nicht auskommen und Monat f�r Monat, Quartal f�r Quartal Millionenverluste erwirtschaften. Daran haben auch die drastischen Einsparungen durch die Gesundheitsreform kaum etwas ge�ndert. Nach internen Berechnungen der Kassen ist das Minus mittlerweile auf gigantische 14,4 Milliarden Euro angeschwollen. Wegen der schlechten Konjunktur hat sich die Finanzlage der Versicherer seit Ulla Schmidts Amtsantritt im Januar 2001 rapide verschlechtert. 6 Milliarden Euro m�ssten die Kassen f�r laufende Ausgaben vorhalten, doch das Geld ist l�ngst verschwunden. 3 Milliarden schreiben ihre Satzungen als R�cklage vor, eine Summe, die ebenfalls aufgebraucht ist. Zu diesem Minus von neun Milliarden kommen die Schulden, die die Kassen aufnehmen mussten - offiziell exakt 5 589 350 107,23 Euro. CSU-Gesundheitsexperte Seehofer geht allerdings von einem Schuldenberg von 10 Milliarden Euro aus. Ginge es nach dem Haushaltsrecht, d�rfen GKV-Kassen allenfalls einen Bank-Dispo in Anspruch nehmen - als so genannten Kassenverst�rkungskredit - um kurzfristige Liquidit�tsengp�sse zu �berbr�cken. Sp�testens am Jahresende muss das Konto wieder ausgeglichen sein. Unmissverst�ndlich weist das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbeh�rde auf die Rechtslage hin: "Krankenkassen d�rfen keine Kredite aufnehmen."

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Besonders dramatisch stellt sich die Lage vieler Betriebskrankenkassen (BKK) dar, die sich durch Dumpingbeitr�ge zwangsl�ufig selbst ruinierten. Auf jedem der �ber zehn Millionen BKK-Mitglieder lasten rechnerisch 190 Euro Schulden. Aber auch Angestellten-Ersatzkassen wie DAK und Barmer, die vor allem Besserverdiener zu ihren Kunden z�hlen, kommen inzwischen auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 90 Euro. Bis zu 500 Millionen Euro zahlen die Kassen mittlerweile pro Jahr allein f�r Zins und Zinseszins. Inzwischen droht die erste Pleite, und zwar bei der BKK Heilberufe in D�sseldorf. Infolge der wie �blich mangelhaften Transparenz finanzierte die Kasse seit ihrer Gr�ndung 1996 ihre Billigtarife durch Kreditaufnahme bei der einschl�gig bekannten Apotheker- und �rztebank, auf die zwei Drittel des Schuldenberges von 300 Millionen Euro entfallen (bei 500.000 Versicherten!). Die Kreditaufnahme ist �brigens eindeutig illegal und verst��t „gegen Treu und Glauben“, zudem versagte das Bundesversicherungsamt auf ganzer Linie, indem es nicht auf die Haushaltsf�hrung achtete. Die Funktion�re des Bundesverbandes der Betriebskrankenkasse dr�ngten vergebens auf eine Entschuldung durch die noch gesunden Kassen. Mit der BKK Heilberufe k�nnte also erstmals ein gesetzlicher Krankenversicherer den Zustand der Zahlungsunf�higkeit erreichen. Tausende �rzte und Apotheker, aber auch Krankenh�user w�rden dann auf unbezahlten Rechnungen, Banken auf geplatzten Krediten sitzen bleiben. Der BKK-Bundesverband hat mittlerweile ein Dutzend weitere Wackelkandidaten ausgemacht, die in schweren Geldn�ten stecken. Allen voran die BKK Mobil Oil (738 000 Mitglieder), die mhplus (261 000 Mitglieder), die Novitas Vereinigte (262 000 Mitglieder) und die Taunus-BKK (631 000 Mitglieder). Andere Kassen wie die finanziell gesunde BKK Airbus k�ndigten bereits ihre Selbstaufl�sung an und �berf�hren ihre Versicherten in die gro�en Ersatzkassen.

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Sechs fr�here Vertreter der 1992 einseitig ausgerufenen kroatischen Republik Herceg-Bosna in Bosnien-Herzegowina stellten sich am Montag wegen mutma�licher Kriegsverbrechen dem UNO-Tribunal in Den Haag. Darunter befand sich der Ex-Ministerpr�sident des illegalen Separatstaates und sp�tere bosnische Au�enminister, Jadranko Prlic. Er ist �berzeugt, seine Unschuld beweisen zu k�nnen und will den Freiheitskampf der bosnischen Diaspora-Kroaten nicht in Frage gestellt sehen. "Herceg-Bosna war in dem Bereich der Exekutivgewalt, an der ich beteiligt war, ein �u�erst ehrlicher Versuch, einen gerechten gemeinsamen Staat zu bilden, dessen B�rger besser leben h�tten k�nnen als heute. Ich bin dazu bereit, das zu beweisen. Der Aufbau dieses Systems konnte keinesfalls zu Kriegsverbrechen f�hren, ich bin aber auch bereit, die Rechte von Tausenden zu verteidigen, die f�r ihre Freiheit gestorben sind.“ Prlic f�gte hinzu, dass er sich dem UNO-Tribunal freiwillig stelle. Er sei entsetzt, dass sein Name in der Anklage aufscheine. "Ich habe mehrmals verlangt, dass Leute, die Kriegsverbrechen begangen haben, bestraft werden. Es gibt also nichts, was die hehren Ziele des Freiheitskampfes, an dem wir teilgenommen haben, in Frage stellen kann." Sein Optimismus scheint berechtigt, denn in 7 von bislang 10 F�llen endeten die Verfahren gegen angeklagte Kroaten mit glatter Einstellung wegen gegenstandsloser Anklagen. Die Anklage wirft den sechs unter anderem Kriegsverbrechen und Verst��e gegen die Genfer Konventionen w�hrend des Krieges in Bosnien-Herzegowina (1992-1995) vor. Sie impliziert laut kroatischen Medien aber auch den Vorwurf, dass diese Gruppe versuchte, unter Vollzug des Selbstbestimmungsrechtes der V�lker die Angliederung dieses Teils von Bosnien-Herzegowina an Kroatien zu vollziehen. Von einer Aggression des kroatischen Staates selbst ist aber nicht die Rede. Zwischen November 1991 und April 1994 h�tten sich "mehrere Personen zusammengeschlossen, um in Bosnien-Herzegowina eine Zone zu schaffen", die frei von allen Nicht-Kroaten sein sollte. Neben den Angeklagten seien auch andere einflussreiche Personen daran beteiligt gewesen. Unter anderen werden auch Kroatiens Pr�sident und Staatsgr�nder Franjo Tudjman, Ex-Verteidigungsminister Gojko Susak, der Pr�sident von Herceg Bosna, Mate Boban, und der fr�here kroatische Generalstabschef Janko Bobetko genannt. Alle vier sind bereits verstorben.

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Einem Bericht des britischen „Guardian“ zufolge wurden bereits 18.000 Kranke und Verwundete durch das US-Lufttransportkommando aus dem Irak evakuiert. Die Ausf�lle sollten angesichts dahinschwindender amerikanischer Personalressourcen vermehrt durch irakische Kollaborateur-Einheiten ersetzt werden. Nun droht die Lage sich allerdings zu einem f�r die Amerikaner unkontrollierbaren Fl�chenbrand auszuweiten, denn das Zweistromland erlebte den Aufstand der auf 20.000 Mann gesch�tzten schiitischen Mahdi-Armee gegen die verhassten Besatzer. Funke im Pulverfass war die Schlie�ung der Wochenzeitung „Al Hawza“ f�r zwei Monate, da sie die „Bedrohung der Koalitionsstreitkr�fte“ vergr��ert und zur Gewaltanwendung aufgerufen habe. Als Herausgeber fungierte Muqtada al-Sadr, der politische F�hrer der Schiitenmiliz. Bei einer Protestkundgebung in Bagdad wurden 2 schiitische Demonstranten von US-Panzern �berrollt, worauf in der schiitischen Hochburg Sadr City anhaltende Gefechte zwischen Marines und der Mahdi-Armee ausbrachen. Parallel dazu nahm auch der sunnitische Untergrundkampf gegen die Besatzer und ihre Kollaborateure mit Mord- und Bombenanschl�gen seinen Fortgang. Die Ouvert�re der schwersten K�mpfe seit dem Kollaps der irakischen Armee vor einem Jahr fand in der heiligen Stadt Najaf statt. Hier demonstrierte die aufgebrachte (und wohl teilweise bewaffnete) Menge vor dem spanischen St�tzpunkt gegen die Festnahme des Sadr-Vertrauten Scheich Mustafa al-Jakubi. Wer den ber�hmten ersten Schuss abfeuerte, wird sich wohl kaum ermitteln lassen, aber am Ende des stundenlangen Gefechtes waren 21 Iraker sowie je 2 Soldaten Spaniens und 2 der irakischen Kollaborateur-Truppen tot und rund 200 Iraker verwundet. Nach Angaben des Fernsehsenders Al-Jazira sollen die Spanier wahllos in die Menge gefeuert haben. Dem Vernehmen nach sollen die heroischen Verteidiger der westlichen Zivilisation sich sogar im �rtlichen Krankenhaus verschanzt haben und schossen von dort aus Demonstranten nieder. Ferner starben 4 Soldaten aus El Salvador (dazu 9 Verwundete), als Milizion�re ihren St�tzpunkt angriffen. Sofort brachen im gesamten schiitischen S�den, aber auch im sunnitischen Zentralirak fl�chendeckende Gefechte aus, deren Ende derzeit nicht abzusehen ist. Vor allem in Sadr City mussten Panzer und Kampfhubschrauber eingesetzt werden, um die Aufst�ndischen niederzuk�mpfen. Hier, in Najaf und in Kufa wurden die Verwaltungseinrichtungen und Polizeistationen von Milizion�ren besetzt. Die K�mpfe erfassten danach Kerbela, Khalidiya, Ramadi (wo es gelang, ein Platoon Marines aufzureiben), Nasirija im italienischen sowie Basra und Amara im britischen Sektor. In Kufa, Falluja und Basra desertierten die Angeh�rigen der irakischen Polizei massenhaft zu ihren revoltierenden Landsleuten. Insgesamt sollen sich 25 % der Polizei- und Milit�rkr�fte dem Aufstand angeschlossen haben. An mehreren Orten nahmen die Rebellen Ausl�nder als Geiseln, vor allem Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, aber auch 4 italienische S�ldner. Gegen Ende der Woche entwickelte sich Falluja immer mehr zum Schwerpunkt der Kampfhandlungen. Hier startete die Operation Vigilant Resolves als Vergeltungsma�nahme wegen der Ermordung von 4 US-S�ldnern durch den irakischen Widerstand, wobei die Amerikaner mit Panzern und Luftangriffen ohne jede R�cksichtnahme auf die Zivilbev�lkerung vorgingen. Dennoch wurden mehrere Angriffe auf die Stadt zur�ckgeschlagen. Veteranen des Marinekorps f�hlen sich angesichts der H�rte der K�mpfe an Vietnam erinnert. Ebenso wie Nasirija ist Falluja weiterhin vollst�ndig in der Hand der Rebellen. Beide St�dte wurden hermetisch abgeriegelt - damit sind alleine in Falluja 300.000 Menschen ohne Strom-, Wasser- und Nahrungsmittelversorgung. Hierbei handelt es sich um das Kriegsverbrechen einer kollektiven Bestrafungsma�nahme. Im Rahmen einer kurzzeitigen Waffenruhe konnten 60.000 Menschen die Stadt verlassen und wurden von den Belagerern in die W�ste getrieben. Die Solidarisierung der arabischen Bev�lkerung mit den Aufst�ndischen ist �berw�ltigend, an einem eint�gigen Generalstreik beteiligten sich 80 %. Die Kampfhandlungen der Woche kosteten bis zu 59 amerikanische Soldaten (zuz�glich 8 S�ldner) und bis zu 1300 Iraker (vorwiegend Zivilisten) das Leben. Seit Monatsbeginn wurden damit 76 US-Soldaten get�tet und mehr als 250 verwundet. Pr�sident Bush lie� sich allerdings nicht in seinem Urlaub st�ren, den er weiterhin auf seiner luxuri�sen Ranch in Texas verbringt, hierin an Adolf Hitler w�hrend der Einschlie�ung Stalingrads durch die Rote Armee erinnernd. Angesichts des anhaltend brutalen Vorgehens der US-Truppen in Falluja und anderen irakischen St�dten �u�erten sich mehrere Mitglieder des Regierungsrates emp�rt. Abdul Aziz Al Hakim, F�hrer der mit Sadr konkurrierenden Schiiten-Organisation Oberster Rat der Islamischen Revolution im Irak (SCIRI), sagte: „Wir betrachten diejenigen, die durch die Hand der Besatzungsstreitkr�fte gefallen sind, als M�rtyrer.“ Der irakische Menschenrechtsminister stellte sein Amt aus Protest gegen das Gemetzel zur Verf�gung. Amerikas Statthalter Bremer gab bekannt, seit Monaten liege ein Haftbefehl gegen Sadr vor. Das �bergangene irakische Justizministerium distanzierte sich auf der Stelle. Zwar ist Sadr ein radikaler Au�enseiter, und der m�chtige Gro�ayatollah Sistani rief zwar zur Ruhe auf, wandte sich aber auch gegen die Besatzungsm�chte und segnete den Aufstand der Mahdi-Armee als legitim ab. Muqtada al-Sadr verschanzte sich in der Imam-Ali-Moschee Najafs - ein allen Schiiten heiliger Ort, den anzugreifen die Amerikaner nicht gut beraten w�ren. Auch das Terrornetzwerk Al-Qaida meldete sich mit einer Videobotschaft zu Wort: „Ihr Amerikaner habt es gewagt, eure St�tzpunkte auf der Arabischen Halbinsel zu errichten. Ihr habt es gewagt, Muslime in Afghanistan und im Irak vom Land der zwei Heiligt�mer aus anzugreifen. F�r das, was ihr getan habt, werden wir euch verfolgen mit unseren Angriffen, denn die wahre Schlacht hat soeben begonnen."

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Der Volkskrieg gegen Monarchie, Theokratie und Feudalismus in Nepal bewirkte eine Verbreiterung der politischen Front. Gemeinsam organisierten die Kongresspartei CNP, die Volksfront und die drei Fraktionen der Kommunistischen Partei eine antimonarchistische Demonstration in der Landeshauptstadt Kathmandu mit mehr als 100.000 Teilnehmern. Das Eingreifen der Polizei l�ste heftige Stra�enschlachten aus, aber die Proteste dauerten an. Unter den Demonstranten gab es mehrere 100 Verletzte, worauf die Widerstandsfront mit einem erneuten Generalstreik antwortete. Die Maoisten h�ngten kurzerhand einen eigenen, dreit�gigen Generalstreik an. Der seit Herbst 2002 autorit�r regierende Gottk�nig Gyanendra stellte bei einer Beruhigung der Lage freie Wahlen f�r den April 2005 in Aussicht. Die maoistischen Rebellen haben dem politisch arbeitenden Widerstand bereits eine Zusammenarbeit angeboten. Bei Kampfhandlungen im Raum Beni kam es erstmals zu einem direkten Eingreifen amerikanischer „Milit�rberater“ in den B�rgerkrieg.

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Nachdem sich bereits vor 14 Tagen in Herat Verb�nde rivalisierender Warlords erbitterte K�mpfe lieferten, brachen nun aus im Norden Afghanistans Gefechte aus. In der Provinz Farjab wagte es der Gouverneur, engere Beziehungen zur Zentralregierung in Kabul aufzunehmen. Sehr zu seinem Ungl�ck f�llt die Region jedoch in die Interessensph�re des gef�rchteten Usbekenf�hrers Rashid Dostum. Die kampferprobten Milizen Dostums schlugen den Gouverneur in die Flucht und besetzten die Provinzhauptstadt Maymana. Pr�sident Karzai k�ndigte an, er werde Truppen gegen den usbekischen Warlord entsenden. Derweil dauern in S�d- und Ostafghanistan die K�mpfe zwischen Amerikanern und Taliban-Verb�nden an.

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Im M�rz betrug die offiziell eingestandene Arbeitslosigkeit 4,547 Millionen Erwerbslose, 93.600 weniger als im Februar und 62.200 weniger als im Vorjahresmonat Die bundesweite Arbeitslosenquote ging um 0,2 Prozentpunkte auf 10,9 % zur�ck. Allerdings stieg die Erwerbslosenquote beispielsweise in Berlin auf 18,2 % an. Hier stieg 2003 �brigens die Zahl der Stromsperrungen aufgrund von Zahlungsr�ckst�nden gegen�ber dem Vorjahr um mehr als 20 % an. In den alten L�ndern verringerte sich die Zahl der Arbeitslosen um 74 000 auf 2,872 Millionen (8,7 %), im Osten um 19 600 auf 1,676 Millionen (19,2 %). Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen den Angaben aus N�rnberg jedoch um 44 000 zugenommen - deutlich mehr als im Durchschnitt der letzten beiden Monate. Rechnet man die aus der Statistik herausgenommenen Teilnehmer von Trainings- und Fortbildungsma�nahmen hinzu, so w�re die Erwerbslosenzahl gegen�ber dem Februar sogar um 16.000 gestiegen (und gegen�ber dem Vorjahresmonat um 30.000). Dabei ist die Erwerbst�tigkeit insgesamt r�ckl�ufig, im Januar 2004 gab es 134.000 Erwerbst�tige weniger als noch im Vorjahresmonat. Bei einem R�ckgang der Erwerbst�tigenzahlen steigt die Arbeitslosigkeit also faktisch weiter an. Damit ist die erhoffte Fr�hjahrsbelebung infolge einer zu schwachen wirtschaftlichen Entwicklung gr��tenteils ausgeblieben. Genauer gesagt, handelt es sich um den schw�chsten M�rz seit der Annexion der DDR. Dies zeigt sich auch darin, dass es erstmals seit langem im M�rz insgesamt weniger Besch�ftigungsaufnahmen von Arbeitslosen gab. Gegen�ber dem Vorjahresmonat hat die Zahl der Arbeitslosemeldungen aus der Erwerbst�tigkeit heraus sogar zugenommen - es werden weiterhin massenhaft Arbeitspl�tze abgebaut. Eines der gro�en Probleme bleibt weiterhin die Jugendarbeitslosigkeit. Rund 519 800 Jugendliche und Jungerwachsene unter 25 Jahren waren im M�rz als arbeitslos erfasst. Gleichzeitig verschlechterten sich die Chancen f�r Schulabg�nger, einen Ausbildungsplatz zu finden. Ende M�rz verzeichnete die Bundesagentur 171 900 unbesetzte Ausbildungspl�tze gegen�ber 339 300 Bewerbern, womit die rechnerische Lehrstellenl�cke bei 167 400 lag. Zum gleichen Zeitpunkt vor einem Jahr war die Lehrstellenl�cke mit 140 900 noch deutlich kleiner. Vor allem in den alten Bundesl�ndern hat sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt verschlechtert. In Berlin sollen rund 50 % der Schulabg�nger noch auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sein. F�r die neuen L�nder bleibt festzuhalten, dass hier ein Gro�teil der Ausbildungen ohnehin in staatlich finanzierten Sonderprogrammen erfolgt. Bestenfalls rechnet die Agentur f�r Arbeit mit einer jahresdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit von 4,215 Millionen registrierten Erwerbslosen.

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Die Ausweitung der so genannten Minijobs hat einem von Verdi in Auftrag gegebenen Branchenreport zufolge dazu gef�hrt, dass Hunderttausende von sozialversicherungspflichtigen Arbeitspl�tzen gestrichen wurden. Die neuesten Zahlen �ber die Arbeitsplatzentwicklung im Einzelhandel aus dem Jahr 2003 best�tigen damit die Bef�rchtungen der Gewerkschaft. Die Zahl der Vollzeit- und sozialversicherten Teilzeitarbeitspl�tze sank in einem Jahr um 227 000, w�hrend die Minijobs von 659 000 im Jahr 2002 um 176 000 auf 835 000 zunahmen. Der Einzelhandel habe insgesamt im Jahr 2003 in einem Ausma� Stellen abgebaut, das in keiner Relation zum Umsatzr�ckgang stehe, hei�t es in dem Report weiter. Auf Vollzeit hochgerechnet, sei die Zahl der Arbeitspl�tze in einem Jahr um 6,5 % zur�ckgegangen - und das bei l�ngeren Laden�ffnungszeiten und st�ndig steigender Verkaufsfl�che.

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Nach einer Umfrage des Fraunhofer-Instituts und der Unternehmensberatung Droege & Comp. Beabsichtigen 46 % der bundesdeutschen Unternehmensf�hrer, innerhalb der kommenden 3 Jahre eine Produktionsverlagerung (Offshoring) ins Ausland vorzunehmen. Der Trend zum Export von Arbeitspl�tzen in Niedriglohnl�nder hat mittlerweile auch die bislang zur�ckhaltenden kleineren Unternehmen erfasst. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag befragte 10.000 Unternehmen und geht nunmehr davon aus, dass 25 % aller Industriebetriebe Teile ihrer Produktion auslagern werden. In der Metall- und Elektrobranche sank zwischen 1995 und 2001 die Besch�ftigtenzahl von 3,606 Millionen geringf�gig auf 3,576 Millionen. Im Ausland erh�hte sich dagegen die Besch�ftigtenzahl der Auslandst�chter aus diesem Bereich im gleichen Zeitraum um ein Drittel auf rund 1,2 Millionen. Die Branche ist also insgesamt gewachsen - wenn auch fast ausschlie�lich im Ausland. Groben Sch�tzungen des „manager magazins“ zufolge sind bis zu 1,9 Millionen Arbeitspl�tze durch die Verlagerungspl�ne bedroht.

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Zu den Kundgebungen gegen Sozialabbau am 3. April und zum traurigen Ruf nach Verteidigung des b�rgerlich-kapitalistischen Sozialstaats bemerkte die Gruppe Gegenstandpunkt in einer Radio-Analyse sehr treffend: „Aufstehen ist das Gegenteil von Aufstand!“ Wir geben die Ausf�hrungen auszugsweise wieder: „F�r die Unternehmer ist die Arbeitskraft erstens die sch�ne Quelle des Gewinns. Deshalb k�nnen sie von der Arbeit, die sie kaufen, gar nicht genug bekommen: Je l�nger, schneller, produktiver, flexibler die Arbeit ist, desto gr��er das verkaufbare Produkt, das dem Unternehmen geh�rt. Die Arbeitskraft ist zweitens ein leidiger Kostenfaktor. Im Interesse ihres Gewinns halten Unternehmen die Lohnsumme niedrig, die sie bezahlen. Sie stellen f�r die anfallende Arbeit nur das unbedingt n�tige Minimum von Arbeitskr�ften an, die sie dann voll ausnutzen. Zugleich reduzieren sie dieses Minimum best�ndig durch den Einsatz neuer arbeitssparender Technik. Und dann zahlen sie den Leuten, die sie dennoch brauchen, so wenig Lohn, wie die sich eben gefallen lassen. Im Bem�hen, den Lohn zu dr�cken, spielen sie die Arbeiter national und international gegeneinander aus: Sie nehmen immer nur den billigsten und willigsten und senken damit das Lebensniveau aller.
Vater Staat st�rt sich �berhaupt nicht an der Ausbeutung seiner arbeitenden B�rger, im Gegenteil: Die Profit bringende Arbeit, die Unternehmer organisieren und Arbeitnehmer ableisten, ist seine Existenzgrundlage. Wie die Unternehmer, die Banken, die B�rsen und manch anderer lebt auch der Staat von den Fr�chten der Arbeit, die aus den Lohnabh�ngigen herausgewirtschaftet werden. Mit Steuern beteiligt er sich am Profit des Kapitals und am Lohn der Lohnabh�ngigen; und wenn er seinen Haushalt mit Schulden finanziert, bedient er sich am Erfolg des Finanzkapitals. Die Wirtschaftspolitik zielt darauf, die rentable Anwendung der Arbeit, diese Quelle von Reichtum und Macht des Staates zu f�rdern und ihren Ertrag zu steigern. Stets will die Regierung mehr Wachstum des Kapitals, als dieses von selbst zustande bringt. Stets f�rdert sie die Investitionsbedingungen und lockt - auf Kosten anderer nationaler Standorte - m�glichst viel Kapital auf das eigene Territorium.
Zu den attraktiven Investitionsbedingungen hat fr�her der deutsche Sozialstaat geh�rt; zu Zeiten n�mlich, als es darum ging, eine f�rs Kapital n�tzliche Arbeiterschaft herzustellen und zu erhalten. Gegen Unternehmer, die ihre Arbeiter durch Hungerl�hne und endlose Arbeitstage umbrachten und gegen Klassenk�mpfer, die diese Verh�ltnisse umst�rzen wollten, sorgte die Staatsgewalt f�r die Dauerhaftigkeit der kapitalistischen Ausbeutung. Den Unternehmern zwang sie eine Beschr�nkung des Arbeitstages und �hnliches auf. Den Arbeitern schenkte sie Zwangsversicherungen, in die sie Pflichtbeitr�ge einzuzahlen hatten. Seitdem finanziert die Arbeiterklasse als ganze das �berleben ihrer Mitglieder in den Notlagen, in denen sie kein Geld verdienen, weil sie dem Kapital keine Arbeit abliefern k�nnen. F�r die Staatsmacht kam es nie infrage, den Unternehmern ihre ruin�se Kalkulation mit der Arbeit zu verbieten oder sie zu zwingen, die Unkosten des Lebens ihrer Angestellten auch dann zu bezahlen, wenn sie nicht arbeiten k�nnen oder d�rfen. Die Vorsorge f�r die absehbaren Notlagen ihres Lohnarbeiterdaseins wird den Betroffenen per Zwang aufgedr�ckt. Andernfalls, das wei� ein Sozialpolitiker, w�rden sie gar nicht vorsorgen, weil sie sich das bei dem Lohn, den sie verdienen, n�mlich nicht leisten k�nnen. Der normale Lohn reicht nicht f�r eine freiwillige Bildung der n�tigen R�cklagen; das hei�t: Er reicht in Wahrheit nicht f�r die Finanzierung eines ganzen Arbeiterlebens. Nur durch die erzwungene Umverteilung unter den Versicherten reicht er dann doch - nur halt wie! Heute wird diese grandiose Wohltat demontiert.
Seit Jahren ist die Regierung n�mlich mit den Leistungen ihrer Reichtumsquelle unzufrieden: Das Kapital im Land w�chst nicht, und wenn, dann nicht so schnell wie anderswo. Schr�der & Co. bek�mpfen dieses �bel und verbessern die Investitionsbedingungen f�rs Kapital, indem sie einen umfassenden Kampf gegen den deutschen Lohn f�hren. Wenn die Anwendung von Millionen Arbeitslosen den Unternehmern keinen Profit verspricht, dann m�ssen sie wohl zu teuer sein und zu wenig leisten. Bei einem allgemein niedrigeren Lohnniveau w�rden sie vielleicht mehr Nachfrage finden - und wenn nicht, w�rden jedenfalls die Gewinne der Unternehmen steigen, die Arbeitskr�fte anwenden. Die Regierung ist sich sicher, dass sie am Wirtschaftsstandort nichts kaputt macht, wenn sie die arbeitende Mehrheit verarmt und das Kapital mit tausenderlei K�rzungen von bisherigen Lohnneben- und Lohnhauptkosten entlastet. In Zeiten, in denen f�r alle Bed�rfnisse des Kapitals mehr als genug Arbeitskr�fte aller Berufe und Qualifikationsniveaus bereitstehen und Besch�ftigung suchen, h�lt sie soziale R�cksichten wie fr�her f�r �berfl�ssig. Millionen Arbeitslose entfalten ihren Nutzen f�r die kapitalistische Gesellschaft, wenn sie die soziale Lage der Besch�ftigten bedrohen. Die Drohung bringt denen bei, dass sie nichts zu verlangen haben; dass sie f�r Gesundheit, Ausbildung, Altersversorgung ruhig noch gr��ere Teile ihres Nettolohnes opfern k�nnen; und dass man auch mit noch viel weniger Arbeitslosenunterst�tzung und Rente nicht gleich verhungert. Darauf verl�sst sich die rot-gr�ne Regierung, wenn sie die Leistungen des Sozialstaats, die einst den Kapitalismus f�r Arbeiter aushaltbar machen sollten, als teure Fehlentwicklung kritisiert und zur�ckf�hrt. Lohnkosten wie bisher muss sich Deutschland nicht mehr leisten; und es kann sie sich nicht mehr leisten, wenn es einer der Sieger der Globalisierung bleiben will. Die Arbeitnehmer m�ssen �rmer werden, damit das Kapital schneller w�chst und Deutschland in der internationalen Konkurrenz vorankommt. Der Reichtum der Nation beruht auf der Armut der Massen.
Eigentlich l�sst die Gegenseite wenig Raum f�r Illusionen. Die Unternehmer sind kompromisslos. Gnadenlos reizen sie die Angewiesenheit der national wie international viel zu vielen Bewerber auf die wenigen Jobs aus, die sie zu vergeben haben, und setzen immer sch�bigere L�hne durch. Genau so kompromisslos sind die Vertreter des Staates, Regierung wie Opposition: Sie sagen dem Volk, dass seine Verarmung alternativlos ist und Deutschland n�tzt.
Wer da mahnend "aufsteht, damit es besser wird“, antwortet auf den unverbl�mt angesagten Gegensatz sehr "asymmetrisch". Gegen die Kompromisslosigkeit der Gegenseite setzen die Gewerkschaften n�mlich nichts anderes als ihren demonstrativen Kompromisswillen. Ja, die "Notwendigkeit von Reformen" sehen sie ein und dabei wissen sie ganz genau, was diese "Reformen" bedeuten, dass sie der Standortpflege, also der Unterordnung aller Lebensregungen in dieser Nation unter die Bed�rfnisse des Kapitalwachstums dienen. Sie unterschreiben also das Interesse der Gegenseite und halten ihr nur vor, dass sie so unvers�hnlich doch gar nicht aufzutreten brauche. Dass die "Reformen", in denen dieses Interesse durchgesetzt wird, nicht ganz so radikal ausfallen und nicht ganz so einseitig zu Lasten der besch�ftigten und unbesch�ftigten Lohnarbeiter gehen sollten, wie sie gehen. Bescheiden verurteilen sie die jeweils letzte Verschlechterung, wollen also immer den unmittelbar davor existierenden Zustand retten und erkl�ren sich damit rundherum einverstanden mit der sozial geregelten Ausbeutung von fr�her. Merken sie denn nicht, was f�r ein vernichtendes Urteil sie �ber ihre Erwerbsquelle aussprechen, wenn sie den Erhalt des Sozialstaates anmahnen, ohne den sie nicht leben k�nnen? Darin steckt ja das Eingest�ndnis, dass sie sich und ihre Familie von dem Lohn, den Unternehmer f�r Arbeit bezahlen, nicht - jedenfalls nicht ein Leben lang - ern�hren k�nnen. Wenn sie f�r staatlichen Schutz und Sozialleistungen demonstrieren, gehen sie davon aus, dass Arbeit f�r die Rendite des Kapitals die Arbeitenden arm, arbeitslos, erpressbar macht, und w�nschen nur, dass die Arbeitslosen, Armen, Kranken, Alten in ihrer Not eine etwas schonendere Behandlung und ein bisschen F�rsorge erfahren. Denn - muss man daran erinnern? - abgeschafft hat der Sozialstaat auch in seinen "besten" Tagen die Armut nie.
Jetzt erleben die organisierten Arbeiternehmer den Staat als einen Feind, der seinen Fortschritt auf ihre Armut gr�ndet. An diesen Feind appellieren sie als einen schlechten Helfer in der Not, der sich bessern sollte - und der sich, ihrer Meinung nach, ohne Schaden f�r sein Programm auch bessern k�nnte. Sie wollen nicht glauben, dass das Ziel der Regierung, Europa zum wachstumsst�rksten Raum der Erde zu machen und Deutschland in der internationalen Standortkonkurrenz ganz an die Spitze zu bringen, R�cksicht aufs Arbeitsvolk ausschlie�t. Vom angesagten Zweck und der Zweckm��igkeit dieser Politik wollen sie nichts wissen; sie kritisieren sie als ungeschickt, unn�tig, "neoliberal" verblendet - und stellen sich in keiner Weise der Unvers�hnlichkeit ihrer Lebensinteressen mit dem Erfolgsweg der Nation. Stattdessen werben ihre Meinungsf�hrer f�r den Protest mit dem grundverkehrten Argument, dass ihre Anliegen prima zum Kurs der Nation passen w�rden, "Alternativen m�glich" seien und Deutschland auf nichts verzichten m�sste, wenn es seine Arbeitnehmer besser behandeln w�rde: nicht auf Wachstum, nicht auf den Sieg in der Standortkonkurrenz, nicht auf einen harten Euro und eine Weltmacht Europa. Da t�uschen sie sich.
Von dem "Aufstehen, damit es besser wird!", das keinen Feind kennen und nichts kaputt machen will, ist eine Verbesserung der sozialen Lage nicht zu erwarten. Nat�rlich w�re "eine andere Welt m�glich" - aber ohne dass man sich mit den weltpolitischen Ambitionen Deutschlands und mit den Grundrechnungsarten des Kapitals anlegt, geht das nicht.“