Die französische Polizei hat im Südwesten des Landes eine große Waffenfabrik der baskischen Untergrundorganisation ETA gefunden. In der Fabrik in einem Dorf in der Nähe von Saint-Jean-Pied-de-Port im Verwaltungsgebiet Pyrénées-Atlantiques seien Raketenwerfer und Raketen hergestellt worden. Ein kompletter Bauernhof wurde für die Waffenproduktion umfunktioniert, der Besitzer und ein mutmaßliches Mitglied der ETA sitzen seitdem in französischer Haft. Ebenfalls festgenommen wurde bei Angouleme Felix Alberto López de Lacalle, angeblich amtierender Militärchef der ETA. Darüber hinaus hoben die französischen Sicherheitskräfte ein Lager mit einsatzbereiten Sprengladungen aus. Angesichts der polizeilichen Erfolge auf beiden Seiten der Pyrenäen darf die derzeitige Handlungsfähigkeit der Etarras sicherlich bezweifelt werden.

 

Die anstehenden Berliner Maifestspiele werfen ihre Schatten voraus, und zwar in Gestalt gesteigerter Aktivität so genannter „Autonomer“. Anlässlich des Aktionstages gegen Sozialabbau versuchte sich eine Gruppe militanter Demonstranten an einer Hausbesetzung in der Oranienburger Straße. Die eintreffende Polizei wurde mit einem Hagel von Wurfgeschossen empfangen. Beide Seiten erhielten rasch Verstärkung, und am Ende landeten 120 „Autonome“ zwecks ED-Behandlung im Polizeigewahrsam. Gegen mehrere Personen wurde Anzeige wegen schwerer Körperverletzung und schweren Landfriedensbruches erstattet. Kurz darauf kam es zu Sachbeschädigungen an einem Kaufhaus mit 100.000 Euro Sachschaden. Weitere Hausbesetzungen wurden im ehemaligen Schlachthof/Prenzlauer Berg und in der Scharnweberstraße in Friedrichshain (5 Festnahmen) versucht.

 

Nach der Freilassung des islamischen Fundamentalisten Mouni al Motassedegh, der als Mitplaner des 11. September verdächtigt wird, durch ein Hamburger Gericht, ist eine Radikalisierung des amerikanischen Vorgehens nicht mehr auszuschließen. Prominente Vertreter der konservativen Washingtoner Juristenvereinigung „Law & God" haben in offenen Brief an US-Präsident Bush und den Kongress die gezielte Tötung des arabischen Terrorverdächtigen gefordert, verlangten also Maßnahmen nach dem Vorbild des israelischen Staatsterrorismus. Auf der Liste der Unterzeichner stehen nicht weniger als 5 Staatssekretäre, 3 Verfassungsrichter und 67 Professoren, darunter der international renommierte Völkerrechtler Clarence Thomas. „Man hat auf uns geschossen, also dürfen wir auch zurückschießen.“ Die gezielte Tötung von überführten Terroristen muss nach Auffassung der Unterzeichner als Teil der kollektiven Selbstverteidigung gewertet werden - und wird als „Wahrung der Ehre Amerikas“ verstanden. Keinesfalls dürfe sich die US-Regierung von „sophistischen Konstrukten" wie der Souveränität befreundeter Staaten, der Unschuldsvermutung oder des „unkalkulierbaren Risikos" beeindrucken lassen. „Die deutsche Justiz hat ihre Chance gehabt, und sie hat versagt. Jetzt sind wir an der Reihe!" Diese Forderung geht weit über inoffizielle Mordpolitik der CIA und der Special Forces hinaus: In dem Pamphlet wird allen Ernstes ein Raketenschlag gegen den Hamburger Aufenthaltsort Motassedeghs gefordert - ein Stück aus dem amerikanischen Tollhaus. Zwar sorgte die Radikalität des Offenen Briefes für heftige Diskussionen in der US-Juristenszene, aber selbst liberale Vertreter der Zunft scheinen dem Gedanken nicht abgeneigt.

 

Freudestrahlend verkündete Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, dass der durchschnittliche Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung zurückgegangen ist - von 14,32 auf 14,20 % des Bruttolohnes. Ein klassischer Fall von Schönrederei, vor allem, wenn man sich ins Gedächtnis ruft, dass die meisten gesetzlichen Krankenkassen schon seit Jahren mit den Beitragsgeldern ihrer Mitglieder nicht auskommen und Monat für Monat, Quartal für Quartal Millionenverluste erwirtschaften. Daran haben auch die drastischen Einsparungen durch die Gesundheitsreform kaum etwas geändert. Nach internen Berechnungen der Kassen ist das Minus mittlerweile auf gigantische 14,4 Milliarden Euro angeschwollen. Wegen der schlechten Konjunktur hat sich die Finanzlage der Versicherer seit Ulla Schmidts Amtsantritt im Januar 2001 rapide verschlechtert. 6 Milliarden Euro müssten die Kassen für laufende Ausgaben vorhalten, doch das Geld ist längst verschwunden. 3 Milliarden schreiben ihre Satzungen als Rücklage vor, eine Summe, die ebenfalls aufgebraucht ist. Zu diesem Minus von neun Milliarden kommen die Schulden, die die Kassen aufnehmen mussten - offiziell exakt 5 589 350 107,23 Euro. CSU-Gesundheitsexperte Seehofer geht allerdings von einem Schuldenberg von 10 Milliarden Euro aus. Ginge es nach dem Haushaltsrecht, dürfen GKV-Kassen allenfalls einen Bank-Dispo in Anspruch nehmen - als so genannten Kassenverstärkungskredit - um kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Spätestens am Jahresende muss das Konto wieder ausgeglichen sein. Unmissverständlich weist das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde auf die Rechtslage hin: "Krankenkassen dürfen keine Kredite aufnehmen."

 

Besonders dramatisch stellt sich die Lage vieler Betriebskrankenkassen (BKK) dar, die sich durch Dumpingbeiträge zwangsläufig selbst ruinierten. Auf jedem der über zehn Millionen BKK-Mitglieder lasten rechnerisch 190 Euro Schulden. Aber auch Angestellten-Ersatzkassen wie DAK und Barmer, die vor allem Besserverdiener zu ihren Kunden zählen, kommen inzwischen auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 90 Euro. Bis zu 500 Millionen Euro zahlen die Kassen mittlerweile pro Jahr allein für Zins und Zinseszins. Inzwischen droht die erste Pleite, und zwar bei der BKK Heilberufe in Düsseldorf. Infolge der wie üblich mangelhaften Transparenz finanzierte die Kasse seit ihrer Gründung 1996 ihre Billigtarife durch Kreditaufnahme bei der einschlägig bekannten Apotheker- und Ärztebank, auf die zwei Drittel des Schuldenberges von 300 Millionen Euro entfallen (bei 500.000 Versicherten!). Die Kreditaufnahme ist übrigens eindeutig illegal und verstößt „gegen Treu und Glauben“, zudem versagte das Bundesversicherungsamt auf ganzer Linie, indem es nicht auf die Haushaltsführung achtete. Die Funktionäre des Bundesverbandes der Betriebskrankenkasse drängten vergebens auf eine Entschuldung durch die noch gesunden Kassen. Mit der BKK Heilberufe könnte also erstmals ein gesetzlicher Krankenversicherer den Zustand der Zahlungsunfähigkeit erreichen. Tausende Ärzte und Apotheker, aber auch Krankenhäuser würden dann auf unbezahlten Rechnungen, Banken auf geplatzten Krediten sitzen bleiben. Der BKK-Bundesverband hat mittlerweile ein Dutzend weitere Wackelkandidaten ausgemacht, die in schweren Geldnöten stecken. Allen voran die BKK Mobil Oil (738 000 Mitglieder), die mhplus (261 000 Mitglieder), die Novitas Vereinigte (262 000 Mitglieder) und die Taunus-BKK (631 000 Mitglieder). Andere Kassen wie die finanziell gesunde BKK Airbus kündigten bereits ihre Selbstauflösung an und überführen ihre Versicherten in die großen Ersatzkassen.

 

Sechs frühere Vertreter der 1992 einseitig ausgerufenen kroatischen Republik Herceg-Bosna in Bosnien-Herzegowina stellten sich am Montag wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen dem UNO-Tribunal in Den Haag. Darunter befand sich der Ex-Ministerpräsident des illegalen Separatstaates und spätere bosnische Außenminister, Jadranko Prlic. Er ist überzeugt, seine Unschuld beweisen zu können und will den Freiheitskampf der bosnischen Diaspora-Kroaten nicht in Frage gestellt sehen. "Herceg-Bosna war in dem Bereich der Exekutivgewalt, an der ich beteiligt war, ein äußerst ehrlicher Versuch, einen gerechten gemeinsamen Staat zu bilden, dessen Bürger besser leben hätten können als heute. Ich bin dazu bereit, das zu beweisen. Der Aufbau dieses Systems konnte keinesfalls zu Kriegsverbrechen führen, ich bin aber auch bereit, die Rechte von Tausenden zu verteidigen, die für ihre Freiheit gestorben sind.“ Prlic fügte hinzu, dass er sich dem UNO-Tribunal freiwillig stelle. Er sei entsetzt, dass sein Name in der Anklage aufscheine. "Ich habe mehrmals verlangt, dass Leute, die Kriegsverbrechen begangen haben, bestraft werden. Es gibt also nichts, was die hehren Ziele des Freiheitskampfes, an dem wir teilgenommen haben, in Frage stellen kann." Sein Optimismus scheint berechtigt, denn in 7 von bislang 10 Fällen endeten die Verfahren gegen angeklagte Kroaten mit glatter Einstellung wegen gegenstandsloser Anklagen. Die Anklage wirft den sechs unter anderem Kriegsverbrechen und Verstöße gegen die Genfer Konventionen während des Krieges in Bosnien-Herzegowina (1992-1995) vor. Sie impliziert laut kroatischen Medien aber auch den Vorwurf, dass diese Gruppe versuchte, unter Vollzug des Selbstbestimmungsrechtes der Völker die Angliederung dieses Teils von Bosnien-Herzegowina an Kroatien zu vollziehen. Von einer Aggression des kroatischen Staates selbst ist aber nicht die Rede. Zwischen November 1991 und April 1994 hätten sich "mehrere Personen zusammengeschlossen, um in Bosnien-Herzegowina eine Zone zu schaffen", die frei von allen Nicht-Kroaten sein sollte. Neben den Angeklagten seien auch andere einflussreiche Personen daran beteiligt gewesen. Unter anderen werden auch Kroatiens Präsident und Staatsgründer Franjo Tudjman, Ex-Verteidigungsminister Gojko Susak, der Präsident von Herceg Bosna, Mate Boban, und der frühere kroatische Generalstabschef Janko Bobetko genannt. Alle vier sind bereits verstorben.

 

Einem Bericht des britischen „Guardian“ zufolge wurden bereits 18.000 Kranke und Verwundete durch das US-Lufttransportkommando aus dem Irak evakuiert. Die Ausfälle sollten angesichts dahinschwindender amerikanischer Personalressourcen vermehrt durch irakische Kollaborateur-Einheiten ersetzt werden. Nun droht die Lage sich allerdings zu einem für die Amerikaner unkontrollierbaren Flächenbrand auszuweiten, denn das Zweistromland erlebte den Aufstand der auf 20.000 Mann geschätzten schiitischen Mahdi-Armee gegen die verhassten Besatzer. Funke im Pulverfass war die Schließung der Wochenzeitung „Al Hawza“ für zwei Monate, da sie die „Bedrohung der Koalitionsstreitkräfte“ vergrößert und zur Gewaltanwendung aufgerufen habe. Als Herausgeber fungierte Muqtada al-Sadr, der politische Führer der Schiitenmiliz. Bei einer Protestkundgebung in Bagdad wurden 2 schiitische Demonstranten von US-Panzern überrollt, worauf in der schiitischen Hochburg Sadr City anhaltende Gefechte zwischen Marines und der Mahdi-Armee ausbrachen. Parallel dazu nahm auch der sunnitische Untergrundkampf gegen die Besatzer und ihre Kollaborateure mit Mord- und Bombenanschlägen seinen Fortgang. Die Ouvertüre der schwersten Kämpfe seit dem Kollaps der irakischen Armee vor einem Jahr fand in der heiligen Stadt Najaf statt. Hier demonstrierte die aufgebrachte (und wohl teilweise bewaffnete) Menge vor dem spanischen Stützpunkt gegen die Festnahme des Sadr-Vertrauten Scheich Mustafa al-Jakubi. Wer den berühmten ersten Schuss abfeuerte, wird sich wohl kaum ermitteln lassen, aber am Ende des stundenlangen Gefechtes waren 21 Iraker sowie je 2 Soldaten Spaniens und 2 der irakischen Kollaborateur-Truppen tot und rund 200 Iraker verwundet. Nach Angaben des Fernsehsenders Al-Jazira sollen die Spanier wahllos in die Menge gefeuert haben. Dem Vernehmen nach sollen die heroischen Verteidiger der westlichen Zivilisation sich sogar im örtlichen Krankenhaus verschanzt haben und schossen von dort aus Demonstranten nieder. Ferner starben 4 Soldaten aus El Salvador (dazu 9 Verwundete), als Milizionäre ihren Stützpunkt angriffen. Sofort brachen im gesamten schiitischen Süden, aber auch im sunnitischen Zentralirak flächendeckende Gefechte aus, deren Ende derzeit nicht abzusehen ist. Vor allem in Sadr City mussten Panzer und Kampfhubschrauber eingesetzt werden, um die Aufständischen niederzukämpfen. Hier, in Najaf und in Kufa wurden die Verwaltungseinrichtungen und Polizeistationen von Milizionären besetzt. Die Kämpfe erfassten danach Kerbela, Khalidiya, Ramadi (wo es gelang, ein Platoon Marines aufzureiben), Nasirija im italienischen sowie Basra und Amara im britischen Sektor. In Kufa, Falluja und Basra desertierten die Angehörigen der irakischen Polizei massenhaft zu ihren revoltierenden Landsleuten. Insgesamt sollen sich 25 % der Polizei- und Militärkräfte dem Aufstand angeschlossen haben. An mehreren Orten nahmen die Rebellen Ausländer als Geiseln, vor allem Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, aber auch 4 italienische Söldner. Gegen Ende der Woche entwickelte sich Falluja immer mehr zum Schwerpunkt der Kampfhandlungen. Hier startete die Operation Vigilant Resolves als Vergeltungsmaßnahme wegen der Ermordung von 4 US-Söldnern durch den irakischen Widerstand, wobei die Amerikaner mit Panzern und Luftangriffen ohne jede Rücksichtnahme auf die Zivilbevölkerung vorgingen. Dennoch wurden mehrere Angriffe auf die Stadt zurückgeschlagen. Veteranen des Marinekorps fühlen sich angesichts der Härte der Kämpfe an Vietnam erinnert. Ebenso wie Nasirija ist Falluja weiterhin vollständig in der Hand der Rebellen. Beide Städte wurden hermetisch abgeriegelt - damit sind alleine in Falluja 300.000 Menschen ohne Strom-, Wasser- und Nahrungsmittelversorgung. Hierbei handelt es sich um das Kriegsverbrechen einer kollektiven Bestrafungsmaßnahme. Im Rahmen einer kurzzeitigen Waffenruhe konnten 60.000 Menschen die Stadt verlassen und wurden von den Belagerern in die Wüste getrieben. Die Solidarisierung der arabischen Bevölkerung mit den Aufständischen ist überwältigend, an einem eintägigen Generalstreik beteiligten sich 80 %. Die Kampfhandlungen der Woche kosteten bis zu 59 amerikanische Soldaten (zuzüglich 8 Söldner) und bis zu 1300 Iraker (vorwiegend Zivilisten) das Leben. Seit Monatsbeginn wurden damit 76 US-Soldaten getötet und mehr als 250 verwundet. Präsident Bush ließ sich allerdings nicht in seinem Urlaub stören, den er weiterhin auf seiner luxuriösen Ranch in Texas verbringt, hierin an Adolf Hitler während der Einschließung Stalingrads durch die Rote Armee erinnernd. Angesichts des anhaltend brutalen Vorgehens der US-Truppen in Falluja und anderen irakischen Städten äußerten sich mehrere Mitglieder des Regierungsrates empört. Abdul Aziz Al Hakim, Führer der mit Sadr konkurrierenden Schiiten-Organisation Oberster Rat der Islamischen Revolution im Irak (SCIRI), sagte: „Wir betrachten diejenigen, die durch die Hand der Besatzungsstreitkräfte gefallen sind, als Märtyrer.“ Der irakische Menschenrechtsminister stellte sein Amt aus Protest gegen das Gemetzel zur Verfügung. Amerikas Statthalter Bremer gab bekannt, seit Monaten liege ein Haftbefehl gegen Sadr vor. Das übergangene irakische Justizministerium distanzierte sich auf der Stelle. Zwar ist Sadr ein radikaler Außenseiter, und der mächtige Großayatollah Sistani rief zwar zur Ruhe auf, wandte sich aber auch gegen die Besatzungsmächte und segnete den Aufstand der Mahdi-Armee als legitim ab. Muqtada al-Sadr verschanzte sich in der Imam-Ali-Moschee Najafs - ein allen Schiiten heiliger Ort, den anzugreifen die Amerikaner nicht gut beraten wären. Auch das Terrornetzwerk Al-Qaida meldete sich mit einer Videobotschaft zu Wort: „Ihr Amerikaner habt es gewagt, eure Stützpunkte auf der Arabischen Halbinsel zu errichten. Ihr habt es gewagt, Muslime in Afghanistan und im Irak vom Land der zwei Heiligtümer aus anzugreifen. Für das, was ihr getan habt, werden wir euch verfolgen mit unseren Angriffen, denn die wahre Schlacht hat soeben begonnen."

 

Der Volkskrieg gegen Monarchie, Theokratie und Feudalismus in Nepal bewirkte eine Verbreiterung der politischen Front. Gemeinsam organisierten die Kongresspartei CNP, die Volksfront und die drei Fraktionen der Kommunistischen Partei eine antimonarchistische Demonstration in der Landeshauptstadt Kathmandu mit mehr als 100.000 Teilnehmern. Das Eingreifen der Polizei löste heftige Straßenschlachten aus, aber die Proteste dauerten an. Unter den Demonstranten gab es mehrere 100 Verletzte, worauf die Widerstandsfront mit einem erneuten Generalstreik antwortete. Die Maoisten hängten kurzerhand einen eigenen, dreitägigen Generalstreik an. Der seit Herbst 2002 autoritär regierende Gottkönig Gyanendra stellte bei einer Beruhigung der Lage freie Wahlen für den April 2005 in Aussicht. Die maoistischen Rebellen haben dem politisch arbeitenden Widerstand bereits eine Zusammenarbeit angeboten. Bei Kampfhandlungen im Raum Beni kam es erstmals zu einem direkten Eingreifen amerikanischer „Militärberater“ in den Bürgerkrieg.

 

Nachdem sich bereits vor 14 Tagen in Herat Verbände rivalisierender Warlords erbitterte Kämpfe lieferten, brachen nun aus im Norden Afghanistans Gefechte aus. In der Provinz Farjab wagte es der Gouverneur, engere Beziehungen zur Zentralregierung in Kabul aufzunehmen. Sehr zu seinem Unglück fällt die Region jedoch in die Interessensphäre des gefürchteten Usbekenführers Rashid Dostum. Die kampferprobten Milizen Dostums schlugen den Gouverneur in die Flucht und besetzten die Provinzhauptstadt Maymana. Präsident Karzai kündigte an, er werde Truppen gegen den usbekischen Warlord entsenden. Derweil dauern in Süd- und Ostafghanistan die Kämpfe zwischen Amerikanern und Taliban-Verbänden an.

 

Im März betrug die offiziell eingestandene Arbeitslosigkeit 4,547 Millionen Erwerbslose, 93.600 weniger als im Februar und 62.200 weniger als im Vorjahresmonat Die bundesweite Arbeitslosenquote ging um 0,2 Prozentpunkte auf 10,9 % zurück. Allerdings stieg die Erwerbslosenquote beispielsweise in Berlin auf 18,2 % an. Hier stieg 2003 übrigens die Zahl der Stromsperrungen aufgrund von Zahlungsrückständen gegenüber dem Vorjahr um mehr als 20 % an. In den alten Ländern verringerte sich die Zahl der Arbeitslosen um 74 000 auf 2,872 Millionen (8,7 %), im Osten um 19 600 auf 1,676 Millionen (19,2 %). Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen den Angaben aus Nürnberg jedoch um 44 000 zugenommen - deutlich mehr als im Durchschnitt der letzten beiden Monate. Rechnet man die aus der Statistik herausgenommenen Teilnehmer von Trainings- und Fortbildungsmaßnahmen hinzu, so wäre die Erwerbslosenzahl gegenüber dem Februar sogar um 16.000 gestiegen (und gegenüber dem Vorjahresmonat um 30.000). Dabei ist die Erwerbstätigkeit insgesamt rückläufig, im Januar 2004 gab es 134.000 Erwerbstätige weniger als noch im Vorjahresmonat. Bei einem Rückgang der Erwerbstätigenzahlen steigt die Arbeitslosigkeit also faktisch weiter an. Damit ist die erhoffte Frühjahrsbelebung infolge einer zu schwachen wirtschaftlichen Entwicklung größtenteils ausgeblieben. Genauer gesagt, handelt es sich um den schwächsten März seit der Annexion der DDR. Dies zeigt sich auch darin, dass es erstmals seit langem im März insgesamt weniger Beschäftigungsaufnahmen von Arbeitslosen gab. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat die Zahl der Arbeitslosemeldungen aus der Erwerbstätigkeit heraus sogar zugenommen - es werden weiterhin massenhaft Arbeitsplätze abgebaut. Eines der großen Probleme bleibt weiterhin die Jugendarbeitslosigkeit. Rund 519 800 Jugendliche und Jungerwachsene unter 25 Jahren waren im März als arbeitslos erfasst. Gleichzeitig verschlechterten sich die Chancen für Schulabgänger, einen Ausbildungsplatz zu finden. Ende März verzeichnete die Bundesagentur 171 900 unbesetzte Ausbildungsplätze gegenüber 339 300 Bewerbern, womit die rechnerische Lehrstellenlücke bei 167 400 lag. Zum gleichen Zeitpunkt vor einem Jahr war die Lehrstellenlücke mit 140 900 noch deutlich kleiner. Vor allem in den alten Bundesländern hat sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt verschlechtert. In Berlin sollen rund 50 % der Schulabgänger noch auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sein. Für die neuen Länder bleibt festzuhalten, dass hier ein Großteil der Ausbildungen ohnehin in staatlich finanzierten Sonderprogrammen erfolgt. Bestenfalls rechnet die Agentur für Arbeit mit einer jahresdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit von 4,215 Millionen registrierten Erwerbslosen.

 

Die Ausweitung der so genannten Minijobs hat einem von Verdi in Auftrag gegebenen Branchenreport zufolge dazu geführt, dass Hunderttausende von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen gestrichen wurden. Die neuesten Zahlen über die Arbeitsplatzentwicklung im Einzelhandel aus dem Jahr 2003 bestätigen damit die Befürchtungen der Gewerkschaft. Die Zahl der Vollzeit- und sozialversicherten Teilzeitarbeitsplätze sank in einem Jahr um 227 000, während die Minijobs von 659 000 im Jahr 2002 um 176 000 auf 835 000 zunahmen. Der Einzelhandel habe insgesamt im Jahr 2003 in einem Ausmaß Stellen abgebaut, das in keiner Relation zum Umsatzrückgang stehe, heißt es in dem Report weiter. Auf Vollzeit hochgerechnet, sei die Zahl der Arbeitsplätze in einem Jahr um 6,5 % zurückgegangen - und das bei längeren Ladenöffnungszeiten und ständig steigender Verkaufsfläche.

 

Nach einer Umfrage des Fraunhofer-Instituts und der Unternehmensberatung Droege & Comp. Beabsichtigen 46 % der bundesdeutschen Unternehmensführer, innerhalb der kommenden 3 Jahre eine Produktionsverlagerung (Offshoring) ins Ausland vorzunehmen. Der Trend zum Export von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer hat mittlerweile auch die bislang zurückhaltenden kleineren Unternehmen erfasst. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag befragte 10.000 Unternehmen und geht nunmehr davon aus, dass 25 % aller Industriebetriebe Teile ihrer Produktion auslagern werden. In der Metall- und Elektrobranche sank zwischen 1995 und 2001 die Beschäftigtenzahl von 3,606 Millionen geringfügig auf 3,576 Millionen. Im Ausland erhöhte sich dagegen die Beschäftigtenzahl der Auslandstöchter aus diesem Bereich im gleichen Zeitraum um ein Drittel auf rund 1,2 Millionen. Die Branche ist also insgesamt gewachsen - wenn auch fast ausschließlich im Ausland. Groben Schätzungen des „manager magazins“ zufolge sind bis zu 1,9 Millionen Arbeitsplätze durch die Verlagerungspläne bedroht.

 

Zu den Kundgebungen gegen Sozialabbau am 3. April und zum traurigen Ruf nach Verteidigung des bürgerlich-kapitalistischen Sozialstaats bemerkte die Gruppe Gegenstandpunkt in einer Radio-Analyse sehr treffend: „Aufstehen ist das Gegenteil von Aufstand!“ Wir geben die Ausführungen auszugsweise wieder: „Für die Unternehmer ist die Arbeitskraft erstens die schöne Quelle des Gewinns. Deshalb können sie von der Arbeit, die sie kaufen, gar nicht genug bekommen: Je länger, schneller, produktiver, flexibler die Arbeit ist, desto größer das verkaufbare Produkt, das dem Unternehmen gehört. Die Arbeitskraft ist zweitens ein leidiger Kostenfaktor. Im Interesse ihres Gewinns halten Unternehmen die Lohnsumme niedrig, die sie bezahlen. Sie stellen für die anfallende Arbeit nur das unbedingt nötige Minimum von Arbeitskräften an, die sie dann voll ausnutzen. Zugleich reduzieren sie dieses Minimum beständig durch den Einsatz neuer arbeitssparender Technik. Und dann zahlen sie den Leuten, die sie dennoch brauchen, so wenig Lohn, wie die sich eben gefallen lassen. Im Bemühen, den Lohn zu drücken, spielen sie die Arbeiter national und international gegeneinander aus: Sie nehmen immer nur den billigsten und willigsten und senken damit das Lebensniveau aller.
Vater Staat stört sich überhaupt nicht an der Ausbeutung seiner arbeitenden Bürger, im Gegenteil: Die Profit bringende Arbeit, die Unternehmer organisieren und Arbeitnehmer ableisten, ist seine Existenzgrundlage. Wie die Unternehmer, die Banken, die Börsen und manch anderer lebt auch der Staat von den Früchten der Arbeit, die aus den Lohnabhängigen herausgewirtschaftet werden. Mit Steuern beteiligt er sich am Profit des Kapitals und am Lohn der Lohnabhängigen; und wenn er seinen Haushalt mit Schulden finanziert, bedient er sich am Erfolg des Finanzkapitals. Die Wirtschaftspolitik zielt darauf, die rentable Anwendung der Arbeit, diese Quelle von Reichtum und Macht des Staates zu fördern und ihren Ertrag zu steigern. Stets will die Regierung mehr Wachstum des Kapitals, als dieses von selbst zustande bringt. Stets fördert sie die Investitionsbedingungen und lockt - auf Kosten anderer nationaler Standorte - möglichst viel Kapital auf das eigene Territorium.
Zu den attraktiven Investitionsbedingungen hat früher der deutsche Sozialstaat gehört; zu Zeiten nämlich, als es darum ging, eine fürs Kapital nützliche Arbeiterschaft herzustellen und zu erhalten. Gegen Unternehmer, die ihre Arbeiter durch Hungerlöhne und endlose Arbeitstage umbrachten und gegen Klassenkämpfer, die diese Verhältnisse umstürzen wollten, sorgte die Staatsgewalt für die Dauerhaftigkeit der kapitalistischen Ausbeutung. Den Unternehmern zwang sie eine Beschränkung des Arbeitstages und Ähnliches auf. Den Arbeitern schenkte sie Zwangsversicherungen, in die sie Pflichtbeiträge einzuzahlen hatten. Seitdem finanziert die Arbeiterklasse als ganze das Überleben ihrer Mitglieder in den Notlagen, in denen sie kein Geld verdienen, weil sie dem Kapital keine Arbeit abliefern können. Für die Staatsmacht kam es nie infrage, den Unternehmern ihre ruinöse Kalkulation mit der Arbeit zu verbieten oder sie zu zwingen, die Unkosten des Lebens ihrer Angestellten auch dann zu bezahlen, wenn sie nicht arbeiten können oder dürfen. Die Vorsorge für die absehbaren Notlagen ihres Lohnarbeiterdaseins wird den Betroffenen per Zwang aufgedrückt. Andernfalls, das weiß ein Sozialpolitiker, würden sie gar nicht vorsorgen, weil sie sich das bei dem Lohn, den sie verdienen, nämlich nicht leisten können. Der normale Lohn reicht nicht für eine freiwillige Bildung der nötigen Rücklagen; das heißt: Er reicht in Wahrheit nicht für die Finanzierung eines ganzen Arbeiterlebens. Nur durch die erzwungene Umverteilung unter den Versicherten reicht er dann doch - nur halt wie! Heute wird diese grandiose Wohltat demontiert.
Seit Jahren ist die Regierung nämlich mit den Leistungen ihrer Reichtumsquelle unzufrieden: Das Kapital im Land wächst nicht, und wenn, dann nicht so schnell wie anderswo. Schröder & Co. bekämpfen dieses Übel und verbessern die Investitionsbedingungen fürs Kapital, indem sie einen umfassenden Kampf gegen den deutschen Lohn führen. Wenn die Anwendung von Millionen Arbeitslosen den Unternehmern keinen Profit verspricht, dann müssen sie wohl zu teuer sein und zu wenig leisten. Bei einem allgemein niedrigeren Lohnniveau würden sie vielleicht mehr Nachfrage finden - und wenn nicht, würden jedenfalls die Gewinne der Unternehmen steigen, die Arbeitskräfte anwenden. Die Regierung ist sich sicher, dass sie am Wirtschaftsstandort nichts kaputt macht, wenn sie die arbeitende Mehrheit verarmt und das Kapital mit tausenderlei Kürzungen von bisherigen Lohnneben- und Lohnhauptkosten entlastet. In Zeiten, in denen für alle Bedürfnisse des Kapitals mehr als genug Arbeitskräfte aller Berufe und Qualifikationsniveaus bereitstehen und Beschäftigung suchen, hält sie soziale Rücksichten wie früher für überflüssig. Millionen Arbeitslose entfalten ihren Nutzen für die kapitalistische Gesellschaft, wenn sie die soziale Lage der Beschäftigten bedrohen. Die Drohung bringt denen bei, dass sie nichts zu verlangen haben; dass sie für Gesundheit, Ausbildung, Altersversorgung ruhig noch größere Teile ihres Nettolohnes opfern können; und dass man auch mit noch viel weniger Arbeitslosenunterstützung und Rente nicht gleich verhungert. Darauf verlässt sich die rot-grüne Regierung, wenn sie die Leistungen des Sozialstaats, die einst den Kapitalismus für Arbeiter aushaltbar machen sollten, als teure Fehlentwicklung kritisiert und zurückfährt. Lohnkosten wie bisher muss sich Deutschland nicht mehr leisten; und es kann sie sich nicht mehr leisten, wenn es einer der Sieger der Globalisierung bleiben will. Die Arbeitnehmer müssen ärmer werden, damit das Kapital schneller wächst und Deutschland in der internationalen Konkurrenz vorankommt. Der Reichtum der Nation beruht auf der Armut der Massen.
Eigentlich lässt die Gegenseite wenig Raum für Illusionen. Die Unternehmer sind kompromisslos. Gnadenlos reizen sie die Angewiesenheit der national wie international viel zu vielen Bewerber auf die wenigen Jobs aus, die sie zu vergeben haben, und setzen immer schäbigere Löhne durch. Genau so kompromisslos sind die Vertreter des Staates, Regierung wie Opposition: Sie sagen dem Volk, dass seine Verarmung alternativlos ist und Deutschland nützt.
Wer da mahnend "aufsteht, damit es besser wird“, antwortet auf den unverblümt angesagten Gegensatz sehr "asymmetrisch". Gegen die Kompromisslosigkeit der Gegenseite setzen die Gewerkschaften nämlich nichts anderes als ihren demonstrativen Kompromisswillen. Ja, die "Notwendigkeit von Reformen" sehen sie ein und dabei wissen sie ganz genau, was diese "Reformen" bedeuten, dass sie der Standortpflege, also der Unterordnung aller Lebensregungen in dieser Nation unter die Bedürfnisse des Kapitalwachstums dienen. Sie unterschreiben also das Interesse der Gegenseite und halten ihr nur vor, dass sie so unversöhnlich doch gar nicht aufzutreten brauche. Dass die "Reformen", in denen dieses Interesse durchgesetzt wird, nicht ganz so radikal ausfallen und nicht ganz so einseitig zu Lasten der beschäftigten und unbeschäftigten Lohnarbeiter gehen sollten, wie sie gehen. Bescheiden verurteilen sie die jeweils letzte Verschlechterung, wollen also immer den unmittelbar davor existierenden Zustand retten und erklären sich damit rundherum einverstanden mit der sozial geregelten Ausbeutung von früher. Merken sie denn nicht, was für ein vernichtendes Urteil sie über ihre Erwerbsquelle aussprechen, wenn sie den Erhalt des Sozialstaates anmahnen, ohne den sie nicht leben können? Darin steckt ja das Eingeständnis, dass sie sich und ihre Familie von dem Lohn, den Unternehmer für Arbeit bezahlen, nicht - jedenfalls nicht ein Leben lang - ernähren können. Wenn sie für staatlichen Schutz und Sozialleistungen demonstrieren, gehen sie davon aus, dass Arbeit für die Rendite des Kapitals die Arbeitenden arm, arbeitslos, erpressbar macht, und wünschen nur, dass die Arbeitslosen, Armen, Kranken, Alten in ihrer Not eine etwas schonendere Behandlung und ein bisschen Fürsorge erfahren. Denn - muss man daran erinnern? - abgeschafft hat der Sozialstaat auch in seinen "besten" Tagen die Armut nie.
Jetzt erleben die organisierten Arbeiternehmer den Staat als einen Feind, der seinen Fortschritt auf ihre Armut gründet. An diesen Feind appellieren sie als einen schlechten Helfer in der Not, der sich bessern sollte - und der sich, ihrer Meinung nach, ohne Schaden für sein Programm auch bessern könnte. Sie wollen nicht glauben, dass das Ziel der Regierung, Europa zum wachstumsstärksten Raum der Erde zu machen und Deutschland in der internationalen Standortkonkurrenz ganz an die Spitze zu bringen, Rücksicht aufs Arbeitsvolk ausschließt. Vom angesagten Zweck und der Zweckmäßigkeit dieser Politik wollen sie nichts wissen; sie kritisieren sie als ungeschickt, unnötig, "neoliberal" verblendet - und stellen sich in keiner Weise der Unversöhnlichkeit ihrer Lebensinteressen mit dem Erfolgsweg der Nation. Stattdessen werben ihre Meinungsführer für den Protest mit dem grundverkehrten Argument, dass ihre Anliegen prima zum Kurs der Nation passen würden, "Alternativen möglich" seien und Deutschland auf nichts verzichten müsste, wenn es seine Arbeitnehmer besser behandeln würde: nicht auf Wachstum, nicht auf den Sieg in der Standortkonkurrenz, nicht auf einen harten Euro und eine Weltmacht Europa. Da täuschen sie sich.
Von dem "Aufstehen, damit es besser wird!", das keinen Feind kennen und nichts kaputt machen will, ist eine Verbesserung der sozialen Lage nicht zu erwarten. Natürlich wäre "eine andere Welt möglich" - aber ohne dass man sich mit den weltpolitischen Ambitionen Deutschlands und mit den Grundrechnungsarten des Kapitals anlegt, geht das nicht.“