vom 27. September bis 3. Oktober 2003

Das Bundesinnenministerium kündigte an, im Rahmen der Verhandlungen über das geplante Luftsicherheitsgesetz zur militärischen Abwehr von Terroranschlägen aus dem Luftraum auch den Artikel 35 GG zu überprüfen. Dieser ermöglicht den Einsatz der Streitkräfte im Inneren bislang lediglich als Amtshilfe für die Polizei bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen. Eine Änderung des Artikels 35 GG zugunsten erweiterter Einsatzmöglichkeiten im Inland wird bereits seit Monaten von Struck gefordert, Schily schließt sich dem nun an. Das Verteidigungsministerium kündigte Einsparungen und die Verkleinerung der Bundeswehr auf 250.000 Soldaten an, um die Modernisierung der Truppe zu erleichtern. Der Bundeswehrverband erwartet übrigens, dass sich in wenigen Jahren nur noch rund 50.000 Wehrpflichtige darunter befinden werden. Die Militärpolitik der Bundesregierung knüpft nahtlos an die CDU-Konzeption von 1992 an (die BRD wurde zuvor durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag faktisch als Global Player anerkannt). Besagte Planung sieht bis 2006 die Befähigung der Bundeswehr zu internationalen Einsätzen vor. Gleichzeitig sollen 2 kleine Einsätze mit bis zu 10.000 und eine Großaktion mit bis zu 50.000 Soldaten machbar sein. Das bundeswehreigene „Zentrum für Analysen und Studien“ forderte bereits 1992, "die eigene Sicherheit nicht mehr nur defensiv, sondern notfalls auch mit offensiven Operationen zu gewährleisten". Weiter hieß es schon damals: "Neue Einsätze sind geprägt von Interventionen mit offensivem Charakter und einer verstärkten Internationalisierung." Beides bedeutet, dass die Option von Präventivschlägen in die militärische Planung der Bundesrepublik Deutschland einzubeziehen ist. Der Unternehmerverband BDI forderte folgerichtig unlängst den Umbau der Bundeswehr zur Berufsarmee. Dabei soll der Verteidigungshaushalt jährlich um 5 % bis auf 30 Milliarden Euro im Jahr 2010 aufgestockt werden. Wunschvorstellung der Industrie ist eine 220.000 Mann starke Söldnertruppe. Die Bundeswehr befindet sich in der Umstrukturierung zur weltweit (und im Inland!) einsetzbaren Interventionsarmee.

Einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums entnehmen wir Details zur Aufrüstung des Bundesgrenzschutzes: „Der Bundesgrenzschutz (BGS) erhält neue mobile Befehlsstellen.
Bundesinnenminister Otto Schily wird den BGS noch in diesem Jahr mit 59 hochmodernen Spezialfahrzeugen im Wert von rund 5,3 Millionen Euro ausstatten. Die Fahrzeuge wurden speziell für die Anforderungen bei Großeinsätzen des BGS entwickelt. Die Wagen werden von der Führungsgruppe einer Hundertschaft des BGS als mobile oder vorgezogene Leitstelle eingesetzt, um unmittelbar aus dem Einsatzgeschehen heraus die eingesetzten Kräfte lageabhängig zu führen. Der BGS setzt die hochmodernen mobilen Fahrzeuge als erste Polizei in Deutschland ein.
"Die Führungs- und Einsatzmittel des BGS werden kontinuierlich modernisiert", so Bundesinnenminister Otto Schily in Berlin. "Es ist wichtig, dass wir die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten stets auf den Prüfstand stellen und die Ausstattung des BGS auf technisch hohem Niveau halten, damit er seine vielfältigen Aufgaben auch weiterhin optimal erfüllen kann. Die Bundesregierung hat in den vergangenen drei Jahren mehr als 350 Millionen Euro für die Ausstattung des BGS mit modernster Polizeitechnik investiert."
Die mobile Befehlstelle basiert auf dem Fahrgestell des Ford Transit und wurde von der Firma ACM Mosolf GmbH in Kippenheim (Baden-Württemberg) gebaut. Der Spezialaufbau für die Polizisten hat vier Führungs-/Arbeitsplätze, die mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik ausgestattet sind, u.a. Laptops, GPRS-Schnittstelle und Zugang zu Intranet und Internet. Zum Schutz der Polizeibeamtinnen und -beamten ist das Fahrzeug mit einer speziellen Schutzverglasung, Durchstichschutz und Notlaufbereifung ausgestattet.“

Einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa zufolge verlassen immer mehr altgediente Parteigenossen die SPD. Ursache ist die sozialreaktionäre Reformpolitik der Schröder-Administration. Seit Jahresbeginn hat die Sozialdemokratie je nach Bundesland zwischen 1,5 und 4 % ihrer Mitglieder durch Parteiaustritt verloren. Besonders stark betroffen waren Rheinland-Pfalz, der mitgliederstärkste Landesverband Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen-Anhalt. In NRW verlor die SPD 3,9 % (7700) ihrer Mitglieder durch Austritt, hinzu kamen 2500 Abgänge durch Todesfall - die Überalterung hat sich schon längst zum Strukturproblem der Sozialdemokratie entwickelt. Rheinland-Pfalz verzeichnete einen Rückgang um 4,1 %, Sachsen-Anhalt um 4 %, Bayern um 3,6 %, Thüringen um 3,5 % und Hamburg um 3,4 %. Gerade in den notorisch mitgliederschwachen ostdeutschen Landesverbänden kann die Lage bei gleich bleibender Tendenz für die SPD kritisch werden. Einer Forsa-Umfrage zufolge sind die Sozialdemokraten mittlerweile auf bundesweit 26 % abgesackt - ihr Tiefstwert im laufenden Jahr.

Die Genossen von der anarcho-syndikalistischen Freien ArbeiterInnen Union FAU, Ortsgruppen Münster und Osnabrück, hatten dieser Tage den „Goldenen Geldsack“ für „innovative Arbeitsmarktpolitik“ zu verleihen. Vergeben wurde die fragwürdige Auszeichnung an Werner Stolz, den Geschäftsführer des Interessenverbandes deutscher Zeitarbeitsunternehmen IGZ. In der wundervoll zynischen „Laudatio“ zu Ehren des parasitären Ausbeuters hieß es unter anderem: „In Zeiten schwindender Wachstumsraten und schwindelerregend steigender Belastungen der Unternehmen durch Lohn- und Lohnnebenkosten verschwinden viele Millionen Arbeitsplätze im Nichts. Kaum ein Unternehmen konnte noch die Bürde tragen, alternde Arbeitskräfte mit endlosen Kündigungsfristen und steigenden Tariflöhnen zu beschäftigen. Zeitarbeit wurde das Zauberwort: Junge, flexible Menschen, kurze Beschäftigungsdauer und auf Bestellung gleich vor Ort und zu jeder Arbeit bereit. Hunderttausende neue Stellen entstanden und gaben manchem sinnlos gewordenen Menschenleben neue Perspektiven. Mit zeitgemäß schlanken Arbeitsverträgen machte auch dem Unternehmer sein Betrieb wieder Spaß.
Die Firmen der Zeitarbeitsbranche überzeugten also nicht nur mit einer tollen Geschäftsidee, sondern auch durch ihre karitative Einstellung, endlich jedem wieder eine Chance zu geben, und nicht zuletzt durch ihre zutiefst christliche Gesinnung: Die bis dahin völlig arbeitslosen Tarifkommissionen des Christlichen Gewerkschaftsbundes erblühten zu neuem Leben. Manch einer rieb sich angesichts der Stundenlöhne verwundert die Augen: Hat da jemand irgendwo eine Ziffer vergessen? Nein, endlich kann man seine Lohnkosten wieder an einer Hand abzählen. Die Dankbarkeit der Millionen Verzweifelten kannte keine Glaubensgrenzen, und auch der DGB konnte der neuen Qualität christlichen Handelns nicht widerstehen.
Doch eine viel größere Ehrung als durch einen kümmerlichen Geldsack wurde den Pionieren des neuen Arbeitens durch Bundeskanzler Schröder und den Käsehersteller Hartz zuteil: Die erfolgreichsten Arbeitsbeschaffer dürfen sich nun PersonalServiceAgenturen nennen und sich der edlen Aufgabe widmen, die Arbeitsämter von den Schwervermittelbaren und Drückebergern zu entlasten, die sonst keiner haben will. Einmal durch Sozialhilfeentzug zu neuer Aktivität ermutigt, werden auch sie der Faszination des neuen Arbeitens erliegen. Für fünf Euro pro Stunde von einem Betrieb in den nächsten gescheucht, werden sie die Wirtschaft kräftig ankurbeln und die letzten überbezahlten Dauerarbeitsplatzbesetzer von ihren Fressnäpfen verjagen. Wer hätte das gedacht, dass sich in einer sozialdemokratisch regierten Wohlfahrtsrepublik so viel bewegen kann?“

Die Landtagswahlen in den österreichischen Bundesländern Tirol und Oberösterreich endeten als neues Debakel für die rechtspopulistische FPÖ. In Tirol siegte die klerikal-konservative ÖVP mit 49,9 % und stellt mit 20 Mandaten die absolute Mehrheit der Landtagsabgeordneten. Die SPÖ legte auf 25,9 % und 9 Mandate zu, die Grünen steigerten sich auf 15,45 % und 5 Sitze. In der Landeshauptstadt Innsbruck kamen sie sogar auf 26,92 % der Stimmen. Hier verdoppelte auch die KPÖ ihren Stimmanteil auf 1,84 %. Eindeutiger Wahlverlierer waren die Freiheitlichen, die infolge interner Machtkämpfe und nicht zuletzt infolge der diffusen politischen Ausrichtung 11,68 Prozentpunkte verloren und auf 7,99 % und 2 Abgeordnete absackten. Die Wahlbeteiligung ging um beinahe 20 Prozentpunkte auf 60,34 % zurück. Auch in Oberösterreich konnten die Konservativen sich mit 43,4 % und 25 Abgeordneten als stärkste Partei behaupten. Die SPÖ steigerte sich um 11,3 Prozentpunkte auf 38,3 % und 22 Sitze, die Grünen auf 9,1 % und 5 Mandate. Ursache für den Erfolg der Sozialisten ist die in der Öffentlichkeit höchst umstrittene Privatisierung von VOEST Alpine. Mit 12,2 Prozentpunkten erlitt die FPÖ dramatische Verluste und ist nur noch mit 8,4 % und 4 Abgeordneten im Landtag vertreten. Mit 0,78 % erzielte die KPÖ ihr bestes Landtagswahlergebnis seit 1973. Bei den gleichzeitigen Kommunalwahlen siegte die ÖVP mit 41,8 % vor der SPÖ mit 42,4 %, der FPÖ mit 8,81 % (minus 10,11 Prozentpunkte) und den Grünen mit 4,34 %. Die KPÖ kann in Attnang-Puchheim bei Vöcklabruck erstmals seit 6 Jahren wieder einen oberösterreichischen Gemeinderat stellen.

Gewählt wurde auch im Norden der BRD. Bei den Kommunalwahlen in Bremerhaven zogen es 48,9 % der Wahlberechtigten allerdings vor, zu Hause zu bleiben oder sich einen schönen Tag zu machen. Die frustrierte Wählerschaft der Seestadt strafte die im Lande Bremen regierende Große Koalition aus SPD und CDU mit Verlusten von 6,4 bzw. 8,0 Prozentpunkten ab. Damit erhielten die Sozialdemokraten 35,7 % und 18 Mandate, während die CDU sich mit 31 % und 16 Sitzen bescheiden musste. Sieger des Urnenganges waren die kleinen Parteien: Die Grünen legten auf 11,3 % und 6 Abgeordnete zu, und die FDP schaffte nach 8 Jahren mit 7,4 % und 4 Vertretern wieder den Einzug in die Stadtverordnetenversammlung. Erneut bestätigte sich die seit 1987 anhaltende Bremerhavener Anomalie: Die rechtsreaktionäre DVU des Immobilienhais Gerhard Frey steigerte sich um 2,9 Prozentpunkte auf 8,1 % und ist trotz erwiesener vollständiger politischer Inkompetenz weiterhin mit 4 Abgeordneten im Kommunalparlament vertreten. Mit 2,2 % scheiterte die Partei Rechtsstaatlicher Offensive an der Sperrklausel.

Die USA modernisieren derzeit die Raketenabwehrsysteme in Südkorea für insgesamt 11 Milliarden Dollar. Nordkorea sprach daraufhin von Kriegsvorbereitungen durch die Amerikaner. Pjöngjang kündigte nunmehr an, sein Nuklearprogramm auszuweiten und sich zur eigenen Sicherheit auf atomare Abschreckung zu stützen. Zudem bestehe keinerlei Interesse mehr an weiteren Verhandlungen mit den USA. Washington habe keinerlei Bereitschaft zur friedlichen Koexistenz mit Nordkorea gezeigt und ziele auf die vollständige Entwaffnung des Landes ab. Voraussetzung für den Verzicht auf atomare Bewaffnung ist laut Pjöngjang ein Nichtangriffspakt mit den USA. Unter Experten und Geheimdienstlern herrscht der Konsens, dass Nordkorea bereits über Atomwaffen verfügt, lediglich die Angaben über die Zahl der Sprengköpfe variieren zwischen 1 und 9.

In der Bretagne wurde eine Serie von Protestkundgebungen gegen die Behandlung bretonischer Nationalisten durch die französische Justiz abgehalten. Teilweise seit 4 Jahren sitzt eine Gruppe von 6 militanten Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegungen in Untersuchungshaft - ohne auch nur angeklagt worden zu sein. Prominentester Fall ist Alain Solé, der dieser Tage sein fünftes Jahr im Knast ohne Anklageerhebung antritt. Mittlerweile wurde Frankreich in 60 Fällen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt, weil die Dauer der U-Haft und die staatliche Verfahrensverschleppung eindeutige Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention darstellen.

Die NATO beschloss auf Betreiben der BRD die Ausweitung des Mandates der afghanischen Protektoratstruppe ISAF. Berlin strebt die Ausweitung auf 8 afghanische Städte außerhalb Kabuls an. Die Regionen sollen so schrittweise unter Kontrolle der ohnmächtigen Zentralregierung gebracht werden. Dabei sichert die Bundesrepublik sich die Textil- und Drogenmetropole Kunduz sichern, ferner stehen Mazar-i-Sharif im Norden, Kandahar im Süden und Herat im Westen auf dem Zettel der NATO. Der afghanische Präsident Hamid Karzai erklärte etwas vollmundig, die al-Quaida stelle keine überlebensfähige Untergrundorganisation mehr dar. Derweil zeigen sich erste Anzeichen der Desertation von Regierungstruppen zu den erstarkenden Taliban oder Hektmatyar-Verbänden. In entlegeneren Landesgegenden finanzieren die unterbezahlten Regierungseinheiten sich bereits offen durch Opiumanbau, der unter den Taliban verboten war. Taliban-Führer Mullah Omar gab seinen Kämpfern die Devise aus, den Aufenthalt am Hindukusch für die USA zu kostspielig wie möglich zu machen. Nach einem Abzug der Amerikaner dürfte die Zentralregierung wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Der Kampf wird auch gegen Korruption, Kriminalität und Selbstherrlichkeit der Warlords geführt.

Zur Vorstellung des Berichts der von der CDU getragenen Herzog-Kommission zur „Reform“ der Sozialversicherungssysteme erklärte die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping: „Einkommensunabhängige Kopfpauschalen zur Finanzierung der Krankenversicherung, Zuzahlungen zu medizinischen Leistungen, die jene der von der Regierungskoalition beschlossenen in den Schatten stellen, volle Rente erst nach 45 Arbeitsjahren und zugleich ein die Rente senkender demografischer Faktor, die Umstellung der Pflegeversicherung auf Kapitaldeckung, also eine Pflegeversicherung, die die Versicherten selbst bezahlen und die obendrein noch den Risken der Kapitalmärkte ausgesetzt ist - die Herzog-Kommission versucht die Rürup-Vorschläge zu toppen nach dem Motto: Wer reißt den Sozialstaat am schnellsten ab.
Kein Wunder, dass es angesichts der neoliberalen Antwort auf die Probleme der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme selbst in der Union rumort. Die Realisierung dieser Vorschläge würde allein den Unternehmen und den Besserverdienenden helfen, aber zugleich die soziale Differenzierung in der Bevölkerung verstärken. Damit das Konzept funktioniert, so der Altbundespräsident, sei Wirtschaftswachstum notwendig: "Ohne Wachstum platzt das System".
Woher soll aber Wachstum kommen, wenn die breite Masse derjenigen, die dieses Wachstum durch eine Zunahme ihrer Konsumtion letztlich realisieren müssten, künftig weniger in der Tasche haben. Und darauf sind die Konzepte von Rürup wie auch Herzog ausgerichtet.
Was taugen also Konzepte, die die Armen ärmer und die Reichen noch reicher machen und bei denen man dann trotzdem noch darauf warten muss, dass sich die grauen Nebel der Rezession ruckartig verziehen? Und wozu bedarf es zweier Kommissionen, die beide die gleichen untauglichen Konzepte entwerfen? Zumindest können sich die Organisatoren bescheinigen, dass sie kompatible Partner in einer Koalition sein könnten. Ob das jedoch dem Lande helfen würde?

Im Irak machen mittlerweile auch die Monarchisten gegen den von den Amerikanern installierten Regierungsrat mobil. Die Anhänger der 1958 aus dem Land gejagten Hashemitendynastie erfreuen sich wachsenden Rückhalts vor allem unter den noch immer mächtigen Stammesführern. Die UNO schließt derweil eine Machtbeteiligung der derzeit aufgelösten Baath-Partei nicht mehr aus, um die schmale Basis des Regierungsrates zu verbreitern. Es gelte, die Parteimitglieder wieder in den politischen Prozess einzugliedern. Pressemeldungen aus Hongkong zufolge werfen die Amerikaner zur Vertuschung die Leichen ihrer Opfer aus Hubschraubern über der Wüste ab. Seit dem Zusammenbruch des Saddam-Regimes wurden 436 baathistische Professoren von den Amerikanern entlassen. Die Mannschaft des amerikanischen Prokonsuls Paul Bremer ist vollkommen überfordert: Unter den 800 Mitarbeitern beherrschen gerade einmal 17 die arabische Sprache, und nur ein einziger von ihnen kann als echter Nahostexperte angesehen werden. Sieht alles eher nach einem Selbstversorgungsladen für rechtsfundamentalistische Ami-Beamte aus. Die zionistische „Jerusalem Post“ wählte den amerikanischen Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz, einen der Hauptverantwortlichen für den imperialistischen Überfall auf den Irak, bezeichnenderweise zum Mann des Jahres 2003 (5763 jüdischer Zeitrechnung).

In Bagdad kam es zu schweren Unruhen. Die Krawalle entzündeten sich, als die irakische Polizei das Feuer auf eine Kundgebung arbeitsloser ex-Soldaten eröffnete. Auch in Basra, Kirkuk, Mossul und Nasirijah gab es schwere Zusammenstöße zwischen Arbeitslosen und Sicherheitskräften bzw. Besatzungstruppen. Die tagelangen Unruhen wurden von Bombenanschlägen und Guerrilla-Operationen begleitet. Dem Vernehmen nach verlangen zumindest in Bagdad die Mitarbeiter der von Kriegsgewinnlern besetzten Arbeitsämter ein Schmiergeld von unerschwinglichen 100 Dollar, um einen Arbeitssuchenden zu berücksichtigen. Die Arbeitslosigkeit soll eine Quote von 60 % erreicht haben. Laut der Welternährungsorganisation FAO lebt bereits die Hälfte der 26,3 Millionen Iraker unter Bedingungen extremer Armut und ist von Unterernährung bedroht.

Die israelische Armee will nach dem Bau der umstrittenen Sperranlage im Westjordanland nun auch so genannte "Sicherheitszonen" um alle jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet schaffen, die von der Sperranlage nicht geschützt werden (obwohl diese bis zu 32 Kilometer tief auf palästinensisches Gebiet übergreift!). Wie die Tageszeitung "Haaretz" berichtete, sollen diese Sicherheitsringe 400 Meter breit sein, gemessen vom jeweils äußersten Haus, und per Radar überwacht werden. Wer das Gebiet unangekündigt betrete, werde als Terrorist betrachtet und müsse mit seiner Erschießung rechnen. Insgesamt haben bereits 100 der nach internationalem Recht illegalen Siedlungen eine solche Zone beantragt. Drei seien bereits angelegt und weitere 17 von der Armee genehmigt worden, berichtete die Zeitung. Die israelischen Pläne dürften scharfe Proteste der Palästinensischen Autonomiebehörde provozieren, da durch die Maßnahme erneut tausende Hektar palästinensischen Landes konfisziert werden müssten. Mauerbau und Sicherheitsringe werden die Bewegungsfreiheit von bis zu 210.000 Palästinensern erheblich einschränken und die Ghettoisierung der arabischen Bevölkerungsgruppe weiter vorantreiben. Trotz der Forderung des Nahost-Quartetts nach einem Siedlungsstopp will Israel neue Wohnungen für jüdische Siedler in den besetzten Gebieten errichten. Das israelische Wohnungsbau-Ministerium schrieb den Bau von 530 Wohnungen aus. Diese sollen in den Siedlungen Beitar Elit in der Nähe von Bethlehem, in Maale Adumim im Osten von Jerusalem sowie in Ariel im nördlichen Westjordanland entstehen, wie das Ministerium mitteilte.

Anfang Juli wurden 5892 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen und Haftlagern gezählt. Davon waren 351 Kinder unter 18 Jahren, 75 sind Frauen und 42 sind über 50 Jahre alt. Die Gesamtzahl der Gefangenen schloss ferner 433 Palästinenser ein, die vor der Unterzeichnung der Oslo-Abkommen inhaftiert wurden und in Haft bleiben, obwohl die Abkommen ihre Freilassung verlangen. Von diesen 5892 Gefangenen wurden nur 1461 tatsächlich einem Gerichtsverfahren unterzogen. Annähernd 2000 palästinensische Kinder sind von September 2000 bis Ende Juni 2003 festgenommen und verhaftet worden. Selbst 13jährige Kinder werden in israelischen Gefängnissen inhaftiert; Kinder zwischen 13 und 14 Jahren machen rund 10 % aller Kindergefangenen aus. Nahezu jedes der gefangenen Kinder hat über eine Form von Folter berichtet, sei es physisch (Prügel oder Zwang zum Verharren in schmerzhaften Positionen) oder psychisch (sexueller Missbrauch, Drohungen, Einschüchterung). In vielen Zentren wurden bis zu 11 Kinder in nur 5 Quadratmeter große Zellen gepfercht. Israel hält im Rahmen der Verwaltungshaft in Haftlagern gegenwärtig 786 Palästinenser gefangen, denen keinerlei Verbrechen vorgeworfen werden. Die Verwaltungshaft ist nach internationalem Recht verboten, wird aber trotzdem bis zur Dauer von 6 Monaten verhängt. Dabei gibt es weder Anklageerhebung noch Gerichtsverfahren. Diese Haftbefehle werden routinemäßig immer wieder erneuert und ermöglichen es, einen Palästinenser ohne Anklage und Verfahren für unbestimmte Zeit gefangenzuhalten. Die Betroffenen können zwar Einspruch erheben, aber weder sie noch ihre Anwälte haben ein Recht auf Akteneinsicht.

In einem Interview mit der „Sunday Business Post“ deutete Sinn Féins Parteichef Gerry Adams an, die Provisional IRA sei zur Selbstauflösung bereit, wenn die nordirische Selbstverwaltung wieder in Kraft gesetzt wird. Neuwahlen zur Regionalversammlung und die Wiederbelebung der suspendierten Allparteienregierung seien allerdings von der Verhandlungsbereitschaft sowohl der Regierungen Irlands und Großbritanniens als auch von derjenigen der größten Protestantenpartei UUP abhängig. Die Auflösung der republikanischen Untergrundarmee und eine endgültige Einstellung des bewaffneten Kampfes für ein vereinigtes Irland sind laut Adams ein Langzeitziel der Sinn Féin-Strategie. Weitere Entwaffnungsschritte oder gar die Selbstauflösung seien jedoch ohne Gegenleistungen der protestantischen bzw. britischen Seite nicht zu erwarten. Zuvor verhandelte Adams wochenlang mit der britischen und der irischen Regierung sowie mit dem UUP-Chef David Trimble. Die Provisional IRA setzte derweil ihre Einschüchterungskampagne gegen republikanische Hardliner fort. Steven Moore, Mitglied des der Real IRA nahe stehenden 32 County Sovereignty Movement, wurde von einem Kommando verschleppt, verhört und misshandelt. Dem Vernehmen nach soll nur die Intervention höherer Kommandostellen verhindert haben, dass Moore von seinen Entführern exekutiert wurde. In den letzten Wochen kam es auch innerhalb der PIRA zu heftigen internen Auseinandersetzungen um den letztlich zum Ende der Untergrundarmee führenden Kurs des Gerry Adams.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Modernisierung der Atomstreitkräfte durch Langstreckenraketen mit Mehrfachsprengköpfen angekündigt. Der NATO drohte Russland mit einer radikalen Änderung seiner militärischen Strategie. Sollte das westliche Militärbündnis in seiner jetzigen Form als "militärische Allianz mit ihrer bestehenden militärischen Offensivdoktrin" erhalten bleiben, sei Russland zu einer Änderung seiner Pläne über die Umstrukturierung der Streitkräfte gezwungen, hieß es in einem Dokument des Verteidigungsministeriums. Im Kreml fühlt man sich vor allem durch die Pläne zur NATO-Osterweiterung bedroht, da der Westen so in den unmittelbaren Interessenbereich Russlands vordringt. Irritationen rief auch der Umstand hervor, dass sich die Amerikaner unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung militärisch in Zentralasien festsetzten. Die Zahl der derzeit 1,16 Millionen russischen Soldaten soll nicht weiter reduziert werden. Bei Beibehaltung der aggressiven Ausrichtung der NATO zieht Moskau zudem eine neue Nuklearstrategie in Erwägung. Putin kündigte an, dass eine neuere Generation von strategischen Raketen mit Nuklearsprengköpfen die bisherigen Waffensysteme ersetzen sollen. "Es handelt sich um äußerst schreckliche Raketen, von denen wir Dutzende haben mit mehreren hundert Sprengköpfen." Diese Raketen seien bereits produziert und könnten jederzeit veraltete Waffen ersetzen. Einen konkreten Zeitpunkt für die Stationierung nannte Putin nicht.

In den „jungen welt“ vom 30. September waren interessante Zeilen über „Das amerikanische Imperium als Hegemon des weltweiten Zivilisationsverfalls“ zu lesen: „Die Totalitarismustheorie hatte neben ihrer direkten antikommunistischen Funktion noch die indirekte Funktion der Relativierung des Faschismus. Die antifaschistische Argumentation der Linken stieß stets auf die antitotalitären (»jegliche Gewaltherrschaft«, auch die linke verurteilenden) Einwände der Rechten.
Inzwischen sieht die Sache ganz anders aus. Was in der alten Totalitarismustheorie versteckt enthalten war, rückte nach dem Sieg über den Kommunismus plötzlich in den Kern der neuen Legitimationsideologie: der Faschismus als das absolute, ahistorische, rational nicht erklärbare Böse. Ebenso wie der Antitotalitarismus die Fortsetzung der hitleristischen Kreuzzugsideologie war, um Lukács noch einmal aufzugreifen, stellt der Antifaschismus der Eliten die Fortsetzung der Totalitarismustheorie dar. Es bedurfte des Faschismus als Gegenbild zum neoliberalen Vorbild. Den postmodernen, antitotalitaristisch begründeten Antifaschismus bezeichnete der italienische Philosoph Gaudenzio Preve in einem jW-Interview als »präventiven Antikommunismus«. Der Faschismus bzw. der dämonisierte Rechtspopulismus sind nur die Sparringspartner für künftige, um den sozialen Antagonismus zentrierte Auseinandersetzungen. Die Denunziation antikapitalistischer Haltungen, insbesondere der Kritik am Finanzkapital als »tendenziell antisemitisch« lässt das ideologische Arsenal erkennen, mit dem einem Comeback des Kommunismus begegnet werden soll. So wurde ein seines aufklärerischen, in der Grundtendenz kapitalismuskritischen Gehalts entledigter Antifaschismus zu einem Instrument der indirekten Kapitalismus-Apologie. (…)
Georg Lukács hob hervor, dass die amerikanische Ideologie im Wesentlichen immer eine direkte Apologie des Kapitalismus war. Das unterscheidet sie von der Naziideologie, deren Massenwirksamkeit sich aus der Verbindung von nationaler und sozialer Demagogie (»Nationalsozialismus«) ergab. (…) Die Macht des Amerikanismus beruht auf medialer Kommunikation, auf Megatrends, auf der indirekten Mobilisierung, auf der Beweglichkeit seines Begriffssystems, die im Erfinden immer neuer Codewörter für postmoderne Befindlichkeiten zum Ausdruck kommt…(…) Die hedonistische Society hat auch noch den Krieg zum Event gemacht. (…)
Im Kern der amerikanischen Ideologie steht die demokratische Demagogie. Amerikanischer »Demokratismus« ist konnotiert mit individueller Freiheit und die wiederum mit dem Privateigentum, personifiziert im freien Unternehmer. Natürlich ist diese Wertbestimmung der bürgerlichen Ideologie generell wesenseigen. Doch nirgendwo ist das Soziale dem Besitzindividualistischem so untergeordnet wie in der amerikanischen Idee. Die amerikanische Demokratie ist eine Demokratie ohne sozialen Diskurs. Sie widerspiegelt nicht das Vorhandensein unterschiedlicher Klasseninteressen - nicht einmal in der verzerrten Form des bürgerlichen Parteienpluralismus. (…)
Damit wären wir zum »tiefsten inneren Wesen« - ob es das tatsächlich ist, bleibe dahingestellt - des Amerikanertums vorgestoßen: seiner tiefen, besser: penetranten Religiosität. Die Begründer der amerikanischen Theologie waren protestantische Sekten im England des 17. Jahrhunderts, die, um sich der religiösen Unterdrückung zu entziehen, nach Amerika auswanderten, in dem sie das »gelobte«, ihnen von Gott verliehene Land sahen. Unter Bezugnahme auf das Alte Testament und das biblische Israel - womit der heute in den USA weit verbreitete christliche Zionismus vorweggenommen wird - begann sich fundamentalistisches Amerikanertum alsbald als das »auserwählte Volk« zu wähnen.
Das ideologische Konstrukt der Hightech-Hunnen kommt ohne Anleihen an die Religion nicht aus. Der von der amerikanischen Ideologie beanspruchte aufklärerische Gedanke, dass alle Menschen als freie Individuen mit gleichen Rechten und Zugangschancen geboren werden, verkehrt sich angesichts der ständigen Reproduktion sozialer Ungleichheiten in sein mystisches Gegenteil. (…) So erklärt sich letztlich auch die Dichotomie von Pragmatismus, kaltem Geschäftssinn, der rücksichtslosen Verfolgung eigennütziger Interessen, vulgärem Materialismus einerseits und dem ins Religiöse gesteigerten Wertefundamentalismus andererseits. Da sich der Kapitalismus stets in der Begleitung von Freiheit, Demokratie, Menschenrechte usw. vorzustellen beliebt, scheinen auch seine wesentlichen Charakterzüge wie Profitstreben, Konkurrenzdenken und ein »gewisser gesunder Egoismus« positiv wertbestimmt. Der Mehrwert - auch als ideeller Wert. Oder um es in der Sprache der protestantischen Ethik auszudrücken: Man soll durchaus seinen Vorteil daraus ziehen, wenn man die Geschäfte des Herrn erledigt.
Die »Zerstörung der Vernunft« beinhaltet einerseits eine ungeheure Idiotisierung, ja Infantilisierung des Massenbewusstseins: die Welt als Disney-Land, in der alle Comic-Akteure des »american way of life« versammelt sind, über ihr »Superman« als der ewige Messias schwebend, stets einsatzbereit zum Krieg gegen den Terror und zur Entwaffnung der Schurkenstaaten. Gleichzeitig beinhaltet sie eine »Intellektualisierung« des Barbarischen. (…) Die Kapitalismus-Apologie ist in eine offene Imperialismus-Apologie hinübergewachsen. Zu Beginn des 21.Jahrhunderts erscheint der Imperialismus, die ökonomische und politische Unterwerfung von Staaten, die sozialdarwinistische Selektion in Herren- und Herdenvölker erneut als höchstes zivilisatorisches Gebot. Und als geradezu naturgesetzmäßig wird die konkurrenzlose Stellung des US-Imperialismus als Welthegemon wahrgenommen. Mehr noch: Das amerikanische Gewaltmonopol gilt als zivilisationsstiftende Kraft. Das amerikanische »neue Denken« entspricht keineswegs nur dem exzessiven Machtbewusstsein der »neokonservativen Revolutionäre« in den Theoriezirkeln des Pentagon, es bestimmt auch den linksliberalen Diskurs - nicht nur in den USA. Stichwort: »Demokratischer Imperialismus«.
Robert D. Kaplan, Prototyp eines liberalen Bushisten, schreibt: „Der Zweck der Macht ist nicht die Macht um ihrer selbst willen, sondern das im wesentlichen liberale Ziel, die Grundpfeiler einer geordneten Welt zu erhalten. Zum heutigen Zeitpunkt ist es die amerikanische Macht und nichts als die amerikanische Macht, die als ordnendes Prinzip die globale Expansion einer liberalen Zivilgesellschaft gewährleisten kann.“
Die weltweite Zivilgesellschaft. Das ist die indirekte Kapitalismus-Apologie unserer Zeit. Es waren demoralisierte Linke, die einen zentralen Begriff der Gramscischen Theorie aufgegriffen und falsch rezipiert hatten. Der italienische Marxist verstand unter Zivilgesellschaft die Vermittlung bürgerlicher Herrschaft nach unten bzw. eine das repressive Machtregime der Bourgeoisie ergänzende Form der Herrschaft, die in der kulturellen Hegemonie ihren Ausdruck findet. Die Eroberung der Zivilgesellschaft bildete bei Gramsci den zentralen Punkt einer Strategie der antikapitalistischen Umwälzung. Im postmodernen, besser: posthistorischen Verständnis aber erscheint die Zivilgesellschaft als gesellschaftliches Idealbild, als die etwas freundlichere, weil Geschichtsoffenheit suggerierende Version von Fukuyamas »liberaler Demokratie« als historisches Finale. Bei Fukujama, so Preve im junge Welt-Interview (15.1.2003), sei die Geschichte zu Ende, weil sich der Kapitalismus weltweit durchgesetzt habe. Bei Jürgen Habermas sei der Kapitalismus in der Modernität von Rechtsstaat, Zivilgesellschaft und offenem Diskurs aufgehoben.
Die Zivilgesellschaft als die vorgeschobene Bastion bürgerlicher Herrschaft ist dem amerikanischen Modell inhärent. Genau daraus erklärt sich auch, dass der Übergang zur offenen Repression, wie er im Patriot Act und in den Homland Security Acts seinen Ausdruck fand, auf keinen nennenswerten gesellschaftlichen Widerstand stieß. Die auf der kulturellen Hegemonie des amerikanischen Herrschaftssystems beruhenden Methoden der indirekten Machtausübung machen es möglich, die Gesellschaft einer terroristischen Gewaltpolitik nach außen und nach innen unterzuordnen, ohne dass sie das auch wahrnimmt. Der Faschismus als die offen terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und expansionistischen Teile der Finanzoligarchie - so die auf dem 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 entwickelte Faschismusdefinition - findet im Amerikanismus seine sublimierte, zivilgesellschaftliche Fortsetzung. Um die Gesellschaft zur »Volksgemeinschaft« zu transformieren, musste der Faschismus die Organisationen der Arbeiterbewegung zerschlagen und die bürgerliche Demokratie aufheben. Die Herstellung eines chauvinistischen Konsenses in den USA bedarf eines solchen Kraftaktes nicht. Dass auch der Widerstand gegen Repression und Krieg im Namen der Zivilgesellschaft erfolgt, bestätigt die Vorherrschaft falschen Bewußtseins.
Die Neo-Gramscianer haben die Zivilgesellschaft nicht erobert. Die Zivilgesellschaft als ein Ausdruck herrschaftlich organisierten Konsenses hat sie erobert. Das bestimmt auch ihr Verhältnis zum Amerikanismus.“