��Wochenschau

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vom 20. bis 26. September 2003

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Sinnigerweise am Welt-Alzheimer-Tag errang die CSU bei den bayerischen Landtagswahlen einen geradezu historischen Sieg: Mit 60,7 % und 124 Mandaten stellen die Christlichsozialen erstmals in der BRD-Geschichte die absolute Mehrheit der Abgeordneten in einem L�nderparlament. Die SPD st�rzte auf 19,6 % ab (1998: 28,7 %) und ist nur noch mit 41 Abgeordneten im Landtag vertreten. Es handelt sich um das schlechteste Wahlergebnis f�r die bayerischen Sozialdemokraten seit 1946. Dritte Landtagsfraktion bleiben die Gr�nen, die sich leicht auf 7,7 % und 15 Sitze verbesserten. Die Freien W�hler mit 4,0 % und die FDP mit 2,6 % scheiterten an der Sperrklausel. Stoibers Christlichsoziale errangen s�mtliche Direktmandate; und nur 1974 erhielt die CSU mehr Stimmen. Die Wahlbeteiligung ging um mehr als 12 Prozentpunkte auf 57,3 % zur�ck. Stoiber sicherte sich durch seinen Wahlsieg die Option auf eine weitere Kanzlerkandidatur, welche die himmlischen M�chte uns ersparen m�gen. Auch am christlichsozialen Sieg l�sst sich die schleichende Systemkrise ablesen: Es gab 43 % Nichtw�hler, und insgesamt w�hlten also nur 34 % der Wahlberechtigten CSU. Erstmals hatten die Christlichsozialen weniger W�hler als es Nichtw�hler gab. Die CSU verlor im Verh�ltnis zur letzten Landtagswahl sogar 120.000 Stimmen. Stoiber konnte nur so hoch siegen, weil es keine echte Alternative zu ihm gab.

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Wahlsieger und -verlierer machten die katastrophale Politik Schr�ders f�r das Resultat des Urnenganges verantwortlich, der Landesvorsitzende Hoderlein trat von allen �mtern zur�ck. Aus bayerischen Parteikreisen wurde bereits die Gr�ndung einer organisatorisch von der Mutterpartei getrennten Bayern-Sozialdemokratie gefordert. Prominente Vertreter der Parteilinken kritisierten die sozialreaktion�re „Reformpolitik“ der Bundes-SPD in scharfen Worten, aus Kreisen des Bundesvorstandes wurde bereits der Kopf von Generalsekret�r Olaf Scholz gefordert, welcher zur Zeit im Auftrag Schr�ders die Entsozialdemokratisierung der SPD betreibt. Oskar Lafontaine als Dauerkritiker des sozialfaschistischen Bundeskanzlers bemerkte treffend: „Die W�hler wenden sich mit Grausen ab, wenn es nicht sozial und gerecht zugeht. (…) Wo SPD draufsteht, darf nicht FDP drin sein.“ Lafontaine prophezeite, die SPD k�nne sich dank Schr�der zu einer Dame ohne Unterleib entwickeln. In der Tat zeigte sich bei den letzten Landtagswahlen ein Trend, bei dem die Sozialdemokratie Gefahr l�uft, ihren letzten R�ckhalt bei der Stammw�hlerschaft zu verlieren. 55 % aller Gewerkschafter w�hlten CSU. Bei Arbeitern und Angestellten verloren die Sozis 15 Prozentpunkte, bei den Arbeitslosen gar 23. Noch schwerer wog das mittlerweile chronische Mobilisierungsproblem der SPD auf Landesebene: 334.000 Stammw�hler blieben zuhause. Die Umfragewerte der Sozialdemokraten auf Bundesebene st�rzten mittlerweile deutlich unter die 30 %-Marke, und 28 % aller SPD-W�hler vom vergangenen Jahr bereuen es, ihr Kreuz bei den Sozis gemacht zu haben. Seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Schr�der im Jahre 1998 hat die SPD unter dem Strich 104 314 Mitglieder verloren.

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Einen Monat vor dem Parteitag der PDS haben die Linken massiven Widerstand gegen den Programmentwurf von Parteichef Lothar Bisky angek�ndigt. "Wir werden den Entwurf in seiner jetzigen Form mit allen uns zur Verf�gung stehenden Mitteln bek�mpfen", sagte der Sprecher des Marxistischen Forums (MF), Uwe-Jens Heuer. Die Parteilinken haben dazu 14 umfangreiche �nderungsantr�ge erarbeitet, um die von Bisky geplante Sozialdemokratisierung des Programms zu stoppen. "Der Sozialismus ist f�r uns mehr als nur eine unverbindliche Vision. Er ist eine Gesellschaftsordnung, in der die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums aufgehoben ist und die damit an die Stelle der kapitalistischen Gesellschaftsordnung tritt", hei�t es nach Informationen der „Berliner Zeitung“ in dem Gegenentwurf der Linken. Er wurde von rund 40 Delegierten unter der Federf�hrung der kommunistischen Plattform und des marxistischen Forums erarbeitet. Bisky dagegen spricht sich in seinem Entwurf ausdr�cklich f�r Privateigentum aus und bef�rwortet unternehmerisches Gewinnstreben. Die Sprecherin der kommunistischen Plattform, Ellen Brombacher, warf Bisky vor, damit den pluralistischen Charakter der PDS aufs Spiel zu setzen. Auch f�r Kommunisten m�sse es einen Platz in der Partei geben. Dies aber sei durch das neue Programm nicht gegeben, kritisierte Brombacher. Neben �nderungen beim Eigentumsbegriff verlangte Brombacher auch einen sch�rferen Kurs der PDS bei der Frage von Kriegseins�tzen und des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen. Dar�ber hinaus bem�ngeln die Linken im Bisky-Entwurf eine aus ihrer Sicht zu negative Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit und eine zu positive Bewertung der SPD. W�hrend sich Bisky mittelfristig Mitte-Links-Koalitionen auch auf Bundesebene vorstellen kann, lehnen die Linken weitere Regierungsbeteiligungen der PDS strikt ab. "Wir sollten uns nicht einem Partner anbiedern, der uns gar nicht will", so MF-Sprecher Heuer.

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Nach dem Sturz von Slobodan Milosevic verschleuderte die dem Westen h�rige Regierung das in Staatshand befindliche Volkseigentum des Landes an Interessenten aus aller Welt. Die Zust�nde erinnern an das Prozedere bei der bundesdeutschen Treuhand nach der Annexion der DDR. Die beiden gr��ten Tabakfabriken gingen an Unternehmen aus den USA und Gro�britannien. Westeurop�ische Bewerber erhielten den Zuschlag f�r die gesamte Zementproduktion. Ebenfalls an westliche Konzerne verkauft wurden die Einrichtungen der petrochemischen Industrie, der Verkauf der gesamten Elektrizit�tswirtschaft ist in Vorbereitung. Die serbische Medienlandschaft wird seit Jahren von der SPD-nahen WAZ-Gruppe aus der BRD kontrolliert. F�r die Vertreibung von rund 200.000 Serben aus dem Kosovo interessiert sich im ach so humanit�r ausgerichteten Westen bis auf den heutigen Tag kein Mensch, ebenso wenig f�r das Schicksal der Hunderttausenden von serbischen Heimatvertriebenen aus Bosnien und Kroatien. Stattdessen fabuliert man irgendeinen Unsinn von serbischen Massakern im Kosovo oder im bosnischen Srebrenica zusammen, die sich bei n�herem Hinsehen als aufgebauschte Propagandal�gen erweisen. Besonders himmelschreiend sind die Vorg�nge um die Eisenh�tte Sartid in Smederovo. Obwohl ein Konsortium aus der EU alleine 1999 und 2000 250 Millionen Dollar in die strategische Industriebasis Serbiens schlechthin steckte, erkl�rte die Regierung Sartid kurzerhand f�r bankrott. Der Betrieb wurde nun f�r 21 Millionen Dollar an die U.S. Steel Corporation verramscht. Da das noch nicht genug war, bekamen die Amerikaner das gesamte Grundst�ckseigentum Sartids sowie den kompletten Donauhafen von Smederovo umsonst dazu. Wir sehen, die Befreiung vom Sozialismus war ein Segen f�r das serbische Volk.

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In den pal�stinensischen Autonomiegebieten ist das Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren um 30 Prozent zur�ckgegangen. Laut einem Bericht des Internationalen W�hrungsfonds (IWF) verzeichnete die Region noch 1999 ein Wachstum von 8,9 %, 2000 aber ein Minus von 5,4 % und 2002 eine weiteres Minus von 14,5 %. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass das pal�stinensische Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 4,44 Milliarden auf 2,97 Milliarden US-Dollar gesunken ist. Die Gr�nde f�r die Entwicklung liegen auf der Hand. Es ist die Gewalt in der Krisenregion, in der pal�stinensische Selbstmordattentate und Widerstandsaktionen gegen die israelische Besatzung mit massiven Vergeltungsschl�gen Israels beantwortet werden und das Leben von Kontrollposten, Ausgangssperren, Mauerbau und gezielten T�tungen durch israelisches Milit�r gepr�gt ist. Der Untersuchung zufolge haben sich die Arbeitsmarktzahlen in den Autonomiegebieten, wo 57 % der Bev�lkerung j�nger als 20 Jahre sind, noch Mitte der 90er Jahre verbessert. 1999 lag die Arbeitslosenrate bei 11,8 %, 2002 allerdings bei 31,3 %. Entscheidend beigetragen hat zu dieser Entwicklung die Abschottungspolitik Israels. Im September 2000 waren etwa 128 000 Pal�stinenser in Israel und israelischen Siedlungen besch�ftigt, seit 1999 aber sind die n�tigen Papiere f�r eine Arbeitserlaubnis immer schwerer zu bekommen. Zugleich geht vor allem seit Beginn des israelischen Mauerbaus im letzten Jahr der Warenaustausch zur�ck. „Diese Mauer durchschneidet pal�stinensische D�rfer und zerst�rt den Zugang zu dem f�r die pal�stinensische Wirtschaft so wichtigen Jerusalem“, sagte Nigel Roberts, IWF-Direktors f�r das Westjordanland und den Gazastreifen. Durch versteckte Posten im israelischen Etat gehen j�hrlich mindestens 500 Millionen Euro in die F�rderung der 200.000 zionistischen Siedler und ihrer Infrastruktur. Seit dem Sechstagekrieg von 1967 flossen insgesamt 15 Milliarden Euro an die Wehrbauern. Ferner erhielt Tel Aviv seit Ende der 40er Jahre amerikanische Wirtschafts-, Finanz- und Milit�rhilfe in H�he von 100 Milliarden Dollar.

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Angesichts der r�cksichtslosen Kampff�hrung auch gegen die pal�stinensische Zivilbev�lkerung verweigerte erstmals eine Gruppe von 27 israelischen Milit�rpiloten Eins�tze in den besetzten Gebieten. In einer Petition an den Luftwaffenchef Generalmajor Halutz hie� es: „Wir weigern uns, an Luftwaffenangriffen gegen die Zivilbev�lkerung teilzunehmen. Wir weigern uns, weiterhin unschuldige Zivilisten anzugreifen.“ Gemeint sind die staatsterroristischen Mordaktionen gegen militante Pal�stinenser, denen neben den Zielpersonen bereits mehr als 100 Unschuldige zum Opfer fielen. Die israelischen Medien, auch die ach so liberale „Haaretz“, reagierten mit einem vollst�ndigen Boykott der Verweigerer. Wie sehr die Piloten das israelische Establishment getroffen haben, geht aus der Reaktion des ehemaligen israelischen Staatspr�sidenten Ezer Weizman hervor. Der fr�here Luftwaffenkommandeur beschimpfte die Pilotengruppe, ihr w�rde es an Moral mangeln. Und die Tatsache, dass sie ihre Petition in den Medien ver�ffentlicht h�tte, sei eine Schande. Den Aufruf zur Befehlsverweigerung verglich Weizman mit einem „Krebsgeschwulst“, welches „sofort herausgeschnitten“ werden m�sse. Vertreter der israelischen Friedensbewegung erkl�rten hingegen, die „Rebellen“ h�tten die Ehre der Streitkr�fte gerettet. Damit griff die Verweigerungsbewegung erstmals auf die als milit�rische Elite empfundenen Luftstreitkr�fte �ber. In den vergangenen anderthalb Jahren haben bereits 500 Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften der Armeereserve den Einsatz in den Pal�stinensergebieten verweigert. Befehls- und Einsatzverweigerung stellen in Israel alles andere als ein Bagatelldelikt dar, mehrere Verweigerer aus den Reihen der Bodentruppen wurden bereits zu Haftstrafen verurteilt.

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In New York gaben sich die M�chtigen der Welt anl�sslich der UN-Vollversammlung ein Stelldichein. Begegnungen des US-Pr�sidenten Bush mit den europ�ischen „Kriegsgegnern“ Chirac und Schr�der sorgten daf�r, dass die transatlantische Allianz wieder enger zusammenr�ckt. Frankreich signalisierte, bei einer neuen Irak-Resolution der USA von seinem Vetorecht keinen Gebrauch zu machen. Schr�der und sein Begleiter Au�enminister Joseph Fischer lobten gar die Rede Bushs vor den Vereinten Nationen, in welcher der amerikanische Staatschef die UNO mit der Aussicht auf Beteiligung an der Ausarbeitung einer irakischen Verfassung und der Beaufsichtigung von Wahlen zur Nationalversammlung abspeiste. Die Vetorechte von US-Prokonsul Bremer bleiben selbstredend unangetastet, und von der Tatsache, dass es sich bei dem �berfall auf den Irak um einen v�lkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelte, spricht ohnehin niemand auf der diplomatischen B�hne mehr. Von der bislang eingeforderten Schl�sselstellung f�r die UNO ist beim bundesdeutschen Kanzler nichts mehr zu sehen. Schr�der erkl�rte: „Wir haben die Differenzen, die wir hatten, hinter uns gelassen.“ Seinen Worten zufolge haben die USA und die BRD bei der Neuordnung des eroberten Irak „gemeinsame Interessen“. Bereits vor der Begegnung mit Bush sagte die Bundesrepublik ihre Teilnahme an der geplanten Geberkonferenz f�r den Wiederaufbau des Irak zu - die Auftragshoffnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (wir berichteten) n�hern sich ihrer Erf�llung. Bekanntlich bietet Berlin seit geraumer Zeit die Ausbildung irakischer Kollaborateure in Polizei und Milit�r an. Neu ist die Ausweitung dieses Angebotes: N�tigenfalls werde die Ausbildung auch in der Region erfolgen. Klartext: Die rosa-gr�ne Bundesregierung hat den Amerikanern klammheimlich die Entsendung von Milit�rberatern, Polizeiausbildern und BKA-Sicherheitsexperten in den Nahen Osten angeboten. „Deutschland sieht sich nicht als Gegenpol zu den Vereinigten Staaten“, hie� es aus dem Kanzleramt. Schr�ders Bemerkung: „Germany will share the burden“ erinnert fatal an die imperialistisch-rassistische Parole des Imperialismus um 1900: „The white man�s burden“, die zivilisatorische Mission der wei�en Rasse. Vor der UN-Vollversammlung faselte der unter das Sternenbanner heimgekehrte Vasall Washingtons zwar von der Bedeutung der Vereinten Nationen f�r den irakischen Wiederaufbau, aber das kann wohl am ehesten als Kosmetik f�r die Heimatfront abgebucht werden. Unumwunden forderte er einen St�ndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat (einen „Platz an der Sonne“) f�r die BRD ein und verwies dabei auf das finanzielle und milit�rische Engagement des neudeutschen Imperialismus in aller Welt.

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Zur erb�rmlichen Rede Schr�ders vor der UN-Vollversammlung und zum Treffen mit US-Pr�sident Bush erkl�rte Wolfgang Gehrcke, au�enpolitischer Sprecher des Parteivorstandes der PDS, unter anderem und gewohnt treffend: „Deutschland will eine f�hrende Rolle in der Weltpolitik spielen. Das war die Hauptbotschaft des Bundeskanzlers Schr�der an die Vollversammlung der Vereinten Nationen. Deshalb m�ssen die Differenzen zu den USA eingeebnet werden. So die Schr�dersche Logik. Beiden Anspr�chen ist er nachgekommen zum Schaden der deutschen Au�enpolitik. Nach vorn und nicht zur�ck wollen Schr�der und Bush blicken. Kein Wunder: Ein Blick zur�ck h�tte ein Blick im Zorn sein m�ssen - Zorn �ber die Opfer des Irak-Krieges, �ber zerst�rte Natur, Kultur und Infrastruktur, �ber V�lkerrechtsbruch, Pr�ventivkrieg und den Betrug an der Welt�ffentlichkeit. Schr�der ersparte dem angeschlagenen Bush diesen Blick - dieser sparte nicht mit Lob f�r den ebenfalls angeschlagenen Gerhard. Bush braucht im Irak die deutsche und europ�ische Hilfe - Schr�der braucht Bush f�r die deutsche Weltmachtrolle. Schr�der will einen deutschen Sitz unter den St�ndigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats.“

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Wohl nicht zuletzt infolge des Drucks aus Russland, Frankreich, China und der BRD deutet sich bei den amerikanischen Kolonialherren so etwas wie ein Zeitplan f�r den Irak an. Nun zeichnet sich eine neue Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrates ab, welche die v�lkerrechtswidrige Aggression der USA und Gro�britanniens anerkennen und den USA internationale Hilfe bei Verwaltung, Besatzung und Wiederaufbau sichern d�rfte. US-Au�enminister Powell k�ndigte an, innerhalb eines halben Jahres m�sse eine Verfassung entworfen und vom durch nichts als durch die Bajonette der Sieger legitimierten �bergangsrat ratifiziert werden. Nach der Ratifikation sind noch f�r 2004 Wahlen zur Nationalversammlung vorgesehen. Mit einem Fahrplan zum Wiederaufbau der irakischen Elektrizit�tswirtschaft zeigten die Besatzer erstmals Ans�tze einer zielgerichteten Rekonstruktionspolitik. Aus dem Pentagon verlautete allerdings, Besatzungstruppen m�ssten mindestens bis Ende 2004 „in betr�chtlicher Zahl“ bleiben. Nicht vor Februar 2004 werden die Amerikaner die Kontrolle �ber Polizei, H�fen und Eisenbahnnetz an die Iraker abgeben. Selbst in Kreisen der von den Eroberern eingesetzten �bergangsregierung regt sich derweil Widerstand gegen die Privatisierungspl�ne der Sieger und ihres „Finanzministers“ al-Kilani. Nachdem sich bereits ein amerikanisches Konsortium die Verwaltung der irakischen Erd�l- und Erdgasvorkommen gesichert hat und die Kontrolle �ber die Zentralbank an eine internationale Bankengruppe unter anglo-amerikanischer Dominanz ging, ist nun die Totalprivatisierung der irakischen Staatsbetriebe vorgesehen. Ausl�ndische Investoren, die sich angesichts der potenziellen Dynamik des irakischen Binnenmarktes reichlich finden werden, sollen bis zu 100 % der Anteile erwerben k�nnen. Trotz des Protestes der venezolanischen Regierung ist der Irak nunmehr wieder Vollmitglied der OPEC, womit die USA in dieser wichtigen internationalen Organisation den Fu� in der T�r haben. Die irakische Politikerin Aquila el-Hashimi erlag den schweren Verletzungen, die sie bei einem Attentat erlitt. Nach Mohammed Bakr el-Hakim ist die prominente baathistische Renegatin das zweite Mitglied des Regierungsrates, das einen gewaltsamen Tod fand. Einem Bericht des britischen „Independent“ zufolge kommen w�chentlich rund 1000 Iraker ums Leben - durch Hunger, Krankheit, Gewalt und die Auswirkungen des Guerrillakrieges.

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Einem Bericht der t�rkischen Tageszeitung „Zeman“ zufolge einigten sich die T�rkei und die USA auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die nationalmarxistischen KADEK-Partisanen im Nordirak. Bei dieser Truppe handelt es sich um 5000 �ber die irakische Grenze ausgewichene ehemalige PKK-Peschmerga. Damit erf�llt Washington eine der Hauptforderungen Ankaras f�r ein t�rkisches Engagement im Irak. Neben milit�rischen und nachrichtendienstlichen Operationen sind auch US-Wirtschaftshilfen f�r T�rkisch-Kurdistan geplant, um der Unzufriedenheit den Boden zu entziehen. Die Angriffe der Amerikaner sollen im November beginnen, und zwar in Gestalt von Luftschl�gen und einer Luftlandeoperation. Zus�tzlich zu den 2000 Mann im Sicherheitskorridor jenseits der irakischen Grenze sollen mittlerweile rund 1700 weitere t�rkische Soldaten in den Nordirak eingesickert sein. Irakische Kurden h�chst skeptisch, f�r Zusammenleben aller kurdischen Fraktionen, bef�rchten weiterhin direkte Intervention der t�rkischen Armee.

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Bekanntlich befindet sich seit Monatsanfang der in M�nchen-Stadelheim einsitzende baskische Aktivist Paolo Elkoro Ayastui im Hungerstreik gegen seine drohende Auslieferung an den Folterstaat Spanien. Nachdem das OLG N�rnberg seine Deportation absegnete, legte Elkoro, der durch die Flucht in die BRD den Folterkellern der Guardia Civil entgehen wollte, nunmehr Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. In einem Interview mit der „jungen welt“ �u�erte der baskische Linksnationalist unter anderem: „Ich hoffe, das Verfassungsgericht urteilt nicht so parteiisch wie die Richter in N�rnberg. Der dortige Strafsenat hat einfach die Version der spanischen Beh�rden �bernommen. Die Hintergr�nde der Beweismittelbeschaffung wurden ihm verschwiegen, aber er sah keinen Grund, das zu hinterfragen. (…) Im spanischen Original und im Auslieferungsgesuch hei�t es nur, ich h�tte die ETA unterst�tzt. Diese Aussagen wurden unter Folter erpresst, wie der Betroffene inzwischen erkl�rt hat. Die Vorw�rfe hat er vor dem Richter nicht wiederholt, aber der N�rnberger Strafsenat hat so getan, als w�ren sie vor dem Richter gemacht worden. Die Anzeige wegen Folter lie� er sich nicht einmal �bersetzen. Auch die �bersetzerin hat sich �ber die falsche Darstellung in den deutschen Akten beklagt. (…) Die deutschen Bomben, die Hitler auf Guernica werfen lie�, bescherten den spanischen Faschisten den Sieg und uns Basken eine Diktatur, Folter und das Verbot unserer Kultur und Sprache. Weil wir uns verteidigen, werden wir Terroristen oder Separatisten genannt. Dabei wollen wir eine Grenze einrei�en, die unser Land zwischen Spanien und Frankreich aufteilt und unser Selbstbestimmungsrecht souver�n aus�ben. Die Europ�er m�ssen sich fragen, ob sie weiter eine faschistoide Haltung Spaniens unterst�tzen oder das V�lkerrecht. Der Konflikt kann nur gel�st werden, wenn wir �ber uns selbst bestimmen k�nnen.“

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In der BRD stehen derzeit 21 % oder 6,9 Millionen der 32,5 Millionen Arbeitnehmer in Teilzeitjobs; davon sind 86 % Frauen. W�hrend 40 % aller erwerbst�tigen Frauen in Teilzeit arbeiten, liegt diese Quote bei den M�nnern nur bei 5 %. Beinahe 60 % aller Teilzeitbesch�ftigten (davon 4,2 Millionen Frauen) arbeiten in den Bereichen Handel, Gastgewerbe und Dienstleistungen. Neben billigen Teilzeitjobs stellen befristete Arbeitsverh�ltnisse einen weiteren Trend dar. 37 % aller Arbeitnehmer unter 20 Jahren (ohne Auszubildende) waren gezwungen, einen solchen Arbeitsvertrag zu unterschreiben und bilden eine schnell abbaubare Rationalisierungsreserve. Bei den Arbeitnehmern zwischen 20 und 25 Jahren liegt die Zahl der Teilzeitbesch�ftigten bei 27 %. Insgesamt sind in der BRD 8 % aller Arbeitnehmer nur befristet eingestellt (7 % im Westen und 12 % in den neuen L�ndern).

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Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bezogen Ende 2002 bundesweit rund 2,76 Millionen Menschen eine laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Das entspricht einer Steigerung um 2,2 % gegen�ber dem Vorjahr. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr netto 21,9 Milliarden Euro (plus 3,3 %) nach dem Bundessozialhilfegesetz ausgegeben. Damit sind die Gesamtkosten im 5. Jahr in Folge gestiegen. Je Einwohner betrugen die Kosten im Durchschnitt 266 Euro. F�nf Jahre zuvor waren es noch 241 Euro. Die Sozialhilfequote - also der Anteil der Hilfebezieher an der Gesamtbev�lkerung - blieb im vergangenen Jahr mit 3,3 % jedoch konstant. Am Jahresende 2002 lebten rund 2,1 Millionen Sozialhilfeempf�nger im fr�heren Bundesgebiet (ohne Berlin) und 406 000 in den neuen L�ndern (ohne Berlin). W�hrend sich die Empf�ngerzahl im Westen im Vergleich zu 2001 um 2,0 % erh�hte, stieg sie im Osten mit 7,0 % deutlich st�rker an. Dennoch ist die Sozialhilfequote mit 3,2 % im Westen weiterhin h�her als im Osten (3,0 %). Unter den Bev�lkerungsgruppen erhalten Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren mit einer Quote von 6,6 % (2001 = 6,5 %) relativ h�ufiger Sozialhilfe als Menschen �ber 65 Jahre (1,3 %). Frauen beanspruchten mit einer Quote von 3,7 % �fter Sozialhilfe als M�nner (3,0 %). Ausl�nder haben mit 8,4 % eine deutlich h�here Sozialhilfequote als Deutsche (2,9 %). Die h�chsten Quoten gab es Ende 2002 - wie in den Jahren zuvor - in den Stadtstaaten Bremen (8,9 %), Berlin (7,4 %) und Hamburg (7,0 %). Unter den Fl�chenl�ndern haben Schleswig- Holstein (4,3 %) und das Saarland (4,2 %) die h�chsten Werte.

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Zum 35. Jahrestag der Gr�ndung der Deutschen Kommunistischen Partei im Jahre 1968 erkl�rte der amtierende Parteichef Heinz Stehr: "B�rgerliche und sozialdemokratische Politik kommen �ber die kapitalistische Gesellschaftsordnung nicht hinaus. Das Wesen ihres politischen Selbstverst�ndnisses ist die Akzeptanz einer Gesellschaftsordnung, in der das Privateigentum an den Produktionsmitteln die entscheidende �konomische Grundlage bildet. Kommunistische Politik und Parteien sind grunds�tzlich auf andere gesellschaftliche Zukunftsl�sungen im Sozialismus gerichtet - mit der Perspektive Kommunismus. (…)
Kommunistische Politik hat den Anspruch, Strategie und Taktik auf wissenschaftlicher Grundlage zu entwickeln. Das setzt voraus, Erkenntnisse von Marx, Engels, Lenin und anderen marxistischen Denkern zu studieren und auf die heutigen Verh�ltnisse anzuwenden, daraus Strategie und Taktik zu entwickeln. Bei nicht wenigen Kritikern der DKP - auch linken Kritikern - wird dies als veraltet und �berholt angesehen. Aus meiner Sicht ist dies ein Fehler. Denn tats�chlich sind die Wesensmerkmale des Kapitalismus und Imperialismus geblieben - allerdings unterscheiden sich konkrete gesellschaftliche Verh�ltnisse heute von jenen vergangener Zeiten.
So ist heute der US-amerikanische Imperialismus die aggressivste Variante. Die Arbeiterklasse heute ist strukturell und vom Bewusstsein her nicht vergleichbar mit jener der 50er und 60er Jahre in der Bundesrepublik Deutschland. Sozialismusvorstellungen heute zu entwickeln, muss notwendig die Erfahrungen des Zusammenbruchs und der Zerschlagung des Sozialismus in Europa einbeziehen.
Die Herausforderungen f�r notwendige kreative T�tigkeit zur Entwicklung kommunistischer Politik sind also von nicht geringem Gewicht. Gerade die Erarbeitung eines Programms verlangt ein H�chstma� an innerparteilicher Demokratie, Diskussionen, konstruktiven Meinungsstreit, das �berpr�fen von Politik in der Praxis, wenn notwendig, auch Ver�nderungen - all das sind Voraussetzungen f�r gemeinsames Handeln und innerparteiliche Solidarit�t. (…)
Kommunistische Politik war und bleibt darauf ausgerichtet, die Interessen der Arbeiterklasse und anderer werkt�tiger Teile der Bev�lkerung zu artikulieren, zu vertreten und durchzusetzen. (…)
Des �fteren wird aus dem �Manifest der Kommunistischen Partei� zitiert, wenn es um die Beschreibung imperialistischer Globalisierung dieser Zeit geht. (…) Tats�chlich haben die politischen Verh�ltnisse dieser Zeit die politischen Analysen der DKP best�tigt. Die realen Verh�ltnisse des Imperialismus sind gepr�gt durch Kriege, Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau. Sie f�hren zwar h�ufig zu Resignation und Entpolitisierung, aber f�r den aktiven Teil auch zur Suche nach Alternativen und Perspektiven. (…) Das Kapital hat einen Angriff auf demokratische Rechte und soziale Leistungen er�ffnet, wie ihn die Bundesrepublik Deutschland bisher nicht erlebt hat. Die bleiern erscheinenden Verh�ltnisse aber brechen hier und da auf. (…) Der Kapitalismus darf nicht das letzte Wort der Geschichte sein, sonst ist die Existenzvernichtung der Menschheit als Gattung eine reale Gefahr. So stimmt es noch immer, wie Rosa Luxemburg die Frage stellte: Sozialismus oder Barbarei.“

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Nachdem es in Bolivien bereits in der vergangenen Woche zu Massenprotesten und Verkehrsblockaden gegen die Steuerpolitik der im Solde Washingtons stehenden Regierung und gegen deren Freihandelsabkommen mit den USA, kam eskalierte die Lage nunmehr. Bei Sorata n�rdlich der Landeshauptstadt La Paz begannen Gefechte zwischen Polizei- und Armeekommandos und indigenen Landarbeitern, offenbar ausgel�st durch die Festnahme einiger Aktivisten und gewaltsame �bergriffe der Sicherheitskr�fte. Felipe Quispe, genannt Mallku (in der Sprache der indigenen Aymar� das Wort f�r Kondor) als politischer F�hrer der Landarbeitergewerkschaft CSUTCB im Hochland erkl�rte: „Sie wollten Krieg, und sie haben Krieg bekommen.“ In einer explosiven Mischung aus Globalisierungskritik und Nationalismus erkl�rte die au�erparlamentarische Opposition den „Gaskrieg“ gegen den reaktion�ren Pr�sidenten Gonzalo S�nchez de Lozada. Zun�chst proklamierte der „Kondor“, dass die Volksgruppe der Aymar� zu den Waffen gegriffen habe, um ihr Land und die Rohstoffe Boliviens vor dem Ausverkauf zu sch�tzen. Die Erhebung war seit l�ngerem vorbereitet, demonstrativ verwies Quispe auf den Kampf der Zapatistas in Mexiko oder der FARC in Kolumbien. R�ckgrat der Bewegung sind wohlorganisierte Nachbarschaftskomitees. Nunmehr k�ndigte der Gewerkschaftsdachverband COB an, die Rebellion mit einem unbefristeten Generalstreik zu unterst�tzen, und forderte den R�cktritt von Pr�sident Gonzalo S�nchez de Lozada. Die „Nationale Vereinigung f�r die Verteidigung der nat�rlichen Ressourcen“ verlangt seit einiger Zeit eine Volksabstimmung �ber die Handelspolitik, da diese sehr ung�nstige Konditionen f�r Bolivien mit sich bringt.

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Bolivien ist mit einer Armutsquote von mehr als 70 % (auf dem Land 90 %) nach Haiti das �rmste Land auf dem amerikanischen Kontinent. Drei von zehn Bolivianern leben in extremer Armut, und rund 13 % der wirtschaftlich aktiven Bev�lkerung sind arbeitslos. Eine Million Menschen sichern ihr �berleben durch Aktivit�ten im informellen Wirtschaftssektor. In den vergangenen 15 Jahren halbierte sich das Durchschnittseinkommen der Landbev�lkerung. Besonders �bel ist die Lage der Minenarbeiter, die bei einem 14-Stunden-Tag f�r ein Monatseinkommen von 14 Dollar f�r die Bergbaukonzerne schuften m�ssen. Umgekehrt beherrscht ein Kartell von knapp 40 steinreichen Familien faktisch das Land. Auf Druck des Internationalen W�hrungsfonds, dessen Direktor bekanntlich der BRD-Funktion�r Horst K�hler ist, setzte die Regierung des konservativen Pr�sidenten S�nchez de Lozada eine radikal neoliberale Wirtschaftspolitik durch, so z.B. neue Steuern, die Senkung des Einkommens- und Rentenniveaus, den Abbau staatlicher Subventionen f�r Gas- und Benzinpreise, die Senkung der Staatsausgaben und vermehrte Exporte. Der Gipfel der Zumutung ist die Forderung der IWF nach einem B�rgersicherheitsgesetz, welches f�r radikale Kritiker der freien Marktwirtschaft Gef�ngnisstrafen vorsieht. Schon die j�ngsten Preiserh�hungen f�r Strom, Gas und Wasser sorgten f�r landesweiten Unmut. In dieser Situation verschacherte die bolivianische Regierung die unl�ngst entdeckten reichsten Erdgasvorkommen des amerikanischen Doppelkontinents (Margarita-Lagerst�tte) an den spanischen Repsol-YPF-Konzern. Zuvor konnte Repsol sich einen bedeutenden Teil des Mitte der 90er Jahre zerschlagenen und privatisieren staatlichen Erd�lunternehmens YDFB sichern. Dieses so genannte Pazifik-Erdgasverfl�ssigungsprojekt soll die (begleitet von Vertreibungsma�nahmen gegen die indigene Bev�lkerung) im Bau befindliche Gaspipeline nach Brasilien durch eine weitere Leitung zum chilenischen Pazifikhafen Mejillones erg�nzen, um die M�rkte Mexikos und der USA zu erschlie�en. W�hrend der bolivianische Staat lediglich F�rder- und Exportabgaben von l�cherlichen 70 Millionen Dollar erh�lt, kassieren Repsol als Konzession�r und F�rderer sowie das internationale Exportkonsortium (Bechtel, Amoco, British Petroleum) bis zu 2,7 Milliarden Dollar Reingewinn pro Jahr.

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In den „Bruchlinien - Zeitschrift f�r eine neue revolution�re Orientierung“ erschien unter dem Titel „Antiimperialismus und Antikapitalismus. �berlegungen zu einem erneuerten revolution�ren Universalismus und die Grundlagen aktueller antikapitalistischer Opposition“ ein monumentaler Aufsatz, den wir uns an dieser Stelle auszugsweise wiederzugeben gestatten: „Vielmehr war (in der so genannten „Dritten Welt“, C.K.) die kapitalistische Moderne eine Insel weniger industrieller Zentren und urbaner R�ume, in denen sich die westliche Kultur ausbreitete. Die Mehrheit der Regionen und Menschen befand sich au�erhalb des unmittelbaren Einflusses des Weltmarktes in naturalwirtschaftlicher oder feudaler Zur�ckgezogenheit (eben jener Formen, die nach Luxemburg zunehmend zerst�rt werden mussten, um vom Kapitalismus in Wert gesetzt werden zu k�nnen).

Diese soziale Realit�t machte die urbanen und industriellen R�ume zu den nat�rlichen Zentren der revolution�ren Auseinandersetzung. In ihnen waren der koloniale Umbruch, die Zerst�rung der traditionellen Beziehungen und die Unertr�glichkeit des Neuen konzentriert. Das alte Handwerk wurde ruiniert und mit entwurzelten Bauern und Landarbeitern zum Kern eines jungen Proletariats, das die Ausbeutung eines barbarischen Fr�hkapitalismus erlebte. Die Intelligenz war mit der nationalen Erniedrigung durch die unterw�rfige traditionelle Elite konfrontiert und gleichzeitig mit den revolution�ren Ideen aus Europa und Russland durchdrungen. Diese Zentralit�t der Arbeiterklasse sollte sich jedoch �ndern. Wie gezeigt wurde, f�hrt die imperialistische Durchdringung zur Desartikulation und selektiven, unausgeglichenen Entwicklung jener Teile, die der Weltmarktverwertung n�tzlich sind. Somit war der urbane Raum potentiell auch der Raum, der, wenn auch prek�ren, Hegemonie des neuen Systems. Dieses machte in seiner Zersetzung jedoch nicht halt, das Hinterland wurde fortschreitend in den Prozess der Modernisierung hineingezogen, ohne jedoch in umfassendem Ma�e, entgegen Marx’ Prognose, in einer dem europ�ischen Kapitalismus entsprechenden Ordnung aufgefangen zu werden, wie insbesondere das Ausbleiben einer Agrarreform zeigte. So wurde die Peripherie der Peripherie ebenfalls unweigerlich aus der Stabilit�t der alten Verh�ltnisse gerissen, ohne in die neuen aufgenommen zu werden. Die Moderne setzte sich durch, jedoch ausschlie�lich in ihrer unertr�glichen Seite. Dies sollte zwei der Paradigmen der KI in Frage stellen, n�mlich das Proletariat als dynamischster Sektor in der nationalen und sozialen Emanzipation und die Bedeutung der traditionellen Kultur und Identit�t. Denn diese wurde von ihrem althergebrachten, einst herrschenden gesellschaftlichen Milieu getrennt, das der Weltmarkt zerst�rte, und musste sich mit der neuen Realit�t konfrontieren. Die Utopie der „goldenen Zeiten“, die Best�ndigkeit der traditionellen Kultur, wurden so zu einem potentiell subversiven B�ndnispartner der revolution�r-antiimperialistischen Idee, die eine neue, selbst�ndige Nation versprach.

Mehr noch, nicht erst die Entwurzelung, sondern auch die Erhaltung und Verteidigung einer traditionellen Sozialstruktur wurde mit dem Vordringen der kapitalistischen Realit�t zu einer Konfrontation, die in den nationalen Befreiungskampf gezogen wurde. Es geht hier nicht um die mystifizierende Bewahrung des Traditionellen, das Teil der Moderne geworden ist, wie dies heute vielerlei folkloristische NGOs konzipieren, sondern um den notwendigen Befreiungskampf als Voraussetzung einer positiven �berwindung. (…) Auch Guevara wies darauf hin, dass zwar die politische Dynamik der sozialistischen Umgestaltung nach der kubanischen Revolution den Interessen des modernen Land- und Stadtproletariates entsprach, dass aber gerade jene Schicht den Kern der Befreiungsarmee bildeten, �ber der die Drohung der Entwurzelung schwebte und die prek�r an ihrem traditionellen Leben festhielten, die im Strom der imperialistischen Modernisierung am wenigsten Integrierten. (…) Der Weg der antiimperialistischen Befreiung geht aus der eigenen Logik des imperialistischen Kapitalismus und seiner zerst�renden Umw�lzung aller alten Verh�ltnisse in die Peripherie der Peripherie. Als der Weltmarkt daranging, die alten b�uerlichen Verh�ltnisse zu zersetzen, fanden sich die Bauern in Zentrum der Desintegration, wo die Kr�fte der Hegemonie, der produktiven und ideologischen Einbindung, jedoch am geringsten waren. Das traditionelle kulturelle Bewusstsein konnte so von den revolution�ren Kr�ften kanalisiert werden in der Perspektive der antiimperialistischen nationalen Befreiung.

Die Globalisierung setzt die Tendenz der Weltmarktintegration und Zersetzung der souver�nen �konomischen Lebensf�higkeit im Wirtschaftlichen fort und vertieft sie zus�tzlich durch eine neue politisch-ideologische Komponente. Die Doktrin des Freihandels und der offenen M�rkte, die der Imperialismus auch vertraglich in gro�em Ma�stab, �berregional zu verewigen sucht, etwa im Projekt der Lateinamerikanischen Freihandelszone ALCA, setzt die peripheren Staaten mit aller Gewalt den Kr�ften der Unterentwicklung aus. (…) Dieser wirtschaftliche Trend verbindet sich mit einem politisch-ideologischen. Das ersehnte und versprochene Projekt des Nationalstaates nach dem Ende der direkten kolonialen Abh�ngigkeit ist nicht nur durch die �konomische Dominanz der abh�ngigen kapitalistischen Entwicklung eine formale H�lle ohne wirkliche Grundlagen von Souver�nit�t geblieben, es wird heute als solches offen in Frage gestellt. Diese politisch-ideologische und kulturelle Offensive, die als Amerikanismus bezeichnet werden kann, erg�nzt die extrem selektive Entwicklung jenseits nationaler Entwicklungsprojekte, welche die wirtschaftliche Globalisierung mit sich brachte. Der souver�ne Nationalstaat als Kern der internationalen Ordnung nach dem zweiten Weltkrieg (UN-Charta) wird im Modell einer lokalen Teilsouver�nit�t der Administration in Funktion des amerikanischen Imperiums aufgehoben. Das „globale Dorf“ ist die Realit�t weniger Wachstumsinseln, die dem globalisierten Kapital dienlich sind, inmitten eines Meers von Marginalisierung, Elend und sozialem Zerfall, die „demokratische Sicherheit“ beschreibt die Vernichtung der fundamentalen verteidigungspolitischen Komponente nationalstaatlicher Souver�nit�t (die durch das „Gleichgewicht des Schreckens“ mit der Sowjetunion f�r periphere L�nder, die einen unabh�ngigen Weg suchten, zumindest ansatzweise m�glich war) zugunsten der globalen imperialen Polizeimacht USA und das „Treffen der Kulturen“ ist nichts anderes als die forcierte Amerikanisierung auf Kosten eigenst�ndiger sozialer, nationaler und kultureller Projekte. Die Amerikanisierung ist somit die hochentwickelte und von einem humanistischen Standpunkt unhaltbare Vertiefung des Imperialismus, der kapitalistischen Modernisierung der Welt, mit einigen Zentralstaaten �konomischer und kultureller Hegemonie im Westen unter der hierarchischen Dominanz der USA, repressiver Vorherrschaft in den nutzbaren Zonen und einer Kombination entwicklungspolitisch-fabianischer (NGOs) mit milit�rischer Niederhaltung der „anderen Seite der Modernit�t“.

Die sozialen Ursachen der Rebellion sind in diesem Kontext umfassend und finden sich sowohl in den neuen Wachstumsregionen unter ungebremster kapitalistischer Verwertung, den Freihandelszonen Asiens oder Lateinamerikas, als auch in den verelendeten, abgekoppelten Regionen und den nach Millionen wachsenden urbanen Ghettozonen. Wesentlich ist die Frage, welche Realit�t am ehesten geneigt ist, dem sozialen Zerfall oder der prek�ren Hoffnung auf Integration in eine Weltmarktfabrik, zu widerstehen und einem politischen Projekt des gesamtheitlichen Widerstandes (also nicht nur des partiellen sozialen Protestes) gegen den Amerikanismus als gegenw�rtige Form des Kapitalismus zug�nglich zu sein. Diese Frage stellt sich insbesondere hinsichtlich der Intelligenz und ihrer F�higkeit, sich als organische Intellektuelle der sozialen Rebellion gegen�ber dem amerikanistischen Kapitalismus zu positionieren. Die kolonialisierte Intelligenz, die sowohl materiell als auch ideologisch von der Desintegration getroffen wird, hat in der Geschichte der antikolonialen Befreiung ihre entscheidende Rolle gezeigt, durch ein alternatives, politisches Projekt nationaler Integration im Kampf gegen die soziale und nationale Unterwerfung die Kr�fte der Mehrheit der verelendeten Schichten zu mobilisieren. Das Angebot der Moderne an die Intelligenz war und ist die kompradorische Anpassung, die vor allem unter den „wirtschaftlich aktiven“ Dienern des Weltmarktes vorherrscht. Die entwurzelte Intelligenz war historisch der Tr�ger einer Tendenz, die nach einer radikalen Definition der Eigenst�ndigen suchte, nachdem ihr traditioneller Bezugsrahmen vernichtet wurde und der Raum f�r eine Reintegration in die neuen Realit�ten nur in der totalen Unterwerfung m�glich war. Diese Enge des historischen Kolonialismus ist mit dem Amerikanismus wieder dominant geworden.

Die Niederlage der einstmaligen „starken Ideen“, des Sozialismus und der sozialrevolution�ren nationalen Befreiung durch das Ende der Sowjetunion und der Niedergang des traditionellen antiimperialistischen Nationalismus, hat hier ein Vakuum hinterlassen. Apologie des universalistisch gekleideten Imperialismus in unterschiedlichster Form, genauso wie die einfache Flucht der Mittelschichten aus den Armutsregionen ist weit verbreitet. In Regionen, in denen die autochthone Kultur seit langem vernichtet und wo diese auch nie in die N�he einer vereinigenden, nationalen Ideologie gekommen ist, wie etwa Lateinamerika (dessen Antiimperialismus immer von europ�ischen Formen und Ideen dominiert war, sei es die franz�sischen Revolution bei Bol�var oder der Sozialismus) herrscht eine erschreckende Leere. Wo die traditionelle Kultur tiefere Wurzeln hat, ist sie es, die als moderne Negation der kapitalistischen Moderne aufgegriffen wird.

Diese Idee der Antimoderne - nichts anderes als eine Verneinung des realen, dominanten Kapitalismus in seiner sozialen und ideologischen Form - findet heute keine traditionelle gesellschaftliche Substanz, auf die sie sich materiell gr�nden kann. Die Fetzten des Traditionellen sind vielmehr Produkte der dunklen Seite der Moderne. Die Idee ist gezwungen, sich auf diesen „Abfall der Modernisierung“ zu beziehen, will sie gesellschaftlich wirksam werden, „die Massen zu ergreifen“, und sie wird gleichzeitig von diesem Substrat aus moderner Armut sozialrevolution�r beeinflusst werden. Wie der Sozialismus als Tr�ger der Kolonialrevolution nie ein feststehendes Modell gesellschaftlicher Gestaltung war - man denke an die Polemiken der revolution�ren arabischen Linken mit dem „arabischen Sozialismus“ - so sind auch die heutigen Tendenzen des Kampfes gegen die kapitalistische Moderne Bewegungen mit einer offenen Dynamik, die vom bevormundenden Sozialreformismus �ber messianischen Militarismus bis hin zu national - und sozialrevolution�ren popul�ren Str�mungen reichen. Vielleicht ist, nicht anders als gegen�ber dem „Sozialismus“, die revolution�re Mobilisierung der Unterschichten, das radikale „Empowerment“ der Armut - dieser schon in den ersten umfassenden kommunistischen Thesen zur antiimperialistischen Befreiung betonte Faktor als Voraussetzung f�r jede k�nftige M�glichkeit zur revolution�r-demokratischen Volksmacht - das einzige allgemeine Kriterium f�r ein Urteil in dem heutigen Meer an Widerstandsformen. Wieweit aus diesen zahlreichen Fassetten des antiimperialistischen Kampfes und seinem Potential eines antiimperialistischen und konkret auch antiamerikanischen Internationalismus ein erneuerter revolution�rer Universalismus entstehen kann, wie ihn der Marxismus und seine Kategorie des internationalen Proletariats dargestellt haben, h�ngt vor allem davon ab, um es mit Frantz Fanon zu sagen, inwiefern „die Massen Europas sich entscheiden, aufwachen, zu einem neuen Bewusstsein kommen und ihren verantwortungslosen Dornr�schenschlaf ein f�r allemal aufgeben.“

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