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vom 13. bis 19. September 2003

Im Zusammenhang mit der skandalumwitterten Übernahmeschlacht um den Mannesmann-Konzern anno 2000 steht vor dem LG Düsseldorf ein spektakulärer Korruptionsprozess an. Nach der feindlichen Übernahme des Unternehmens durch die britische Mobilfunkgesellschaft Vodafone genehmigten sich Vorstandsmitglieder, Aufsichtsräte und selbst einige Pensionäre Mannesmanns fürstliche Abfindungen in Höhe von rund 125 Millionen Euro. Die Anklage lautet auf Untreue in besonders schwerem Fall. Alleine der ehemalige Vorstandsvorsitzende Klaus Esser kassierte bis zu 30 Millionen Euro. Hauptangeklagter ist der amtierende Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Josef Ackermann. Neben ihm werden Esser, seine rechte Hand und Expersonalchef Dietmar Droste sowie der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Joachim Funk vor Gericht stehen. Pikanterweise sind auch zwei hochkarätige „Arbeitnehmervertreter“ angeklagt: Der gescheiterte IG Metall-Bundesvorsitzende Klaus Zwickel, damals im Aufsichtsrat, und der Konzernbetriebsratsvorsitzende Jürgen Ladberg. Der korrupte ex-DGB-Funktionär Zwickel verweigerte jede Stellungnahme, während sein Komplize Ackermann sich der vollsten Rückendeckung durch die Deutsche Bank erfreut. Bundeswirtschaftsmister Clement (SPD) warnte vor einer „Vorverurteilung“ der angeklagten Wirtschaftskriminellen - ein schlagender Beweis für die moralische Verkommenheit der Sozialdemokratie.

 

Libyen dementierte US-Anschuldigingen, das Land würde nach Massenvernichtungswaffen streben. Im UN-Sicherheitsrat drohte Washington an, es werde seine Bemühungen zur Beendigung der „feindseligen Handlungen“ Libyens intensivieren und keinesfalls seine Wirtschaftssanktionen aufheben. Hassouna al-Shawish vom Volksgeneralkomitee für Auslandskontakte und internationale Zusammenarbeit erklärte, hierbei handele es sich um einen neuerlichen Versuch, die imperialistischen Zielsetzungen der USA zu rechtfertigen. Die libysche Regierung gebe ihr Geld lieber sinnvoll für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung ihres Landes aus. Shawish verwies darauf, dass Gaddhafi als einer der ersten Staatsführer zur unterschiedslosen Beseitigung aller Massenvernichtungswaffen aufrief. Das Land steht noch immer auf der amerikanischen Liste der Schurkenstaaten.

 

Die USA sind bereit, ihre Vorwürfe gegen Syrien zu wiederholen, das Land besitze Massenvernichtungswaffen und unterstütze den internationalen Terrorismus. Mittlerweile behauptet Washington allen Ernstes, das mit der irakischen Baath-Partei seit Mitte der 60er Jahre im Bruderzwist liegende Baath-Regime in Damaskus halte irakische Massenvernichtungswaffen versteckt und gebe eigene C-Waffen an terroristische Organisationen weiter. Nunmehr setzten die USA Syrien auf ihre Liste der Schurkenstaaten, wobei die Bush-Administration sich den Einsatz sämtlicher Mittel vorbehält. Die Behauptungen entbehren selbst nach CIA-Meldungen jeglicher Grundlage. Allerdings ist eine Unterstützung Syriens für die libanesische Hizbollah und die palästinensische PFLP nicht von der Hand zu weisen.

 

EU-Außenkommissar Patten stattete Syrien einen zweitägigen Besuch ab, um Verhandlungen über ein wirtschaftliches Assoziationsabkommen voranzutreiben und die bilateralen Beziehungen zu verbessern. Themen werden auch die Lage im Irak und der „Friedensprozess“ in Palästina sein, ebenso die Unterstützung der syrischen Reformen in Wirtschaft und Verwaltung durch die EU. Brüssel will mit seiner Politik des „Größeren Europa“ die Staaten des Mittelmeerraumes vermehrt in den europäischen Wirtschaftsblock einbinden. Damaskus schloss ein neues Abkommen mit der Europäischen Investment Bank zur Förderung mittlerer und kleiner Wirtschaftsunternehmen und Entwicklungsprojekte des Privatsektors.

 

Die Bevölkerung Schwedens wurde zu einem Referendum über den Beitritt zum Europäischen Wahrungsraum aufgerufen. Mit 56,1 % gegen 41,8 % fiel die Ablehnung des Anschlusses an die Eurozone überraschend deutlich aus. Immerhin 2,1 % der Wähler gaben eine ungültige Stimme ab. Die Beteiligung lag bei rund 89 %. Während die Mittel- und Oberschichten für den Euro stimmten, lehnten die sozial gefährdeteren Bevölkerungsgruppen die europäische Einheitswährung ab. Damit wird es vor 2013 kein weiteres Euro-Referendum mehr in Schweden geben. Die Euro-Kampagne der schwedischen Regierung wurde von Großunternehmen und Banken finanziell unterstützt, politisch standen hinter ihr die regierende Sozialdemokratie und die großen bürgerlichen Parteien. Vor drei Jahren hatte auch die Bevölkerung des Nachbarlandes Dänemark gegen die Einführung des Euro gestimmt. Das schwedische Ergebnis bedeutet eine Stärkung der dänischen und britischen Euroskeptiker. Ein wichtiges Motiv für die Ablehnung waren angesichts der relativ guten Wirtschaftslage in Schweden die desolaten Zustände vor allem in Frankreich und der BRD. Bei 63 % Wahlbeteiligung stimmten 67 % der Esten für den Beitritt Estlands zur EU. Als letzter Beitrittskandidat wird nun kommende Woche Litauen abstimmen.

 

Auf der 47. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA brachte die Arabische Liga erstmals das israelische Nuklearwaffenpotenzial zur Sprache. Israel rühmt sich als einziger Staat des Nahen Osten offen des Besitzes von Massenvernichtungswaffen und weigert sich, den Atomwaffensperrvertrag von 1968 zu unterzeichnen. Ferner lehnt Tel Aviv es strikt ab, seine Atomanlagen unter die Aufsicht der IAEA zu stellen. Mittlerweile verfügt Israel über 300 Atomsprengköpfe und besitzt die technologischen Fähigkeiten zur Herstellung einer Wasserstoffbombe. Mit den Mittelstreckenraketen Jericho-1 und Jericho-2 sowie der Interkontintalrakete Shavit (Reichweite 7800 Kilometer) sind die erforderlichen Trägersysteme vorhanden. Damit hat Israel Großbritannien den Rang abgelaufen und ist die viertgrößte Atommacht der Welt. Die Technologie für die zionistische Atomrüstung kam aus Frankreich, das erforderliche Uran lieferte das ideologisch verwandte Apartheidregime Südafrikas. Die Arabische Liga forderte erneut, den Nahen Osten zu einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone zu erklären und verlangte, die IAEA möge nicht mehr nach doppelten Standards arbeiten und endlich Maßnahmen gegen die israelische Bedrohung ergreifen. Nicht zuletzt wegen des zionistischen Vernichtungspotenzials an ABC-Waffen streben mehrere Staaten des Nahen Ostens nach dem Besitz von Kernwaffen: Nach dem Iran und Ägypten scheint nun auch Saudi-Arabien beschlossen zu haben, sich in den Besitz von Atomsprengköpfen zu setzen.

 

Im Irak halten die amerikanischen Kolonialherren mittlerweile 10.000 Menschen in Lagern und Gefängnissen fest, darunter 4000 unter dem Verdacht von Widerstandsaktivitäten. Die irakische Zivilbevölkerung hat seit Beginn der imperialistischen Aggression 9200 Todesopfer zu beklagen - die Mehrzahl hiervorn starb nach dem „Ende der Kampfhandlungen“ Anfang Mai. Alleine in Bagdad starben nach dem Einmarsch der amerikanischen „Befreier“ 1500 Menschen. Der Widerstand nimmt bereits organisierte militärische Form an. Bei gut geplanten Überfällen verloren die Amerikaner in der laufenden Woche 11 Gefallene und rund 20 Verwundete, vor allem in Tikrit und in Khaldiyah bei Bagdad kam es zu stundenlangen Gefechten. In Khaldiyah gerieten die verunsicherten Besatzer völlig außer Rand und Band und feuerten auf alles, was sich bewegte. Selbst deutlich erkennbare Journalisten wurden von einem Panzer aus unter MG-Feuer genommen. Das Verlustverhältnis lautete hier interessanterweise auf 3 verwundete irakische Widerstandskämpfer gegen 8 tote und 2 verletzte GIs - Krieg kann manchmal doch anders sein als in Golan-Globus-Produktionen. Nach dem Abzug der geschlagenen Amerikaner kam es zu Freudenkundgebungen auf den Straßen Khaldiyahs. Hier wurde kurz zuvor der örtliche Polizeichef als Kollaborateuer liquidiert. Mit Aquila al-Hashimi erlitt die einzige Ex-Baathistin im irakischen Regierungsrat bei einem Attentat schwerste Verletzungen. Berichten der britischen Zeitungen „Observer“ und „Guardian“ zufolge sollen die Amerikaner bereits 6000 Kranke und Verwundete aus dem Irak ausgeflogen haben. Allmählich zeigt sich auch die Tücke der modernen schuss- und splittersicheren Schutzkleidung: Normalerweise tödlichen Verletzungen im Rumpf- und Brustbereich wird vorgebeugt, aber dafür ist die Anzahl der Krüppel mit Arm- und Beinschädigungen überproportional hoch.

 

Mit ihrem Veto verhinderten die USA die Verabschiedung einer von Syrien eingebrachten Resolution zum Schutz des palästinensischen Staatsoberhauptes und Friedensnobelpreisträgers Yassir Arafat vor dem zionistischen Staatsterrorismus. Unter Hinweis auf die „besondere deutsche Geschichte“ mit dem offenbar jeder kriminelle Akt Israels zu rechtfertigen ist, enthielt sich die BRD beschämenderweise der Stimme. Zum Hintergrund: In israelischen Regierungskreisen wird erwogen, Arafat als angeblichen Drahtzieher des palästinensischen „Terrorismus“ auszuweisen oder gar zu ermorden.

 

Während der al-Aqsa-Intifada kamen zwischen dem 29. September 2000 und dem 31. August 2003 bereits 2700 Palästinenser ums Leben, darunter 490 Kinder und 180 Frauen. Rund 800 der Todesopfer waren Nichtkombattanten, 25 arbeiteten im Sanitätsdienst und in der Wohlfahrt, 9 waren Journalisten und Kameraleute. Zionistische Siedler ermordeten 41 Personen. Ferner gab es 36.743 Verwundete sowie weitere 8435 Personen, die infolge militärischer Maßnahmen Israels ärztlicher Behandlung bedurften. In 22 Gefängnissen und Internierungslagern sitzen 7389 Gefangene ein. Die Zionisten beschädigten 553 Verwaltungsgebäude. Sie bombardierten 282 Schulen und wandelten 43 weitere in Armeestützpunkte um. In Mitleidenschaft gezogen wurden 53.656 Zivilgebäude, davon fielen 3877 der völligen Zerstörung anheim. Mittlerweile sind 302.000 Palästinenser arbeitslos, die Armutsrate liegt bei 60 %. Zudem beschlagnahmten die Zionisten über 40.000 Hektar palästinensischen Landes für ihre Apartheidmauer in der Westbank.

 

Der Deutsche Kinderschutzbund hat vor zunehmender Kinderarmut in der BRD gewarnt. 1,2 Millionen der 15 Millionen Kinder müssen mit einem Sozialhilfesatz von 141 bis 267 Euro monatlich auskommen. Der Sozialhilfesatz deckt nur knapp die Hälfte ihrer Lebenskosten. Bei der durch Hartz III und IV anstehenden Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden weitere 500.000 Kinder an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Weitere 2 Millionen Kinder leben nach Angaben des Kinderschutzbundes an der Grenze zur Sozialhilfe. Spitzenreiter der Kinderarmut ist das kleinste Bundesland Bremen, wo 22 % aller Kinder Sozialhilfe erhalten. Die Bildungschancen der Betroffenen sind oftmals verbaut: Die Chance auf Besuch eines Gymnasiums ist um 52 % geringer, und zwischen 1982 und 2000 ging der Anteil von Studierenden aus armen Familien von 23 auf 13 % zurück.

 

Im Baskenland demonstrierten 3000 Personen für die Menschenrechte der politischen Gefangenen (nicht zuletzt die Abschaffung der Folter) und ihre Zusammenlegung an heimatnahen Standorten. Die Aufteilung solcher Gefangener soll ihre Solidarität und ihre Kollektive schwächen und Widerstand erschweren, wie schon im Falle der Kriegsgefangenen der RAF zu beobachten. Mittlerweile sitzen mehr als 650 baskische Linksnationalisten in spanischen Knästen ein, mehr als unter der unbegreiflicherweise immer noch von reaktionären Wirrköpfen gefeierten Franco-Diktatur. Veranstalter der Kundgebung war die Angehörigenorganisation Etxerat, deren Sprecher konstatierte, das Baskenland befinde sich angesichts der Repression gegen die linke Unabhängigkeitsbewegung faktisch im Ausnahmezustand. Spanien bemüht sich derzeit in der BRD, in Kanada und in Mexiko um die Auslieferung exilierter baskischer Nationalisten, wie üblich unter dem Vorwand der ETA-Mitgliedschaft oder -Unterstützung. Vor dem Sondergericht in Madrid wird in Bälde der Prozess gegen 21 seit März 2002 inhaftierte Mitglieder der Jugendorganisation SEGI anlaufen. Der Vorwurf lautet auf Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation. In Puerto der Herrera lieferten sich Etarras ein Feuergefecht mit der baskischen Regionalpolizei Ertzaintza, wobei der Untergrundkämpfer Arkaitz Otazua im Kampf für ein freies Baskenland den Tod fand.

 

Nepal erlebte den 3. landesweiten Generalstreik gegen die reaktionäre Regierung. Die heftigen Kämpfe zwischen den maoistischen Rebellen auf der einen und Armee und Polizei auf der anderen Seite hielten an. Vor allem bei Bhawang, Provinz Rolpa, kam es zu heftigen Gefechten mit bis zu 57 Toten auf Rebellenseite - nach Angaben der nepalesischen Genossen eher ein Massaker der Armee unter der Zivilbevölkerung. Generell gehen Streitkräfte und Polizei in den Rebellengebieten und in den Städten rücksichtslos gegen echte oder vermeintliche Guerrilleros, linke Aktivisten und gegen deren Sympathisanten vor. Dutzende wurden massakriert, verschleppt oder verhaftet und gefoltert. In allen Landesteilen setzte die maoistische Volksbefreiungsarmee ihre Angriffe auf Polizei- und Armeeposten fort. Der Staat verlor innerhalb von 3 Wochen bei Kampfhandlungen 34 Polizeibeamte und 19 Soldaten, bis zu 100 Polizisten und 31 Soldaten wurden verwundet. Mehrfach verübten die Aufständischen gezielte Mordanschläge auf als Folterer und Mörder bekannte Polizeibeamte. Ferner liquidierte die Volksbefreiungsarmee 3 Polizeispitzel. In den von der maoistischen Offensive betroffenen Gebieten kam es anfänglich zu Panikerscheinungen bei Armee und Polizei, Hunderte flüchteten aus ihren Positionen. Parallel zum offenen Kampf erfolgte eine Serie von Bombenanschlägen auf Regierungseinrichtungen, Polizeiposten und Unternehmen. Die Führung der Rebellen erklärte, die wahre nationale Einheit und Freiheit Nepals könne nicht ohne einen entscheidenden Sieg über das rückschrittliche feudalistische Regime erreicht werden. Der Kampf gelte nicht nur der Befreiung der Unterschichten und der weiblichen Bevölkerungshälfte, sondern ebenso der Befreiung der nepalesischen Nation. Der Volkskrieg gegen die parasitäre Priester- und Feudalherrschaft werde für die nepalesische Bevölkerung die Lebensform des 21. Jahrhunderts darstellen. Mittlerweile gelang es der Volksbefreiungsarmee, die Divisionskommandos Ost und West aufzubauen, die Volksmiliz in den befreiten Gebieten soll bis zu 100.000 Männer und Frauen stark sein.

 

Eine Studie der OECD stellte dem Bildungswesen der BRD erneut ein vernichtendes Zeugnis aus. Während andere Industriestaaten in den letzten 20 Jahren den Bildungsstandard der erwerbstätigen Bevölkerung erheblich gesteigert haben, stagniert dieser in der Bundesrepublik. Alleine seit 1995 stieg die Zahl der Studenten im Durchschnitt der OECD-Länder um 30 %, während sie in der BRD leicht zurückging. Im OECD-Mittel schließen 30 % eines Jahrganges ein Studium ab, in der bildungsfeindlichen Bundesrepublik jedoch nur 19 %. Rechnet man Abiturienten und Absolventen einer Berufsausbildung zusammen, so ist die BRD in der wichtigen Altersgruppe der 25- bis 34-Jährigen inzwischen vom 4. auf den 12. Platz abgestürzt. Im OECD-Durchschnitt nehmen 47 % eines Altersjahrganges ein Studium auf - hierzulande sind es nur 35 %. Infolge der geringen Abiturientenzahl ist kaum eine Steigerung möglich, denn nur 42 % eines Jahrganges erwerben die Hochschulzugangsberechtigung (OECD 57 %). Ein weiteres Problem ist die Überalterung des Lehrkörpers: 90 % aller Lehrer bis zur 10. Klasse sind jenseits des 30. Lebensjahres - Spitzenwert im Vergleich der Industrienationen. Eva-Maria Stange als Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft erklärte, im Bereich der Kindergärten weise die BRD beinahe den Standard eines Entwicklungslandes auf. Mit seinen staatlichen und privaten Bildungsausgaben liegt die BRD gemessen am Brutto-Inlandsprodukt mit 5,3 % deutlich unter dem OECD-Gesamtwert von 5,9 %. Deutlich mehr geben Kanada (6,4), Dänemark (6,7), Frankreich (6,1), Korea (6,3), Schweden (6,5) und die USA (7) für Bildung aus.

 

Venezuelas linksnationalistischer Staatspräsident Hugo Chávez sagte aus Sicherheitsgründen eine bevorstehende Reise nach New York ab, wo er vor der bevorstehenden UN-Vollversammlung sprechen wollte. Sicherheitskreise warnten den Präsidenten vor einem von der CIA ferngesteuerten Mordkomplott. Caracas suspendierte daraufhin die Öllieferungen an die Dominikanische Republik, da offenbar dortige Händlerkreise um den über beste Beziehungen zu exilkubanischen Kreisen in Miami verfügenden Expräsidenten Carlos Andrés Pérez in Mordkomplotte gegen Chávez verstrickt sind. In Anhängerkreisen des Präsidenten wird mit vermehrten Terroranschlägen und Morden durch die von den USA unterstützten Anhänger der korrupten alten Oligarchien gerechnet, die seit 2001 vor allem in den ländlichen Regionen Todesschwadronen organisieren. Vor knapp 14 Tagen verletzten von den USA gelieferte Black Hawk-Hubschrauber des kolumbianischen Militärs den venezolanischen Luftraum. US-Botschafter Charles Shapiro handelte sich infolge der direkten Unterstützung der Reaktion bei dem Unterfangen, ein Referendum zum Sturz des Präsidenten herbeizuführen, eine scharfe Rüge ein. Bezeichnenderweise war Shapiro lange Zeit an der US-Botschaft in El Salvador tätig und dort im Solde der CIA in die Unterstützung rechtsgerichteter Todesschwadronen verwickelt. Die venezolanische Regierung forderte Washington auf, endlich Maßnahmen gegen die konspirierenden Gruppen von Exilkubanern und reaktionären Verschwörern zu ergreifen.

 

Chávez machte sich zum einen durch seine sozialreformerische Politik zugunsten der armen Bevölkerungsschichten sowie durch die Verstärkung der Staatskontrolle über die Erdöl- und Erdgasreserven bei der einheimischen Reaktion unbeliebt und zum anderen beim nordamerikanischen Imperialismus: Venezuela unterhält enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zum kommunistischen Kuba, das vor allem die Alphabetisierungskampagne und den Ausbau des Gesundheitswesens massiv unterstützt. Das Kapital reagierte mit wirtschaftlicher Sabotage und Betriebsstillegungen - daraufhin besetzte die Belegschaft die Betriebe, um sie mit staatlicher Billigung in Eigenregie weiter zu betreiben. Der neugegründete Gewerkschaftsbund UNT (die alten Gewerkschaften standen unter Kontrolle der Oligarchien) forderte die Regierung bereits zur Verstaatlichung aller Banken, zur Einstellung des Schuldendienstes an das Ausland und zum Aufbau von Betrieben unter Arbeiterselbstverwaltung auf. Mit dem Aufbau von Stadtteil- und Dorfkomitees sind in Venezuela zudem erste Vorboten einer basisdemokratischen Neuformierung der Gesellschaft zu erkennen.

 

Anlässlich einer katholischen Gedenkfeier auf dem Carnmoney-Friedhof im nordirischen Newtownabbey kam es zu schweren Ausschreitungen loyalistischer Randalierer. Ein 200-Mann-Mob verwüstete Gräber und beschädigte Autos. Bereits im Vorfeld gab es Grabschändungen durch Protestanten und Morddrohungen gegen den Pfarrer. Die Randalierer kamen aus der loyalistischen Hochburg Rathcoole, die gesamte nordirische Öffentlichkeit reagierte mit Entsetzen und Abscheu. In Derry, Belfast und Larne verübten loyalistische Paramilitärs Bombenanschläge auf 8 katholische Schulen, in North Belfast waren Angriffe auf katholischen Wohnraum und Straßenschlachten zwischen katholischen und protestantischen Jugendlichen zu verzeichnen. Bei einem loyalistischen Überfall in East Belfast erlitt ein Katholik schwere Verletzungen. Die Real IRA und die Continuity IRA setzten ihre Kampagne mit Drohungen und Anschlägen gegen Angehörige der örtlichen Polizeiaufsichtsbehörden fort, die sie als Kollaborateure ansehen. Mittlerweile legten bereits 3 der Betroffenen ihre Ämter nieder. In Strabane leistete die nordirische Kolonialpolizei PSNI sich bei Hausdurchsuchungen gegen Angehörige des RIRA-nahen 32 County Sovereignty Movement und der Irish Republican Prisoners Welfare Association massive Übergriffe.

 

In einem bereits älteren Interview mit der geschätzten „jungen welt“ legte der italienische Philosoph Constanzo Preve interessante Gedanken dar, die wir hier auszugsweise wiedergeben wollen: „Die Degeneration der 68er Bewegung ist physiologischer und nicht pathologischer Natur. Der Inhalt der 68er Revolte war eine antibürgerliche und philokapitalistische Erneuerung im sittlichen Bereich. Bourgeoisie und Kapitalismus sind nicht identisch. Die Bourgeoisie ist ein soziales Subjekt. Der Kapitalismus ist eine Produktionsweise. Die klassische Bourgeoisie existiert nicht mehr. (…) In seiner ersten Phase hat der Kapitalismus völlig auf der Macht der Bourgeoisie und ihrer antigrundherrschaftlichen Sittlichkeit beruht. In seiner jetzigen Phase, der Phase der totalen Vermarktwirtschaftlichung der Welt, muß der Kapitalismus die Bourgeoisie - in ihrem sittlichen Gehalt - beiseite schieben. In ihrem Bewußtsein machten die 68er eine antikapitalistische Revolution, in Wahrheit aber rebellierten sie gegen die alte Sittlichkeit des Bürgertums und beseitigten damit die letzten ideologischen Hemmungen, die der globalen Kapitalisierung im Wege standen. (…) In den Ländern, in denen die Revolutionäre eindeutig in der Minderheit sind, wie in Italien, Deutschland und Frankreich, ist es notwendig, Massenbewegungen der Werktätigen zu unterstützen, auch wenn sie einen sozialdemokratischen Inhalt haben. Die revolutionären Kräfte sind sowohl in der Gewerkschaftsbewegung als auch in der Antiglobalisierungsbewegung minoritär. Die Frage ist, wie man auf diesen beiden Feldern agieren kann, ohne sich an die Seite drücken zu lassen oder absorbiert zu werden. Die Antiglobalisierungsbewegung ist antiliberal, aber nicht antikapitalistisch. In die Gewerkschaftsbewegung sind sozialistische Inhalte hineinzutragen, in der Antiglobalisierungsbewegung ist der Antiimperialismus zu verwurzeln. Der Antiimperialismus ist der Lackmustest für fortschrittliches Bewußtsein. Auf dem Gebiet der Philosophie bedeutet das, den Kampf gegen die unterschiedlichen Formen der Postmoderne aufzunehmen. (…) Wenn Negri vom Imperium spricht, meint er nicht das Imperium des Mister Bush, sondern einen universellen Markt, der föderalistisch funktioniert. Negris Opposition ist eine loyale Opposition. Eine mundgerechte Verabreichung des Kommunismus, der nicht im Gegensatz zum Imperialismus definiert ist. Diesem Kommunismus im Wege stünden vielmehr die Mugabes, Saddams und Castros dieser Welt. Für Negri verkörpert das Empire die Vereinheitlichung der Welt und die Aufhebung der Konkurrenz zwischen den Nationalstaaten. Negris Empire ist eine faszinierende Aufbereitung des postmodernen Anarchismus. Es ist eine konjunkturelle Ideologie, die hier verbreitet wird. Sie entspricht der Periode, die zwischen der Auflösung des alten Marxismus und der Entwicklung einer glaubwürdigen neuen Variante des Marxismus steht. Diese Ideologie suggeriert einen radikalen Antikapitalismus ohne radikale Konsequenzen, einen Umsturz der Verhältnisse ohne Umsturz. Es ist ein scheinbarer Antikapitalismus, weil er sich der antiimperialistischen Verpflichtung entzieht.“ Als revolutionäres Subjekt erscheinen Preve nicht mehr Arbeiterklasse oder Landproletariat, sondern „die sozialen geistigen Kräfte der Produktion, die Träger der immateriellen Produktion“. (…) „Jede Wissenschaft bedarf des Paradigmenwechsels, auch der Marxismus. Alle marxistischen Begriffe, wie Produktionsverhältnisse, Produktivkräfte, Ideologie und so weiter müssen in ihrer Struktur, in ihrem Gefüge, in ihrem Zusammenwirken zueinander neu gedacht werden. Daraus ergibt sich die Krise des Marxismus. Eine andere Sache ist die Krise des Kommunismus, weil nach dem Ende der Sowjetunion niemand mehr so richtig weiß, was Kommunismus überhaupt ist. Natürlich stößt der Paradigmenwechsel unter etablierten Marxisten auf Widerstand. Weil sie mit dem alten Paradigma nicht nur ihre wissenschaftliche Machtposition, sondern auch ihre Schule und damit ihre Identität verteidigen. 13 Jahre nach der Erosion der sozialistischen Staaten hat der Marxismus die Krise um das Paradigma immer noch nicht überwunden.“