vom 25. bis 31. Oktober 2003

In Wien veranstaltete die Antiimperialistische Koordination einen Kongress unter dem Thema „US-Hegemonie, Antiimperialismus und die Erneuerung des Marxismus“. Hierbei pr�sentierte die AIK ihre bisherigen Schlussfolgerungen aus den neokolonialistischen Angriffskriegen der USA:
„1. Die USA als f�hrende politisch-milit�rische Kraft des Imperialismus streben danach, ein „amerikanisches Imperium“ zu errichten. Jegliche oppositionelle Regung, sei es von Staaten, V�lkern oder politischen und sozialen Bewegungen, wird milit�risch zerschlagen. Europa ist untergeordneter Teil dieses US-zentrierten Imperiums, wobei die Unterordnung aus Sicht der europ�ischen herrschenden Klassen eine freiwillige ist, insofern die USA der einzige Garant f�r das Bestehen des kapitalistischen Weltsystems sind. Die Errichtung dieses totalit�ren US-Imperiums st��t auf wachsenden Widerstand. Seine Vollendung und Konsolidierung ist daher ein unsicherer Prozess mit offenem Ausgang. Diese reale Form des Imperialismus und damit der internationalen kapitalistischen Weltordnung nennen wir Amerikanismus. Als Reaktion und in Opposition dagegen nimmt der Widerstand h�ufig die Form des Antiamerikanismus an, der in sich die Dynamik des Antiimperialismus und auch des Antikapitalismus tr�gt.
2. Die Niederlage der nationalen und sozialen Befreiungsbewegungen sozialistischer Orientierung und die Krise der westlichen Arbeiterbewegung und des Kommunismus haben neue oppositionelle Bewegungen geschaffen. Der Volkswiderstand gegen die massive Verarmung durch den Neoliberalismus sucht sich angesichts der Schw�che der kommunistischen Idee und/oder der Integration ehemaliger linker Bewegungen in das imperialistische Herrschaftssystem oft in traditionellen, aus der nationalen Kultur kommenden Ideologien einen politischen Ausdruck. Der soziale und Klassenwiderstand der Unterschichten ver�ndert die Rolle dieser Ideologien und treibt sie in eine antiimperialistische und manchmal auch sozialrevolution�re Richtung. Der politische Islam ist daf�r ein Beispiel. Diese neuen Bewegungen gilt es jeweils konkret zu analysieren und entsprechend ihrem Beitrag zu einer antiimperialistischen Mobilisierung der Unterklassen gegen den Imperialismus und die pro-imperialistischen lokalen Oligarchien zu unterst�tzen.
3. Der Marxismus muss angesichts der realen Ver�nderungen viele seiner traditionellen Paradigmen kritisch �berdenken und sich erneuern. Nur ein Marxismus, der den Mut aufbringt, zu Dogmen erstarrte und der Realit�t des Kampfes nicht mehr entsprechende Kategorien aufzubrechen, wird in der Lage sein, eine politische Rolle zu spielen und die Chance haben, ein Faktor in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die F�llung des politisch-theoretische Vakuums nach dem Scheitern des bisherigen Sozialismus zu werden. In Abgrenzung zu den „postkommunistischen Erneuerungen“ nach 1989/91 sprechen wir von einer antiimperialistischen und leninistischen Erneuerung, die den Marxismus nicht nur als kritisch-revolution�re Gesellschaftswissenschaft versteht sondern auch als radikale Theorie und Praxis des sozialen und politischen Umsturzes.“

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Die etablierten Parteien Frankreichs f�rchten einen neuen Wahlerfolg des voreilig totgesagten Front National bei den Regionalwahlen im M�rz 2004. Und dies nicht erst seit dem Vormarsch der Rechtspopulisten in der Schweiz, zu dem Jean-Marie Le Pen den SVP-Exponenten Christoph Blocher herzlich gratulierte. Schon vorher warnte die franz�sische Presse, Le Pen visiere einen neuen Erfolg an: "Wir brauchen nur noch die Sch�rze aufzuhalten, um die Stimmen einzusammeln.“ Nach Bef�rchtungen der b�rgerlichen Rechtspartei UMP k�nnten FN-Kandidaten in etwa 15 der 22 Landesregionen in die Stichwahl gelangen. Die Sozialisten gehen gar davon aus, dass die "Frontisten" in 20 Wahlkreisen mit den etablierten Parteien mithalten d�rften, und warnen vor einem neuen "21. April 2002". Damals hatte Le Pen den sozialistischen Premierminister Lionel Jospin im ersten Durchgang der Pr�sidentschaftswahlen sensationell aus dem Rennen geschlagen, um erst in der Stichwahl dem amtierenden Staatschef Jacques Chirac zu unterliegen. Nach wie vor ist Le Pen an einer Zusammenarbeit mit dem rechten Fl�gel der UMP interessiert, aber auch ohne Wahlb�ndnisse k�nnte der Front National seinen Stimmanteil mehr als verdoppeln und bis zu 300 Mandate in den Regionalparlamenten erringen. In der Region Provence-Alpes-Cote d�Azur sehen die Politologen den hier mit Le Pen als Spitzenkandidat antretenden FN bereits als st�rkste Partei, und in der Region Ile de Paris liegt seine Tochter Marine nach Meinungsumfragen mit 33 % ebenfalls in F�hrung. Das eigentlich als Abwehrmittel gegen die Frontisten gedachte neue Wahlgesetz k�nnte sich in beiden Regionen als Bumerang erweisen, denn die st�rkste Partei erh�lt als Bonus 25 % der zu vergebenden Mandate. Die Sorge vor einem neuen Triumph der "Lepenisten" gr�ndet vor allem in der Wirtschaftsflaute, zudem hat die medienbewusste Hardliner-Politik des franz�sischen Innenministers Sarkozy die seit Jahren vom Front National propagierten Thesen best�tigt. Im Gegensatz zu fr�heren Wahlk�mpfen schw�chten die Frontisten ihre rassistische Propaganda ab und legten den Schwerpunkt auf die soziale Frage und die schw�chelnde Wirtschaft.

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Das Eurobarometer der EU f�hrte eine europaweite Umfrage zum Themenkomplex Irak-Krieg, Naher Osten und Weltfrieden durch. Die Resultate sind nicht gerade schmeichelhaft f�r Israel: 59 % der Europ�er halten Israel f�r die gr��te Bedrohung des Weltfriedens, womit es Staaten wie den Iran, Nordkorea oder die USA auf die Pl�tze verweist. Die Vereinigten Staaten werden �brigens f�r bedrohlicher angesehen als der saddamistische Irak, das gest�rzte Taliban-Regime in Afghanistan und Pakistan. Vor allem bei der Jugend, den jungen Erwachsenen und den gebildeten Bev�lkerungsgruppen ist das Image der USA katastrophal. Immerhin 8 % der Befragten hielten pikanterweise die EU f�r die gr��te Bedrohung des Weltfriedens. Wir schweifen ab. Mit der Ausnahme Italien sprach sich in jedem EU-Mitgliedsland mehr als die H�lfte gegen die israelische Politik aus. Je h�her das Ausbildungsniveau der Befragten, desto st�rker ist die Tendenz zur Einnahme antizionistischer Positionen. Wir gestatten uns den sarkastischen Umkehrschluss: Nur Ungebildete und Dummk�pfe unterst�tzen den staatsterroristischen Apartheid- und Folterstaat Israel (Ironie, Herr Staatsanwalt). Vier F�nftel aller Europ�er sind der Ansicht, der politisch-kulturelle Austausch zwischen der EU und der arabischen Welt solle vertieft werden - hier kann also kaum von grassierenden xenophoben oder gar rassistischen Tendenzen gesprochen werden.

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Prompt erhob sich von den �blichen Verd�chtigen ein gro�es Lamento ob des angeblichen Antisemitismus der Europ�er. Haim Assaraf als Sprecher der israelischen Vertretung warf den Europ�ern Blindheit f�r das Leid der verzweifelt um Frieden ringenden Israelis vor - angesichts des Politik der klerikalfaschistischen Regierung Sharon geradezu eine Unversch�mtheit. Ferner verstieg der Diplomat sich zu der reichlich gewagten Behauptung, europ�ische Medien w�rden einseitig zugunsten der Pal�stinenser berichten. Nat�rlich stehe hinter der Umfrage des Eurobarometers ein Geheimplan der EU zur Diskreditierung Israels. Natan Sharansky, israelischer Minister f�r die j�dische Diaspora, kommentierte, hinter der politischen Kritik stehe nichts als purer Antisemitismus. Das einschl�gig bekannte, von Hardcore-Zionisten dominierte Simon Wiesenthal Center zeigte sich ebenfalls entr�stet. Zentrumsleiter Rabbi Marvin Hier argw�hnte, die Haltung der europ�ischen �ffentlichkeit sei auf eine Verschw�rung f�hrender EU-Politiker und Medienkonzerne gegen den Staat Israel zur�ckzuf�hren. Die Kritik an Israel zeige, „dass der Antisemitismus tief in der europ�ischen Gesellschaft eingebettet ist, mehr als in jeder anderen Periode nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs". Hier legte seinen Br�dern im Geiste in der Regierung Sharon nahe, die Angelegenheit praktischerweise zu nutzen und der EU jegliches Mitspracherecht im Nahost-Friedensprozess zu verwehren.

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Im Bremer Rathaus fand in Gestalt des 4. Internationalen Freundschaftsessens der regul�ren Freimaurerlogen Bremens und Bremerhavens ein von mehr als 220 Teilnehmern aus der BRD, Europa und �bersee besuchtes Freimaurertreffen statt. Vordergr�ndig ging es wie �blich um Projekte zur F�rderung von V�lkerverst�ndigung und Humanit�t, aber bei n�herer Betrachtung haben wir es mit einem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen folgenden Kontaktpool der Gro�- und Mittelbourgeoisie zu tun. In Bremen existieren 8 Freimaurerlogen. Meister vom Stuhl der Loge „Zum Oelzweig“ ist Klaus Bettag, seines Zeichens Unternehmensberater und Personaltrainer im kaufm�nnischen Bereich. Bei den Br�dern von „Friedrich-Wilhelm zur Eintracht“ f�llt ein Wilm Koopmann auf, offenbar der Seniorchef der Heiz�lspedition Koopmann Jindelt GmbH. Neben Koopmann stie�en wir bei unserer Recherche auf den Webmaster: J�rn Genken, ein Finanz- und Unternehmensberater. Meister der Loge „Anker der Eintracht“ ist der Steuerberater Rolf Dieter Geffken. Keinerlei Informationen lie�en sich �ber die restlichen Logen auftreiben: „Herder“, „Zum Silbernen Schl�ssel“, „Anschar zur Br�derlichkeit“ und „Roland zu den Alten Pflichten“ arbeiten v�llig anonym. Bei „Hansa“ war immerhin zu eruieren, dass sich nach Eigenangabe unter den rund 100 Logenbr�dern kein einziger Angeh�riger der „geringverdienenden“ Gesellschaftsgruppen befindet. Hinzu kommt noch die ebenfalls anonyme Loge „Zum rechtweisenden Kompass“ in Bremerhaven. Als Hausherr begr��te Bremens Regierender B�rgermeister Dr. Henning Scherf (SPD) die anwesenden Logenbr�der aus den Reihen von Management, hanseatischer Geldsackaristokratie und Kulturbourgeoisie. Ehreng�ste und damit durchaus als Maurer verd�chtig waren Christian Weber (SPD) als Pr�sident der Bremer B�rgerschaft, Dr. Alphonse Schoder als Vorstandsvorsitzender der Stahlwerke Bremen und J�rgen Roggemann als Vizepr�sident der Handelskammer Bremen. Als vierter Ehrengast fungierte Bruder Jens Oberheide, seines Zeichens Gro�meister der Gro�loge der Alten Freien und Angenommenen Maurer von Deutschland (m�glicherweise identisch mit dem Vorstandssprecher des Hightech- und Elektrokonzerns Thomson). Distriktmeister mit Zust�ndigkeit f�r Bremen und den ostfriesischen Raum ist ein nebul�ser Helmut Schlund. �ber die restlichen Teilnehmer war absolut nichts in Erfahrung zu bringen - Hut ab!

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Die baskische Regierung brachte den nach Regierungschef Juan Jos� Ibarretxe benannten Plan zur Umsetzung der von Madrid unter Verletzung der Verfassung immer noch nicht ausreichend gew�hrten Autonomie im Regionalparlament ein, das ihn im Herbst 2004 verabschieden soll. Das von der spanischen Zentralregierung mit heftigen Protesten und Drohungen bek�mpfte Papier sieht eine Volksabstimmung f�r 2005 vor, die bei positivem Ausgang die Provinzen des spanischen Baskenlandes von einer spanischen Region in ein autonomes Staatsgebilde in Assoziation mit Spanien umwandeln wird. Das „neue Baskenland“ wird erweiterte Vollmachten in den Bereichen Sicherheit, Justiz und Steuerrecht beanspruchen und vor allem eine baskische Staatsb�rgerschaft einf�hren. Vorgesehen ist ferner eine Vertretung des Baskenlandes bei der EU. Im Regionalparlament d�rfte die Zustimmung der gem��igt nationalistischen PNV, der sozialdemokratischen EA und der kommunistischen Vereinten Linken sicher sein, Umfragen zufolge werden zwei Drittel der Bev�lkerung f�r die erweiterte Autonomie stimmen.

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Auf dem PDS-Bundesparteitag in Chemnitz stimmten 77,8 % der Delegierten dem neuen Parteiprogramm der SED-Nachfolgepartei zu. Der eindeutig sozialdemokratisch orientierte Entwurf des Parteivorstandes wurde der ver�rgerten Parteilinken mit einigen kosmetischen Korrekturen vers��t. Sicherheitshalber lehnten die Delegierten eine Urabstimmung an der Basis ab, so dass die Vorlage sofort in Kraft treten konnte. Die PDS bekennt sich im neuen Programm erstmals zu den Grunds�tzen der Marktwirtschaft, also zur Heiligkeit des Privateigentums und zum unternehmerischen Gewinnstreben. Immerhin gelang es der Parteilinken, die St�rkung der Gewerkschaften als Kontrollinstanz und das Sozialstaatsgebot im Parteiprogramm festzuschreiben. Endziel des politischen Strebens ist weiterhin der Sozialismus. Dem UN-Sicherheitsrat billigen die Ex-Sozialisten indirekt das Recht zur milit�rischen Gewaltanwendung gegen unbotm��ige Regierungen vorzugsweise der Dritten Welt zu. Allerdings soll die Bundeswehr sich keinesfalls an Eins�tzen au�erhalb der BRD beteiligen. In einer Resolution verurteilte der Parteitag die asoziale Agenda 2010 und forderte staatliche Ma�nahmen zur Schaffung von Arbeitspl�tzen. Regierungsbeteiligungen werden fortan grunds�tzlich akzeptiert; im Auge hat die Parteif�hrung um Lothar Bisky dabei offenbar die 2004 anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Th�ringen. Langfristig denken die zur politischen Mitte hin abdriftenden Parteistrategen offenbar an eine Mitte-Links-Koalition. Damit verabschiedete die PDS sich mit ihrer Version des „Godesberger Programms“ von sozialistischen Vorstellungen und wagt sich an den Versuch, die bessere SPD zu werden. Eine Austrittswelle frustrierter Parteilinker ist nicht von der Hand zu weisen, mahnendes Zeichen f�r Bisky und Gysi sollte der Parteiaustritt eines Teiles des LV Bremen um den ehemaligen Landesvorsitzenden Herbert Thomsen sein: „Nach unserer Auffassung eignet sich die PDS nicht mehr als Tr�gerin einer sozialistischen Vision, noch ist sie in aktuellen sozialen Abwehrk�mpfen n�tzlich, um sich gegen die weiteren Verschlechterungen der Lebenssituation der Mehrheit der Menschen in diesem Land zu wehren. (…) Wir haben f�r uns das Fazit gezogen, dass der Versuch, aus der PDS eine gesamt-deutsche, antikapitalistische Partei zu entwickeln, gescheitert ist. Auch wenn das Projekt �sozialistische PDS�, f�r das wir uns zum Teil lange Jahre in zentralen Funktionen engagiert haben, gescheitert ist, wollen wir nicht zu unbeteiligten ZuschauerInnen werden. Wir haben uns entschlossen, als offener Arbeitszusammenhang weiterhin politisch zu agieren und werden in B�ndnissen mit anderen Gruppen in dieser Stadt und bundesweit arbeiten.“

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Sehr zum Zorn der gro�en nordirischen Protestantenparteien k�ndigte die britische Regierung an, trotz der gescheiterten Verhandlungen zwischen Gerry Adams und David Trimble die Regionalwahlen wie geplant am 26. November abhalten zu lassen. Die Provisional IRA k�ndigte an, erst nach dem Urnengang weiterzuverhandeln. Allerdings werde es erst weitere Entwaffnungsschritte geben, wenn der in der vorigen Woche zwischen Sinn F�in und Ulster Unionist Party sowie der britischen Regierung ausgehandelte Fahrplan vollst�ndig umgesetzt sei. Der Army Council warf Trimble, dem Vorsitzenden der gr��ten Protestantenpartei UUP, angesichts seines Verhaltens Wortbr�chigkeit vor. Dieser hatte ungeachtet der Unbrauchbarmachung erheblicher Mengen Kriegsmaterials die Verhandlungen zur Wiederbelebung des nordirischen Friedensprozesses und der Selbstverwaltung platzen lassen. W�hrend alles von den Waffen der IRA redet, k�mmert sich nach wie vor niemand um die Loyalisten. Alleine die Ulster Volunteer Force als zweitgr��te protestantische Untergrundorganisation kann nach eigenen Angaben bis zu 1000 Paramilit�rs bewaffnen und denkt nicht daran, auch nur eine Patrone abzugeben.

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Bekanntlich steht in K�rze eine Gro�kundgebung gegen die asoziale Agenda 2010 an. Wenige Tage vor der Berliner Demonstration fiel Michael Sommer als DGB-Bundesvorsitzender den Kritikern der Schr�der-Administration in den R�cken, indem er erkl�rte, er halte es nicht f�r aussichtsreich gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. Die Vorschl�ge der Gewerkschaften zur Korrektur des politischen Kurses von Gr�nen und SPD k�men in einer weniger aufgeheizten Atmosph�re besser zur Geltung. Sommers Position ist keine Einzelmeinung. Die Gewerkschaftsbonzokratie �bt sich erneut im Verrat an den Werkt�tigen, denn auch Verd.di und die IG Metall beteiligen sich nicht an der Kundgebung. Hierzu erkl�rte PDS-Bundesgesch�ftsf�hrer Rolf Kutzmutz: „Wir sch�tzen die Reformvorschl�ge des DGB und seiner Einzelgewerkschaften zur Erhaltung und Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme unseres Landes. Als PDS haben wir uns stets an den von den Gewerkschaften organisierten Aktionen und Demonstrationen gegen Sozialabbau beteiligt und halten auch die prinzipielle Richtung der Gewerkschaftskritik an der Agenda 2010 f�r richtig.
Doch mit seiner Abwendung von Demonstrationen, mit denen gerade jetzt Protest gegen die Agenda 2010 und die Thatcherisierung Deutschlands � la Merkel auf die Stra�e getragen werden soll, s�gt der DGB-Chef an dem Ast, auf dem er sitzt. Ohne au�erparlamentarischen Druck bleiben die Reformvorschl�ge der Gewerkschaften ein Muster ohne Wert. Oder hat Michael Sommer das Scheitern des B�ndnisses f�r Arbeit schon vergessen? Wer Sozialabbau wirklich verhindern will, muss auf der gesamten Klaviatur der politischen Meinungsbildung spielen und darf seine Hoffnung nicht darauf beschr�nken, den Genossen Kanzler schon irgendwie f�r die eigenen Vorschl�ge erw�rmen zu k�nnen.
Die aufgeheizte Atmosph�re, die Michael Sommer beklagt, hat doch die Bundesregierung, die in Kooperation mit den b�rgerlichen Parteien die Abrissbirne gegen den Sozialstaat schwingt, verursacht. Wenn der DGB-Chef seine vielfach �ffentlich ge�u�erte Kritik an der Grundrichtung der Sozial- und Wirtschaftpolitik der Regierung ernst meint, sollte er den vielen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die dieser Kritik am 01. November im Berliner Demonstrationszug Ausdruck verleihen wollen, den R�cken st�rken. Sonst droht den Gewerkschaften weiterer Glaubw�rdigkeitsverlust, den weder sie selbst noch die Gesellschaft verkraften kann.“

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Die Serie katastrophaler Wahlniederlagen der SPD setzte sich bei den Kommunalwahlen in Brandenburg fort. Hier verloren die Sozialdemokraten landesweit 15,43 Prozentpunkte und sind fortan mit 23,54 % nur noch zweitst�rkste politische Kraft. Besonders verheerend fielen die Stimmenverluste der Sozis in der Uckermark (-18.96 %), im Landkreis Teltow-Fl�mig (-16.89 %), im Landkreis Prignitz (-19,58 %) und im Havelland (-16,87 %) aus. St�rkste kommunalpolitische Kraft ist nunmehr die CDU, die landesweit um 6,38 Prozentpunkte zulegte und insgesamt 27,8 % der Stimmen erhielt. Auf dem dritten Rang behauptete sich die PDS mit 21,31 %. Parteichef Lothar Bisky frohlockte: „Die Wahlergebnisse in Brandenburg zeigen deutlich, dass die PDS wieder zunehmend gr��ere Akzeptanz f�r ihre politischen Alternativen findet.“ Der Landesvorsitzende Christoffers sekundierte, die Wahlen h�tten Stabilit�t und Glaubw�rdigkeit der Partei best�tigt. Vielleicht sollten die PDS-Funktion�re zur Abwechslung einmal einen Blick auf die amtlichen Wahlergebnisse werfen, anstatt einen derartig unfundierten Unsinn von sich zu geben: In allen Landkreisen haben die Neosozialdemokraten n�mlich Stimmen verloren oder konnten nur minimal von der Verlusten der SPD profitieren. Lediglich die Stimmengewinne in den kreisfreien St�dten bewahrten die PDS vor einer erneuten Wahlschlappe. Auf dem flachen Land wird die Partei schlichtweg nicht mehr als politische Alternative wahrgenommen. Die Wahlen brachten f�r die FDP teilweise deutliche Zugewinne, landesweit steigerte sie sich um 2,2 Prozentpunkte auf 6,34 %. Damit liegt sie noch vor den Gr�nen, die sich bei 4,17 % stabilisierten. Von Bedeutung sind ferner noch die Partei Rechtsstaatliche Offensive mit 1,05 % und die DVU mit 1,03 %. Auff�llig ist in allen Land- und Stadtkreisen die Tendenz zu �rtlichen Gruppierungen, offensichtlich schwindet das Vertrauen in die etablierten BRD-Parteien dahin. Weder der PDS, noch den kandidierenden „Rechtsparteien“ gelang es, diese Unzufriedenheit in ausreichendem Ma�e zu kanalisieren. Historisch ist der R�ckgang der Wahlbeteiligung: Sie fiel um rekordverd�chtige 32,06 Prozentpunkte von 77,89 % auf 45,83. In demokratisch verfassteren Staaten als der BRD h�tte diese Wahl wegen mangelnder Legitimation wiederholt werden m�ssen.

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Die Schill-Partei ist in den Parlamenten der Landkreise Barnim (4,98 % und 3 Sitze), Havelland (0,87 % und 1 Sitz), M�rkisch-Oderland (2,29 % und 1 Sitz), Oberhavel (1,41 % und 1 Sitz), Oder-Spree (1,63 % und 1 Sitz) und Spree-Nei�e (1,59 % und 1 Sitz) vertreten. Die nationalliberale Konkurrenz von der Deutsch-Sozialen Union schaffte den Sprung in die Kreistage von Spree-Nei�e (2,63 % und 1 Sitz) und Oberspreewald-Lausitz (3,03 % und 2 Sitze). Gerhard Freys rechtsreaktion�re DVU sitzt fortan in den Kreistagen Teltow-Fl�ming (1,37 % und 1 Sitz), Potsdam-Mittelmark (2,31 % und 1 Sitz), Oberspreewald-Lausitz (4,33 % und 2 Sitze, hier noch vor der PRO), M�rkisch-Oderland (2,44 % und 1 Sitz), Oder-Spree (0,97 % und 1 Sitz) und Elbe-Havel (3,68 % und 2 Sitze, hier vor den Gr�nen). Die NPD konnte ebenfalls �rtliche Erfolge verbuchen: Prignitz 1,77 % und 1 Sitz, Oder-Spree 2,94 % und 2 Sitze (hier vor der PRO), Oberhavel 2,69 % und 1 Sitz. Nicht unterschlagen werden soll die �DP, die mit 1,33 % und 1 Sitz im Kreistag von Ostprignitz-Ruppin vertreten sein wird.

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Kommen wir zu den kreisfreien St�dten (�rtliche Gruppierungen werden nicht ber�cksichtigt). In Brandenburg/Havel legte die CDU um geschlagene 21,28 Prozentpunkte auf 37,35 % und 17 Abgeordnete zu. Die SPD fiel auf 22,63 % und 10 Sitze zur�ck, die PDS verlor satte 6,74 Prozentpunkte und ist fortan nur noch mit 14,94 % und 7 Mandaten vertreten. In der Stadtverordnetenversammlung sitzen ferner noch die FDP mit 8,55 % und 4 Abgeordneten und die Gr�nen mit 3,43 % und 2 Abgeordneten. St�rkste Partei in Cottbus wurde die PDS mit 26,76 % und 13 Mandaten, gefolgt von der CDU mit 24,14 % und 12 Abgeordneten. Die SPD verlor 16,43 Prozentpunkte und musste sich mit 19,98 % und 10 Sitzen bescheiden. Mit von der Partie sind hier noch die Gr�nen mit 6,10 % und 3 Mandaten, die FDP mit 4,76 % und 2 Mandaten und die DSU mit 1,10 % und 1 Mandat. Auch in Frankfurt/Oder ist die PDS mit 33,92 % und 16 Abgeordneten st�rkste Partei. Auf dem zweiten Rang liegt die CDU mit 27,03 % und 12 Mandaten. Die SPD fiel um 16,01 Prozentpunkte auf 15,03 % (!!!) und 7 Sitze zur�ck. Es folgen die FDP mit 6,10 % und 3 Sitzen, die PRO mit 3,83 % und 2 Sitzen sowie die Gr�nen mit 3,02 % und 1 Sitz. In der Landeshauptstadt Potsdam f�hrt ebenfalls die PDS mit 33,75 % und 17 Abgeordneten. Auf dem zweiten Rang liegt nach Verlusten von 16,39 Prozentpunkten die SPD mit 22,81 % und 11 Mandaten. Es folgen die CDU mit 19,27 % und 10 Sitzen, die Gr�nen mit 6,23 % und 3 Sitzen, die FDP mit 2,29 % und 1 Sitz und die DVU mit 1,52 % und 1 Sitz.

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Die Irak-Reise des amerikanischen Vizekriegsministers Paul Wolfowitz wurde vom Widerstand als Provokation aufgefasst und entsprechend begleitet. Das Rashid-Hotel in Bagdad, in welchem Wolfowitz logierte, wurde mit einem Hagel von Raketen eingedeckt und schwer getroffen. Der hohe Gast, angereist, um der Welt�ffentlichkeit die Stabilit�t der Lage zu demonstrieren, fl�chtete in Unterw�sche aus seinen R�umlichkeiten. Bei dieser Operation handelte es sich um den ersten ernsthaften Guerrilla-Angriff auf eine US-Einrichtung innerhalb der streng gesicherten Gr�nen Zone im Zentrum Bagdads. In dieser Enklave befindet sich das Nervenzentrum des US-Besatzungsregimes und seiner Kollaborateure, normalsterbliche Iraker haben keinen Zutritt. Am Folgetag attackierten Terroristen 3 Polizeistationen mit Autobomben, eine weitere legte den Sitz des Roten Kreuzes in Schutt und Asche. Insgesamt gab es 42 Tote und 224 Verletzte. Die Reise des Strategen aus dem Pentagon wurde zudem von Raketenangriffen auf US-Basen in Samara, Bakuba und Balad begleitet, die Dutzende Opfer forderten, einige von ihnen t�dlich. Auch ein Elektrizit�tswerk in Bagdad wurde getroffen. Ein Stadtguerrilla-Kommando liquidierte den Vizeb�rgermeister der irakischen Hauptstadt, Fariz Abdul Rassaq al-Assam, unweit seines Hauses. Ebenfalls in Bagdad attackierten Rebellen das Haus von Innenminister Badran mit einem Granatwerfer. Der Polizeichef der S�dprovinz Amarah wurde erschossen, und im Zentralirak holten Widerstandsk�mpfer einen Black-Hawk-Kampfhubschrauber vom Himmel. In Falluja z�ndete der Widerstand eine Autobombe nahe dem st�dtischen Elektrizit�tswerk. Die Zahl der t�glichen Angriffe auf die Besatzer ist nunmehr von 20 bis 25 auf mehr als 30 gestiegen. Im Berichtszeitraum summierten sich die Ausf�lle der amerikanischen Besatzer auf mindestens 11 Gefallene und 27 Verwundete, hinzu kamen 7 verwundete ukrainische Soldaten. Die irakische Kollaborateur-Polizei entrichtete einen Blutzoll von 11 Gefallenen und rund 70 Verwundeten. Der irakische Erd�lminister Ulum, ein Schiit, stellte sich �ffentlich gegen die USA und erkl�rte, die Amerikaner seien nur einmarschiert, um den „verbrauchten“ Saddam Hussein gegen einen neuen Vasallen auszutauschen. Als Koordinator des heterogenen Widerstandes im Irak wird der irakische General Izzat Ibrahim al-Duri gehandelt, bis zur amerikanischen Invasion der Vizepr�sident des Revolution�ren Kommandorates.

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Die „Jungle World“ richtete in Hamburg die Veranstaltung „work hard, die young - zum Abbau des Sozialstaates“ aus. Hierbei stellte Freerk Huisken, Professor f�r Politische �konomie des Ausbildungssektors an der Uni Bremen, folgende Thesen vor:
„1. Die Existenz des Sozialstaats belegt eindrucksvoll zwei Grundtatbest�nde des Kapitalismus: Zum einen l�sst sich ihr entnehmen, dass kapitalistische Betriebe massenhaft, unabl�ssig, also mit Notwendigkeit ihre Arbeitskr�fte immer wieder in diverse existenzielle Notlagen bringen. Sie setzen sie auf die Stra�e und ruinieren ihr Arbeitsverm�gen so unwiderruflich, dass kein Betrieb sie weiter besch�ftigen will. Zum anderen weist die Geschichte dieser Hilfseinrichtung auf, dass Lohnarbeiter vermittels ihres Verdienstes diese Not nicht bew�ltigen k�nnen. Denn immer dann, wenn der Kapitaleigner ihre Arbeit f�r unbrauchbar erkl�rt, sind sie auf die Hilfe des Sozialstaats angewiesen. Mit dem Lohn kann der einzelne Arbeiter also nur in jenen Perioden seinen Lebensunterhalt finanzieren, in denen er ihn verdient. Kaum verdient er nichts, hat er nichts. Der Sozialstaat offenbart folglich ein Armutszeugnis �ber den Lohn: Der Mensch, der hierzulande auf Lohnarbeit angewiesen ist, der sich in Fabrik und B�ro abplagt, erf�hrt, dass der Lohn, den er daf�r erh�lt, f�rs Leben insgesamt gerade nicht reicht.
2. Dieses zu allen Zeiten und allerorten erfahrbare Urteil �ber Lohnarbeit f�hrt nicht dazu, dass die auf der Hand liegenden Ursachen f�r den regelm��igen und massenhaften Verdienstausfall einkommensabh�ngiger Menschen gesellschaftlich bek�mpft werden. Mit der Einrichtung des Sozialsystems stellt der b�rgerliche Staat vielmehr klar, dass die alleinigen Verursacher dieser Notlagen, die kapitalistischen Betriebe, nicht nur nicht �zur Verantwortung gezogen�, sondern geschont werden sollen. Wo eine staatliche Notfallverwaltung in gro�em Stil aufgezogen wird, da geht es allein darum, die Folgen und Auswirkungen kapitalistischer Benutzung von Arbeitern �abzufedern� und �abzumildern�. Die ruin�se Benutzung selbst ist mit dem Sozialstaat als Normalfall des kapitalistischen Arbeitsalltags ins Recht gesetzt.
3. Mit der Finanzierung dieser Notfallverwaltung sichert der Sozialstaat die kapitalistische Lohnkalkulation noch einmal gegen alle Forderungen der Arbeiterschaft ab. Dass Lohn nur gezahlt wird, wenn er sich f�r den Betrieb lohnt, daran soll nichts ge�ndert werden. Folglich werden die Hilfsgelder weder den Kapitalisten abgekn�pft, noch dem Staatshaushalt entnommen. Solche Gelder sind viel zu �kostbar�, um sie blo� f�r den Konsum unbesch�ftigter Massen auszugeben. Aufgebracht werden diese Hilfsgelder von den Gesch�digten selber. Per Zwangseinzug werden die Arbeiter um betr�chtliche Teile ihres Verdienstes - inzwischen bis 40 Prozent - �rmer gemacht. Das ist schon paradox: Der Lohn, der beim einzelnen Arbeitsmenschen nicht ausreicht, um sich in den periodischen Notf�llen �ber Wasser zu halten, soll zusammen mit allen anderen L�hnen, also als Gesamtlohn der Lohnbezieher, ausreichen! Ob das geht, ist nicht die Frage. Die Armutsverwalter des Sozialstaats haben daf�r zu sorgen, dass es geht. Und so verteilen sie nur den Mangel, der Lohnarbeit auszeichnet, eifrig zwischen allen Versicherungspflichtigen um. Mit seinem Versicherungssystem zwingt der kapitalistische Staat folglich die Arbeiter dazu, selbst untereinander und gegenseitig die Haftung f�r jene Notlagen zu �bernehmen, die das Kapital regelm��ig an ihnen herstellt. So etwas wird dann als Solidarprinzip und Generationenvertrag allseits gepriesen. Das Anliegen, den Sozialstaat �berfl�ssig zu machen, gilt damit ab sofort als zynisch.
4. Der Sozialstaat belegt mit dieser Finanzierung eindrucksvoll, dass die Hilfe, die in F�llen von Arbeitslosigkeit, Krankheit usw. gew�hrt wird, alles andere als ein �faules Leben in der sozialen H�ngematte� erm�glicht. Die in Notf�llen ausgezahlten Leistungen sind vielmehr so kalkuliert, dass sie den Empf�nger dazu n�tigen, sich schnellstens wieder um bezahlte Arbeit zu bem�hen - um jenes Arbeitsverh�ltnis also, das ihn gerade in die Geldn�te gebracht hat. Niemand kann eine Familie mit 55 bis 65 Prozent jener Geldsumme ern�hren, die ohnehin kaum zur Bezahlung aller Notwendigkeiten reicht. Mehr ist nicht drin und nicht bezweckt.
5. Mit dem Zwang zur schnellstm�glichen Wiedereingliederung in den kapitalistischen Arbeitsprozess r�umt der Sozialstaat mit allen Einbildungen auf, in denen er mit einer karitativen Einrichtung f�r in Not geratene Lohnempf�nger verwechselt wird. Er versteht seine soziale Hilfe vielmehr als Dienstleistungsunternehmen f�r die Klasse seiner Lieblingsb�rger, der Kapitaleigent�mer. Denn der Zwang, dem sich die �Leistungsempf�nger� unterziehen m�ssen, sorgt daf�r, dass es den Betrieben auch in Zeiten guter Konjunkturen nie an willigem und billigem Arbeitsmaterial fehlt. Die einkommensabh�ngigen Klienten des Sozialstaats bilden nicht nur die �Reservearmee� (Marx), die gen�tigt ist, die erstbeste Arbeit anzunehmen. Selbst im Wartestand erf�llen sie f�r die Unternehmerklasse noch einen Dienst: Als Unbesch�ftigte dr�cken sie permanent auf den Lohn der Besch�ftigten, was Kapitalisten weidlich auszunutzen pflegen.
6. In der j�ngsten Gegenwart wird nun der Sozialstaat unter solidarischem Einsatz aller politischen Parteien umgekrempelt. Wenn das Kapital eine immer gr��ere Masse an Notf�llen aller Art produziert, dann hat dies zwei korrespondierende Konsequenzen. Einerseits w�chst damit der Finanzbedarf der sozialen Sicherungssysteme f�r alle Hilfsleistungen; andererseits werden aber aus demselben Grund die Beitragszahlungen geringer. Immer verh�lt es sich so, dass der Sozialstaat gerade in Zeiten des erh�hten Finanzbedarfs nur einen geschrumpften Gesamtlohn zur Auspl�nderung vorfindet. Dann verstehen sich die bekannten Konsequenzen von selbst: Mehr abkassieren und/ oder weniger auszahlen! Verwundern kann das nicht, wo der Sozialstaatstopf eben als die abh�ngige Variable des vom Kapital gezahlten Gesamtlohns etabliert ist. Zu dieser Lage hat der Staat nun eine neue Stellung eingenommen. Denn inzwischen steigt die Zahl der Arbeitslosen so sehr, dass diese als Arbeitskraftreserve insgesamt gar nicht mehr gebraucht werden. Deswegen gilt der herk�mmliche Sozialstaat als nicht mehr finanzierbar und die Arbeiterklasse insgesamt als zu teuer. So werden �alte, erk�mpfte Besitzst�nde� gnadenlos zusammengek�rzt. Das schafft zwar jede Menge Menschenschrott, der aber in Kauf genommen und ordnungspolitisch betreut wird. Zugleich wird die Massenarbeitslosigkeit von Politik und Unternehmern einer neuen Deutung unterzogen. Wenn vermehrt Arbeitslose anfallen, dann ist die Arbeit eben f�rs Kapital zu teuer und muss billiger gemacht werden. So l�sst sich der �Sozialabbau� als eine einzige Offensive zur Schaffung von neuen Arbeitspl�tzen verkaufen. Die neue Qualit�t hiesiger Volksverarmung wird als Investition in zuk�nftige Arbeitspl�tze zurechtgelogen, f�r die eben erst einmal die Gewinnlage der Betriebe verbessert werden muss. Dabei ist Massenarbeitslosigkeit nicht das Produkt �unbezahlbarer L�hne�, sondern der ma�losen Steigerung der Arbeitsproduktivit�t, welche die Kapitalisten daf�r einsetzen, um aus immer weniger Arbeitskr�ften bei immer geringeren Lohnkosten immer mehr Gewinn herauszuholen. Die alte sozialstaatliche L�ge vom Lohn, der sich mit dem Profit vertr�gt, wird aus dem Verkehr gezogen und durch die praktische Klarstellung ersetzt, dass sich Profit und Lohn eben sehr grunds�tzlich nicht vertragen.
7. Inzwischen erweist sich die sozialstaatliche Verf�gung �ber erhebliche Teile des Lohns als ein einziger Segen f�rs neue Lohnverbilligungsprogramm. Munter wird auch noch an jenen Teilen des Lohns herumgek�rzt, die Lohnnebenkosten hei�en. Der Sozialstaat bet�tigt sich jetzt als zweites Subjekt der Volksverarmung. Er funktionalisiert nicht allein proletarische Not - was sein bisheriges Anliegen war -, er produziert sie zugleich mit. Warum das heute deutschen Politikern einf�llt, ist kein gro�es Geheimnis: Sie haben beschlossen, nationale Erfolge in der weltweiten Konkurrenz f�hrender Kapitalstandorte zu ihrer Sache zu machen. Und wenn ihnen eine Wirtschaftskrise dazwischen kommt, dann m�ssen dem Kapital um so mehr alle Hindernisse f�rs Wachstum aus dem Weg ger�umt werden, also neben den �zu hohen� Lohnkosten die Fl�chentarifvertr�ge, der K�ndigungsschutz usw. In ihrem nationalen Aufbruchsprogramm wollen sie sich durch nichts und niemanden beirren lassen.
Die Kritik des Sozialabbaus ist n�tig. Der Kampf gegen den Sozialabbau, der den alten Sozialstaat retten will, ist jedoch verkehrt. Wer den alten gegen den �modernen� Sozialstaat verteidigen will, der h�lt angesichts neuer Verelendung an der alten Elendsbetreuung fest. Der hat l�ngst akzeptiert, dass die bleibende Grundlage des Sozialstaats die permanente und massenhafte Produktion von Schadensf�llen aller Art durch das Kapital ist.“