vom 22. bis 28. November 2003

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Die F�hrung des j�dischen Siedlerrates in den besetzten pal�stinensischen Gebieten hat einen eigenen "Friedensplan" ver�ffentlicht, der die Annexion des Westjordanlandes und des Gazastreifen vorsieht. Israelische Oppositionspolitiker nannten den von rechtsgerichteten Parlamentsmitgliedern unterst�tzten Plan unumwunden rassistisch. Der Plan des Siedlerrates, der von 14 Knesset-Abgeordneten ultrarechter Parteien und des Likud-Blocks unterst�tzt wird, sieht vor, dass das zu errichtende Gro�-Israel in zehn Verwaltungsbezirke eingeteilt wird, von denen zwei bis drei auf die Pal�stinenser entfallen w�rden. Damit werde auf Dauer eine "j�dische Mehrheit" im israelischen Parlament gesichert. Verfassungsgesetzlich w�rde festgeschrieben, dass der Regierungschef immer ein Jude sein m�sse. Sein Stellvertreter k�nnte Araber sein. Der Generalsekret�r der oppositionellen Arbeiterpartei, Ofir Pines-Pas, nannte den Plan gef�hrlich. Es handle sich "um eine Mischung aus einem binationalen Staat und rassistischer Apartheid". Entgegen aller Zusicherungen hat das israelische Verteidigungsministerium derweil die Legalisierung weiterer illegaler Siedlungen im besetzten Westjordanland eingeleitet. Unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter berichtete die Zeitung „Maariv“, Sharon plane die Annexion eines Teils des Westjordanlandes, darunter der Siedlungen Gush Etzion oder Maale Adumim. In beiden Orten leben rund 50 000 j�dische Wehrbauern. Aus israelischen Regierungskreisen sickerten Einzelheiten �ber einen eigenen Friedensplan durch. Dem neuen Plan zufolge soll die derzeit im Bau befindliche Apartheidmauer im Westjordanland die k�nftige Staatsgrenze markieren, was weitere Annexionen erwarten l�sst. Einige kleinere Siedlungen w�rden aufgegeben, die Anwohner in die Negev-W�ste oder in gr��ere Siedlungen im Westjordanland umgesiedelt. Weiter seien ein R�ckzug aus pal�stinensischen St�dten sowie die Freilassung pal�stinensischer H�ftlinge vorgesehen. Nach einer vor 2 Wochen bekanntgewordenen UNO-Studie folgt der realisierte oder geplante Verlauf der Absperranlagen nur auf etwa 11 % der Gesamtl�nge von 690 Kilometern der Grenze von 1967. Die Sperrmauer wird 14,5 % der besetzten Gebiete abtrennen und das Leben von fast 700 000 Pal�stinensern nachhaltig st�ren.

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Im Rahmen eines Interviews mit dem Online-Informationsdienst EUpolitix.com warf der israelische Premierminister Ariel Sharon den Europ�ern kollektiven Antisemitismus vor. Neben der Kritik der EU-B�rger an der israelischen Schreckensherrschaft in Pal�stina benannte der Regierungschef des zionistischen Apartheidstaates eine „voreingenommene Nahostpolitik“ der EU-Mitgliedsstaaten. Hintergrund sind Umfrageergebnisse, nach denen in den Augen der Europ�er Israel eine gr��ere Bedrohung f�r den Weltfrieden darstellt als „Schurkenstaaten“ wie Nordkorea. Sharon, mehrfach Gegenstand von Ermittlungsverfahren wegen seiner Verantwortung f�r Kriegsverbrechen w�hrend des israelischen Libanonfeldzuges von 1982, wandte sich gegen die Unterscheidung von Antisemitismus und der Kritik an Israel - besser h�tte ein „Antideutscher“ es auch nicht formulieren k�nnen: "Heute gibt es keine Trennung mehr. Wir reden �ber kollektiven Antisemitismus. Der Staat Israel ist ein j�discher Staat und die Haltung gegen�ber Israel ist entsprechend." Tel Aviv forderte im gleichen Atemzug die EU-Mitgliedsstaaten (ausgenommen das prozionistische Berlusconi-Regime in Italien) auf, mehr gegen einen solcherma�en verstandenen „Antisemitismus“ zu unternehmen. Hiermit sind sowohl die Kriminalisierung jeglicher Israelkritik als auch polizeistaatliche Ma�nahmen gegen muslimische Einwanderergruppen zu verstehen. Wir gestatten uns den nicht oft genug wiederholbaren Hinweis, dass wir simplen Antijudaismen ebenfalls eine klare Absage erteilen - den Antizionismus hingegen als eine vollauf legitime Haltung ansehen.

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Die Interessen des neudeutschen Imperialismus in Ost- und S�dosteuropa lassen sich anhand eines Blickes auf den dortigen Zeitungsmarkt sehr gut ablesen. Knapp ein Dutzend Jahre nach dem Kollaps des Warschauer Paktes kontrolliert ausl�ndisches Kapital 85 % des ost- und s�dosteurop�ischen Medienmarktes - davon 75 % Kapital aus der BRD. Bundesdeutsche Medienkonzerne beherrschen die H�lfte des gesamten Pressesektors, allen voran die SPD-nahe WAZ-Gruppe und die Verlagsgruppe Passau („Passauer Neue Presse“). In Tschechien ist der auflagenst�rkste Zeitungsverleger die Vltava-Labe-Press VLP, eine Tochter der Verlagsgruppe Passau und der Rheinisch-Bergischen Verlagsgesellschaft („Rheinische Post“). Nach einer Einkaufstour durch zahlungsunf�hige Kommunen kontrolliert VLP 11 Regional- und 13 Wochenzeitungen. Hinzu kommen die zur RBVG-Tochter Mafra geh�rende f�hrende Tageszeitung „MF Dnes“ und eine weitere Tageszeitung. Auf Weisung der in der BRD ans�ssigen Mutterkonzerne soll die VLP-Presse durchaus schon einmal Propaganda f�r bundesdeutsche �bernahmegesch�fte oder f�r die Entsch�digung der sudetendeutschen Heimatvertriebenen machen. Sp�testens an dieser Stelle d�rfte sich der gewohnt denkfaule Teil deutscher „Nationalisten“ mit den Zielen des neudeutschen Imperialismus solidarisieren. Selbst der tschechischen Regierung ist mittlerweile bewusst geworden, dass sie die Kontrolle �ber die nationale Presse an Konzerne im westlichen Nachbarland verloren hat. In Polen halten Springer, Bauer und Gruner & Jahr einen Marktanteil von 50 % bei Zeitschriften, auch in der Fachpresse ist ihre Stellung bedeutend. BRD-Kapital �berwiegt ebenfalls bei den gro�en Werbeagenturen, was den bundesdeutschen Medienimperialisten die Bek�mpfung einheimischer Konkurrenten erleichtert. Vor allem in den ehemals zum Deutschen Reich geh�renden westpolnischen Regionen hat die Verlagsgruppe Passau ein faktisches Zeitungsmonopol inne. Zyniker in polnischen Journalistenkreisen witzeln bereits, selbst zu Zeiten des Bismarck-Reiches h�tte es in diesen Gebieten mehr in polnischer Hand befindliche Medien gegeben. In Ungarn dominieren bundesdeutsche Verlage, vor allem wieder die WAZ-Gruppe, 75 % des gesamten Pressemarktes. Der WAZ-Konzern strebt auch in der Slowakei (in Allianz mit Springer), im Baltikum sowie in Serbien und Montenegro nach der Vorherrschaft im Printmedienbereich.

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Die Weltern�hrungsorganisation FAO stellte ihren „Weltbericht zu Hunger und Unterern�hrung 2003“ vor. W�hrend in den „entwickelten Industriestaaten“ die �bergewichtigkeit der Bev�lkerung allm�hlich zum gesellschaftlichen Problem wird (in der BRD sind 8 % aller Kinder fetts�chtig sowie 20 % der Kinder und 30 % aller Jugendlichen dauernd �bergewichtig; 50 % aller Frauen und beinahe 70 % aller M�nner sind nicht mehr normalgewichtig!!!), nimmt die Zahl der Hungernden seit Mitte der 90er Jahre wieder zu und hat 842 Millionen erreicht. Von diesen chronisch Unterern�hrten leben 798 Millionen Menschen in Entwicklungsl�ndern, wobei die Lage vor allem im subsaharischen Afrika verheerend ist. Hier k�nnte bis 2020 mehr als ein F�nftel der in der Landwirtschaft Besch�ftigten der AIDS-Epidemie zum Opfer fallen - die Folge w�re der Zusammenbruch der Nahrungsmittelversorgung. Die Zahl der Hungernden nimmt auch in Staaten wie Indien, Pakistan und Indonesien wieder zu; in der VR China stagniert sie. In den Transformationsstaaten Ost-, Mittel- und S�dosteuropas leben nach dem Raubzug des siegreichen westlichen Kapitalismus 34 Millionen Hungernde, in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion hungern 10 % der Bev�lkerung. Zitieren wir zur Illustrierung der Problematik Peter Robejsek vom Club of Rome: „Die Industriel�nder sch�tzen sich bereits, indem sie gegen die aufstrebenden Wettbewerber mit den Mitteln der �konomischen Kriegsf�hrung vorgehen. Zum Beispiel bei der Entscheidung, inwieweit sie die Produkte der Billigkonkurrenz �berhaupt auf ihre M�rkte lassen und welche Technologien sie ihnen zur Verf�gung stellen. Es gibt in Paris sogar eine Schule f�r �konomische Kriegsf�hrung. In Deutschland gibt es da erst Ans�tze, das Haus Rissen bietet zum Beispiel ein Seminar und Training f�r F�hrungskr�fte an. Das ist nicht gerade moralisch, aber alle L�nder verfolgen in erster Linie ihre eigenen Interessen. Den Zugang zu den westlichen M�rkten m�ssen sich die aufstrebenden L�nder zum Beispiel durch die Einhaltung von Lizenzen und Patentrechten teuer erkaufen. Dieses Herrschaftswissen sichert den Industriel�ndern ihre Schl�sselposition.“

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Bei den Parlamentswahlen in Kroatien setzte sich ein Rechtsblock um die gem��igt nationalistische Kroatische Demokratische Gemeinschaft HDZ unter F�hrung von Ivo Sanader gegen die regierende Mitte-Links-Koalition aus Sozialdemokraten, Linksliberalen und istrischen Regionalisten durch. Die HDZ, Partei des verstorbenen Staatsgr�nders Franjo Tudjman, konnte sich vom Image einer Partei korrupter Lokalgr��en, kroatischer Chauvinisten und Warlords befreien und wurde mit 62 Abgeordneten st�rkste Fraktion im Parlament (Zabor). Es folgen die Sozialdemokraten (SDP) mit 43 Sitzen, die Volkspartei (HNS) mit 11 Sitzen, die Bauernpartei (HSS) mit 9 Sitzen, das nationalistische B�ndnis aus der den HOS-Milizen nahe stehenden Kroatischen Partei des Rechts (HSP) und Zagorska mit 8 Sitzen sowie die Allianz aus Sozialliberalen und Demokratischem Zentrum mit 3 Sitzen (vormals 21!). Die Wahlbeteiligung erreichte mit 68,7 % einen Tiefststand. Die in Serbien und Montenegro lebenden Staatsb�rger, darunter auch die 40.000 wahlberechtigten heimatvertriebenen Krajina-Serben, konnten in der kroatischen Botschaft in Belgrad sowie den Konsulaten in Subotica und Kotor w�hlen. Ebenfalls wahlberechtigt waren alle weiteren im Ausland befindlichen Staatsangeh�rigen, nicht zuletzt die Diaspora-Kroaten in der Herzegowina.

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Da vor allem ihre Koalitionspartner dramatische Stimmenverluste erlitten, mussten die Sozialdemokraten das Ruder an die HDZ abgeben. Nicht zuletzt auf Intervention der EU verzichtete die haarscharf an der absoluten Mehrheit gescheiterte HDZ auf eine Koalition mit den Ultranationalisten der HSP und entschied sich f�r ein Zusammengehen mit der bislang in der scheidenden Regierung vertretenen Bauernpartei HSS. Als Gegenleistung f�r die Tolerierung der HDZ-Regierung sicherte Sanader HSS-Chef Zlatko Tomcic zu, ihn bei den Pr�sidentschaftswahlen 2005 zu unterst�tzen. Der designierte Ministerpr�sident k�ndigte an, sein Land 2006 in die NATO und 2007 in die EU f�hren zu wollen. Der gesamte Wahlkampf stand im Zeichen massiver Einmischung aus deutschsprachigen Landen. Die HDZ wurde massiv durch die christdemokratische Europ�ische Volkspartei unterst�tzt (wir erinnern an deren Sch�tzenhilfe beim Wahlsieg Berlusconis), wobei sich CDU, CSU und �VP federf�hrend hervortaten. Umgekehrt erhielt die Mitte-Links-Regierung Beistand durch Bundeskanzler Schr�der und seinen SPD-Parteifreund Verheugen, seines Zeichens EU-Erweiterungskommissar. Die Intervention bundesdeutscher Stellen unterstreicht wieder einmal die federf�hrende Rolle des neudeutschen Imperialismus bei der Zerschlagung Jugoslawiens und den Charakter Kroatiens als eines faktischen Protektorates der BRD.

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Die Innen- und Justizminister der EU einigten sich in Br�ssel auf die Einf�hrung biometrischer Merkmale in Visa und Aufenthaltstitel sowie auf die Einrichtung einer EU-Grenzschutzagentur. Das zentrale Erfassungssystem f�r Visa wird �brigens auch diejenigen betreffen, die einen Nicht-EU-B�rger einladen bzw. beherbergen. Der entsprechenden Presseerkl�rung des Bundesinnenministeriums entnehmen wir folgende Passagen: „Der Rat hat soeben in seiner Sitzung Schlussfolgerungen zur Schaffung einer Europ�ischen Grenzschutzagentur angenommen. Damit wird eine Initiative von Bundesinnenminister Schily realisiert. So entsteht neben Europol die zweite europ�ische polizeiliche Sicherheitsbeh�rde. (…) Auf der Ratstagung konnte ebenfalls Einigung �ber die Einf�hrung biometrischer Merkmale in Visa und Aufenthaltstitel f�r Drittstaatsangeh�rige erzielt werden. Die Schlussfolgerungen sehen vor, dass k�nftig das Gesichtsbild und die Abdr�cke von zwei Fingern in einem in den Dokumenten enthaltenen Chip gespeichert werden. Auf der Basis dieser Entscheidung werden die technischen Arbeiten fortgef�hrt. Die Einf�hrung soll nach einer �bergangszeit von drei Jahren nach Vorliegen der technischen Spezifikationen erfolgen. Die Kommission beabsichtigt in einem zweiten Schritt Vorschl�ge zur Einf�hrung biometrischer Merkmale in P�ssen f�r Unionsb�rger vorzulegen; dar�ber hinaus soll im kommenden Jahr �ber die Einrichtung eine Europ�ischen Visuminformationssystems entschieden werden, das ebenfalls eine Einbeziehung biometrischer Daten vorsieht. Die Einigung geht zur�ck auf Vorschl�ge zur Einf�hrung biometrischer Merkmale, die Bundesinnenminister Schily nach den Anschl�gen des 11. September 2001 vorgelegt hatte. Mit der heutigen Einigung sind die Weichen f�r eine entscheidende Verbesserung bei der Bek�mpfung der illegalen Migration und des Terrorismus gestellt.“ Mit der au�enpolitischen Militarisierung der EU geht die innere Entwicklung zum Polizeistaat einher.

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Der Berliner Senat legte seinen Jahresbericht �ber Gewaltvorf�lle (inclusive Erpressung, Raub, Extremismus und Sachbesch�digungen) an Schulen vor. Im Schuljahr 2002/2003 wurden der Bildungsbeh�rde 422 Vorf�lle gemeldet, was auch ohne die wahrscheinlich horrende Dunkelziffer eine Steigerung um 66 % bedeutet. In mehr als 80 % der F�lle waren die jugendlichen T�ter m�nnlichen Geschlechtes. Alarmierend ist auch der Ausl�nderanteil, und zwar vor allem bei den schweren F�llen. Fast 44 % aller in Gruppen agierenden jugendlichen Gewaltt�ter an den Schulen sind nichtdeutscher Herkunft. Mehr als 50 % der Vorf�lle wurden aus Klassen der Sekundarstufe I gemeldet, weitere 114 aus der Grundschule. In der Sekundarstufe II gab es hingegen nur 41 F�lle von Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung. Am meisten haben K�rperverletzungen zugenommen, und zwar von 88 auf 147 F�lle. Die gef�hrlichen K�rperverletzungen (Waffeneinsatz oder Gewaltanwendung durch Gruppen) steigerten sich um zwei Drittel. In 55 dieser F�lle wurden Messer und Pistolen eingesetzt. Wie schon die vor einigen Monaten ver�ffentlichte Schulstudie aus Bremen zeigte, scheint generell der politische Extremismus unter den zusehends desinteressierten und angepassten Sch�lern aus der Mode zu kommen. In Berlin ging die Zahl solcher Vorf�lle um 50 % auf 27 zur�ck.

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Die Zusammenarbeit mit dem auschwitzfixierten Politclown und Provokateur Horst Mahler k�nnte sich nunmehr zum Sargnagel f�r das Collegium Humanum in Vlotho entwickeln. Die September-Ausgabe der vom Collegium herausgegebenen Zeitschrift „Stimme des Gewissens“ enthielt ein offenbar von Mahler zu verantwortendes Pamphlet, in dem der Massenmord an den europ�ischen Juden rundweg geleugnet wurde. In charakteristischem Gr��enwahn beabsichtigte Mahler dem Vernehmen nach, das Machwerk s�mtlichen Bundestagsabgeordneten zukommen zu lassen, wof�r er die Kleinigkeit von bis zu 25.000 Euro zur Hand hatte. Ursula Haverbeck-Wetzel, Leiterin des Collegiums, fungiert als stellvertretende Vorsitzende eines geschmackloserweise am 9. November 2003 gegr�ndeten „Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“. Selbiger will die verdiente Untersuchung des SPIEGEL-Redakteurs Fritjof Meyer �ber die Opferzahlen des Komplexes Auschwitz-Birkenau zur Holocaust-Leugnung zweckentfremden. Wir stellen hierzu lapidar fest: Massenmord bleibt Massenmord bleibt Massenmord, daran wird auch die nekrophile Leichenz�hlerei der „Revisionisten“ nichts �ndern. Vorsitzender des Haufens politischer Wirrk�pfe und strategischer Sch�dlinge ist der Schweizer Bernhard Schaub, auch der uns�gliche Profilneurotiker Ernst Z�ndel, der braune B�nkels�nger Frank Rennicke und die sonstigen �blichen Verd�chtigen haben ihre Finger im Spiel. Prompt ordnete das AG Bielefeld die Beschlagnahme der entsprechenden „Stimme des Gewissens“ an, und die Staatsanwaltschaft lie� das Collegium, die Druckerei und das Wohnhaus der Vereinsvorsitzenden Ursula Haverbeck-Wetzel auf den Kopf stellen. Des Weiteren wurde die November/Dezember-Ausgabe beschlagnahmt, weil auch in dieser eine Holocaustleugnung enthalten sein soll. Wir haben unsere begr�ndeten Zweifel, ob das Kalk�l aufgeht, durch permanente �bertretung die diesbez�gliche Rechtsprechung auszuhebeln. Und vor allem: Letztlich scheint es uns hier darum zu gehen, die reaktion�re, rassenmaterialistische, kapitalistische und imperialistische Hitler-Diktatur zu rehabilitieren.

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Im Irak dauerten die Widerstandsaktivit�ten gegen die imperialistischen Besatzer weiter an. Es kam zu Bombenanschl�gen und Granatwerferangriffen auf Stationen der Kollaborateur-Polizei, das B�ro einer britischen Minenr�umfirma, die italienische Botschaft, den Busbahnhof von Bagdad sowie auf eine Gaspipeline, die zweitwichtigste �lpipeline und Einrichtungen der staatlichen �lgesellschaft INOC im Raum Kirkuk. Operationen richteten sich mittlerweile auch gegen Eisenbahnziele im Gro�raum Bagdad. Im Rahmen einer Kampagne gegen Kollaborateure im Nordirak wurde Abdul Salam Kanbar, den Polizeichef von Mossul, erschossen. Beim Anflug auf den Bagdader Flughafen bedachte der Widerstand eine Frachtmaschine der bundesdeutschen DHL mit einer Luft-Boden-Rakete; das Flugzeug landete mit einer brennenden Tragfl�che. Zur Erkl�rung: Die Tochter der Deutschen Post kooperiert mit den US-Imperialisten und hat den Transport der Feldpost �bernommen. Derweil leitete die 4. US-Division einen Teilr�ckzug aus der Region um Kirkuk ein, die sie haupts�chlich irakischen (vornehmlich kurdischen) Kollaborateur-Verb�nden �berl�sst. Ein interner Bericht der 3. Infanteriedivision stellt sowohl der politischen F�hrung in Washington als auch den befehlshabenden Offizieren vor Ort ein verheerendes Zeugnis aus: Konzeptionslosigkeit, v�llige Unkenntnis der innerirakischen Verh�ltnisse und der irakischen Mentalit�t, unentschlossenes Handeln der F�hrung und Unsicherheit der Truppenkommandeure sowie vollst�ndiges Versagen bei der Vorplanung f�r die Rolle als milit�rische Besatzungsmacht.

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Trotz aller Propaganda seitens der US-Regierung stellen die Milit�rs vor Ort klar, dass es sich bei den Untergrundk�mpfern nicht etwa um aus aller Herren L�nder in den Irak str�mende Islamisten handelt, sondern haupts�chlich um Nationalisten und Baathisten. Vor allem letztere haben sich in altbew�hrter Weise in Zellen organisiert und haben angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Lage keinerlei Schwierigkeiten, immer neue Aktivisten zu gewinnen. Die US-Kolonialverwaltung fror bereits im September die L�hne und Geh�lter f�r Arbeitnehmer des staatlichen Wirtschaftssektors ein - und strich gleichzeitig die Gewinnbeteiligungen und staatlichen Subventionen, die diesen Arbeitnehmern und ihren Familien seit Inkrafttreten des Sanktionsregimes Anfang der 90er Jahre erst das �berleben erm�glichten. In einigen Staatsbetrieben sollen die Werksleitungen bereits dazu �bergegangen sein, Waren aus der laufenden Produktion an ihre Belegschaften abzugeben, damit deren Familien sich auf dem Schwarzmarkt ein Zubrot verdienen k�nnen. Gleichzeitig wird das Gesetz von 1987 beibehalten, mit dem Saddam Hussein den Besch�ftigten des Staatssektors sowohl das Koalitionsrecht als auch das Recht auf kollektive Tarifvertr�ge aberkannte. Bereits im Juni ordnete US-Prokonsul Bremer an, in Schl�sselbetrieben streikende oder agitierende Arbeitnehmer zu inhaftieren und als Kriegsgefangene zu behandeln. Wir erinnern hier an das rigide Vorgehen der Yankee-Imperialisten vor allem gegen die irakische Arbeitslosengewerkschaft, die immer wieder mit Hausdurchsuchungen und Verhaftungen zu k�mpfen hat. Zu Helfershelfern dieser sozialreaktion�ren Politik machen sich Banden islamischer Fundamentalisten, die im Solde der USA gegen Aktivisten und Kundgebungen der Erwerbslosenbewegung vorgehen. Religion ist Opium f�r das Volk - auch in der arabischen Welt! Bei einer Arbeitslosenquote von bis zu 75 % in den Gro�st�dten gibt es noch immer keinerlei Erwerbslosenunterst�tzung. Zwar ist die irakische �bergangsregierung an der Schaffung eines Sozialsystems aufrichtig interessiert, aber alle zur Finanzierung infrage kommenden Staaten einschlie�lich der USA oder der BRD haben rundweg abgewunken. Bereits jetzt sind 60 % der Iraker von der Nahrungsmittelverteilung durch die UNO abh�ngig. Angesichts der potenziellen Unzuverl�ssigkeit der Iraker gingen die US-Kolonialherren bereits dazu �ber, Billigarbeitskr�fte aus Drittl�ndern wie Pakistan, Indien, Bangladesh und Nepal in den Irak einzufliegen. Der Tageslohn liegt bei 3 Dollar, Urlaub wird einmal alle zwei Jahre gew�hrt. Bezeichnenderweise handelt es sich bei den 18 gr��ten mit Wiederaufbauauftr�gen betrauten US-Konzernen um extrem gewerkschaftsfeindliche Unternehmen. In deren Sinne handelt auch die Bremer-Beh�rde. Sie k�ndigte am 8. Juni s�mtliche irakischen Zolltarife, fuhr die Staatszusch�sse f�r �ffentliche Betriebe zur�ck und legalisierte am 21. September durch die Anordnung Nr. 39 die 100%ige �bernahme solcher Unternehmen durch Auslandskapital sowie den vollst�ndigen Gewinntransfer ins Ausland. Irakische Manager warnen, dass bei dem Verkauf an ausl�ndische Investoren bis zu 50 % der Belegschaften auf der Stra�e landen w�rden. Bis Jahresende wird die irakische Wirtschaft um 22 % geschrumpft sein (88 % der Industriekapazit�ten liegen brach!), und das Pro-Kopf-Einkommen wird zwischen 450 und 610 Dollar betragen. Noch 2001 lagen die Werte bei 770 bis 1020 Dollar, w�hrend sie vor dem Beginn der verh�ngnisvollen Alleinherrschaft Saddam Husseins, also auf dem H�hepunkt der baathistischen Entwicklungsstrategie, bei 3600 Dollar lagen.

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In Frankfurt/Main veranstalten die Wirtschaftsjunioren eine Expertendiskussion zum Thema „Ich habe fertig mit Goethe - Ist unsere Sprachausbildung noch zeitgem��?“ �bereinstimmend wurden ein zunehmender sprachlicher Niveauverlust bei der Jugend einer- und eine Sprachverlotterung bei F�hrungskr�ften („zentraler Eckpfeiler“ oder „interdependenziales Beziehungsgeflecht“) andererseits diagnostiziert. Generell stellten die Teilnehmer den Deutschen ein schlechtes Sprachzeugnis aus. Sie beklagten Imponier-, Beamten- und Jugendsprache, falsche Grammatik, Anglizismen und fehlenden Wortschatz. Professor Schlosser als Sprecher der „Gesellschaft f�r deutsche Sprache“ machte vor allem die nachlassende Kommunikation innerhalb der Familien f�r den Niedergang verantwortlich. Immer weniger junge Deutsche beherrschten ihre Muttersprache umfassend. „Ich habe es an der Universit�t mit angehenden Deutschlehrern zu tun, die reihenweise Rechtschreibfehler machen und beispielsweise noch nie etwas von der Vorvergangenheit geh�rt haben.“ Bildungsfachleute verwiesen auf die durch die Struktur des bundesdeutschen Bildungssystems bedingte gro�e Kluft zwischen Sch�lern mit hohem Sprachniveau und denjenigen mit minimalen Kenntnissen. Die Ursachen f�r die schwindende Sprachkompetenz sind nach Ansicht der Experten vielf�ltig. „Die Deutschen haben einfach ein gest�rtes Verh�ltnis zu ihrer Sprache“, urteilte der Romanist Roland Kaehlbrandt von der Hertie-Stiftung. In keiner anderen Sprache w�rden so viele Worte komplett durch Englisch ersetzt und sammle sich so viel Sprachm�ll an. Kaum einer k�nne sich heute noch pr�zise und deutlich ausdr�cken.

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Die seit geraumer Zeit schwelenden Spannungen innerhalb der italienischen Regierungspartei Alleanza Nazionale f�hrten nunmehr zur Parteispaltung. Die F�hrung der italienischen Postfaschisten um Vizepremier Gianfranco Fini betreibt eine Christdemokratisierung der Partei. Dieser Kurs und die Zusammenarbeit mit dem neoliberalen Medienmogul Berlusconi trafen in der Vergangenheit mehrfach auf den Widerspruch des sich am italienischen „Linksfaschismus“ der Republik von Sal� orientierenden Parteifl�gels. Nunmehr brachte Fini das Fass zum �berlaufen, als er im Rahmen eines knief�lligen Besuches in Israel den faschistischen Republikanismus der Jahre 1943 bis 1945 als „sch�ndliche Seite der italienischen Geschichte“ abqualifizierte und den Faschismus insgesamt als „Verk�rperung des B�sen“ verurteilte. Durch diese bislang ungekannt deutliche Distanzierung strebt Fini offenbar danach, der AN die Aufnahme in die Europ�ische Volkspartei zu erkaufen. Die alte Garde der AN, also die alten Kader aus dem Movimento Sociale Italiano MSI, protestierte heftig gegen die Urteile des Parteichefs �ber die faschistische Vergangenheit. "Ich bin mit Finis historischen Ansichten �ber die Republik Salo nicht einverstanden. Er ist kein Historiker, sondern ein Parlamentarier. Er kann nicht beurteilen, was andere getan haben. Er war damals nicht einmal geboren, er wei� nichts �ber diese Zeit", betonte Assunta Almirante, Witwe des MSI-Gr�nders Giorgio Almirante. Derselben Ansicht war der Altersvorsitzende der Parlamentsfraktion, Mikro Tremaglia, auch Minister f�r die Auslandsitaliener, der als Jugendlicher f�r die Republik von Sal� gek�mpft hatte: "Ich bin mit meinem Gewissen im Reinen. Ich stehe zu meiner Geschichte und der Republik Salo. Fini kann unsere Vergangenheit nicht ausl�schen. Ich bin ein Minister der italienischen Republik, habe die Republik Sal� erlebt und aktiv an der MSI teilgenommen. Ich werde meine Identit�t nie verleugnen.“ Tremaglia nannte Finis �u�erungen „absurd und l�cherlich“ und forderte eine politische Kl�rung innerhalb der Partei. Die Parteispaltung wurde schlie�lich durch den Parteiaustritt der Abgeordneten Alessandra Mussolini eingeleitet, wobei die Enkelin des Duce erkl�rte: "Mein Familienname ist mit einem weiteren Verbleib in der Alleanza Nazionale nicht vereinbar." Im Fernsehen legte Mussolini nach: "Fini ist das absolute �bel f�r die Partei. Er hat die W�hler und ihre Gef�hle verraten. Ich verwerfe seine zynische Taktik. In der AN geht er alleine voran, der Rest der Partei ist wie narkotisiert. (…) Ich verneige mich vor den Opfern des Holocausts, aber auch vor den vielen Opfern des Kommunismus und des linksextremistischen Terrors in Italien. Mit welchem Recht verurteilt Fini die Geschichte? An einem einzigen Tag hat er den Faschismus und Mussolini verleugnet. Ein Teil der W�hlerschaft kann sich nur verraten f�hlen.“ Assunta Almirante forderte unumwunden die Gr�ndung einer neuen, traditionsbewussten Partei. Ob die von Mussolini angek�ndigte Bildung der Gruppe Aktionsfreiheit zu diesem Ergebnis f�hren wird, sei dahingestellt. Almirante dr�ngte die AN angewidert, auf das faschistische Symbol der rot-wei�-gr�nen Flamme zu verzichten. Die AN habe das alte Emblem der MSI nur aus Wahlgr�nden, nicht aus politischer �berzeugung behalten. "Drei Millionen Italiener w�hlen die AN, weil sie das bedeutungsvolle Symbol der Flamme sehen.“ Pino Rauti rief die unzufriedenen AN-Aktivisten auf, sich seiner 1995 gegr�ndeten neofaschistischen Partei Fiamma Tricolore anzuschlie�en. F�r den 20. Dezember berief Fini einen Sonderparteitag ein, um seine Linie endg�ltig innerhalb der Alleanza durchzusetzen.

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Die nordirischen Regionalwahlen endeten erwartungsgem�� mit einer St�rkung der radikalen Parteien. Auf katholischer Seite etablierte sich Sinn F�in auf Kosten der SDLP als st�rkste Fraktion, bei den Protestanten setzte sich die Democratic Unionist Party des reaktion�ren Pfaffen Ian Paisley gegen David Trimbles Ulster Unionist Party durch. Die DUP ist auch insgesamt gesehen die st�rkste Partei und hat damit einen prinzipiellen Anspruch auf das Amt des Ministerpr�sidenten der suspendierten Regionalregierung. Die Paisleyisten errangen 25,71 % der Erststimmen und 30 Mandate, was einem Zugewinn von 10 Sitzen entspricht. Man sollte sich allerdings h�ten, die geschlagene UUP vollends abzuschreiben, denn die Gewinne der DUP gingen vor allem zu Lasten der kleineren loyalistischen Splitterparteien. An zweiter Stelle liegt Sinn F�in mit 23,52 % und 24 Abgeordneten (+ 6). Hochburgen der Republikaner waren Fermanagh/South Tyrone mit 34,4 %, Foyle mit 32,4 %, Mid-Ulster mit 45,5 %, Newry/Armagh mit 39,8 %, North Belfast mit 27 %, South Down mit 26,5 %, West Belfast mit 65 % (Gerry Adams) und West Tyrone mit 38,60 %. Weniger gut abgeschnitten hat die Partei in East Derry (17,9 %), Lagan Valley (7,9 %), North Antrim (14 %), South Antrim (11,5 %), South Belfast (12,6 %) und Upper Bann (21,8 %) sowie in Strangford, North Down, East Antrim und East Belfast (minimaler Stimmanteil bzw. Nichtantritt). Die fortbestehende Benachteiligung der katholischen Stadtviertel und Landgemeinden zeigt sich nicht zuletzt im Ergebnis der UUP: 22,67 % der Stimmen, aber 27 Abgeordnete (- 1). Zudem konnten sich infolge einer kurzfristigen Wahlrechts�nderung Zehntausende Jungw�hler, also mehrheitlich Katholiken, nicht mehr rechtzeitig in den W�hlerverzeichnissen registrieren lassen. An vierter Stelle liegt nun die gem��igt nationalistische SDLP mit 16,98 % und 18 Sitzen (- 6). Die Lage f�r die SDLP d�rfte sich in den kommenden anderthalb Jahren noch verschlechtern, denn Sinn F�in strebt die Rolle der st�rksten nordirischen Partei �berhaupt an und wird daher ihre verbliebenen Positionen im Westminster-Parlament und im Europaparlament angreifen. Im Stormont-Parlament ist ferner noch die �berkonfessionelle Alliance Party mit 3,69 % und 6 Mandaten vertreten, hinzu kommen ein Abgeordneter der UVF-nahen Progressive Unionist Party, einer der UK Unionist Party und ein Unabh�ngiger. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,1 %, fiel aber in den mehrheitlich protestantischen Gebieten auf bis zu 55 % ab - gerade in den von loyalistischen Paramilit�rs kontrollierten Unterschichtvierteln erwartet man absolut nichts mehr von der Regionalregierung. F�r die kommenden Wochen sind Verhandlungen zwischen den Regierungen in London und Dublin und den nordirischen Parteien �ber eine Wiederbelebung der Selbstverwaltung zu erwarten. Die DUP fordert eine Neuverhandlung des Karfreitagsabkommens, was wiederum von Sinn F�in strikt abgelehnt wird, au�erdem macht sie eine transparente Entwaffnung und Aufl�sung der Provisional IRA zur Vorbedingung f�r eine Regierungsbeteiligung der Republikaner. Diese fordern eine umgehende Wiedereinsetzung der nordirischen Regionalversammlung und eine Regierungsbildung. Paisley selbst erkl�rte das Karfreitagsabkommen f�r tot; diese Ansicht wurde auch von den meisten Beobachtern geteilt. Allerdings gelten eine Reihe von DUP-Vertretern wie Nigel Dodds oder Peter Robinson als wesentlich pragmatischer als der 75-j�hrige Parteichef. In jedem Falle signalisierte auch die irische Regierung Bereitschaft, direkt mit der DUP zu verhandeln. Im Januar wollen die Verhandlungspartner und Konfliktparteien das Karfreitagsabkommen einer �berpr�fung unterziehen, und auf diese k�nnten sehr bald Neuwahlen folgen, um den politischen Stillstand zu durchbrechen.

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In Kolumbien hat nunmehr die Entwaffnung der rechtsgerichteten AUC-Paramilit�rs begonnen. Grundlage ist das am 15. Juli 2003 zwischen der reaktion�ren und amerikah�rigen Regierung Uribe und den armeenahen Paramilit�rs ausgehandelte Abkommen von Santa F� de Ralito, nach dem bis Dezember 2005 alle AUC-Einheiten demobilisiert und ihre Angeh�rigen in das Zivilleben reintegriert werden sollen. Als Gegenleistung wird das Parlament bis M�rz 2004 eine weitgehende Amnestie verabschieden und die aus H�usern, Kleinbauernstellen und riesigen L�ndereien bestehende Kriegsbeute legalisieren, obwohl die Paramilit�rs f�r massive Menschenrechtsverletzungen, Drogenhandel und im Interesse transnationaler Konzerne liegende Terrorkampagnen gegen Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Linke verantwortlich sind. In den 22 Jahren ihrer Aktivit�t ermordeten die f�r rund 70 % aller Menschenrechtsverletzungen in dem lateinamerikanischen B�rgerkriegsland verantwortlich zeichnenden AUC-Todesschwadronen Zehntausende von Menschen und vertrieben rund 1 Million aus ihren D�rfern und Stadtteilen. Den Anfang machte bei der „Demobilisierung“ machte der Bloque C�cique Nutibara BCN aus Medell�n, der sich um den gef�rchteten Drogenbaron Diego Murillo Bejarano gruppiert. Nach Angaben aus der Bev�lkerung sind BCN-Einheiten jedoch weiterhin in der Stadt pr�sent, und die Menge der abgegebenen Waffen ist verd�chtig gering. In der Tat zeigte der Block vorwiegend verd�chtig junge und unerfahrene K�mpfer zur Demobilisierung vor, w�hrend der harte Kern offenbar den Kampf fortsetzt. Die Demobilisierten entstammen rechtsgerichteten Jugendbanden, die k�nftig nach ihrer Wiedereingliederung die soziale Basis eines rechtsextremen Parteiprojektes bilden sollen. Teile von ihnen werden in den Dienst privater Sicherheitsunternehmen treten und damit ihren Terror quasi in legalisierter Form fortsetzen, wiederum andere finden einen Platz in den im Aufbau befindlichen regierungsnahen B�rgerwehren, die zur Abwehr von Operationen der linksgerichteten Guerrillaverb�nde ELN und FARC-EP vorgesehen sind.

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Die seit den manipulierten Parlamentswahlen in Georgien herrschenden Spannungen zwischen der korrupten Schewardnadse-Administration und der nicht minder korrupten Oppositionsf�hrung eskalierten nunmehr. Anh�nger der Opposition st�rmten anl�sslich der konstituierenden Sitzung des neugew�hlten Parlaments dessen Sitz. Die oppositionelle Parlamentspr�sidentin Nino Burdschanadse erkl�rte sich zur �bergangspr�sidentin, woraufhin Amtsinhaber Schewardnadse den Ausnahmezustand verh�ngte. Ein offener B�rgerkrieg in dem strategisch wichtigen Kaukasusland wurde nur durch die Zur�ckhaltung beider Seiten verhindert. Nachdem sich sein R�ckhalt bei den Sicherheitskr�ften als instabil erwies, resignierte Eduard Schewardnadse und erkl�rte seinen R�cktritt. F�r den 4. Januar 2004 wurden vorgezogene Pr�sidentschaftswahlen angesetzt. Vor�bergehend wurde spekuliert, ob die BRD dem korrupten Autokraten und Genscher-Duzfreund politisches Asyl gew�hren w�rde, aber der Entmachtete verblieb in seinem Land. Immerhin besitzt Schewardnadse eine feudale Villa in Baden-Baden, die er aus seinen reichlichen Korruptionsgewinnen erwarb. Seit 1992 sackten der Familienclan des Expr�sidenten und befreundete Klientelgruppen j�hrlich 160 Millionen Dollar „Wirtschaftshilfe“ aus den USA ein, w�hrend Georgien sich von der sowjetischen Musterrepublik in ein Armenhaus verwandelte. Als kommender Mann wird Michail Saakaschwili gehandelt, der ehemalige politische Ziehsohn Schewardnadses. Zu seinem Programm geh�ren �ffnung Georgiens f�r die NATO, Antikommunismus und Antiislamismus.

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Aslan Abaschidse als Pr�sident der autonomen Teilrepublik Adscharien erkl�rte, beim Sturz Schewardnadses habe es sich um einen „von den Amerikanern finanzierten Umsturz“ gehandelt. Schewardnadse pflichtete in der FAZ bei: Seine Entmachtung war das Werk ausl�ndischer und vor allem amerikanischer Organisationen. Die Vorg�nge erinnern in der Tat an die Entmachtung des jugoslawischen Pr�sidenten Milosevic mit R�ckendeckung der EU und der USA. Hier wie dort hatte der ber�chtigte US-Spekulant George Soros seine H�nde im Spiel, und zwar �ber die Organisation Open Society, die auch serbische Berater f�r die georgische Opposition vermittelte. Zudem finanzierte Soros die oppositionellen Print- und Fernsehmedien in der Kaukasusrepublik. Interessanterweise bekleidet mit Richard Miles ein Mann den Posten des US-Botschafters in Tiflis, welcher sich w�hrend der Entmachtung von Milosevic an der Vertretung in Belgrad aufhielt. Die internationale Presse war sich einig, es habe sich nicht um eine spontane Volkserhebung, sondern um eine gesteuerte und seit langem geplante Aktion gehandelt. Der britische „Independent“ prognostizierte, die neuen Machthaber w�rden vorrangig die Beziehungen mit dem IWF und der EU wiederherstellen. Die Berichte wurden auch durch den russischen Au�enminister Iwanow best�tigt - die Vorg�nge in Georgien d�rften eine nachhaltige politische Verstimmung zwischen Russland und den USA zur Folge haben.

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In der Tat hat Moskau als Reaktion auf den Umsturz in Tiflis seine Kontakte zu den nach Unabh�ngigkeit strebenden autonomen Regionen Adscharien, Abchasien und S�dossetien intensiviert. Adscharien brach umgehend s�mtliche Kontakte zur Zentralregierung in Tiflis ab und nahm Konsultationen mit der s�dossetischen F�hrung auf. Abaschidse lie� die Grenze zwischen Adscharien und Rest-Georgien schlie�en, unterbrach den Zugverkehr zwischen Tiflis und Batumi und verh�ngte den Ausnahmezustand �ber das Gebiet. In der autonomen Republik stellen die Adscharen, Nachfahren der im 17. Jahrhundert unter t�rkischer Herrschaft islamisierten Georgier, etwa 54 % der Bev�lkerung. Haupteinnahmequelle der Region ist der eintr�gliche Transithandel �ber den Schwarzmeerhafen Batumi, �ber den auch Erd�l aus Aserbaidschan und Zentralasien umgeschlagen wird. Eduard Kokojty, der s�dossetische Pr�sident, dachte �ffentlich �ber die Sezession von Georgien und den Anschluss an Russlands autonome Region Nordossetien nach. Aus dem russischen Generalstab verlautete, die verbliebenen russischen St�tzpunkte in Georgien w�rden fr�hestens in 10 Jahren ger�umt. Es geht wieder einmal um �l und Gas: Die Abh�ngigkeit der EU von Russland soll durch die zentralasiatisch-kaukasisch-s�deurop�ischen Pipelineprojekte verringert werden, und ein Teil dieses Leitungssystems wird nun einmal durch Georgien verlaufen. Nur zu bezeichnend ist es, dass die Ukraine und Polen dieser Tage in Br�ssel den Vertrag �ber die Errichtung einer Pipeline vom Schwarzmeerhafen Odessa nach Polen unterzeichneten. Zudem sei an die Rivalit�ten zwischen Moskau und Washington bez�glich der Erd�l- und Erdgasvorkommen im Kaspischen Meer und in Zentralasien erinnert.

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Zum unl�ngst in der Textil- und Drogenmetropole Kunduz angelaufenen Einsatz der Bundeswehr scherzte die „junge Welt“ sehr treffend: „Weil es um den Frieden in Kundus geht, waren alle S�ldner und Banditen der dortigen Warlords und Drogenbarone gleich zu Beginn des Bundeswehreinsatzes aufgerufen, ihre Waffen abzugeben. Die Aktion hatte gro�en Erfolg: Einige hundert Schie�pr�gel wurden tats�chlich abgeliefert. Immerhin gab es pro Waffe 200 Dollar. Wer clever war, konnte das Geld nehmen und sich auf dem Markt zum landes�blichen Preis von 50 Dollar ein neues Gewehr holen. Eine sch�ne Spanne. Weiterblickende Typen haben sich vermutlich f�r die 200 Dollar gleich mit vier neuen Uzis oder Kalaschnikows versehen, f�r die sie nun bei der Milit�rverwaltung insgesamt 800 Dollar erl�sen konnten, welches kleine Startkapital schon f�r 16 Schie�eisen vom freien Markt gut ist, die ihrerseits bei der Besatzungsmacht einen Rohgewinn von 3200 Dollar erbringen, der dem Investor den Kauf von 64 neuen Handfeuerwaffen erm�glicht, die bei ordentlicher Ablieferung nun immerhin schon 12800 Dollar bedeuten, ausreichend f�r die Anschaffung von nunmehr 256 Gewehren im Abgabewert von 51200 Dollar - und so fort, bis die Region Kundus dank solch tatkr�ftiger Entwicklungshilfe binnen k�rzester Frist unumstrittenes Stammgebiet von Million�ren geworden ist.“

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Mullah Omar, der im Untergrund lebende F�hrer der radikalislamischen Taliban, rief die Afghanen zum Kampf gegen die ausl�ndischen Truppen im Land und die Zentralregierung auf. In der Landeshauptstadt Kabul kam es zu Unruhen und Bombenanschl�gen. Der stellvertretende ISAF-Kommandeur General Andrew Leslie aus Kanada warnte vor dem vollst�ndigen Scheitern der Stabilisierungsbem�hungen. "Wir befinden uns gegenw�rtig auf der leicht abfallenden Stra�e zum Scheitern. Der Status quo ist keine L�sung." F�r die kommenden Aufgaben, also die landesweite Etablierung der Zentralregierung, ist die ISAF mit ihren 6000 Soldaten und 3 Hubschraubern zu schwach und kann nicht einmal die Stromversorgung Kabuls sichern. Leslie forderte die Entsendung von bis zu 10.000 weiteren Soldaten. Das bundesdeutsche ISAF-Team in Kunduz ben�tigte einen geschlagenen Monat, um mit den Verwaltungen der drei Provinzen im Einzugsgebiet dauerhafte Kontakte aufzubauen. Bereits jetzt kontrollieren die Taliban und mit ihnen verb�ndete Warlord-Verb�nde Gebiete, in denen ein Viertel der afghanischen Bev�lkerung lebt. Sowohl die internationale Schutztruppe als auch die Kampfeinheiten aus den USA und Gro�britannien scheinen hilflos. Washingtons Milit�rs am Hindukusch r�umen mittlerweile ein, das es nur eine Frage von 3 bis 4 Monaten sein d�rfte, bis sich nach einer k�rzlich beendeten, massiven Operation im Landess�den dort die Talibangruppen erneut organisieren. US-Pressemeldungen zufolge laufen bereits Vorbereitungen, um die 2. Infanteriedivision aus Nordkorea abzuziehen und nach Afghanistan bzw. in den Irak zu verlegen. Auch 2 Jahre nach dem Petersberg-Abkommen hat die m�chtige Nordallianz unter Verteidigungsminister Mohammed Fahim entgegen allen Abmachungen weder ihre Milizen noch 300 schwere Waffen aus Kabul abgezogen. Angesichts bedrohlicher Machtk�mpfe unter den rivalisierenden Kriegsherren der Nordallianz mussten auf Ersuchen des afghanischen Kollaborationspr�sidenten Karzai, landesweit auch als „B�rgermeister von Kabul“ verspottet, unl�ngst ISAF-Panzer in Stellung gehen und St�rke demonstrieren.

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Die DKP G�ttingen legte einen Diskussionsbeitrag zur am 29. November anstehenden Aktionskonferenz der Partei vor. Wir zitieren an dieser Stelle nachstehende Analyse der gegenw�rtigen politisch-�konomischen Lage in der BRD: „Auf der Ebene der Gesetzgebung findet eine qualitative Aufl�sung der bisherigen sozialpolitischen Institutionen und damit einhergehend eine quantitative Reduzierung der Leistungen statt. Gleichzeitig werden mit einer Steuerreform den Reichen Milliarden in die Taschen gesp�lt. Die Ver�nderungen des Arbeitsf�rderungsgesetzes sowie die Angriffe auf die Tarifautonomie haben das Ziel, die Lohnabh�ngigen weiter unterdr�cken zu k�nnen. Was bisher den Inhalt des Begriffes „Sozialstaat“ ausmachte, wird gesetzgeberisch in einen Prozess der Aufl�sung �berf�hrt. F�r diesen Prozess wird die Verfassungsinstitution der repr�sentativen Demokratie mit ihren parlamentarischen Mehrheiten f�r die Gesetzgebung verwendet. Obwohl dies zur Zeit von der SPD/Gr�nen-Koalition vorangetrieben wird, erleben wir faktisch eine gro�e Koalition, in der das Projekt zwar im einzelnen und auch taktisch umstritten ist, jedoch im Grundzug ein Konsens der herrschenden politischen Parteien und der unternehmensorientierten Interessenverb�nde herrscht. Diese politische gro�e Koalition wurde innerhalb einer Jahrzehnte zusammengebracht und geht von den gro�en Kapitalien sowie den von ihnen beherrschten Unternehmensverb�nden aus. Sie umfasst die �konomischen Institutionen der BRD und der OECD-Welt sowie die etablierte Wissenschaft und die Beratungsgremien, den „Zeitgeist“ der gebildeten Schichten und die ganze Phalanx der Medien f�r die Massen und die Besser-Verdienenden. Wir haben es mit einer sozialpolitischen Konterrevolution im Rahmen des entwickelten Kapitalismus zu tun. Sie hat ihre Hegemonie mit der ideologischen Durchdringung der Sozialdemokratie und der opportunistischen Vereinnahmung ihrer F�hrungen komplett gemacht und geht nun auch in der BRD zum entscheidenden Angriff �ber. Die strategische Bedeutung der Sozialdemokratie f�r den sozialpolitischen Roll-Back in der BRD ist durch deren Hegemonie in den hier noch relativ starken Gewerkschaften und die wahlpolitische Alternativlosigkeit auf der Linken gegeben. Dabei hat sie die Plattform der Gewerkschaften f�r die Interessenartikulation und f�r Widerstand erfolgreich neutralisiert.“

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