vom 22. bis 28. November 2003

Die Führung des jüdischen Siedlerrates in den besetzten palästinensischen Gebieten hat einen eigenen "Friedensplan" veröffentlicht, der die Annexion des Westjordanlandes und des Gazastreifen vorsieht. Israelische Oppositionspolitiker nannten den von rechtsgerichteten Parlamentsmitgliedern unterstützten Plan unumwunden rassistisch. Der Plan des Siedlerrates, der von 14 Knesset-Abgeordneten ultrarechter Parteien und des Likud-Blocks unterstützt wird, sieht vor, dass das zu errichtende Groß-Israel in zehn Verwaltungsbezirke eingeteilt wird, von denen zwei bis drei auf die Palästinenser entfallen würden. Damit werde auf Dauer eine "jüdische Mehrheit" im israelischen Parlament gesichert. Verfassungsgesetzlich würde festgeschrieben, dass der Regierungschef immer ein Jude sein müsse. Sein Stellvertreter könnte Araber sein. Der Generalsekretär der oppositionellen Arbeiterpartei, Ofir Pines-Pas, nannte den Plan gefährlich. Es handle sich "um eine Mischung aus einem binationalen Staat und rassistischer Apartheid". Entgegen aller Zusicherungen hat das israelische Verteidigungsministerium derweil die Legalisierung weiterer illegaler Siedlungen im besetzten Westjordanland eingeleitet. Unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter berichtete die Zeitung „Maariv“, Sharon plane die Annexion eines Teils des Westjordanlandes, darunter der Siedlungen Gush Etzion oder Maale Adumim. In beiden Orten leben rund 50 000 jüdische Wehrbauern. Aus israelischen Regierungskreisen sickerten Einzelheiten über einen eigenen Friedensplan durch. Dem neuen Plan zufolge soll die derzeit im Bau befindliche Apartheidmauer im Westjordanland die künftige Staatsgrenze markieren, was weitere Annexionen erwarten lässt. Einige kleinere Siedlungen würden aufgegeben, die Anwohner in die Negev-Wüste oder in größere Siedlungen im Westjordanland umgesiedelt. Weiter seien ein Rückzug aus palästinensischen Städten sowie die Freilassung palästinensischer Häftlinge vorgesehen. Nach einer vor 2 Wochen bekanntgewordenen UNO-Studie folgt der realisierte oder geplante Verlauf der Absperranlagen nur auf etwa 11 % der Gesamtlänge von 690 Kilometern der Grenze von 1967. Die Sperrmauer wird 14,5 % der besetzten Gebiete abtrennen und das Leben von fast 700 000 Palästinensern nachhaltig stören.

Im Rahmen eines Interviews mit dem Online-Informationsdienst EUpolitix.com warf der israelische Premierminister Ariel Sharon den Europäern kollektiven Antisemitismus vor. Neben der Kritik der EU-Bürger an der israelischen Schreckensherrschaft in Palästina benannte der Regierungschef des zionistischen Apartheidstaates eine „voreingenommene Nahostpolitik“ der EU-Mitgliedsstaaten. Hintergrund sind Umfrageergebnisse, nach denen in den Augen der Europäer Israel eine größere Bedrohung für den Weltfrieden darstellt als „Schurkenstaaten“ wie Nordkorea. Sharon, mehrfach Gegenstand von Ermittlungsverfahren wegen seiner Verantwortung für Kriegsverbrechen während des israelischen Libanonfeldzuges von 1982, wandte sich gegen die Unterscheidung von Antisemitismus und der Kritik an Israel - besser hätte ein „Antideutscher“ es auch nicht formulieren können: "Heute gibt es keine Trennung mehr. Wir reden über kollektiven Antisemitismus. Der Staat Israel ist ein jüdischer Staat und die Haltung gegenüber Israel ist entsprechend." Tel Aviv forderte im gleichen Atemzug die EU-Mitgliedsstaaten (ausgenommen das prozionistische Berlusconi-Regime in Italien) auf, mehr gegen einen solchermaßen verstandenen „Antisemitismus“ zu unternehmen. Hiermit sind sowohl die Kriminalisierung jeglicher Israelkritik als auch polizeistaatliche Maßnahmen gegen muslimische Einwanderergruppen zu verstehen. Wir gestatten uns den nicht oft genug wiederholbaren Hinweis, dass wir simplen Antijudaismen ebenfalls eine klare Absage erteilen - den Antizionismus hingegen als eine vollauf legitime Haltung ansehen.

Die Interessen des neudeutschen Imperialismus in Ost- und Südosteuropa lassen sich anhand eines Blickes auf den dortigen Zeitungsmarkt sehr gut ablesen. Knapp ein Dutzend Jahre nach dem Kollaps des Warschauer Paktes kontrolliert ausländisches Kapital 85 % des ost- und südosteuropäischen Medienmarktes - davon 75 % Kapital aus der BRD. Bundesdeutsche Medienkonzerne beherrschen die Hälfte des gesamten Pressesektors, allen voran die SPD-nahe WAZ-Gruppe und die Verlagsgruppe Passau („Passauer Neue Presse“). In Tschechien ist der auflagenstärkste Zeitungsverleger die Vltava-Labe-Press VLP, eine Tochter der Verlagsgruppe Passau und der Rheinisch-Bergischen Verlagsgesellschaft („Rheinische Post“). Nach einer Einkaufstour durch zahlungsunfähige Kommunen kontrolliert VLP 11 Regional- und 13 Wochenzeitungen. Hinzu kommen die zur RBVG-Tochter Mafra gehörende führende Tageszeitung „MF Dnes“ und eine weitere Tageszeitung. Auf Weisung der in der BRD ansässigen Mutterkonzerne soll die VLP-Presse durchaus schon einmal Propaganda für bundesdeutsche Übernahmegeschäfte oder für die Entschädigung der sudetendeutschen Heimatvertriebenen machen. Spätestens an dieser Stelle dürfte sich der gewohnt denkfaule Teil deutscher „Nationalisten“ mit den Zielen des neudeutschen Imperialismus solidarisieren. Selbst der tschechischen Regierung ist mittlerweile bewusst geworden, dass sie die Kontrolle über die nationale Presse an Konzerne im westlichen Nachbarland verloren hat. In Polen halten Springer, Bauer und Gruner & Jahr einen Marktanteil von 50 % bei Zeitschriften, auch in der Fachpresse ist ihre Stellung bedeutend. BRD-Kapital überwiegt ebenfalls bei den großen Werbeagenturen, was den bundesdeutschen Medienimperialisten die Bekämpfung einheimischer Konkurrenten erleichtert. Vor allem in den ehemals zum Deutschen Reich gehörenden westpolnischen Regionen hat die Verlagsgruppe Passau ein faktisches Zeitungsmonopol inne. Zyniker in polnischen Journalistenkreisen witzeln bereits, selbst zu Zeiten des Bismarck-Reiches hätte es in diesen Gebieten mehr in polnischer Hand befindliche Medien gegeben. In Ungarn dominieren bundesdeutsche Verlage, vor allem wieder die WAZ-Gruppe, 75 % des gesamten Pressemarktes. Der WAZ-Konzern strebt auch in der Slowakei (in Allianz mit Springer), im Baltikum sowie in Serbien und Montenegro nach der Vorherrschaft im Printmedienbereich.

Die Welternährungsorganisation FAO stellte ihren „Weltbericht zu Hunger und Unterernährung 2003“ vor. Während in den „entwickelten Industriestaaten“ die Übergewichtigkeit der Bevölkerung allmählich zum gesellschaftlichen Problem wird (in der BRD sind 8 % aller Kinder fettsüchtig sowie 20 % der Kinder und 30 % aller Jugendlichen dauernd übergewichtig; 50 % aller Frauen und beinahe 70 % aller Männer sind nicht mehr normalgewichtig!!!), nimmt die Zahl der Hungernden seit Mitte der 90er Jahre wieder zu und hat 842 Millionen erreicht. Von diesen chronisch Unterernährten leben 798 Millionen Menschen in Entwicklungsländern, wobei die Lage vor allem im subsaharischen Afrika verheerend ist. Hier könnte bis 2020 mehr als ein Fünftel der in der Landwirtschaft Beschäftigten der AIDS-Epidemie zum Opfer fallen - die Folge wäre der Zusammenbruch der Nahrungsmittelversorgung. Die Zahl der Hungernden nimmt auch in Staaten wie Indien, Pakistan und Indonesien wieder zu; in der VR China stagniert sie. In den Transformationsstaaten Ost-, Mittel- und Südosteuropas leben nach dem Raubzug des siegreichen westlichen Kapitalismus 34 Millionen Hungernde, in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion hungern 10 % der Bevölkerung. Zitieren wir zur Illustrierung der Problematik Peter Robejsek vom Club of Rome: „Die Industrieländer schützen sich bereits, indem sie gegen die aufstrebenden Wettbewerber mit den Mitteln der ökonomischen Kriegsführung vorgehen. Zum Beispiel bei der Entscheidung, inwieweit sie die Produkte der Billigkonkurrenz überhaupt auf ihre Märkte lassen und welche Technologien sie ihnen zur Verfügung stellen. Es gibt in Paris sogar eine Schule für ökonomische Kriegsführung. In Deutschland gibt es da erst Ansätze, das Haus Rissen bietet zum Beispiel ein Seminar und Training für Führungskräfte an. Das ist nicht gerade moralisch, aber alle Länder verfolgen in erster Linie ihre eigenen Interessen. Den Zugang zu den westlichen Märkten müssen sich die aufstrebenden Länder zum Beispiel durch die Einhaltung von Lizenzen und Patentrechten teuer erkaufen. Dieses Herrschaftswissen sichert den Industrieländern ihre Schlüsselposition.“

Bei den Parlamentswahlen in Kroatien setzte sich ein Rechtsblock um die gemäßigt nationalistische Kroatische Demokratische Gemeinschaft HDZ unter Führung von Ivo Sanader gegen die regierende Mitte-Links-Koalition aus Sozialdemokraten, Linksliberalen und istrischen Regionalisten durch. Die HDZ, Partei des verstorbenen Staatsgründers Franjo Tudjman, konnte sich vom Image einer Partei korrupter Lokalgrößen, kroatischer Chauvinisten und Warlords befreien und wurde mit 62 Abgeordneten stärkste Fraktion im Parlament (Zabor). Es folgen die Sozialdemokraten (SDP) mit 43 Sitzen, die Volkspartei (HNS) mit 11 Sitzen, die Bauernpartei (HSS) mit 9 Sitzen, das nationalistische Bündnis aus der den HOS-Milizen nahe stehenden Kroatischen Partei des Rechts (HSP) und Zagorska mit 8 Sitzen sowie die Allianz aus Sozialliberalen und Demokratischem Zentrum mit 3 Sitzen (vormals 21!). Die Wahlbeteiligung erreichte mit 68,7 % einen Tiefststand. Die in Serbien und Montenegro lebenden Staatsbürger, darunter auch die 40.000 wahlberechtigten heimatvertriebenen Krajina-Serben, konnten in der kroatischen Botschaft in Belgrad sowie den Konsulaten in Subotica und Kotor wählen. Ebenfalls wahlberechtigt waren alle weiteren im Ausland befindlichen Staatsangehörigen, nicht zuletzt die Diaspora-Kroaten in der Herzegowina.

Da vor allem ihre Koalitionspartner dramatische Stimmenverluste erlitten, mussten die Sozialdemokraten das Ruder an die HDZ abgeben. Nicht zuletzt auf Intervention der EU verzichtete die haarscharf an der absoluten Mehrheit gescheiterte HDZ auf eine Koalition mit den Ultranationalisten der HSP und entschied sich für ein Zusammengehen mit der bislang in der scheidenden Regierung vertretenen Bauernpartei HSS. Als Gegenleistung für die Tolerierung der HDZ-Regierung sicherte Sanader HSS-Chef Zlatko Tomcic zu, ihn bei den Präsidentschaftswahlen 2005 zu unterstützen. Der designierte Ministerpräsident kündigte an, sein Land 2006 in die NATO und 2007 in die EU führen zu wollen. Der gesamte Wahlkampf stand im Zeichen massiver Einmischung aus deutschsprachigen Landen. Die HDZ wurde massiv durch die christdemokratische Europäische Volkspartei unterstützt (wir erinnern an deren Schützenhilfe beim Wahlsieg Berlusconis), wobei sich CDU, CSU und ÖVP federführend hervortaten. Umgekehrt erhielt die Mitte-Links-Regierung Beistand durch Bundeskanzler Schröder und seinen SPD-Parteifreund Verheugen, seines Zeichens EU-Erweiterungskommissar. Die Intervention bundesdeutscher Stellen unterstreicht wieder einmal die federführende Rolle des neudeutschen Imperialismus bei der Zerschlagung Jugoslawiens und den Charakter Kroatiens als eines faktischen Protektorates der BRD.

Die Innen- und Justizminister der EU einigten sich in Brüssel auf die Einführung biometrischer Merkmale in Visa und Aufenthaltstitel sowie auf die Einrichtung einer EU-Grenzschutzagentur. Das zentrale Erfassungssystem für Visa wird übrigens auch diejenigen betreffen, die einen Nicht-EU-Bürger einladen bzw. beherbergen. Der entsprechenden Presseerklärung des Bundesinnenministeriums entnehmen wir folgende Passagen: „Der Rat hat soeben in seiner Sitzung Schlussfolgerungen zur Schaffung einer Europäischen Grenzschutzagentur angenommen. Damit wird eine Initiative von Bundesinnenminister Schily realisiert. So entsteht neben Europol die zweite europäische polizeiliche Sicherheitsbehörde. (…) Auf der Ratstagung konnte ebenfalls Einigung über die Einführung biometrischer Merkmale in Visa und Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige erzielt werden. Die Schlussfolgerungen sehen vor, dass künftig das Gesichtsbild und die Abdrücke von zwei Fingern in einem in den Dokumenten enthaltenen Chip gespeichert werden. Auf der Basis dieser Entscheidung werden die technischen Arbeiten fortgeführt. Die Einführung soll nach einer Übergangszeit von drei Jahren nach Vorliegen der technischen Spezifikationen erfolgen. Die Kommission beabsichtigt in einem zweiten Schritt Vorschläge zur Einführung biometrischer Merkmale in Pässen für Unionsbürger vorzulegen; darüber hinaus soll im kommenden Jahr über die Einrichtung eine Europäischen Visuminformationssystems entschieden werden, das ebenfalls eine Einbeziehung biometrischer Daten vorsieht. Die Einigung geht zurück auf Vorschläge zur Einführung biometrischer Merkmale, die Bundesinnenminister Schily nach den Anschlägen des 11. September 2001 vorgelegt hatte. Mit der heutigen Einigung sind die Weichen für eine entscheidende Verbesserung bei der Bekämpfung der illegalen Migration und des Terrorismus gestellt.“ Mit der außenpolitischen Militarisierung der EU geht die innere Entwicklung zum Polizeistaat einher.

Der Berliner Senat legte seinen Jahresbericht über Gewaltvorfälle (inclusive Erpressung, Raub, Extremismus und Sachbeschädigungen) an Schulen vor. Im Schuljahr 2002/2003 wurden der Bildungsbehörde 422 Vorfälle gemeldet, was auch ohne die wahrscheinlich horrende Dunkelziffer eine Steigerung um 66 % bedeutet. In mehr als 80 % der Fälle waren die jugendlichen Täter männlichen Geschlechtes. Alarmierend ist auch der Ausländeranteil, und zwar vor allem bei den schweren Fällen. Fast 44 % aller in Gruppen agierenden jugendlichen Gewalttäter an den Schulen sind nichtdeutscher Herkunft. Mehr als 50 % der Vorfälle wurden aus Klassen der Sekundarstufe I gemeldet, weitere 114 aus der Grundschule. In der Sekundarstufe II gab es hingegen nur 41 Fälle von Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung. Am meisten haben Körperverletzungen zugenommen, und zwar von 88 auf 147 Fälle. Die gefährlichen Körperverletzungen (Waffeneinsatz oder Gewaltanwendung durch Gruppen) steigerten sich um zwei Drittel. In 55 dieser Fälle wurden Messer und Pistolen eingesetzt. Wie schon die vor einigen Monaten veröffentlichte Schulstudie aus Bremen zeigte, scheint generell der politische Extremismus unter den zusehends desinteressierten und angepassten Schülern aus der Mode zu kommen. In Berlin ging die Zahl solcher Vorfälle um 50 % auf 27 zurück.

Die Zusammenarbeit mit dem auschwitzfixierten Politclown und Provokateur Horst Mahler könnte sich nunmehr zum Sargnagel für das Collegium Humanum in Vlotho entwickeln. Die September-Ausgabe der vom Collegium herausgegebenen Zeitschrift „Stimme des Gewissens“ enthielt ein offenbar von Mahler zu verantwortendes Pamphlet, in dem der Massenmord an den europäischen Juden rundweg geleugnet wurde. In charakteristischem Größenwahn beabsichtigte Mahler dem Vernehmen nach, das Machwerk sämtlichen Bundestagsabgeordneten zukommen zu lassen, wofür er die Kleinigkeit von bis zu 25.000 Euro zur Hand hatte. Ursula Haverbeck-Wetzel, Leiterin des Collegiums, fungiert als stellvertretende Vorsitzende eines geschmackloserweise am 9. November 2003 gegründeten „Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“. Selbiger will die verdiente Untersuchung des SPIEGEL-Redakteurs Fritjof Meyer über die Opferzahlen des Komplexes Auschwitz-Birkenau zur Holocaust-Leugnung zweckentfremden. Wir stellen hierzu lapidar fest: Massenmord bleibt Massenmord bleibt Massenmord, daran wird auch die nekrophile Leichenzählerei der „Revisionisten“ nichts ändern. Vorsitzender des Haufens politischer Wirrköpfe und strategischer Schädlinge ist der Schweizer Bernhard Schaub, auch der unsägliche Profilneurotiker Ernst Zündel, der braune Bänkelsänger Frank Rennicke und die sonstigen üblichen Verdächtigen haben ihre Finger im Spiel. Prompt ordnete das AG Bielefeld die Beschlagnahme der entsprechenden „Stimme des Gewissens“ an, und die Staatsanwaltschaft ließ das Collegium, die Druckerei und das Wohnhaus der Vereinsvorsitzenden Ursula Haverbeck-Wetzel auf den Kopf stellen. Des Weiteren wurde die November/Dezember-Ausgabe beschlagnahmt, weil auch in dieser eine Holocaustleugnung enthalten sein soll. Wir haben unsere begründeten Zweifel, ob das Kalkül aufgeht, durch permanente Übertretung die diesbezügliche Rechtsprechung auszuhebeln. Und vor allem: Letztlich scheint es uns hier darum zu gehen, die reaktionäre, rassenmaterialistische, kapitalistische und imperialistische Hitler-Diktatur zu rehabilitieren.

Im Irak dauerten die Widerstandsaktivitäten gegen die imperialistischen Besatzer weiter an. Es kam zu Bombenanschlägen und Granatwerferangriffen auf Stationen der Kollaborateur-Polizei, das Büro einer britischen Minenräumfirma, die italienische Botschaft, den Busbahnhof von Bagdad sowie auf eine Gaspipeline, die zweitwichtigste Ölpipeline und Einrichtungen der staatlichen Ölgesellschaft INOC im Raum Kirkuk. Operationen richteten sich mittlerweile auch gegen Eisenbahnziele im Großraum Bagdad. Im Rahmen einer Kampagne gegen Kollaborateure im Nordirak wurde Abdul Salam Kanbar, den Polizeichef von Mossul, erschossen. Beim Anflug auf den Bagdader Flughafen bedachte der Widerstand eine Frachtmaschine der bundesdeutschen DHL mit einer Luft-Boden-Rakete; das Flugzeug landete mit einer brennenden Tragfläche. Zur Erklärung: Die Tochter der Deutschen Post kooperiert mit den US-Imperialisten und hat den Transport der Feldpost übernommen. Derweil leitete die 4. US-Division einen Teilrückzug aus der Region um Kirkuk ein, die sie hauptsächlich irakischen (vornehmlich kurdischen) Kollaborateur-Verbänden überlässt. Ein interner Bericht der 3. Infanteriedivision stellt sowohl der politischen Führung in Washington als auch den befehlshabenden Offizieren vor Ort ein verheerendes Zeugnis aus: Konzeptionslosigkeit, völlige Unkenntnis der innerirakischen Verhältnisse und der irakischen Mentalität, unentschlossenes Handeln der Führung und Unsicherheit der Truppenkommandeure sowie vollständiges Versagen bei der Vorplanung für die Rolle als militärische Besatzungsmacht.

Trotz aller Propaganda seitens der US-Regierung stellen die Militärs vor Ort klar, dass es sich bei den Untergrundkämpfern nicht etwa um aus aller Herren Länder in den Irak strömende Islamisten handelt, sondern hauptsächlich um Nationalisten und Baathisten. Vor allem letztere haben sich in altbewährter Weise in Zellen organisiert und haben angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Lage keinerlei Schwierigkeiten, immer neue Aktivisten zu gewinnen. Die US-Kolonialverwaltung fror bereits im September die Löhne und Gehälter für Arbeitnehmer des staatlichen Wirtschaftssektors ein - und strich gleichzeitig die Gewinnbeteiligungen und staatlichen Subventionen, die diesen Arbeitnehmern und ihren Familien seit Inkrafttreten des Sanktionsregimes Anfang der 90er Jahre erst das Überleben ermöglichten. In einigen Staatsbetrieben sollen die Werksleitungen bereits dazu übergegangen sein, Waren aus der laufenden Produktion an ihre Belegschaften abzugeben, damit deren Familien sich auf dem Schwarzmarkt ein Zubrot verdienen können. Gleichzeitig wird das Gesetz von 1987 beibehalten, mit dem Saddam Hussein den Beschäftigten des Staatssektors sowohl das Koalitionsrecht als auch das Recht auf kollektive Tarifverträge aberkannte. Bereits im Juni ordnete US-Prokonsul Bremer an, in Schlüsselbetrieben streikende oder agitierende Arbeitnehmer zu inhaftieren und als Kriegsgefangene zu behandeln. Wir erinnern hier an das rigide Vorgehen der Yankee-Imperialisten vor allem gegen die irakische Arbeitslosengewerkschaft, die immer wieder mit Hausdurchsuchungen und Verhaftungen zu kämpfen hat. Zu Helfershelfern dieser sozialreaktionären Politik machen sich Banden islamischer Fundamentalisten, die im Solde der USA gegen Aktivisten und Kundgebungen der Erwerbslosenbewegung vorgehen. Religion ist Opium für das Volk - auch in der arabischen Welt! Bei einer Arbeitslosenquote von bis zu 75 % in den Großstädten gibt es noch immer keinerlei Erwerbslosenunterstützung. Zwar ist die irakische Übergangsregierung an der Schaffung eines Sozialsystems aufrichtig interessiert, aber alle zur Finanzierung infrage kommenden Staaten einschließlich der USA oder der BRD haben rundweg abgewunken. Bereits jetzt sind 60 % der Iraker von der Nahrungsmittelverteilung durch die UNO abhängig. Angesichts der potenziellen Unzuverlässigkeit der Iraker gingen die US-Kolonialherren bereits dazu über, Billigarbeitskräfte aus Drittländern wie Pakistan, Indien, Bangladesh und Nepal in den Irak einzufliegen. Der Tageslohn liegt bei 3 Dollar, Urlaub wird einmal alle zwei Jahre gewährt. Bezeichnenderweise handelt es sich bei den 18 größten mit Wiederaufbauaufträgen betrauten US-Konzernen um extrem gewerkschaftsfeindliche Unternehmen. In deren Sinne handelt auch die Bremer-Behörde. Sie kündigte am 8. Juni sämtliche irakischen Zolltarife, fuhr die Staatszuschüsse für öffentliche Betriebe zurück und legalisierte am 21. September durch die Anordnung Nr. 39 die 100%ige Übernahme solcher Unternehmen durch Auslandskapital sowie den vollständigen Gewinntransfer ins Ausland. Irakische Manager warnen, dass bei dem Verkauf an ausländische Investoren bis zu 50 % der Belegschaften auf der Straße landen würden. Bis Jahresende wird die irakische Wirtschaft um 22 % geschrumpft sein (88 % der Industriekapazitäten liegen brach!), und das Pro-Kopf-Einkommen wird zwischen 450 und 610 Dollar betragen. Noch 2001 lagen die Werte bei 770 bis 1020 Dollar, während sie vor dem Beginn der verhängnisvollen Alleinherrschaft Saddam Husseins, also auf dem Höhepunkt der baathistischen Entwicklungsstrategie, bei 3600 Dollar lagen.

In Frankfurt/Main veranstalten die Wirtschaftsjunioren eine Expertendiskussion zum Thema „Ich habe fertig mit Goethe - Ist unsere Sprachausbildung noch zeitgemäß?“ Übereinstimmend wurden ein zunehmender sprachlicher Niveauverlust bei der Jugend einer- und eine Sprachverlotterung bei Führungskräften („zentraler Eckpfeiler“ oder „interdependenziales Beziehungsgeflecht“) andererseits diagnostiziert. Generell stellten die Teilnehmer den Deutschen ein schlechtes Sprachzeugnis aus. Sie beklagten Imponier-, Beamten- und Jugendsprache, falsche Grammatik, Anglizismen und fehlenden Wortschatz. Professor Schlosser als Sprecher der „Gesellschaft für deutsche Sprache“ machte vor allem die nachlassende Kommunikation innerhalb der Familien für den Niedergang verantwortlich. Immer weniger junge Deutsche beherrschten ihre Muttersprache umfassend. „Ich habe es an der Universität mit angehenden Deutschlehrern zu tun, die reihenweise Rechtschreibfehler machen und beispielsweise noch nie etwas von der Vorvergangenheit gehört haben.“ Bildungsfachleute verwiesen auf die durch die Struktur des bundesdeutschen Bildungssystems bedingte große Kluft zwischen Schülern mit hohem Sprachniveau und denjenigen mit minimalen Kenntnissen. Die Ursachen für die schwindende Sprachkompetenz sind nach Ansicht der Experten vielfältig. „Die Deutschen haben einfach ein gestörtes Verhältnis zu ihrer Sprache“, urteilte der Romanist Roland Kaehlbrandt von der Hertie-Stiftung. In keiner anderen Sprache würden so viele Worte komplett durch Englisch ersetzt und sammle sich so viel Sprachmüll an. Kaum einer könne sich heute noch präzise und deutlich ausdrücken.

Die seit geraumer Zeit schwelenden Spannungen innerhalb der italienischen Regierungspartei Alleanza Nazionale führten nunmehr zur Parteispaltung. Die Führung der italienischen Postfaschisten um Vizepremier Gianfranco Fini betreibt eine Christdemokratisierung der Partei. Dieser Kurs und die Zusammenarbeit mit dem neoliberalen Medienmogul Berlusconi trafen in der Vergangenheit mehrfach auf den Widerspruch des sich am italienischen „Linksfaschismus“ der Republik von Saló orientierenden Parteiflügels. Nunmehr brachte Fini das Fass zum Überlaufen, als er im Rahmen eines kniefälligen Besuches in Israel den faschistischen Republikanismus der Jahre 1943 bis 1945 als „schändliche Seite der italienischen Geschichte“ abqualifizierte und den Faschismus insgesamt als „Verkörperung des Bösen“ verurteilte. Durch diese bislang ungekannt deutliche Distanzierung strebt Fini offenbar danach, der AN die Aufnahme in die Europäische Volkspartei zu erkaufen. Die alte Garde der AN, also die alten Kader aus dem Movimento Sociale Italiano MSI, protestierte heftig gegen die Urteile des Parteichefs über die faschistische Vergangenheit. "Ich bin mit Finis historischen Ansichten über die Republik Salo nicht einverstanden. Er ist kein Historiker, sondern ein Parlamentarier. Er kann nicht beurteilen, was andere getan haben. Er war damals nicht einmal geboren, er weiß nichts über diese Zeit", betonte Assunta Almirante, Witwe des MSI-Gründers Giorgio Almirante. Derselben Ansicht war der Altersvorsitzende der Parlamentsfraktion, Mikro Tremaglia, auch Minister für die Auslandsitaliener, der als Jugendlicher für die Republik von Saló gekämpft hatte: "Ich bin mit meinem Gewissen im Reinen. Ich stehe zu meiner Geschichte und der Republik Salo. Fini kann unsere Vergangenheit nicht auslöschen. Ich bin ein Minister der italienischen Republik, habe die Republik Saló erlebt und aktiv an der MSI teilgenommen. Ich werde meine Identität nie verleugnen.“ Tremaglia nannte Finis Äußerungen „absurd und lächerlich“ und forderte eine politische Klärung innerhalb der Partei. Die Parteispaltung wurde schließlich durch den Parteiaustritt der Abgeordneten Alessandra Mussolini eingeleitet, wobei die Enkelin des Duce erklärte: "Mein Familienname ist mit einem weiteren Verbleib in der Alleanza Nazionale nicht vereinbar." Im Fernsehen legte Mussolini nach: "Fini ist das absolute Übel für die Partei. Er hat die Wähler und ihre Gefühle verraten. Ich verwerfe seine zynische Taktik. In der AN geht er alleine voran, der Rest der Partei ist wie narkotisiert. (…) Ich verneige mich vor den Opfern des Holocausts, aber auch vor den vielen Opfern des Kommunismus und des linksextremistischen Terrors in Italien. Mit welchem Recht verurteilt Fini die Geschichte? An einem einzigen Tag hat er den Faschismus und Mussolini verleugnet. Ein Teil der Wählerschaft kann sich nur verraten fühlen.“ Assunta Almirante forderte unumwunden die Gründung einer neuen, traditionsbewussten Partei. Ob die von Mussolini angekündigte Bildung der Gruppe Aktionsfreiheit zu diesem Ergebnis führen wird, sei dahingestellt. Almirante drängte die AN angewidert, auf das faschistische Symbol der rot-weiß-grünen Flamme zu verzichten. Die AN habe das alte Emblem der MSI nur aus Wahlgründen, nicht aus politischer Überzeugung behalten. "Drei Millionen Italiener wählen die AN, weil sie das bedeutungsvolle Symbol der Flamme sehen.“ Pino Rauti rief die unzufriedenen AN-Aktivisten auf, sich seiner 1995 gegründeten neofaschistischen Partei Fiamma Tricolore anzuschließen. Für den 20. Dezember berief Fini einen Sonderparteitag ein, um seine Linie endgültig innerhalb der Alleanza durchzusetzen.

Die nordirischen Regionalwahlen endeten erwartungsgemäß mit einer Stärkung der radikalen Parteien. Auf katholischer Seite etablierte sich Sinn Féin auf Kosten der SDLP als stärkste Fraktion, bei den Protestanten setzte sich die Democratic Unionist Party des reaktionären Pfaffen Ian Paisley gegen David Trimbles Ulster Unionist Party durch. Die DUP ist auch insgesamt gesehen die stärkste Partei und hat damit einen prinzipiellen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten der suspendierten Regionalregierung. Die Paisleyisten errangen 25,71 % der Erststimmen und 30 Mandate, was einem Zugewinn von 10 Sitzen entspricht. Man sollte sich allerdings hüten, die geschlagene UUP vollends abzuschreiben, denn die Gewinne der DUP gingen vor allem zu Lasten der kleineren loyalistischen Splitterparteien. An zweiter Stelle liegt Sinn Féin mit 23,52 % und 24 Abgeordneten (+ 6). Hochburgen der Republikaner waren Fermanagh/South Tyrone mit 34,4 %, Foyle mit 32,4 %, Mid-Ulster mit 45,5 %, Newry/Armagh mit 39,8 %, North Belfast mit 27 %, South Down mit 26,5 %, West Belfast mit 65 % (Gerry Adams) und West Tyrone mit 38,60 %. Weniger gut abgeschnitten hat die Partei in East Derry (17,9 %), Lagan Valley (7,9 %), North Antrim (14 %), South Antrim (11,5 %), South Belfast (12,6 %) und Upper Bann (21,8 %) sowie in Strangford, North Down, East Antrim und East Belfast (minimaler Stimmanteil bzw. Nichtantritt). Die fortbestehende Benachteiligung der katholischen Stadtviertel und Landgemeinden zeigt sich nicht zuletzt im Ergebnis der UUP: 22,67 % der Stimmen, aber 27 Abgeordnete (- 1). Zudem konnten sich infolge einer kurzfristigen Wahlrechtsänderung Zehntausende Jungwähler, also mehrheitlich Katholiken, nicht mehr rechtzeitig in den Wählerverzeichnissen registrieren lassen. An vierter Stelle liegt nun die gemäßigt nationalistische SDLP mit 16,98 % und 18 Sitzen (- 6). Die Lage für die SDLP dürfte sich in den kommenden anderthalb Jahren noch verschlechtern, denn Sinn Féin strebt die Rolle der stärksten nordirischen Partei überhaupt an und wird daher ihre verbliebenen Positionen im Westminster-Parlament und im Europaparlament angreifen. Im Stormont-Parlament ist ferner noch die überkonfessionelle Alliance Party mit 3,69 % und 6 Mandaten vertreten, hinzu kommen ein Abgeordneter der UVF-nahen Progressive Unionist Party, einer der UK Unionist Party und ein Unabhängiger. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,1 %, fiel aber in den mehrheitlich protestantischen Gebieten auf bis zu 55 % ab - gerade in den von loyalistischen Paramilitärs kontrollierten Unterschichtvierteln erwartet man absolut nichts mehr von der Regionalregierung. Für die kommenden Wochen sind Verhandlungen zwischen den Regierungen in London und Dublin und den nordirischen Parteien über eine Wiederbelebung der Selbstverwaltung zu erwarten. Die DUP fordert eine Neuverhandlung des Karfreitagsabkommens, was wiederum von Sinn Féin strikt abgelehnt wird, außerdem macht sie eine transparente Entwaffnung und Auflösung der Provisional IRA zur Vorbedingung für eine Regierungsbeteiligung der Republikaner. Diese fordern eine umgehende Wiedereinsetzung der nordirischen Regionalversammlung und eine Regierungsbildung. Paisley selbst erklärte das Karfreitagsabkommen für tot; diese Ansicht wurde auch von den meisten Beobachtern geteilt. Allerdings gelten eine Reihe von DUP-Vertretern wie Nigel Dodds oder Peter Robinson als wesentlich pragmatischer als der 75-jährige Parteichef. In jedem Falle signalisierte auch die irische Regierung Bereitschaft, direkt mit der DUP zu verhandeln. Im Januar wollen die Verhandlungspartner und Konfliktparteien das Karfreitagsabkommen einer Überprüfung unterziehen, und auf diese könnten sehr bald Neuwahlen folgen, um den politischen Stillstand zu durchbrechen.

In Kolumbien hat nunmehr die Entwaffnung der rechtsgerichteten AUC-Paramilitärs begonnen. Grundlage ist das am 15. Juli 2003 zwischen der reaktionären und amerikahörigen Regierung Uribe und den armeenahen Paramilitärs ausgehandelte Abkommen von Santa Fé de Ralito, nach dem bis Dezember 2005 alle AUC-Einheiten demobilisiert und ihre Angehörigen in das Zivilleben reintegriert werden sollen. Als Gegenleistung wird das Parlament bis März 2004 eine weitgehende Amnestie verabschieden und die aus Häusern, Kleinbauernstellen und riesigen Ländereien bestehende Kriegsbeute legalisieren, obwohl die Paramilitärs für massive Menschenrechtsverletzungen, Drogenhandel und im Interesse transnationaler Konzerne liegende Terrorkampagnen gegen Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Linke verantwortlich sind. In den 22 Jahren ihrer Aktivität ermordeten die für rund 70 % aller Menschenrechtsverletzungen in dem lateinamerikanischen Bürgerkriegsland verantwortlich zeichnenden AUC-Todesschwadronen Zehntausende von Menschen und vertrieben rund 1 Million aus ihren Dörfern und Stadtteilen. Den Anfang machte bei der „Demobilisierung“ machte der Bloque Cácique Nutibara BCN aus Medellín, der sich um den gefürchteten Drogenbaron Diego Murillo Bejarano gruppiert. Nach Angaben aus der Bevölkerung sind BCN-Einheiten jedoch weiterhin in der Stadt präsent, und die Menge der abgegebenen Waffen ist verdächtig gering. In der Tat zeigte der Block vorwiegend verdächtig junge und unerfahrene Kämpfer zur Demobilisierung vor, während der harte Kern offenbar den Kampf fortsetzt. Die Demobilisierten entstammen rechtsgerichteten Jugendbanden, die künftig nach ihrer Wiedereingliederung die soziale Basis eines rechtsextremen Parteiprojektes bilden sollen. Teile von ihnen werden in den Dienst privater Sicherheitsunternehmen treten und damit ihren Terror quasi in legalisierter Form fortsetzen, wiederum andere finden einen Platz in den im Aufbau befindlichen regierungsnahen Bürgerwehren, die zur Abwehr von Operationen der linksgerichteten Guerrillaverbände ELN und FARC-EP vorgesehen sind.

Die seit den manipulierten Parlamentswahlen in Georgien herrschenden Spannungen zwischen der korrupten Schewardnadse-Administration und der nicht minder korrupten Oppositionsführung eskalierten nunmehr. Anhänger der Opposition stürmten anlässlich der konstituierenden Sitzung des neugewählten Parlaments dessen Sitz. Die oppositionelle Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse erklärte sich zur Übergangspräsidentin, woraufhin Amtsinhaber Schewardnadse den Ausnahmezustand verhängte. Ein offener Bürgerkrieg in dem strategisch wichtigen Kaukasusland wurde nur durch die Zurückhaltung beider Seiten verhindert. Nachdem sich sein Rückhalt bei den Sicherheitskräften als instabil erwies, resignierte Eduard Schewardnadse und erklärte seinen Rücktritt. Für den 4. Januar 2004 wurden vorgezogene Präsidentschaftswahlen angesetzt. Vorübergehend wurde spekuliert, ob die BRD dem korrupten Autokraten und Genscher-Duzfreund politisches Asyl gewähren würde, aber der Entmachtete verblieb in seinem Land. Immerhin besitzt Schewardnadse eine feudale Villa in Baden-Baden, die er aus seinen reichlichen Korruptionsgewinnen erwarb. Seit 1992 sackten der Familienclan des Expräsidenten und befreundete Klientelgruppen jährlich 160 Millionen Dollar „Wirtschaftshilfe“ aus den USA ein, während Georgien sich von der sowjetischen Musterrepublik in ein Armenhaus verwandelte. Als kommender Mann wird Michail Saakaschwili gehandelt, der ehemalige politische Ziehsohn Schewardnadses. Zu seinem Programm gehören Öffnung Georgiens für die NATO, Antikommunismus und Antiislamismus.

Aslan Abaschidse als Präsident der autonomen Teilrepublik Adscharien erklärte, beim Sturz Schewardnadses habe es sich um einen „von den Amerikanern finanzierten Umsturz“ gehandelt. Schewardnadse pflichtete in der FAZ bei: Seine Entmachtung war das Werk ausländischer und vor allem amerikanischer Organisationen. Die Vorgänge erinnern in der Tat an die Entmachtung des jugoslawischen Präsidenten Milosevic mit Rückendeckung der EU und der USA. Hier wie dort hatte der berüchtigte US-Spekulant George Soros seine Hände im Spiel, und zwar über die Organisation Open Society, die auch serbische Berater für die georgische Opposition vermittelte. Zudem finanzierte Soros die oppositionellen Print- und Fernsehmedien in der Kaukasusrepublik. Interessanterweise bekleidet mit Richard Miles ein Mann den Posten des US-Botschafters in Tiflis, welcher sich während der Entmachtung von Milosevic an der Vertretung in Belgrad aufhielt. Die internationale Presse war sich einig, es habe sich nicht um eine spontane Volkserhebung, sondern um eine gesteuerte und seit langem geplante Aktion gehandelt. Der britische „Independent“ prognostizierte, die neuen Machthaber würden vorrangig die Beziehungen mit dem IWF und der EU wiederherstellen. Die Berichte wurden auch durch den russischen Außenminister Iwanow bestätigt - die Vorgänge in Georgien dürften eine nachhaltige politische Verstimmung zwischen Russland und den USA zur Folge haben.

In der Tat hat Moskau als Reaktion auf den Umsturz in Tiflis seine Kontakte zu den nach Unabhängigkeit strebenden autonomen Regionen Adscharien, Abchasien und Südossetien intensiviert. Adscharien brach umgehend sämtliche Kontakte zur Zentralregierung in Tiflis ab und nahm Konsultationen mit der südossetischen Führung auf. Abaschidse ließ die Grenze zwischen Adscharien und Rest-Georgien schließen, unterbrach den Zugverkehr zwischen Tiflis und Batumi und verhängte den Ausnahmezustand über das Gebiet. In der autonomen Republik stellen die Adscharen, Nachfahren der im 17. Jahrhundert unter türkischer Herrschaft islamisierten Georgier, etwa 54 % der Bevölkerung. Haupteinnahmequelle der Region ist der einträgliche Transithandel über den Schwarzmeerhafen Batumi, über den auch Erdöl aus Aserbaidschan und Zentralasien umgeschlagen wird. Eduard Kokojty, der südossetische Präsident, dachte öffentlich über die Sezession von Georgien und den Anschluss an Russlands autonome Region Nordossetien nach. Aus dem russischen Generalstab verlautete, die verbliebenen russischen Stützpunkte in Georgien würden frühestens in 10 Jahren geräumt. Es geht wieder einmal um Öl und Gas: Die Abhängigkeit der EU von Russland soll durch die zentralasiatisch-kaukasisch-südeuropäischen Pipelineprojekte verringert werden, und ein Teil dieses Leitungssystems wird nun einmal durch Georgien verlaufen. Nur zu bezeichnend ist es, dass die Ukraine und Polen dieser Tage in Brüssel den Vertrag über die Errichtung einer Pipeline vom Schwarzmeerhafen Odessa nach Polen unterzeichneten. Zudem sei an die Rivalitäten zwischen Moskau und Washington bezüglich der Erdöl- und Erdgasvorkommen im Kaspischen Meer und in Zentralasien erinnert.

Zum unlängst in der Textil- und Drogenmetropole Kunduz angelaufenen Einsatz der Bundeswehr scherzte die „junge Welt“ sehr treffend: „Weil es um den Frieden in Kundus geht, waren alle Söldner und Banditen der dortigen Warlords und Drogenbarone gleich zu Beginn des Bundeswehreinsatzes aufgerufen, ihre Waffen abzugeben. Die Aktion hatte großen Erfolg: Einige hundert Schießprügel wurden tatsächlich abgeliefert. Immerhin gab es pro Waffe 200 Dollar. Wer clever war, konnte das Geld nehmen und sich auf dem Markt zum landesüblichen Preis von 50 Dollar ein neues Gewehr holen. Eine schöne Spanne. Weiterblickende Typen haben sich vermutlich für die 200 Dollar gleich mit vier neuen Uzis oder Kalaschnikows versehen, für die sie nun bei der Militärverwaltung insgesamt 800 Dollar erlösen konnten, welches kleine Startkapital schon für 16 Schießeisen vom freien Markt gut ist, die ihrerseits bei der Besatzungsmacht einen Rohgewinn von 3200 Dollar erbringen, der dem Investor den Kauf von 64 neuen Handfeuerwaffen ermöglicht, die bei ordentlicher Ablieferung nun immerhin schon 12800 Dollar bedeuten, ausreichend für die Anschaffung von nunmehr 256 Gewehren im Abgabewert von 51200 Dollar - und so fort, bis die Region Kundus dank solch tatkräftiger Entwicklungshilfe binnen kürzester Frist unumstrittenes Stammgebiet von Millionären geworden ist.“

Mullah Omar, der im Untergrund lebende Führer der radikalislamischen Taliban, rief die Afghanen zum Kampf gegen die ausländischen Truppen im Land und die Zentralregierung auf. In der Landeshauptstadt Kabul kam es zu Unruhen und Bombenanschlägen. Der stellvertretende ISAF-Kommandeur General Andrew Leslie aus Kanada warnte vor dem vollständigen Scheitern der Stabilisierungsbemühungen. "Wir befinden uns gegenwärtig auf der leicht abfallenden Straße zum Scheitern. Der Status quo ist keine Lösung." Für die kommenden Aufgaben, also die landesweite Etablierung der Zentralregierung, ist die ISAF mit ihren 6000 Soldaten und 3 Hubschraubern zu schwach und kann nicht einmal die Stromversorgung Kabuls sichern. Leslie forderte die Entsendung von bis zu 10.000 weiteren Soldaten. Das bundesdeutsche ISAF-Team in Kunduz benötigte einen geschlagenen Monat, um mit den Verwaltungen der drei Provinzen im Einzugsgebiet dauerhafte Kontakte aufzubauen. Bereits jetzt kontrollieren die Taliban und mit ihnen verbündete Warlord-Verbände Gebiete, in denen ein Viertel der afghanischen Bevölkerung lebt. Sowohl die internationale Schutztruppe als auch die Kampfeinheiten aus den USA und Großbritannien scheinen hilflos. Washingtons Militärs am Hindukusch räumen mittlerweile ein, das es nur eine Frage von 3 bis 4 Monaten sein dürfte, bis sich nach einer kürzlich beendeten, massiven Operation im Landessüden dort die Talibangruppen erneut organisieren. US-Pressemeldungen zufolge laufen bereits Vorbereitungen, um die 2. Infanteriedivision aus Nordkorea abzuziehen und nach Afghanistan bzw. in den Irak zu verlegen. Auch 2 Jahre nach dem Petersberg-Abkommen hat die mächtige Nordallianz unter Verteidigungsminister Mohammed Fahim entgegen allen Abmachungen weder ihre Milizen noch 300 schwere Waffen aus Kabul abgezogen. Angesichts bedrohlicher Machtkämpfe unter den rivalisierenden Kriegsherren der Nordallianz mussten auf Ersuchen des afghanischen Kollaborationspräsidenten Karzai, landesweit auch als „Bürgermeister von Kabul“ verspottet, unlängst ISAF-Panzer in Stellung gehen und Stärke demonstrieren.

Die DKP Göttingen legte einen Diskussionsbeitrag zur am 29. November anstehenden Aktionskonferenz der Partei vor. Wir zitieren an dieser Stelle nachstehende Analyse der gegenwärtigen politisch-ökonomischen Lage in der BRD: „Auf der Ebene der Gesetzgebung findet eine qualitative Auflösung der bisherigen sozialpolitischen Institutionen und damit einhergehend eine quantitative Reduzierung der Leistungen statt. Gleichzeitig werden mit einer Steuerreform den Reichen Milliarden in die Taschen gespült. Die Veränderungen des Arbeitsförderungsgesetzes sowie die Angriffe auf die Tarifautonomie haben das Ziel, die Lohnabhängigen weiter unterdrücken zu können. Was bisher den Inhalt des Begriffes „Sozialstaat“ ausmachte, wird gesetzgeberisch in einen Prozess der Auflösung überführt. Für diesen Prozess wird die Verfassungsinstitution der repräsentativen Demokratie mit ihren parlamentarischen Mehrheiten für die Gesetzgebung verwendet. Obwohl dies zur Zeit von der SPD/Grünen-Koalition vorangetrieben wird, erleben wir faktisch eine große Koalition, in der das Projekt zwar im einzelnen und auch taktisch umstritten ist, jedoch im Grundzug ein Konsens der herrschenden politischen Parteien und der unternehmensorientierten Interessenverbände herrscht. Diese politische große Koalition wurde innerhalb einer Jahrzehnte zusammengebracht und geht von den großen Kapitalien sowie den von ihnen beherrschten Unternehmensverbänden aus. Sie umfasst die ökonomischen Institutionen der BRD und der OECD-Welt sowie die etablierte Wissenschaft und die Beratungsgremien, den „Zeitgeist“ der gebildeten Schichten und die ganze Phalanx der Medien für die Massen und die Besser-Verdienenden. Wir haben es mit einer sozialpolitischen Konterrevolution im Rahmen des entwickelten Kapitalismus zu tun. Sie hat ihre Hegemonie mit der ideologischen Durchdringung der Sozialdemokratie und der opportunistischen Vereinnahmung ihrer Führungen komplett gemacht und geht nun auch in der BRD zum entscheidenden Angriff über. Die strategische Bedeutung der Sozialdemokratie für den sozialpolitischen Roll-Back in der BRD ist durch deren Hegemonie in den hier noch relativ starken Gewerkschaften und die wahlpolitische Alternativlosigkeit auf der Linken gegeben. Dabei hat sie die Plattform der Gewerkschaften für die Interessenartikulation und für Widerstand erfolgreich neutralisiert.“