vom 15. bis 21. November 2003

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Der Sendung „Report Mainz“ zufolge befinden sich im Waffenarsenal der Bundeswehr bis zu 8000 der international h�chst umstrittenen Streubomben. Derartige Bomben (Typ BL-755) detonieren kurz vor dem Aufschlag und setzen mehrere 100 kleinere Sprengk�rper frei, die sich in der Fl�che verteilen. Gerade beim Einsatz in dicht besiedelten Gebieten sind schwere Verluste unter der Zivilbev�lkerung und erhebliche Sachsch�den vorprogrammiert. Infolge der hohen Zahl an Blindg�ngern sind mit Streubomben belegte Zielgebiete noch wochenlang lebensgef�hrlich. Zudem verkaufen bundesdeutsche R�stungsunternehmen dieses Teufelszeug als Exportschlager auf dem internationalen Markt. Angesichts dieser Tatsache entpuppt sich die Kritik der rosa-gr�nen Bundesregierung am Streubombeneinsatz durch die USA im Kosovo, in Afghanistan oder im Irak als reine Heuchelei. Das Verteidigungsministerium erkl�rte: "Wir k�nnen auf diese Waffen noch nicht verzichten." Im Rahmen der „B�ndnisverteidigung“ (wie in Jugoslawien?) m�sse die Bundeswehr derartige Waffen auf Lager haben, um auf so genannte "symmetrische Bedrohungen", wenn sich zwei Streitkr�fte im Feld gegen�ber st�nden, reagieren zu k�nnen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies darauf, dass Streumunition international nicht ge�chtet sei. Es gebe keine Vorschrift, die den Besitz oder Einsatz von Streubomben untersage. Allerdings halten namhafte V�lkerrechtler dieses Waffensystem f�r schlicht und ergreifend v�lkerrechtswidrig. Hier liegt ein eindeutiger Versto� gegen die Genfer Zusatzprotokolle von 1977 vor. Dieser auch von der BRD unterzeichnete Vertrag �chtet Waffensysteme („unterschiedslos wirkende Waffen“, die unn�tige Leiden bei Kombattanten wie Nichtkombattanten verursachen - und wird ohne Bedenken gebrochen. Nach Angaben des Ministeriumssprechers verf�gt das Heer �ber Raketen f�r Panzerhaubitzen, deren Gefechtsk�pfe jeweils 644 Streubomben enthalten. Die Luftwaffe besitzt zudem noch andere Streubomben, die etwa gegen gegnerische Milit�rflugh�fen eingesetzt werden k�nnten. Die 147 freigesetzten Sprengk�rper bohren sich in die Erde und rei�en bei der Detonation Krater auf, die beispielsweise Start- und Landebahnen unbrauchbar machen k�nnen.

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Immer mehr Sozialhilfeempf�nger in Deutschland sind im erwerbsf�higen Alter. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, waren Ende vergangenen Jahres 1,68 Millionen Empf�nger der Hilfe zum Lebensunterhalt zwischen 15 und 64 Jahre alt. Fast 1 Million von ihnen galten als erwerbsf�hig und standen dem Arbeitsmarkt damit potenziell zur Verf�gung. 430 000 Personen h�tten wegen h�uslicher Verpflichtungen, Krankheit, Behinderung oder Arbeitsunf�higkeit hingegen keiner Erwerbst�tigkeit nachgehen k�nnen. Insgesamt hat sich der Anteil der Bev�lkerung, der Sozialhilfe beansprucht, seit ihrer Einf�hrung im Jahr 1962 mehr als verdreifacht. Im Durchschnitt wird Sozialhilfe 17 Monate lang bezogen. Mit 2,76 Millionen Personen (1962 580.000) waren Ende 2002 rund 3,3 % der Bev�lkerung auf entsprechende Hilfe angewiesen. Die Kommunen gaben daf�r 8,8 Milliarden Euro aus. Neben der Sozialhilfe im engeren Sinne bezogen 1,56 Millionen Personen von den Sozial�mtern eine "Hilfe in besonderen Lebenslagen". Sie wird etwa bei Krankheit oder als Hilfe zur Pflege gezahlt. Bei den Beziehern von Sozialhilfe gibt es einige bemerkenswerte Verschiebungen: "Sehr viel mehr Kinder, weniger alte Menschen, mehr ausl�ndische Personen und deutlich weniger Frauen". Der Ausl�nderanteil unter den Sozialhilfeempf�ngern hat sich von 3 % im Jahr 1965 auf 22 % im Jahr 2002 erh�ht. Insgesamt sind 8,8 % aller in der BRD lebenden Ausl�nder auf Sozialhilfe angewiesen - mehr als doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt. Der Frauenanteil ist im selben Zeitraum von 67 auf 56 % gesunken. Mit 340.000 halten sich 25 % aller allein erziehenden M�tter mit Sozialhilfe �ber Wasser. Allerdings hat sich der Anteil der Kinder unter 18 Jahren von 32 auf 37 % erh�ht. �ber 65-J�hrige machten vergangenes Jahr nur noch einen Anteil von 7 % aus (1965: 28 Prozent). Bei 75 % der Empf�nger der Bezug von Sozialhilfe in engem Zusammenhang zum Erwerbsstatus.

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Die Vorsitzende der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Edda M�ller, hat die Rentenbeschl�sse der Bundesregierung scharf kritisiert: "Das ist reine Flickschusterei.“ Die Ma�nahmen k�nnten nur greifen, wenn die Konjunktur anspringe und vor allem die Zahl der Arbeitslosen deutlich zur�ckgehe. Die Regierung baue auf das Prinzip Hoffnung. Zugleich habe sie es vers�umt, einige gute Vorschl�ge der R�rup-Kommission konsequent aufzugreifen, f�gte die Verbrauchersch�tzerin hinzu. Die heutige Generation der 30- bis 40-J�hrigen m�sse sich auf einen sinkenden Lebensstandard im Alter einstellen. "Im schlimmsten Fall bleibt f�r Geringverdiener am Ende nur eine Grundsicherung auf Sozialhilfeniveau �brig.“ Angesichts von Hartz III und IV k�nnen sich somit Millionen ausrechnen, dass sie der Altersarmut anheim fallen werden. Jahrzehntelang sei den Menschen versprochen worden, dass die Rente sicher sei. "Das war unverantwortlich, denn das Umlageverfahren bei der Rente st�tzt sich auf die Erwerbseinkommen." Infolge der seit den 80er Jahren anhaltenden Massenarbeitslosigkeit zahlen immer weniger Menschen in die Rentenkassen ein, womit auch die zur Verf�gung stehenden Mittel dahinschwinden. Die demographische Entwicklung hin zur �beralterung der Gesellschaft tut ein �briges. Bedenklich erscheinen uns jedoch M�llers weitere Ausf�hrungen. Die angebliche Verbrauchervertreterin tritt n�mlich f�r die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters (dann sind die �ber 50-J�hrigen halt noch ein paar Jahre l�nger arbeitslos) und private Zusatzrentenversicherungen (und das angesichts r�ckl�ufiger Reall�hne!) in H�he von rund 10 % des Nettoeinkommens ein. Die Fu�angel ist auch M�ller bewusst: "Das Problem ist nur, dass viele Menschen einfach nicht in der Lage sind, so viel beiseite zu legen, wie es eigentlich n�tig w�re."

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Auf dem Bochumer SPD-Bundesparteitag legte Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier ihren Bericht �ber die Finanzlage der Partei vor. Demnach lassen sich die Einnahmeverluste durch den Mitgliederschwund nicht mehr durch Beitragserh�hungen ausgleichen. Die SPD hat seit Jahresbeginn rund 30 000 Mitglieder verloren und z�hlt derzeit noch 661 000 Parteigenossen. Die Gesamteinnahmen der Partei sanken im vergangenen Jahr um 10 Millionen Euro auf rund 150 Millionen Euro. Von ihren Mitgliedern und Mandatstr�gern erhielt die SPD Jahr 78,3 Millionen Euro. Seit 1996 stagnieren die Beitragseinnahmen auf diesem Niveau. R�ckl�ufige Beitr�ge f�hrten auch zu geringeren Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung, warnte Wettig-Danielmeier. 2002 erhielt die SPD rund 48,9 Millionen Euro aus der Staatskasse. Wegen der Stimmenverluste der SPD bei den Landtagswahlen 2003 rechnet die Schatzmeisterin f�r das laufende Jahr mit deutlichen Einbu�en bei der staatlichen Finanzierung. Von Spendern erhielt die SPD mit rund 15 Millionen Euro 10 % ihrer Einnahmen. Rund 6 % der Einnahmen stammten nach Angaben der Schatzmeisterin aus den Unternehmensbeteiligungen der SPD, vor allem im Medienbereich.

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Zur Rede Schr�ders auf dem SPD-Parteitag in Bochum erkl�rte PDS-Bundesgesch�ftsf�hrer Rolf Kutzmutz: „Parteiseele beruhigt, Volksseele am Kochen gehalten. So k�nnte das kurze Fazit der Rede des SPD-Vorsitzenden auf dem Bochumer Parteitag seiner Partei lauten. Des Kanzlers Durchhalteparolen haben vielleicht die Delegierten des SPD-Parteitages erfreut, weil er versucht hat, die soziale Schieflage seiner Regierungspolitik zu besch�nigen. Der Grund f�r das Tief der SPD ist aber nicht ein Vermittlungsproblem. Es liegt in der Politik der Bundesregierung selbst begr�ndet. Sozialabbau bleibt Sozialabbau und eine soziale ungerechte und unausgewogene Politik bleibt es auch dann, selbst wenn man daf�r das Wort Reform benutzt. Dies gilt auch und vor allem im Osten, dessen Probleme dem Kanzler in seiner Rede keine Erw�gung wert waren.
Mit dem Verweis auf die Geschichte der SPD hat Gerhard Schr�der zugleich deutlich gemacht - des Kanzlers neue Kleider lassen die deutsche Sozialdemokratie nackt und blo� im Regen stehen. Die SPD-F�hrung ist gewillt, keinerlei Abstriche an ihrer Politik des Sozialabbaus zuzulassen. Schon werden die Stimmen ma�geblicher Sozialdemokraten gegen die gerade erst angek�ndigte Ausbildungsplatzabgabe lauter, die Forderung nach einer Verm�gensteuer l�st sich schon wieder in Schall und Rauch auf. Sicher hat Gerhard Schr�der Recht, wenn er die Kopfpauschale der CDU f�r die Krankenversicherung ablehnt. Aber eine klare Aussage f�r die B�rgerversicherung fehlte. Und es reicht auch nicht aus, sich moralisch �ber Steuerflucht zu emp�ren, wenn die Regierung dem nicht einen Riegel vorschiebt bzw. Steuerflucht im Nachhinein noch legitimiert. Des Kanzlers Forderung, von denen mehr Solidarit�t einzufordern, die es auch leisten k�nnen, war v�llig unverbindlich.
So wird wohl nur eine Ver�nderung der Erbschaftssteuer als Gerechtigkeits-Placebo �brig bleiben. Den von Gesundheitsreform, Zumutbarkeitskriterien und Rentenk�rzungen Betroffenen bleibt nur ein Trost - diese Steuer wird sie wohl nie treffen. Daf�r aber die volle Wucht der Hartz-Gesetze, die zwar nicht die Arbeitslosigkeit bek�mpfen, aber daf�r die Arbeitslosen. F�r eine Partei mit einer stolzen 140j�hrigen Geschichte des Kampfes um Gerechtigkeit ist das makaber. Eine sozialdemokratische Epoche werden sich die meisten Menschen in Deutschland wohl anders vorstellen.“

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Im Zusammenhang mit der Rekonstruktion der w�hrend der Annexion der DDR von BRD-Geheimdiensten erbeuteten 16.250 S�cke geschredderter Stasi-Akten entwickelte das Fraunhofer-Institut f�r Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik IPK den Prototypen einer Erkennungssoftware entwickelt. Im ersten Schritt sortiert das Programm unter Auswertung von Merkmalen wie Farbe, Textur, Linierung und Schriftbild �hnliche Schnipsel vor und schr�nkt so den Suchraum ein. Im zweiten Schritt beginnt dann das eigentliche Puzzle, wobei die Software neben den Fl�chen und Konturinformationen auch den Inhalt der Schnipsel ber�cksichtigt. Im Echtbetrieb sollen dann rund 100 Rechner innerhalb von 5 Jahren etwa 80 % der ca. 600 Millionen Stasi-Schnipsel auf diese Weise automatisch zusammensetzen k�nnen; der Rest wird am Bildschirm rekonstruiert. Um die einzelnen Schnipsel f�r die elektronische Erfassung zu fixieren, sollen sie zwischen Folien eingeschwei�t, mit Barcodes katalogisiert und dann von einem kommerziell verf�gbaren Hochleistungsscanner mit einer Kapazit�t von 10.000 Seiten pro Stunde bei einer Aufl�sung von 200 dpi eingelesen werden. Der Prozess wird von den Vor- und R�ckseiten der Aktenfragmente rund 1,2 Milliarden Farbbilder liefern, die dann auf 38.000 DVDs (100 Terabyte) gespeichert werden sollen. Zum Vergleich: Bei Anwendung der bisherigen manuellen Methode w�rden die in Zirndorf besch�ftigten 15 Mitarbeiter der Bundesbeauftragten f�r die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes noch 500 Jahre f�r die Rekonstruktion ben�tigen. Das Programm d�rfte bei Erreichen der Einsatzreife selbstredend nicht nur zur Bearbeitung von Stasi-Akten Verwendung finden. Nicht umsonst befindet sich in Zirndorf eine Au�enstelle des Bundesnachrichtendienstes.

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In Sachsen hat die Einf�hrung des Computersystems web.sta begonnen, das bis Ende 2004 bei allen Staatsanwaltschaften zum Einsatz kommen und die Strafverfolgung auf den neuesten Stand bringen soll. Das neue Computersystem erm�glicht den schnellen Zugriff auf Verfahrensinformationen, Rechtsprechungsdatenbanken sowie zentrale Register. Es erleichtert den Informationsaustausch und die Vernetzung mit der Polizei, den Gerichten und anderen mit der Strafverfolgung befassten Stellen. Web.sta, das der Freistaat Sachsen gemeinsam mit den Bundesl�ndern Th�ringen, Sachsen-Anhalt, Saarland, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Bremen, Bayern und Baden-W�rttemberg entwickelt hat, basiert auf Internet-Technologie und beschleunigt die Kommunikationsm�glichkeiten der Staatsanwaltschaft erheblich.

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Damit nicht genug: Der Rechtsausschuss des Bundesrats macht sich f�r eine deutlich sch�rfere �berwachung der Internet- und Telefonnutzer stark. Seiner Empfehlung zur neuerlichen Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zufolge sollen die Anbieter k�nftig Verkehrsdaten f�r die Dauer von sechs Monaten nach der ersten Erhebung speichern. Gemeint sind damit vor allem die bei den Strafverfolgern begehrten Telefon-, Mobilfunk-, SMS- und Internet-Verbindungsdaten. Sie bezeichnen alle Angaben, die beim Aufbau und bei der Abwicklung von Telekommunikationsverbindungen anfallen, also etwa eine angerufene Telefonnummer oder den Zeitpunkt des Anrufs. Im Internetbereich geben die Daten Auskunft dar�ber, wann sich ein Surfer �ber welchen Zugangsanbieter mit welcher IP-Adresse ins Netz begeben hat. Mit Hilfe dieser Daten lassen sich konkrete Profile der Nutzer erstellen. Abrufbar sein sollen die Verkehrsdaten zwecks effektiver Strafverfolgung und „Gefahrenabwehr“ durch die Polizei, den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst, den Milit�rischen Abschirmdienst und das Zollkriminalamt. Neben den Speicherpflichten verlangen die Bundesl�nder eine Beteiligung an der Ausarbeitung einer neuen Telekommunikations-�berwachungsverordnung. Au�erdem setzt sich der Rechtsausschuss daf�r ein, im TKG sicherzustellen, dass Mobilfunkbetreiber die personenbezogenen Daten ihrer Prepaidkartenkunden im �ffentlichen Sicherheits- und Strafverfolgungsinteresse erheben m�ssen. Der Entwurf der Bundesregierung zum neuen Telekommunikationsgesetz sieht vor, dass die Verbindungsdaten der Telekommunikation (also auch alle Zielrufnummern) unabh�ngig von der Abrechung unverk�rzt bis zu 6 Monaten nach Versendung der Rechnung gespeichert werden d�rfen. Damit wird die bew�hrte Regelung, die nur eine Verwendung zu Abrechnungszwecken ohne Vorratsspeicherung vorsieht und die Interessen von Unternehmen und Verbrauchern in ausgewogener Weise ber�cksichtigt, aufgegeben. Damit bleiben Millionen von Telekommunikationsdaten l�nger als erforderlich gespeichert und sind einem erweiterten Zugriff von Sicherheitsbeh�rden ausgesetzt. Der Entwurf er�ffnet des weiteren den Strafverfolgungsbeh�rden, der Polizei und den Nachrichtendiensten den Zugriff auf Passw�rter, mit denen die Inhalte oder n�here Umst�nde einer Telekommunikation gesch�tzt werden, ohne Bindung an einen Straftatenkatalog oder einen Richtervorbehalt. Damit w�re die v�llig unkontrollierte Nutzung der Daten erm�glicht.

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Der irakische Regierungsrat will die geplante �bertragung der Souver�nit�t durch die US- Zivilverwaltung von den Vereinten Nationen legitimieren lassen. Das Gremium k�ndigte an, UNO-Generalsekret�r Kofi Annan und den Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrats zu bitten, den Zeitplan f�r den Machttransfer in einer Resolution zu billigen. Bis zum 15. Dezember werde eine Arbeitsgruppe einen detaillierten Zeitplan vorlegen. Das Vorhaben der Kollaborationsregierung wird auch von den USA unterst�tzt. Am Wochenende hatten sich die US-Zivilverwaltung und der irakische Regierungsrat im Grundsatz darauf geeinigt, die Souver�nit�t bis Mitte kommenden Jahres in die H�nde einer irakischen Regierung zu legen und bis Ende 2005 freie Wahlen abzuhalten. Die Rolle der UNO in dem �bergabeprozess wurde in dem Abkommen nicht definiert. Von einer frei gew�hlten Nationalversammlung kann keine Rede sein, sondern eher von einer Retribalisierung des Irak: In allen 18 Provinzen sollen bis zum Fr�hjahr die Stammes�ltesten auf Versammlungen die Delegierten bestimmen, wobei jede Provinz entsprechend ihres Bev�lkerungsanteils repr�sentiert sein wird. Die 200 bis 300 Abgeordnete umfassende Nationalversammlung, legitimiert nicht durch den Volkswillen, sondern durch feudalistisch-reaktion�re Traditionen, wird dann eine �bergangsregierung w�hlen, welche die Befugnisse der US-Zivilverwaltung �bernehmen soll. US-Au�enminister Powell k�ndigte an, die Besatzungstruppen w�rden auch nach der Bildung einer �bergangsregierung Mitte 2004 im Irak verbleiben. Washington erwartet, dass die anvisierte neue Kollaborateur-Regierung die USA und ihre Verb�ndeten „auffordern“ w�rde, solange im Land zu bleiben, bis funktionierende staatliche und wirtschaftliche Strukturen aufgebaut seien. Auf eine permanente US-Pr�senz im Irak weisen auch Informationen �ber ein geheimes St�tzpunktabkommen mit dem �bergangsrat hin. Demnach werden die Amerikaner Luftwaffenst�tzpunkte in Al-Habbaniyah, Ash-Shabiyah, Ali Ibn Abi Taleb und Al-Walid sowie Truppengarnisonen im Hamrim-Gebirge sowie in Ghazlani und Kirkuk, beide im Nordirak, einrichten. An die Adresse der UNO richtete sich der amerikanische Wink, ein neuer UN-Sonderbeauftragter f�r den Irak k�nne den �bergangsrat hinsichtlich einer neuen Verfassung und der Wahlen beraten. US-Verteidigungsminister Rumsfeld warb erneut f�r ein Engagement der NATO im Zweistromland, wobei er Truppenentsendung und Beteiligung an Wiederaufbauauftr�gen faktisch miteinander verkn�pfte. Nach Gespr�chen mit Schr�der gewann interessanterweise der EU-Chef Solana den Eindruck, dass die BRD einen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer NATO-Mission im Irak nicht mehr grundlegend ablehnt. Kein Wunder, denn die paramilit�rische GSG 9 und das KSK sind bereits vor Ort, und auf der anstehenden Wiederaufbaumesse in Kuwait stammen immerhin 30 von 840 Firmen aus mehr als 40 Staaten aus der Bundesrepublik. Mittlerweile legte Marco Calamai, Italiener und Sonderbeauftragter der Alliierten f�r die s�dirakische Provinz Dhi Kar, unter schweren Vorw�rfen an die Adresse des US-Statthalters Bremer sein Amt nieder. Calamai warf Bremer mangelnde Effizienz und mangelndes Verst�ndnis f�r die irakische Gesellschaft vor. Dies habe zu Desillusionierung, Ver�rgerung und sozialer Unruhe gef�hrt und damit erst den N�hrboden f�r Terrorismus geschaffen.

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Mit der Festnahme von 11 mutma�lichen Mitgliedern der ETA hat die spanische Polizei nach eigenen Angaben den Neuaufbau von Kommandozentralen der baskischen Terror-Organisation verhindert. die Razzien erstreckten sich auf mehrere St�dte des Baskenlandes und der Nachbarregion Navarra sowie die s�dspanischen Metropole Sevilla. Sie seien von der ETA beauftragt gewesen, eine neue Kommandostruktur aufzubauen, teilte Spaniens Innenminister Angel Acebes mit. Die Verd�chtigen h�tten neue Mitglieder f�r die ETA anwerben und Terroranschl�ge planen sollen. Die Ermittler durchsuchten 15 Wohnungen. Da in spanischer Diktion beinahe jeder baskische Linksnationalist ein Etarra ist, sollte klar sein, was von den Verlautbarungen des Sicherheitsapparates zu halten ist. Die Razzia war die vierte dieser Art seit Jahresbeginn. Die Zahl der Festnahmen seit Anfang 2003 bel�uft sich auf insgesamt 69. In diesem Jahr wurden bei ETA-Anschl�gen bisher 3 Menschen get�tet - eine der niedrigsten Zahlen seit Spaniens R�ckkehr zur Demokratie vor gut 25 Jahren. Dies wird zum einen darauf zur�ckgef�hrt, dass die ETA infolge der Festnahmen stark geschw�cht ist. Zum andern wird dar�ber spekuliert, dass die Organisation auf Grund des umstrittenen Unabh�ngigkeitsplans der autonomen Regierung im Baskenland m�glicherweise eine nicht erkl�rte Waffenruhe einh�lt.

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Bereits in der vorigen Woche fanden in der spanischen Autonomieregion Katalonien Wahlen zum Regionalparlament statt. Die separatistisch angehauchte Esquerra Republicana steigerte ihren Stimmanteil auf 16,47 % und verdoppelte die Zahl ihrer Mandate beinahe von 12 auf 23. St�rkste Partei blieb die gem��igt nationalistische Convergencia i Uni�, obwohl sie von 37,7 % auf 30,93 % und 46 Sitze zur�ckfiel. Auch die Sozialisten mussten Verluste hinnehmen und erhielten nur noch 31,17 % und 42 Mandate, was nicht zuletzt auf die Unterst�tzung ihrer spanischen Mutterpartei f�r den Madrider Zentralismus zur�ckzuf�hren sein d�rfte. Die ungeliebte konservative Volkspartei erhielt 11,87 % und 15 Sitze. Die Gr�nen, die Vereinigte Linke und diverse andere Linksgruppen traten mit der gemeinsamen Liste ICV-EUiA an und errangen 7,3 % und 9 Mandate. Esquerra-Chef Josep Lluis Carod Rovira spielt mit seiner Fraktion nun die Rolle des Z�ngleins an der Waage und stimmte einer Koalition mit den Sozialisten und ICV-EUiA zu. Damit ging die 23 Jahre andauernde Vorherrschaft der gem��igt nationalistischen Partei Convergenia i Uni� Ciu ihrem Ende zu. Schon im Vorfeld der katalanischen Regionalwahlen sprach sich der scheidende Regierungschef Jordi Pujol f�r eine gewichtigere internationale Pr�senz der „Nationen ohne Staat“ aus, beispielsweise durch eigene Vertretungen bei der EU. Innerhalb Spaniens m�sse Katalonien ein neues Autonomiestatut bekommen. Gleichzeitig erteilte Pujol, seit mehr als zwei Jahrzehnten Ministerpr�sident in Barcelona, Gedanken �ber eine (auch in Pujols Augen wirtschaftlich durchaus m�gliche) Trennung vom spanischen Staat eine klare Absage. Das neue katalanische Autonomiestatut wird derzeit erarbeitet und orientiert sich teilweise an den Forderungen der baskischen Regionalregierung. Die katalanische Regionalregierung soll erweiterte Zust�ndigkeiten erhalten, vor allem im Bereich der Finanzhoheit und der Kulturpolitik.

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In Trili verhaftete die kroatische Polizei einen bosnischen Waffenschmuggler, der im Begriff war, Abgesandten der nordirischen Untergrundorganisation Real IRA 50 Granatwerferprojektile aus NATO-Best�nden zu liefern. Die RIRA unterh�lt seit Jahren enge Beziehungen zu Waffenschiebern in S�dosteuropa: Bereits im August 2000 stellte die kroatische Polizei eine f�r Dublin bestimmte Waffenlieferung sicher. Derweil demonstrierten die republikanischen Hardliner in Nordirland ihre F�higkeit zu ausgekl�gelten Operationen. In Newcastle erzwang die Real IRA mit einer falschen Bombendrohung die R�umung des Enniskeen-Hotels. Die Gegend wurde evakuiert und von der Polizei weitr�umig abgesperrt, womit die Sicherheitskr�fte in die Falle gingen: Nahe des Hotels war eine 15-Kilo-Bombe mit Zeitz�nder versteckt, die allerdings entdeckt und unsch�dlich gemacht werden konnte. Dieser Anschlag hatte wohl eher eine symbolische Bedeutung, denn der Zeitz�nder wurde nicht aktiviert. Dem Vernehmen nach handelt es sich bei den T�tern �brigens um eine komplette Active Service Unit der im Waffenstillstand befindlichen Provisional IRA, die den gem��igten Kurs der Mainstream-Republikaner nicht mehr mittragen wollte und sich der Real IRA anschloss. Zu melden ist ferner eine Serie loyalistischer Mordversuche: In Lisburn ermordeten protestantische Paramilit�rs den 21j�hrigen Katholiken James McMahon. Ferner wurde in Donacloney ein 30-J�hriger bei einem loyalistischen Mordanschlag durch Bauchschuss schwer verletzt, und bei einem weiteren �berfall in North Belfast erlitt ein Katholik schwere Verletzungen und verlor ein Auge.

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Zu den Absichten des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall und deren fatalen Auswirkungen f�hrte Harald Werner als gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS folgendes aus: „Auf der Pressekonferenz von Gesamtmetall zur kommenden Metall-Tarifrunde haben die Arbeitgeber deutlich gemacht, dass sie die Tarifentwicklung der vergangenen beiden Jahrzehnte r�ckg�ngig machen wollen. Offensichtlich nutzen die Arbeitgeber den staatlichen Sozialabbau, um wieder zur 40-Stunden-Woche zur�ckzukehren und dabei auch Einkommenseinbu�en durchzusetzen. F�r die konjunkturelle Entwicklung wie f�r den Arbeitsmarkt h�tte dies fatale Folgen. (…)
Verbandspr�sident Kannegie�er k�ndigte an, dass man �ber einen Korridor betrieblich vereinbarter Arbeitszeiten zwischen 35 und 40 Stunden verhandeln wolle. Dabei sei es dann den Betriebsparteien zu �berlassen, ob die Mehrarbeit ganz oder auch nur teilweise bezahlt werde. Wobei es die Arbeitgeber bei ihrer Argumentation nicht so genau mit den Tatsachen nehmen. Fast alle Tarifvertr�ge besitzen bereits �ffnungsklauseln, mit denen auch l�ngere Arbeitszeiten vereinbart werden k�nnen. Wie weit das bereits Realit�t ist, zeigt die Statistik des Institutes f�r Arbeitsmarkt und Berufsforschung. So betr�gt die tariflich vereinbarte Arbeitszeit in Deutschland zwar im Schnitt 37,7 Stunden, die betrieblich vereinbarten Arbeitszeiten liegen jedoch l�ngst schon wieder bei einem Bundesdurchschnitt von 38,9 und in Ostdeutschland bei 40,1 Wochenstunden.
Dass die Arbeitgeber trotz dieser bereits bestehenden Tendenz zur Arbeitszeitverl�ngerung eine weitere Aufweichung des Tarifvertrages anstreben, h�ngt offenbar mit der Absicht zusammen, durch die Hintert�r das Lohnniveau zu senken. Ging es in den 80er Jahren vor allem um den vollen Lohnausgleich bei Arbeitszeitverk�rzungen, wird demn�chst der Lohnausgleich bei Arbeitszeitverl�ngerungen zum Streitpunkt werden. Verbandspr�sident Kannegie�er gab unumwunden zu, dass die jetzt bestehenden Einkommen nur durch Arbeitszeitverl�ngerung gesichert werden k�nnen. Offenbar streben die Arbeitgeber einen Tarifabschluss an, bei dem eine nominelle Lohnerh�hung von den Besch�ftigten durch l�ngere Arbeitszeiten selbst finanziert wird.
Diese reale Lohnsenkung wird allerdings nicht nur zu einem weiteren Zur�ckbleiben der Arbeitseinkommen hinter den Unternehmensgewinnen f�hren, sondern auch die Arbeitslosenzahlen hochtreiben. Einmal durch Schw�chung der Binnenkaufkraft und zum anderen durch Arbeitsplatzvernichtung.“