vom 31. Mai bis 6. Juni 2003

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee
BNP setzt den Tories zu	Reformplan für Syriens Wirtschaft
G8 in Evian	4,342 Millionen ohne Arbeit
SPD segnet Agenda 2010 ab	Arbeitslosigkeit und Armut
Weitere Rentenkürzungen drohen	BRD-Firmen verlagern Produktion
Batasuna auf EU-Terrorliste	Armut in den Großstädten
Weiter nationaler Widerstand im Irak	Marodes Bildungssystem
Entwaffnung der Iraker gescheitert

 

Zitat der Woche:

"Hoffnung gibt es, wo es Rebellion gibt."

- Irmgard Möller

Bei den Kommunalwahlen im englischen Herfordshire setzte sich der bereits bei den landesweiten Kommunalwahlen im Mai zu beobachtende Einbruch der British Nationalist Party in die Stammwählerschaft der Konservativen fort. Im Bezirk Broxbourne stimmten die Wähler mit 30,8 % für Ramon Johns, der damit der erste Stadtrat der BNP für den Südwesten seit mehr als 10 Jahren ist. Johns verwies die Kandidaten der Tories (21,5 %) und Labours (11,3 %) überraschend deutlich auf die Plätze. Bereits bei den Maiwahlen wurde die BNP in ihrer Hochburg Burnley zur zweitstärksten Fraktion. Zu vermelden ist ferner noch, dass die britischen Nationalisten bei Nachwahlen in Hatherton Rushall/Walsall mit 26,1 % auf dem zweiten Platz hinter den Konservativen 835,3 5) landeten. Angesichts des Erstarkens der BNP drängen die britischen Gewerkschaften bereits auf eine Gesetzesänderung, die ihnen den Ausschluss von Nationalisten ermöglichen soll.

 

Das Treffen der G-8, also der sieben bedeutendsten Industrienationen und Russlands, im französischen Evian stand im Schatten der schlechtesten Wirtschaftslage seit Aufnahme der Gipfelkonferenzen im Jahre 1975. Der US-Dollar erlebt seinen stärksten Kursverfall seit Mitte der 90er (zugunsten des Euro), erstmals seit der Weltwirtschaftskrise in den 30ern droht eine weltweite Deflation und außerdem bestehen massive Streitigkeiten um das Welthandelssystem. Im Mittelpunkt stand auch die kritische Wirtschaftsentwicklung in der EU, namentlich in der BRD. Die Exportnationen BRD und Japan meldeten angesichts des immer mehr verfallenden Dollarkurses Bedenken an, dies könnte sich auf den Außenhandel auswirken. Durch den Kurssturz werden beispielsweise bundesdeutsche Produkte auf dem Weltmarkt außerhalb der Eurozone zu teuer und damit weniger konkurrenzfähig - vor allem gegenüber asiatischen Nationen und namentlich der VR China. Dennoch brachte der Gipfel weder hierzu noch zur drohenden weltweiten Rezession ein brauchbares Kommuniqué zustande. Hintergrund sind die zunehmenden Spannungen zwischen den imperialistischen Führungsmächten, nicht zuletzt um den Irak-Krieg, welche sich auch auf die Handelsbeziehungen auswirken. Zwischen den USA und der EU droht wieder einmal ein Handelskrieg, nicht zuletzt wegen der amerikanischen Schutzzölle. Am Rande des Gipfeltreffens kam es in Genf, Lausanne und Evian zu Protestaktionen, an denen rund 200.000 Personen teilnahmen. Militante Globalisierungsgegner lieferten sich heftige Straßenschlachten mit der schweizerischen und französischen Polizei. Dem Vernehmen nach sollen sich auch diesmal wieder Aktivisten der militanten italienischen Rechtsgruppierung Ordine Nuovo an den Straßenkämpfen beteiligt haben.

 

Mit einer Zustimmung von mehr als 90 % brachte Schröder auf dem SPD-Sonderparteitag seine Partei hinter sich und zog der „Parteilinken“ wohl die letzten Zähne. Damit verabschiedet sich die deutsche Sozialdemokratie von ihrer „linken“ Tradition und kann von nun an als eine bürgerliche Mittelpartei mit ein paar linken Feigenblättern angesehen werden. Die berüchtigte Agenda 2010 zur „Reform“ des Sozialstaates und des Arbeitsmarktes sieht tiefgreifende Änderungen und Einschnitte vor. Das Arbeitslosengeld wird fortan nur noch für höchstens 12 Monate anstatt wie bisher für maximal 32 Monate ausgezahlt, über 55-Jährige erhalten es maximal 18 Monate lang. Lehnt ein Langzeitarbeitsloser eine „zumutbare“ Arbeit ab (und zumutbar ist ab Beginn des 7. Erwerbslosigkeitsmonats so gut wie alles), sperrt das Arbeitsamt ihm die Kohle. Die Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden zum auf Sozialhilfeniveau liegenden Arbeitslosengeld II zusammengelegt, was zu gut deutsch knapp 250 Euro Hilfe zum Lebensunterhalt und diverse Pauschalen heißt. Kleinbetriebe unter 6 Mitarbeitern können fortan befristet Arbeitnehmer einstellen, ohne damit zu Fällen für das Kündigungsschutzgesetz aufgewertet zu werden, also hire and fire im Mittelstand. Ab dem 42. Krankheitstag sollen die Arbeitnehmer durch eine private Zusatzversicherung selbst für das Krankengeld aufkommen. Ab 2006 wird die elektronische Gesundheitskarte eingeführt, der gläserne Bürger naht heran. Das Mutterschaftsgeld wird komplett aus der Krankenversicherung herausgenommen und durch eine Erhöhung der Tabaksteuer finanziert. Auf diese Weise will die Bundesregierung erklärtermaßen Vollbeschäftigung erreichen, also durch Zwangsarbeit und Abschieben in Billigjobs. Das Machwerk wird voraussichtlich am 8. Juli in den Bundestag eingebracht werden und soll zum 1. Januar 2004 in Kraft treten.

 

Zu Verlautbarungen aus dem Bundessozialministerium, wonach ein "Nachhaltigkeitsfaktor" bei der Rente helfen soll, die demographische Entwicklung der nächsten Jahrzehnte besser zu bewältigen, erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth: „Rot-grün setzt den bereits von Riester begonnenen Kurs der Kürzung der gesetzlichen Rente fort. Danach wird bekanntlich im selben Umfang, wie die Bürger künftig privat vorsorgen sollen - wenn sie können - die gesetzliche Rente gekürzt. Da sich bereits heute abzeichnet, dass Riesters Lösung keine war, werden ständig neue Varianten in die Diskussion gebracht werden: Nullrunden bei der Rentenanpassung, höhere Krankenkassenbeiträge für Rentner - und nun der Nachhaltigkeitsfaktor, der helfen soll, die demographische Entwicklung der nächsten Jahrzehnte besser zu bewältigen. Ob demografischer Faktor wie unter Kohl oder Nachhaltigkeitsfaktor unter Schröder: Es sind keine wirklich nachhaltigen Lösungen.
Im Sinne von Nachhaltigkeit zu handeln, hieße erstens, darüber nachzudenken und Konzepte zu entwickeln, die unsere Gesellschaft in die Lage versetzen, ihre Reproduktion wieder auf gesunder Basis zu sichern. Denn gesund kann eine Gesellschaft nicht sein, die immer älter wird, schrumpft und große Landstriche, wie Ostdeutschland gar in die Gefahr geraten, infolge von Arbeitsplatzmangel zu Altenregionen zu verkommen, für die es keine dauerhafte wirtschaftliche Perspektive mehr gibt.
Nachhaltig wäre zweitens, den unnachgiebigen Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit auf Platz eins einer Zukunftsagenda zu setzen. Nur so kann die Zahl der Beitragszahler wieder steigen.
Nachhaltig wäre schließlich drittens eine Weichenstellung dafür, die Finanzierung der Altersrente auf ein wirklich solidarisches Fundament zu stellen, in dem alle Einkommensarten zur Finanzierung der Rente in Abhängigkeit von der Leistungsfähigkeit herangezogen werden. Dies wäre ein großer Schritt zu mehr Gerechtigkeit, nicht nur zwischen den Generationen, sondern vor allem auch innerhalb dieser.
Von einer solchen Perspektive hat sich die SPD auf ihrem Sonderparteitag mit der Zustimmung zu Schröders Agenda 2010 aber offenbar "nachhaltig" verabschiedet. Der scheinheilige Gebrauch des
Begriffs "Nachhaltigkeit" im Zusammenhang mit der Rentenfinanzierung kann das Zurückweichen von Rot-grün vor wirklich gerechten und solidarischen Lösungen bei der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme nicht verschleiern.“

 

Die Europäische Union hat die verbotene spanische Baskenpartei Batasuna in ihre Liste von "terroristischen" Organisationen aufgenommen. Die Maßnahme werde am Donnerstag mit der Veröffentlichung der Neuauflage der Liste wirksam, teilten Diplomaten in Brüssel mit. Alle 15 EU-Mitglieder sind damit verpflichtet, polizeiliche und gerichtliche Aktionen gegen Batasuna zu unterstützen. Die Partei gilt als politischer Arm der baskischen Untergrundorganisation ETA. Der Oberste Gerichtshof in Spanien hatte die Batasuna-Partei Mitte März für illegal erklärt. Die USA erklärten die Partei Anfang Mai zu einer "Terrororganisation". Batasuna hatte in der Vergangenheit zwar Anschläge der ETA "bedauert", wollte sie aber nicht verurteilen. Pikanterweise ist Batasuna mit einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Die Sonderkammer des Obersten Gerichtshofes in Madrid setzte der baskischen Regionalregierung eine Fünftagefrist, um die als Sozialista Abertzaleak fortbestehenden Batasuna-Fraktionen im baskischen Regionalparlament und in den 4 baskischen Provinzialräten aufzulösen. Selbst bei einer Auflösung würden die Abgeordneten nicht aus den Parlamenten verschwinden, sondern sie wechseln in die sogenannte Gemischte Gruppe, also eine reine Schikane, um den Herrschaftsansprich Madrids gegenüber dem Baskenland zu demonstrieren. Folgerichtig verweigerte der baskische Regierungschef Ibarretxe die Zumutung der spanischen Zentralisten. Im französischen Baskenland fanden genehmigte Großkundgebungen von baskischen Linksnationalisten gegen das Batasuna-Verbot statt. In Madrid wurden die mutmaßlichen ETA-Führungskader Francisco Múgica (Pakito) und José María Areegi (Fiti) für die Beteiligung an einem Bombenanschlag auf eine Kaserne der Guardia Civil in Zaragoza (11 Tote) zu jeweils sage und schreibe 2354 Jahren Haft verurteilt worden.

 

Im Irak dauerten die landesweiten Protestkundgebungen und militanten Widerstandsaktionen gegen die Besatzungsherrschaft der anglo-amerikanischen Invasoren an. Die Besatzungsmacht reagierte mit rücksichtslosen Razzien unter der Zivilbevölkerung und soll sich Augenzeugenberichten aufführen wie die Israelis im Westjordanland. An der Polizeiakademie von Bagdad wurde eine baathistische Untergrundzelle ausgehoben - offenbar unterwandern die irakischen Nationalsozialisten bereits die im Wiederaufbau befindlichen Polizeikräfte. Die Waffenbeschaffung ist kein Problem, auf dem florierenden Schwarzmarkt werden Mörser für 75 Dollar und Raketenwerfer für 100 Dollar gehandelt. Die Bilanz der Woche lautet für die Amerikaner auf lediglich 1 Gefallenen und 7 Verwundete, aber die Truppe ist allgemein verunsichert und demoralisiert. Good Morning, Iraq!

 

Mittlerweile erwies sich der Versuch, die irakische Bevölkerung (abgesehen von den kurdischen Milizen) zu entwaffnen, als Fehlschlag. Da die überwiegende Mehrheit der traditionell wehrhaften Iraker (für einen irakischen Mann ist der Besitz einer Waffe eine Frage der Ehre - selbst Saddam Hussein wagte es nicht, diese Tradition anzurühren) die Waffenabgabe verweigerte, ruderten die Kolonialherren zurück. Abzugeben sind nunmehr nur noch schwere Waffen, während jeder Haushalt das Recht hat, zu seinem Schutz ein Kalaschnikow-Sturmgewehr zu besitzen. Ferner dürfen die Iraker Waffenscheine beantragen, die ihnen den Besitz von Faustfeuerwaffen zum Selbstschutz gestatten. Allerdings sind die Waffen in den Häusern und Geschäften zu verwahren und dürfen nicht in der Öffentlichkeit geführt werden. Die Ankündigung, in absehbarer Zeit einen zwischen 25 und 30 Personen zählenden Politischen Rat zur Unterstützung von Bremers Kolonialverwaltung zu berufen, dürfte kaum den Volkszorn dämpfen. Auf die angeblich vorhandenen irakischen Massenvernichtungswaffen wartet die Weltöffentlichkeit übrigens noch immer, und sowohl Bush als auch Blair geraten mittlerweile unter erheblichen innenpolitischen Druck - eine Lüge war der Vorwand für den neokolonialistischen Eroberungskrieg der Anglo-Amerikaner.

 

Die Regierung des baathistischen Syrien verabschiedete den seit anderthalb Jahren diskutierten Reformplan, um die kriselnde Wirtschaft des Landes innerhalb von 7 Jahren zu restrukturieren. Vorgesehen sind die Steigerung des jährlichen Wirtschaftswachstums auf 6 % und eine gerechtere Einkommensverteilung. Dies soll durch Wahrung der Mischwirtschaft mit Staats- und Privatbetrieben, Rationalisierungsmaßnahmen im staatlichen Sektor und nicht zuletzt durch die Reform von Finanzwesen, Geldpolitik und Steuerrecht erreicht werden sowie durch Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Einleitend eröffnete die Regierung ein Kreditprogramm zur Förderung kleiner Privatunternehmen. Das von den Vereinten Nationen unterstützte Programm wendet sich an die ländliche Unterschicht und an die palästinensischen Flüchtlinge.

 

Im Mai 2003 ist die offiziell eingestandene Arbeitslosigkeit erneut dramatisch gegenüber dem Vorjahresmonat angestiegen. Zwar ging die Zahl der gemeldeten Erwerbslosen gegenüber dem April 2003 um 152.800 auf 4,342 Millionen zurück, aber das sind noch immer 396.000 mehr als im Mai 2002. Die Arbeitslosenquote liegt nunmehr bei 10,4 % - der höchste Maistand seit der Annexion der DDR. Im Westen wurden 2,715 Millionen Arbeitslose registriert, 96 200 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verringerte sich hier von 8,6 auf 8,2 %. Im Osten zählten die Ämter 1,628 Millionen Menschen ohne Job. Das war ein Minus von 56600 gegenüber dem Vormonat. Die Quote lag bei 18,6 %, nachdem im April noch 19,1 % ermittelt worden waren. Bei gleich bleibendem Trend wird im 2003 ein Jahresdurchschnitt von 4,5 Millionen Arbeitslosen erreicht, womit Rosa-Grün den bisherigen Negativrekord der Regierung Kohl von 1997 brechen würde (4,385 Millionen). Gegenüber Mai 2002 ist die Anzahl der gemeldeten Ausbildungsplätze um 11 % zurückgegangen, im Westen sogar um 20 %. Die Bundesanstalt für Arbeit hat seit Jahresbeginn ein Defizit von 4,5 Milliarden Euro angehäuft.

 

Betrachten wir einmal die Höhe des im Westen gezahlten Arbeitslosengeldes: Ein ALG von über 1500 Euro monatlich erhalten 4 % der Erwerbslosen. Weitere 8 % beziehen über 1200 Euro und 21 % noch über 900 Euro. Unter dieser Schallmauer kommt man in den Bereich der offiziellen Armutsgrenze (die Hälfte des Durchschnittseinkommens): 36 % erhalten über 600 Euro, 27 % 300 Euro und 5 % weniger als 300 Euro. Im Osten ist die Lage noch katastrophaler: Während unter 1 % der Erwerbslosen mehr als 1500 Euro erhalten und weitere 15 % über 900 Euro beziehen, können bis zu 84 % der Ost-Arbeitslosen gemäß internationaler Standards als Opfer von Armut klassifiziert werden. Von den Arbeitslosenhilfe-Empfängern gelten bis zu 95 % im Westen und bis zu 97 % im Osten als arm. Die Agenda 2010 wird allerdings ALLE bundesweit 1,814 Millionen Empfänger von Arbeitslosenhilfe dazu zwingen, mit einer monatlichen Hilfe zum Lebensunterhalt von knapp 250 Euro auskommen zu müssen.

 

Nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages DIHK plant beinahe jedes vierte bundesdeutsche Unternehmen eine Produktionsverlagerung ins Ausland. Auffällig ist, dass nicht mehr wie bislang nur lohnintensive Fertigungsbereiche verlagert werden, sondern mittlerweile auch Verwaltung, Forschung und Entwicklung sowie der Firmensitz selbst. Der Trend zur Abwanderung hat bereits den industriellen Mittelstand erreicht und beschränkt sich nicht mehr auf Großunternehmen. Zielregionen sind vor allem Mittel- und Osteuropa, aber auch Asien.

 

Aussagen des Statistischen Landesamtes Berlin zufolge gelten bereits 14,1 % der Bevölkerung in der Bundeshauptstadt nach OECD-Standard als arm. Die Betroffenen müssen mit weniger als 606 Euro pro Monat auskommen, und überdurchschnittlich betroffen sind Familienhaushalte. Die Fachwelt weiß zu berichten, dass die Armutsentwicklung in den alten Bundesländern stärker ansteigt als im Osten. Ursachen hierfür sind neben der Dauerarbeitslosigkeit sinkende Nettoeinkommen und parallel dazu ansteigende Lebenshaltungskosten. Neben Berlin sind die städtischen Ballungszentren und vor allem das Rhein-Main-Gebiet Schwerpunkte der Armutsbildung. Der Verein Solidarität warnt bereits mit Hinweis auf die kommende Agenda 2010 zur Zerschlagung des Sozialstaates durch die Bundesregierung indirekt vor einer Proletarisierung der unteren und mittleren Einkommensgruppen.

 

35,6 % aller Unternehmen beklagen, das Bildungsniveau der Bewerber um Ausbildungsplätze habe sich gegenüber dem Vorjahr verschlechtert. Noch immer suchen 140.000 junge Menschen eine Lehrstelle. Rund 500.000 Schüler schwänzen regelmäßig den Unterricht, wobei sie wöchentlich mehrere Stunden oder gleich Tage fehlen. Jährlich verlassen mehr als 9 % eines Altersjahrgangs die Schule ohne jeden Abschluss. Einer Untersuchung des Bezirksamtes Berlin-Mitte zufolge müssen bereits 75 % aller Vierjährigen in den Kindertagesstätten Sprachförderunterricht erhalten, um dem Unterricht der 1. Klasse folgen zu können. Jedes zweite Kind hat sogar erheblichen Förderbedarf.