vom 31. Mai bis 6. Juni 2003

Schlagzeilen der Woche���zusammengestellt von Christian Klee��
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BNP setzt den Tories zu	Reformplan f�r Syriens Wirtschaft
G8 in Evian	4,342 Millionen ohne Arbeit
SPD segnet Agenda 2010 ab	Arbeitslosigkeit und Armut
Weitere Rentenk�rzungen drohen	BRD-Firmen verlagern Produktion
Batasuna auf EU-Terrorliste	Armut in den Gro�st�dten
Weiter nationaler Widerstand im Irak	Marodes Bildungssystem
Entwaffnung der Iraker gescheitert	�

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Zitat der Woche:

"Hoffnung gibt es, wo es Rebellion gibt."

- Irmgard M�ller

Bei den Kommunalwahlen im englischen Herfordshire setzte sich der bereits bei den landesweiten Kommunalwahlen im Mai zu beobachtende Einbruch der British Nationalist Party in die Stammw�hlerschaft der Konservativen fort. Im Bezirk Broxbourne stimmten die W�hler mit 30,8 % f�r Ramon Johns, der damit der erste Stadtrat der BNP f�r den S�dwesten seit mehr als 10 Jahren ist. Johns verwies die Kandidaten der Tories (21,5 %) und Labours (11,3 %) �berraschend deutlich auf die Pl�tze. Bereits bei den Maiwahlen wurde die BNP in ihrer Hochburg Burnley zur zweitst�rksten Fraktion. Zu vermelden ist ferner noch, dass die britischen Nationalisten bei Nachwahlen in Hatherton Rushall/Walsall mit 26,1 % auf dem zweiten Platz hinter den Konservativen 835,3 5) landeten. Angesichts des Erstarkens der BNP dr�ngen die britischen Gewerkschaften bereits auf eine Gesetzes�nderung, die ihnen den Ausschluss von Nationalisten erm�glichen soll.

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Das Treffen der G-8, also der sieben bedeutendsten Industrienationen und Russlands, im franz�sischen Evian stand im Schatten der schlechtesten Wirtschaftslage seit Aufnahme der Gipfelkonferenzen im Jahre 1975. Der US-Dollar erlebt seinen st�rksten Kursverfall seit Mitte der 90er (zugunsten des Euro), erstmals seit der Weltwirtschaftskrise in den 30ern droht eine weltweite Deflation und au�erdem bestehen massive Streitigkeiten um das Welthandelssystem. Im Mittelpunkt stand auch die kritische Wirtschaftsentwicklung in der EU, namentlich in der BRD. Die Exportnationen BRD und Japan meldeten angesichts des immer mehr verfallenden Dollarkurses Bedenken an, dies k�nnte sich auf den Au�enhandel auswirken. Durch den Kurssturz werden beispielsweise bundesdeutsche Produkte auf dem Weltmarkt au�erhalb der Eurozone zu teuer und damit weniger konkurrenzf�hig - vor allem gegen�ber asiatischen Nationen und namentlich der VR China. Dennoch brachte der Gipfel weder hierzu noch zur drohenden weltweiten Rezession ein brauchbares Kommuniqu� zustande. Hintergrund sind die zunehmenden Spannungen zwischen den imperialistischen F�hrungsm�chten, nicht zuletzt um den Irak-Krieg, welche sich auch auf die Handelsbeziehungen auswirken. Zwischen den USA und der EU droht wieder einmal ein Handelskrieg, nicht zuletzt wegen der amerikanischen Schutzz�lle. Am Rande des Gipfeltreffens kam es in Genf, Lausanne und Evian zu Protestaktionen, an denen rund 200.000 Personen teilnahmen. Militante Globalisierungsgegner lieferten sich heftige Stra�enschlachten mit der schweizerischen und franz�sischen Polizei. Dem Vernehmen nach sollen sich auch diesmal wieder Aktivisten der militanten italienischen Rechtsgruppierung Ordine Nuovo an den Stra�enk�mpfen beteiligt haben.

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Mit einer Zustimmung von mehr als 90 % brachte Schr�der auf dem SPD-Sonderparteitag seine Partei hinter sich und zog der „Parteilinken“ wohl die letzten Z�hne. Damit verabschiedet sich die deutsche Sozialdemokratie von ihrer „linken“ Tradition und kann von nun an als eine b�rgerliche Mittelpartei mit ein paar linken Feigenbl�ttern angesehen werden. Die ber�chtigte Agenda 2010 zur „Reform“ des Sozialstaates und des Arbeitsmarktes sieht tiefgreifende �nderungen und Einschnitte vor. Das Arbeitslosengeld wird fortan nur noch f�r h�chstens 12 Monate anstatt wie bisher f�r maximal 32 Monate ausgezahlt, �ber 55-J�hrige erhalten es maximal 18 Monate lang. Lehnt ein Langzeitarbeitsloser eine „zumutbare“ Arbeit ab (und zumutbar ist ab Beginn des 7. Erwerbslosigkeitsmonats so gut wie alles), sperrt das Arbeitsamt ihm die Kohle. Die Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden zum auf Sozialhilfeniveau liegenden Arbeitslosengeld II zusammengelegt, was zu gut deutsch knapp 250 Euro Hilfe zum Lebensunterhalt und diverse Pauschalen hei�t. Kleinbetriebe unter 6 Mitarbeitern k�nnen fortan befristet Arbeitnehmer einstellen, ohne damit zu F�llen f�r das K�ndigungsschutzgesetz aufgewertet zu werden, also hire and fire im Mittelstand. Ab dem 42. Krankheitstag sollen die Arbeitnehmer durch eine private Zusatzversicherung selbst f�r das Krankengeld aufkommen. Ab 2006 wird die elektronische Gesundheitskarte eingef�hrt, der gl�serne B�rger naht heran. Das Mutterschaftsgeld wird komplett aus der Krankenversicherung herausgenommen und durch eine Erh�hung der Tabaksteuer finanziert. Auf diese Weise will die Bundesregierung erkl�rterma�en Vollbesch�ftigung erreichen, also durch Zwangsarbeit und Abschieben in Billigjobs. Das Machwerk wird voraussichtlich am 8. Juli in den Bundestag eingebracht werden und soll zum 1. Januar 2004 in Kraft treten.

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Zu Verlautbarungen aus dem Bundessozialministerium, wonach ein "Nachhaltigkeitsfaktor" bei der Rente helfen soll, die demographische Entwicklung der n�chsten Jahrzehnte besser zu bew�ltigen, erkl�rt die Stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie L�th: „Rot-gr�n setzt den bereits von Riester begonnenen Kurs der K�rzung der gesetzlichen Rente fort. Danach wird bekanntlich im selben Umfang, wie die B�rger k�nftig privat vorsorgen sollen - wenn sie k�nnen - die gesetzliche Rente gek�rzt. Da sich bereits heute abzeichnet, dass Riesters L�sung keine war, werden st�ndig neue Varianten in die Diskussion gebracht werden: Nullrunden bei der Rentenanpassung, h�here Krankenkassenbeitr�ge f�r Rentner - und nun der Nachhaltigkeitsfaktor, der helfen soll, die demographische Entwicklung der n�chsten Jahrzehnte besser zu bew�ltigen. Ob demografischer Faktor wie unter Kohl oder Nachhaltigkeitsfaktor unter Schr�der: Es sind keine wirklich nachhaltigen L�sungen.
Im Sinne von Nachhaltigkeit zu handeln, hie�e erstens, dar�ber nachzudenken und Konzepte zu entwickeln, die unsere Gesellschaft in die Lage versetzen, ihre Reproduktion wieder auf gesunder Basis zu sichern. Denn gesund kann eine Gesellschaft nicht sein, die immer �lter wird, schrumpft und gro�e Landstriche, wie Ostdeutschland gar in die Gefahr geraten, infolge von Arbeitsplatzmangel zu Altenregionen zu verkommen, f�r die es keine dauerhafte wirtschaftliche Perspektive mehr gibt.
Nachhaltig w�re zweitens, den unnachgiebigen Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit auf Platz eins einer Zukunftsagenda zu setzen. Nur so kann die Zahl der Beitragszahler wieder steigen.
Nachhaltig w�re schlie�lich drittens eine Weichenstellung daf�r, die Finanzierung der Altersrente auf ein wirklich solidarisches Fundament zu stellen, in dem alle Einkommensarten zur Finanzierung der Rente in Abh�ngigkeit von der Leistungsf�higkeit herangezogen werden. Dies w�re ein gro�er Schritt zu mehr Gerechtigkeit, nicht nur zwischen den Generationen, sondern vor allem auch innerhalb dieser.
Von einer solchen Perspektive hat sich die SPD auf ihrem Sonderparteitag mit der Zustimmung zu Schr�ders Agenda 2010 aber offenbar "nachhaltig" verabschiedet. Der scheinheilige Gebrauch des
Begriffs "Nachhaltigkeit" im Zusammenhang mit der Rentenfinanzierung kann das Zur�ckweichen von Rot-gr�n vor wirklich gerechten und solidarischen L�sungen bei der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme nicht verschleiern.“

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Die Europ�ische Union hat die verbotene spanische Baskenpartei Batasuna in ihre Liste von "terroristischen" Organisationen aufgenommen. Die Ma�nahme werde am Donnerstag mit der Ver�ffentlichung der Neuauflage der Liste wirksam, teilten Diplomaten in Br�ssel mit. Alle 15 EU-Mitglieder sind damit verpflichtet, polizeiliche und gerichtliche Aktionen gegen Batasuna zu unterst�tzen. Die Partei gilt als politischer Arm der baskischen Untergrundorganisation ETA. Der Oberste Gerichtshof in Spanien hatte die Batasuna-Partei Mitte M�rz f�r illegal erkl�rt. Die USA erkl�rten die Partei Anfang Mai zu einer "Terrororganisation". Batasuna hatte in der Vergangenheit zwar Anschl�ge der ETA "bedauert", wollte sie aber nicht verurteilen. Pikanterweise ist Batasuna mit einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Die Sonderkammer des Obersten Gerichtshofes in Madrid setzte der baskischen Regionalregierung eine F�nftagefrist, um die als Sozialista Abertzaleak fortbestehenden Batasuna-Fraktionen im baskischen Regionalparlament und in den 4 baskischen Provinzialr�ten aufzul�sen. Selbst bei einer Aufl�sung w�rden die Abgeordneten nicht aus den Parlamenten verschwinden, sondern sie wechseln in die sogenannte Gemischte Gruppe, also eine reine Schikane, um den Herrschaftsansprich Madrids gegen�ber dem Baskenland zu demonstrieren. Folgerichtig verweigerte der baskische Regierungschef Ibarretxe die Zumutung der spanischen Zentralisten. Im franz�sischen Baskenland fanden genehmigte Gro�kundgebungen von baskischen Linksnationalisten gegen das Batasuna-Verbot statt. In Madrid wurden die mutma�lichen ETA-F�hrungskader Francisco M�gica (Pakito) und Jos� Mar�a Areegi (Fiti) f�r die Beteiligung an einem Bombenanschlag auf eine Kaserne der Guardia Civil in Zaragoza (11 Tote) zu jeweils sage und schreibe 2354 Jahren Haft verurteilt worden.

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Im Irak dauerten die landesweiten Protestkundgebungen und militanten Widerstandsaktionen gegen die Besatzungsherrschaft der anglo-amerikanischen Invasoren an. Die Besatzungsmacht reagierte mit r�cksichtslosen Razzien unter der Zivilbev�lkerung und soll sich Augenzeugenberichten auff�hren wie die Israelis im Westjordanland. An der Polizeiakademie von Bagdad wurde eine baathistische Untergrundzelle ausgehoben - offenbar unterwandern die irakischen Nationalsozialisten bereits die im Wiederaufbau befindlichen Polizeikr�fte. Die Waffenbeschaffung ist kein Problem, auf dem florierenden Schwarzmarkt werden M�rser f�r 75 Dollar und Raketenwerfer f�r 100 Dollar gehandelt. Die Bilanz der Woche lautet f�r die Amerikaner auf lediglich 1 Gefallenen und 7 Verwundete, aber die Truppe ist allgemein verunsichert und demoralisiert. Good Morning, Iraq!

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Mittlerweile erwies sich der Versuch, die irakische Bev�lkerung (abgesehen von den kurdischen Milizen) zu entwaffnen, als Fehlschlag. Da die �berwiegende Mehrheit der traditionell wehrhaften Iraker (f�r einen irakischen Mann ist der Besitz einer Waffe eine Frage der Ehre - selbst Saddam Hussein wagte es nicht, diese Tradition anzur�hren) die Waffenabgabe verweigerte, ruderten die Kolonialherren zur�ck. Abzugeben sind nunmehr nur noch schwere Waffen, w�hrend jeder Haushalt das Recht hat, zu seinem Schutz ein Kalaschnikow-Sturmgewehr zu besitzen. Ferner d�rfen die Iraker Waffenscheine beantragen, die ihnen den Besitz von Faustfeuerwaffen zum Selbstschutz gestatten. Allerdings sind die Waffen in den H�usern und Gesch�ften zu verwahren und d�rfen nicht in der �ffentlichkeit gef�hrt werden. Die Ank�ndigung, in absehbarer Zeit einen zwischen 25 und 30 Personen z�hlenden Politischen Rat zur Unterst�tzung von Bremers Kolonialverwaltung zu berufen, d�rfte kaum den Volkszorn d�mpfen. Auf die angeblich vorhandenen irakischen Massenvernichtungswaffen wartet die Welt�ffentlichkeit �brigens noch immer, und sowohl Bush als auch Blair geraten mittlerweile unter erheblichen innenpolitischen Druck - eine L�ge war der Vorwand f�r den neokolonialistischen Eroberungskrieg der Anglo-Amerikaner.

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Die Regierung des baathistischen Syrien verabschiedete den seit anderthalb Jahren diskutierten Reformplan, um die kriselnde Wirtschaft des Landes innerhalb von 7 Jahren zu restrukturieren. Vorgesehen sind die Steigerung des j�hrlichen Wirtschaftswachstums auf 6 % und eine gerechtere Einkommensverteilung. Dies soll durch Wahrung der Mischwirtschaft mit Staats- und Privatbetrieben, Rationalisierungsma�nahmen im staatlichen Sektor und nicht zuletzt durch die Reform von Finanzwesen, Geldpolitik und Steuerrecht erreicht werden sowie durch Bek�mpfung der Arbeitslosigkeit. Einleitend er�ffnete die Regierung ein Kreditprogramm zur F�rderung kleiner Privatunternehmen. Das von den Vereinten Nationen unterst�tzte Programm wendet sich an die l�ndliche Unterschicht und an die pal�stinensischen Fl�chtlinge.

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Im Mai 2003 ist die offiziell eingestandene Arbeitslosigkeit erneut dramatisch gegen�ber dem Vorjahresmonat angestiegen. Zwar ging die Zahl der gemeldeten Erwerbslosen gegen�ber dem April 2003 um 152.800 auf 4,342 Millionen zur�ck, aber das sind noch immer 396.000 mehr als im Mai 2002. Die Arbeitslosenquote liegt nunmehr bei 10,4 % - der h�chste Maistand seit der Annexion der DDR. Im Westen wurden 2,715 Millionen Arbeitslose registriert, 96 200 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verringerte sich hier von 8,6 auf 8,2 %. Im Osten z�hlten die �mter 1,628 Millionen Menschen ohne Job. Das war ein Minus von 56600 gegen�ber dem Vormonat. Die Quote lag bei 18,6 %, nachdem im April noch 19,1 % ermittelt worden waren. Bei gleich bleibendem Trend wird im 2003 ein Jahresdurchschnitt von 4,5 Millionen Arbeitslosen erreicht, womit Rosa-Gr�n den bisherigen Negativrekord der Regierung Kohl von 1997 brechen w�rde (4,385 Millionen). Gegen�ber Mai 2002 ist die Anzahl der gemeldeten Ausbildungspl�tze um 11 % zur�ckgegangen, im Westen sogar um 20 %. Die Bundesanstalt f�r Arbeit hat seit Jahresbeginn ein Defizit von 4,5 Milliarden Euro angeh�uft.

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Betrachten wir einmal die H�he des im Westen gezahlten Arbeitslosengeldes: Ein ALG von �ber 1500 Euro monatlich erhalten 4 % der Erwerbslosen. Weitere 8 % beziehen �ber 1200 Euro und 21 % noch �ber 900 Euro. Unter dieser Schallmauer kommt man in den Bereich der offiziellen Armutsgrenze (die H�lfte des Durchschnittseinkommens): 36 % erhalten �ber 600 Euro, 27 % 300 Euro und 5 % weniger als 300 Euro. Im Osten ist die Lage noch katastrophaler: W�hrend unter 1 % der Erwerbslosen mehr als 1500 Euro erhalten und weitere 15 % �ber 900 Euro beziehen, k�nnen bis zu 84 % der Ost-Arbeitslosen gem�� internationaler Standards als Opfer von Armut klassifiziert werden. Von den Arbeitslosenhilfe-Empf�ngern gelten bis zu 95 % im Westen und bis zu 97 % im Osten als arm. Die Agenda 2010 wird allerdings ALLE bundesweit 1,814 Millionen Empf�nger von Arbeitslosenhilfe dazu zwingen, mit einer monatlichen Hilfe zum Lebensunterhalt von knapp 250 Euro auskommen zu m�ssen.

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Nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages DIHK plant beinahe jedes vierte bundesdeutsche Unternehmen eine Produktionsverlagerung ins Ausland. Auff�llig ist, dass nicht mehr wie bislang nur lohnintensive Fertigungsbereiche verlagert werden, sondern mittlerweile auch Verwaltung, Forschung und Entwicklung sowie der Firmensitz selbst. Der Trend zur Abwanderung hat bereits den industriellen Mittelstand erreicht und beschr�nkt sich nicht mehr auf Gro�unternehmen. Zielregionen sind vor allem Mittel- und Osteuropa, aber auch Asien.

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Aussagen des Statistischen Landesamtes Berlin zufolge gelten bereits 14,1 % der Bev�lkerung in der Bundeshauptstadt nach OECD-Standard als arm. Die Betroffenen m�ssen mit weniger als 606 Euro pro Monat auskommen, und �berdurchschnittlich betroffen sind Familienhaushalte. Die Fachwelt wei� zu berichten, dass die Armutsentwicklung in den alten Bundesl�ndern st�rker ansteigt als im Osten. Ursachen hierf�r sind neben der Dauerarbeitslosigkeit sinkende Nettoeinkommen und parallel dazu ansteigende Lebenshaltungskosten. Neben Berlin sind die st�dtischen Ballungszentren und vor allem das Rhein-Main-Gebiet Schwerpunkte der Armutsbildung. Der Verein Solidarit�t warnt bereits mit Hinweis auf die kommende Agenda 2010 zur Zerschlagung des Sozialstaates durch die Bundesregierung indirekt vor einer Proletarisierung der unteren und mittleren Einkommensgruppen.

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35,6 % aller Unternehmen beklagen, das Bildungsniveau der Bewerber um Ausbildungspl�tze habe sich gegen�ber dem Vorjahr verschlechtert. Noch immer suchen 140.000 junge Menschen eine Lehrstelle. Rund 500.000 Sch�ler schw�nzen regelm��ig den Unterricht, wobei sie w�chentlich mehrere Stunden oder gleich Tage fehlen. J�hrlich verlassen mehr als 9 % eines Altersjahrgangs die Schule ohne jeden Abschluss. Einer Untersuchung des Bezirksamtes Berlin-Mitte zufolge m�ssen bereits 75 % aller Vierj�hrigen in den Kindertagesst�tten Sprachf�rderunterricht erhalten, um dem Unterricht der 1. Klasse folgen zu k�nnen. Jedes zweite Kind hat sogar erheblichen F�rderbedarf.

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