vom 17. bis 23. Mai 2003

Das Bundesinnenministerium veröffentlichte die Kriminalstatistik 2002, mit der wir uns eingangs befassen wollen. Hochburg des Verbrechens ist Nordrhein-Westfalen mit 22,5 % aller registrierten Delikte, gefolgt von Bayern mit 10,7 % und Hessen mit 6,6 %. Rechnet man die Fälle auf 100.000 Einwohner um, so führt Berlin mit 17.236, gefolgt von Hamburg mit 15.589, Bremen mit 14.444, Mecklenburg-Vorpommern mit 9917, Brandenburg mit 9422, Sachsen-Anhalt mit 9159 und Schleswig-Holstein mit 9156. Der höchste Kriminalitätsrückgang wurde in Hamburg mit 15,5 % und in Mecklenburg-Vorpommern mit 5,2 % registriert, die höchsten Steigerungen weisen das Saarland mit 19,7 %, Niedersachsen mit 7,3 %, Rheinland-Pfalz mit 7,1 % und Nordrhein-Westfalen mit 6,2 % auf. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden, stieg um 4,9 % an, besonders gefährdet sind junge Männer unter 21 Jahren. Vergewaltigungsdelikte richten sich ebenfalls bevorzugt gegen junge Frauen unter 21 Jahren. Der Trend zu Mehrfachtätern hält an, ihr Anteil an den Tätern stieg von 51,9 auf 53 %. Diebstähle werden zu 80,7 % und Gewaltdelikte zu 63,5 % von Serienkriminellen begangen. Von allen erkannten Tätern hatten 8,4 % harte Drogen konsumiert, noch höher war jedoch mit 8,5 % der Anteil der Betrunkenen. Diese sind übrigens für 26,9 % aller Gewalttaten verantwortlich.

5,8 % aller Tatverdächtigen waren Kinder, davon wiederum waren 16,5 % Nichtinhaber eines bundesdeutschen Passes. Bei Jugendlichen belaufen die Zahlen sich auf 12,8 % bzw. 17,2 %, bei den Heranwachsenden auf 10,6 % bzw. 22,8 %, bei den Jungerwachsenen auf 11,6 % bzw. 32,2 % und bei den Erwachsenen auf 70,8 % bzw. 26,5 %. Insgesamt besaßen 24,4 % aller Tatverdächtigen nicht die bundesdeutsche Staatsangehörigkeit, allerdings handelt es sich bei jedem vierten dieser Fälle um einen Verstoß gegen das Asyl- und Ausländergesetz. Aus EU-Staaten kamen 12,6 % der ausländischen Tatverdächtigen, weitere 19,9 % waren legal anwesende Asylbewerber und 13,9 % illegale Einwanderer. Auf Nichtinhaber eines bundesdeutschen Personalausweises entfallen 31,3 % aller Mord- und Totschlagsdelikte, 39,1 % aller Fälle von Hehlerei mit Kraftfahrzeugen, 54,6 % aller Fälle von Kokainschmuggel, 36 % bei Heroinschmuggel, 56,8 % bei Taschendiebstahl, 33,9 % bei Hehlerei, 30,6 % bei Vergewaltigung und schwerer sexueller Nötigung, 29,9 % der Raubdelikte und 27,6 % aller Fälle von Sozialbetrug. Asylbewerber zeichneten verantwortlich für 20,2 % aller Fälle von Kokainschmuggel und -handel, 11,4 % aller Fälle von Taschendiebstahl, 10,4 % aller Fälle von Heroinschmuggel und -handel sowie 7,3 % aller Fälle von Mord und Totschlag. Den größten Teil der nichtdeutschen Kriminellen stellten mit 21,3 % türkische Staatsbürger, gefolgt von 9,2 % Jugoslawen, 7,6 % Polen und 4,8 % Italienern. Wir merken an, dass wir keinesfalls jeden Ausländer oder Asylbewerber als potentiellen Kriminellen ansehen, weisen jedoch berechtigterweise darauf hin, dass es in manchen Bereichen einen hohen Anteil nichtdeutscher Täter gibt.

Zum Kompromissangebot der SPD-Führung an die durch die sozialreaktionäre Agenda 2010 beunruhigte Parteilinke erklärte Peter Porsch als Stellvertretender Bundesvorsitzender der PDS: „Es ist ein schmalbrüstiges Angebot der SPD-Führung, auf dessen Basis die SPD-Linke zu Kreuze kriechen soll. Mit dem Versprechen, bis November an der einen oder anderen, schon heute erkennbar eher unwesentlichen Stelle so zu tun, als ob die Reichen und Vermögenden zur Finanzierung des Gemeinwesens stärker herangezogen werden, soll am 1. Juni beim Sonderparteitag der Sozialdemokraten die Basta-Linie des Kanzlers und Parteivorsitzenden durchgesetzt werden.
Doch: Der Sozialstaatsabbau der Agenda 2010 wird durch ein wenig Gerechtigkeits-Rhetorik nicht besser und nicht richtiger. Denn selbst wenn große Erbschaften künftig etwas stärker besteuert werden, ändert das nichts am arbeitnehmerfeindlichen und die sozial Schwachen schröpfenden Charakter der Agenda 2010. Die Arbeitslosenhilfe wird weiterhin auf Sozialhilfeniveau gesenkt, das Krankengeld wird nach wie vor aus der paritätischen Finanzierung herausgenommen, das Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose wird weiter gekürzt, der Kündigungsschutz wird immer noch durchlöchert.
Wer aber die Reform des Sozialstaats sozial gerecht gestalten will, muss das Solidarprinzip entwickeln und nicht zerstören. Das heißt nichts anderes, als dass die wirksamere Heranziehung der Vermögenden und der Kapitale zur Finanzierung des Gemeinwesens dazu führen muss, den Faktor Arbeit zu entlasten und die Kaufkraft der Lohnabhängigen und sozial Schwachen nicht weiter zu reduzieren. Ohne die Wiedererhebung der Vermögensteuer auf reformierter Grundlage und ohne
Verzicht auf die weitere Senkung des Spitzensteuersatzes wird das nicht gehen. Flankierend können die Besteuerung von Luxusgütern und Spekulationsgewinnen wirken.
Entscheidend wäre jedoch die gerechte Beteiligung der Arbeitgeber an der Finanzierung des Sozialstaates über eine Wertschöpfungsabgabe. Bei der gegenwärtigen Art und Weise der paritätischen Finanzierung über den Faktor Arbeit verabschiedet sich das Kapital mit jeder frei gesetzten Arbeitskraft aus seinen Verpflichtungen gegenüber dem Sozialstaat. Dass die SPD-Führung hier kneift, markiert, wie faul der Kompromiss ist, den sie der Parteilinken und den Gewerkschaften
anbietet.
Die SPD-Linke hat den faulen Apfel in der Hand. Wenn sie ihn am 1. Juni anbeißt und der Agenda 2010 zur gewünschten Mehrheit verhilft, wird sie sich daran verschlucken.“

Mit den Stimmen der europäischen „Kriegsgegner“ Russland, Frankreich und BRD verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine von den USA eingebrachte Resolution zur Neuordnung des Irak. Als einziges Ratsmitglied widersetzte sich Syrien und blieb der Abstimmung fern. Die USA und die Exkolonialgroßmacht Großbritannien wurden mit der Resolution von den Vereinten Nationen als Besatzungsmächte anerkannt. Sie haben bis zur Bildung einer legitimen Regierung im Irak die politische und wirtschaftliche Hoheit an Euphrat und Tigris. Die Besatzungsmächte haben damit auch die Kontrolle über das irakische Erdöl und die Verwendung der Exporteinnahmen. Nicht zuletzt sollen damit Krieg und Besatzung finanziert werden. Auf Druck Washingtons ist der noch zu ernennende UN-Sonderbeauftragte dem Leiter der Kolonialverwaltung nicht gleichgestellt, zudem ist der amerikanische Prokonsul dem Sicherheitsrat mitnichten rechenschaftspflichtig. Die Resolution soll nach 12 Monaten überprüft werden, die in Aussicht gestellten „weiteren Schritte“ können von den USA spielend mit einem Veto blockiert werden. Erst mit der Arbeitsaufnahme einer demokratisch gewählten irakischen Regierung wird die Besatzungsherrschaft beendet sein - aber hierfür wurde kein Zeitplan festgelegt. Mit keinem Wort erwähnt wurden in dem Besatzungsmandat der illegale Charakter des US-Krieges gegen das Zweistromland sowie die verheerenden Folgen des zwölfjährigen Sanktionsregimes, das 1,6 Millionen Iraker das Leben gekostet hat und für das vor allem die USA Verantwortung tragen. Das UN-Gremium legitimiert damit nachträglich die völkerrechtswidrige Invasion US-geführter Streitkräfte und den Embargo-Völkermord - und delegitimiert so die Weltorganisation selbst.

Paul Bremer, der amerikanische Statthalter im besetzten Irak, erteilte der Berufung einer irakischen Interimsregierung in den kommenden Wochen eine klare Absage. Nach kontroversen Verhandlungen mit irakischen Spitzenpolitikern (vor allem Barzani und Talabani für die Kurden, Jalabi für den Irakischen Nationalkongress, Ellawi für die Versöhnungsbewegung und al-Hakim für den Obersten Rat der Islamischen Revolution) entschieden die amerikanischen Kolonialherren sich dafür, eine untergeordnete Interimsverwaltung aufzubauen. Deren Aufbau wird jedoch erst nach einer für den Juli anberaumten Notabelnversammlung anlaufen. Sämtliche Verhandlungspartner der USA reagierten mit Bedauern auf die Entscheidung, die den nationalen Widerstand im Irak weiter anheizen dürfte. Um die effektive Ausbeutung der irakischen Ölreserven im Interesse des US-Imperialismus einzuleiten, denkt die neue Kolonialmacht bereits über das Ausscheiden des Landes aus der OPEC nach, der mit dem Verlust des potentiell zweitgrößten Erdölproduzenten der Welt das Genick gebrochen wäre. Geplant ist ebenfalls die Privatisierung der in den 70er Jahren verstaatlichten Erdölwirtschaft.

Auf Anordnung der Besatzer ist bereits die Säuberung der Ministerien für Information, Verteidigung und Inneres angelaufen, ebenso die Auflösung des gesamten Geheimdienstapparates. Ferner steht die systematische Entwaffnung der irakischen Bevölkerung an - selbst Saddam Hussein wagte es nicht, die Gefolgsleute der ländlichen Stammesführer ihrer Waffen zu berauben. Die „Militanten“ der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei kündigten an, sich der geplanten Entbaathisierung der irakischen Gesellschaft, Verwaltung und Armee zu widersetzen. Bremer wurde aufgefordert, die Geschichte der Bewegung zu studieren und deren Degeneration seit der Machtergreifung Saddam Husseins außen vor zu lassen. Menschenrechtsorganisationen berichteten, dass in den anglo-amerikanischen Gefangenenlagern offenbar Insassen systematisch physisch und psychisch gefoltert werden, um Geständnisse und Informationen zu erzwingen. Das britische Verteidigungsministerium leitete wegen massiver Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen bereits Ermittlungen gegen Oberstleutnant Tim Collins ein, einen Bataillonskommandeur des Royal Irish Regiment.

Im spanischen Teil des Baskenlandes beschlagnahmte die Polizei 40.000 Wahlzettel der verbotenen linksnationalistischen Plattform für das Selbstbestimmungsrecht AuB. Verboten wurde auch eine Wahlveranstaltung der AuB in San Sebastián. Trotz des Verbotes verlegte man die Versammlung kurzerhand mit Tausenden von Teilnehmern in die Öffentlichkeit. Die Linksnationalisten griffen die baskischen Regierungsparteien PNV (gemäßigt nationalistisch) und UI (Vereinte Linke) scharf an, weil diese als Koalitionäre der Regionalregierung die spanischen Repressionsmaßnahmen umsetzen. Pernando Barrena, AuB-Spitzenkandidat in Navarra, erklärte, die linke Unabhängigkeitsbewegung zeige erneut, dass sie trotz Beschneidung elementarer Rechte mit „Aufrichtigkeit, Gelassenheit und Beharrlichkeit“ fähig sei, „Frieden und Freiheit zu bringen“. Arnaldo Otegi als ehemaliger Batasuna-Parteichef kritisierte die politischen Zielvorstellungen des baskischen Regierungschefs Ibarretxe. Der sogenannte Plan Ibarretxe sieht vor, in drei baskischen Provinzen unter Ausschluss Navarras eine Volksabstimmung über die Bildung eines föderativ mit Madrid verbundenen baskischen Staates durchzuführen. Otegi: “Wir sagen erneut, dass in unserem Land die Lage immer klarer wird. Wir nehmen an einer Wahl a la Türkei teil. Man verbietet Veranstaltungen, schlägt Kandidaten zusammen, verbietet Kandidaturen. Das sind also die Demokratie und die Autonome Selbstregierung von denen uns einige ständig erzählen. Vor drei Jahren gab es das Ende der Waffenruhe. Wir haben damals gesagt, diese historische Chance wurde nicht wegen Ungeduld vertan, sondern weil die Baskisch Nationalistische Partei und die Solidaritätspartei nicht auf der Höhe der Zeit waren, einen Prozess zu artikulieren um sich mit Madrid und Paris zu konfrontieren. Damit wäre das Baskenland dahin gekommen, wo es hingehört, in einen Rahmen der Souveränität und des Friedens." Im Anschluss an Otegis Rede schritt die Polizei ein, woraufhin es zu Straßenschlachten kam.

Mehr als 100000 Menschen nahmen am diesjährigen Ibilaldia-Marsch zur Unterstützung der baskischen Sprache teil. Die Teilnehmer marschierten 7,5 Kilometer in das Fischerdorf Lekeitio und spendeten dort Geld zur Unterstützung der baskischsprachigen Schulen der Provinz Vizcaya, der Ikastolas. Es handelte sich um den 25. und bisher eindrucksvollsten derartigen Aufmarsch. Parallel dazu wurde der Marsch Herri Urrats zugunsten der baskischsprachigen Schulen im französisch besetzten Teil des Baskenlandes durchgeführt. Zum 20. Jahrestag der ersten Durchführung nahmen 80.000 Personen an der Wanderung teil.

Bei den belgischen Parlamentswahlen setzte sich die Regierungskoalition aus Liberalen und Sozialdemokraten durch (zur Erklärung: der belgische Staat zerfällt in die Regionen Flandern und Wallonien). Stärkste Partei blieben Premier Verhofstadts Flämische Liberaldemokraten, während die Sozialisten sowohl im flämischen wie auch im wallonischen Landesteil zulegen konnten. Für die flämischen wie die wallonischen Grünen endeten die Wahlen als Desaster: Der flämische Ableger verschwand aus dem Parlament, während die wallonischen Grünen nur 4 Mandate erhielten. Erwartungsgemäß setzte der rechtsgerichtete Vlaams Blok seinen Siegeszug fort und steigerte sich um 4,2 Prozentpunkte - mit 19,5 % das beste Ergebnis in seiner 25-jährigen Geschichte. In manchen Gebieten erhielten die flämischen Nationalisten mehr als 20 % der Stimmen. Allerdings konnte der VB in seiner Hochburg Antwerpen die rund 30 % der Kommunalwahlen von 2000 nicht halten, auch wenn er in der Stadt weiterhin die stärkste Partei blieb. Damit ist der Pakt der konservativen, liberalen und sozialistischen Parteien gegen den flämischen Nationalismus gescheitert. Auch die wallonischen Nationalisten des Front National verbuchten Stimmengewinne, beispielsweise erhielten sie in Hainaut und Charleroi 12 % der Stimmen. Trotz bestehender Wahlpflicht übten sich in manchen Regionen bis zu 10 % der Wähler in Wahlenthaltung.

Weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit errichtet die israelische Regierung derzeit auf dem besetzten palästinensischen Westjordanland eine Mauer. Diese bis zu acht Meter hohe Betonwand mit Wachttürmen alle paar hundert Meter sowie einem Drahtzaun soll potenzielle Gewalttäter davon abhalten, von palästinensischem Gebiet nach Israel einzudringen. Für die Mauer, die nicht auf der Waffenstillstandslinie von 1949 (der "Green Line") verläuft, wird fortlaufend palästinensisches Gebiet faktisch annektiert. Fruchtbarstes Land, oft die einzige Einkommensquelle der palästinensischen Bevölkerung, wurde bereits enteignet, Grundwasserquellen wurden von palästinensischen Dörfern abgetrennt und Israel zugeschlagen, über 100 Gebäude und Wohnhäuser wurden zerstört. Tausende Menschen wurden so in der sogenannten "Sicherheitszone", einem Niemandsland zwischen Mauer und Green Line, von ihren Schulen, Arbeitsstätten, Krankenhäusern u.a. abgeschnitten. Besonders gravierend ist die Situation für manche palästinensischen Gemeinden und Wohnviertel, die nun wie in einer Flasche feststecken: Die Mauer verläuft schlangenartig, um möglichst viele jüdische Siedlungen und Militärposten zu umfassen und mit dem Kernland von Israel zu verbinden (z.B. in Bethlehem). Deshalb gibt es zu manchen palästinensischen Siedlungen nur noch Zutritt durch einen schmalen Flaschenhals. So verlieren viele palästinensische Familien ihre Lebensgrundlage und sehen sich zum Aufgeben und Verlassen ihres Landes gezwungen.

Die Analysten der Deutschen Bank erwarten, dass die USA in etwa vier Monaten zum nächsten Militärschlag ausholen. Bis dahin habe sich die Militärmaschine wieder so weit regeneriert, dass ein neuer Angriff erfolgen könne. Die schweren amerikanischen Bomber und drei der sechs Flugzeugträger seien in die USA zurückgekehrt. Die Flugzeugträger brauchten drei bis vier Monate zur Überholung. Außerdem sie die Zahl der Präzisionswaffen knapp geworden. 12.000 Stück der sogenannten JDAM-Bomben habe man auf den Irak abgefeuert. Nach Abzug der eisernen Reserven stünden dem US-Militär jetzt nur noch etwa 9.000 Stück zur Verfügung und dies sei zu wenig für einen neuen Militärschlag. Selbst für das militärisch schwache Syrien reichte diese Zahl nicht aus. Die US-Rüstungsindustrie habe aber eine Produktion von 2.800 neuen JDAM-Bomben pro Monat zugesagt. Dies hat zur Folge, dass die Verfügbarkeit dieser Waffen dann kein einschränkender Faktor mehr sein wird. Im Spätsommer könnte es nach Ansicht der deutschen Großbank wieder zu einem Angriff auf einen Schurkenstaat kommen. Nennenswerten Widerstand von Frankreich, Russland oder der BRD erwarten die Bankiers diesmal nicht.

Der slowenische Nationalistenführer Zmago Jelincic will am 20. September in Belgrad eine internationale Konferenz über die Neuaufteilung des früheren jugoslawischen Anteils am Adriatischen Meer ausrichten. "Wir müssen zurückbekommen, was uns die kommunistischen Machthaber nach dem Zweiten Weltkrieg weggenommen und den Kroaten geschenkt haben." Jelincic hatte bereits im März seine Pläne angedacht und unter anderem die gesamte kroatische Halbinsel Istrien als "slowenisch" bezeichnet. An der Konferenz sollen Vertreter der jugoslawischen Nachfolgestaaten Serbien-Montenegro, Bosnien-Herzewogina, Slowenien sowie Russlands, Italiens, Bulgariens und internationaler Institutionen teilnehmen. Welche Personen konkret teilnehmen werden, wollte der Vorsitzende der oppositionellen Slowenischen Nationalpartei (SNS) nicht sagen. Er sprach lediglich von "führenden Rechtsexperten Europas", von denen er Zusagen erhalten habe. Jelincic sagte, dass die Fragen der Nachfolge des Adriatischen Meeres sowie der Grenzen zwischen den früheren jugoslawischen Teilrepubliken noch nicht gelöst worden seien. Seiner Ansicht nach ist die Adria nach dem Sieg gegen den Faschismus im Zweiten Weltkrieg Jugoslawien zugefallen. "Wenn wir das Gold in den Schweizer Banken aufteilen, dann müssen wir als Gegenstand der Sukzession auch die Frage des Adriatischen Meeres öffnen. Das heißt, dass sich Kroatien einem großen Teil des Meeres entsagen wird müssen und auch Serben und Bosnier einen Zugang zum offenen Meer erhalten müssen". Konkret sprach er auch die Küstenstadt Zadar an, auf die Italien Ansprüche anmelden werde. Während die Bewohner Sloweniens, Bosnien-Herzewoginas, Serbiens und Montenegros Widerstand gegen die deutschen und italienischen Besatzer geleistet hätten, hätten die Kroaten den faschistischen Unabhängigen Staaten Kroatien (NDH) geschaffen, die im Zweiten Krieg an der Seite der Achsenmächte Deutschland, Italien und Japan gekämpft habe. Daher wolle man auf der Konferenz auch über die Frage von Kriegsentschädigungen verhandeln. In der Zwischenkriegszeit gehörten Istrien, Zadar sowie die dalmatinischen Inseln zu Italien. Nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg musste Italien diese Gebiete dem siegreichen Jugoslawien abtreten. Slowenien und Kroatien streiten seit mehr als zehn Jahren um die Grenzziehung in der Adria-Bucht von Piran.

Zum für den September geplanten Antiimperialistischen Sommerlager erging folgender Aufruf: „All unser Tun ist ein Kampfschrei gegen den Imperialismus. Es ist der Aufruf zur Einheit der Völker gegen den großen Feind der Menschheit: die Vereinigten Staaten von Amerika. --- Ernesto Che Guevara
Für eine internationale Front aller, die gegen den neuen amerikanischen Faschismus zu kämpfen.
Die größte Friedensbewegung der letzten Jahrzehnte, die Opposition der Vereinten Nationen und selbst der Widerstand vieler der historischen Verbündeten der USA haben diese nicht davon abhalten können wieder gegen den Irak in den Krieg zu ziehen.
Das Weiße Haus hat offen erklärt, dass es alles beseitigen würde, was seinen strategischen Plänen entgegensteht. Diese Pläne bestehen offensichtlich darin die augenblickliche monopolare Weltordnung zu verteidigen, die von der globalen Vorherrschaft der USA gekennzeichnet ist. Tatsächlich verbirgt die Doktrin des permanenten präventiven Krieges ein weit ambitiöseres Ziel: Ein wirkliches amerikanisches Imperium - wie es im „Project for a New American Century“ ausgeführt wird. Ein Imperium das, das erste Mal in der Geschichte, keine Grenzen mehr hat, in dem die verschiedenen Nationen, wenn sie auch ein formale Autonomie erhalten werden, zu abhängigen Provinzen degradiert werden.
Wir sind heute in einer ersten Phase. Zur Zeit beschränken sich die USA darauf ihre allerschwächsten Gegner anzugreifen: die schlechtbewaffnetsten, ärmsten und isoliertesten unter den sogenannten „Schurkenstaaten“. Es sind dies jene Länder, die sich weigern ihre nationale Souveränität aufzugeben. Zur gleichen Zeit bekämpfen die USA auch ihren potentiell entschiedensten Gegner, die wirklich antiimperialistischen Bewegungen. In einer nicht allzu weit entfernten Zukunft könnte das Schicksal des Irak auch China, Russland oder selbst Europa befallen, falls diese Regionalmächte nicht breit sind sich unterzuordnen. Die USA wollen den gesamten Planeten zu ihrem Hinterhof machen.
Es hat ein Ringen von historischer Bedeutung begonnen, das lange und blutig sein wird: Das amerikanische Imperium kann sich nur über eine lange Epoche von Kriegen und Katastrophen etablieren, wird auf große Gegenwehr treffen. Wir sehen heute wie die Ausgebeuteten der Erde mit allen Mitteln zum Widerstand greifen. Neben dem Beispiel Kubas ist der Kampf der Palästinenser ein Beispiel für uns und eine Drohung für die Nordamerikaner, die heute im Irak - trotz ihres Sieges - mit einer wachsenden Volksmobilisierung konfrontiert werden, die ihren sofortigen Rückzug aus dem Land fordert.
Das ideologische Banner jener, die sich in diesen neuen imperialistischen Weltkrieg stürzen ist jenes einer besonderen Mission mit dem Ziel die Welt nach den eigenen Vorstellungen zu formen, alle zu verpflichten den Amerikanismus und seine Idee der Modernität als neue Religion zu übernehmen. Wenn Bush, Cheney, Rumsfeld und Wolfowitz erklären, dass sie die Demokratie exportieren wollen, dann meinen sie die zwangsweise Amerikanisierung - basierend auf der Sakralisierung des Marktes, der systematischen politisch-sozialen Ausgrenzung der Armen und der Zerstörung jedes Antagonismus. Die protestantisch-fundamentalistische Führungsriege der USA (eine hässliche Kopie des Zionismus) ist sich gewiss mit “Gott an ihrer Seite” zu marschieren, ist daher grundlegend theokratisch und tyrannisch.
Die Pflicht aller die in Opposition zu dem amerikanischen Imperium stehen ist es nicht nur die Widerstandskräfte zu unterstützen, sondern auch zur Koordinierung beizutragen - bis zur Bildung einer internationalen antiimperialistischen Einheitsfront. Letztlich muss die Verteidigung zur Offensive übergehen.“