vom 17. bis 23. Mai 2003

Das Bundesinnenministerium ver�ffentlichte die Kriminalstatistik 2002, mit der wir uns eingangs befassen wollen. Hochburg des Verbrechens ist Nordrhein-Westfalen mit 22,5 % aller registrierten Delikte, gefolgt von Bayern mit 10,7 % und Hessen mit 6,6 %. Rechnet man die F�lle auf 100.000 Einwohner um, so f�hrt Berlin mit 17.236, gefolgt von Hamburg mit 15.589, Bremen mit 14.444, Mecklenburg-Vorpommern mit 9917, Brandenburg mit 9422, Sachsen-Anhalt mit 9159 und Schleswig-Holstein mit 9156. Der h�chste Kriminalit�tsr�ckgang wurde in Hamburg mit 15,5 % und in Mecklenburg-Vorpommern mit 5,2 % registriert, die h�chsten Steigerungen weisen das Saarland mit 19,7 %, Niedersachsen mit 7,3 %, Rheinland-Pfalz mit 7,1 % und Nordrhein-Westfalen mit 6,2 % auf. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden, stieg um 4,9 % an, besonders gef�hrdet sind junge M�nner unter 21 Jahren. Vergewaltigungsdelikte richten sich ebenfalls bevorzugt gegen junge Frauen unter 21 Jahren. Der Trend zu Mehrfacht�tern h�lt an, ihr Anteil an den T�tern stieg von 51,9 auf 53 %. Diebst�hle werden zu 80,7 % und Gewaltdelikte zu 63,5 % von Serienkriminellen begangen. Von allen erkannten T�tern hatten 8,4 % harte Drogen konsumiert, noch h�her war jedoch mit 8,5 % der Anteil der Betrunkenen. Diese sind �brigens f�r 26,9 % aller Gewalttaten verantwortlich.

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5,8 % aller Tatverd�chtigen waren Kinder, davon wiederum waren 16,5 % Nichtinhaber eines bundesdeutschen Passes. Bei Jugendlichen belaufen die Zahlen sich auf 12,8 % bzw. 17,2 %, bei den Heranwachsenden auf 10,6 % bzw. 22,8 %, bei den Jungerwachsenen auf 11,6 % bzw. 32,2 % und bei den Erwachsenen auf 70,8 % bzw. 26,5 %. Insgesamt besa�en 24,4 % aller Tatverd�chtigen nicht die bundesdeutsche Staatsangeh�rigkeit, allerdings handelt es sich bei jedem vierten dieser F�lle um einen Versto� gegen das Asyl- und Ausl�ndergesetz. Aus EU-Staaten kamen 12,6 % der ausl�ndischen Tatverd�chtigen, weitere 19,9 % waren legal anwesende Asylbewerber und 13,9 % illegale Einwanderer. Auf Nichtinhaber eines bundesdeutschen Personalausweises entfallen 31,3 % aller Mord- und Totschlagsdelikte, 39,1 % aller F�lle von Hehlerei mit Kraftfahrzeugen, 54,6 % aller F�lle von Kokainschmuggel, 36 % bei Heroinschmuggel, 56,8 % bei Taschendiebstahl, 33,9 % bei Hehlerei, 30,6 % bei Vergewaltigung und schwerer sexueller N�tigung, 29,9 % der Raubdelikte und 27,6 % aller F�lle von Sozialbetrug. Asylbewerber zeichneten verantwortlich f�r 20,2 % aller F�lle von Kokainschmuggel und -handel, 11,4 % aller F�lle von Taschendiebstahl, 10,4 % aller F�lle von Heroinschmuggel und -handel sowie 7,3 % aller F�lle von Mord und Totschlag. Den gr��ten Teil der nichtdeutschen Kriminellen stellten mit 21,3 % t�rkische Staatsb�rger, gefolgt von 9,2 % Jugoslawen, 7,6 % Polen und 4,8 % Italienern. Wir merken an, dass wir keinesfalls jeden Ausl�nder oder Asylbewerber als potentiellen Kriminellen ansehen, weisen jedoch berechtigterweise darauf hin, dass es in manchen Bereichen einen hohen Anteil nichtdeutscher T�ter gibt.

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Zum Kompromissangebot der SPD-F�hrung an die durch die sozialreaktion�re Agenda 2010 beunruhigte Parteilinke erkl�rte Peter Porsch als Stellvertretender Bundesvorsitzender der PDS: „Es ist ein schmalbr�stiges Angebot der SPD-F�hrung, auf dessen Basis die SPD-Linke zu Kreuze kriechen soll. Mit dem Versprechen, bis November an der einen oder anderen, schon heute erkennbar eher unwesentlichen Stelle so zu tun, als ob die Reichen und Verm�genden zur Finanzierung des Gemeinwesens st�rker herangezogen werden, soll am 1. Juni beim Sonderparteitag der Sozialdemokraten die Basta-Linie des Kanzlers und Parteivorsitzenden durchgesetzt werden.
Doch: Der Sozialstaatsabbau der Agenda 2010 wird durch ein wenig Gerechtigkeits-Rhetorik nicht besser und nicht richtiger. Denn selbst wenn gro�e Erbschaften k�nftig etwas st�rker besteuert werden, �ndert das nichts am arbeitnehmerfeindlichen und die sozial Schwachen schr�pfenden Charakter der Agenda 2010. Die Arbeitslosenhilfe wird weiterhin auf Sozialhilfeniveau gesenkt, das Krankengeld wird nach wie vor aus der parit�tischen Finanzierung herausgenommen, das Arbeitslosengeld f�r �ltere Arbeitslose wird weiter gek�rzt, der K�ndigungsschutz wird immer noch durchl�chert.
Wer aber die Reform des Sozialstaats sozial gerecht gestalten will, muss das Solidarprinzip entwickeln und nicht zerst�ren. Das hei�t nichts anderes, als dass die wirksamere Heranziehung der Verm�genden und der Kapitale zur Finanzierung des Gemeinwesens dazu f�hren muss, den Faktor Arbeit zu entlasten und die Kaufkraft der Lohnabh�ngigen und sozial Schwachen nicht weiter zu reduzieren. Ohne die Wiedererhebung der Verm�gensteuer auf reformierter Grundlage und ohne
Verzicht auf die weitere Senkung des Spitzensteuersatzes wird das nicht gehen. Flankierend k�nnen die Besteuerung von Luxusg�tern und Spekulationsgewinnen wirken.
Entscheidend w�re jedoch die gerechte Beteiligung der Arbeitgeber an der Finanzierung des Sozialstaates �ber eine Wertsch�pfungsabgabe. Bei der gegenw�rtigen Art und Weise der parit�tischen Finanzierung �ber den Faktor Arbeit verabschiedet sich das Kapital mit jeder frei gesetzten Arbeitskraft aus seinen Verpflichtungen gegen�ber dem Sozialstaat. Dass die SPD-F�hrung hier kneift, markiert, wie faul der Kompromiss ist, den sie der Parteilinken und den Gewerkschaften
anbietet.
Die SPD-Linke hat den faulen Apfel in der Hand. Wenn sie ihn am 1. Juni anbei�t und der Agenda 2010 zur gew�nschten Mehrheit verhilft, wird sie sich daran verschlucken.“

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Mit den Stimmen der europ�ischen „Kriegsgegner“ Russland, Frankreich und BRD verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine von den USA eingebrachte Resolution zur Neuordnung des Irak. Als einziges Ratsmitglied widersetzte sich Syrien und blieb der Abstimmung fern. Die USA und die Exkolonialgro�macht Gro�britannien wurden mit der Resolution von den Vereinten Nationen als Besatzungsm�chte anerkannt. Sie haben bis zur Bildung einer legitimen Regierung im Irak die politische und wirtschaftliche Hoheit an Euphrat und Tigris. Die Besatzungsm�chte haben damit auch die Kontrolle �ber das irakische Erd�l und die Verwendung der Exporteinnahmen. Nicht zuletzt sollen damit Krieg und Besatzung finanziert werden. Auf Druck Washingtons ist der noch zu ernennende UN-Sonderbeauftragte dem Leiter der Kolonialverwaltung nicht gleichgestellt, zudem ist der amerikanische Prokonsul dem Sicherheitsrat mitnichten rechenschaftspflichtig. Die Resolution soll nach 12 Monaten �berpr�ft werden, die in Aussicht gestellten „weiteren Schritte“ k�nnen von den USA spielend mit einem Veto blockiert werden. Erst mit der Arbeitsaufnahme einer demokratisch gew�hlten irakischen Regierung wird die Besatzungsherrschaft beendet sein - aber hierf�r wurde kein Zeitplan festgelegt. Mit keinem Wort erw�hnt wurden in dem Besatzungsmandat der illegale Charakter des US-Krieges gegen das Zweistromland sowie die verheerenden Folgen des zw�lfj�hrigen Sanktionsregimes, das 1,6 Millionen Iraker das Leben gekostet hat und f�r das vor allem die USA Verantwortung tragen. Das UN-Gremium legitimiert damit nachtr�glich die v�lkerrechtswidrige Invasion US-gef�hrter Streitkr�fte und den Embargo-V�lkermord - und delegitimiert so die Weltorganisation selbst.

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Paul Bremer, der amerikanische Statthalter im besetzten Irak, erteilte der Berufung einer irakischen Interimsregierung in den kommenden Wochen eine klare Absage. Nach kontroversen Verhandlungen mit irakischen Spitzenpolitikern (vor allem Barzani und Talabani f�r die Kurden, Jalabi f�r den Irakischen Nationalkongress, Ellawi f�r die Vers�hnungsbewegung und al-Hakim f�r den Obersten Rat der Islamischen Revolution) entschieden die amerikanischen Kolonialherren sich daf�r, eine untergeordnete Interimsverwaltung aufzubauen. Deren Aufbau wird jedoch erst nach einer f�r den Juli anberaumten Notabelnversammlung anlaufen. S�mtliche Verhandlungspartner der USA reagierten mit Bedauern auf die Entscheidung, die den nationalen Widerstand im Irak weiter anheizen d�rfte. Um die effektive Ausbeutung der irakischen �lreserven im Interesse des US-Imperialismus einzuleiten, denkt die neue Kolonialmacht bereits �ber das Ausscheiden des Landes aus der OPEC nach, der mit dem Verlust des potentiell zweitgr��ten Erd�lproduzenten der Welt das Genick gebrochen w�re. Geplant ist ebenfalls die Privatisierung der in den 70er Jahren verstaatlichten Erd�lwirtschaft.

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Auf Anordnung der Besatzer ist bereits die S�uberung der Ministerien f�r Information, Verteidigung und Inneres angelaufen, ebenso die Aufl�sung des gesamten Geheimdienstapparates. Ferner steht die systematische Entwaffnung der irakischen Bev�lkerung an - selbst Saddam Hussein wagte es nicht, die Gefolgsleute der l�ndlichen Stammesf�hrer ihrer Waffen zu berauben. Die „Militanten“ der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei k�ndigten an, sich der geplanten Entbaathisierung der irakischen Gesellschaft, Verwaltung und Armee zu widersetzen. Bremer wurde aufgefordert, die Geschichte der Bewegung zu studieren und deren Degeneration seit der Machtergreifung Saddam Husseins au�en vor zu lassen. Menschenrechtsorganisationen berichteten, dass in den anglo-amerikanischen Gefangenenlagern offenbar Insassen systematisch physisch und psychisch gefoltert werden, um Gest�ndnisse und Informationen zu erzwingen. Das britische Verteidigungsministerium leitete wegen massiver Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen bereits Ermittlungen gegen Oberstleutnant Tim Collins ein, einen Bataillonskommandeur des Royal Irish Regiment.

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Im spanischen Teil des Baskenlandes beschlagnahmte die Polizei 40.000 Wahlzettel der verbotenen linksnationalistischen Plattform f�r das Selbstbestimmungsrecht AuB. Verboten wurde auch eine Wahlveranstaltung der AuB in San Sebasti�n. Trotz des Verbotes verlegte man die Versammlung kurzerhand mit Tausenden von Teilnehmern in die �ffentlichkeit. Die Linksnationalisten griffen die baskischen Regierungsparteien PNV (gem��igt nationalistisch) und UI (Vereinte Linke) scharf an, weil diese als Koalition�re der Regionalregierung die spanischen Repressionsma�nahmen umsetzen. Pernando Barrena, AuB-Spitzenkandidat in Navarra, erkl�rte, die linke Unabh�ngigkeitsbewegung zeige erneut, dass sie trotz Beschneidung elementarer Rechte mit „Aufrichtigkeit, Gelassenheit und Beharrlichkeit“ f�hig sei, „Frieden und Freiheit zu bringen“. Arnaldo Otegi als ehemaliger Batasuna-Parteichef kritisierte die politischen Zielvorstellungen des baskischen Regierungschefs Ibarretxe. Der sogenannte Plan Ibarretxe sieht vor, in drei baskischen Provinzen unter Ausschluss Navarras eine Volksabstimmung �ber die Bildung eines f�derativ mit Madrid verbundenen baskischen Staates durchzuf�hren. Otegi: “Wir sagen erneut, dass in unserem Land die Lage immer klarer wird. Wir nehmen an einer Wahl a la T�rkei teil. Man verbietet Veranstaltungen, schl�gt Kandidaten zusammen, verbietet Kandidaturen. Das sind also die Demokratie und die Autonome Selbstregierung von denen uns einige st�ndig erz�hlen. Vor drei Jahren gab es das Ende der Waffenruhe. Wir haben damals gesagt, diese historische Chance wurde nicht wegen Ungeduld vertan, sondern weil die Baskisch Nationalistische Partei und die Solidarit�tspartei nicht auf der H�he der Zeit waren, einen Prozess zu artikulieren um sich mit Madrid und Paris zu konfrontieren. Damit w�re das Baskenland dahin gekommen, wo es hingeh�rt, in einen Rahmen der Souver�nit�t und des Friedens." Im Anschluss an Otegis Rede schritt die Polizei ein, woraufhin es zu Stra�enschlachten kam.

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Mehr als 100000 Menschen nahmen am diesj�hrigen Ibilaldia-Marsch zur Unterst�tzung der baskischen Sprache teil. Die Teilnehmer marschierten 7,5 Kilometer in das Fischerdorf Lekeitio und spendeten dort Geld zur Unterst�tzung der baskischsprachigen Schulen der Provinz Vizcaya, der Ikastolas. Es handelte sich um den 25. und bisher eindrucksvollsten derartigen Aufmarsch. Parallel dazu wurde der Marsch Herri Urrats zugunsten der baskischsprachigen Schulen im franz�sisch besetzten Teil des Baskenlandes durchgef�hrt. Zum 20. Jahrestag der ersten Durchf�hrung nahmen 80.000 Personen an der Wanderung teil.

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Bei den belgischen Parlamentswahlen setzte sich die Regierungskoalition aus Liberalen und Sozialdemokraten durch (zur Erkl�rung: der belgische Staat zerf�llt in die Regionen Flandern und Wallonien). St�rkste Partei blieben Premier Verhofstadts Fl�mische Liberaldemokraten, w�hrend die Sozialisten sowohl im fl�mischen wie auch im wallonischen Landesteil zulegen konnten. F�r die fl�mischen wie die wallonischen Gr�nen endeten die Wahlen als Desaster: Der fl�mische Ableger verschwand aus dem Parlament, w�hrend die wallonischen Gr�nen nur 4 Mandate erhielten. Erwartungsgem�� setzte der rechtsgerichtete Vlaams Blok seinen Siegeszug fort und steigerte sich um 4,2 Prozentpunkte - mit 19,5 % das beste Ergebnis in seiner 25-j�hrigen Geschichte. In manchen Gebieten erhielten die fl�mischen Nationalisten mehr als 20 % der Stimmen. Allerdings konnte der VB in seiner Hochburg Antwerpen die rund 30 % der Kommunalwahlen von 2000 nicht halten, auch wenn er in der Stadt weiterhin die st�rkste Partei blieb. Damit ist der Pakt der konservativen, liberalen und sozialistischen Parteien gegen den fl�mischen Nationalismus gescheitert. Auch die wallonischen Nationalisten des Front National verbuchten Stimmengewinne, beispielsweise erhielten sie in Hainaut und Charleroi 12 % der Stimmen. Trotz bestehender Wahlpflicht �bten sich in manchen Regionen bis zu 10 % der W�hler in Wahlenthaltung.

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Weitgehend unbeachtet von der Welt�ffentlichkeit errichtet die israelische Regierung derzeit auf dem besetzten pal�stinensischen Westjordanland eine Mauer. Diese bis zu acht Meter hohe Betonwand mit Wachtt�rmen alle paar hundert Meter sowie einem Drahtzaun soll potenzielle Gewaltt�ter davon abhalten, von pal�stinensischem Gebiet nach Israel einzudringen. F�r die Mauer, die nicht auf der Waffenstillstandslinie von 1949 (der "Green Line") verl�uft, wird fortlaufend pal�stinensisches Gebiet faktisch annektiert. Fruchtbarstes Land, oft die einzige Einkommensquelle der pal�stinensischen Bev�lkerung, wurde bereits enteignet, Grundwasserquellen wurden von pal�stinensischen D�rfern abgetrennt und Israel zugeschlagen, �ber 100 Geb�ude und Wohnh�user wurden zerst�rt. Tausende Menschen wurden so in der sogenannten "Sicherheitszone", einem Niemandsland zwischen Mauer und Green Line, von ihren Schulen, Arbeitsst�tten, Krankenh�usern u.a. abgeschnitten. Besonders gravierend ist die Situation f�r manche pal�stinensischen Gemeinden und Wohnviertel, die nun wie in einer Flasche feststecken: Die Mauer verl�uft schlangenartig, um m�glichst viele j�dische Siedlungen und Milit�rposten zu umfassen und mit dem Kernland von Israel zu verbinden (z.B. in Bethlehem). Deshalb gibt es zu manchen pal�stinensischen Siedlungen nur noch Zutritt durch einen schmalen Flaschenhals. So verlieren viele pal�stinensische Familien ihre Lebensgrundlage und sehen sich zum Aufgeben und Verlassen ihres Landes gezwungen.

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Die Analysten der Deutschen Bank erwarten, dass die USA in etwa vier Monaten zum n�chsten Milit�rschlag ausholen. Bis dahin habe sich die Milit�rmaschine wieder so weit regeneriert, dass ein neuer Angriff erfolgen k�nne. Die schweren amerikanischen Bomber und drei der sechs Flugzeugtr�ger seien in die USA zur�ckgekehrt. Die Flugzeugtr�ger brauchten drei bis vier Monate zur �berholung. Au�erdem sie die Zahl der Pr�zisionswaffen knapp geworden. 12.000 St�ck der sogenannten JDAM-Bomben habe man auf den Irak abgefeuert. Nach Abzug der eisernen Reserven st�nden dem US-Milit�r jetzt nur noch etwa 9.000 St�ck zur Verf�gung und dies sei zu wenig f�r einen neuen Milit�rschlag. Selbst f�r das milit�risch schwache Syrien reichte diese Zahl nicht aus. Die US-R�stungsindustrie habe aber eine Produktion von 2.800 neuen JDAM-Bomben pro Monat zugesagt. Dies hat zur Folge, dass die Verf�gbarkeit dieser Waffen dann kein einschr�nkender Faktor mehr sein wird. Im Sp�tsommer k�nnte es nach Ansicht der deutschen Gro�bank wieder zu einem Angriff auf einen Schurkenstaat kommen. Nennenswerten Widerstand von Frankreich, Russland oder der BRD erwarten die Bankiers diesmal nicht.

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Der slowenische Nationalistenf�hrer Zmago Jelincic will am 20. September in Belgrad eine internationale Konferenz �ber die Neuaufteilung des fr�heren jugoslawischen Anteils am Adriatischen Meer ausrichten. "Wir m�ssen zur�ckbekommen, was uns die kommunistischen Machthaber nach dem Zweiten Weltkrieg weggenommen und den Kroaten geschenkt haben." Jelincic hatte bereits im M�rz seine Pl�ne angedacht und unter anderem die gesamte kroatische Halbinsel Istrien als "slowenisch" bezeichnet. An der Konferenz sollen Vertreter der jugoslawischen Nachfolgestaaten Serbien-Montenegro, Bosnien-Herzewogina, Slowenien sowie Russlands, Italiens, Bulgariens und internationaler Institutionen teilnehmen. Welche Personen konkret teilnehmen werden, wollte der Vorsitzende der oppositionellen Slowenischen Nationalpartei (SNS) nicht sagen. Er sprach lediglich von "f�hrenden Rechtsexperten Europas", von denen er Zusagen erhalten habe. Jelincic sagte, dass die Fragen der Nachfolge des Adriatischen Meeres sowie der Grenzen zwischen den fr�heren jugoslawischen Teilrepubliken noch nicht gel�st worden seien. Seiner Ansicht nach ist die Adria nach dem Sieg gegen den Faschismus im Zweiten Weltkrieg Jugoslawien zugefallen. "Wenn wir das Gold in den Schweizer Banken aufteilen, dann m�ssen wir als Gegenstand der Sukzession auch die Frage des Adriatischen Meeres �ffnen. Das hei�t, dass sich Kroatien einem gro�en Teil des Meeres entsagen wird m�ssen und auch Serben und Bosnier einen Zugang zum offenen Meer erhalten m�ssen". Konkret sprach er auch die K�stenstadt Zadar an, auf die Italien Anspr�che anmelden werde. W�hrend die Bewohner Sloweniens, Bosnien-Herzewoginas, Serbiens und Montenegros Widerstand gegen die deutschen und italienischen Besatzer geleistet h�tten, h�tten die Kroaten den faschistischen Unabh�ngigen Staaten Kroatien (NDH) geschaffen, die im Zweiten Krieg an der Seite der Achsenm�chte Deutschland, Italien und Japan gek�mpft habe. Daher wolle man auf der Konferenz auch �ber die Frage von Kriegsentsch�digungen verhandeln. In der Zwischenkriegszeit geh�rten Istrien, Zadar sowie die dalmatinischen Inseln zu Italien. Nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg musste Italien diese Gebiete dem siegreichen Jugoslawien abtreten. Slowenien und Kroatien streiten seit mehr als zehn Jahren um die Grenzziehung in der Adria-Bucht von Piran.

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Zum f�r den September geplanten Antiimperialistischen Sommerlager erging folgender Aufruf: „All unser Tun ist ein Kampfschrei gegen den Imperialismus. Es ist der Aufruf zur Einheit der V�lker gegen den gro�en Feind der Menschheit: die Vereinigten Staaten von Amerika. --- Ernesto Che Guevara
F�r eine internationale Front aller, die gegen den neuen amerikanischen Faschismus zu k�mpfen.
Die gr��te Friedensbewegung der letzten Jahrzehnte, die Opposition der Vereinten Nationen und selbst der Widerstand vieler der historischen Verb�ndeten der USA haben diese nicht davon abhalten k�nnen wieder gegen den Irak in den Krieg zu ziehen.
Das Wei�e Haus hat offen erkl�rt, dass es alles beseitigen w�rde, was seinen strategischen Pl�nen entgegensteht. Diese Pl�ne bestehen offensichtlich darin die augenblickliche monopolare Weltordnung zu verteidigen, die von der globalen Vorherrschaft der USA gekennzeichnet ist. Tats�chlich verbirgt die Doktrin des permanenten pr�ventiven Krieges ein weit ambiti�seres Ziel: Ein wirkliches amerikanisches Imperium - wie es im „Project for a New American Century“ ausgef�hrt wird. Ein Imperium das, das erste Mal in der Geschichte, keine Grenzen mehr hat, in dem die verschiedenen Nationen, wenn sie auch ein formale Autonomie erhalten werden, zu abh�ngigen Provinzen degradiert werden.
Wir sind heute in einer ersten Phase. Zur Zeit beschr�nken sich die USA darauf ihre allerschw�chsten Gegner anzugreifen: die schlechtbewaffnetsten, �rmsten und isoliertesten unter den sogenannten „Schurkenstaaten“. Es sind dies jene L�nder, die sich weigern ihre nationale Souver�nit�t aufzugeben. Zur gleichen Zeit bek�mpfen die USA auch ihren potentiell entschiedensten Gegner, die wirklich antiimperialistischen Bewegungen. In einer nicht allzu weit entfernten Zukunft k�nnte das Schicksal des Irak auch China, Russland oder selbst Europa befallen, falls diese Regionalm�chte nicht breit sind sich unterzuordnen. Die USA wollen den gesamten Planeten zu ihrem Hinterhof machen.
Es hat ein Ringen von historischer Bedeutung begonnen, das lange und blutig sein wird: Das amerikanische Imperium kann sich nur �ber eine lange Epoche von Kriegen und Katastrophen etablieren, wird auf gro�e Gegenwehr treffen. Wir sehen heute wie die Ausgebeuteten der Erde mit allen Mitteln zum Widerstand greifen. Neben dem Beispiel Kubas ist der Kampf der Pal�stinenser ein Beispiel f�r uns und eine Drohung f�r die Nordamerikaner, die heute im Irak - trotz ihres Sieges - mit einer wachsenden Volksmobilisierung konfrontiert werden, die ihren sofortigen R�ckzug aus dem Land fordert.
Das ideologische Banner jener, die sich in diesen neuen imperialistischen Weltkrieg st�rzen ist jenes einer besonderen Mission mit dem Ziel die Welt nach den eigenen Vorstellungen zu formen, alle zu verpflichten den Amerikanismus und seine Idee der Modernit�t als neue Religion zu �bernehmen. Wenn Bush, Cheney, Rumsfeld und Wolfowitz erkl�ren, dass sie die Demokratie exportieren wollen, dann meinen sie die zwangsweise Amerikanisierung - basierend auf der Sakralisierung des Marktes, der systematischen politisch-sozialen Ausgrenzung der Armen und der Zerst�rung jedes Antagonismus. Die protestantisch-fundamentalistische F�hrungsriege der USA (eine h�ssliche Kopie des Zionismus) ist sich gewiss mit “Gott an ihrer Seite” zu marschieren, ist daher grundlegend theokratisch und tyrannisch.
Die Pflicht aller die in Opposition zu dem amerikanischen Imperium stehen ist es nicht nur die Widerstandskr�fte zu unterst�tzen, sondern auch zur Koordinierung beizutragen - bis zur Bildung einer internationalen antiimperialistischen Einheitsfront. Letztlich muss die Verteidigung zur Offensive �bergehen.“