vom 10. bis 16. Mai 2003

Schlagzeilen der Woche���zusammengestellt von Christian Klee��
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"Rechtsextremismus" im Jahr 2002	Irak soll in Besatzungszonen aufgeteilt werden
"Linksextremismus" im Jahr 2002	Machtkampf in der PDS dauert an
Topagent in IRA-F�hrung aufgeflogen	US-Druck auf EU-Kommission
Geheimdienstaff�re auch um UVF	Proteste im Baskenland
Loyalismus und Drogenhandel	ETA lehnt Waffenstillstand ab
Neues von RIRA und IRSP	Bilderberg-Konferenz 2003
Litauen stimmt f�r EU-Beitritt	Agenda 2010 - Bankrotterkl�rung der SPD
USA wechseln Personal im Irak aus	�

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Zitat der Woche:

"Man ist fertig, man ist ein lebendiger Toter, nicht wenn man zu lieben, sondern, wenn man zu hassen aufgeh�rt hat. Der Hass erh�lt: in ihm, in seiner Chemie wohnt das Geheimnis des Lebens. Nicht von ungef�hr ist er das beste St�rkungsmittel, das man je gefunden hat, und noch dazu wird er von jedem, auch dem schw�chsten Organismus, ertragen."

- Emile M. Cioran

Bundesinnenminister Schily (SPD) stellte den Verfassungsschutzbericht 2002 vor. Danach wurden 10.700 sogenannte militante Rechtsextremisten gez�hlt - vor allem Angeh�rige der sogenannten Skinhead-Sub“kultur“. Die 2600 „Neonazis“ waren in rund 160 Kameradschaften organisiert, die jedoch zusehends von Skinheads infiltriert wurden. Mancherorts haben die Billardkugeln auch mit dem Aufbau eigener Parallelstrukturen begonnen. Generell nimmt der Anteil der Skinheads am militanten Rechtsextremismus zu, was sicherlich dem Fischen von NPD und Freien Nationalisten in tr�ben Teichen zu verdanken ist - sowie dem Unwillen der Verantwortlichen, sich einzugestehen, dass man hier auf eine vollkommen verkehrte Klientel setzt, und der Unf�higkeit, aus dem selbsterrichteten rechten Ghetto auszubrechen. Erstmals seit 1996 erlebte die NPD einen Mitgliederr�ckgang um 400 auf 6100, w�hrend die Jungen Nationaldemokraten mit rund 500 Mitgliedern stabil blieben. Schwerpunkte der NPD sind Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen, wobei in NRW dramatische Mitgliederverluste hingenommen werden mussten. Die JN sind laut VS zum seelenlosen Anh�ngsel der Mutterpartei verk�mmert. Es gibt kein Zentralorgan der Jugendorganisation mehr, gr��ere eigenst�ndige Veranstaltungen blieben ebenfalls aus. Die DVU des reaktion�ren Immobilienhais und NS-Devotionalienh�ndlers Frey schrumpfte um 2000 auf 13.000 Mitglieder, sie f�llt wie gehabt vor allem durch inkompetente Landtagsarbeit, primitive Rassenhetze und Geschichtsklitterung auf und dient vor allem den Profitinteressen des Partei-F�hrers. Nicht zuletzt infolge des Machtkampfes zwischen der Parteif�hrung um Schlierer und dem radikalen Fl�gel ging die Mitgliederzahl der kleinb�rgerlichen Republikaner um 2500 auf 9000 zur�ck. Die Republikaner sind auch weiterhin eine beinahe ausschlie�liche Westpartei. Tief in der Krise steckt die rechtsextreme Publizistik: Die Gesamtauflage der zumeist bestenfalls zum Auspolstern durchgelaufener Schuhe tauglichen rechten Periodika (von 95 % des „Internet-Rechtsextremismus“ ganz zu schweigen!!!) fiel um 1 Million auf 4,7 Millionen St�ck. Ebenfalls zu verzeichnen ist der weitere R�ckgang der Verlagslandschaft - was angesichts der Qualit�t der Ver�ffentlichungen nicht weiter verwunderlich ist. Die NPD k�mmert sich als einzige gr��ere Organisation um so etwas wie Theoriebildung, auch wenn man dazu neigt, bei reaktion�r-st�ndestaatlichen Modellen des 19. Jahrhunderts stehenzubleiben. Den Gro�teil der Freien Nationalisten muss man - von l�blichen Ausnahmen abgesehen! - leider als an Politik v�llig uninteressiert bezeichnen - mensch beschr�nkt sich hier auf das Zusammenrechnen von Demonstrationen, Teilnehmerzahlen und zur�ckgelegten Kilometern und bringt h�chstens Worth�lsen zustande.

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Auf der anderen Seite des politischen Hufeisens ist die Zahl der militanten Linksextremisten um 1500 auf 5500 zur�ckgegangen, was vor allem auf massive Substanzverluste bei den sogenannten Autonomen zur�ckzuf�hren ist. Das Konzept des Revolution�ren Antifaschismus f�hrte bestenfalls zur Heranz�chtung von Ein-Punkt-Antifas, die im Grunde genommen genauso unpolitisch sind wie ihr Skinhead- und Fascho-Pendant auf der rechten Seite. Als Hochburgen der Autonomen gelten weiterhin Berlin, Schleswig-Holstein und Hamburg. VS-Bericht: „Den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivit�ten bilden diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente, durchweg gepr�gt von diversen Anti-Einstellungen („antifaschistisch“, „antikapitalistisch“, „antipatriarchalisch")." Die von der ehemaligen AA/BO angestrebte Neuorganisation und Straffung scheiterte an allgemeinem Desinteresse. Erstmals seit Jahren verzeichnete die DKP einen Mitgliederzuwachs um 200 auf 4700 Genossen. Allerdings hat die Partei mit internen Spannungen zwischen den west- und ostdeutschen Gruppen zu k�mpfen, das Parteiorgan "Unsere Zeit" steckt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Wer noch immer von der Arbeiterklasse als revolution�rem Subjekt fabuliert und damit theoretisch noch hinter die KPD der fr�hen 30er Jahre zur�ckf�llt, braucht sich allerdings auch nicht �ber solcherlei Probleme zu wundern. Im Parteivorstand der DKP sitzen interessanterweise 34 Westdeutsche und 1 Vertreter aus dem Osten. Als relativ stabil erwies sich die MLPD. Bei selbstgew�hlter Isolation von anderen linken Gruppen konnte sie ihren Mitgliederstand von knapp unter 2000 halten. Die selbstgesteckten Spendenziele wurden erstmalig deutlich verfehlt, auch die Nichtteilnahme an den Bundestagswahlen deutet auf organisatorische und finanzielle Schwierigkeiten hin. Die PDS verlor 6000 ihrer 84.000 Mitglieder - allerdings steigerten die fundamentaloppositionell ausgerichteten West-Landesverb�nde ihre Mitgliederzahl um 800 auf 4800.

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Nach jahrzehntelangen Spekulationen flog der Topagent auf, den die britischen Geheimdienste unter dem Decknamen Stakeknife an f�hrender Stelle innerhalb der Provisional IRA untergebracht hatten. Hierbei handelte es sich nicht etwa um den als hei�en Kandidaten gehandelten Gerry Adams, sondern um Alfredo Scappaticci. Der Maulwurf arbeitete seit den fr�hen 70er Jahren innerhalb der IRA und leitete lange Jahre hindurch deren Sicherheitsdienst, die gef�rchtete Internal Security Unit. Damit sa� er zugleich im Generalstab der Untergrundarmee. In seiner Funktion konnte Scappaticci zahlreiche gef�hrliche IRA-Aktivisten ans Messer liefern und versorgte die britische Kolonialmacht mit wichtigen Interna der Provisionals. Um seine Identit�t nicht zu gef�hrden, unternahmen die Briten nichts gegen zahlreiche ihnen bekannte IRA-Operationen. Stakeknife und seinen F�hrungsagenten des Armeenachrichtendienstes FRU wird die Verantwortung f�r mindestens 40 Morde angelastet. F�r seine verr�terische T�tigkeit kassierte Scappaticci j�hrlich rund 80.000 Pfund. In der irischen und britischen �ffentlichkeit kam es nach dem Outing des Verr�ters durch die Presse und unzufriedene Ex-Agenten zu heftigen Diskussionen. Von interessierter Seite, unter anderem von der Parteif�hrung Sinn F�ins, wurde versucht, die Aff�re herabzuspielen bzw. Scappaticci von dem Verdacht reinzuwaschen. Nichts desto Trotz versetzte der Skandal dem Ansehen und dem Selbstbewusstsein der Provisional IRA einen vernichtenden Schlag. Der enttarnte Verr�ter dementierte alle Anschuldigungen und k�ndigte rechtliche Schritte an. Stakeknife scheint entweder ein Dummkopf oder ein au�ergew�hnlich mutiger Mensch zu sein, denn er h�lt sich noch immer in West Belfast auf. Nach Berichten aus Medien und Regierungskreisen sollen die Briten allerdings noch �ber mindestens einen weiteren Topagenten in der F�hrung der IRA bzw. Sinn F�ins verf�gen. Pikant mutet an, dass ausgerechnet der immer wieder von Ger�chten um eine Agentent�tigkeit f�r den britischen Inlandsgeheimdienst umwehte Gerry Adams der geistige Vater der Internal Security Unit ist und auch eifrig daf�r sorgte, dass die Kontrolleure von niemandem kontrolliert wurden. Vielleicht ist Scappaticci sich ja sicher, dass einflussreiche Personen innerhalb der republikanischen Bewegung die Hand �ber ihn halten.

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Da wir beim Thema sind: Nachdem bereits hinl�nglich bekannt ist, dass die loyalistische Ulster Defence Association in den 80ern und 90ern faktisch als Todessschwadron der Briten fungierte, flog nunmehr auch ein Zirkel von Mitgliedern der Ulster Volunteer Force und Mitarbeitern von Armee und Polizei auf, �ber den nachrichtendienstliche Informationen �ber Aktivisten von IRA und Sinn F�in an diese protestantische Miliz �bergeben wurden.

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Bei Zusammenst��en zwischen Parteig�ngern der Loyalist Volunteer Force und der rivalisierenden Ulster Volunteer Force in East Belfast wurde eine Person durch Schusswunden schwer verletzt. Die LVF dementierte mittlerweile, sie sei f�r den Mord an Jim Johnston letzte Woche verantwortlich. Johnston, Drogenbaron und Bauunternehmer, geh�rte den mit der UVF verb�ndeten Red Hand Commandos an und war im vergangenen Jahr in die Ermordung des LVF-Aktivisten Stephen Warnock verwickelt. Das Attentat soll vielmehr auf eine Abrechnung unter Drogenh�ndlern innerhalb der RHC zur�ckzuf�hren sein - als wenn die LVF nicht selber bis �ber beide Ohren im Drogengesch�ft stecken w�rde. Interessanterweise �u�erte auch Billy Hutchinson von der Progressive Unionist Party, dem politischen Sprachrohr der UVF, Zweifel an der T�terschaft der LVF.

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Frustrierte Loyalisten und die nationalmarxistische Irish Republican Socialist Party, der politische Fl�gel der Untergrundarmee INLA, befinden sich derzeit offenbar in Tuchf�hlung, um die gemeinsame Kritik am Karfreitagsabkommen auszuloten: Sowohl die katholische als auch die protestantische Unterschicht profitieren wenig vom Friedensprozess, der vor allem auf die Interessen der nordirischen Bourgeoisie ausgerichtet ist. Die IRSP forderte die republikanische Bewegung auf, mit den herk�mmlichen Nationalismus zu brechen und sich in Richtung einer sozialistischen Schwerpunktsetzung zu orientieren. Republikanische Hardliner schickten eine Briefbombe an David Trimble, den Parteivorsitzenden der gr��ten Protestantenpartei UUP. Die kleine Sprengladung explodierte in der UUP-Parteizentrale und richtete nur geringen Sachschaden an. Gareth O�Connor, Aktivist des der Real IRA nahestehenden 32 County Sovereignty Movement, wurde offenbar von Angeh�rigen der Provisional IRA entf�hrt und ermordet. Die RIRA wurde zudem erneut von der US-Regierung auf die Terrorliste gesetzt. Damit sind f�r 2 weitere Jahre polizeiliche und finanzielle Ma�nahmen gegen ihre Anh�nger und diejenigen des 32CSM m�glich.

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Als n�chster Beitrittskandidat stimmte die baltische Republik Litauen �ber den 2004 anstehenden Anschluss an die Europ�ische Union ab. Entgegen anderslautender Prognosen stimmten die Litauer mit 91 % dem EU-Beitritt zu. Die breite Zustimmung ist nicht zuletzt auf den Einfluss der katholischen Kirche zur�ckzuf�hren - die Geistlichen riefen von der Kanzel herab dazu auf, mit „Ja“ zu stimmen. Im Gegensatz zu den Beitrittsgegnern hielten sich die proeurop�ischen Beh�rden nicht an die Vereinbarung, kurz vor Beginn des Referendums die Propaganda einzustellen.

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Angesichts der chaotischen Zust�nde im Irak musste der offensichtlich �berforderte US-Protektor Jay Garner seinen Hut nehmen. Ersetzt wird er durch Paul Bremer, wie Garner ein dem Pentagon nahe stehender Reaktion�r aus Reagan-Zeiten. Mit Garner gehen gro�e Teile seines Personals, das auf ganzer Linie bei der Wiederherstellung geordneter Verh�ltnisse versagte. Weiterhin erfreuen sich die anglo-amerikanischen Besatzer h�chstens der Unterst�tzung ihrer kurdischen Kollaborateure, w�hrend die sunnitischen und schiitischen Araber die Fremdherrschaft und die Anwesenheit ausl�ndischer Truppen strikt ablehnen. Nach seiner R�ckkehr machte Hakim, Chef des schiitischen Hohen Rates f�r die Islamische Revolution im Irak (SCIRI), die Anspr�che seiner Organisation geltend. "Wir wollen ein System, das den Willen des Volkes ausdr�ckt", sagte er bei einer Rede in Basra, wo ihn Zehntausende Iraker begeistert begr��ten. Hakim, ein entschiedener Saddam-Gegner, forderte die Schaffung eines "modernen islamischen Staates". „Wir d�rfen niemals die Anwesenheit der Fremden dulden. Wir d�rfen nicht ihre Sklaven sein. Wir m�ssen zeigen, da� wir uns selbst regieren k�nnen.“ Auf Anordnung der amerikanischen Eroberer wurde die irakische Baath-Partei mit ihren 1,5 Millionen Mitgliedern f�r aufgel�st erkl�rt, das gleiche Schicksal droht wohl auch der Republikanischen Garde. Derweil formiert sich der baathistische Widerstand um den ehemaligen Verteidigungsminister Hashim Ahmad. Die Rede ist von einer Guerrilla- und Terroroffensive zum Jahrestag der baathistischen Revolution am 17. Juli.

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In absehbarer Zeit soll der Irak offenbar in milit�rische Besatzungszonen aufgeteilt werden, wobei das Pentagon in seiner unergr�ndlichen Weisheit u.a. ausgerechnet Polen beteiligen wollte. Sehr bald bemerkten die amerikanischen Milit�rs jedoch, dass die polnische Armee zum einen logistisch ma�los �berfordert ist und zum anderen nicht einmal �ber kompatible Kommandostrukturen verf�gt. Genau an diesem Punkt kommt wieder die angeblich der amerikanischen Aggressionspolitik ablehnend gegen�berstehende BRD ins Spiel - Berlin will sich ein St�ck vom irakischen Kuchen sichern und verhandelt bereits mit Washington um die Stellung von Bundeswehr-S�ldnern als Besatzungstruppe.

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Die von internen Konflikten gesch�ttelte PDS wird Ende Juni in Berlin einen Sonderparteitag abhalten, auf dem ein neuer Vorstand gew�hlt werden soll. Sicherheitshalber verpasste die Vorstandsmehrheit dem ungeliebten Parteilinken, Bundesgesch�ftsf�hrer Uwe Hiksch, einen Maulkorb. Hiksch darf somit nicht �ber die entscheidende Vorstandssitzung referieren, die den offenen Machtkampf zwischen Opportunisten und Fundamentaloppositionellen innerhalb der Partei ausl�ste. Um einen Zerfall der Partei zu verhindern, zauberte Zimmer den ehemaligen Bundesvorsitzenden Lothar Bisky als Verlegenheitskandidaten f�r den Vorstandsvorsitz aus dem Zylinder. Unterst�tzung erh�lt Bisky von den Vorsitzenden der ostdeutschen Landesverb�nde und der Landtagsfraktionen, den Regierungsmitgliedern der Partei sowie den Altkadern Hans Modrow, Gregor Gysi und Andr� Brie. Informationen der „Berliner Zeitung“ zufolge spielen Teile der Parteilinken um Dieter Dehm und Hiksch bereits mit dem Gedanken, der PDS den R�cken zu kehren. Durch eine Abspaltung der linksgerichteten westdeutschen Landesverb�nde w�rde die PDS endg�ltig zur ostdeutschen Regionalpartei degenerieren. Die Kommunistische Plattform warnte die Parteirechte bereits vor einer - wie die Ergebnisse der letzten Wahlen zeigen - selbstm�rderischen „Kumpanei mit Politikern des Neoliberalismus“. „Die konzeptionelle Position der Initiatoren der Forderung nach einem Sonderparteitag besteht erkl�rterma�en darin, eine angebliche Entwicklungsoffenheit des gegenw�rtigen Kapitalismus zu nutzen. Sie umgehen eine realistische Analyse des bestehenden politischen Kr�fteverh�ltnisses. Sie dr�cken sich darum, die gegenw�rtige kapitalistische Weltordnung als das zur Kenntnis zu nehmen, was sie ist: als entfesselter Kapitalismus, dominiert von der Kriegspolitik und dem Weltherrschaftstreben des US-amerikanischen Imperialismus. Sie verkennen, da� unabdingbare Grundlage sozialistischer Politik die Interessen der Lohnabh�ngigen und der sozial Ausgegrenzten sein m�ssen, die man nicht - wie in Berlin - in z. T. schwerwiegender Weise verletzen darf.
Die ganz pragmatische Funktion dieses Konzepts ist offensichtlich: Es geht um die Rechtfertigung des Mitregierens als angeblich tauglichen Weg politischer Gestaltung von links in den Bundesl�ndern und im Bund. Der Sache nach handelt es sich um eine krasse Fehleinsch�tzung des gegenw�rtigen Kapitalismus, der sich in ihm entfalteten Widerspr�che und des in ihm bestehenden Kr�fteverh�ltnisses. Dieser Kapitalismus zeichnet sich auf sozialem Gebiet eben nicht durch die M�glichkeit stetiger kleiner Schritte nach vorn aus, sondern durch die Realit�t gro�er Schritte nach r�ckw�rts: Demontage des Sozialstaates und Verf�lschung des V�lkerrechts zur Legitimierung des Banditentums in den internationalen Beziehungen. Angesagt ist vor allem massenhafte Gegenwehr, um ein anderes politisches Kr�fteverh�ltnis national und international zu erk�mpfen. Regierungsbeteiligung f�hrt unter dem gegenw�rtigen politischen Kr�fteverh�ltnis allzu oft, wie im besonders krassen Ma�e das Beispiel Berlin zeigt, zur Kumpanei mit den Politikern des Neoliberalismus und zur Zerst�rung der unabdingbar notwendigen Kampfkraft einer sozialistischen Partei. Alternative Reformkonzepte haben durchaus ihren Sinn, aber nicht schlechthin als Angebote f�r Koalitionsvereinbarungen, sondern als Forderungen, f�r die gek�mpft und mobilisiert werden muss.“

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Unter dem Dach des CIA-nahen Centre for Strategic & International Studies CSIS formierte sich unl�ngst eine auf die Interna der EU ausgerichtete pressure group. Zu den Mitgliedern geh�ren die ehemalige Au�enministerin Madeleine Albright, ihr Amtskollege Warren Christopher, der ber�chtigte Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski (Mitglied der Trilateralen Kommission), Reagans Verteidigungsminister Frank Carlucci, sein Kollege unter Clinton William Cohen, Ex-Vizepr�sident Bob Dole, Lawrence Eagleburger als Sprecher der Internationalen Kommission f�r Versicherungsanspr�che aus der Zeit des Holocaust, der in derartigen Angelegenheiten ebenfalls nicht unbekannte Stuart Eizenstat, die Wirtschaftsexpertin Carla Hills, General Electric-Vorstand Sam Nunn, der ehemalige US-Finanzminister und nunmehrige Kodad-Vorstand Paul H. O�Neill, der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber in Europa, Alexander Haig und nicht zuletzt James Schlesinger als ehemaliger Verteidigungsminister und ex-CIA-Chef. CIA und CSIS wandten sich nunmehr in Gestalt dieses personell h�chst verd�chtigen Kl�ngels an die EU-Kommission und forderten nicht mehr und nicht weniger als die Hinzuziehung amerikanischer Vertreter zu innereurop�ischen Angelegenheiten. Konkret sollen Vertreter der US-Regierung als Beobachter an Sitzungen der diversen EU-Ministerr�te teilnehmen, parallel dazu will Washington Abgesandte des Kongresses als Sitzungsteilnehmer der die EU-Verfassung vorbereitenden Europ�ischen Konvension installieren. Nat�rlich alles nur, um weitere Zerw�rfnisse im transatlantischen B�ndnis zu verhindern. Unterst�tzt wird diese imperialistische Unversch�mtheit durch den der sattsam bekannten Atlantik-Br�cke e.V. nahestehenden German Marshall Fund. Sicherheitshalber wiederholen wir an dieser Stelle, dass uns der Imperialismus der EU oder der BRD ebenso unsympathisch ist wie derjenige der Vereinigten Staaten.

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Trotz mehrerer Verbotsverf�gungen demonstrierten im Baskenland Zehntausende gegen das Verbot des gesamtbaskischen Rates der Gemeindevertreter. Die gef�rchtete baskische Bereitschaftspolizei Ertzaintza hielt sich demonstrativ zur�ck, da auch die gem��igt nationalistische Regionalregierung mit der spanischen Repression alles andere als einverstanden ist. Auch die baskische Linke und die baskischen Gewerkschaften solidarisierten sich mit der Protestkundgebung. In deutschen Landen stellten sich erfreulicherweise das Antifaschistische Komitee Duisburg, die Autonome Antifa L�denscheid, die Antifaschistische Aktion Leverkusen, das TAYAD-Komitee Hamburg und der Pal�stina-Arbeitskreis Hamburg hinter den nationalen Widerstand des baskischen Volkes, ferner ist die Unterst�tzung der gesch�tzten Antiimperialistischen Koordination Wien hervorzuheben. Aus Protest gegen die Annullierung ihrer W�hlerlisten sind mehrere Aktivisten der ETA-nahen Wahlplattform Autodeterminaziorako Bilgunea AuB in den Hungerstreik getreten.

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Die F�hrung der baskischen Befreiungsorganisation ETA k�ndigte an, sie werde im Rahmen einer Klausurtagung die aktuelle Lage im Baskenland �berdenken und die Resultate in B�lde bekannt geben. Immerhin haben die Etarras seit beinahe 3 Monaten keinen Anschlag mehr ver�bt. Grunds�tzlich ist das Oberkommando der ETA bereit, jedweden Ausgang eines freien Referendums �ber die Zugeh�rigkeit des Baskenlandes zum spanischen bzw. franz�sischen Staat zu respektieren. Spekulationen �ber eine Waffenruhe wurden jedoch drastisch entt�uscht. Die ETA erkl�rte kurz darauf: „Alle milit�rischen Fronten stehen nach wie vor.“ Ein Ende des bewaffneten Kampfes sei nur bei deutlichen Schritten hin zur baskischen Unabh�ngigkeit zu erwarten. Dem von der baskischen Regierung favorisierten Plan, das spanische Baskenland in einen mit Madrid assoziierten Staat umzuwandeln, wurde eine klare Absage erteilt. Ein unabh�ngiges Baskenland m�sse auch Navarra und den franz�sisch besetzten Landesteil einschlie�en. F�r die anstehenden Kommunal- und Regionalwahlen rief die Untergrundarmee zur Stimmabgabe f�r AuB auf und schrieb der gem��igt nationalistischen PNV und den Kommunisten ins Stammbuch, sie wollten sich lediglich an den Stimmen der baskischen Linksnationalisten bereichern und seien nicht ernsthaft an einer L�sung der baskischen Frage interessiert. In La Rochelle gingen der franz�sischen Polizei vier mutma�liche ETA-Aktivisten ins Netz. Zwei weitere Etarras wurden in Bordeaux verhaftet. Damit inhaftierten die franz�sischen Sicherheitsbeh�rden seit Jahresbeginn 19 baskische Untergrundk�mpfer.

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Im Trianon Park Hotel, Versailles, wurde die diesj�hrige Bilderberg-Konferenz er�ffnet, und zwar als offensichtliches Vorbereitungstreffen der G7-Konferenz in Paris. Wir erinnern: Bei den Bilderbergern handelt es sich um eine informelle internationale Diskussionsrunde, auf der die Vertreter vornehmlich des imperialistischen Westens und seiner Kollaborateure weltpolitische Fragen besprechen. Die letztj�hrige Bilderberg-Konferenz war von heftigen Kontroversen zwischen Europ�ern und Amerikanern gepr�gt, da hier erstmals seit langem die divergierenden imperialistischen Interessen offen aufeinandertrafen. Thema der Konferenz war vor allem die Lage im Nahen Osten. Weder hinsichtlich des Umganges mit dem unterjochten Irak noch hinsichtlich Pal�stina konnte Einigkeit erzielt werden. Zu Streitigkeiten kam es auch um die geplante EU-Armee und die anhaltende Dominanz der Amerikaner innerhalb der NATO. Ein Konsens wurde jedoch dahingehend erreicht, dass man angesichts der drohenden globalen Wirtschaftskrise die �konomischen Interessen des Westens in der Dritten Welt sichern m�sse - notfalls unter Einsatz milit�rischer Gewalt. Angesichts der hochkar�tigen Besetzung sollte klar sein, dass es hier unter Umst�nden nicht nur bei Besprechungen bleibt. Vertreter der USA waren beispielsweise u.a. John Bolton (Unterstaatssekret�r im State Department, zust�ndig f�r R�stungskontrolle und internationale Sicherheit), Thomas L. Friedman (au�enpolitischer Kolumnist der „New York Times“), Paul A. Gigot („Wall Street Journal“), Richard N. Haass (Planungschef des US-Au�enministeriums), Henry Kissinger (Sicherheitsberater der US-Regierung sowie des Bankhauses J.P. Morgan), David Rockefeller (ebenfalls J.P. Morgan) den gefeuerten Pentagon-Berater Richard Perle, John L. Thornton (Goldman Sachs Group), Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz, Fareed Zakaria („Newsweek International“) und Robert Zoellick (Handelsberater des Pr�sidenten). Zu erw�hnen ist in diesem Zusammenhang sicherlich noch der aus den USA stammende Weltbankpr�sident James D. Wolfensohn. Die EU wartete mit Fritz Bolkestein (Kommissar f�r den Gemeinsamen Markt), Anthony J. Cary (Kabinettschef von Au�enkommissar Patten) und Val�ry Giscard d�Estaing (Vorsitzender der an der EU-Verfassung arbeitenden Konvention) auf. Die BRD konnte im Verh�ltnis zur Konferenz des Vorjahres ihr Gewicht im Teilnehmerfeld vergr��ern: Der Medienmogul Hubert Burda, Hilmar Kopper als Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank, Matthias Naas als Vizeherausgeber der ZEIT, Wolfgang Sch�uble als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), J�rgen Schrempp als Vorstandsvorsitzender des DaimlerChrysler-Konzerns und Klaus Zumwinkel als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post Worldnet AG repr�sentierten die Interessen des BRD-Kapitals. Mit dessen Interessen eng verflochten waren zudem Philippe Camus (Vorstandsmitglied des Raumfahrt- und R�stungskonzerns EADS), Jean-Luis Gergorin (EAds-Vizepr�sident) sowie Klaus Schwab als Pr�sident des Weltwirtschaftsforums.

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Der Parteivorstand der DKP verabschiedete ein Papier zur sozialreaktion�ren Agenda 2010 der rosa-gr�nen Bundesregierung, dessen Einleitung wir hier wiedergeben wollen: „Agenda 2010 - das ist die Bankrotterkl�rung sozialdemokratischer Reformpolitik.
Arbeit zu L�hnen die arm machen. Heute geheuert, morgen gefeuert. Jeder ist f�r seine Krankheit verantwortlich und soll selbst daf�r zahlen. Ein ganzes Leben gearbeitet und trotzdem arm im Alter. Alle m�ssen opfern f�r die Unternehmen und die Reichen. Das ist die Botschaft von SPD-Gr�n. Sie schaffen das Solidarsystem ab und vernichten den Solidargedanken in den K�pfen.
Sie sagen: Der Sozialstaat ist an seine Grenzen gekommen. Wir k�nnen uns Arbeit f�r alle und soziale Sicherheit nicht mehr leisten. Die Unternehmen k�nnen sich die parit�tische Finanzierung der sozialen Sicherung nicht mehr leisten.
Tatsache ist: Seit den achtziger Jahren rei�t die Kluft zwischen oben und unten immer weiter auf: immer mehr Geld f�r wenige - und weniger Geld f�r immer mehr. Also mehr Million�re - und mehr Arbeitslose. �Es mu� wieder rentabel sein, Arbeitssuchenden einen Arbeitsplatz anzubieten�, schreiben die, die selbst im Trockenen sitzen. Aber damit alles akzeptiert wird, muss die Arbeitslosenhilfe runter und die Sozialhilfe; das Gef�hl der Sicherheit muss verschwinden, damit die Leute bereit sind, zu allen Bedingungen zu arbeiten. Und so entsteht ein Klima, in dem Marktliberale die Sozialhilfe auf Almosen umstellen, erworbene Rechte durch N�chstenliebe ersetzen wollen - die es aber in einer Gesellschaft, in der jeder der Konkurrent des anderen ist, nicht mehr gibt. Sozialdemokraten und Mittelstandsgr�ne reden von �Wohltaten� und �Mi�brauch�, so, als w�ren L�hne und soziale Absicherung je Brocken vom Tisch der Reichen gewesen. Der �Neid der Besitzenden� zerst�rt Solidarit�t und soziale Sicherung. �Vollkasko-Mentalit�t� wird denen vorgeworfen, denen das Wasser bis zum Halse steht. Die soziale Sicherung ist nicht an seine Finanzierungsgrenzen gekommen, weil die Versicherten den Sozialstaat ausgebeutet haben, sondern ganz im Gegenteil, weil sie die Verlierer des Verteilungskampfes zwischen Kapital und Arbeit sind.
Bundesregierung und Unternehmer haben den Stein der Reichen entdeckt: Die Arbeiter und Angestellten zahlen die Steuern f�r die Konzerne und Reichen. W�hrend eine Entlassungswelle die andere jagt, werden die Gewinne nahezu steuerfrei einkassiert. Million�re, die noch Steuern bezahlen, wechseln den Steuerberater. Die staatliche Veranstaltung wird ganz �berwiegend aus dem Geld der Besch�ftigten und aus der Besteuerung ihres Konsums bezahlt. Fast zwei Drittel des Gesamtsteueraufkommens wird aus Lohnsteuer und Umsatzsteuer bestritten, w�hrend allein der Ausfall der K�rperschaftssteuer ein Loch von rund 23 Milliarden Euro in das Staatss�ckel rei�t - j�hrlich. Mit dem Verzicht auf die Verm�gensteuer schenkt Eichel den Reichen 15 Milliarden Euro im Jahr.
Wir sagen: Nicht ��berzogenes Besitzstandsdenken� der Arbeiter und Angestellten, der Rentner, der Kranken, … belasten den Sozialstaat, sondern umgekehrt: Die Konzerne und Banken sind mit ihren Anspr�chen an Staat und Gesellschaft zu einer untragbaren Belastung aller anderen produktiven Kr�fte der Gesellschaft geworden. Die Regierung f�rdert Banken, Konzerne und die Reichen und nutzt dazu das Geld der arbeitenden Menschen. Nicht ein Zuwenig an Geld und Kapital, sondern ein Zuwenig an Demokratie und ein Zuviel an unkontrollierter Macht der Konzerne und Banken kennzeichnen die Situation.
Da hilft nur eines: Klassenkampf zur Verteidigung des Sozialstaates und zur Einschr�nkung der Macht des Gro�kapitals.“