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Die politische Wochenschau
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vom 29. M�rz bis 4. April 2003
Schlagzeilen der Woche���zusammengestellt von Christian Klee�� |
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Zitat der Woche: |
"Wir
haben nicht die gro�e und ruhmvolle Genealogie hinter uns, in
der sich die Macht und das Gesetz in ihrer Kraft und in ihrem Glanz
zeigen. Wir kommen aus dem Schatten. Wir hatten kein Recht und keinen
Ruhm, und eben deswegen ergreifen wir das Wort und fangen an, unsere
Geschichte zu sagen!" |
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Michael Foucault |
Im M�rz ging die Zahl der offiziell eingestandenen Arbeitslosen um 98.300 auf 4.607.900 oder 11,1 % zur�ck. Das waren noch immer 451.900 Erwerbslose mehr als im Vorjahresmonat und zugleich der h�chste Stand in einem M�rz seit der Annexion der DDR. In Westdeutschland waren Ende M�rz bei der Bundesanstalt 2 879 900 Arbeitslose registriert - 70 800 weniger als im Februar, aber 352 500 mehr als vor einem Jahr. In Ostdeutschland ging die Zahl der Menschen ohne Besch�ftigung im M�rz um 27 500 auf 1 728 000 zur�ck, immer noch 99.400 mehr als im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote lag im Westen bei 8,8 %, im Osten bei 19,6 %. In Nordrhein-Westfalen wurde mit 905.800 Arbeitslosen der h�chste M�rzstand �berhaupt erreicht, und in Hamburg meldeten sich zuletzt 1955 so viele Personen arbeitslos.
Zum
Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe erkl�rte
Harald Werner f�r die PDS: „Vielleicht ist es nur ein Zufall, dass
die neuesten Arbeitslosenzahlen just in dem Moment ver�ffentlicht werden,
zu dem die Arbeitsgruppe "Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe" ihren Abschlu�bericht
zur Zusammenlegung dieser beiden Sicherungssysteme vorgelegt hat. Wer beide
Ver�ffentlichungen nebeneinander liest, wei� jedenfalls endg�ltig,
was die Bundesregierung unter Reformen versteht: Die Arbeitslosen werden nicht
weniger, aber sie werden weniger Geld erhalten und ab sofort zur Konsolidierung
des Bundeshaushaltes herangezogen.
Bevor endg�ltige Klarheit dar�ber besteht, auf welche Weise Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe verschmolzen werden sollen, hat die am 2.April tagende Kommission
bereits die magische Zahl von 6,2 Milliarden Euro in die Welt gesetzt. Um
diesen Betrag soll n�mlich die Bundesanstalt f�r Arbeit ab 2004
durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe entlastet werden.
Der gr��te Brocken davon wird f�r die Sanierung des Bundeshaushalts
veranschlagt. F�r die Empf�nger von Arbeitslosenhilfe sieht die
Kommission vier verschiedene Varianten des Verzichts vor. Liegt das k�nftige
Arbeitslosengeld II, das die bisherige Arbeitslosenhilfe abl�sen soll,
auf der H�he der Sozialhilfe, m�ssen die Arbeitslosen j�hrlich
auf insgesamt 3,5 Milliarden Euro verzichten. Setzt sich das von Minister
Clement bevorzugte Stufenmodell durch, werden es 1,9 Milliarden sein. Aber
wie dem auch sei, die Verschmelzung der beiden Sicherungssysteme wird von
Finanzminister Eichel bereits sehnlich erwartet. An sich ist diese als Reform
getarnte Verzichtspolitik bereits ein Akt sozialer Grausamkeit. Schlimmer
ist jedoch, dass die Bundesregierung trotz der alarmierenden Arbeitslosenzahlen
keinerlei Anstrengungen mehr zum Abbau der Arbeitslosigkeit unternimmt, sondern
nur noch an den Abbau der Kosten denkt.“
Tommy Franks als Oberbefehlshaber am Golf und US-Generalstabschef Myers erkl�rten unisono, es sei kein schneller Sieg gegen den Irak zu erwarten. Der Kampf k�nne bis zum Sommer dauern. Verteidigungsminister Rumsfeld dagegen �u�erte, es werde keine Kampfpause und keinen Waffenstillstand geben. Infolge seiner Verantwortung f�r die amerikanische Fehlplanung musste Rumsfeld in Milit�r und �ffentlichkeit bereits einen erheblichen Ansehensverlust hinnehmen, Ger�chte �ber seine baldige Abl�sung machen die Runde. Tausende arabischer Freiwilliger und Exiliraker str�men ins Land, um am Kampf gegen die Invasoren teilzunehmen. Im Zentralirak gruben die amerikanischen Truppen sich ein. K�mpfe tobten weiterhin vor allem um Najaf, Nasirijah, Basra - nicht eine einzige irakische Stadt ist fest in der Hand der Alliierten. Auf obersten Befehl soll zuerst Nasirijah erobert werden, um Truppen f�r eine Offensive �ber Kerbala gegen Bagdad freizumachen. Diese startete mit massiver Luftunterst�tzung und sollte an den S�dwestrand Bagdads f�hren, Zentrum der K�mpfe war Hindijah. Eine Brigade der bereits an Nachschubmangel leidenden 3. Infanteriedivision brach bis an den Internationalen Flughafen am Stadtrand von Bagdad durch, f�r eine effektive Offensive gegen die irakische Hauptstadt selbst fehlen derzeit noch die in den irakischen St�dten gebundenen Truppen. Eine weitere Kampfgruppe ging bei Kut �ber den Tigris und erreichte Bagdad von S�dosten. Im Norden des Irak begann nach der Landung von Fallschirmj�gern der Aufbau einer Nordfront. In der n�chsten Zeit ist hier mit dem Eintreffen der 10. Gebirgsdivision zu rechnen, die jedoch eher einer mechanisierten Infanteriedivision entspricht. Gemeinsam mit den kurdischen Kollaborateur-Verb�nden wird die 10. dann die Erd�lgebiete angreifen und von Norden her gegen Bagdad marschieren. Erneut mussten die auf dem Vormarschweg liegenden St�dte umgangen und abgeriegelt werden. Gro�spurige Meldungen �ber die weitestgehende Vernichtung mehrere Divisionen der Republikanischen Garde entpuppten sich als reines Wunschdenken, den Irakern gelang gr��tenteils ein geordneter R�ckzug in den Raum Bagdad. Offenbar bereitet das irakische Oberkommando sich auf eine Entscheidungsschlacht in den Stra�en der 5-Millionen-Metropole Bagdad vor.
Die �beraus verwundbare Nachschublinie der Amerikaner ist durch den Vorsto� nach Bagdad auf 600 Kilometer angewachsen. Zehntausende irakischer Soldaten und Milizion�re stehen im R�cken der Angreifer. Diese werden lediglich durch ihre absolute Luftherrschaft gerettet, eine anhaltende Sandsturmperiode kann zu einer bedrohlichen Situation f�r die teilweise bereits gef�hrlich geschw�chten Invasoren f�hren. Einige Einheiten sollen nur noch �ber 50 % ihrer Kampfst�rke verf�gen, und die Vorr�te an Pr�zisionsbomben und Marschflugk�rpern schwinden dahin. Zudem steigen die Temperaturen auf durchschnittlich 30 Grad an, im Sommer ist mit 50 Grad zu rechnen. Die Truppe hat erheblich unter Wassermangel zu leiden. Die Verluste der Invasoren an Gefallenen und Verwundeten haben mittlerweile ein solches Ausma� angenommen, dass die Informationen mit dem 29. M�rz abrissen. Im Grunde genommen werden bereits seit dem 25. M�rz keine brauchbaren Angaben mehr geliefert. Auch die angelaufene Verlegung der 4. Infanteriedivision nach Kuwait wird keine Abhilfe schaffen, denn die Einheit ist mit nur 12.000 Mann weit unter Sollst�rke. Angesichts der ausbleibenden Erfolge wurden bereits die ersten amerikanischen Frontkommandeure abgel�st.
In den von alliierten Truppen kontrollierten Gebieten sind Razzien und �bergriffe gegen die Zivilbev�lkerung an der Tagesordnung, es soll zu Pl�nderungen und Vergewaltigungen gekommen sein. Selbst bei der Truppe befindliche handverlesene Journalisten zeigen sich entsetzt von der mangelnden Feuerdisziplin der Amerikaner in geschlossenen Ortschaften - und vom Nichteinschreiten der befehlshabenden Offiziere gegen �bergriffe. In Nasirijah wurden 12 irakische Zivilisten von den Amerikanern erschossen, darunter Frauen und Kinder. Die Truppe zeigte keine Reue: „Die Iraker sind kranke Leute, und wir sind die Chemotherapie.“ Angesichts des Verhaltens der entmenschten Ami-Soldateska tragen die Briten in der Etappe bereits demonstrativ Feldm�tzen statt Stahlhelme, um sich von ihren Verb�ndeten optisch abzuheben.
Die USA behalten ihre Drohkulisse gegen die potentiellen n�chsten Ziele des Kreuzzugs gegen die islamische Welt bei. Au�enminister Powell forderte den Iran und Syrien auf, sich „gegen den Terrorismus und f�r den Frieden“ zu entscheiden. Teheran soll seine Programme f�r Massenvernichtungswaffen einstellen. CIA-Warnungen zufolge sickern derzeit Verb�nde von im Iran ausgebildeten Schiiten in den Irak ein, um Positionen f�r die Zeit nach dem Sturz Saddams zu sichern. Offiziell hindert Teheran jedoch Freiwillige daran, die Grenze zum Irak zu �berschreiten und sich am Kampf gegen die Invasoren zu beteiligen. Damaskus wiederum beliefert weiterhin den Irak mit Kriegsmaterial und handelt sich daf�r massive Drohungen aus Washington ein. Das syrische Au�enministerium konterte, die Amerikaner wollten von ihren Kriegsverbrechen im Irak ablenken. In der Presse wies Assad auf das Beispiel des letztlich erfolgreichen Guerrillakrieges im S�dlibanon gegen die israelischen Besatzungstruppen hin und prophezeite den Amerikanern eine schwere Zeit im Irak. Der Staatspr�sident bekr�ftigte die Bereitschaft Syriens, sich gegen die westliche Bedrohung zu verteidigen. Neben russischem und jugoslawischem Personal befinden sich auch syrische Milit�rberater bei den Irakern.
In Afghanistan rief der geistige F�hrer der Taliban, Mullah Omar, zum Heiligen Krieg gegen die Amerikaner und ihre Kollaborateure auf. Die Glaubenskrieger und die mit ihnen verb�ndeten Hektmatyar-Einheiten setzten ihren Raketenbeschuss auf feindkontrollierte St�dte fort, unter anderem wurde auch das bundesdeutsch-niederl�ndische Hauptquartier der ISAF in Kabul beschossen. In mehreren Landesteilen und St�dten kam es zu bewaffneten Aktionen, im S�dosten erfolgte eine regelrechte Offensive von Taliban-Verb�nden. Bei Razzien wurden Hunderte von „Verd�chtigen“ verhaftet.
Bei den Oberb�rgermeisterwahlen im baden-w�rttembergischen L�rrach konnte die PDS einen spektakul�ren Achtungserfolg erzielen. Mit 17,7 % der Stimmen belegte Diether Dehm als Vizeparteichef der Sozialisten den zweiten Platz hinter der CDU-Kandidatin. Die Kandidatur wurde durch die PDS vor Ort, Linke aus anderen Parteien und Organisationen sowie durch den pers�nlichen Einsatz von Prominenten wie Jean Ziegler oder Konstantin Wecker unterst�tzt. Mit ihrer Wahlpropaganda appellierten die Sozialisten geschickt an die politischen Gemeinsamkeiten mit Gr�nen, Gewerkschaften, Friedensbewegung und Parteilinken in der SPD. Das fiel ihnen leicht - weder SPD noch Gr�ne waren mit einem Kandidaten pr�sent.
Die radikalen Pal�stinensergruppen Hamas und Islamischer Dschihad haben eine Beteiligung an einer Regierung des neuen Ministerpr�sidenten Mahmud Abbas abgelehnt. Zuvor erhielt Abbas auch Absage der PFLP, immerhin nach Arafats Fatah die zweitst�rkste PLO-Fraktion, und der DFLP. Die pal�stinensischen Hardliner lehnen die Forderung von Abbas nach einem Ende der Gewalt gegen die israelischen Besatzer ab. In Tulkarem veranstalteten die Zionisten eine Gro�razzia und verhafteten alle waffenf�higen M�nner zwischen 15 und 40 Jahren - 2000 an der Zahl. Im Gazastreifen und im Westjordanland wurden mindestens 6 Pal�stinenser erschossen.
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Im Streit um sein Atomprogramm k�ndigte Nordkorea an, jedwede Resolution des UN-Sicherheitsrates als Kriegserkl�rung aufzufassen - sofern die Amerikaner an ihr beteiligt sind. Hierbei verwies Pj�ngjang auf den v�lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak. Dar�ber hinaus will die nordkoreanische Regierung auch an ihren Exporten von Raketentechnologie festhalten. Die Amerikaner ziehen im Sommer ihre 2. Infanteriedivision von der koreanischen Demarkationslinie ab, um sie weiter im Hinterland zu postieren. China und Russland k�ndigten an, keinerlei Sanktionen gegen Pj�ngjang zu akzeptieren. Zugleich ordnete Washington die Entsendung von weiteren Bodentruppen und Luftstreitkr�ften nach S�dkorea an, darunter auch Tarnkappenbomber. Der UN-Sondergesandte Maurice Strong h�lt bereits einen Krieg wegen des nordkoreanischen Atomprogrammes f�r m�glich.
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Jedes Vierte der 450 000 Berliner Kinder bis 15 Jahre ist nach Ansicht von Kinder�rzten entwicklungsgest�rt. "Eltern sind immer weniger in der Lage, ihre Kinder anzuregen und zu f�rdern", erkl�rte Ulrich Fengeler als Sprecher des Landesverbandes der Kinder- und Jugend�rzte. �ber 25 Prozent der Berliner Kinder erhalten bis zum 15. Lebensjahr eine medizinisch verordnete Entwicklungstherapie. Die Kinder- und Jugend�rzte Berlins beobachten zunehmend eine falsche Ern�hrung, Hypermotorik, St�rungen der Konzentrationsf�higkeit und eine Verschlechterung der motorischen, sprachlichen und geistigen F�higkeiten bei den Kindern. Jedes dritte bis vierte Berliner Kind m�sse von Ergotherapeuten, Logop�den und Krankengymnasten betreut werden, sagte Fengeler. Dabei handele es sich nicht mehr wie fr�her nur um spastische, k�rperbehinderte oder hirngesch�digte Kinder.
Lagefeststellung � Beurteilung der Situation � M�glichkeiten des Handelns � Entschluss � Umsetzung � Kontrolle
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