Wochenschau
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Die politische Wochenschau
vom 15 bis 21. März 2003
Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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Zitat der Woche: |
"Uns
verbleibt nicht, das protestierende Land zu sein, sondern das protestierende
Volk zu werden. Uns verbleibt, den Protest gegen den Westen durchzuführen." |
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Arthur Moeller van den Bruck |
Eine sehr gewagte Deutung des 3. Golfkrieges erreichte uns via Internet. Demnach handelt es sich bei der anglo-amerikanischen Aggression um eine durch jüdische Fernsteuerung der US-Regierung herbeigeführte Verschwörung zum Schaden der weißen Rasse. An der „volksfeindlichen Politik“ der Bush-Administration etc. solle also die „weiße Minderheit der Erdbevölkerung“ zugrunde gehen. Diese Politik wird allen Ernstes auch noch als „Neo-Bolschewismus“ abostrophiert. Hierzu merken wir an: Es handelt sich wieder einmal um ein Paradebeispiel dafür, dass Antisemitismus und Rassismus den Interessen des westlich-liberalen Globalisierungskapitalismus dienen. Nun stehen hinter der Bush-Administration sicherlich auch einflussreiche prozionistische pressure groups, aber die eigentlichen Stichwortgeber sind die transnationalen Konzerne mit ihren globalen Wirtschaftsinteressen - wie in Europa und der BRD. Die durch die verheerenden sozialen Auswirkungen der kapitalistischen Globalisierung und den westlichen Neokolonialismus aufgebrachten Völker der Dritten Welt sind jedoch keine Gefahr für die „weiße Minderheit der Erdbevölkerung“, sondern im Gegenteil unsere natürlichen Verbündeten bei der Zertrümmerung der bürgerlichen Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Wir haben mit jedem nepalesischen Guerrillero mehr gemeinsam als mit den das äußere Erscheinungsbild der „Rechten“ dominierenden hitleristischen und deutschnationalen Demotouristen. Der hier zutage tretende kleinbürgerliche Antikommunismus wird von uns mit Entschiedenheit zurückgewiesen - ohne eine soziale Revolution ist die nationale Befreiung undurchführbar.
Als Konsequenz aus dem Debakel am Golf musste Richard Perle, in den USA auch wenig schmeichelhaft der „Fürst der Finsternis“ genannt, seinen Hut als Chefberater des Pentagon nehmen. Perle ist zusammen mit Verteidigungsminister Rumsfeld und dessen Vize Wolfowitz einer der Hauptverantwortlichen für die Aggressionspolitik Washingtons und für die eigene Selbstüberschätzung. Aufhänger für die Demission ist ein dubioser Vertrag Perles mit dem bankrotten Telekommunikationsunternehmen Global Crossing. Global Crossing hatte mit dem Pentagon-Berater die Zahlung von 750.000 Dollar Bestechungsgeld vereinbart (davon 600.000 Dollar aus der Staatskasse!), falls dieser in der US-Regierung den Verkauf des Unternehmens an ein asiatisches Konsortium durchsetzen sollte. In den 80ern fungierte Perle als Vizeverteidigungsminister unter Reagan. Er ist langjähriges Mitglied des Jewish Institute for National Security Affairs JINSA und war in den frühen 70ern wahrscheinlich auch als Agent des israelischen Mossad tätig. Noch kurz vor seinem Sturz erklärte Perle gegenüber der Presse die Vereinten Nationen und die NATO für überflüssig - die Zukunft gehöre den fallweise zusammengestellten „Koalitionen der Willigen“. Nach Perles Sturz ist nun vor allem Verteidigungsminister Rumsfeld ins Visier der Öffentlichkeit und aufgebrachter Militärs geraten.
Erwartungsgemäß bewirkte der Überfall auf den Irak eine Intensivierung der Kampftätigkeit in Afghanistan. Hier eröffneten die Amerikaner parallel zur Invasion des Zweistromlandes eine Offensive gegen die Taliban und ihre Verbündeten. Beim Absturz eines Black Hawk-Hubschraubers kamen 6 Amerikaner ums Leben, bei erfolgreichen Partisanenangriffen auf Positionen der Amerikaner und afghanischer Kollaborateur-Truppen gab es 9 weitere Gefallene. Die Widerstandskämpfer setzen vermehrt Raketen gegen die Besatzer ein. Unabhängigen Berichten zufolge haben die Amerikaner in Afghanistan seit ihrer Invasion bis zu 600 Gefallene und 2100 Verwundete verloren. Unter dem Kollaborateur-Regime in Kabul erreichte im vergangenen Jahr die afghanische Opiumproduktion übrigens ein historisches Rekordniveau.
Ein eloquentes Mittel des Protestes gegen die amerikanischen Weltherrschaftspläne ist sicherlich der Boykott gegen US-Produkte. Infolge ihres Symbolcharakters eignen sich Fast Food-Ketten wie Burger King, McDonalds oder Kentucky Fried Chicken, die Tankstellenkette Esso als Exxon-Tochter, Filme, Medikamente, Getränke wie Bourbon und Cola oder amerikanisch inspirierte Kleidung hervorragend für solche Maßnahmen, die jede(r) ganz privat für sich ergreifen kann. In Großbritannien stehen 330 bereits amerikanische Hersteller auf der Boykottliste. Die französischen Restaurants in Hamburg haben alle US-Produkte von der Speisekarte genommen. Weltweit kam es zu antiamerikanischen Krawallen, natürlich vor allem in der islamischen Welt. Im indischen Bundesstaat Andhra Pradesh sprengten Maoisten ein Pepsi-Lager in die Luft. In Lateinamerika beginnt zudem am 22. Juli ein zunächst auf 12 Monate befristeter Boykott gegen Coca-Cola-Produkte, was mit der Verwicklung des Konzerns in Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung und Umweltzerstörung begründet wird.
Die Islamische Weltliga mit Sitz in Riad forderte sofortiges Ende der Invasion, ebenso der Konsultativrat des saudischen Königs Fahd. Das auch vom Irak beschickte Außenministertreffen der Arabischen Liga verurteilte auf Betreiben Syriens den Angriff als Bruch der UN-Charta und forderte eine Verhandlungslösung unter Regie der Vereinten Nationen. Die Gruppe der blockfreien Staaten setze zusammen mit Russland und der Arabischen Liga eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates durch, auf der zur außerordentlichen Verärgerung der Amerikaner die Fortsetzung des Programms „Öl gegen Lebensmittel“ beschlossen wurde. Ungeachtet Kofi Annans Ankündigung, den anglo-amerikanischen Angriff auf einen Verstoß gegen das Völkerrecht hin zu überprüfen, erwiesen sich die Vereinten Nationen jedoch als das, was sie auch sind: Ein ohne den guten Willen der USA machtloser Papiertiger.
Nach Malta stimmte Slowenien als zweiter Beitrittskandidat über den Anschluss an die EU ab. Bei dem Referendum stimmten 89,6 % für die Mitgliedschaft in der EU. Eine zeitgleiche Abstimmung über den auf dem Prager Gipfel ausgehandelten Beitritt zur NATO im Jahr 2004 erbrachte jedoch nur eine Zustimmung von 66 %. Die Beteiligung lag bei beiden Referenden bei rund 70 %.
In Hamburg eskalierte eine Protestkundgebung von mehreren 10.000 Schülern gegen den verbrecherischen Angriffskrieg der Bush-Administration. Nachdem 200 von der Demo deutlich isolierte Randalierer die Sicherheitskräfte mit Wurfgeschossen angriffen, geriet die Einsatzleitung außer Rand und Band. BGS und Bereitschaftspolizei lösten die Schülerdemo mit Schlagstockeinsatz und Wasserwerfern auf und veranstalteten regelrechte Treibjagden auf 12jährige Kinder. Hunderte von Schülern gerieten in einen Polizeikessel, es gab 36 Festnahmen und 130 Ingewahrsamsnahmen. Eine 16jährige wurde bei den Gewaltexzessen der Schill-Knüppelgarde schwer verletzt.
Auf
der Berliner Massenkundebung gegen den Irak-Krieg verhinderte ein Verantwortlicher
der Antiglobalisierungsbewegung Attac, dass Ulrich Rippert als Redakteur der
trotzkistischen World Socialist Web Site zu den Demonstranten sprechen konnte
- ein offener Akt politischer Zensur. Die Rede des grünen Alibi-Linken
Hans-Christian Ströbele machte deutlich, wie sehr die Organisatoren der
Demonstration bemüht waren, den Protest gegen den Krieg nicht in Konflikt
mit der Bundesregierung kommen zu lassen. Obwohl sich die zentrale Forderung
der Demonstration gegen die Nutzung des deutschen Luftraums und deutscher
US-Basen für den Irakkrieg wandte und
Ströbele vor einem entsprechenden Transparent sprach, sagte er kein Wort
dazu, dass der Vorstand der grünen Bundestagsfraktion - in dem er selbst
Mitglied ist - am Tag des Kriegsbeginns beschlossen hatte, "unabhängig
von der völkerrechtlichen Bewertung" des Krieges die Haltung der
Bundesregierung zu unterstützen, die den USA Überflugsrechte und
die Nutzung der amerikanischen Militäreinrichtungen in Deutschland erlaubt.
Offenbar war Attac und den Grünen die Forderung der Trotzkisten nicht
genehm, dass man den Kampf gegen den Irak-Krieg in den Kampf gegen die kapitalistische
Ordnung transformieren müsse. Die pazifistische Haltung der Bundesregierung
ist verlogen - über Thames Water wird der RWE-Konzern in Bälde die
ersten Aufträge für den Wiederaufbau eines eroberten und zum Protektorat
degradierten Irak einstreichen.
Das Weiße Haus plant Presseberichten zufolge offenbar für Ende 2004 einen Angriff auf Nordkorea. Südkorea versetzte seine Grenztruppen sicherheitshalber in erhöhte Alarmbereitschaft, was von Pjöngjang mit dem Abbruch der geplanten Wirtschaftsverhandlungen beantwortet wurde. Auf die anhaltenden Manöver der amerikanisch-südkoreanischen Truppen reagierten die Nordkoreaner mit dem Abbruch der Kontakte zur UN-Waffenstillstandskommission. Für weitere Verärgerung sorgten in Pjöngjang der Start der ersten japanischen Spionagesatelliten und Berichte, nach denen die japanische Regierung die Anschaffung von Marschflugkörpern anstrebt.
Der anglo-amerikanische Angriff auf den Irak entpuppte sich als ein von voreiligen Siegeshoffnungen und Hybris begleitetes gewagtes unterfangen. Im Zweistromland stehen nur 500 Kampfpanzer der Alliierten gegen 2650 irakische, dazu verfügen die Verteidiger über 2800 schwere Geschütze und Raketenwerfer. Die technologische Überlegenheit der Angreifer wird durch das Wüstenklima erheblich abgemildet. Während der amerikanische M1 Abrams mit einem äußerst störanfälligen Motor (aus bundesdeutscher Produktion, wenn der Verfasser nicht irrt) ausgestattet ist, verwenden die Iraker robustere russische Modelle. Die irakischen Truppen wiederholten nicht den verhängnisvollen Fehler von 1991, sondern erwarteten den Angreifer in gut ausgebauten Stellungen in den Städten. Die Berichterstattung der westlichen Lizenzmedien bis hin zu ARD und ZDF mutete anfänglich geradezu grotesk an, bis sich letztlich eine differenziertere Linie gegen die kritiklose Übernahme der westlichen Propagandameldungen von einem militärischen Spaziergang durchsetzte.
Die Invasoren trafen auf unerwartet heftigen Widerstand von Stammeskriegern, Parteimiliz und regulären Truppen am Euphrat und westlich Basra im Südirak. Die Nachschubrouten sind nicht ausreichend gesichert, zudem sind eindeutig zu wenige Kampftruppen vor Ort. Die schwerfällige Logistik der Amerikaner bläht den Etappenapparat auf Kosten der kämpfenden Einheiten monströs auf. Anhaltende Kämpfe wurden aus Umm Qasr, Najaf, Nasirija, Kerbela und bei Basra gemeldet. Hier stehen maximal 14.000 Soldaten gegen eine 2-Millionen-Stadt - ein bizarres Kräfteverhältnis. In Umm Qasr wurden Tausende von Royal Marines nicht mit versprengten irakischen Einheiten und Milizionären fertig. Nach diesem Debakel wurde folgerichtig auf den direkten Einmarsch nach Basra verzichtet. Bei der südirakischen Metropole kam es zu Massakern der Angreifer unter der Zivilbevöllerung und an Kriegsgefangenen, dabei wurde ein britischer Journalist erschossen. Mit längerer Kriegsdauer mehren sich Meldungen von Übergriffen alliierter Soldaten auf unabhängige Journalisten. Bei Nasirija wurde die amerikanische 7. Kavallerie mit schweren Verlusten buchstäblich in die Flucht geschlagen. Bei diesen Gefechten wurden anscheinend auch amerikanische Instandsetzungseinheiten in vorderster Front eingesetzt. Ein irakischer Gegenangriff zwang die Invasoren gar zur Einstellung der Operation gegen Najaf. Mehrtägige Kämpfe brachten die anglo-amerikanische Offensive auch bei Nasirija zum Stehen, die 3. US-Infanteriedivision konnte sich nicht gegen die zuvor verlachten irakischen Linientruppen durchsetzen. Stellenweise soll bei irakischen Angriffen wahre Panik unter den G.I.s ausgebrochen sein. An mehreren Orten wurden die viel zu schwachen amerikanischen Angriffsspitzen aufgehalten und aufgerieben. Auch in Nasirija kam es zu Gemetzeln unter Zivilisten, sowohl durch Fliegerkräfte als auch durch Bodentruppen. Als Konsequenz aus dem zähen Widerstand der irakischen Truppen und Milizionäre sowie dem sich im Rücken der zu weit vorgeprellten Invasoren entwickelnden Partisanenkampf ist der Blitzkrieg gegen Bagdad gescheitert. Im Gegensatz zu bisherigen Meldungen ist auch die Halbinsel Fao im Schatt el Arab nicht unter Kontrolle der Invasoren. Massenvernichtungswaffen wurden übrigens keine gefunden.
Die Angreifer liegen nun in der Wüste westlich des Euphrat fest. Sandstürme und Guerrilla-Aktivitäten behindern den Nachschub, der 3. Infanterdiedivision geht offenbar die Verpflegung aus. Die hochentwickelten Waffensysteme sind nicht wüstentauglich, Zieloptiken und Nachtsichtgeräte fallen aus. Hunderte von Transport- und Kampffahrzeugen sowie Dutzende von Hubschraubern sind ausgefallen. Bereits 50 % aller Apache-Kampfhubschrauber fielen aus, wurden beschädigt oder abgeschossen. Vor allem vor Bagdad erlitten die Apaches schwerste Verluste bei Angriffen auf gut vorbereitete Stellungen der Republikanischen Garde. Jeder fünfte Panzer und Panzerwagen ist nicht mehr einsatzfähig. Bei den bislang erfolgten begrenzten Kampfhandlungen haben beide Seiten etwa 1 % ihrer Personalstärke verloren. Die Iraker sind an der Front den Alliierten 3:1 überlegen (ohne Milizen und Guerrilleros) und können sich im Gegensatz zu den sensiblen Öffentlichkeiten Großbritanniens und der USA schwere Verluste an Menschen und Material erlauben. Die Versorgungslage der Angreifer ist kritisch, denn die Truppe braucht täglich 800 Tonnen Treibstoff und 1000 Tonnen Verpflegung, Munition und Material. Bereits 60 % der vorhandenen Ersatzteile wurden als verbraucht gemeldet. Das gilt auch für ein Drittel der Cruise Missiles und 25 % der Smart Bombs - bei längerer Kriegsdauer werden sich die Amerikaner auf einen konventionellen Schlagabtausch alter Schule einzulassen haben. Bei Luftangriffen starben Hunderte der angeblich zu befreienden Iraker, die militärischen Strukturen sind hingegen nicht beeinträchtigt. Die irakische Luftabwehr hält sich zurück und bereitet sich auf die Entscheidungsschlacht vor. Eine böse Überraschung war - neben der verbissenen Kampfbereitschaft von Truppe und Milizen - das Vorhandensein ausreichender Nachtsichtkapazitäten bei den Irakern, hinzu kam der Einsatz moderner russischer Kornet-Panzerabwehrraketen. Ebenfalls aus Russland kommen GPS-Störsender, mit denen die alliierten Präzisionswaffen effektiv abgelenkt werden können.
Die Amerikaner und Briten richten sich offenbar auf einen längeren Waffengang ein, eine einwöchige operative Pause wurde angeordnet. Verbände aus Afghanistan, der Türkei, Albanien und der BRD befinden sich in Verlegung nach Kuwait. Bis Mitte April werden weitere 50.000 Soldaten mit 500 Panzern eintreffen, bis Ende April sind insgesamt Verstärkungen von 120.000 Soldaten mit 1200 Panzern vorgesehen. Gerüchten zufolge wird im Pentagon bereits die Ablösung von Tommy Franks diskutiert, doch dieser ist wohl eher ein Opfer der Selbstüberschätzung in Washington und des weitgehenden Versagens der amerikanischen Feindaufklärung. Priorität dürfte zuerst die Einnahme Basras haben, zudem die Säuberung des Südirak von irakischen Einheiten. Dabei geraten die Angreifer in die unwegsamen Sumpfgebiete, ideales Guerrilla-Terrain. Militärexperten gehen davon aus, dass es in Bagdad zu einem mesopotamischen Stalingrad kommen wird, mit bis zu 10.000 Gefallenen alleine für Amerikaner und Briten. Das Militärgeschichtliche Forschungsamt (MGFA) hält sogar eine Niederlage der Invasoren für möglich, sofern diese nicht Bagdad und damit die irakische Hauptstreitmacht vernichten und damit Hunderttausende Zivilopfer in Kauf nehmen. Russische Militärs schließen einen amerikanischen Atomschlag gegen die irakische Hauptstadt nicht mehr aus. Bislang haben die Angreifer lediglich menschenleere Wüstenregionen durchquert und blieben vor den Städten liegen. Nach dem Sieg ist vor dem Krieg: Der irakische Schiitenführer Baqr Hakim drohte den Invasoren bereits, er werde keine Fremdregierung dulden. Im Nordirak gehen islamistische Terroristen bereits mit Selbstmordattentaten gegen die Amerikaner und ihre kurdischen Kollaborateur-Verbände vor. Die Alliierten haben nach russischen Meldungen bislang um die 300 Gefallene verloren, offiziell gestehen sie nur ein Viertel davon ein. Hinzu kommen 5-600 Verwundete und bis zu 600 Vermisste.
Die CIA sammelt pakistanischen Geheimdienstquellen zufolge offenbar bereits Informationen für eine US-Militäroperation gegen das Mullah-Regime in Teheran. Die iranischen Verbände entlang der irakischen Grenze wurden in die höchste Bereitschaftsstufe versetzt. Auch der syrische Staatschef Assad befürchtet, sein Land sei das nächste Ziel. „Wir werden nicht warten, bis wir das nächste Ziel sind.” Der Angriff auf den Irak richte sich auch gegen andere Staaten in der Golfregion. Damaskus beliefert seinen Nachbarn unverhohlen mit Waffen und Militärtechnik aus russischer Produktion - auch nach Kriegsausbruch. Es kam bereits zu ernsten diplomatischen Verstimmungen zwischen den USA, Russland und Syrien. US-Kriegsminister Rumsfeld drohte Damaskus: "Diese Lieferungen stellen eine direkte Bedrohung für das Leben der alliierten Soldaten dar." Ein solcher Handel werde daher als feindlicher Akt betrachtet, "und wir werden die syrische Regierung für derartige Lieferungen verantwortlich machen". Eine Ausweitung des Irak-Krieges zu einer Konfrontation zwischen den Peschmergas der nordirakischen Kurden und der türkischen Armee kann nach wie vor nicht ausgeschlossen werden, denn Ankara behält sich eine Intervention weiterhin vor. Russischen Meldungen zufolge sickern derzeit türkische Armeeverbände in den Nordirak ein und beziehen eine Sicherheitszone vor der Grenze.
ALLAHU AKHBAR UND GOTT MIT UNS!!!