vom 21. bis 27. Juni 2003

An der syrisch-irakischen Grenze kam es bei Quaim zu einem schweren bewaffneten Zwischenfall. Auf der Suche nach dem untergetauchten irakischen Expr�sidenten Saddam Hussein und weiteren Widerstandsf�hrern attackierten die Amerikaner einen Fahrzeugkonvoi. Unseligerweise befand dieser sich bereits auf syrischem Territorium, woraufhin es zu einem Feuergefecht mit Grenzposten kam. Die Bilanz sind eine unbekannte Zahl get�teter Zivilisten und 5 Verwundete auf syrischer Seite. Zwar wurden die verwundeten Syrer von der US Army medizinisch betreut, aber Washington handelte sich dennoch einen geharnischten Protest des syrischen Au�enministeriums ein.

�

Im Irak geraten nun auch die britischen Besatzungstruppen ins Visier des militanten Widerstandes. Im Raum Amarah n�rdlich Basra wurden britische Soldaten bei einer Razzia in einen Hinterhalt gelockt und von der aufgebrachten Menge angegriffen, es starben 6 Briten und um die 80 irakische Rebellen. Bei einem weiteren Angriff verloren die britischen Verb�nde 8 Verwundete. Die amerikanischen Verluste betrugen in dieser Woche mindestens 4 Gefallene, 18 Verwundete und 2 Vermisste. Weiterhin werden Sabotageakte gegen die Erd�l- und Erdgaspipelines des Landes ver�bt, zudem gab es im S�den und bei Bagdad eine Welle von Sprengstoffanschl�gen auf Hochspannungsleitungen. Angesichts der mehr als kritischen Sicherheitslage ersuchten die USA ihre Verb�ndeten und befreundete L�nder um Entsendung von Hilfstruppen, um mehrere gemischte Sicherungsdivisionen aufzustellen. Die bislang gr��ten Beitr�ge hierf�r kommen von Polen und Spanien. Washingtons Kolonialverwaltung k�ndigte den Aufbau einer neuen irakischen Armee an. Vorgesehen sind 3 leichte Infanteriedivisionen mit 40.000 Soldaten f�r Sicherungsaufgaben. Offensichtlich ist die derzeitige Pr�senz von 146.000 amerikanischen und 12.000 britischen Soldaten im Irak und weiteren 67.000 US-Soldaten in Kuwait bei weitem nicht ausreichend, um Chaos und Widerstand zu b�ndigen. Nach Massenprotesten soll die Soldzahlung f�r die demobilisierten Soldaten der alten Armee fortgesetzt werden, sofern diese dem Baathismus abschw�ren.

�

Auf dem EU-USA-Gipfel in Washington bem�hten sich die atlantischen Partner um eine Verbesserung ihres seit dem Irak-Krieg angespannten Verh�ltnisses. W�hrend in puncto Wirtschaft, Handel und Verkehr beide Seiten verhandlungsbereit waren und �bereink�nfte erzielen konnten, gehen die Ansichten hinsichtlich des Irak und Pal�stinas weiterhin auseinander. Die aggressive Haltung Washingtons gegen�ber dem vermutlich an einer Atombombe arbeitenden Iran traf bei den Europ�ern auf Zur�ckhaltung, zudem verweigern sie es bislang, den politischen Fl�gel der pal�stinensischen Hamas auf die Liste terroristischer Organisationen zu setzen. Allerdings best�tigte die EU ihr Einschwenken auf die amerikanische Linie, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen notfalls mit milit�rischer Gewalt zu verhindern - Europa hat damit unverhohlen das Rezept f�r imperialistische Angriffskriege �bernommen. Europ�er wie Amerikaner wollen zudem gemeinsam im Rahmen der WTO die Liberalisierung des Welthandels weiter vorantreiben.

�

Mit Premierminister Atal Behari Vajpayee besuchte erstmals seit mehr als 10 Jahren ein indischer Regierungschef den Nachbarn China. Vajpayee und sein chinesischer Amtskollege Wen Jiabao unterzeichneten 9 Abkommen �ber eine Vereinfachung der Visaerteilung, die Errichtung von Kulturzentren sowie eine Ausweitung der Kooperation in Bildung, Wissenschaft, Meeresforschung, Landwirtschaft und bei erneuerbaren Energien. Das Handelsvolumen soll in den kommenden Jahren verdoppelt werden. Im Vordergrund der Gespr�che stand jedoch die Rolle der beiden asiatischen Atomm�chte in der Welt. Peking und Neu-Delhi lehnen die von den USA angestrebte monopolare Weltordnung ab und verf�gen als Milliarden-Nationen �ber ein nicht zu untersch�tzendes Machtpotential. Gemeinsam streben Indien und China danach, den wachsenden Einfluss der USA in S�dostasien einzud�mmen. Bereits im April dieses Jahres nahmen die beiden Staaten ihre Kooperation auf milit�rischem Gebiet wieder auf, und die bestehenden Grenzstreitigkeiten im Himalaya n�hern sich einer Beilegung. Nun erkannte Neu-Delhi die Oberhoheit Chinas �ber Peking an und sicherte zu, den in Indien lebenden Tibetfl�chtlingen keinerlei antichinesische Aktivit�ten zu gestatten. Als Gegenleistung segnete Peking die 1975 erfolgte Annexion des K�nigreichs Sikkim durch die Inder ab.

�

Die Ausweitung des ostdeutschen Metallerstreiks l�ste bekanntlich eine w�ste Kampagne von Arbeitgeberverb�nden, Regierungsstellen und b�rgerlichen Medien gegen die IG Metall aus. Dem �ffentlichen Druck gaben nunmehr einflussreiche Kreise innerhalb der westdeutschen Gewerkschaftsbezirke nach: Die Konzernbetriebsr�te der gro�en Automobilkonzerne stellten sich infolge der durch Bestreikung von Zulieferbetrieben auftretenden Produktionsausf�lle gegen den Arbeitskampf zur fl�chendeckenden Einf�hrung der 35-Stunden-Woche auch im Osten. Klaus Volkert, seines Zeichens Gesamtbetriebsratsvorsitzender von Volkswagen, dachte �ffentlich einen Austritt des Konzerns aus dem s�chsischen Arbeitgeberverband an, um so den Ausstand zu torpedieren. Sein Amtskollege Erich Klemm von DaimlerChrysler titulierte den f�r den Streik verantwortlichen designierten neuen IG Metall-Bundesvorsitzenden J�rgen Peters als einen „tarifpolitischen Geisterfahrer“. Klaus Franz als Vorsitzender des Opel-Gesamtbetriebsrates warf gar die Frage auf, ob Peters �berhaupt f�r einen solchen Posten geeignet sei. Dem gegenw�rtigen Vizevorsitzenden der Gewerkschaft wurden mangelnde F�higkeiten in den Bereichen Strategie und Konfliktmanagement vorgeworfen. Die Solidarit�t innerhalb der IG Metall erlitt durch das Ausscheren der genannten Funktion�re schweren Schaden, offensichtlich geh�rt das Konzept einer geschlossen agierenden Gewerkschaftsbewegung der Vergangenheit an. Den Peters-Kritikern ist eine rein betriebswirtschaftliche und westzentrierte Betrachtungsweise anzukreiden, gegen die tarif- und lohnpolitische Benachteiligung von Hunderttausenden ostdeutscher Arbeitnehmer haben sie offenbar nichts einzuwenden. Ebenfalls an ihnen vorbeigangen zu sein scheint die Tatsache, dass durch die Einf�hrung der 35-Stunden-Woche in der westdeutschen Metall-, Elektro- und Stahlindustrie rund 3 Millionen Arbeitspl�tze schuf. Auf der anderen Seite gibt es allerdings auch Konzernbetriebsr�te wie beispielsweise von Siemens und Porsche, die Peters von „links“ kritisieren und anmerken, er sei ohne ausreichende Vorbereitung in den Konflikt gegangen. Wie dem auch sei, der scheidende IG Metall-Chef Klaus Zwickel, der bereits bei der Zerschlagung des Mannesmann-Konzerns durch verd�chtig hohe Provisionen in die Schusslinie geriet, machte sich daraufhin f�r Verhandlungen mit Martin Kannegiesser, dem Vorsitzenden des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, stark, um den Arbeitskampf am Wochenende zu beerdigen. Zwickel und eine starke revisionistische Fraktion innerhalb der westdeutschen Bezirke favorisieren die Kandidatur des baden-w�rttembergischen Bezirksleiters Berthold Huber f�r den Bundesvorsitz - Peters konnte sich im April nur per Kampfabstimmung durchsetzen. Innerhalb der Gewerkschaft braut sich ein offener Machtkampf zwischen Peters und Zwickel und den hinter ihnen stehenden Fraktionen zusammen.

�

Die f�r die Deutsche Volksunion charakteristische Kombination aus reaktion�rer Einstellung und politischem Dilettantismus machte sich im Landtag von Brandenburg bemerkbar. Mit den Stimmen der Partei des Immobilienspekulanten und NS-Devotionalienh�ndlers Frey gelang es der CDU und der Mehrheit der SPD-Fraktion, eine neuerliche Erh�hung der Abgeordnetendi�ten durch das Landesparlament zu bringen. Der seit Monaten auf Eis liegende PDS-Antrag, angesichts der dramatischen Finanzlage Brandenburgs und des �ffentlichen Sparkurses die bereits beschlossene dreistufige Di�tenerh�hung einzufrieren, wurde niedergestimmt. Am Vortag verabschiedete der Landtag das Haushaltssicherungsgesetz mit drastischen Sparma�nahmen und betriebsbedingten K�ndigungen im �ffentlichen Dienst. Das Wort „sozialvertr�glich“ wurde sogar noch aus der Vorlage gestrichen. Ein Paradebeispiel f�r politische Instinktlosigkeit und f�r Selbstverortung im b�rgerlichen Lager.