vom 14. bis 20. Juni 2003

Einem Aufruf der „Internationalen Kampagne für gewerkschaftliche Organisationsfreiheit“ und der Kolumbienkampagne entnehmen wir, dass durch das Weltsozialforum und das Europäische Sozialforum der 22. Juli 2003 zum Internationalen Aktionstag gegen den transnationalen Ausbeuterkonzern Coca Cola erhoben wurde. Mit diesem Stichtag soll eine weltweite einjährige Boykottkampagne gegen das Unternehmen beginnen. Hintergrund sind die von der Konzernleitung unterstützten und begünstigten Angriffe der kolumbianischen AUC-Paramilitärs auf Aktivisten der Lebensmittelgewerkschaft Sinaltrainal. Alleine bei Coca Cola ermordeten die rechtsgerichteten Todesschwadronen, deren Führungskader in zahlreichen Fällen von der CIA ausgebildet wurden, bislang 8 Sinaltrainal-Genossen. Hinzu kommen Entführungen, Drohungen und unbegründete Verhaftungen von Gewerkschaftern durch die kolumbianischen Sicherheitsorgane. In den USA läuft in dieser Angelegenheit bereits ein Verfahren gegen Coca Cola, doch das Unternehmen verfolgt seine repressive Politik unbeirrt weiter. Parallel zu den Angriffen und Drohungen kam es im Laufe der 90er Jahre zu einer massiven Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in den kolumbianischen Abfüllbetrieben. 7500 der 10.000 Arbeitnehmer wurden in Subunternehmen und Zeitarbeitsfirmen abgeschoben, ihre Löhne fielen dadurch von durchschnittlich 6-700 Dollar auf 150 Dollar. Zudem wurden zahlreiche Gewerkschaftsmitglieder entlassen, so dass nur noch 500 Arbeitnehmer bei Sinaltrainal organisiert sind.

Nach wochenlangen Verhandlungen einigten sich nicht zuletzt unter amerikanischer und russischer Vermittlung Israelis und Palästinenser auf einen Friedensfahrplan. Diese Roadmap besteht aus mehreren Phasen. In der ersten Phase handeln die Konfliktparteien ein Sicherheitsabkommen aus, auf das der Rückzug der zionistischen Besatzer aus den Autonomiegebieten, ein Siedlungsstopp, die Räumung aller seit Sharons Amtsantritt errichteten zionistischen Wehrdörfer und die Lockerung der israelischen Zwangsmaßnahmen gegen die Palästinenser folgen soll. In der zweiten Phase ist die Errichtung eines Palästinenserstaates mit provisorischen Grenzen vorgesehen. Die dritte Phase sieht bis 2005 die Festlegung definitiver Grenzen auf Basis der UN-Resolutionen 242 und 338, eine nebulöse „gerechte“ Lösung der Frage der palästinensischen Heimatvertriebenen, Friedensverhandlungen Israels mit Syrien und dem Libanon und eine internationale Geberkonferenz zum infrastrukturellen und wirtschaftlichen Aufbau des Palästinenserstaates vor. Langfristig sollen auch die 300.000 jüdischen Wehrbauern in den Palästinensergebieten ihre Siedlungen aufgeben. Das Abkommen ist unter den verschiedenen Palästinensergruppen heftig umstritten, da es faktisch die Vertreibung von Millionen legalisiert. Namentlich die Hamas und der Islamische Heilige Krieg sowie die linksnationalistische PFLP lehnen eine Einstellung des bewaffneten Widerstandes strikt ab und fordern einen bedingungslosen und vollständigen Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten. Erschwerend kommen die permanenten Machtkämpfe zwischen Palästinenserpräsident Arafat und dem kompromißlerischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas hinzu.

Gerade einmal eine Woche nach dem Nahostgipfel provozierte die israelische Führung jedoch eine bislang unbekannte Gewalteskalation. Im Gazastreifen kamen bei dem gescheiterten Versuch, den Hamas-Führer Abdel Asis Rantisi durch einen Hubschrauberangriff zu liquidieren, 3 Menschen ums Leben und 30 weitere wurden verletzt. Der Operation ging ein Überfall auf einen israelischen Militärposten voraus, bei dem 4 Soldaten und 3 palästinensische Guerrilleros getötet wurden. Die radikalislamische Organisation kündigte blutige Vergeltung an, und weite Teile der palästinensischen Öffentlichkeit solidarisierten sich mit Hamas. Selbst Abbas konstatierte, auf diese Weise werde es unmöglich, die militanten Palästinensergruppen zu einem dauerhaften Waffenstillstand zu bewegen. Die Börse von Tel Aviv reagierte auf die Hiobsbotschaft mit einem Kurssturz, und die Autonomiebehörde ersuchte gar die USA um eine Intervention. Vergebens rief Arafat Israel und die Hamas auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Resultat der israelischen Provokation war eine Serie von Gefechten, Selbstmordattentaten und Vergeltungsaktionen. Israel erklärte jedes Hamas-Mitglied zum legitimen militärischen Ziel, und beide Seiten drohten einander einen Kampf bis zur Vernichtung an. Die vorläufige Bilanz sind 20 Tote und 50 Verletzte auf israelischer sowie 42 Tote und rund 100 Verletzte auf palästinensischer Seite. UN-Generalsekretär Annan sprach sich angesichts der Eskalation für die Entsendung einer bewaffneten internationalen Friedenstruppe aus, und erstmals fand dieser Gedanke auch auf amerikanischer Seite Fürsprecher.

Anlässlich der konstituierenden Sitzungen der unlängst gewählten Stadt- und Gemeinderäte kam es im Baskenland zu landesweiten Tumulten, Festnahmen und Straßenschlachten. In zahlreichen Gemeinden besetzten baskische Linksnationalisten aus Protest gegen das Verbot von 224 separatistischen Wahllisten der Wahlplattform AuB die Rathäuser oder versammelten sich vor ihnen. Ungeachtet der Repressionsmaßnahmen stimmten 168.431 Personen für die illegalen Listen und wählten 579 Lokalparlamentarier, die faktisch von der parlamentarischen Arbeit ausgeschlossen sind. Auch in Gemeinden, in denen AuB die stärkste Fraktion stellt, übernahmen die gemäßigten Nationalisten der PNV im Bunde mit der kommunistischen Vereinigten Linken die Bürgermeisterämter. Immerhin behauptete sich die linke Unabhängigkeitsbewegung als zweitstärkste politische Kraft im Baskenland. Das baskische Regionalparlament und die baskische Regierung wurden mittlerweile erneut vom Obersten Gericht Spaniens aufgefordert, die auf Regional- und Provinzialebene fortbestehenden Fraktionen der verbotenen linksnationalistischen Partei Batasuna aufzulösen. Im Weigerungsfall droht Madrid mit der Aufhebung der baskischen Autonomie nach § 155 der spanischen Verfassung.

Auf Korsika sprengten militante Nationalisten eine Österreichern gehörende Ferienvilla bei San Giuliano an der Ostküste in die Luft. Kurz zuvor richtete eine weitere Bombenexplosion in Borgo erheblichen Sachschaden an einem Gendarmerieposten an. Bei beiden Anschlägen gab es keine Verletzten. Mit der Operation drückte die radikale Unabhängigkeitsbewegung ihren Protest gegen das begrenzte Autonomiestatut aus, das am 6. Juli Gegenstand eines Referendums sein wird.

Zu den Vorschlägen von CDU/CSU zur Gesundheitsreform und der morgigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur rot-grünen Gesundheitsreform im Bundestag erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth: „Pünktlich vor dem Beginn der Bundestagsdebatte zur Umsetzung der rot-grünen Gesundheitsreform hat die CDU/CSU in den Wettlauf um den Abriss des Sozialstaats eingegriffen mit Vorstellungen, die die ohnehin schon sozial ungerechten Maßnahmen aus Schröders Agenda 2010 noch in den Schatten stellen. Nach CDU/CSU-Konzept sollen künftig die Versicherten zehn Prozent jeder medizinischen Leistung - einschließlich der Krankenhausaufenthalte sowie Arztbesuche - selbst bezahlen. Zahnersatz soll aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung verschwinden und künftig privat pflichtversichert werden. Sachsens Ministerpräsidenten Milbradt (CDU) geht das alles angesichts des offenbar luxuriösen Lebens seiner Landeskinder bei einer Arbeitslosigkeit von fast 18% noch nicht weit genug: Auch Krankengeld und private Unfälle müssten aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen werden.
Das Spiel der CDU/CSU hat Methode: Ihre Politik bedient erstens die hinter ihr stehenden Interessengruppen, vor allem die Wirtschaft. Denn Ausgangspunkt ist auch für die CDU/CSU bei einer Reform des Gesundheitswesens nicht der Patient, sondern es ist die angestrebte Senkung der Versicherungsbeiträge, um die Lohnnebenkosten zu drücken.
Es sind also eindeutig profitdominierte Beweggründe. Zweitens will man so die rot-grüne Koalition vor sich her treiben - zu einem Sozialabbau noch über die Dimensionen der Agenda 2010 hinaus. Die wenigen sozial verantwortungsbewussten Abgeordneten der Regierungskoalition, die bisher dem erpresserischen Druck der Fraktionsspitze standhielten, könnten mit ihrem Nein bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform CDU/CSU in die Position bringen, Schröders Reformpläne im Bundestag zu
unterstützen. Der Preis, den Schröder dafür zu zahlen hätte, wären Zugeständnisse an die Parteien mit dem christlichen Namen, Zugeständnisse zu mehr und schnellerem Sozialabbau.
Ein ungesunder Wettlauf und ein makabres Spiel, bei dem Wirtschaft, Banken und die Vermögenden die Gewinner sein werden, und abhängig Beschäftigte, Arbeitslose, Kranke sowie insgesamt die sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft auf der Strecke bleiben!“

Afghanistan hat sich seit dem Sturz des fundamentalistischen Taliban-Regimes durch amerikanische Truppen nach UNO-Angaben wieder zum weltgrößten illegalen Lieferanten von Opium, dem Grundstoff für Heroin, entwickelt. Trotz aller Anstrengungen der von den USA gestützten Regierung in Kabul, die Drogenproduktion einzudämmen, seien im vergangenen Jahr in fünf schwer kontrollierbaren Provinzen rund 3400 Tonnen Opium erzeugt worden, teilte das UNO-Büro zur Bekämpfung der Drogenkriminalität (UNDOC) mit. Die teilweise mit den Amerikanern paktierenden Warlords finanzieren ihre Privatarmeen vornehmlich durch den unter der Taliban-Herrschaft geächteten Opiumanbau. Die Vereinten Nationen zeigten sich bereits besorgt über die verschlechterte Sicherheitslage in Afghanistan. Die Instabilität des Landes bedrohe die Bemühungen um einen Wiederaufbau und könnte auch die bislang erzielten Fortschritte wieder zunichte machen. Der Prozess des Wiederaufbaus ist mit der Vorbereitung einer Verfassung und von Wahlen in seine kritischste Phase eingetreten. Derzeit sind rund 11.500 US-geführte Soldaten in Afghanistan im Kampf gegen Al-Qaida- und Taliban-Anhänger im Einsatz. Rund um Kabul ist zudem die internationale Schutztruppe (ISAF) mit etwa 4.600 Mann stationiert. Davon stellt die BRD, die derzeit mit den Niederlanden die ISAF-Führung innehat, 2.700 Soldaten. Der UNO-Sicherheitsrat verabschiedete eine Resolution, in der er der afghanischen Zentralregierung in Kabul seine Unterstützung im Kampf gegen Drogen zusicherte. Die Taliban kontrollieren mittlerweile wieder 4 Provinzen, und nach einem Bericht der „Asia Times“ zufolge haben amerikanische Stellen bereits Verhandlungen aufgenommen, um die Gotteskrieger in den politischen Prozess einzubinden.

Die zentralen Probleme des deutschen Beschäftigungssystems bestehen nicht nur fort, sondern sie haben sich nach Angaben der Bertelsmann-Stiftung noch verschärft. Eine internationale Studie der Stiftung zur Arbeitsmarktentwicklung in 20 OECD-Ländern zeigt, dass Männer zwischen 25 und 54 zu den deutlichen Verlierern der jüngsten Veränderungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt zählen. Ihre Erwerbsquote ist im vergangenen Jahr um 2 % auf 79 % gesunken. Damit ist die Beschäftigungssituation deutscher Männer im internationalen Vergleich besonders schlecht. Einzelne Gruppen sind unterschiedlich stark von der Arbeitsmarktlage betroffen: Neben gering Qualifizierten sind besonders ältere Arbeitnehmer nur unterdurchschnittlich in den Arbeitsmarkt integriert, und auch für sie hat sich die Situation im letzten Jahr weiter verschlechtert. Als Gewinner der vergangenen Jahre dürfen sich lediglich Frauen fühlen. Zwar ist auch ihre Arbeitslosigkeit zuletzt wieder angestiegen, allerdings wesentlich geringer als bei den Männern: 2001 lag ihre Arbeitslosenquote noch durchgängig über der der Männer. Im März 2003 waren dagegen 9,6 % der Männer ohne Job, während die Quote der Frauen mit 9,0 % bereits mehr als ein halbes Prozent darunter lag. Dies folgt hauptsächlich aus den starken Arbeitsplatzverlusten im Bau- und verarbeitenden Gewerbe, wo überwiegend Männer beschäftigt sind. Unter den 55- bis 64-Jährigen sind nur noch 40 % auf dem Arbeitsmarkt aktiv. Damit ist die Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer im letzten Jahr um mehr als 3 % gesunken. Im Vergleich von 20 OECD-Ländern hat Deutschland den höchsten Rückgang zu verzeichnen. Trotz der geringen Erwerbsbeteiligung nimmt Deutschland bei der Arbeitslosigkeit Älterer den traurigen Spitzenplatz ein: Jeder Neunte findet keine Arbeit. Von den gering Qualifizierten ohne weiterführenden Schul- oder Berufsabschluss sind in Deutschland nur knapp 60 % überhaupt auf dem Arbeitsmarkt aktiv, lediglich jeder zweite hat einen Arbeitsplatz. Die berüchtigten Hartz-Reformen haben sich bislang auf dem Arbeitsmarkt noch kaum ausgewirkt.

Als siebtes der zehn Beitrittsländer stimmte Tschechien über den EU-Beitritt zum Jahreswechsel 2003/04 ab. Bei einer Beteiligung von lediglich 55,21 % stimmten 77,73 % für den Anschluss an die Europäische Union. Mit der anhaltenden Diskussion um die völkerrechtswidrigen Benesch-Dekrete und die Frage einer Entschädigung der sudetendeutschen Heimatvertriebenen steht Prag jedoch noch einiges Ungemach ins Haus.

Die Zahl der Insolvenzen in der BRD steigt immer stärker an. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, meldeten die Insolvenzgerichte im ersten Quartal dieses Jahres insgesamt 24 378 Fälle. Darunter waren 9747 Insolvenzen von Unternehmen und 14 631 von anderen Schuldnern. Im Vergleich zum ersten Vierteljahr 2002 bedeutet dies eine Zunahme der Gesamtzahl an Insolvenzen um 27 %. Bei den Unternehmensinsolvenzen betrug die Steigerung 9,4 5 und bei den Insolvenzen der übrigen Schuldner 42,2 %. Von den Insolvenzen der übrigen Schuldner im ersten Quartal 2003 entfielen 7603 auf Verbraucher, das waren 69,4 % mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. 5471 Fälle betrafen ehemals selbstständig Tätige - ein Plus von 84,3 %, 960 natürliche Personen als Gesellschafter und ähnliches - ein Rückgang von 57,3 % und 597 Nachlässe (plus 1,9 %). Die Gesamthöhe der offenen Forderungen wurde von den Gerichten mit mindestens 11,7 Milliarden Euro beziffert gegenüber 9,9 Milliarden Euro im ersten Quartal 2002 (plus 18,2 %).

Im Rahmen der Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft leitete das baathistische Syrien die Intensivierung des Handels mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ein. Beide Länder schlossen ein Abkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Erdöl, Erdgas und Bodenschätze. Der öffentliche wie der private Sektor der Vertragspartner sollen zu Investitionen ermuntert werden. Ferner soll das Kooperationsabkommen zwischen dem syrischen und dem französischen Transportministerium verstärkt umgesetzt werden, nicht zuletzt durch den Ausbau des Internationalen Flughafens von Damaskus und die Modernisierung der Bahnlinie Damaskus-Aleppo. Geplant ist auch eine Konzessionsvergabe an internationale Ölkonzerne, um die vor der syrischen Mittelmeerküste vermuteten Offshore-Vorkommen zu erschließen. Durch Ausbildungsreformen soll die Qualifikation vor allem der höheren Staatsangestellten werden.

Der Streik der IG Metall in Ostdeutschland führte zu einem ersten Teilerfolg für die Gewerkschaft. In der ostdeutschen Stahlindustrie soll bis 2009 schrittweise die bislang auf die alten Bundesländer beschränkte 35-Stunden-Woche eingeführt werden. IG Metall-Vizechef Jürgen Peters als Wortführer der Streikbewegung forderte im Anschluss die Ausweitung der Einigung auf die Metall- und Elektrobranche, was von der Unternehmerseite als „völlig undenkbar“ zurückgewiesen wurde. Als Ergebnis weiteten die bislang nur in Sachsen streikenden Metaller ihre Arbeitsniederlegungen auf andere ostdeutsche Bundesländer aus, während die Arbeitgeberverbände mit einer massiven Hetzkampagne konterten, die auch von den gewerkschaftsfeindlichen bürgerlichen Medien von FAZ bis SPIEGEL begierig aufgegriffen wurde. In die Gewerkschaftsschelte stimmten auch zahlreiche Politiker nicht nur der Opposition, sondern auch der sozialreaktionären Führungen von SPD und Grünen ein. Wirtschaftsdiktator Wolfgang Clement (SPD) sprach sich allen Ernstes für die Ausweitung der 38-Stunden-Woche auf den Westen aus und dachte die Abschaffung weiterer Feiertage oder ihre Verlegung auf das Wochenende an. Unionsvertreter wiederum nahmen die Arbeit an einem Gesetzentwurf auf, der die gesetzliche Tarifbindung für Betriebe und Beschäftigte aufheben soll. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) von CDU und CSU, Peter Rauen (CDU), ging noch weiter als Clement: Es greife zu kurz, nur über Feiertage zu reden. Arbeit sei grundsätzlich zu teuer. Mögliche Ansatzpunkte seien das 13. und 14. Monatsgehalt, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Zahl der Urlaubstage, Urlaubsgeld oder die Schlechtwetterzulage. "Das sind alles Ansprüche auf bezahlte Nichtarbeit." Kürzungen wären zunächst nur "scheinbar eine Verschlechterung", da sie letztlich für mehr Arbeitsplätze sorgen würden. Von Wirtschaftsforschungsinstituten wurde die Übernahme des australischen Modells angedacht, wo es seit Mitte der 90er Jahre überhaupt keine einheitlichen Tariflöhne mehr gibt. Die Arbeitgeberverbände fordern gesetzliche Öffnungsklauseln im Tarifrecht und damit die endgültige Etablierung eines tariflichen Zweiklassensystems in der BRD. Bereits jetzt erhalten ostdeutsche Arbeitnehmer effektiv nur maximal 67 % der Westlöhne. Peters als designierter Nachfolger des IG Metall-Vorsitzenden Zwickel konterte, der Arbeitgeberseite gehe es „nicht um die schrittweise Realisierung gleicher Arbeits- und Einkommensbedingungen“. Sie wolle mit der „Forderung nach gesetzlichen Tariföffnungsklauseln vielmehr einen zentralen Eckpfeiler der Tarifautonomie wegreißen“. Der Arbeitskampf im Osten ist zu einer offenen Kraftprobe zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden geworden.

Zum Arbeitskampf in den neuen Bundesländern erklärte Harald Werner als gewerkschaftspolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes: „Der Arbeitskampf der IG Metall um die 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie hat beispielhaften Charakter und ist vielleicht sogar von strategischer Bedeutung für die deutschen Gewerkschaften. Inzwischen geht es um mehr, als die 35-Stunden-Woche, weil Arbeitgeber und Politik die Auseinandersetzung nutzen wollen, um die
Möglichkeit von Arbeitskämpfen grundsätzlich einzuschränken.
Die Übertragung des Tarifkompromisses der ostdeutschen Stahlbetriebe auf die Metall- und Elektroindustrie ist vom Volumen her fast unbedeutend. Dass die ostdeutschen Metaller erst zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall, nämlich im Jahr 2009, die gleiche Arbeitszeit wie im Westen erreichen sollen, ist wahrlich kein Durchbruch. Zumal die Arbeitsproduktivität in den jetzt am heftigsten umkämpften Betrieben, nämlich in der Automobilindustrie, nicht nur das Westniveau erreicht, sondern teilweise noch überbietet. Den industriellen Arbeitgebern geht es um die Verewigung des ostdeutschen Standortvorteils, um eine Sonderwirtschaftszone-Ost mit niedrigeren Arbeitskosten und höheren Profiten. Dass sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten in dieser Situation auf die Seite der Konzerne stellen und die längere Arbeitszeit in ihren Ländern verteidigen, hat nichts mit der Sorge um die ostdeutschen Arbeitsplätze zu tun. Es ist das ungeschminkte Eingeständnis, dass sie ihren Landeskindern keine andere Perspektive anzubieten haben, als sie auf Dauer zu Bundesbürgern zweiter Klasse zu machen.
Überhaupt scheinen insbesondere Union und FDP die Gunst der Stunde nutzen zu wollen, um sich jetzt die lang gehegten Wünsche nach einer Zerschlagung des Flächentarifvertrages und der Beseitigung des Günstigkeitsprinzips zu erfüllen. Eskortiert von neoliberalen Wirtschaftsprofessoren vergeht kein Tag, an dem der ostdeutsche Arbeitskampf nicht zum Anlass genommen wird, das Arbeitsrecht in Frage zu stellen und die Streikfähigkeit der Gewerkschaften einzuschränken.
Es ist gut, dass die Regierungsmitglieder der PDS in Berlin und Schwerin dem eine Absage erteilt haben. Wünschenswert wäre jedoch ein stärkerer Druck auf den sozialdemokratischen Koalitionspartner, damit sich ein von der PDS mitgewählter Ministerpräsident nicht offen gegen die Streikenden stellen kann. Bemerkenswert auch die politische Instinktlosigkeit, mit der die Ministerpräsidenten der Streikbewegung am 17.Juni 1953 gedachten und gleichzeitig den gerade stattfindenden Streik verunglimpften. Offenbar sind nur gescheiterte Arbeiteraufstände rühmenswert.
Unternehmer eskalieren den Konflikt und brechen ihre Zusagen Die Arbeitgeber nutzen momentan nicht nur juristische, sondern auch handfeste Gewalt, um die Streikposten vor den Werkstoren einzuschüchtern. In Sachsen hat die Unternehmensleitung eines Autozulieferers zum Beispiel Streikbrecher nur an die Maschinen bringen können, weil sie diese zwang, von einem Nachbargrundstück aus durch in den Werkszaun geschnittene Löcher an die Arbeit zu kriechen.
Die Materialversorgung des Betriebes wurde über eine Hubschrauber-Luftbrücke organisiert, die nicht nur die gesamte Umgebung einem dauerhaft kaum verantwortbaren Lärmpegel aussetzte, sondern das sächsische Beispiel verdeutlicht auch die Bereitschaft bestimmter Unternehmensleitungen, bürgerkriegsähnliche Szenarien zu schaffen. Vor dieser Drohkulisse fühlten sich nicht nur die Streikposten bedroht, auch die meisten Streikbrecher stellten ihre Arbeit ein. In der öffentlichen Kampagne gegen die Streikenden und die IG Metall wird wohlweislich verschwiegen, dass die IG Metall lediglich fordert, was die Arbeitgeber im vergangenen Jahr bei Beendigung des damaligen Arbeitskampfes unterschrieben haben: Nämlich in diesem Jahr über die schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche zu verhandeln. Sie wollen überhaupt keine Arbeitszeitverkürzung mehr zulassen, sondern die ostdeutschen Arbeitnehmer auf Dauer von den westdeutschen Tarifstandards abkoppeln.“

Im Irak verhafteten die amerikanischen Besatzungstruppen im Rahmen der Operation Wüstenskorpion Hunderte von Baathisten und sonstigen Widerstandskämpfern. Während der Razzien kam es zu teilweise heftigen Gefechten mit Guerrilleros, bei denen zahlreiche Menschen den Tod fanden. Weiterhin erfolgen vor allem im sunnitischen Dreieck zwischen Bagdad und Tikrit zahlreiche Partisanen- und Terroraktionen. Die amerikanische Truppe ist entnervt und demoralisiert (namentlich die 3. Infanteriedivision, die seit März die Hauptlast der Kämpfe trägt), schwere Übergriffe gegen Demonstranten bis hin zum offenen Mord sind die Folge. Gemeldet werden zudem Misshandlungen und Folterungen von Gefangenen und systematische Plünderungen durch US-Soldaten. Nach Angaben eines namentlich nicht genannten bundesdeutschen Staatsanwaltes setzt sich die reguläre US-Truppe zu „einem erschreckend hohen Anteil“ nämlich aus vorbestraften Kriminellen zusammen, und selbst „embedded journalists“ berichteten schon vor Monaten, dass die amerikanischen Offiziere ihre Soldateska absolut nicht im Griff haben. Arabischen Nachrichtenagenturen zufolge erlitten die Besatzer alleine bei einem groß angelegten Raketenangriff auf einen Hubschrauberflugplatz bei Bagdad empfindliche Verluste von mehr als 20 Gefallenen und 30 Verwundeten. Der britische „Evening Standard“ berichtete, dass alleine die B-Kompanie des 15. Regiments der 3. Infanteriedivision seit dem 1. Mai 40 Gefallene verloren habe. Selbst offiziellen Angaben zufolge sind seit dem von Bush etwas voreilig erklärten Ende der Kampfhandlungen Anfang Mai mindestens 56 US-Soldaten ums Leben gekommen, davon alleine 6 in dieser Woche.

Auf der jüngsten Sitzung des Ulster Unionist Council, gewissermaßen das Politbüro der größten nordirischen Protestantenpartei UUP, konnte der ehemalige nordirische Ministerpräsident David Trimble sich mit knapper Mehrheit gegen seinen Rivalen Jeffrey Donaldson durchsetzen. Die von Donaldson repräsentierte Fraktion innerhalb der Ulster Unionist Party lehnt jegliche Zugeständnisse an die republikanische Bewegung strikt ab. Allerdings steht die UUP nun am Rande einer Parteispaltung, da Donaldson und zwei weitere Abgeordnete des britischen Unterhauses die Fraktion verließen. Damit fällt die politische Bedeutung der UUP noch hinter diejenige der nationalistischen Parteien Sinn Féin, Plaid Cymru und Scottish Nationalist Party zurück. Anstatt sich der radikaleren Democratic Unionist Party des reaktionären Pfaffen Ian Paisley anzuschließen, wollen die Parteirebellen jedoch vorerst innerhalb der UUP verbleiben und Trimble entmachten. Ziel der Frondeure ist nicht die Wiederherstellung der nordirischen Allparteienregierung, sondern ein Status der Unruheprovinz vergleichbar demjenigen von Wales. Nordirland soll demnach ein dem britischen Unterhaus klar untergeordnetes Parlament erhalten, was jedoch von der irisch-katholischen Bevölkerungsgruppe entschieden abgelehnt wird. Der die UUP lähmende Machtkampf versetzt dem ins Stocken geratenen nordirischen Friedensprozess einen weiteren harten Schlag.

In der Republik Irland stellte die Polizei nahe der Grenze eine riesige Sprengladung von 250 Kilogramm sicher, die offenbar von den republikanischen Hardlinern der Real IRA für einen Bombenanschlag auf dem britischen Festland gedacht war. Tags darauf ging der nordirischen Kolonialpolizei in Derry eine noch größere Autobombe von 600 Kilogramm Sprengkraft ins Netz. Die Ladung besaß damit eine dreifach höhere Zerstörungskraft als die berüchtigte Omagh-Bombe von 1998, die 29 Menschen tötete. Die geplante Verwendung eines Mark 19-Zeitzünders deutet darauf hin, dass weiterhin erfahrenes technisches Personal von der Provisional IRA zu den Hardlinern abwandert. Insgesamt 8 der Mitgliedschaft in der RIRA verdächtige Personen wurden im Zusammenhang mit den geplanten Anschlägen festgenommen. Ungeachtet der erneuten Fehlschläge erklärten RIRA-Aktivisten, die Untergrundorganisation werde den bewaffneten Kampf gegen die britische Kolonialmacht fortsetzen. Mahnendes Zeichen für die Radikalisierung von Teilen der Provisional IRA ist die Ablösung von Eddie Copeland als Kommandeur der Brigade North Belfast, der durch den Hardliner Robert „Cheeser“ Crawford ersetzt wurde.

In der irischen Hauptstadt Dublin setzte die Irish National Liberation Army INLA ihre blutige Vendetta gegen eine Bande von Kriminellen fort, die bei mehreren Zusammenstößen seit 1999 bereits 2 ihrer Volunteers getötet hat. Nachdem Ronny Draper bereits einen Autobombenanschlag überlebt hatte, wurde er nunmehr im Eingang einer Dubliner Kneipe von einem INLA-Kommando erschossen. Da die meisten von Drapers Spießgesellen die Todesdrohungen der nationalmarxistischen Untergrundorganisation ignorierten, ist mit weiteren Exekutionen zu rechnen.

Die EU-Außenministerkonferenz in Luxemburg stellte die Weichen für ein Einschwenken der Europäer auf den Kurs der USA. Künftig will die Europäische Union die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, ein beliebter Vorwand der Amerikaner für Aggressionen aller Art, mit „Zwangsmaßnahmen“ bis hin zum Einsatz militärischer Gewalt verhindern. In die gleiche Richtung gehen auch die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr, die der weltweiten Verteidigung bundesdeutscher Interessen den Vorrang vor der Landesverteidigung geben und die Umstrukturierung hin zur global operierenden Söldnertruppe im Dienste des Globalisierungskapitals absegnen. Die Entscheidung, zu militärischen "Lösungen" zu greifen, wenn die diplomatischen Versuche gescheitert sind, hat konkrete Dimensionen im Hinblick auf die Konflikte mit Nordkorea und dem Iran. Auch wenn die EU-Außenminister betonen, dass militärische Aktionen im Einvernehmen oder im Auftrag mit der UN stattfinden sollten, so hält man sich bereits eine Hintertür offen. Es wird nicht gesagt, dass der Sicherheitsrat einer solchen Aktion zustimmen muss, sondern nur, dass er eine "zentrale Rolle" spielen soll.

Anlässlich des EU-Gipfels in Thessaloniki veröffentlichte die Antiimperialistische Koordination eine Erklärung „Gegen das imperialistische Europa“: “1. Die Länder, die die Europäische Union gegründet haben, sind kapitalistische Länder, die sich an der Ausbeutung der ganzen Welt beteiligen. Die Vereinigung, scheinbar fortschrittlich, weil sie die Nationalstaaten überwindet, ist tatsächlich reaktionär, weil sie als erstes Ziel die gegenseitige Verstärkung imperialistischer Macht im Auge hat, die Stärkung des Europäischen Imperialismus in der internationalen Konkurrenz.
2. Die Europäische Union ist der politische Arm der NATO, die Militärallianz, die der dominante amerikanische Imperialismus nicht nur als Hilfstruppe für seine weltweite Aggression verwendet, sondern die auch dazu dient Europa in politischer Unterordnung zu halten. Der Krieg gegen Jugoslawien 1999 hat gezeigt, dass der europäische Imperialismus nicht weniger kriegstreiberisch als der amerikanische ist und nicht zögert gemeinsam mit den USA Länder und Regierungen anzugreifen, die die Unterwerfung verweigern.
3. Mit den Verträgen von Maastricht und der Einführung des Euro hat die Europäische Union eine stringent monetaristische und neoliberale Politik übernommen, tatsächlich monetaristischer als jene von Bush oder Blair. Damit verbunden war der Angriff auf den Sozialstaat, auf die Rechte der Werktätigen und eine gigantische Verschiebung von Ressourcen in Richtung der großen Konzerne.
4. Mit der Auflösung innereuropäischer Grenzen durch die Verträge von Schengen geht eine Politik der rassistischen und gegen die ausgebeuteten Klassen gerichteten Politik der Diskriminierung der Immigranten einher. Die Tendenz zur (west)europäischen Einheit verläuft gleichzeitig mit der Panzerung der Außengrenzen. Das Maastricht Europa verwandelt sich in eine imperialistische Festung.
5. Auf der Linken wird die europäische Vereinigung oft als fortschrittlicher Prozess begriffen. Tatsächlich ist sie völlig in die imperialistische Globalisierung eingebunden und geht in eine völlig antidemokratische Richtung. Die Entscheidungsträger sind jenseits jeder öffentlichen Kontrolle und völlig in Geiselhaft der großen multinationalen wirtschaftlich-finanziellen Potentaten.
6. Die Osterweiterung verstärkt die antidemokratischen Züge der Union: Die neuen Mitglieder werden zu internen Kolonien, die Standortkonkurrenz zu Lasten der Werktätigen wird verstärkt, die Abhängigkeit von der imperialen Politik der USA verstärkt.
Jede Unterstützung der Europäischen Union ist daher eine Unterstützung für den europäischen Imperialismus und seine Ambitionen. Der jüngste Dissens mit England und den USA über den Krieg gegen den Irak war keine Frage des Prinzips, sondern der Methode. Die deutsch-französische Allianz hat nicht gegen den amerikanischen Imperialismus opponiert, sondern lediglich versucht den Preis für ihre fortgesetzte Treue (die nun beim G8 Gipfel in Evian voll erneuert wurde) in die Höhe zu treiben. Mit der Unterstützung für die UN-Entschließung, die die Besatzung des Irak indirekt rechtfertigt, haben die Opponenten ihre Unterstützung für die USA abermals unter Beweis gestellt. Natürlich wollen auch wir die europäische Einheit, aber in einer dem aktuellen europäischen Projekt entgegengesetzten Form. Wir wollen eine demokratische und sozialistische Union, nicht nur völlig unabhängig von den USA, sondern auch in einem Verhältnis der Freundschaft und der Gleichwertigkeit (statt einem Verhältnis von Ausbeutung und Unterordnung) mit den Völkern des Südens.
Dieses Ziel ist fern, seine Umsetzung erfordert nicht nur den Kampf gegen jede einzelne Regierung in Europa, sondern auch den Kampf gegen das bipolare politische System, indem die Rechte und die parlamentarische Linke nur komplementäre Seiten desselben politischen Projektes repräsentieren. In diesem Kontext sehen wir auch den EU-Gipfel in Thessaloniki, gegen den die griechische Linke, Antiimperialisten und Globalisierungsgegner, Massendemonstrationen veranstalten. Angesichts dessen sehen wir ein Schweigen der restlichen europäischen Antiglobalisierungsbewegung und der sozialen Bewegungen. Die Gleichgültigkeit gegenüber den Aufrufen der griechischen Genossinnen und Genossen, die zu den wesentlichen Trägern des Kampfes gegen die Globalisierung gehören, ist besorgniserregend. Das ist ein Zeichen, dass die Mehrheit der Antiglobalisierungsbewegung, nach dem Rückgang der Mobilisierungen gegen den Krieg, Gefahr läuft von der Sozialdemokratie aufgesogen zu werden - im Glauben, dass diese der kriegstreiberischen Politik der USA etwas entgegensetzen würde und den europäischen Sozialstaat wiederbelebe.“