vom 7. bis 13. Juni 2003

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Die bereits seit dem G-8-Gipfel von Evian in der Luft liegende EU-Intervention im afrikanischen B�rgerkriegsland Kongo wurde Realit�t. Der sicherheitspolitische Ausschuss der EU-Staaten beschloss die Entsendung einer „Eingreiftruppe“ (Eufor) von 1400 Mann, die unter franz�sischem Kommando stehen wird, und die endg�ltige Absegnung erfolgte auf dem bundesdeutsch-franz�sischen Gipfel in Berlin. Zun�chst beschr�nkt der Einsatz sich auf die Unterst�tzung der bereits seit geraumer Zeit vor Ort befindlichen UN-Mission in der Region Ituri im Nordosten des Kongo, aber eine Ausweitung ist angesichts der herrschenden Zust�nde nur eine Frage der Zeit. Frankreich wird das Hauptkontingent der Mission stellen, an der sich auch die BRD zu beteiligen w�nscht. Der UN-Sicherheitsrat stattete die Interventionstruppe mit einem „robusten Mandat“ aus, erm�chtigte sie also ausdr�cklich zur Gewaltanwendung. Zun�chst ist eine Beteiligung mit Sanit�ts- und Kommandoeinheiten in St�rke von 350 Soldaten von ungandischem Territorium vorgesehen, aber Schr�ders Kriegsminister Struck mochte einen Kampfeinsatz nicht definitiv ausschlie�en. F�r Ernst- und Evakuierungsf�lle ist dieser ohnehin vorgesehen. Aus mehreren Gr�nden ist die Intervention mehr als riskant: 1400 Mann reichen bei weitem nicht aus, um ein in v�lligem Chaos befindliches Riesenland von fast 2,35 Millionen Quadratkilometern Fl�che zu befrieden. Im Ernstfall d�rfte die Mission sich als viel zu schwach erweisen, um sich gegen einen entschlossenen Gegner durchzusetzen. Zudem ermangelt es namentlich den Soldaten der Bundeswehr an der erforderlichen Ausbildung f�r den Einsatz im zentralafrikanischen Gebiet.

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In Zentralafrika tobt mit Schwerpunkt im notorisch instabilen Kongo seit viereinhalb Jahren der „Afrikanische Erste Weltkrieg“. Dem unvorstellbar brutalen Gemetzel sind bereits zwischen 2 und 4 Millionen Menschen zum Opfer gefallen. Ausl�ser war der Genozid in Ruanda, bei dem 1994 ohne Eingreifen der „internationalen Wertegemeinschaft“ 800.000 Angeh�rige der Tutsi-Minderheit massakriert wurden. In diesem wirtschaftlich unbedeutenden Staat gibt es schlie�lich auch keine nennenswerten Bodensch�tze. Nach dem Sieg der milit�risch �berlegenen Tutsi-Verb�nde setzte eine Massenflucht von Angeh�rigen des Mehrheitsvolkes der Hutu in die Kivu-Provinzen des benachbarten Kongo, die ebenfalls von Hutu bewohnt werden. Prompt griffen die Kampfhandlungen auf das rohstoffreiche Land �ber, und mit Unterst�tzung aus Ruanda und Uganda konnte Laurent Kabila 1998 das korrupte Mobutu-Regime st�rzen. Da Kabila sich mit seinen Verb�ndeten �berwarf, dauerten die Kampfhandlungen an. Der neue Diktator und nach ihm sein Sohn Joseph suchten sich in Simbabwe, Angola und Namibia neue Partner - ganz Zentralafrika stand in Flammen. Infolge der anhaltenden Kampfhandlungen und Massaker brach die Zentralgewalt v�llig zusammen. Weite Teile des Landes werden nunmehr von Chaosm�chten „regiert“, von ausl�ndischen Invasionstruppen und einheimischen Rebellen, die wechselnde Koalitionen bilden. Dazwischen w�ten Kriegsf�rsten und Stammesmilizen, versprengte V�lkerm�rder und gemeine R�uberhorden. Der die Intervention ausl�sende Konflikt zwischen Hema und Lendu, zwischen Ackerbauern und Viehz�chtern, dreht sich vordergr�ndig um Weidegr�nde und ethnische Vormachtstellung. Die Lendu werden von Uganda unterst�tzt, die Hema wiederum von den stammesverwandten Tutsi aus Ruanda - hier k�ndigt sich der n�chste gr��ere Krieg Ostafrikas an, und zwar zwischen den ehemaligen Verb�ndeten. Wie bei allen zahllosen Teilschaupl�tzen der Trag�die im Kongo geht es nat�rlich auch um die vorhandenen oder vermuteten Bodensch�tze: Erd�l, Gold und jede Menge Diamanten, die reichhaltigsten Cobaltvorkommen der Welt und die gr��ten Reserven an hochwertigem Kupfer, dazu Silber, Zink, Schwefel, Cadmium, Germanium, Beryllium, Wolfram, Mangan, Uranerz und andere strategische Rohstoffe. Durch den Verkauf der Reicht�mer des Landes ins Ausland finanzieren sich die un�bersichtlichen B�rgerkriegsparteien. Zu nennen ist hier nicht zuletzt der von Ruanda dominierte Coltanhandel, in dem auch bundesdeutsche Firmen mitmischen. Aus den schwarzen Gesteinsbrocken werden die Metalle Columbit und Tantalit gewonnen, welche in aufbereiteter Form zur Produktion von Computerchips, Mobilfunktelefonen, Videokameras und Unterhaltungselektronik sowie als Legierungsmetalle f�r Raumfahrt, Luftfahrtindustrie und Atomkraftwerke Verwendung finden.

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In Polen wurde eine zweit�gige Volksabstimmung �ber den Beitritt des Landes zur Europ�ischen Union abgehalten. Bei einer Wahlbeteiligung von 58,8 % stimmten 77,41 % der Teilnehmer f�r den EU-Beitritt zum Jahreswechsel. Der unerwartet deutliche Erfolg der EU-Bef�rworter ist nicht zuletzt auf massive Propaganda der einflussreichen katholischen Kirche zur�ckzuf�hren, teilweise riefen die Geistlichen von der Kanzel herab zur Abgabe einer positiven Stimme auf. Dennoch boykottierten vor allem die Einwohner der wirtschaftlich notleidenden ostpolnischen Regionen die Abstimmung.

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Nachdem das baskische Regionalparlament die Zumutung verwies, die Fraktionen der verbotenen linksnationalistischen Partei Batasuna (ein Verfahren vor dem Europ�ischen Gerichtshof ist anh�ngig, das Verbot also mitnichten rechtskr�ftig) auf regionaler und provinzialer Ebene aufzul�sen, k�nnte neues Ungemach auf das Baskenland zukommen. Spaniens Vizepremier Mariano Rajoy diagnostizierte einen gravierenden Verfassungskonflikt und erkl�rte, das baskische Parlament habe sich „neben das Gesetz gestellt“. Als Vergeltungsma�nahme drohte Madrid den baskischen Spitzenparlamentariern mit einem bis zu zweij�hrigen politischen Bet�tigungsverbot. Die Vereinte Linke warnte gar, die Madrider Zentralisten k�nnten das baskische Parlament suspendieren oder das (ohnehin nicht vollst�ndig umgesetzte) Autonomiestatut aufheben.

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Kurz vor der Wiederaufnahme der irakischen Erd�lexporte unter amerikanischer Regie sprengten Widerstandsk�mpfer die wichtige Pipeline von Kirkuk in die T�rkei an zwei Stellen. Die anglo-amerikanischen Besatzungstruppen werden mittlerweile beinahe jeden Tag von wohlorganisierten Guerrilleros angegriffen. Die Amerikaner reagierten mit einer gro�angelegten Milit�roperation gegen erkannte Widerstandszentren, bei der mehr als 100 Iraker ums Leben kamen. Seit dem Fall Bagdads am 9. April wurden mindestens 39 amerikanische Soldaten bei 41 Anschl�gen und Gefechten get�tet. In einem Brief wandte sich der wahrscheinlich untergetauchte Expr�sident Saddam Hussein an die �ffentlichkeit und forderte alle Ausl�nder und Besatzungssoldaten auf, das Land bis zum irakischen Revolutionstag am 17. Juli zu verlassen. US-Verteidigungsminister Rumsfeld r�umte bereits ein, dass sich im Irak ein ausgewachsener Partisanenkrieg zusammenbraut. In den irakischen Gro�st�dten kann sich die Bev�lkerung angesichts der chaotischen Wirtschafts- und Sicherheitslage darauf einstellen, mindestens bis Herbst anhand von Lebensmittelkarten durch das Weltern�hrungsprogramm der UNO versorgt zu werden - die Ernten wurden durch die Kriegsauswirkungen zu gro�en Teilen zerst�rt bzw. verrotten auf den Feldern. Die OPEC bekr�ftigte ihren Beschluss, bis zur Einsetzung einer rechtm��igen irakischen Regierung die Beziehungen zu Bagdad auf Eis zu legen.

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Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan, welcher unter anderem bereits dem Siemens-Konzern eintr�gliche Gesch�fte sicherte, kostete neben einer Reihe von Unfalltoten nunmehr die ersten Gefallenen. In Kabul kamen bei einem Selbstmordanschlag auf einen sorglos daherfahrenden Bundeswehrbus 4 Soldaten ums Leben, 29 wurden teilweise schwerstens verletzt. Damit kamen seit dem Beginn internationaler Eins�tze der Bundeswehr bereits 52 Soldaten ums Leben. Warnungen des BND vor einer erh�hten Gef�hrdungslage f�r das 2400 Soldaten z�hlende bundesdeutsche ISAF-Kontingent verhallten ungeh�rt, und trotz mehrerer Raketenangriffe verhielten die Protektoratstruppen der Bundeswehr sich bislang wie in Freundesland. Die Taliban erstarken, da die Amerikaner sich nach vergeblichen Versuchen, ihre Verb�nde zu vernichten, in befestigten St�tzpunkten verbarrikadieren und mit marodierenden Warlord-Truppen kooperieren. Nach Ansicht der �rtlichen BND-Residentur (auch das BKA ist vor Ort, soviel zum Thema Souver�nit�t der Karzai-Regierung) geht die Hauptbedrohung jedoch von den Truppen des Kriegsherren Gulbuddin Hektmatyar aus, die eng mit den Taliban und versprengten Islamisten zusammenarbeiten. Ungeachtet des Vorfalls von Kabul �berpr�fen Erkundungsteams der Bundeswehr die Ausweitung des Einsatzes auf das unruhige Hinterland, als erster Zielort ist Herat vorgesehen. Bei erbitterten K�mpfen zwischen Regierungstruppen und versprengten Taliban-K�mpfern sind im S�den Afghanistans mindestens 47 Menschen ums Leben gekommen.

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Einer Studie des Bremer Sozialwissenschaftlers Prof. Schm�hl zufolge bewirkt die sogenannte Riester-Rente, also die teilprivatisierte Rentenversicherung, eine Umverteilung zu Lasten der Niedrigverdiener. Personen mit geringem Einkommen sind - welch �berraschung - in den meisten F�llen nicht imstande, das f�r eine private Rentenzusatzversicherung erforderliche Geld aufzubringen. Auf der anderen Seite profitieren die Besserverdienenden von den Steuererleichterungen f�r die Privatvorsorge und k�nnen in Verbindung mit der Steuerprogression h�here Renditen erwirtschaften. Schm�hl hierzu: „Dieses Ungleichgewicht ist sozialpolitisch nicht zu rechtfertigen.“ Der Befund wird durch eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung best�tigt, nach der ein Drittel der Befragten sich keine Zusatzversicherung leisten kann. Die �berschuldung zahlreicher Haushalte infolge der Massenarbeitslosigkeit versch�rft das Problem weiter. Schm�hl warnte ebenfalls vor einer weiteren Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus. Die aufgrund der Agenda 2010 anstehende Verlangsamung der j�hrlichen Rentenerh�hung wird n�mlich zahlreichen Rentenaspiranten langfristig eine knappe Sozialrente bescheren. Langfristig ist damit zu rechnen, dass infolge der K�rzungsma�nahmen das durchschnittliche Rentenniveau von derzeit 70 % des Nettoarbeitsentgeltes dramatisch auf 54 % absinkt. Ein Durchschnittsverdiener muss 34 Jahre lang Beitr�ge zahlen, um �berhaupt mit einer Rente rechnen zu k�nnen, die wenigstens das Sozialhilfeniveau erreicht.

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Die maoistische Gruppe Neue Einheit wartete vor geraumer Zeit mit einer Erkl�rung zur sozialen Entrechtungspolitik der Bundesregierung auf, die wir an dieser Stelle auszugsweise wiedergeben: „Die Besch�ftigten in der BRD sehen sich einem sozialen Angriff gegen�ber, der f�r sie noch vor wenigen Jahren unvorstellbar war. Mit einem Mal z�hlen die “sozialstaatlichen” Versprechen in keiner Weise mehr. Entrechtung und r�cksichtslose Verbilligung der Arbeitskraft ist angesagt, es erfolgt die Anpassung an das internationale Niveau, wie das Kapital es nennt. Bei Licht betrachtet ist diese Anpassung aber durchaus ein Ergebnis der fr�heren Zust�nde in unserem Land, ein logisches Ergebnis der Widerspr�che, die das Kapital jahrelang wissentlich vor den lohnabh�ngigen Besch�ftigten verdeckt hat. Wenn der Kampf wirksam gef�hrt werden soll gegen die “Hartz”- und sonstigen Entrechtungspl�ne, die das Kapital, vertreten durch alle Parteien, hier auf die Agenda gesetzt hat, muss man sich der Realit�t stellen (…).
Es gibt auff�llige Faktoren, die jeder kennt. Jahr um Jahr sind in den letzten 30 Jahren Betriebe aus der Bundesrepublik wie auch aus anderen europ�ischen L�ndern in sog. Billigzonen verlagert worden, oder es sind Teile der sog. lohnintensiven Arbeit in diese Regionen verlegt worden. Die Belegschaften fast aller gro�en Konzerne Deutschlands wie auch anderer europ�ischer L�nder befinden sich heute mehrheitlich im Ausland. Das ist ein objektiver Weg der Internationalisierung des Kapitalismus, den f�r sich genommen niemand aufhalten kann, der aber auch bestimmte charakteristische Seiten aufweist, die wir bek�mpfen k�nnen. Seit den 70er Jahren erfolgte diese Verlagerung zum Teil auch unter dem offenen Bekenntnis, dass man dem Druck, den die Arbeiter hier auf das Kapital aus�ben, ausweichen wolle, da es die politische Situation nicht gestattete, Arbeitern und Angestellten entsprechende Senkungen ihres Lebensniveaus zu diktieren. Eine Massenarbeitslosigkeit existierte in diesem sog. Sozialstaat bereits seit 1974, die aber statistisch stark verkleinert wurde. (…) Hingewiesen wird auch auf Einflussfaktoren wie die fortschreitende Mechanisierung, die �ffnung Osteuropas und den Aufstieg der asiatischen Schwellenl�nder zu ernsthaften Konkurrenten.
In diesem Land wurden von den Herrschenden, d. h. von der Bourgeoisie, alle m�glichen Methoden angewendet, um den sozialen Folgen dieser Strukturver�nderung zu entkommen. Fr�hzeitige Verrentung wurde vor 10 Jahren noch als Mittel zur Verminderung von Arbeitslosenzahlen gepriesen. F�r die Jugend stellte sich in den vergangenen Jahrzehnten die Lage widerspr�chlich dar. Ein viel gr��erer Teil als bisher konnte eine h�here Ausbildung machen und erhielt das Versprechen, dass ihm diese in Zukunft einen besseren Arbeitsplatz garantiert, was sich nun nicht immer best�tigt. Ein gewisser Teil wurde in all den Jahren auch in das Abseits, in die Subkultur gebracht. In einigen Bundesl�ndern wurden auch massenhaft Arbeitskr�fte in den Staatsapparat verschoben (z.B. Berlin), wo sich ein Wasserkopf, der auf der gesamten Gesellschaft lastet, bildete, der auch bis zum heutigen Tage mit allen Konsequenzen, Pensionszahlungen, Ausgleichszahlungen finanziert werden muss.
Diese und andere damit im Zusammenhang stehende Ma�nahmen wurden niemals in der �ffentlichkeit “demokratisch” entschieden oder gar in einer freien Entscheidung der Mehrheit in diesem Land. Sie wurden einfach von den jeweiligen Regierungen und Landesregierungen und b�rokratischen Kr�ften “durchgezogen”. In der Tat kann niemand jetzt von der werkt�tigen Bev�lkerung in diesem Land erwarten, dass sie f�r die sozialen Folgen dieser Vorgehensweisen zahlen soll. Der staatliche Bankrott war aufgrund der Politik der Bourgeoisie vorgegeben. Rentenkassen, Krankenkassengelder wurden gepl�ndert, um Profite zu sichern und diese sozialen Kaschierungsma�nahmen zu finanzieren. Heute ist auf allen Gebieten ein derartig gro�es Loch, dass das Kapital meint, es muss zur radikalen “Kur” �bergehen, es muss den Lohnabh�ngigen in diesem Land jede Art von Bedingungen diktieren. Das ist Wesen und Substanz der Hartz-Pl�ne. Aber die Hartz-Pl�ne werden auch keine Arbeitspl�tze schaffen, wie die Bourgeoisie immer behauptet. Im Gegenteil, sie werden den Ruin versch�rfen und weitere Ma�nahmen der Verschlechterung nach sich ziehen. (…)
Man wird nicht zu den Verh�ltnissen von vor 1970 zur�ckkehren k�nnen. Aber eine Abrechnung mit der Politik der Entwertung der Arbeitskraft in all ihren Schattierungen, wie sie in den letzten Jahrzehnten innerhalb dieses Landes erfolgt ist, ist unabweisbar. Die falsche, verlogene, kleinb�rgerliche Kritik am Kapitalismus, die sehr oft diese Tendenzen best�rkt hat, ist in ihrem Wesen reaktion�r und den Interessen der Lohnabh�ngigen feindlich. Die soziale Ausrichtung der Bremsung des Kapitalismus, wie sie hier in Europa unter diesen Vorzeichen stattgefunden hat, ist zu bek�mpfen, was auch eine Bewegung gegen die soziale Entrechtung sich mit zum Ziele setzen muss. Bis zum heutigen Tage geht der Kampf auf diesem Gebiet weiter. In dieser Frage kann man sich der Unterst�tzung der Mehrheit der Arbeitenden sicher sein. Wenn man erkl�rt, dass alle diese vergangene Politik in Ordnung sei, dass man im Grunde nur das Sozialstaatsniveau auf der Grundlage der internationalen Ausbeutung erhalten will, dann befindet man sich selbst auf dem Weg der Parteinahme auf Seiten der Ausbeuter und wird damit auch scheitern, allenfalls vor�bergehende Erfolge erreichen.“