vom 5. bis 11. Juli 2003

Die Bundesanstalt f�r Arbeit gab die Zahlen f�r die offiziell eingestandene Erwerbslosigkeit bekannt. Danach waren im Juni mit 4,2574 Millionen (10,2 %) 85.000 Arbeitslose weniger registriert als noch im Mai. Selbst BfA-Chef Gerster erkl�rte, der R�ckgang sei saisonbedingt und deute keinesfalls auf eine wirtschaftliche Trendwende hin. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es hingegen 303.100 Arbeitslose mehr. In Ostdeutschland erreichte die Arbeitslosenzahl mit 1.594.400 Betroffenen bei einer Quote von 18,3 % den h�chsten jemals gemessenen Juni-Wert. Beispielsweise kommen in Mecklenburg-Vorpommern auf jede offene Stelle 22 Arbeitssuchende. In den alten Bundesl�ndern waren mit 2.663.000 Menschen so viele arbeitslos gemeldet wie zuletzt im Juni 1998. Die Arbeitslosenquote belief sich im Westen auf 8,1 %. In Nordrhein-Westfalen ging die Zahl der gemeldeten Lehrstellen gegen�ber Oktober 2002 um 10,6 % zur�ck. Die Stadtstaaten Bremen und Hamburg weisen mit einer Erwerbslosenquote von 13,2 % bzw. 9,9 % die schlechtesten Werte im Westen auf. In Berlin versch�rfte sich die kritische Lage weiter, die Bundeshauptstadt meldete 18,1 % Arbeitslosigkeit. Das Defizit der Bundesanstalt f�r Arbeit ist infolge der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit bereits auf 5,2 Milliarden Euro angewachsen. Abschlie�end verweisen wir auf eine Studie des N�rnberger Sozialmediziners Trabert, der zufolge infolge der zunehmenden Versch�rfung der sozialen Gegens�tze die Armen in der BRD im Schnitt eine um 7 Jahre geringere Lebenserwartung als der besserverdienende Teil der Bev�lkerung aufweisen. Die steinreiche Oberschicht lebt sogar 12 Jahre l�nger und hat auch deutlich weniger mit Krankheiten und Behinderungen zu k�mpfen. Willkommen im 21. Jahrhundert!

Nachdem der gescheiterte Metallerstreik in einen offenen Richtungskampf innerhalb der IG Metall m�ndete, mischte sich nun auch die Sozialdemokratie in denselben ein. Den Reigen er�ffnete Rainer Wend als Vorsitzender des Bundestagsausschusses f�r Wirtschaft und Arbeit. Wend w�nschte den wirtschaftsfriedlichen Gewerkschaftsrechten um Zwickel und Huber den Erfolg, da eine k�mpferisch die Interessen der Erwerbst�tigen vertretende IG Metall in seinen Augen „Isolation“ bedeute. Bundesinnenminister Otto Schily sprach sich im ZDF f�r einen Kandidaturverzicht des Gewerkschaftslinken Peters aus, welcher im Herbst den Bundesvorsitz der Metallergewerkschaft �bernehmen wird. Bundeskanzler Gerhard Schr�der legte den Gewerkschaften in seiner Eigenschaft als SPD-Bundesvorsitzender ebenfalls eine grundlegende Neuorientierung nahe. Die sozialdemokratische Bevormundung provozierte einen Proteststurm der in dieser Hinsicht selbstbewussten Metaller. Frank Teichm�ller, der eher gem��igte Bezirksleiter f�r Hamburg, entgegnete dem Kanzler, er sei dagegen "dass nun jeder Hans und Franz, auch wenn er der Bundeskanzler ist, glaubt, dass er uns Ratschl�ge geben soll“. Der IG Metall w�re sehr daran gelegen, wenn Schr�der sich um seinen eigenen desolaten Laden k�mmere.

Auch die 2. Krisensitzung des IG Metall-Vorstandes brachte keine Kl�rung. Peters hielt durch und verweigerte den geforderten Verzicht auf Amts�bernahme. Zwickels Wunschkandidat Huber, eigentlich designierter Vizevorsitzender, warf entnervt das Handtuch und zog sich aus der Personaldiskussion zur�ck. Der noch amtierende Bundesvorsitzende Zwickel zeigte sich ersch�ttert, dass die von ihm heraufbeschworene Auseinandersetzung zur v�lligen Handlungsunf�higkeit seiner Gewerkschaft f�hrte. Mittlerweile konzentriert die gewerkschaftsinterne Kritik sich infolge offensichtlicher Inkompetenz immer mehr auf seine Person. Der Vorstand tritt erst wieder Anfang September zusammen, um sich auf einen neuen Personalvorschlag zu einigen. Einem Hinweis aus Kreisen der Gewerkschaftslinken folgend, merken wir an, dass man Peters nicht zu sehr in den Himmel loben sollte: Als Gesamtbetriebsratsvorsitzender von Volkswagen stand er nicht gerade f�r eine konfrontative Linie, zudem war er f�r die IG Metall ma�geblich an den Verhandlungen �ber die skandal�sen Tarifvertr�ge im Zeitarbeitssektor beteiligt. Seit Jahresbeginn hat die IG Metall fast 47.000 Mitglieder verloren, mehr als im gesamten Jahr 2002.

Bei einer Volksabstimmung verwarfen (Beteiligung 60 %) knapp 51 % der Teilnehmer die Einrichtung einer ganz Korsika umfassenden Gebietsk�rperschaft. Die Verwaltungsreform des franz�sischen Premiers Raffarin sollte die seit der Revolution von 1789 g�ltige Einteilung in Departements revidieren und Frankreich in 22 Regionen mit eigenen Parlamenten umgliedern. Korsika als Pilotprojekt w�rde so zwar kein eigentliches Autonomiestatut erhalten, aber immerhin ein einheitliches Territorium darstellen und Inselparlament mit 91 nach dem Verh�ltniswahlrecht bestimmten Abgeordneten besitzen. Die gem��igten Autonomisten von Corsica Nazione unterst�tzten die Vorlage. Auf der Rechten stellten sich die korsischen Bonapartisten gegen den Plan, ebenso die �ber die reaktion�re Sozialpolitik der Zentralregierung ver�rgerte Linke inclusive der m�chtigen korsischen Gewerkschaften. Einflussreiche Kreise bef�rchteten zudem eine Regionalisierung des franz�sischen Zentralstaates. Ohnehin war die Abstimmung eine Farce: Stimmberechtigt waren alle Einwohner der Insel, darunter auch die zahlreichen nach dem Verlust Algeriens angesiedelten Algerienfranzosen und die mehrheitlich franz�sischst�mmigen Besch�ftigten und Beamten des �ffentlichen Dienstes. Nicht stimmberechtigt waren hingegen die nach Hunderttausenden z�hlenden aus wirtschaftlichen Gr�nden auf das franz�sische Festland ausgewanderten Korsen. Damit ist das 5. Korsikastatut in 25 Jahren gescheitert und wohl auch die allgemeine Verwaltungsreform f�r Frankreich, auf die gerade Bretonen und Basken so gro�e Hoffnungen setzten. Kurz nach der gescheiterten Abstimmung sprengten radikale Nationalisten der Korsischen Befreiungsfront FLNC 4 Ferienh�user im S�den der Insel in die Luft. Seit Jahresbeginn hat die FLNC damit mehr als 130 Anschl�ge ver�bt. Ausl�ser der j�ngsten Gewalttaten ist die Festnahme des wegen Mordes gesuchten FLNC-Aktivisten Yvan Colonna, der die vergangenen 4 Jahre im Untergrund lebte. Der Fahndungserfolg d�rfte zahlreiche korsische Nationalisten dazu bewogen haben, in letzter Minute mit „Nein“ zu stimmen.

Der neue Bericht des UN-Entwicklungsprogrammes UNDP straft die neoliberalen Globalisierer L�gen: Liberalisierung und Markt�ffnung haben daf�r gesorgt, dass sich die Kluft zwischen den reichen Industriestaaten und den „Entwicklungsl�ndern“ seit den 90er Jahren deutlich vergr��ert hat. Jedes vierte Land auf diesem Planeten leidet unter zunehmender Armut. Vor allem s�dlich der Sahara hat eine t�dliche Mischung aus Hunger, AIDS, Krieg und Misswirtschaft f�r eine hoffnungslose Lage gesorgt, und Aussicht auf Besserung besteht laut UNDP bei Fortbestand der gegenw�rtigen Trends erst um das Jahr 2150 herum. Zwar ging die Zahl der Menschen, die von weniger als einem Dollar t�glich leben m�ssen, von 30 auf 23 % zur�ck, aber dieser R�ckgang ist auf die wirtschaftlichen Fortschritte der erwachenden Riesen Indien und China zur�ckzuf�hren. Nach dem Kollaps des Ostblocks und dem Einzug des Kapitalismus verschlechterte sich der Menschliche Entwicklungsindex HDI in 21 osteurop�ischen und zentralasiatischen Staaten in geradezu einzigartiger Weise. Einkommen, Lebenserwartung und Alphabetisierung sind in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion dramatisch r�ckl�ufig. Das reichste Prozent der Weltbev�lkerung, ungef�hr 60 Millionen Menschen also, verdient mittlerweile so viel wie die �rmsten 57 %. Das Einkommen der reichsten 25 Millionen US-Amerikaner h�lt sich die Waage mit dem Einkommen von fast zwei Milliarden der weltweit �rmsten.

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Anl�sslich des Weltbev�lkerungstages am 11. Juli beehren wir uns mitzuteilen, dass der geschundene Planet Erde im Jahr 2050 rund 3 Milliarden Menschen zus�tzlich zu ertragen hat, und 99 % der Bev�lkerungszunahme werden auf die Entwicklungsl�nder entfallen. Bereits jetzt z�hlt die Weltbev�lkerung um die 6,3 Milliarden Menschen, was angesichts der mehr als mangelhaften statistischen M�glichkeiten der Drittweltl�nder und auch Chinas und Indiens beinahe zu wenig erscheint. Die Entwicklung der Weltbev�lkerung zeigt dabei zwei gro�e Trends: Die Bev�lkerungsexplosion in den Entwicklungsstaaten und den R�ckgang in den Industrienationen. Dramatisch seien auch die Auswirkungen von Aids: Bis 2050 wird sich die Bev�lkerung im s�dlichen Afrika um rund 22 % reduzieren. Wir gestatten uns die misanthropische Anmerkung, dass die ber�chtigten malthusianischen Korrektive wie Krankheit, Naturkatastrophen, Hunger und Krieg den globalen Bev�lkerungsprognosen jedoch erfolgreich gegensteuern werden, dem aufmerksamen Beobachter zeigen sich bereits die ersten Metastasen eines Dritten Weltkrieges.

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Die pal�stinensische Hamas-Bewegung drohte knapp eine Woche nach Verk�ndigung ihres befristeten Waffenstillstandes mit einer Wiederaufnahme der Feindseligkeiten, sofern Israel nicht alle pal�stinensischen Gefangenen freilasse. Tel Aviv hingegen ist nur zur langfristigen Freilassung von 350 (von 6000) H�ftlingen und KZ-Insassen bereit, signalisierte jedoch der Hamas Entgegenkommen. Allerdings verk�ndete Avigdor Lieberman, Transportminister der klerikal-faschistischen Regierung Sharon im Radio, man solle die Gefangenen und Internierten „im Toten Meer ers�ufen“. Im israelischen KZ Megiddo sind mittlerweile mehrere 100 pal�stinensische Gefangene in einen Hungerstreik getreten. Weiterhin h�lt die israelische Armee ihren W�rgegriff um die Autonomiegebiete und Fl�chtlingslager aufrecht, und nach wie vor ist von einer R�umung der illegalen zionistischen Wehrd�rfer nichts zu erkennen. Dennoch akzeptierte auch die PFLP die Waffenruhe, die in der Tat zu einer deutlichen Entspannung f�hrte.

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Pal�stinenserpr�sident Arafat nutzte die Gunst der Stunde und heizte den Machtkampf mit seinem ungeliebten Ministerpr�sidenten Abbas wieder an. Arafat hielt seinem Rivalen vor, durch den nachgiebigen Kurs gegen�ber Israel die Interessen des pal�stinensischen Volkes zu verraten. Geschickt unterlief der Pr�sident die Bem�hungen von Abbas, die Polizeikr�fte und Lokalverwaltungen unter Kontrolle zu bringen. Offiziell ist Muhammad Dahlan als Staatsminister f�r Inneres f�r die Polizei zust�ndig, aber Arafat berief seinen ehemaligen Rivalen Jibril Rajub zum Sonderbeauftragten f�r Polizei und Verwaltung des Westjordanlandes, wo Dahlan ohnehin kaum Autorit�t besitzt.

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Im Irak dehnte der militante Widerstand seine Angriffe auf nichtmilit�rische Ziele aus, auch gegen die mit den Besatzern kollaborierenden Polizisten richteten sich Operationen. Bei einem Bombenanschlag auf die Absolventen eines Polizeilehrgangs in Ramadi kamen 7 Polizisten ums Leben, weitere 54 wurden verletzt. Nach einer Serie von Guerrilla- und Terroraktionen sowie nach massiven Protesten der Bev�lkerung zogen die verunsicherten Amerikaner sich bereits aus dem Widerstandszentrum Falluja zur�ck und bezogen Positionen au�erhalb der Stadt. Die stark mitgenommenen Einheiten der 3. Infanteriedivision sollen bis September komplett aus dem Irak abgezogen werden. Es scheint, als w�rde die in Aufstellung befindliche 1. Multinationale Division (Polen, Briten, Spanier usw.) ihren Platz im Zentralirak einnehmen. Hierbei handelt es sich um einen w�sten Haufen von 12.000 Soldaten aus 30 Nationen. Der Verband wird unter polnischer F�hrung stehen, leider hat man wohl �bersehen, dass die polnische Kommandostruktur nicht mit derjenigen der NATO und schon gar nicht mit derjenigen anderer nichtosteurop�ischer Nationen kompatibel ist. Das Pentagon gab bekannt, dass seit Beginn der Kampfhandlungen am 20. M�rz im Irak 212 Gefallene (dazu mindestens 42 britische Gefallene) und 1044 Verwundete verloren gingen. Die eigentlichen Probleme begannen jedoch nach der Erkl�rung Bushs, der Feldzug sei vor�ber: Seit dem 1. Mai verloren die Yankees im Durchschnitt pro Tag 1 Gefallenen und 6 Verwundete, und das nach offiziellen Angaben. T�glich erfolgen zwischen 12 und 25 bewaffnete Widerstandsaktionen, wobei das eher noch zu niedrig gegriffen sein d�rfte. Wie berichtet, gibt es zudem eine Reihe von Indikatoren daf�r, dass die amerikanischen Ausf�lle weitaus h�her sind. Unseren Berechnungen nach hat Uncle Sam alleine in den vergangenen 14 Tagen mindestens 17 und maximal 32 Gefallene sowie mindestens 50 Verwundete verloren. Beispielsweise unterschlugen die westlichen Medien einen blutigen Selbstmordanschlag auf dem Internationalen Flughafen von Bagdad.

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Die amerikanische Truppe haust in ungewohnt spartanischen Quartieren ohne Kabelfernsehen, Hamburger und Kinderprostituierte, es soll bereits zu den ersten Selbstmorden gekommen sein und die Truppenpsychiater haben alle H�nde voll zu tun. Moralisch sind die Invasoren am Ende, arabischen Agenturmeldungen zufolge konvertierte bereits ein amerikanischer Offizier zum Islam. Angesichts von mittlerweile bis zu 7000 Ziviltoten (es tauchen bereits Sch�tzungen auf, die um das Dreifache h�her sind!) und der chronischen Tendenz zu �bergriffen gegen die Zivilbev�lkerung, zu Pl�nderungen und wahllosem Schusswaffeneinsatz brachten die Besatzer es fertig, sich selbst in den Gebieten, in denen sie anfangs begeistert begr��t wurden, bei weiten Teilen der Iraker verhasst zu machen. W�hrend die Truppe in einen gnadenlosen Partisanenkrieg hineinger�t, k�ndigte Amerikas Prokonsul Paul Bremer die Privatisierung der in Staatsbesitz befindlichen Erd�lwirtschaft und der staatlichen Industriebetriebe an. Geradezu grotesk mutet in Anbetracht der himmelschreienden Zust�nde Bremers Ausf�hrung an, man werde in K�rze Auftr�ge an Investoren f�r ein Mobilfunknetz vergeben.

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Angesichts des lauter werdenden Rufes aus den USA nach der Entsendung von Hilfstruppen von NATO und UNO in den Irak stellte die BRD Washington ihre Bedingungen. Die neudeutschen Imperialisten von SPD und Gr�nen fordern die Installation einer legitimierten irakischen �bergangsregierung, ein offizielles Hilfeersuchen derselben und ein klares UN-Mandat, ehe sie ihre Bundeswehr-S�ldner an Tigris und Euphrat entsenden. Durch das Sprachrohr Gernot Erler, au�enpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, regte Berlin eine Beteiligung am „zivilen Wiederaufbau“ und die Entsendung von Polizeiverb�nden an - also nach afghanischem Muster Infrastrukturauftr�ge f�r BRD-Konzerne und den Zugriff auf die nichtmilit�rischen Sicherheitskr�fte. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul dachte, sofern man zwischen den Zeilen zu lesen vermag, bereits eine Beteiligung der BRD an der Verwaltung der irakischen �leinnahmen an. Unter diesen Bedingungen h�tten bundesdeutsche Konzern- und Wirtschaftsinteressen weitaus bessere Erfolgsaussichten als unter der bestehenden amerikanischen Kolonialverwaltung. Wir erinnern daran, dass unseres Wissens nach das Bundesverteidigungsministerium seit Ende Mai in Verhandlungen mit den Amerikanern steht. Folgerichtig wies der Bundeswehr-Verband darauf hin, dass die Bundeswehr noch �ber 3000 auch f�r „robuste“ internationale Eins�tze geeignete Soldaten verf�ge. Ein Fingerzeig k�nnte auch der eingeleitete Abzug des Gro�teils der KSK-Einheiten aus Afghanistan sein.

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Washington hat sich im Zweistromland mehr als �bernommen: Die Kriegs- und Besatzungskosten liegen bei mehr als 1 Milliarde Dollar pro Woche (der ohnehin schon be�ngstigend defizit�re Haushalt f�r 2004 sieht KEINEN Posten f�r den Irak vor!), der bewaffnete Widerstand nimmt die Z�ge eines organisierten Guerrillakrieges an und die Lage im Irak bindet bereits 148.000 Soldaten (die bei weitem nicht ausreichen!). Der scheidende Oberbefehlshaber im Nahen Osten, Tommy Franks, prophezeite dem US-Kongress bereits, es sei eine Besatzungszeit von 2-4 Jahren zu erwarten. Au�enminster Powell gab bekannt, dass es keinerlei milit�rische Aktionen gegen Syrien oder den Iran geben werde. Fachleute merkten an, falls Washington einen ernsthafteren Konflikt etwa mit dem Iran oder gar mit dem bis an die Z�hne bewaffneten Nordkorea vom Zaun brechen sollte, m�sse es Reservisten bzw. Nationalgarde einziehen oder die begrenzte Wehrpflicht wieder einf�hren. Das Problem der amerikanischen Milit�rmaschinerie ist nicht der in B�lde wieder behobene Engpass an Hightech-Waffen, sondern der Mangel an fronttauglichen Kampftruppen.

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Nach wie vor ist die Gefahr einer Ausweitung der Kampfhandlungen im Irak gegeben. Bekanntlich operieren vom Nordirak aus Tausende PKK-K�mpfer gegen die T�rkei, w�hrend Ankara umgekehrt eine Sicherheitszone auf irakischem Territorium besetzt h�lt. Die T�rkei hat mehrfach bekr�ftigt, dass sie die Bildung eines kurdischen Staates oder auch nur eines Autonomiegebietes im Nordirak nicht hinnehmen werde. Nun hoben die Amerikaner in Suleymanya ein t�rkisches Sonderkommando aus, das offenbar ein Attentat auf den kurdischen Gouverneur von Kirkuk plante. Nach einer ernsthaften diplomatischen Verstimmung zwischen Washington und Ankara wurden die Soldaten wieder auf freien Fu� gesetzt. Derzeit festigt die T�rkei ihren Einfluss auf die rund 2 Millionen Turkmenen im Irak. Mit t�rkischen Waffen organisieren diese vor allem in Nordirak lebenden Stammesverwandten ihre Verteidigung gegen marodierende Kurdenbanden, die wiederum mit den Amerikanern verb�ndet sind.

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Michael Steiner r�umte zum Monatswechsel seinen Posten als UN-Protektor im Kosovo. Die Lage in der mehrheitlich von Albanern bewohnten serbischen Provinz ist weiterhin gespannt. Eine R�ckkehr der 200.000 heimatvertriebenen Serben ist angesichts anhaltender ethnischer S�uberungen durch albanische Nationalisten nach wie vor nicht m�glich, und das Land ist weiterhin fest im Griff mafi�ser Strukturen, die aus der von CIA und BND aufgebauten Untergrundarmee UCK hervorgingen. Zum Abschied hinterlie� Steiner, dabei die bundesrepublikanische Zerschlagungspolitik gegen�ber Jugoslawien fortf�hrend, noch ein paar Kuckuckseier. Zun�chst einmal f�hrte der UNMIK-Leiter f�r das Kosovo ein eigenes Strafgesetzbuch ein und koppelte es damit von der serbischen Judikative ab. Noch schwerwiegender ist jedoch, dass Steiner die von UN-Truppen besetzte Region durch ein Freihandelsabkommen an den albanischen Wirtschaftsraum angliederte. Das Abkommen befreit 98 % der Industrieg�ter und 50 % der Agrarprodukte von Zollabgaben. Zwar betrachtet die EU das Freihandelsabkommen als eine rein wirtschaftliche Angelegenheit ohne politische Bedeutung, doch vor Ort wird es als eindeutige Ermunterung gro�albanischer Tendenzen begriffen. Steiners Abschiedsgeschenke sind ein schwerer Versto� gegen die UN-Resolution 1244, nach der das Kosovo weiterhin ein integraler Bestandteil Jugoslawiens ist.

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Wenige Tage nach dem Putsch Lothar Biskys auf dem PDS-Sonderparteitag zeichnet sich ein grundlegender Kurswechsel ab. Mit deutlicher Mehrheit stellte sich der zumeist aus handverlesenen Bisky-Getreuen und Parteirechten bestehende neue Parteivorstand hinter einen Programmentwurf, der unter anderem eine Abkehr der PDS vom Staatssozialismus und eine Neuausrichtung in der Wirtschaftspolitik vorsieht. Auch der bislang wegen seiner erzkapitalistischen Ausrichtung kritisierte Entwurf zur EU-Verfassung wurde abgesegnet, damit ist wohl auch die Unterst�tzung der Sozialisten f�r eine Volksabstimmung hier�ber vom Tisch. Interessant erscheint uns, wie die auf Landesebene an sozialen Kahlschlagskoalitionen mit der SPD beteiligten Sozialisten auf Bundesebene die Sozialpolitik eben dieser Partei kritisieren wollen. Lediglich Sahra Wagenknecht, die gesch�tzte Vertreterin der Kommunistischen Plattform, stimmte gegen Biskys Kurs. Der neue Partei-F�hrer der Sozialisten ernannte ferner den Europaabgeordneten Andr� Brie zum Bundeswahlkampfleiter der Partei. Es nimmt nicht Wunder, dass dieser Tage die ehemalige Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt der PDS den R�cken kehrte und sie zum gescheiterten Projekt erkl�rte.