��Wochenschau

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vom 25 bis 31. Januar 2003

Schlagzeilen der Woche���zusammengestellt von Christian Klee��
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Pessimistisches Weltwirtschaftsforum	KP� triumphiert in Graz
Irak im W�rgegriff der Sanktionen	Schwarz-Gr�n als Zukunftsmodell?
Blix berichtet dem Sicherheitsrat	Loyalistische Fehde eskaliert
USA weiter auf Kriegskurs	IRA-Dissidenten schlie�en Allianz
Schwere Krise um Irak-Kurs in der EU	Mitgliederschwund bei BRD-Parteien
BRD hat volle Souver�nit�t	Mitbestimmung in Gefahr
Schindluder mit Telefon�berwachungen	Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung

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Zitat der Woche:

"Und die Pflicht der Revolution�re ist es vor allem jetzt, die auf der Welt stattgefundenen Ver�nderungen im Kr�fteverh�ltnis wahrnehmen zu k�nnen, aufsp�ren zu k�nnen und zu begreifen, dass diese Ver�nderung den Kampf der V�lker erleichtert. Die Pflicht der Revolution�re...besteht nicht im Warten darauf, dass...die Ver�nderung im Kr�fteverh�ltnis das Wunder der sozialen Revolution hervorbringe..., sondern im richtigen Ausn�tzen all der Vorteile, die diese Ver�nderung im Kr�fteverh�ltnis f�r die revolution�re Bewegung bietet."

- Fidel Castro

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Das Weltwirtschaftsforum in Davos stand ganz im Zeichen der Irak-Krise und der weltweiten Konjunkturflaute. Klaus-Peter M�ller als Vorstandssprecher der Commerzbank: "Sollte der Krieg mit einem schnellen Sieg der USA enden, w�ren die konjunkturellen Konsequenzen sicherlich zu vernachl�ssigen. Denn der �lpreis w�rde sofort wieder fallen, wahrscheinlich sogar auf ein tieferes Niveau als heute, und die Aktienm�rkte w�rden aus ihrer Lethargie erwachen." Bliebe allerdings ein rascher Erfolg des Westens aus, sei mit gravierenden Auswirkungen zu rechnen. Dann d�rfte der �lpreis f�r l�ngere Zeit auf einem so hohen Stand bleiben, dass weltweit rezessive Tendenzen angesichts des ohnehin schon sehr fragilen Umfelds zu erwarten w�ren. Auch der Chemiekonzern BASF hat sich auf zwei m�gliche Szenarien eingestellt. Bei einem kurzen Krieg wird damit gerechnet, dass der �lpreis sehr schnell deutlich �ber 35 Dollar steigt, aber dass er auch ziemlich rasch wieder sinkt. Im Fall einer l�nger andauernden kriegerischen Verwicklung mit einer Beeintr�chtigung der Infrastruktur in der Region k�nnte der �lpreis noch weit h�her steigen, erwartet BASF. "Das w�rde zu einer deutlichen Beeintr�chtigung der ohnehin schon bescheidenen Wachstumschancen in Europa, aber auch in Nordamerika f�hren." Auch die Opec k�nne gegen einen �lpreisanstieg infolge eines Irak-Krieges nur wenig unternehmen, sagt der Generalsekret�r der F�rderkartells, Alvaro Silva Calder�n. "Das liegt au�erhalb unserer Kontrolle." Die Sorgen der Multis wurden best�tigt, als US-Au�enminister Powell im Rahmen seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum auf dem Recht zur F�hrung von "Pr�ventivkriegen", und das notfalls auch ohne UN-Mandat, bestand.

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Der irakische Gesundheitsminister Omid Medhit Mubarak und sein Kollege in Handelsministerium, Mohammed Mehadi Saleh, nannten auf einer Pressekonferenz Details zur wirtschaftlichen Lage ihres seit 1991 im W�rgegriff der UN-Sanktionen befindlichen Landes. Saleh wies darauf hin, dass im Golfkrieg 1991 fast die gesamte Elektrizit�tsversorgung zerst�rt worden sei. 4,5 Milliarden US-Dollar seien zu deren Wiederaufbau von der irakischen Regierung bereitgestellt worden, doch habe man lediglich 39 % der bestellten notwendigen Ersatzteile erhalten. Sowohl Gro�britannien als auch die USA h�tten durch ihre Blockade im Sanktionskomitee 661 die Lieferungen im Rahmen des UN-Programms ��l f�r Nahrungsmittel� verhindert. Dennoch sei die Stromversorgung zu 50 % wiederhergestellt. Sowohl die Sanktionen als auch den Angriff der alliierten Truppen aus dem Jahr 1991 bezeichnete Saleh als �Verbrechen�. 1,7 Millionen Menschen seien an den Folgen gestorben, das seien mehr Opfer als bei den Atombombenabw�rfen der Amerikaner auf Hiroshima und Nagasaki.

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Zwei Monate nach Beginn der R�stungskontrollen in Irak haben die UN-Waffeninspekteure vor dem Weltsicherheitsrat erstmals umfassend �ber die Ergebnisse ihrer Arbeit Bericht erstattet. UNMOVIC-Chef Blix zog eine gemischte Bilanz der irakischen Zusammenarbeit mit den Waffenkontrolleuren. Einerseits habe Bagdad den Inspektoren ausreichenden Zugang zu R�stungsanlagen gew�hrt, andererseits weigere sich die irakische F�hrung, den Einsatz von US-Spionageflugzeugen vom Typ U-2 zu gestatten. Im irakischen Bericht �ber Massenvernichtungswaffen stehe nichts Neues, und der Verbleib von chemischen Gefechtsk�pfen und Granaten sowie von erheblichen Mengen biologischer und chemischer Kampfstoffe sei ungekl�rt. Blix bekr�ftigte jedoch seine Bereitschaft, die Inspektionen fortzusetzen, um die Beweislage zu kl�ren. Diese Position wurde von der �berw�ltigenden Mehrheit des Sicherheitsrates geteilt � Ausnahmen sind die USA, Gro�britannien, Spanien und Bulgarien. Die irakische Regierung verlieh ihrem Interesse an einer einvernehmlichen Kl�rung der noch offenen Fragen Ausdruck.

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Noch vor der Berichterstattung vor dem Sicherheitsrat behaupteten die USA, UNMOVIC k�nne auch bei einer Mandatsverl�ngerung nicht mit irakischer Zusammenarbeit rechnen � obwohl bislang rund 460 Einrichtungen ohne gr��ere Komplikationen untersucht wurden. Das Wei�e Haus str�ubte sich eindeutig dagegen, den Inspekteuren mehr Zeit einzur�umen. In seiner Rede zur Lage der Nation richtete Bush w�ste Drohungen an die Adresse Bagdads und erlegte den Irakis einmal mehr die Pflicht auf, die amerikanischen Vorw�rfe zu entkr�ften � anstatt selber endlich einmal Beweise f�r 1. das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen und 2. die Absicht einer Bedrohung der USA bzw. des Weltfriedens vorzulegen. Sollte der Irak sich nicht f�gen, werden die USA dies laut Bush allen Ernstes als einen aufgezwungenen Krieg betrachten, den man notfalls auch ohne Zustimmung der Vereinten Nationen f�hren werde.

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Die EU sprach sich f�r die Verl�ngerung der UNMOVIC-Mission aus und wei� sich hierin einig mit China und Russland sowie der Arabischen Liga. Lediglich Gro�britannien erf�llte weiterhin seine Rolle als getreuer Vasall der Vereinigten Staaten und trieb so die Spaltung der EU voran. Auf Druck der BRD und Frankreichs musste die NATO erneut die Entscheidung �ber die amerikanischen Hilfsanforderungen vertagen. Wie bereits in der vergangenen Woche angedroht, spielten die Amerikaner nun die osteurop�ische Karte aus und nutzten zudem die Differenzen innerhalb der EU. In einem offenen Brief stellten sich Gro�britannien, Italien, Spanien, Portugal, Polen, Ungarn, D�nemark und Tschechien hinter die amerikanische Position und erkl�rten die irakische Regierung zu einer Gefahr f�r den Rest der Welt. Sollte Bagdad seinen Kurs angeblicher systematischer Verletzungen der UN-Resolutionen fortsetzen, sehen die Unterzeichnerstaaten einen Milit�rschlag als gerechtfertigt an. Nach der NATO scheint nun auch die EU auf eine Zerrei�probe zuzusteuern.

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Die USA sind nach Einsch�tzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nicht berechtigt, im Fall eines Alleingangs gegen den Irak ihre Milit�rbasen in Deutschland sowie den deutschen Luftraum ohne ausdr�ckliche Genehmigung der Bundesregierung zu nutzen. Laut einem Gutachten, das der Berliner Zeitung vorliegt, verf�gen die US-Streitkr�fte nicht �ber das Recht, "eigenst�ndig pr�ventive Angriffshandlungen �ber das Territorium der Bundesrepublik zu f�hren". Schr�der hatte den USA bereits beim Nato-Gipfel im letzten November zugesagt, dass sie bei der Nutzung ihrer St�tzpunkte in Deutschland freie Hand bekommen werden. SPD-Generalsekret�r Olaf Scholz erkl�rte unter Hinweis auf B�ndnisverpflichtungen, dass die USA ihre St�tzpunkte in Deutschland in jedem Fall nutzen k�nnten. Dieser Auffassung widersprechen die Bundestags-Juristen. In dem Gutachten wird argumentiert, dass das Nato-Truppenstatut sowie einschl�gige Zusatzabkommen den Amerikanern �berflug- und Nutzungsrechte nur dann automatisch einr�umen, wenn es sich um normalen �bungsbetrieb oder einen Fall von B�ndnisverteidigung handele. Im Fall eines Irak-Kriegs ohne UN-Mandat liege aber kein B�ndnisfall vor. In einem zweiten Gutachten kommt der Wissenschaftliche Dienst zu dem Ergebnis, dass die bisherigen UN-Resolutionen "keine ausreichende Erm�chtigungsgrundlage f�r ein k�nftiges milit�risches Vorgehen gegen den Irak" sind. Vielmehr sei ein erneuter Beschluss des Sicherheitsrates n�tig.

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Einer Studie der Uni Bielefeld zufolge ist nahezu jede Telefon�berwachung in der BRD juristisch anfechtbar. Die Staatsanwaltschaften informierten nur 3 % der von Abh�raktionen Betroffenen, obwohl die Rechtslage eine solche Information zwingend vorschreibt. Zudem erteilen die Richter offenbar mehr als leichtfertig �berwachungsgenehmigungen.

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Bei den Gemeinderatswahlen in Graz, der zweitgr��ten Stadt �sterreichs, errang die KP� einen historischen Sieg. In der Kulturhauptstadt Europas 2003 holten die Kommunisten sensationelle 20,8 % der Stimmen, was vor allem dem charismatischen Spitzenkandidaten Ernest Kaltenegger zu verdanken ist. Somit sind die Austrokommunisten mit 2 Sitzen im 9k�pfigen Stadtrat vertreten. St�rkste Partei (erstmals seit 1945) wurde allerdings die �VP mit 36 %. W�hrend die Sozialisten auf 26 % zur�ckfielen, legten die Gr�nen auf 10 % zu. Die Freiheitlichen fielen von 27 auf 8 % zur�ck und setzten damit ihren Abw�rtstrend ungebrochen fort. Der kommunistische Erfolg ist darauf zur�ckzuf�hren, dass die KP� sich erfolgreich als Anwalt des kleinen Mannes gerierte und die sozialen N�te der Bev�lkerung aufgriff. Folgerichtig wechselten die FP�-W�hler scharenweise zur KP� �ber.

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Als erste bundesdeutsche Millionenstadt wird K�ln nach z�hen Verhandlungen eine schwarz-gr�ne Regierungskoalition bekommen. Im Gegensatz zu ihrer Parteispitze und zur F�hrung der Gr�nen hoffen CDU-Politiker wie der nordrhein-westf�lische Landesvorsitzende J�rgen R�ttgers, das B�ndnis k�nne dereinst Modellcharakter f�r die Landes- und Bundesebene haben. In kleineren Kommunen arbeiten CDU und Gr�ne seit Jahren erfolgreich zusammen. Herbert Reul, Generalsekret�r des CDU-Landesverbandes, erwartet beispielsweise mittelfristig schwarz-gr�ne Koalitionen auf L�nderebene. Die vielf�ltige Zusammenarbeit von CDU und Gr�nen auf kommunaler ebene habe gezeigt, dass es keine un�berbr�ckbaren Gegens�tze gebe. Auch auf dem umstrittenen Feld der Gesellschaftspolitik gebe es Gemeinsamkeiten. So setzten beide Parteien auf das Prinzip der Subsidiarit�t, dem Vorrang der kleineren Einheit bei der L�sung sozialer Fragen. Gegens�tze gebe es dagegen in der Zuwanderungspolitik und in der Bildungspolitik. In �sterreich ist zur Zeit interessanterweise ebenfalls eine schwarz-gr�ne Regierungsbildung im Gespr�ch � auf Bundesebene.

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Die Fehde innerhalb des loyalistischen Lagers in Nordirland eskalierte trotz der vorsorglichen Inhaftierung des UDA-Renegaten Johnny Adair durch die britischen Beh�rden. Sein Rivale John Gregg, Kommandeur der UDA-Brigade South-East Antrim, wurde im Hafengebiet von Belfast erschossen, nachdem er Adair �ffentlich zur Kapitulation aufforderte und dabei den Mund offensichtlich etwas zu voll nahm. Ein Kommando von Adair-Gefolgsleuten nahm das von Gregg und seinen Begleitern benutzte Taxi unter Feuer und t�tete den UDA-F�hrungskader und seinen Kameraden Robert Carson. In den vorausgehenden Wochen wurde der Brigadier bereits dreimal zur Zielscheibe von Attentatsversuchen. Etwa gleichzeitig scheiterte ein Mordanschlag von Adair-Anh�ngern auf den UDA-Aktivisten Sammy Duddy in Newtownabbey. In Carrickfergus wurde das Haus von Andre Shoukri, Brigadekommandeur der UDA f�r North Belfast, mit einer Rohrbombe angegriffen.

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Die nicht im Waffenstillstand befindlichen IRA-Abspaltungen Continuity IRA und Real IRA haben eine formelle Allianz geschlossen, um in der n�chsten Zeit mindestens einen Bombenanschlag pro Woche auszuf�hren, womit auch die unerwartete Aktivit�tssteigerung in den vergangenen Wochen erkl�rt w�re. Dabei bringt die RIRA die gro�e Erfahrung ihrer Aktivisten ein, w�hrend die CIRA ihre gr��ere Kopfst�rke beisteuert. Ein hochrangiger RIRA-Kader fungiert fortan als Stabschef. Der Army Council der Real IRA wies in einer Erkl�rung jeden Gedanken an einen Waffenstillstand zur�ck, wie er von Teilen der Kriegsgefangenen unter F�hrung des ehemaligen RIRA-Kommandeurs Michael McKevitt gefordert wird. Die in den vergangenen Wochen abbr�ckelnde Gruppe um McKevitt wurde gar des Verrates beschuldigt. Berichte �ber Verhandlungen der Untergrundorganisation mit der irischen Regierung wurden dementiert. Zudem erkl�rte die RIRA jeden in der nordirischen Polizei dienenden Katholiken zum legitimen milit�rischen Ziel. Britische und irische Sicherheitskreise rechnen derzeit mit einer Gro�operation der republikanischen Hardliner zu Ostern.

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Die Parteien im Deutschen Bundestag verzeichnen seit 1991 einen drastischen Mitgliederschwund. Insgesamt gaben rund 500.000 Bundesb�rger ihr Parteibuch zur�ck. Den prozentual gr��ten Schwund musste die FDP seit der deutschen Einheit verkraften. Die Zahl ihrer eingeschriebenen Mitglieder ging in diesem Zeitraum um mehr als die H�lfte von 140.031 auf 62.721 zur�ck (minus 77.310). In �hnlichen Dimensionen verlor auch die PDS: Von 172.579 sank ihre Zahl innerhalb von zehn Jahren auf 83.475 Mitglieder (minus 89.104). Bei der SPD wurden in absoluten Zahlen die h�chsten Verluste registriert: Von 919.871 gingen die Mitglieder auf 734.693 zur�ck (minus 185.178). Im Vergleich nur wenig besser war die Entwicklung bei der CDU: Dort schmolz die Mitgliederzahl von 751.163 auf 616.722 (minus 134.441). Dagegen hielt sich die Schwesterpartei CSU mit einem Minus von 3492 Mitglieder ann�hernd stabil: Ihre Mitgliederzahl sank von 184.513 auf 181.021. Als einzige verbuchten die Gr�nen einen Zuwachs: Mit 46.631 lag ihre Mitgliederzahl um 8577 h�her als 1991.

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Wirtschaftsdiktator Wolfgang Clement (SPD) legte neue Vorschl�ge zum Kahlschlag der Arbeitnehmerrechte nach. Informationen der "Welt" zufolge sollen neben den geplanten �nderungen beim K�ndigungsschutz auch eine Reduzierung der betrieblichen Mitbestimmung, eine K�rzung der Erziehungszeiten und der Ausbau von Teilzeitarbeit erm�glicht werden. Das Wirtschaftsministerium schl�gt konkret die Anhebung der Schwellenwerte zur Bildung von Betriebsr�ten vor. Damit Existenzgr�nder und Mittelst�ndler nach Belieben �ber ihre Lohnsklaven verf�gen k�nnen, soll die 101-Mitarbeiter-Schwelle angehoben werden, nach deren Erreichen Unternehmen bislang einen Betriebsrat haben m�ssen. Da die betriebliche Mitbestimmung gerade im Bereich der mittelst�ndischen Unternehmen ohnehin vielenorts im Argen liegt, kann man hinter Clements Absichten nur pure Bosheit und Arbeitnehmerverrat verorten.

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Zum pessimistischen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erkl�rte der PDS-Vorstandssprecher Harald Werner (wir gestatteten uns, die Rechtschreib- und Grammatikfehler der PDS-Pressestelle zu korrigieren): "Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist von einem f�r derartige Berichte bisher einmaligen Pessimismus gepr�gt. Abgesehen davon, dass ein Irak-Krieg sogar den letzten Hauch von Optimismus zunichte machen wird, sind die prognostizierten Arbeitslosenzahlen und das minimale Wachstum eine denkbar schlechte Ausgangslage f�r eine wirtschaftliche Stabilisierung. Beide Zahlen signalisieren keine Stagnation, sondern mit im Durchschnitt mehr als 4,2 Millionen Arbeitslosen und einem Wachstum von nur einem Prozent werden s�mtliche anderen Wirtschaftsdaten auf Minus gestellt. Es ist ein Grundproblem �berwiegend vom Markt gesteuerter Gesellschaften, dass sie Wachstum ben�tigen, um Besch�ftigung zu sichern. Erst wenn die Wirtschaft schneller w�chst als die spontan wachsende Arbeitsproduktivit�t, entstehen neue Arbeitspl�tze. Wobei die Produktivit�t bereits seit zwei Jahrzehnten dem Wirtschaftswachstum davonl�uft und Dauerarbeitslosigkeit produziert.
Die Wachstumsschwelle, oberhalb derer wirklich neue Arbeitspl�tze geschaffen werden, liegt in Deutschland bei etwa zwei Prozent. Damit verk�ndet der Bericht nichts anderes, als dass jetzt bereits im dritten Jahr mehr Arbeitspl�tze vernichtet als neue geschaffen werden. Das ist nicht nur f�r die Besch�ftigung katastrophal, sondern auch f�r die sozialen Sicherungssysteme. Da sie sich aus der Lohnsumme finanzieren, kann man die Zunahme vernichteter Arbeitspl�tze direkt in Einnahmeverluste umrechnen. Da kann zum Beispiel im Gesundheitswesen noch so viel gespart werden, das eigentliche Problem ist die schwache Wirtschaftsentwicklung, durch die Arbeitspl�tze vernichtet werden und mit denen dann auch die Einnahmen weg brechen.
Die Bundesregierung hat zweifellos Recht, dass dieser Teufelskreis durchbrochen werden muss. Doch das von Clement bei der Vorlage des Berichts angek�ndigte Rezept ist weder von sozialer noch von wirtschaftlicher Vernunft gezeichnet. Es zielt darauf, die Arbeitslosen loszuwerden, ohne neue Arbeitspl�tze zu schaffen und will die Wirtschaft �ber noch mehr steigende Export�bersch�sse ankurbeln.
Der Abbau der Arbeitslosigkeit st�tzt sich nun endg�ltig auf die fl�chendeckende Einrichtung von Niedriglohnsektoren, auf Scheinselbst�ndigkeit und, als unausweichliche Konsequenz dieser Entsorgungsstrategie, auf weitere Zwangsma�nahmen gegen Arbeitslose und die Deregulierung des Arbeitsrechts. Doch das Rezept hat erstens nichts mehr mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes zu tun und st�tzt sich obendrein auf einen wirtschaftspolitisch l�ngst �berholten
Aberglauben.
Wachstum und Besch�ftigung k�nnen nicht einseitig �ber die Verbilligung der Arbeit gesichert werden, sondern sind von der kauff�higen Nachfrage abh�ngig. Die aber wird durch die Billiglohnstrategie ebenso vernichtet wie durch die Absenkung der Staatsquote. Das scheint auch die Bundesregierung zu wissen und setzt deshalb auf die Nachfrage anderer L�nder und auf Export�bersch�sse.
Seit Jahren ist die Bundesrepublik Exportweltmeister und versucht ihre Industrie auf Kosten anderer L�nder auszulasten. Das aber st�rt erstens das wirtschaftliche Gleichgewicht weltweit und ist nur praktizierbar, indem im Innern noch mehr an der Produktivit�tsschraube gedreht und die Arbeitsplatzvernichtung vorangetrieben wird. (...)
Wirtschaftliche Reformpolitik hat sich nicht daran zu orientieren, wie viel Verzicht den Menschen zugemutet werden kann, sondern daran, ob das wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht zur�ck gewonnen wird. Wirtschaftliches Gleichgewicht und wachsende Besch�ftigung lassen sich aber nur durch die St�rkung der �ffentlichen und privaten Nachfrage zur�ckgewinnen. Die einseitig an der Entlastung der Gewinn- und Verm�genseinkommen orientierte Steuerpolitik hat diesen Weg ebenso versperrt wie die dadurch verursachte Schw�chung der �ffentlichen Investitionskraft. Die Bundesrepublik braucht einen neuen Verteilungskompromiss, und sie muss zu einer leistungsabh�ngigen Besteuerung zur�ckkehren, um die Probleme der Binnennachfrage in den Griff zu bekommen. Ebenso wichtig ist es, die �ffentliche Besch�ftigung zu st�rken und mehr Arbeit in die �ffentliche Daseinsvorsorge sowie in Bildung und Wissenschaft zu investieren. Ein Land, das Millionen scheinbar �bersch�ssiger Arbeitskr�fte in Niedriglohnsektoren und prek�re Besch�ftigung abschiebt, aber die Besch�ftigung bei den zukunftstr�chtigen �ffentlichen Dienstleistungen abbaut, wird weder sein Besch�ftigungsproblem noch seine Zukunftsaufgaben bew�ltigen.
Deutschland wird vielleicht f�r eine bestimmte Zeit seine Rolle als dominante Exportnation noch verteidigen k�nnen, aber die ungel�sten Probleme des eigenen Wirtschaftsraums werden durch die einseitige Weltmarktorientierung immer unl�sbarer. Die Rechnung der Bundesregierung, durch das Abschieben der Arbeitslosen an den Rand des Besch�ftigungssystems und weiteren Sozialabbau zu h�heren Wachstumsraten auf den Weltm�rkten zu kommen, wird erstens nicht aufgehen und zweitens dem bundesdeutschen Sozialstaat seine Fundamente nehmen."

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Lagefeststellung � Beurteilung der Situation � M�glichkeiten des Handelns � Entschluss � Umsetzung � Kontrolle