��Wochenschau

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vom 18 bis 24. Januar 2003

Schlagzeilen der Woche���zusammengestellt von Christian Klee��
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Zum Victor-Klemperer-Jugendwettbewerb	Bush: Die Zeit l�uft ab
K�ndigungsschutz in Gefahr	NATO droht schwere Krise
Sozialdumping geht weiter	Saddam Hussein stimmt Generalit�t ein
Kolumbiens Regierung verhandelt mit AUC	Armut in der BRD nimmt zu
Neuwahlen in den Niederlanden	Sinn F�in: Kuhhandel mit den Briten?
Zahlen zur letzten Bundestagswahl	Continuity IRA meldet sich zur�ck
Deutsch-T�rken als politischer Faktor	IRA kl�rt weiter potentielle Ziele auf
Rotschild weiter auf Erfolgskurs	Im Westen nichts Neues

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Zitat der Woche:

"Aber es gibt Niederlagen, die Siege sind; und Siege, verh�ngnisvoller als Niederlagen."

- Karl Liebknecht

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Unter dem Motto "Deutschland � was ist das?" wurde dieser Tage der bundesweite Victor-Klemperer-Jugendwettbewerb er�ffnet. Als Ausrichter fungieren das "B�ndnis f�r Demokratie und Toleranz", die Dresdner Bank und das ZDF. Die hehren Ziele des Wettbewerbes kollidieren nicht unerheblich mit seinen Hinterm�nnern. In der Jury sitzen unter anderem Bundesinnenminister Otto Schily als Polizeistaatsfanatiker par excellence, der millionenschwere PR-Unternehmer Paul Spiegel, auch als Pr�sident des Zentralrats der Juden bekannt, ZDF-Intendant Markus Sch�chter und nicht zuletzt zwei Vertreter des Vorstandes der Dresdner Bank: Siegfried Guterman und Prof.Dr. Bernd Fahrholz. Bei letzterem, einer zutiefst unsympathischen Person, wollen wir verharren und damit zugleich unsere Verunglimpfung des Jugendwettbewerbes abschlie�en. Bei Fahrholz, immerhin Vorstandsvorsitzender der Dresdner Bank, handelt es sich um einen neoliberalen Globalisierer der G�teklasse. Zudem ist der Banker und Wirtschaftswissenschaftler als geschworener Gegner des bisherigen Tarifsystems ein Verfechter einer radikalen Deregulierung des Arbeitsmarktes und des Tarifwesens. Fahrholz lehnt �berbetriebliche Tarifvertr�ge ab und propagiert zudem die r�cksichtslose Umstellung des Bankgesch�ftes auf das Internet � also Arbeitsplatzvernichtung und Benachteiligung von Alten und Armen. Schon im Jahr 2000 wurde sein Jahreseinkommen auf 3,5 Millionen DM gesch�tzt. Ehe wir�s vergessen: Fahrholz sitzt auch im Vorstand des Allianz-Konzerns. Wir fassen zusammen: Die Jury steht f�r den totalen �berwachungsstaat, f�r die Lobby des zionistischen Apartheidstaates in Pal�stina, f�r die Interessen des bundesdeutschen Finanzkapitals und f�r Sozialdumping. Viel Spa� beim Mitmachen!

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A propos Sozialdumping in der BRD: "Superminister" Wolfgang Clement hat den Abbau des K�ndigungsschutzes eingeleitet. Nach den Worten Clements h�tten Tabus in diesem Bereich vern�nftige Regelungen �ber Jahre behindert. Fr�here Vorschriften sollten zwar nicht wieder eingef�hrt, jedoch sollten neue, intelligente L�sungen f�r mehr Flexibilisierung gefunden werden. Der strenge deutsche K�ndigungsschutz f�r Unternehmen mit �ber f�nf Mitarbeitern behindere dringend notwendige Einstellungen im Mittelstand. Clement trat f�r einen gleitenden �bergang beim Schwellenwert der Besch�ftigtenzahl ein. Vor vier Jahren hatte Rot-Gr�n diesen Wert auf f�nf Mitarbeiter gesenkt, nachdem die Union den K�ndigungsschutz f�r Betriebe mit bis zu zehn Besch�ftigten abgeschafft hatte. Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" kommentierte sehr treffend: "Die Superideen und Denkanst��e, die Angriffe auf die erk�mpften Schutzrechte der Besch�ftigten nehmen zu. Unter Einbindung der Gewerkschaften und bei Strafe ihres Untergangs soll der K�ndigungsschutz ausgehebelt, die Tarifautonomie zerst�rt und sollen Clementsche Sonderwirtschaftszonen eingef�hrt werden, in denen Arbeitnehmerrechte zu Freiwild werden."

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Der Druck auf die einkommensschwachen Bev�lkerungsgruppen und die Sozialsysteme w�chst weiter. Die Dresdner Stadtverwaltung strich beispielsweise den Anspruch von Kindern erwerbsloser Eltern auf einen Kindergartenplatz ersatzlos � betroffen sind 1700 Familien. Nach einem Bericht des Magazins Stern soll die Bundesregierung der R�rup-Kommission zur Reform der Sozialversicherung gr�nes Licht gegeben haben, ein Kopfpr�mien-Modell zu entwickeln. Schr�der will offenbar in der Krankenversicherung auf die lohnbezogene Finanzierung verzichten. Stattdessen sollen alle Erwachsenen einen Festbetrag in die Krankenkasse einzahlen, egal ob sie berufst�tig sind oder nicht. Kommissionschef R�rup hatte bereits mehrfach signalisiert, dass er dieses Modell f�r �berlegenswert h�lt. Auch der Berliner Wirtschaftswissenschaftler Gert Wagner, ebenfalls Mitglied der Expertengruppe, unterst�tzt einen solchen Systemwechsel.

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Die Regierung des rechtsgerichteten kolumbianischen Pr�sidenten Alvaro Uribe hat erstmals Friedensverhandlungen mit den rechtsextremistischen AUC-Paramilit�rs aufgenommen. Sie strebt an, dass noch in diesem Jahr mehr als 10 000 Paramilit�rs die Waffen niederlegen. F�r die Paramilit�rs nahm auch der Gr�nder der "Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen" (AUC), Carlos Casta�o, an den Verhandlungen teil. Nach ihm fahnden die USA wegen Drogenhandels und Terrorismus. Damit sind die Anerkennung der Paramilit�rs als Konfliktpartei sowie ihre geplante Eingliederung in staatliche B�rgerwehren zur Bek�mpfung der linksgerichteten Guerrillaorganisationen ELN und FARC eingeleitet. Mit der Entsendung von Spezialeinheiten in St�rke von 2 Bataillonen verst�rkt sich zudem die Intervention der USA in den seit Jahrzehnten andauernden B�rgerkrieg.

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Aus den Neuwahlen in den Niederlanden gingen die regierenden Christdemokraten mit 28,6 % der Stimmen und 44 Abgeordneten als st�rkste Partei hervor, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 27,3 % und 42 Mandaten und der neoliberalen VVD mit 17,9 % und 28 Mandaten. W�hrend die sozialdemokratische Arbeitspartei sich offensichtlich von ihrem Debakel bei den letzten Parlamentswahlen erholte, erlitt die rechtspopulistische Liste Pim Fortuyn eine schwere Niederlage. Die LPF verlor mehr als zwei Drittel ihrer W�hler und fiel auf 8 Sitze zur�ck. Zu nennen sind noch die Sozialisten, die sich auf 6,3 % und 9 Mandate steigern konnten. Im Gegensatz zu ihren internationalistischen Kollegen in der BRD sind die Sozialisten jedoch eher linksnationalistisch ausgerichtet. Nachdem die Rechtspopulisten sich �hnlich wie die FP� in �sterreich infolge innerer Grabenk�mpfe als regierungsunf�hig erwiesen, stehen die Zeichen nun wohl auf eine Gro�e Koalition aus Christdemokraten und Sozialisten.

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Der Bundeswahlleiter ver�ffentlichte statistische Angaben zur letzten Bundestagswahl. Danach erreichte die SPD ihr bestes Zweitstimmenergebnis mit 41, % bei den weiblichen Jungw�hlerinnen zwischen 18 und 24 Jahren, w�hrend die Union bei �ber 60-J�hrigen ihren Spitzenwert von 46,4 % einheimste. Von den jungen Frauen machten ihr Kreuz nur 30,7 % bei CDU oder CSU. Im Osten Deutschlands gingen deutlich weniger B�rger zur Wahl als im Westen. In den neuen L�ndern (einschlie�lich Berlin-Ost) lag die Wahlbeteiligung nur bei 72,8 %, im Westen bei 80,6 %. Damit ist der Abstand im Vergleich zu 1998 noch gr��er geworden. Bei der Unterscheidung nach dem Alter hatte die SPD bei den Zweitstimmen in allen Gruppen einen �hnlich hohen Zuspruch. Bei den Unionsparteien steigt der Stimmenanteil mit dem Alter ihrer W�hler. Nur 32 % der 18- bis 24-J�hrigen w�hlten CDU oder CSU, aber 46 % der W�hler ab 60. Generell lag die SPD bei den weiblichen W�hlern mit 40,2 % klar vor den Unionsparteien mit 37,8 %. Bei den M�nnern war es umgekehrt: 39,2 % f�r CDU/CDU und 36,7 % f�r die SPD. Auch die FDP erfuhr einen �berdurchschnittlichen Zuspruch bei der m�nnlichen W�hlerschaft. Die Gr�nen schnitten bei den Frauen besser ab. Die kleineren Parteien Gr�ne und FDP schnitten bei den j�ngeren W�hlern besser ab als bei den �lteren. Die FDP holte bei den 18 bis 24 Jahre alten W�hlern mit 10,2 % einen Spitzenwert, der deutlich �ber den insgesamt erreichten 7,4 % lag. Die Gr�nen erreichten in den Altersgruppen bis 59 Jahre Werte zwischen 8,8 und 12,6 %. Bei den �lteren lie� der Zuspruch deutlich nach und fiel mit 3,8 % unter die 5-Prozent-Marke. Am besten punkteten die Gr�nen mit 13,5 % bei den 35- bis 44-j�hrigen Frauen. Insgesamt schnitten die alten Volksparteien bei den Jungw�hlern zwischen 18 und 24 Jahren miserabel ab: 8,0 % f�r die SPD und 6,7 % f�r die Union. Besorgniserregende 18,2 % der W�hler zwischen 25 und 34 bevorzugen offenbar den politischen Opportunismus und die Belanglosigkeit: Sie w�hlten liberal.

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In der BRD leben mittlerweile rund 2,6 Millionen t�rkischst�mmige Einwohner, von denen mehr als 600.000 inzwischen eingeb�rgert wurden. Von den Eingeb�rgerten sind 350.000 im wahlf�higen Alter � jedoch beteiligt sich nur jeder Zweite an den Wahlen. Umfragen zufolge hat der Rest keinerlei Interesse an der bundesdeutschen Politik. Von denen, die ihre Stimme abgeben, w�hlen rund 60 % die SPD. Weitere 16 % stimmen f�r die Gr�nen, 12 % f�r die CDU/CSU und 4 % f�r die FDP. In den kommenden Jahren wird der Anteil t�rkischst�mmiger W�hler stark ansteigen. Alleine in den vergangenen Jahren lie�en sich 260.000 T�rken einb�rgern. Bei rund 80.000 Einb�rgerungen pro Jahr m�ssen sich die bundesdeutschen Parteien darauf einstellen, dass diese Bev�lkerungsgruppe in B�lde bei knappen Wahlausg�ngen das Z�nglein an der Waage sein wird.

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Als erfolgreichste Investmentbank des Jahres 2002 zeigten sich nicht etwa die Deutsche Bank oder die Schweizer Bankriesen UBS und Cr�dit Suisse, sondern das Privatbankhaus Rothschild. Gemessen am Volumen der betreuten �bernahmen f�hrt der britische Ableger das Feld an (nicht zuletzt durch die 20 Milliarden Euro schwere Fusion der britischen Versorgungsunternehmen National Grid und Lattice), Alessandro Daffina von der italienischen Rothschild-Niederlassung liegt bei der Zahl der Transaktionen an der Spitze. Daffina profitierte dabei von der rasanten Konsolidierung des italienischen Bankensektors und nat�rlich von der engen Zusammenarbeit mit der auf Privatisierungskurs befindlichen Regierung Berlusconi. Neben diesen beiden Stars ist Rothschild noch mit drei weiteren Bankern unter den Top-Ten der Mandatsj�ger vertreten. In der BRD arbeitet die Bank eng mit den �bernahmefreudigen Energieriesen Eon und RWE zusammen.

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Nachdem bereits Kanada den Amerikanern Luft- und Seestreitkr�fte sowie 3000 Mann Bodentruppen f�r den geplanten Angriffskrieg gegen den Irak zusagte, stellt sich nun auch die australische Regierung hinter Bushs imperialistische Pl�ne. Canberra entsendet Kommandoeinheiten, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe an den Golf. Die Briten schicken nunmehr 31.000 Soldaten, beinahe ein Viertel ihrer Streitkr�fte, an den Persischen Golf, und die Amerikaner werden bald mit um die 180.000 Soldaten vor Ort sein. Wasser auf die M�hlen der Kriegstreiber ist der Fund leerer Chemiewaffensprengk�pfe, die von der irakischen Regierung nicht ordungsgem�� deklariert wurden. Auch die irakische Zusicherung, man werde hinsichtlich des Atomprogramms enger mit den Inspekteuren zusammenarbeiten, reicht den USA nach Aussage ihres Au�enministers Powell nicht aus � obwohl die Internationale Atomenergie-Beh�rde sich ausdr�cklich mit den bisherigen Ergebnissen zufrieden zeigte. Bush erkl�rte "Die Zeit l�uft ab", und sein Sprecher Fleischer schloss auch einen milit�rischen Alleingang ohne UN-Mandat nicht aus.

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Innerhalb der NATO zeichnet sich eine ernsthafte Krise ab, denn auf Druck Frankreichs und der BRD wurde die Entscheidung �ber den Antrag der USA auf logistische und indirekte milit�rische Unterst�tzung gegen Bagdad vertagt. Bei den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag des Elys�e-Vertrages bekr�ftigten Schr�der und Chirac ihre Forderung nach einer friedlichen L�sung des Irak-Konfliktes. Auch im UN-Sicherheitsrat stellten beide Staaten sich gegen die Aggressionspolitik der USA, was ihnen postwendend durch Rumsfeld den Vorwurf einbrachte, sie w�rden das "alte Europa" verk�rpern. Der US-Verteidigungsminister erkl�rte die BRD gar zum Problemfall und drohte unumwunden, die wider den Stachel l�ckenden europ�ischen Kontinentalm�chte mit Hilfe der neuen NATO-Mitglieder in Osteuropa zu marginalisieren. US-Botschafter Coats wiegelte ab, f�gte aber hinzu, die Haltung der Bundesregierung sei f�r Washington "nicht relevant". Der durchaus als Beleidigung zu verstehende Angriff l�ste dann auch selbst bei dem Atlantikbr�cken-Mitglied Volker R�he (CDU), seines Zeichens Vorsitzender des Ausw�rtigen Ausschusses im Bundestag, heftige Kritik aus. Bernd Posselt, Europaparlamentarier der CSU, warf Rumsfeld gar Neokolonialismus vor. Geradezu aggressiv fiel quer durch alle Parteien die Reaktion der franz�sischen Politik aus. Allerdings treten auch Russland und China daf�r ein, UNMOVIC mehr Zeit f�r die Inspektionen im Irak einzur�umen, anstatt den Kriegspl�nen Washingtons T�r und Tor zu �ffnen. Man sollte die Haltung der BRD und Frankreichs jedoch nicht unter pazifistischen oder humanit�ren Gesichtspunkten betrachten, wie dies derzeit Hunderttausende von Flachdenkern tun. Moskau, Paris und Berlin haben handfeste Wirtschaftsinteressen im Irak und zumindest die Russen und Franzosen brachten bereits umfangreiche Vertragsabschl�sse �ber Investitionen in der Erd�lindustrie unter Dach und Fach. Es handelt sich hier also um einen klassischen imperialistischen Interessenkonflikt.

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Der irakische Staatspr�sident Saddam Hussein stimmte in einer Rede die Generalit�t auf den bevorstehenden Abwehrkampf gegen die imperialistische Aggression ein. Sehr treffend kritisierte er die Forderungen der USA nach Demokratisierung des Irak und der arabischen Welt. Die USA h�tten nach den Terroranschl�gen vom 11. September Notstandsgesetze eingef�hrt, die irakische Regierung habe dagegen trotz der Angriffe der vergangenen zw�lf Jahre die Befugnisse des Parlaments erweitert. Mit ihrer h�chstens 300 Jahre alten Geschichte k�nnten die USA den Irakern, die auf 8 000 Jahre Zivilisation zur�ckblicken k�nnten, nicht beibringen, wie man regiert. Wir erinnern daran, dass Saddam Hussein erst k�rzlich einen Analogieschluss zwischen dem Mongolensturm von 1258 und dem drohenden Einfall der amerikanischen Barbaren zog.

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Einem Bericht des Deutschen Instituts f�r Wirtschaftsforschung zufolge hat die Armut in der BRD in den 90er Jahren konstant zugenommen. Sowohl in den alten Bundesl�ndern als auch in den besetzten Ostgebieten gelten 13 % der Bev�lkerung als arm � ihr Einkommen macht weniger als die H�lfte des durchschnittlichen bundesweiten Haushaltsnettoeinkommens aus. Jeder Zehnte, der unter die Armutsgrenze rutscht, bleibt dort f�r den Rest seines Lebens.

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Der Sinn F�in-Politiker Martin McGuinness deutete gegen�ber dem irischen Ministerpr�sidenten Ahern an, dass die IRA einen historischen Schritt unternehmen und ihren bewaffneten Kampf definitiv f�r beendet erkl�ren k�nnte, um die Wiederherstellung der nordirischen Selbstverwaltung zu erm�glichen. Entsprechende Meldungen in der angels�chsischen Presse wurden nicht von der F�hrung Sinn F�ins dementiert. Als Gegenleistung erwarten die Republikaner jedoch von der britischen Regierung eine tiefgreifende Reform der nordirischen Polizei, die Entmilitarisierung Nordirlands, volle soziale Gleichberechtigung der beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt noch immer benachteiligten katholischen Bev�lkerungsgruppe und die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards. Wenig Begeisterung l�sten die Parteif�hrer mit ihren Andeutungen bzw. ihrem aussagekr�ftigen Schweigen zu entsprechenden Berichten allerdings bei der IRA aus, die auf der bedingungslosen Erf�llung der britischen Verpflichtungen aus dem Karfreitagsabkommen beharrt.

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In Nordirland scheinen die republikanischen Hardliner der Continuity IRA eine neue Offensive gegen die britische Fremdherrschaft gestartet zu haben. Die CIRA plazierte Sprengs�tze an einer Wasserleitung in Keady/South Armagh, vor einem Supermarkt in Dungannon und am Hauptquartier des Northern Ireland Prison Service. In den von ihr kontrollierten Teilen North Belfasts geht zudem die im Waffenstillstand befindliche Irish National Liberation Army INLA gegen die gegen den Willen der katholischen Bev�lkerung installierten �berwachungskameras vor.

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Einen Aufschrei der Emp�rung unter Nordirlands Protestanten l�ste der irische Sinn F�in-Abgeordnete Arthur Morgan aus, als er w�hrend einer Rede zur Erinnerung an einen 1977 vom SAS in Crossmaglen ermordeten IRA-Aktivisten unverhohlen eine Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes prophezeite, falls die Briten nicht innerhalb von 15 oder 20 Jahren Nordirland verlassen w�rden. F�r weitere Unruhe sorgten Berichte, nach denen die IRA trotz ihres Waffenstillstandes weiterhin milit�rische Aufkl�rungsarbeit unter Loyalisten und Orangisten betreibt. Die Gemeindearbeiter der loyalistisch kontrollierten Stadtteile Belfasts stellten daraufhin die Konsultationen mit ihren Kollegen aus den katholischen Gegenden ein. Andauernde Aufkl�rungst�tigkeit der IRA wurde auch aus Portadown, Derry und anderen St�dten gemeldet.

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Unter der �berschrift "Im Westen nichts Neues" verbreitete das "Forum f�r Diskussionen" im Vorfeld der Mobilisierung zur antiimperialistischen Wiener Opernballdemo eine hervorragende Analyse der gegenw�rtigen weltpolitischen Lage, die wir hier trotz ihrer L�nge auszugsweise wiedergeben m�chten: "Die strategischen Interessen der USA in der Golfregion sind der Schl�ssel zum Verst�ndnis der Aggression gegen den Irak in ihrer historischen Dimension.
Dass die Ressourcenkontrolle die entscheidende Triebfeder hinter dem US-Engagement ist, geh�rt sp�testens seit dem eindringlichen �No Blood for Oil"-Slogan aus dem Jahr 1991 zu den politischen Binsenweisheiten. Selbst dem �Spiegel"...war dieser Aspekt j�ngst eine bemerkenswert offene Titelstory wert. Durch ihre allgemeine Verbreitung scheint diese Wahrheit mittlerweile so abgelutscht, dass Teile sich �linksradikal" und �emanzipatorisch" gebender Kr�fte aufmachen, ihren elit�ren
Bestrebungen in der simplen Negation eines diffusen Common Sense freien Lauf zu lassen. Prompt fangen sie an, den �Anti-Amerikanismus" zu beklagen, das unaussprechliche B�se des �Tyrannen von Bagdad" hervorzukehren und ihre Wertegemeinschaft mit der imperialistischen F�hrungsnation neu zu entdecken � ganz so, als w�ren sie selbst im Pentagon f�r die Marketingstrategie des Krieges verantwortlich. Andererseits sehen viele angesichts der sich nun zu wiederholen scheinenden Geschichte eines imperialistischen Krieges keine Notwendigkeit mehr, eine gewissenhafte Analyse
der heutigen Situation vorzunehmen. Ganz so, als w�re die heutige Situation mit der im Jahre 1991 identisch. Die harten Fakten sprechen eine eindeutige Sprache: die letzten drei milit�rischen und geheimdienstlichen Interventionen der USA (Afghanistan, Venezuela und Irak, d.Verf.) auf globaler Ebene geschahen in Regionen, die f�r die globale Ressourcenkontrolle entscheidende Bedeutung haben. (...)
So lassen sich also die strategischen Interessen der USA in drei haupts�chlichen Priorit�ten zusammenfassen: a. Die unmittelbare Kontrolle des Zuganges zu strategischen Ressourcen, die sich vor allem entlang der strategischen Kontrolle von nicht-OPEC-dominierten Pipeline-Routen ausdr�ckt, auch wenn die USA dabei mitunter den Profitinteressen der �lmultis diametral entgegengesetzte L�sungen anstreben; b. die unmittelbare Kontrolle der Preisgestaltung der strategischen Ressourcen, die sich entlang einer m�glichst weitgehenden Kontrolle innerhalb der OPEC...einerseits, sowie einem Aufbau von Alternativen...andererseits entwickelt; sowie c. die langfristige Kontrolle der daf�r notwendigen Regionen arabischer Raum, Zentralasien und Lateinamerika.
Diese strategischen US-Interessen sind die treibenden Ursachen hinter den Kriegsbestrebungen der USA, sie erkl�ren jedoch noch nicht, warum der Krieg jetzt � zw�lf Jahre nach der ersten Invasion � wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird. (...) Wie eingangs festgestellt wurde: imperialistische Hegemonialm�chte sind in der globalen Situation keine reagierenden Kr�fte, sie agieren. Die USA legen also den Zeitpunkt des Krieges, unabh�ngig von jeder Entwicklung innerhalb der Region oder von irgendwelchen Funden von als Kriegsrechtfertigungsgrund entsandten IAEO-Inspektoren selbst fest. Also k�nnen die Kriegsursachen auch nur innerhalb der USA gesucht werden. Der Angriff vom 11. September traf die US-�konomie zum ung�nstigst m�glichen Zeitpunkt. Er bildete einen Multiplikator f�r die nach dem Platzen der Seifenblase der New Economy ohnehin notwendig eintretenden Rezessionsphase und zerst�rte alle Bem�hungen, diese Phase durch erweiterte
Kapitalspritzen in ertr�glichem Ausma� zu halten, im Keim. Er traf die F�hrungsmacht des imperialistischen Weltsystems � und damit das System als ganzes � in der allgemeinen Phase seiner strukturellen Krise, einer Krise, aus der es kein Entkommen gibt.
Der kurzfristige und schwindelerregende Boom der New Economy ist an sich integraler Teil dieses krisenhaften Prozesses. Was schon an seinen Erscheinungen, der unfassbaren Dekadenz des Handelns, der Pr�potenz der Ideen und Konzepte, ablesbar ist, best�tigt sich auf materieller Ebene bei der Analyse seiner Entstehungsbedingungen. Dieser Boom konnte nur in einer Phase der kapitalistischen Entwicklung entstehen, in der die Tendenz der fallenden Profitrate in den
traditionellen Sektoren der Binnen�konomie aufgrund der historisch rasanten und letztendlich qualitativen Anhebung der Produktion von absolutem und relativem Mehrwert in den letzten Jahrzehnten keine nennenswerten Profite mehr m�glich machen konnte. Das grundlegende Paradox der imperialistischen �konomie kam zum Tragen: mit jeder zus�tzlichen Investition sank die Profitrate, da der immer st�rker werdende Anteil an konstantem Kapital die Mehrwertrate, die als einzige urs�chlich f�r den Profit verantwortlich ist, weiter sinken lie�.
Doch Kapital steht nicht still � es will weiter investiert werden, und wenn Kapitalexport im gro�en Stil aufgrund der allgemeinen Kapital�berproduktion wieder nur auf Kosten der mitkonkurrenzierenden Konglomerate gehen kann, sucht es sich neue Spielwiesen: etwa die New Economy. So wurden Milliarden von Dollar in Ideen und diffuse Dienstleistungen investiert, von denen die meisten f�r die Weiterentwicklung der imperialistischen �konomie ohne jeglichen Belang waren � sie mussten also sterben. Das Pyramidenspiel der B�rsen drehte sich immer schneller � je mehr investiert wurde, desto st�rker stiegen die eigenen Investments, doch bleibt der reale Output aus, kommt der unvermeidliche Krach � und er kam. Letztendlich ist die gesamte Boomphase der New Economy also nur Ausdruck der strukturellen Krise der absoluten Kapital�berproduktion, von dem das System seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts gepr�gt ist. Eine historisch bew�hrte, besser, die einzig historisch bew�hrte Form der tendenziellen L�sung einer derartigen strukturellen Krise liegt in der Kapitalvernichtung. Und zwar einer realen Kapitalvernichtung, die durch darauffolgende Investitionsreize gekennzeichnet, also nicht mit einem B�rsen-Crash, der eigentlich nur einer gigantischen Umverteilung �hnelt, vergleichbar ist: dem Krieg. (...)
Es reicht ein oberfl�chlicher Blick auf die binnen�konomischen Rahmenbedingungen der USA, um die kriegstreibenden Aspekte darin zu erkennen: das augenscheinlichste dabei ist der riesige milit�risch-industrielle Komplex, der seine regelm��igen Kriege braucht, um die gigantischen Summen, die f�r Forschung und Produktion von Waffensystemen aufgewendet werden, zu rechtfertigen. Die USA arbeiten seit mehr als 50 Jahren als Kriegsindustrie, eine Dialektik, die sich � aus der Notwendigkeit der R�stung zum Angriff geboren � mittlerweile umgekehrt hat und selbst den Angriff als
Notwendigkeit f�rdert und forciert.
Zudem gibt es einen signifikanten Zusammenhang zwischen der Entwicklung der US-Binnen�konomie und der H�he des �lpreises. Zwar ist der �lpreis bei allen Rezessionsentwicklungen der letzten drei Jahrzehnte nach dem vorher Gesagten nur eine nachrangige Bedingung, allerdings bietet eine signifikante Senkung (einhergehend mit einer eventuell zu erreichenden Preiskontrolle) eine wesentliche Voraussetzung f�r einen kommenden Konjunkturzyklus, da das so frei werdende Kapital wieder in Investitionen flie�en kann (so abgerissen dieser Zyklus aufgrund der allgemeinen
Bedingungen auch sein wird). (...)
Die Fakten sprechen also eine deutliche Sprache: angesichts der globalen und regionalen Situation (wesentlicher Faktor ist hier auch der signifikante Einflussverlust der USA in Saudi-Arabien), der Notwendigkeit zur progressiven Verwaltung der �konomischen Krise und dem Drang zur strategischen Sicherung der Vorherrschaft in der innerimperialistischen Auseinandersetzung ist dieser Krieg f�r die USA eine Notwendigkeit: genau darum wird er auch stattfinden. Wesentlich dabei ist aber auch die sich aus den Fakten ergebende Erkenntnis, dass die Notwendigkeit zum Krieg unabh�ngig vom pers�nlichen Willen der relevanten politischen Entscheidungstr�ger besteht. (...) Die entscheidende Kriegsursache liegt in der inneren Dynamik des imperialistischen Weltsystems, und letztendlich bietet nur seine Aufhebung im Rahmen einer kommunistischen Perspektive die M�glichkeit, diese kriegerische Entwicklung zu brechen."

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Lagefeststellung � Beurteilung der Situation � M�glichkeiten des Handelns � Entschluss � Umsetzung � Kontrolle