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Die politische Wochenschau
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vom 4. bis 10. Januar 2003
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Schlagzeilen der Woche���zusammengestellt von Christian Klee�� |
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| Zitat der Woche: |
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"Da
liegt die Gefahr: Bei den Freunden der letzten Zeit � der Presse
wie den Menschen; bei den sp�ten Helden � bei den falschen
Freunden oder versteckten Feinden von gestern, die heute die w�rmsten
Freunde sind und morgen die falschen Berater sein werden. (...) Es ist
notwendig, dass das wandlungsf�hige Tier des alten duckm�userischen
Konservatismus zerst�rt wird."
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Roberto Farinacci
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Nach dem Aufr�cken der BRD als nichtst�ndiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat zeichnet sich eine enge politische Abstimmung mit Frankreich ab. Schr�der verpasste spekulationsfreudigen Diplomaten wie dem UN-Botschafter Pleuger einen regelrechten Maulkorb und erkl�rte, �ber das Abstimmungsverhalten der BRD im Falle einer Milit�raktion gegen Bagdad entscheide einzig die Bundesregierung und niemand sonst. Die BRD ist nach Angaben Fischers der drittgr��ten Beitragszahler der Vereinten Nationen und zum zweitgr��ten Truppensteller f�r internationale Friedenseins�tze herangewachsen. Neben den St�ndigen Ratsmitgliedern Frankreich und Gro�britannien sitzen nun auch die BRD und Spanien im h�chsten Gremium der Vereinten Nationen � noch nie war das Gewicht der EU gr��er. EU-Chefdiplomat Javier Solana machte handfeste Beweise zur Voraussetzung f�r die von den Anglo-Amerikanern geforderte neue Resolution gegen Bagdad, in der milit�rische Schritte angedroht werden sollen. Neben der zur�ckhaltenden Einstellung der Europ�er zum Angriffskrieg gegen den Irak machen sich nun auch die Blockfreien bemerkbar und fordern eine �ffentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrates �ber das irakische R�stungsdossier.
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UN-Kreise bem�ngeln, das irakische R�stungsdossier sei hinsichtlich biologischer Waffen unvollst�ndig. Vor dem Sicherheitsrat legte Chefinspekteur Blix in seinem Bericht dar, zwar gebe es Hinweise auf die Verletzung der internationalen Sanktionsbestimmungen, aber konkrete Hinweise f�r das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen l�gen nicht vor. Angesichts der L�ckenhaftigkeit der irakischen Angaben erwarten UNMOVIC und die Internationale Atomenergie-Beh�rde eine bessere Zusammenarbeit. Blix forderte die Irakis zudem auf, die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen einwandfrei nachzuweisen. Am 27. Januar erwartet der Sicherheitsrat die Vorlage eines formellen Berichts �ber die Erkenntnislage der UN-Inspekteure.
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T�rkische Truppen schlie�en derzeit zur irakischen Grenze auf und sickern in die nordirakischen Kurdengebiete ein. Hier wird die Errichtung einer "Sicherheitszone2 von 70 km angestrebt, welche die Errichtung eines Kurdenstaates verhindern soll. Zudem schielt Ankara noch immer auf die Mitte der 20er Jahre formell an den Irak abgetretenen Erd�lgebiete von Mosul und Kirkuk. Die Amerikaner erhielten die Erlaubnis zur Nutzung des t�rkischen Luftraumes f�r Aufkl�rungsfl�ge und d�rfen H�fen und Flugpl�tze f�r eine etwaige milit�rische Nutzung inspizieren. T�rkischen Quellen zufolge hat Washington bereits um die Durchmarscherlaubnis f�r zwei Armeekorps von je 40.000 Mann ersucht. Der bislang CENTCOM zugeordnete Planungsstab des Pentagon befindet sich ebenfalls in Verlegung nach Katar. In wenigen Wochen werden neben starken Marine- und Luftwaffenstreitkr�ften 120.000 amerikanische und mindestens 20.000 britische Soldaten einsatzbereit sein. Die Amerikaner bereiten Pressemeldungen zufolge nicht nur die Inbesitznahme der irakischen �lquellen und Reparationsforderungen vor, sondern auch die Aburteilung der irakischen F�hrungsriege vor Milit�rgerichten. Unter Aufsicht des US-Milit�rs soll eine Zivilverwaltung unter einem eventuell von der UNO bestimmten Leiter zun�chst die Kontrolle �ber das Zweistromland �bernehmen.
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Im Dezember 2002 stieg die offiziell eingestandene Arbeitslosigkeit auf 4,255 Millionen Erwerbslose. Das sind 261.600 mehr als im Vorjahresmonat und 199.300 mehr als im November. Damit betr�gt die Erwerbslosenquote nunmehr 10,1 %. Erstmals seit 1997 ist die Jahresarbeitslosigkeit wieder gestiegen, und zwar um 208.700 auf und 0,4 Prozentpunkte auf 9,8 %. In Westdeutschland z�hlten die Arbeits�mter im Dezember 2.779.600 Stellenlose (8,2 %), in Ostdeutschland waren 1.445.500 Menschen (18,4 %) ohne Arbeitsplatz. Hamburg meldete erstmals seit Februar 2000 mehr als 80.000 Arbeitslose (9,3 %), in Berlin sind bei weniger als 7000 offenen Stellen beinahe 300.000 Personen arbeitslos (17,5 %). In Niedersachsen ging die Zahl der gemeldeten offenen Stellen gegen�ber dem Vorjahresmonat um 25 % zur�ck, in Bremen um 15,5 %. Laut Jahresbericht des Arbeitsamtes Bremen gab es 2002 die meisten Neuarbeitslosmeldungen seit 1962, hier liegt die Arbeitslosigkeit im Dezember 2002 bei 11,1 %. Die Zahl der bundesweit abgeschlossenen Ausbildungsvertr�ge ist nach Angaben der IG Metall im Vermittlungsjahr 2001/2002 um rund 45 000 oder 7,1 % gesunken. Damit haben die Unternehmen bereits im dritten Zeitraum in Folge die Zahl der Ausbildungspl�tze reduziert.
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Die Zahl der Erwerbst�tigen in Deutschland ist im vergangenen Jahr erstmals seit 1997 wieder gesunken. Wie das Statistische Bundesamt unter Berufung auf vorl�ufige Berechnungen mitteilte, hatten im Jahresdurchschnitt 38,7 Millionen Menschen ihren Arbeitsort in Deutschland. Dies waren 246 000 Besch�ftigte oder 0,6 % weniger als im Vorjahr. Damit verringerte sich die Zahl der Erwerbst�tigen in etwa auf das Niveau des Jahres 2000. Betroffen von dem R�ckgang waren den Angaben zufolge vor allem die Industrie und der Bausektor. Dort versch�rfte sich der seit 1996 anhaltende Besch�ftigungsabbau weiter. Die Zahl der Erwerbst�tigen sank zum Vorjahr um 6,4 %. Im produzierenden Gewerbe betrug der R�ckgang 2,2 % und in der Land- und Forstwirtschaft 0,5 %.
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Harald
Werner, im PDS-Parteivorstand f�r Wirtschaft, Arbeit und Finanzen zust�ndig,
fragte in einer Presseerkl�rung ganz zu Recht "Wie viel Kapitalismus
k�nnen wir uns noch leisten?": "Die 30 f�hrenden deutschen
Konzerne im DAX haben im vergangenen Jahr 40 Prozent an Wert verloren. Und
es war bereits das dritte Jahr mit derartigen Verlusten. Das hat es seit Ende
des Zweiten Weltkrieges noch nicht gegeben. Normalb�rger werden diesen
Verlust von einigen Hundert Milliarden Euro nicht so ernst nehmen, zumal man
sich daran gew�hnt hat, die Zahlen an der B�rse nicht f�r bares
Geld zu halten.
Doch abgesehen davon, dass hier so manche Blase geplatzt ist, verbergen sich
hinter diesen Verlusten nicht blo�e Phantasiezahlen, sondern reale Verm�genswerte.
Wenn die Deutsche Bank im letzten Quartal erstmals seit der Weltwirtschaftskrise
rote Zahlen geschrieben hat, die Aktion�re des Finanzdienstleister MLP
- einst das Glanzst�ck der Branche - innerhalb eines Jahres 87 Prozent
weniger auf dem Konto haben und sogar die Allianz die Renditeversprechen f�r
ihre Lebensversicherungen nach unten korrigieren musste, dann geht das alles
auch an dem so genannten Normalb�rger nicht spurlos vorbei. Oder vielleicht
gerade an ihm nicht.
Millionen Bundesb�rger sind in den vergangenen Jahren dazu verf�hrt
worden, ihr Gespartes in Aktien oder Fonds anzulegen und haben dabei nicht
selten den Grundstock f�r ein Eigenheim, die R�cklage f�r das
Studium der Kinder oder gar die Altervorsorge verloren. Die Wenigsten m�gen
dar�ber reden, aber alle drehen jetzt jeden Cent zweimal um, ehe sie
ihn f�r eine neue Anschaffung ausgeben. Die Angst vor einer Rezession
rangiert bei den Bundesb�rgern mittlerweile auf Platz eins
der Zukunftssorgen. Und das mit Recht, denn die Verluste von gestern sind
die Konkurse von heute und die Arbeitslosen von morgen.
Und was ist mit �bermorgen? Riester hat die umlagefinanzierte Rente zum
Auslaufmodell gemacht, damit ein immer gr��erer Teil durch Kapitalanlagen
gedeckt wird. Diese Decke wird einmal verdammt kurz werden, f�r alle
die auf die Kapitaldeckung angewiesen sind. Wohl dem, der fr�h genug
geboren wurde, um sich nicht auch noch im Alter vor den Zuckungen der B�rse
f�rchten zu m�ssen. Und zum F�rchten gibt es allen Grund, weil
Renten, Arbeitspl�tze und nicht zu letzt all die Leistungen der �ffentlichen
Hand in diesem so modernen und flexiblen Kapitalismus auf sinkende Aktienkurse
viel sensibler, schneller und panikartiger reagieren als in fr�heren
Zeiten. Reale Wertsch�pfung und produktive Arbeit haben im Casino-Kapitalismus
der vergangenen Jahre fast schon eine Nebenrolle gespielt, aber jetzt wo die
Blase platzt, werden in Massen reale Werte und die Ergebnisse produktiver
Arbeit vernichtet.
Der gegenw�rtige Krisenprozess l�uft so unberechenbar und dynamisch,
dass niemand zu einer ernsthaften Prognose f�r das kommende Jahr f�hig
ist. Nur eines ist ziemlich sicher: Selbst wenn der Niedergang an den B�rsen
2003 seine Talsohle erreichen sollte, werden wir an den Folgen dieser Krise
l�nger zu tragen haben, als der Rausch dauerte. Das gilt f�r den
Arbeitsmarkt, den die Schockwellen noch lange durchr�tteln werden, aber
das gilt mehr noch f�r die �ffentlichen Haushalte und die sozialen
Sicherungssysteme. Die T�ne aus dem Kanzleramt und der R�rup-Kommission
lassen ahnen, welche als Reform getarnten Abrissunternehmen da auf uns zukommen.
Dass sich die Bundesb�rger den alten Sozialstaat nicht mehr leisten k�nnen,
hat man ihnen seit Jahren beizubringen versucht. Dass sie sich diesen Kapitalismus
nicht mehr leisten k�nnen, werden sie selber lernen m�ssen. Womit
sich auch die Frage nach der Zukunft der PDS beantwortet. Sie hat plausible
Antworten zu geben, wenn sie wieder gefragt sein will."
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In der Gaeltacht, also den g�lischsprachigen Regionen Irlands, steht das eigentliche irische Idiom vor dem Aussterben. Sprachen in den Counties Mayo, Cork, Waterford, Meath, Galway, Donegal und Kerry noch vor 80 Jahren rund 250.000 Menschen die traditionelle keltische Sprache, so ist deren Zahl infolge einer v�llig verfehlten Sprachpolitik des kulturell englisch �berformten irischen Staates mittlerweile auf 30.000 zur�ckgegangen. Nur noch in jeder vierten Gemeinde der Region ist G�lisch die Erstsprache der meisten Familien, und ebenfalls nur in jedem vierten Haushalt in der Gaeltacht wird ein fl�ssiges G�lisch gesprochen. In den vier Counties Cork, Mayo, Meath und Waterford gab es im Schuljahr 2001/02 nur noch insgesamt 153 Haushalte, deren Kinder das G�lische beherrschten. Sofern der irische Staat nicht nachhaltig gegensteuert, wird diese alte keltische Sprache sp�testens 2020 restlos ausgestorben sein.
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Die 20. Edition des j�hrlich erscheinenden State of the World Report des Worldwatch Institute prophezeite, dass der Menschheit nur noch maximal zwei Generationen Zeit blieben, um das Leben auf der Erde zu retten. 240 Millionen Menschen leben in L�ndern, die auf Import von Nahrungsmitteln angewiesen sind. Ein F�nftel der Weltbev�lkerung lebt in absoluter Armut - von weniger als einem Dollar am Tag. Etwa ein Viertel des Erntelandes in Entwicklungsl�ndern ist zerst�rt. Bis 2025 wird die Wasserknappheit in vielen L�ndern dramatisch zunehmen, bereits jetzt leben mehr als 500 Millionen Menschen in Gebieten, die von �bergro�er Trockenheit bedroht sind. Die globale Erw�rmung schreitet fort und der Kohlendioxidanteil in der Atmosph�re ist so hoch wie seit mindestens 420 000 Jahren nicht. Ein Grossteil Korallenriffe, ein Viertel der S�ugetierarten und 12 % der Vogelarten sind vom Aussterben bedroht; 30 % der W�lder sind ernsthaft gesch�digt und verschwinden in rasendem Tempo. 7000 Menschen sterben t�glich an Malaria.
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Rund 30 Millionen chinesische Staatsangestellte verlieren ihre lebenslange Arbeitsplatzgarantie und erhalten k�nftig k�ndbare Vertr�ge. Die Regierung in Peking will in den n�chsten f�nf Jahren f�r rund 1,3 Millionen Institutionen und Beh�rden des Landes ein neues Besch�ftigungssystem entwickeln. Die neuen Regelungen f�hren voraussichtlich auch zum Abbau von Stellen und der Entlassung von Angestellten. Sie sind Teil einer umfassenden Reform, die unter anderem die Verwaltung, die Medien und Bildungseinrichtungen betreffen. Eingangstests und die �ffentliche Ausschreibung von Stellen sollten daf�r sorgen, dass qualifiziertes Personal eingestellt wird. Unter Mao Zedong war in China die so genannte "eiserne Reissch�ssel" eingef�hrt worden. Dieser Begriff bezeichnete eine lebenslange Besch�ftigungsgarantie, die vor allem in Chinas St�dten �blich war. Mit der staatlichen Zuweisung von Jobs war allerdings nicht das Recht verbunden, den Arbeitsplatz frei w�hlen zu k�nnen. Seit Beginn der chinesischen Wirtschaftsreformen Ende der 70er Jahre wurden k�ndbare Arbeitsvertr�ge bereits in Staatsfabriken und in privatisierten Unternehmen eingef�hrt.
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Im Nordkoreakonflikt zeichnet sich doch noch eine Verh�rtung der amerikanischen Position ab. Washington fordert von Pj�ngjang den Verzicht auf eine atomare Aufr�stung als Voraussetzung f�r Verhandlungen, w�hrend Nordkorea auf Gespr�chen ohne jede Vorbedingung sowie auf einem Nichtangriffspakt beharrt. Nach Angaben der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA werde der sozialistische Staat die Verh�ngung internationaler Sanktionen als Kriegsgrund ansehen. "Sanktionen bedeuten Krieg, und der Krieg kennt keine Gnade. Die USA sollten sich f�r einen Dialog mit Nordkorea entscheiden, nicht f�r Krieg, sicher wissend, dass sie f�r solch r�cksichtslose Taten einen sehr hohen Preis bezahlen werden." Zudem stellte die VR China klar, dass sie keine Wirtschaftssanktionen gegen Pj�ngjang dulden werde. Bush beeilte sich postwendend, zu versichern, die USA hegten keinerlei Angriffsabsichten. Gemeinsam erkl�rten sich die USA, Japan und S�dkorea verhandlungsbereit und signalisierten den Nordkoreanern wirtschaftliches Entgegenkommen. Dennoch vollzog Pj�ngjang dieser Tage mit einem offiziellen Schreiben an die Vereinten Nationen den Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag. In der Begr�ndung hie� es, man behalte sich angesichts der permanenten Bedrohung durch die USA das Recht auf legitime Selbstverteidigung vor.
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Die Neujahrserkl�rung der Provisional IRA bekr�ftigte das Endziel eines wiedervereinigten, unabh�ngigen und freien Irland und das Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden in Nordirland. Der Friedensprozess sei jedoch durch die Aktivit�ten des britischen Milit�rs, der britischen Nachrichtendienste und der loyalistischen M�rderbanden bedroht. Die britische Regierung habe ihre Verpflichtungen aus dem Karfreitagsabkommen eingestandenerma�en nicht erf�llt, und die unionistischen Parteien seien an einem echten Wandel in Nordirland nicht interessiert. Beide versuchten, die Verantwortung f�r die gegenw�rtige Krise des Friedensprozesses und der nordirischen Selbstverwaltung der IRA anlasten und dieser "unannahmbare und unrealistische" Ultimaten zur Entwaffnung stellen. Die Hauptverantwortung f�r die Wiederverstellung des Vertrauens in den Friedensprozess liege jedoch bei der britischen Regierung, die ihre Verpflichtungen anerkennen solle.
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Die Fehde zwischen der UDA-F�hrung und dem aus der nordirischen Protestantenmiliz ausgeschlossenen Johnny Adair forderte ein weiteres Todesopfer. Vor einer Kneipe in South Belfast wurde der Adair-Parteig�nger und stadtbekannte Drogenh�ndler Roy Green als Verr�ter von einem Kommando der UDA erschossen. Ein weiteres Kommando schoss in Carrickfergus den 37-j�hrigen Robert Ewart nieder und verletzte ihn schwer. Die UDA-F�hrung bekr�ftigte ihre Haltung, dass die Fehde erst mit dem Tod Adairs und seines Kompagnons John White ein Ende finden werde. Deren Parteig�nger wurden zur Aufgabe aufgefordert, da der Kampf der UDA nicht ihnen gelte. Ein Bombenanschlag der UDA auf das Haus des Renegaten scheitert. Um ein Blutbad unter den loyalistischen Paramilit�rs zu verhindern, ordnete das Nordirlandministerium die erneute Inhaftierung des unter den Bestimmungen des Karfreitagsabkommens auf Bew�hrung entlassenen Adair an. Der UDA-Renegat wird nun mindestens bis Anfang 2005 hinter Gittern sitzen. Johnny Adair wurde 1995 als einziger Nordire f�r die "Lenkung terroristischer Aktivit�ten" verurteilt, der Straftatbestand wurde nach einigen Dutzend Morden seinerzeit eigens f�r ihn geschaffen. Bereits im August 2000 ordnete das Nordirlandministerium seine Reinhaftierung an. Nach der Entlassung im Mai 2002 versuchte Adair, mit Hilfe der Loyalist Volunteer Force LVF und seiner Brigade West Belfast die F�hrung der UDA an sich zu rei�en und wurde im September aus der Untergrundorganisation ausgeschlossen. In Nordirland wurden 2002 13 Menschen von katholischen und protestantischen Paramilit�rs ermordet, davon entfallen 10 auf die Loyalisten. Mindestens 4 Menschen starben infolge von innerloyalistischen Fehden.
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Der Aufruf der Antifaschistischen Aktion Berlin zur diesj�hrigen LLL-Demo in Berlin traf nicht bei allen Linken auf Begeisterung. Namentlich die von uns sehr gesch�tzte Gruppe Neue Einheit, hervorgegangen aus der Konkursmasse der KPD/ML, meldete sich mit harscher Kritik zu Wort, die hier auszugsweise wiedergegeben werden soll. Die Genossen m�gen uns das sicherlich unerw�nschte Zitat vergeben, aber �hnlich wie sie sieht sich der Verfasser dieser Zeilen als ein Rufer in der geistigen Ein�de. "Was die sog. Antifa vertritt, wird am deutlichsten mit ihrem Aufruf unter dem Titel 'Gegen den kapitalistischen Alltagsbetrieb'. (...) Relativ am Anfang hei�t es: 'So altbacken f�r einige das Ritual f�r die KPD-Gr�nder daherkommt, sowenig haben Antimilitarismus und Antikapitalismus, f�r die die beiden exemplarisch stehen, an Aktualit�t eingeb��t.' Beide stehen exemplarisch f�r Antimilitarismus und Antikapitalismus? Habt ihr nicht mitbekommen, dass Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht immer Anspruch erhoben haben, ausgesprochen als Vertreter des Proletariats aufzutreten, und dass sie die R�terevolution in eine sozialistische zu �berf�hren gedachten, und sich selbst an der Spitze des Aufstandes verstanden! Die beiden stehen am allermeisten daf�r, dass sie ein kommunistisches Programm aufgestellt haben und keineswegs blo� einen allgemeinen 'Antikapitalismus', der auch einen vollkommen reaktion�ren Unsinn bedeuten kann. Sowohl Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht grenzen sich gegen�ber kleinb�rgerlich reaktion�ren Verfechtern des Antikapitalismus ab. (...) Die �u�erungen der 'Antifa' zeigen, was die Antifa wirklich will. Unter der Losung 'der Hauptfeind steht im eigenen Land' wird dann die Politik der USA fast kritiklos beschrieben. Und noch mehr. Man macht sich zum W�chter, zum Ankl�ger, dass der Irak angeblich Massenvernichtungswaffen besitze, die er im Verein mit anderen kapitalistischen Staaten, insbesondere Deutschland, erworben habe. Von dem Irak wird gesprochen, als wenn es darum ginge, man m�sse die Bedrohung der Welt durch den Irak zu bek�mpfen! Die Bedrohung der Welt durch den Irak ist nichts als eine Erfindung der US-amerikanischen Propaganda wie auch der Propaganda anderer kapitalistischer und imperialistischer Staaten. (...) Von einer Bedrohung der USA oder der Welt durch den Irak auszugehen, ist nichts als Propagandaphrase des Herrn Bush, die von den AAB-Lumpen �bernommen wird. (...) Das ist das Vorrangige, was hier zu enth�llen ist: wie stark n�mlich die internationale �ffentlichkeit, auch die der gr��eren anderen Staaten, sich faktisch zum Kniefall gezwungen sieht. (...) Aber die so genannte AAB macht nicht diese Verdrehung zum Ziel, sondern stellt sich auf die Seite derjenigen, die die Erpressung leisten, ist faktisch Sprachrohr des USA-Imperialismus und zwar mehr als mancher b�rgerliche Politiker, f�r die in ihrer Mehrheit eine lavierende Stellung typisch ist. (...) Und in der Tat: in Flugbl�ttern der Autonomen anl�sslich des ersten Irakkrieges wurde bereits die Zerschlagung des Irak gefordert! Da wo die USA auf Grund eigener Interessen noch sich zur�ckhalten m�ssen, nehmen diese Leute kein Blatt vor den Mund. Man muss sehen, dass in den so genannten Autonomen die radikalsten und schw�rzesten Ausw�chse des Imperialismus zu Hause sind, die unter der Maske radikalen Auftretens sich verbergen. (...) 'Die Kritik an der Politik der USA und ihre Personifizierung in George Bush ist nicht zu verwechseln mit einer Kritik der kapitalistischen Gesellschaft.' Nein, in der Tat nicht, aber es ist auch kein Grund, die Kritik an der Politik der USA herunterzumachen, so wie es die so genannte Antifa macht. Dies ist ein Seitenhieb gegen die Friedensbewegung. Hier wird n�mlich diese Politik charakterisiert: "Vielmehr handelt es sich um einen Amerikahass, der das �kulturelle Erbe Europas' dem �anglo-amerikanischen Kommerzgedanken� gegen�berstellt und der die 'gerechten' Gro�machtambitionen �Deutsch-Europas� den 'tr�gerischen' der USA entgegensetzt.� Ein solches Element gibt es bei der b�rgerlichen Kritik durchaus. Aber es kann keineswegs jede Kritik an der Politik der USA damit gleichgesetzt werden. Und das aber tut die Antifa. Um so mehr gilt das, wenn man diese Bewegung mit dem Nazismus vergleicht. (...) So ist der ganze Aufruf der so genannten Antifa ein Dokument f�r die apologetenhafte Nachschw�tzung der US-imperialistischen Politik. Nun muss man sich in der Tat fragen, was die �berschrift bedeuten soll, wenn es hei�t 'Gegen den kapitalistischen Alltagsbetrieb'. Wer gegen den kapitalistischen Alltagsbetrieb ist, ist eigentlich f�r den nichtallt�glichen kapitalistischen Betrieb. Der nichtallt�gliche kapitalistische Betrieb ist das, was Bush und Konsorten machen (...) weil der US-Imperialismus um seine Vorherrschaft f�rchtet. Vielleicht ist diese �berschrift doch kein Zufall. Wenn jedenfalls die sogenannte Antifa schreibt 'the only solution - revolution', dann bleibt dahinter die Frage, wie denn diese Revolution aussehen soll. Dar�ber erfahren wir bei den Autonomen und der so genannten Antifa gar nichts. (...) Wir leben...mitten im Zeitalter des Kampfes zwischen Revolution und Kapitalismus, falls es die AAB noch nicht gemerkt hat. Auch die Subversion, auch der Revisionismus, auch die Unterwanderung von sozialistischen Staaten und ihr Umsturz, auch ihre Fehler und Schw�chen geh�ren mit in dieses Zeitalter. Deshalb bleiben wir dabei: die Demonstration zur Erinnerung an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht muss vor allem diejenige der Erinnerung an den ersten Revolutionsversuch der sozialistischen Revolution in Deutschland sein, der, wenn auch unter schwierigen Bedingungen gestartet und mit gro�en Unvollkommenheiten behaftet, trotzdem in seiner historischen Tragweite zweifelsohne sich auch in praktischen unmittelbaren Resultaten niedergeschlagen hat. Diese liegen unter anderem in der �berwindung der feudalen Reste in Deutschland, seinem B�ndnis mit der sowjetischen Revolution, in seiner Unterst�tzung der sp�teren chinesischen Revolution und in der Durchsetzung unz�hliger Forderungen der Arbeiter. Deshalb darf dieses St�ck unserer Geschichte, gerade an dem Tag, an dem man der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedenkt, nicht unterschlagen werden."
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Lagefeststellung � Beurteilung der Situation � M�glichkeiten des Handelns � Entschluss � Umsetzung � Kontrolle
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