��Wochenschau

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vom 8. bis 14. Februar 2003

Schlagzeilen der Woche���zusammengestellt von Christian Klee��
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Antikapitalismus statt Imperialismus	In Sachen rassistischer Normalzustand
39. M�nchener Sicherheitskonferenz	Belgien und Israels Kriegsverbrechen
Europ�ischer vs. amerikanischer Imperialismus	Bomben gegen Nordirlands Polizei
Schwerer Konflikt innerhalb der NATO	Loyalistischer Terror flammt wieder auf
Irak: Noch immer keine Beweise	R�rup plant sozialen Kahlschlag
�sterreich: Kein Transit f�r US Army	ETA t�tet Polizeichef von Andoain
PDS: Die BRD muss sich erkl�ren	Selbstaufl�sung der AAB
Neue Terroristenprozesse stehen an	Zum Thema Antideutsche
Auch Iran will die Atombombe	�

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Zitat der Woche:

"Wir wollen das Chaos, weil wir es b�ndigen werden."

- Eugen Mossakowsky

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Angesichts der gegenw�rtigen Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten auf der einen und den eurasischen Kontinentalm�chten auf der anderen Seite ergeben sich gewisse Kreise der "Rechten" geopolitischen Hirngespinsten. Zusammengefasst gesagt schwelgt man in diesen Kreisen von einem Kontinentalblock von Frankreich bis an den Pazifik, welcher den amerikanischen Weltherrschaftspl�nen entgegentreten werde. Ein Paradebeispiel f�r politische Naivit�t und f�r eine vollkommen verk�rzte Analyse der Situation. Unseren kleinb�rgerlichen Vulg�r-Geopolitikern mangelt es offensichtlich an jeglichem Willen zur Systemkritik: Eine in einen Kontinentalblock integrierte BRD wird wohl kaum ein menschlicheres Antlitz tragen als die gegenw�rtige, und ebenso wenig wird dieser kapitalistisch-imperialistische Kontinentalblock eine andere Politik betreiben als die USA. Neben die verdammenswerte Unterscheidung zwischen "raffendem" B�rsenkapital und "schaffendem" Privatkapital tritt nunmehr die gleicherma�en abstruse Unterscheidung zwischen "schlechtem" Imperialismus (derjenige der Amerikaner) und "gutem" Imperialismus (der eigene). Eine derartig reaktion�re Einstellung wird von uns mit Entschiedenheit zur�ckgewiesen, und zwar als offener Verrat an s�mtlichen Spielarten des Sozialrevolution�ren Nationalismus (oder wie man das Kind auch immer nennen mag). Als Nationalisten verwerfen wir jegliche imperialistische Herrschaft �ber andere V�lker, und als Sozialisten verwerfen wir jegliche Form des Kapitalismus. Es gibt keinen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz, und es gibt keinen einer Rechtfertigung w�rdigen Imperialismus. Wer solchen Irrlehren anh�ngt, besorgt die Gesch�fte des kapitalistischen Systems und ist ein Kollaborateur. Wir stehen auf unterschiedlichen Seiten der Barrikade, so genannte "Kameraden"!!! Gerade im Hinblick auf die gegenw�rtige Strategiediskussion innerhalb der Linken (Antiimp vs. Antideutsch) bekr�ftigen wir: Nicht jeder "Rechte" ist unser Freund, und nicht jeder "Linke" ist unser Feind!

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Auf der 39. M�nchener Sicherheitskonferenz kam es zum mehr oder weniger offenen Schlagabtausch zwischen US-Kriegsminister Rumsfeld und Bundesau�enminister Joseph Fischer. W�hrend Rumsfeld die NATO-"Partner" zur Unterst�tzung des amerikanischen Kriegskurses und zu Schutzma�nahmen f�r die auf Kriegskurs eingeschwenkte T�rkei im Falle eines eindeutig von dieser provozierten irakischen Gegenschlages aufforderte, beharrte Fischer auf einer friedlichen L�sung des Problems durch Waffeninspektionen und Verhandlungen. Interessanterweise erkl�rte der bundesdeutsche Au�enminister, man werde innerhalb der NATO verhandeln m�ssen, falls die amerikanische Irak-Politik ein grundlegendes Muster des neuen US-Kurses in puncto internationaler Politik sei � der Zusammenhalt der NATO wurde hier angesprochen. Just in diesem Augenblick wurde auch noch bekannt, dass die Amerikaner offenbar ihre Gro�st�tzpunkte in der BRD zugunsten kleinerer Anlagen aufgeben wollen. Die neuen Hauptstandorte der Besatzungstruppen sollen nach Polen verlegt werden, n�her an die Grenzen Russlands heran.

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Wir halten fest: Beide Seiten gehen davon aus, dass Bagdad tats�chlich �ber Massenvernichtungswaffen verf�gt � was bislang nicht auch nur ansatzweise bewiesen ist. Um ihre wirtschaftlichen Interessen in Nahost zu sichern, brachten Paris und Berlin die Besetzung des Irak durch Blauhelme ins Gespr�ch, unter deren Kontrolle dann jahrelang Inspektionen und Eingriffe in die Souver�nit�t des Landes vorgenommen werden k�nnten. Auf diese Weise wollen die BRD und Frankreich den direkten Zugriff der Amerikaner auf die irakischen Wirtschaftsressourcen und auf den irakischen Markt verhindern � beide w�ren im Falle einer amerikanischen Milit�rverwaltung den US-Konzernen ausgeliefert. Deutlicher k�nnen die wirtschaftlichen Hintergr�nde des Risses im atlantischen B�ndnis und innerhalb der EU wohl kaum akzentuiert werden. Paris ruderte indessen wieder zur�ck und sprach sich f�r eine "St�rkung" und Fortsetzung der UNMOVIC-Mission aus. Diese Haltung wurde von der BRD, Russland und China �bernommen. Schr�der lavierte allerdings weiter und lie� verlauten, die Bundesregierung k�nne in "ein, zwei Monaten" ihre Stellungnahme gegen einen Irak-Krieg gegebenenfalls �berdenken. Milit�rische Bewegungsfreiheit garantiert Berlin den Amerikanern auch f�r den Fall eines Angriffskrieges ohne UN-Mandat. Informationen der "jungen welt" zufolge bahnt sich innerhalb der Bundesregierung au�erdem ein Richtungsstreit zwischen Schr�der und dem prowestlicher ausgerichteten Gr�nen Fischer an.

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Innerhalb der NATO blockieren die BRD und Frankreich schon seit Wochen eine Entscheidung �ber das amerikanische Ersuchen nach logistischer Unterst�tzung und vor allem nach Hilfeleistungen f�r die T�rkei. Das angek�ndigte Veto aus Berlin und Paris erhielt nun auch die Unterst�tzung der belgischen Regierung. Konkret geht es um die Entsendung von AWACS-Aufkl�rungsmaschinen und von Patriot-Abwehrraketen in die T�rkei. Die ach so unschuldig bedrohten T�rken fordern von Washington freie Hand zur Besetzung des Nordirak, eine nachgiebige Politik des IWF gegen�ber ihrer Wirtschaftsmisere, Garantien f�r die t�rkische �lversorgung, die Einrichtung gemeinsamer Hochtechnologiezonen, erleichterte Exporte von Textilien in die USA, Beteiligung t�rkischer Firmen am Wiederaufbau des Irak und geschlagene 15 Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfe und Krediten. Ankara aktivierte nun Artikel 4 des B�ndnisvertrages und verlangte Konsultationen �ber eine angebliche milit�rische Bedrohung durch den Irak. Erstmals in der Geschichte des atlantischen Milit�rb�ndnisses griff ein Mitgliedsstaat auf diesen Artikel zur�ck. Im Br�sseler NATO-Rat kam es zu hektischen tagelangen Verhandlungen. NATO-Generalsekret�r Lord Robertson bezeichnete die Lage innerhalb des B�ndnisses als ernst, und US-Au�enminister Powell drohte gar mit dem Ende des Nordatlantikpaktes. Einer Umfrage von Time Europe zufolge betrachten bereits 84 % aller EU-B�rger die Vereinigten Staaten als eine Bedrohung f�r den Weltfrieden. Die Werte f�r den Irak und Nordkorea liegen bei 7 bzw. 8 %.

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Die irakische Regierung gab ihren Widerstand gegen eine seit l�ngerem vorgetragene Forderung der UNO auf und gestattete den Einsatz amerikanischer U 2-Spionageflugzeuge �ber ihrem Territorium. Nach erneuten Verhandlungen in Bagdad �u�erte UNMOVIC-Chef Hans Blix sich gegen�ber der Presse zufrieden �ber das vermehrte Entgegenkommen des Irak. Unseligerweise entdeckten die Inspekteure im Irak Raketen vom Typ El Samud, welche die Reichweitenbeschr�nkung von 150 km in Einzelf�llen �berschreiten � um den Weltfrieden f�rwahr bedrohende 35 Kilometer. Bislang wurden lediglich einige Dutzend Artillerie- und Raketensprengk�pfe entdeckt, die f�r C-Waffen geeignet sind. Zudem untersagte Saddam Hussein per Dekret Einfuhr und Herstellung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen. BND-Pr�sident Hanning meldete, zwar sei im Irak das Know-How f�r die Herstellung von Massenvernichtungswaffen vorhanden, aber Bagdad habe seine R�stungsprogramme keinesfalls abschlie�en k�nnen und verf�ge nicht einmal �ber ausreichende Tr�gersysteme, um Israel zu erreichen. In seinem neuen Bericht vor dem UN-Sicherheitsrat wiederholte Blix, man habe bislang keinerlei Hinweise auf das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden. Die USA und Gro�britannien lie�en sich von den Ausf�hrungen des Chefinspekteurs jedoch nicht beeindrucken und setzen Drohungen und Aufmarsch fort.

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Die USA haben in �sterreich vergebens um Transitrechte f�r ihre Truppentransporte an den Golf ersucht. Der Antrag wurde von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP�) unter Hinweis auf die �sterreichische Neutralit�t zur�ckgewiesen, solange es kein UN-Mandat f�r einen Krieg gegen den Irak gebe. Der �sterreichische Staatsvertrag von 1955 schreibt die immerw�hrende Neutralit�t des Landes bindend fest. Scheibners Entscheidung bedeutet erhebliche Umwege vor allem f�r die in der BRD stationierten Verb�nde. Im Gegensatz zur �sterreichischen Regierung unterst�tzt die rosa-gr�ne Bundesregierung in Berlin bekannterma�en den Aufmarsch der Amerikaner logistisch � wenn auch in einer juristisch fragw�rdigen Position, denn ohne Ausrufung des Spannungs- oder Verteidigungsfalles ist beispielsweise die Bewachung amerikanischer Milit�reinrichtungen durch die Bundeswehr illegal. Artikel 87a Abs. 22 GG verbietet den Einsatz der Bundeswehr im Inneren � der Objektschutz obliegt danach eindeutig der Polizei.

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Diplomatie statt Ultimaten - der Bundestag muss jetzt Farbe bekennen Wolfgang Gehrcke, au�enpolitischer Sprecher der PDS, erkl�rt: "Nach Wochen des Schweigens befasst sich der Deutsche Bundestag endlich mit dem Irak-Krieg. Die Bundesregierung muss endlich nicht nur den Medien, sondern auch im deutschen Parlament ihre Haltung erkl�ren. (...) Deutschland muss, wenn die Bundesregierung bei ihrer ablehnenden Haltung zu einem Krieg gegen den Irak bleibt, eine von den USA und Gro�britannien angestrebte weitere VN-Entscheidung ablehnen, die den Irak bezichtigt, schwerwiegend gegen die Resolution 1441 versto�en zu haben. Eine solche Feststellung widerspricht nicht nur den Zwischenberichten der Waffeninspekteure, sondern hat nur einen Zweck: sie w�re das Startsignal f�r einen Krieg.
Die bisher bekannt gewordenen Inhalte einer m�glichen gemeinsamen deutsch-franz�sischen Initiative im Weltsicherheitsrat beurteile ich skeptisch. Eine solche Initiative geht nicht nur davon aus, dass der Irak tats�chlich �ber Massenvernichtungswaffen verf�gt, sondern macht den Irak faktisch zu einem Protektorat der Vereinten Nationen. Dies k�nnte als "Besetzung ohne Krieg" verstanden werden und ist wohl f�r keinen souver�nen Staat akzeptabel. Deshalb erscheint eine Zustimmung des Iraks zu einem Einsatz von Tausenden Blauhelmen nach Kapitel 6 der Charta der Vereinten Nationen mir wenig wahrscheinlich. Eine solche Zustimmung schreibt jedoch die Charta der Vereinten Nationen zwingend vor.
Eine Ablehnung eines solchen Vorschlages "in allerletzter Minute" durch den Irak k�nnte dann von den USA genutzt werden, im Weltsicherheitsrat durchzusetzen, dass jetzt nur noch der Krieg bliebe. Der Vorschlag der Bundesregierung, dem ich unterstelle, kriegsvermeidend zu sein, w�rde so unversehens zur Kriegsbegr�ndung. Deutschland und Frankreich k�nnten sich als Initiatoren dann nur schwer den voraussehbaren Folgen entziehen. Der Druck auf die Bundesregierung ist gro�, nicht zu �bersehen und in Rechnung zu stellen."

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Neben dem nach wie vor laufenden Verfahren gegen den mutma�lichen Kern der Revolution�ren Zellen stehen in der BRD die n�chsten Terroristenprozesse an. Die bereits f�r einen Sprengstoffanschlag auf den US-St�tzpunkt Rota in Spanien einsitzende Klump soll sich f�r einen Sprengstoffanschlag auf einen mit russischen Juden besetzten Reisebus in Budapest Anno 1991 verantworten. Ihr wird versuchter Mord in 28 F�llen zur Last gelegt. Die Angeklagte bestreitet jegliche Beteiligung an dem Attentat. Ebenfalls erneut vor Gericht muss der Carlos-Adjutant Johannes Weinrich, und zwar wegen der Beteiligung an diversen Terrorakten in Frankreich, der BRD und Griechenland.

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Nach dem Irak, Nordkorea und �gypten erfrecht sich nun auch der Iran, das unheilige Monopol der Gro�m�chte auf Massenvernichtungswaffen zu durchbrechen. Nach eigenen Angaben arbeitet das Land an einem Werk zur Herstellung angereicherten Urans. Dies d�rfte die Sorgen �ber die atomaren Ziele des Landes verst�rken, das die USA zusammen mit Nordkorea und Irak zu einer "Achse des B�sen" z�hlen. "Die ersten Schritte sind bereits erfolgt, und eine sehr intensive Forschung hat begonnen", sagte der Chef der Atomenergie-Organisation, Gholamreza Akasadeh, im staatlichen Fernsehen �ber das Uranprojekt. Bis zur Inbetriebnahme des Werks in Kaschan im Landesinnern sei es aber noch ein weiter Weg. Das Land verf�gt bereits �ber eigene Uranerz-Reserven.

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Die Zahl der Fl�chtlinge, die in der Bundesrepublik Asyl beantragten, war 2002 mit 71.127 die niedrigste seit 1987. Zugleich ist die Anerkennungsquote f�r politisches Asyl von 1,8 % die niedrigste denn je. Das "Kleine Asyl" (Abschiebeschutz aus politischen oder humanit�ren Gr�nden) erhielten nur noch 3,2 % der Antragsteller. In der Bejubelung dieser Entwicklung hat sich eine unheilige Allianz (von uns aus der "rassistische Konsens") von den Polizeistaatsfanatikern um Bundesinnenminister Schily bis hin zu den "Neonazis" gebildet � auch auf dieser Internetseite ist der rassistische Normalzustand leider anzutreffen. Die klammheimliche Freude m�ge allen beim Weiterlesen im Halse stecken bleiben: Durch staatliche Ma�nahmen starben viermal mehr Menschen als durch rassistische �bergriffe. Dies ist das Ergebnis der neu erschienenen zehnten Auflage der Dokumentation "Bundesdeutsche Fl�chtlingspolitik und ihre t�dlichen Folgen", in der �ber 3000 Einzelschicksale beschrieben werden. 137 Fl�chtlinge starben nach der Dokumentation auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 106 an den deutschen Ost-Grenzen; 389 Fl�chtlinge erlitten beim Grenz�bertritt Verletzungen, davon 229 an den deutschen Ost-Grenzen - die offiziellen Zahlen von 2002 liegen dabei noch nicht mal vor. 111 Fl�chtlinge t�teten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen; davon 45 Menschen in Abschiebehaft. 385 Fl�chtlinge haben sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) selbst verletzt oder versuchten, sich umzubringen; davon befanden sich 243 Menschen in Abschiebehaft. Offensichtlich ist f�r zahlreiche Fl�chtlinge der Tod nicht so schlimm wie die R�ckkehr in die Heimat, und das m�gen sich unsere auf Blut und Boden schw�renden Rassisten einmal durch den Kopf gehen lassen. 5 Fl�chtlinge starben w�hrend der Abschiebung, und 206 Fl�chtlinge wurden durch Zwangsma�nahmen oder Misshandlungen w�hrend der Abschiebung verletzt. 18 Fl�chtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode und mindestens 337 Fl�chtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Milit�r misshandelt und gefoltert. 44 Fl�chtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos. 10 Fl�chtlinge starben bei abschiebeunabh�ngigen Polizeima�nahmen, 272 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt. 57 Menschen starben bei Br�nden oder Anschl�gen auf Fl�chtlingsunterk�nfte, 582 Fl�chtlinge wurden z.T. erheblich verletzt, 11 Menschen starben durch rassistische Angriffe auf der Stra�e. Erst nahm man ihnen die Heimat, und dann nahm man ihnen in der Fremde auch noch die Menschenw�rde. Die hinter diesen Zahlen stehende Haltung sucht sich auch andere Zielgruppen wie beispielsweise Behinderte, Obdachlose etc. Nach oben buckeln und nach unten treten � das alte deutsche Radfahrerprinzip. Stimmt hier vielleicht irgendetwas nicht?

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Das in Belgien schwebende Verfahren gegen den israelischen Ministerpr�sidenten Ariel Sharon wegen der Beteiligung an Massakern w�hrend des Libanon-Feldzuges von 1982 landete vor dem h�chsten Gericht des Landes. Die Richter urteilten einerseits, dass Sharons Immunit�t als Regierungschef eines souver�nen Staates eine Anklage verhindere, stellten den Angeh�rigen der pal�stinensischen Opfer jedoch frei, nach Ablaufen seiner Amtszeit erneut Strafanzeige zu erstatten. Neben Sharon m�ssen zahlreiche israelische Politiker und Milit�rs mit Anklagen in Br�ssel rechnen. Hintergrund sind die von Israel unterst�tzten Massaker der libanesischen Christenmilizen an pal�stinensischen Fl�chtlingen in den Lagern Sabra und Shatila bei Beirut. Das belgische Strafrecht erm�glicht Verfahren gegen ausl�ndische Staatsangeh�rige, denen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angelastet werden. Israels Staatspr�sident Katzav sprach Belgien das moralische Recht zur Anklage gegen israelische Politiker und Offiziere ab, und die Regierung in Tel Aviv beorderte ihren Botschafter zur Berichterstattung in die Heimat.

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Die Continuity IRA richtete eine Aufforderung an alle nordirischen Distriktparlamente (councils), jegliche Unterst�tzung der britischen Armee und der Polizei einzustellen und bekr�ftigte ihren Willen zur Fortsetzung der Offensive gegen die Kolonialherrschaft. Hierbei handelt es sich nicht um leere Drohungen: Zur Begr��ung des in Belfast verhandelnden britischen Premierministers Tony Blair z�ndeten CIRA und Real IRA in einer gemeinsamen Operation in der Stadtmitte von Enniskillen eine 15-Pfund-Bombe, wobei 6 Polizeibeamte verletzt wurden � der erste erfolgreiche Bombenanschlag auf eine Stadtmitte seit Jahren. Ferner ver�bte die CIRA Bombenanschl�ge auf Polizeiwachen in Stewartstown/Tyrone und West Belfast.

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Kaum hat die loyalistische Ulster Defence Association ihre interne Fehde durch Vertreibung der Adair-Fraktion aus Nordirland beendet, setzen wieder die Terrorakte gegen die katholische Bev�lkerungsgruppe ein. North und West Belfast erlebten eine Serie von Rohrbombenanschl�gen auf katholische Wohngegenden. Loyalistische Morddrohungen richteten sich gegen einen Sinn F�in-Stadtrat in Lisburn sowie gegen katholische Postangestellte in Belfast. Verantwortlich zeichnen hier wohl die Red Hand Defenders aus dem Dunstkreis der UDA. Bei Polizeirazzia in Carrickfergus wurden Unterlagen sichergestellt, die eine gezielte Aufkl�rungst�tigkeit der UDA gegen potentielle Zielpersonen belegen.

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Die von der Bundesregierung berufene R�rup-Kommission zur Reform der Sozialversicherungssysteme arbeitet an einer milliardenschweren Kahlschlagliste. R�rup erw�gt, Krankengeld und Leistungen f�r Freizeitunf�lle k�nftig �ber private Versicherungen abzurechnen. Genannt werden auch eine Grundgeb�hr f�r jeden Arztbesuch, eine Nullrunde bei den Rentenerh�hungen und die allgemeine private Zusatzrentenversicherung. R�rup will dem Vernehmen nach den durchschnittlichen Beitragssatz der Krankenkassen von heute 14,4 % um etwa zwei Prozentpunkte dr�cken und so die Arbeitskosten senken. Daf�r m�ssen die Krankenkassen um fast 20 Milliarden entlastet werden. Eine ersatzlose Streichung des Krankengeldes w�rde etwa 7 Milliarden Euro sparen. Bisher zahlen die Kassen den Versicherten ein Krankengeld, wenn die Lohnfortzahlung des Arbeitgebers - in der Regel nach 6 Wochen - ausl�uft. Das Krankengeld orientiert sich am Einkommen. Weitere 11 Milliarden Euro soll die Ausgliederung von Leistungen bei Unf�llen aus dem Kassenkatalog bringen. Stattdessen sollen die Versicherten verpflichtet werden, sich gegen Unf�lle bei Sport, im Haushalt und im Verkehr privat zu versichern. R�rup erw�ge weiter, dass Patienten auch f�r den Arztbesuch zuzahlen m�ssen.

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In der Kleinstadt Andoain im spanisch besetzten Teil des Baskenlandes kam es zu einem erneuten Mordanschlag der Untergrundorganisation ETA. Ein Kommando der baskischen Befreiungsbewegung erscho� den �rtlichen Polizeichef Joseba Pagazaurtundua. Der Tote ist der Bruder einer sozialistischen Kommunalpolitikerin und pikanterweise Aktivist der Friedensbewegung Basta Ya. Nach mehreren Morddrohungen war er zum Zeitpunkt des Attentats beurlaubt. Es handelt sich um den ersten Anschlag der ETA im laufenden Jahr.

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Die Selbstaufl�sung der Antifaschistischen Aktion Berlin AAB wurde bekannt gegeben, und mit dieser wollen wir uns nun zugegebenerma�en etwas demagogisch befassen. Hintergrund ist offenbar der die Linke zerr�ttende Dauerkonflikt zwischen antiwestlichen Antiimps und letztlich prowestlichen und prozionistischen Antideutschen, sehen wir einmal von Streitigkeiten �ber die zunehmende Konsumorientierung und Angepasstheit zahlreicher "Antifas" an den MTV- und VIVA-Mainstream ab. Zudem gestehen beide Fraktionen mehr oder weniger offen das Scheitern des aus den 90er Jahren stammenden Konzeptes des Revolution�ren Antifaschismus ein. Hierunter ist die �ber Antifa-Aktivit�ten angestrebte Einbindung Jugendlicher in linksextremistische Strukturen zu verstehen, die jedoch in vielen F�llen zur Heranbildung von h�chstens ideologische Worth�lsen liefernden "Ein-Punkt-Antifas" f�hrte � das Spiegelbild des "rechten" Demomarschierers. Heutzutage wird die ideologisch diffuse Antiglobalisierungsbewegung als Sprachrohr antikapitalistischer Systemkritik von links wahrgenommen, nicht mehr die Antifa.

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Die Gruppe der so genannten Antideutschen stellt sich bedingungslos an die Seite Israels und rechtfertigt den amerikanischen Krieg gegen den Terror als Antisemitismusbek�mpfung. Nat�rlich ist auch Kritik am Einfluss der Banken etc. antisemitisch, die Nation wird beharrlich nicht als Handlungssubjekt anerkannt, politisch wie kulturell definierter Antiamerikanismus wird verworfen und dergleichen fort. Durch den gebetsm�hlenartig wiederholten Vorwurf des Antisemitismus l�hmen die Antideutschen vielerorts die "Linke" durch interne Strategiediskussionen und offene Konflikte. Latent sieht man in diesen Kreisen die USA als einen freiheitlich-demokratischen und humanistischen Staat an (am westlichen Wesen soll die Welt genesen...) � wir empfehlen hierzu Michael Moores Dokumentarfilm "Bowling for Columbine". Den Antiimps schreiben wir hingegen ins Stammbuch, dass ihre � begr��enswerte! - Unterst�tzung der Befreiungsbewegungen und mancher Drittweltstaaten letztendlich einen Ersatznationalismus darstellt � wer A sagt, muss auch B sagen!

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Lagefeststellung � Beurteilung der Situation � M�glichkeiten des Handelns � Entschluss � Umsetzung � Kontrolle