��Wochenschau

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vom 1. bis 7. Februar 2003

Schlagzeilen der Woche���zusammengestellt von Christian Klee��
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Noch mehr Zwangsarbeit in der BRD	SPD-Desaster in Niedersachsen
4,623 Millionen Arbeitslose	Fiasko f�r Sozialdemokraten auch in Hessen
Weimarer Zust�nde in Berlin	Klares Votum gegen Schr�der
Ausbildungsplatzmangel nimmt zu	Die "Neue Mitte" ist gescheitert
BRD � die Pleiten-Republik	Chavez setzt sich vorerst durch
Strukturelle Diskriminierung von Frauen	Telefon�berwachung in der BRD
EU-Terrorbek�mpfung rollt an	Tarifdumping durch Arbeitgeber
USA blitzen im Sicherheitsrat ab	Adair-Anh�nger fliehen aus Nordirland
Keine L�ge ist zu dreist	Offensive der IRA-Hardliner dauert an
T�rkei geht auf Kriegskurs	Nordkorea droht mit Atomschlag

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Zitat der Woche:

"Wer den Klassenkampf anerkennt, der kann nicht umhin, auch B�rgerkriege anzuerkennen, die in jeder Klassengesellschaft eine nat�rliche, unter gewissen Umst�nden unvermeidliche Weiterf�hrung, Entwicklung und Versch�rfung des Klassenkampfes darstellen. Alle gro�en Revolutionen best�tigen das. B�rgerkriege zu verneinen oder zu vergessen, hie�e in den �u�ersten Opportunismus verfallen und auf die sozialistische Revolution verzichten."

- W.I. Lenin

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Wirtschaftsdiktator Wolfgang Clement (SPD) kommt bei seinem sozialpolitischen Amoklauf offenbar erst richtig in Schwung. Nachdem bereits der K�ndigungsschutz und die betriebliche Mitbestimmung bei Klein- und Mittelbetrieben zum Abschuss freigegeben wurden, legt der Wirtschafts- und Arbeitsminister nach. So soll ab 2004 die Arbeitslosenhilfe nur wenig h�her liegen als der Sozialhilfesatz. Noch bedrohlicher sind allerdings Gedankeng�nge, f�r Jungarbeitnehmer unter 25 Jahren die Zwangsarbeit einzuf�hren. Bislang unter die Zust�ndigkeit des Arbeits- oder Sozialamtes fallende Arbeitnehmer unter 25 Jahren sollen k�nftig dazu verpflichtet werden, eine Zwangsausbildung zu absolvieren und danach zu arbeiten. Clements Forderung nach einer Lockerung des K�ndigungsschutzes erhielt mittlerweile die Unterst�tzung der gr�nen Bundestagsfraktion.

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Nach Angaben der Bundesanstalt f�r Arbeit ist im Januar 2003 die offiziell eingestandene Arbeitslosigkeit auf genau 4.623.084 Arbeitslose gestiegen � 333.162 mehr als im Vorjahresmonat und 398.000 mehr als noch im Dezember 2002. Damit betr�gt die Erwerbslosenquote bundesweit 11,1 %. Im Westen wurden 2.898.061 Stellenlose gez�hlt (8,8 %), in den besetzten Ostgebieten 1.725.023 (19,5 %). Hamburg meldete eine Steigerungsrate von gut 7 % (die h�chste Januarzunahme seit den 50er Jahren) und z�hlt nun 86.500 Erwerbslose, was einer Quote von 10 % entspricht. Schleswig-Holstein meldet 10,3 % Erwerbslosigkeit, Niedersachsen 10,6 %, Bremen 13,5 % und Mecklenburg-Vorpommern 21,7 %. In Bremerhaven betrug die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt 2002 18,4 %, es gibt faktisch keine offenen Stellen. Die Erwerbslosigkeit bei den unter 25-J�hrigen hat hier gegen�ber dem Vorjahr um 6,4 % zugenommen. Im Westen weisen nur Duisburg und Gelsenkirchen eine noch h�here Quote auf. Abschlie�end noch eine Zahl. Die 29 Verm�gensmilliard�re in der BRD besitzen zusammengerechnet ein Verm�gen von 125 Milliarden Euro.

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In Berlin betr�gt die Arbeitslosenquote mittlerweile 18,5 %, was 313.500 Erwerbslosen entspricht. Nur in der direkten Nachkriegszeit und w�hrend der Weltwirtschaftskrise herrschten an Spree und Havel �hnlich dramatische Zust�nde. Wie gering die Aussichten f�r Jobsuchende sind, eine Anstellung zu bekommen, belegen andere Angaben der Beh�rde: so gelten in den Arbeits�mtern 357 000 Menschen als Arbeitssuchende - 10 000 mehr als im Vormonat. Hinzu kommen noch einmal weitere 60 000 Berlinerinnen und Berliner, die als Teilnehmer von staatlichen F�rderprogrammen in der Statistik gesondert auftauchen. V�llig aus der Rechnung der Arbeits�mter fallen diejenigen heraus, die nach langer Erwerbslosigkeit in die Sozialhilfe rutschen oder sich von Angeh�rigen unterst�tzen lassen. Mehr als 100 000 Berliner gelten in den Arbeits�mtern als Langzeitarbeitslose. Sie sind seit mehr als einem Jahr auf Stellensuche. Noch weit dramatischer sieht die Lage in der Region Berlin-Brandenburg aus. Insgesamt rund 580 000 Menschen m�ssen in den beiden Bundesl�ndern vom Arbeitslosengeld leben. Dies entspricht einer Quote von 19,9 %. Nach Einsch�tzung von Arbeitsmarktexperten wird sich an der dramatischen Situation so schnell auch nichts �ndern. Die Berliner Arbeits�mter k�nnen nur rund 7 000 offene Stellen anbieten und auch diese nur in manchen Branchen - insgesamt deutlich weniger als im Vorjahr.

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Nach DGB-Angaben wurden im November 2002 15 % weniger Ausbildungspl�tze als im Vorjahresmonat gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr ging 2002 die Zahl der gemeldeten Ausbildungspl�tze um 7,1 % zur�ck. Einen besonders starken R�ckgang gibt es im Handwerk, in der IT-Branche und im �ffentlichen Dienst. Mit 74.317 fehlenden Ausbildungspl�tzen ist beinahe der Rekordstand von 1998 mit 77.495 fehlenden Stellen erreicht.

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Die BRD h�lt in Europa den Pleitenrekord. Mit 82 400 Insolvenzen von Firmen und Verbrauchern stand die Bundesrepublik 2002 vor den anderen 14 EU-L�ndern sowie Norwegen und der Schweiz, teilte der Verein Creditreform am Donnerstag in D�sseldorf mit. Nur Unternehmenspleiten betrachtet liegt die BRD aber trotz deutlich geringeren Wachstums hinter Frankreich. In ganz Europa erh�hte sich die Insolvenzh�ufigkeit deutlich. Im Schnitt der 17 erfassten Staaten sei die Zahl der Pleiten um 21,7 % auf ingesamt 240 977 gestiegen, teilte die Wirtschaftsauskunftei mit. Dies hatte auch weitreichende Folgen f�r den Arbeitsmarkt: Durch die Pleiten waren laut Creditreform 1,6 Millionen Arbeitspl�tze bedroht - 200 000 mehr als noch 2001. Mit 66,4 Prozent Insolvenzen als 2001 lag die BRD im vergangenen Jahr auch beim Anstieg auf dem ersten Platz unter den Europ�ern. Dies ist aber auch auf Auswirkungen der erst 1999 eingef�hrten Verbraucherkonkurse zur�ckzuf�hren, die Privatleuten einen Weg in die Schuldenfreiheit erm�glichen soll. Nachbesserungen und gr��ere Bekanntheit in der �ffentlichkeit f�hrten nun nochmals zu einem deutlichen Anstieg auf 44 700 Verbraucherinsolvenzen.

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Auch unter der rosa-gr�nen Bundesregierung behielt der kapitalistisch-patriarchalische Klassenstaat BRD seine Tendenz zur strukturellen Diskriminierung von Frauen bei. Innerhalb der EU stellt die Bundesrepublik beispielsweise hinsichtlich des Anteils erwerbst�tiger Frauen in F�hrungspositionen weiterhin eines der Schlusslichter dar. Die Quote liegt hier bei erschreckenden 3,7 % - hinter der BRD liegen nur noch D�nemark, Schweden und Italien. Auch beim Spitzenreiter Gro�britannien ist der Anteil mit 11,2 % nicht gerade Ausdruck wirtschaftlicher Gleichberechtigung der Geschlechter.

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Die europaweite "Terrorbek�mpfung" kommt langsam ins Rollen: Die tschechischen Beh�rden liefern in K�rze den ehemaligen britischen Soldaten und IRA-Aktivisten Scott Michael Dickson an die BRD aus. Dickson soll wegen seiner Beteiligung an einem M�rserangriff der irischen Befreiungsbewegung auf eine Kaserne der britischen Rheinarmee in Osnabr�ck anno 1996 vor Gericht gestellt werden. In der BRD selbst wurde Paul Elkoro Aiastui, j�ngster Sohn des Batasuna-Politikers Jos� Luis Elkoro, ohne Angabe konkreter Gr�nde verhaftet. Mit Inigo Makazaga sitzt in Englands ber�chtigtem Belmarsh Prison ein weiterer Batasuna-Aktivist ein und erwartet seine Auslieferung an den Folterstaat Spanien. Die spanische Justiz hat zudem einen internationalen Haftbefehl gegen Jean-Francois Lefort, den Sprecher der in Frankreich legalen baskischen Antirepressionsorganisation Askatasuna, ausgestellt und lie� 5 f�hrende Aktivisten der Gruppe verhaften.

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In einer recht brisanten internationalen Lage hat die BRD f�r einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat �bernommen. Das ebenfalls baathistisch regierte Syrien regte erfolgreich die Hinzuziehung des irakischen UN-Vertreters zu der Sitzung an, auf dem Powell die angeblichen Beweise f�r das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen vorlegen wollte. Der Auftritt des US-Au�enministers geriet zur Blamage, denn bis auf Anschuldigungen konnten die Anglo-Amerikaner keinerlei Fakten zur Untermauerung ihrer Vorw�rfe ins Feld f�hren. Die EU forderte Bagdad dennoch zur vollst�ndigen Abr�stung und zur Zusammenarbeit mit UNMOVIC auf, �bernimmt damit erstmals die von den Amerikanern aufgestellte Fiktion. Dennoch beharren die Europ�er auf einer genauen �berpr�fung der anglo-amerikanischen "Beweise" � nicht zuletzt wohl auch deshalb, weil sich die UNMOVIC vorgelegten Satelliten- und Luftaufnahmen bislang ausnahmslos als Luftnummern erwiesen haben. Washington und London arbeiten derzeit an einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrates, die ein eindeutiges Mandat f�r milit�rische Operationen gegen den Irak enth�lt. Das zunehmend rauhere Klima zwischen Europa und den USA wird durch �u�erungen des in dieser Hinsicht bereits sattsam bekannten US-Verteidigungsministers Rumsfeld unterstrichen, der die BRD in eine Reihe mit Staaten wie Libyen und Kuba stellte.

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Mit welchen Methoden von Washington und London gearbeitet wird, m�gen zwei Beispiele illustrieren. Ein der BBC zugespieltes Dossier des britischen Auslandsnachrichtendienstes f�hrte die angesichts der ideologischen Ausrichtung der Baath-Partei ohnehin absurden Behauptungen, der Irak arbeite mit der islamistischen al-Quaida zusammen, ad absurdum. V�lliger Unsinn ist ein von Powell vorgelegtes imagin�res Dossier des britischen Geheimdienstes, das auf aus seit 1991 veralteten Arbeiten von Studenten (sic!) abgeschriebenen Informationen beruht.

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In einer nicht�ffentlichen Sitzung entschied das t�rkische Parlament, den Amerikanern die Nutzung von in der T�rkei gelegenen Milit�rst�tzpunkten f�r einen Angriff auf den Irak zu gestatten. Somit k�nnen nun 4000 amerikanische Techniker und Pioniere H�fen und Flugpl�tze f�r die Anforderungen ihrer imperialistischen Aggression vorbereiten. Ministerpr�sident Abdullah G�l und Generalstabschef Hilmi �zk�k genehmigen den Amerikanern zudem den Aufmarsch von 38.000 Mann Kampftruppen gegen den Irak. Washington erkaufte sich die Unterst�tzung der T�rkei durch die Zusage von Wirtschaftshilfen in Milliardenh�he, zudem hofft Ankara mehr oder weniger offen auf Gebietskorrekturen im Nordirak und auf die Verhinderung einer kurdischen Staatsgr�ndung ebenda. Angaben der "New York Times" zufolge soll die US-Regierung den T�rken gar die milit�rische Besetzung der nordirakischen Kurdengebiete und damit der �lquellen von Mosul und Kirkuk zugestanden haben. Die t�rkische Regierung besteht jedoch auf eindeutigen vertraglichen Abmachungen, um nicht noch einmal wie 1991 von den Amerikanern betrogen zu werden. Ankara besitzt nun auch noch die Stirn, die NATO um vorbeugende Hilfsleistungen gegen � eindeutig provozierte � irakische Milit�roperationen zu ersuchen.

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Die Landtagswahlen in Niedersachsen endeten nicht unerwartet mit einem Desaster f�r die regierenden Sozialdemokraten. Die bislang mit absoluter Landtagsmehrheit regierende SPD fiel von 47,9 % auf 33,4 % der Stimmen zur�ck und ist nur noch mit 63 Abgeordneten im Landtag vertreten. Auff�llig ist vor allem, dass es den Sozis kaum noch gelang, Direktmandate zu holen: W�hrend die Union 91 Wahlkreise eroberte, verteidigten die Sozialdemokraten gerade einmal 9. Besonders entt�uscht von der SPD zeigten sich die W�hler an Elbe und Weser. In Delmenhorst (-18,8 %), Weserm�nde (-18,3 %) und Cuxhaven (-18,1 %) hatte sie die gr��ten Verluste. Wahlforschern zufolge handelt es sich um die massivste Wahlniederlage in einem Fl�chenstaat seit 50 Jahren. St�rkste Partei ist die CDU mit 48,3 % und 91 Sitzen. Ferner sind noch die Gr�nen mit 7,6 % und 14 Mandaten sowie die FDP mit 8,1 % und 15 Abgeordneten im Landtag vertreten. Erstmals seit 1990 konnte die FDP wieder in das nieders�chsische Landesparlament einziehen. Die PDS beteiligte sich nach internem Hickhack mit �rtlicher Unterst�tzung der DKP an den Wahlen, erhielt aber landesweit nur 0,5 % der Stimmen (Hannover 0,7 %). Schills Partei Rechtsstaatliche Offensive muss mit 1,0 % weiterhin kleine Br�tchen backen, auch wenn in Hannover mit 1,3 % und in den Speckg�rteln um Bremen und Hamburg herum �rtliche Achtungserfolge erzielt wurden. Die Republikaner fielen von 2,8 % auf 0,4 % zur�ck. CDU-Spitzenkandidat Christian Wulff wird nun eine Koalition mit den Liberalen bilden. Die Wahlbeteiligung ging von 73,8 auf 67 % (Wolfsburg 60,1 %) zur�ck.

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Die Landtagswahlen in Hessen wuchsen sich ebenfalls zur Katastrophe f�r die SPD aus. Ministerpr�sident Roland Koch, als ultrareaktion�rer Hardliner profiliert, konnte seine CDU mit 48,8 % der Stimmen und 56 Abgeordneten zur absoluten Landtagsmehrheit f�hren. Die SPD hingegen verlor 10,5 Prozentpunkte und musste sich mit 29,1 % und 33 Sitzen bescheiden. Das Desaster wird dadurch unterstrichen, dass die Sozialdemokraten nur 2 von 55 Direktmandaten holen konnten. Es handelt sich um das schlechteste sozialdemokratische Wahlergebnis in Hessen seit dem Zweiten Weltkrieg, w�hrend die Christdemokraten ihr bestes Resultat einfuhren. Weitere Landtagsfraktionen sind die Gr�nen mit 10,1 % und 12 Mandaten sowie die FDP mit 7,9 % und 9 Mandaten. Die Republikaner fielen auf 1,3 % zur�ck, mit 0,5 % konnte die PRO gerade einmal die DKP mit ihren 0,2 % �berholen.

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Die von SPD und Gr�nen erhoffte Instrumentalisierung der Irak-Krise zu innenpolitischen Zwecken gelang nicht � nur 1 % der W�hler gaben an, sie h�tten sich dadurch beeinflussen lassen. W�hlerwanderungen waren ebenfalls nicht ausschlaggebend, vielmehr gelang es der SPD nicht, ihren frustrierten Anhang oder Jungw�hler zu mobilisieren. In Hessen blieben gar 41 % des sozialdemokratischen W�hlerpotentials zuhause. Mindestens ebenso wichtig wie die Landespolitik war bei beiden Wahlg�ngen die hoffnungslos zerfahrene und sozial ungerechte Politik der Bundesregierung � der Wahlausgang ist ein eindeutiges Votum gegen Bundeskanzler Gerhard Schr�der. In der auf das Wahldesaster folgenden Sitzung des SPD-Parteivorstandes soll es dem Vernehmen nach �u�erst hoch her gegangen sein. In Kreisen der Opposition denkt man bereits �ber ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Schr�der nach � f�r einen Erfolg w�ren nur 7 Abweichler aus der Regierungsmehrheit vonn�ten, und diese k�nnten aus den Reihen des proamerikanischen Parteifl�gels der SPD kommen. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat herrscht nunmehr ein Patt zwischen Regierung und Opposition. Durch ihre Wahlsiege besitzt die Union nunmehr die Mehrheit in der Bundesversammlung und k�nnte im Mai 2004 den uns�glichen Bundespr�sidenten Johannes Rau (SPD) durch die nicht minder uns�gliche Angela Merkel (CDU) abl�sen.

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Zum Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen erkl�rte PDS-Bundesgesch�ftsf�hrer Uwe Hiksch: "Die Wahlen in Hessen und Niedersachsen bedeuten auch bundesweit eine Z�sur. Mit den h�chsten SPD-Verlusten seit 1945 in den beiden Bundesl�ndern wurde deutlich, dass Ver�nderung der SPD - von einer arbeitnehmerorientierten sozialen und wirtschaftlichen Politik hin zu einer neoliberal ausgepr�gten der neuen Mitte � keine Erfolgsaussichten f�r ein Reformb�ndnis in Deutschland bieten. Das zeigen die Wahlverluste der SPD, die vor allem bei Arbeitern besonders hoch (- 24 Prozent) ausgefallen sind.
Die Ergebnisse in Hessen und Niedersachsen sind vor allem die Absage eines gro�en Teils fr�herer SPD-W�hler an den derzeitigen Regierungskurs in Berlin. Mit ihrer Politik zur Umsetzung des Hartz-Konzeptes, mit den unsozialen Vorhaben zur Reform des Gesundheitswesens und mit Ank�ndigung von Clement, den K�ndigungsschutz drastisch einzuschr�nken, vermittelt die SPD heute ein Bild der sozialen K�lte. Deshalb sind die Verunsicherungen der W�hlerinnen und W�hler �ber die wirtschaftspolitischen Entwicklungen und der Unmut �ber die Steuer- und Abgabenpolitik die wichtigsten Motive f�r die Wechsler. (Hierzu merken wir an, dass Hiksch vielleicht einmal die Berichte der Wahlforscher lesen sollte, bevor er Presseerkl�rungen unters Volk bringt, siehe oben.)
Nach �ber 20 Jahren neoliberaler Politik wird die Durchsetzung einer Politik der sozialen Gerechtigkeit immer schwieriger. So zeigt das Ergebnis der CDU, dass das gesellschaftliche Klima sich f�r eine Politik des Verzichts gegen�ber einer sozialer Politik als mehrheitsf�hig erweist. Die Menschen haben deshalb in beiden L�ndern "das Original und nicht die sozialdemokratische Kopie der neoliberalen Variante der Politik" gew�hlt. (...)"

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Nach mehr als zweimonatiger Dauer erkl�rte die reaktion�re Oppositon in Venezuela ihren "Generalstreik" f�r beendet. Schon vor der offiziellen Beendigung des zu Spitzenzeiten von lediglich 15 % der Werkt�tigen unterst�tzten "Generalstreiks" br�ckelte die Streikfront zusehends ab. Zu bemerken ist, dass es sich hier um einen bizarren Streik der Besserverdienenden, der traditionellen Oligarchien und massiv aussperrender transnationaler Konzerne gegen die verarmte Masse und den linksnationalistischen Staatspr�sidenten Hugo Chavez handelte. Als Konsequenz aus den Sabotageakten wurden einige 1000 Mitarbeiter des staatlichen �lkonzerns PDVSA entlassen. Zudem wird das Unternehmen dezentralisiert, um die Sabotagem�glichkeiten der leitenden Angestellten zu verringern. Die Opposition setzte nun auf einen Volksentscheid, um seine bis 2006 andauernde Amtszeit um 2 Jahre zu verk�rzen. Chavez hingegen ist nur zu einer verbindlichen Volksabstimmung �ber seinen Verbleib im Amt des Staatsoberhauptes in der 2. Jahresh�lfte 2003 bereit. Die von der Opposition kontrollierten privaten Medien des Landes setzen ihre Hetzkampagne derweil unvermindert fort.

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Bundesweit steigen die Zahlen der richterlich angeordneten Telefon�berwachungen seit vielen Jahren stetig an (von knapp 2.500 im Jahr 1990 auf �ber 12.000 im Jahr 1999; j�ngere Zahlen liegen noch nicht vor). �hnlich ist die Entwicklung beispielsweise im kleinsten Bundesland Bremen: Wurden 1998 und 1999 in jeweils 15 Verfahren Telefon�berwachungen angeordnet, so ist diese Zahl 1999 auf 49 und auf 67 im Jahr 2000 gestiegen. Die Ursachen f�r den Anstieg sind vielf�ltig: Seit 1997 hat der Gesetzgeber den Katalog der Tatbest�nde, auf deren Vorliegen sich der Verdacht einer Straftat richten muss, insgesamt sechsmal erweitert. Vor allem aber hat sich in Folge des technischen Fortschritts das Verhalten der Beschuldigten ge�ndert. 1995 hat es in der BRD etwa 28 Mio. Telefonfestanschl�sse gegeben. Bis 1999 sind noch einmal gleich viele Handy-Anschl�sse hinzugekommen. Tendenz: stark steigend.

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Die IG Bau f�hrte eine Mitgliederbefragung sowie Stichproben auf bundesweit 2500 Baustellen durch, ob denn der Tarifvertrag vom 1. September 2002 auch von Arbeitgeberseite eingehalten werde. Fazit: Nur dort, wo aktiv gestreikt wurde, erfolgte eine Umsetzung der Vereinbarung. Zudem halten es offenbar zahlreiche Arbeitgeber nicht f�r n�tig, den ausgehandelten Tarifvertrag �berhaupt umzusetzen. Die Tariferh�hung von 3,2 % erhielten nur 48,6 % der Befragten, und 51,2 % befanden sich in einer falschen Gehaltsgruppe (in den besetzten Ostgebieten alarmierende 86,6 %!!!). Das vereinbarte 13. Monatsgehalt wurde nur an 37,4 % ausgezahlt, w�hrend nur 44,9 % die ausgehandelte Fahrtkostenerstattung erhielten.

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Nach der Ermordung von John Gregg, Brigadier der Ulster Defence Association, durch Anh�nger des aus der loyalistischen Untergrundorganisation ausgeschlossenen Johnny Adair schritt die UDA zum Gegenschlag. Da Adair infolge seiner vom Nordirlandministerium angeordneten erneuten Inhaftierung nur schwer zu treffen ist, hielt sich die UDA-F�hrung an seine Anh�nger. Zun�chst erreichte sie die Isolation der Adair-Gefolgsleute: 3 der 4 Kompanien seiner Brigade West Belfast k�ndigten ihm offen die Gefolgschaft auf, und die bislang eng mit Adair zusammenarbeitende Loyalist Volunteer Force ging ebenfalls auf Distanz. Bei der Ulster Volunteer Force ist der UDA-Renegat ohnehin chronisch verhasst. Die Beisetzung Greggs wurde zur St�rkedemonstration der UDA, an der Tausende teilnahmen. Nach einer ultimativen Aufforderung an den verbliebenen Anhang, sich von Adair abzuwenden, schritten die Paramilit�rs der st�rksten Protestantenmiliz zur Tat. Wer sich nicht eindeutig distanziert hatte, musste angesichts eindeutiger Drohungen der UDA mitsamt seiner Familie Nordirland fluchtartig verlassen. Neben Adairs politischem Berater John White setzten sich einige Dutzend Personen nach Schottland und England ab, um etwaigen Mordkommandos zu entgehen. Nach Ank�ndigung der UDA werden sie sich jedoch auch dort nicht in Sicherheit wiegen k�nnen. Die j�ngste Fehde im loyalistischen Lager forderte bislang 7 Todesopfer. Aus Kreisen des protestantischen Establishments kommt mittlerweile der Ruf nach einer Wiedereinf�hrung der Internierungen � diesmal richtet die Forderung sich jedoch nicht gegen die Republikaner, sondern gegen die durch Terrorismus und Bandenkriminalit�t auffallenden loyalistischen Paramilit�rs.

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In Nordirland setzten die Continuity IRA und die Real IRA ihre Offensive fort. Ein Bombenanschlag der republikanischen Hardliner auf einen St�tzpunkt der britischen Territorialstreitkr�fte richtete nur geringen Sachschaden an. F�r Beeintr�chtigungen im Verkehr sorgte ein weiterer Sprengsatz, und in West Belfast konnten die Sicherheitskr�fte eine Autobombe entsch�rfen. Zudem kam es in North Belfast erstmals seit l�ngerer Zeit wieder zu einer Stra�enschlacht zwischen katholischen und protestantischen Jugendlichen. Die RIRA k�ndigte in einem neuen Statement den Einsatz von Scharfsch�tzen gegen britische Milit�rpatrouillen in Belfast an. Die Zivilbev�lkerung wurde aufgerufen, sich k�nftig von den Checkpoints und Patrouillen der Armee fernzuhalten. Gleichzeitig gab die Untergrundorganisation bekannt, sie werde sich auf keinen Fall in einen direkten Schlagabtausch mit den loyalistischen Terroristen einlassen, behalte sich aber eine Verteidigung der katholischen Stadtteile in North Belfast vor. Das Statement enthielt auch die Nachricht, dass eine Reihe krimineller Elemente in West und North Belfast aus der Organisation ausgeschlossen wurden. Bislang wurde in der Tat nicht ein einziges RIRA-Mitglied wegen krimineller Aktivit�ten verurteilt.

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Nicht zuletzt infolge massiven innenpolitischen Drucks verh�rtet sich die Haltung der Amerikaner gegen�ber Nordkorea. Die USA stoppten ihren geplanten Truppenabzug aus S�dkorea. Ferner wurden Luftwaffeneinheiten auf Guam in Alarmbereitschaft versetzt, und die Luftaufkl�rung wurde intensiviert. Die Besatzungstruppen in S�dkorea sollen Verst�rkungen erhalten. Mit der "Carl Vinson" und der an sich f�r den Irak-Feldzug gehandelten "Kitty Hawk" befinden sich derzeit zwei Flugzeugtr�ger in der Region. Als Reaktion fuhr die nordkoreanische Regierung ihre Atomanlagen wieder an, die im Mittelpunkt des Streits mit den USA stehen. Im US-Verteidigungsministerium wurde dies als eine sehr ernste Entwicklung bezeichnet. Auf die amerikanischen Pl�ne f�r eine Aufstockung der Milit�rpr�senz im Pazifik-Raum will Nordkorea mit verst�rkten Ma�nahmen zur Selbstverteidigung reagieren. F�r den Fall eines amerikanischen Milit�rschlages gegen die Atomanlagen drohte Pj�ngjang mit einem "totalen Krieg". Bei Anzeichen eines ernstzunehmenden US-Aufmarsches behalte man sich einen atomaren Erstschlag vor.

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Lagefeststellung � Beurteilung der Situation � M�glichkeiten des Handelns � Entschluss � Umsetzung � Kontrolle