vom 9. bis 15. August 2003

W�hrend die reaktion�re kolumbianische Regierung sich - mit amerikanischer R�ckendeckung - beharrlich um konkrete Verhandlungen mit den linksgerichteten Befreiungsbewegungen FARC und ELN herumdr�ckt, hat sie klammheimlich ein „Vorfriedensabkommen“ mit den rechten AUC-Paramilit�rs ausgehandelt und die Todesschwadronen des Finanzkapitals bzw. der Drogenbarone faktisch als B�rgerkriegspartei anerkannt. Das Abkommen von Santa F� de Ralito sieht die Demobilisierung von 13.000 Paramilit�rs vor, die bereits in 3 Monaten beginnen soll. Allerdings sind hier die Einheiten des Bloque Metro und des Bloque Elmer C�rdenas nicht inbegriffen. Die an den Verhandlungen beteiligten Bl�cke sollen bis 2005 ihre Waffen vollst�ndig abgeben. Da die Einheiten ohnehin eng mit Armee und Polizei zusammenarbeiten, wundert es nicht weiter, dass Pr�sident Uribe bereits eine Amnestie f�r ihre zahlreichen Menschenrechtsverletzungen angek�ndigt hat, denen alleine im Jahr 2002 mehr als 2000 Todesopfer zuzuschreiben sind. Durch gezielte Vertreibungsma�nahmen verloren weitere 400.000 Menschen ihre Heimat. Die Finanzierung der AUC erfolgt durch internationale Gro�konzerne und den Kokainhandel, neben dem Kampf gegen linke Guerrilleros widmen sie sich der Niederhaltung der Gewerkschaften und sozialer Bewegungen. Genaue Einzelheiten �ber die Umsetzung des Abkommens sind unbekannt, m�glicherweise plant Uribe die Integration der Paramilit�rs in den staatlichen Repressionsapparat. In Guatemala wurden �brigens soeben drei israelische Staatsb�rger verhaftet. Die Verhafteten, wohl Agenten des Mossad, waren an illegalen Waffenlieferungen an die AUC beteiligt. Sie kauften in Nicaragua Infanteriebewaffnung und Munition ein und leiteten das f�r die panamesische Polizei deklarierte Material nach Kolumbien weiter.

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Bundesverteidigungsminister Struck sprach sich f�r ein st�rkeres NATO-Engagement in Afghanistan und im Irak aus, letzteres jedoch nur mit einem UNO-Mandat. Die NATO bleibe „auf lange Jahre hinaus wesentlicher Garant f�r die weltweite Sicherheit“. Die Bundesregierung will laut Struck �ber Auslandseins�tze fortan anhand bestimmter Kriterien entscheiden: Stabilit�tssicherung „auf dem eigenen Kontinent“ (Balkan). Gr�nde kommen auch „besondere deutsche Interessen in einer anderen Region oder in einem anderen Land au�erhalb Europas“ sein - Imperialismus in Reinkultur. Das geplante vermehrte Engagement in Afghanistan wurde mit der Terrorismusbek�mpfung und der Solidarit�t mit dem wichtigsten B�ndnispartner USA begr�ndet. Geplant ist die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes �ber Kabul hinaus, gemeint ist wohl die nordafghanische Region um Kundus, eine ehemalige Taliban-Hochburg. Genau in diesem Gebiet ist nach Drohungen der Taliban mit vermehrten milit�rischen Operationen zu rechnen. In den vergangenen Wochen kam es am Hindukusch zu an Heftigkeit st�ndig zunehmenden Gefechten zwischen Taliban, Amerikanern und Regierungstruppen. Kurz vor der �bergabe des Kommandos in Afghanistan an die NATO �u�erte der scheidende Kommandeur der Protektoratstruppe ISAF, Norbert van Heyst, dass man f�r die Befriedung des Landes rund 10.000 Soldaten mehr ben�tigen w�rde. Diese Zahl schwebt auch dem UN-Sonderbeauftragten Brahimi vor. In Washington verstand man die Signale und fand erstmals seit langem wieder freundliche Worte f�r Berlin. Die BRD lehnte einen Einsatz in Afrika ab, hier sollten die ehemaligen Kolonialm�chte die Verantwortung �bernehmen. Schr�der dementierte weiterhin die Absicht, im Irak aktiv zu werden. Allerdings sprach sich General Harald Kujat als Vorsitzender des NATO-Milit�rausschusses ebenfalls f�r einen Irak-Einsatz aus, und der Druck d�rfte eher noch zunehmen.

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Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete eine von den USA eingebrachte neue Irak-Resolution und autorisierte somit die Entsendung einer UN-Mission, welche die Wiederaufbauma�nahmen und die Bildung einer demokratischen Regierung begleiten soll. Ferner wurde die Bildung des irakischen Verwaltungsrates als Kollaborationsregierung begr��t. Bis auf die Enthaltung Syriens nahm das Gremium die Resolution einstimmig an und segnete damit den v�lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak ab. V�lkerrechtler verwiesen darauf, dass die USA und Gro�britannien mit der neuen Resolution ihre �berforderung mit der Schaffung geordneter Verh�ltnisse im Zweistromland auch de jure anerkannt h�tten. In Bagdad kam es anl�sslich der Vereidigung der neuen Richter am Obersten Gerichtshof zu zwei Bombenanschl�gen, von denen sich einer gegen die britische Botschaft richtete. Bei weiteren Anschl�gen und Gefechten verloren die Briten 2 Gefallene und 9 Verwundete, w�hrend die amerikanischen Ausf�lle sich auf mindestens 6 Tote und 5 Verwundete beliefen. Unter den Toten befinden sich die ersten beiden Ausf�lle wegen Tod durch Ersch�pfung. Dem britischen „Guardian“ zufolge bewegt sich die Zahl der amerikanischen Verwundeten seit Kriegsbeginn bei 800-4000, wobei letztere Zahl aus US-Milit�rkreisen selbst stammt. Aus Unmut �ber die Versorgungsm�ngel kam es zu tagelangen Unruhen in Basra. Die Kreuzrittermentalit�t der Besatzer zeigt sich am deutlichsten bei den Spaniern. Ihre Truppen verwenden im Truppenabzeichen das Kreuz des Santiago de Compostela, unter dem Spanien von den Mauren befreit und anschlie�end das amerikanische Kolonialreich unterjocht wurde. Die Nachfahren der conquistadores tauchen unter diesem Vorzeichen ausgerechnet in der Schiitenhochburg Najaf auf, bekanntlich eine der heiligen St�tten der Schia. Instinktloser geht es wahrlich nicht mehr.

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In Frankfurt/Main trafen Vertreter und Vertreterinnen diverser linker Gruppierungen zusammen, um ein Verst�ndigungspapier und die gemeinsame Teilnahme an der Europawahl 2004 zu besprechen. Ziel ist die Etablierung einer parlamentarisch vertretenen deutschen Linken jenseits der neoliberalen Mitte von SPD bis PDS. Zugegen waren u.a. DKP, SAV, Linksruck und Attac; Beobachterstatus hatten Vertreter der PDS-Linken, des PDS-Jugendverbandes solid, die Rosa-Luxemburg-Stiftung der PDS und die Marx-Engels-Stiftung der DKP. Angesichts des neoliberalen Kurses der rosa-gr�nen Bundesregierung und des sozialdemokratischen Bisky-Putsches in der PDS stehen die Chancen f�r diese „Europ�ische Alternative Linke“ nicht zwingend schlecht. Auf europ�ischer Ebene besteht der Kern der 2000 in Lissabon gegr�ndeten EAL aus der italienischen Rifondazione Comunista, dem katalonischen Linksblock, der trotzkistischen Vierten Internationale, der Scottish Socialist Party und der linkssozialistischen Rot-Gr�nen Allianz aus D�nemark. Allerdings �u�erte die DKP Bedenken gegen eine verfr�hte Wahlteilnahme und verwies auf die Notwendigkeit, zun�chst einmal eine organisatorische Struktur zu schaffen. SAV und andere Gruppen wiederum wollten den Schwerpunkt auf die Gewerkschaftsarbeit und die Antiglobalisierungsbewegung gelegt wissen, und die PDS-Beobachter kritisierten die Schaffung einer Konkurrenz zu ihrer Partei. Sie verwiesen jedoch darauf, dass im Falle einer rechtssozialistischen Entscheidung der anstehenden Programmkonferenz mit einer Austrittswelle von PDS-Linken zu rechnen sei. Die Gewerkschaftslinke h�lt sich den EAL-Projekt derzeit noch fern und verharrt offenbar in ihrer sklavischen Abh�ngigkeit von DGB und SPD. Bemerkenswert ist, dass in der EAL erstmals sozialistische, kommunistische und trotzkistische Richtungen zusammenarbeiten.

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In der Internet-Zeitung Telepolis entdeckten wir ein hochinteressantes Interview zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes bei der Zerschlagung Jugoslawiens, faktisch die erste „Gro�tat“ des neudeutschen Imperialismus. Gespr�chspartner war kein Geringerer als Antun Duhacek, der ehemalige Geheimdienstchef Marschall Titos. Im Verein mit �sterreich, Italien und dem Vatikan betrieb der BND die Demontage des jugoslawischen Gesamtstaates �beraus effektiv. Pullach unterst�tzte mit Billigung der Bundesregierung die slowenischen und kroatischen Nationalisten. Einfallstor war die �bernahme der au�er Kontrolle geratenen kroatischen Teile des jugoslawischen Auslandsnachrichtendienstes UDBA. Seit dem Fr�hjahr 1990 unterst�tzte die BRD vor allem die kroatischen Nationalisten um Josip Manolic, Franjo Tudjman und Stipe Mesic, wobei dreistellige Millionenbetr�ge flossen. Der BND versorgte die Kroaten mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen �ber Serbien und die jugoslawische Armee, im Gegenzug fungiert der kroatische Geheimdienst seitdem faktisch als Filialbetrieb der bundesdeutschen Kollegen. Somit konnte der BND auf das weltumspannende Netzwerk der kroatischen Emigrantenszene zugreifen, die seit der Unabh�ngigkeit eng mit dem Partnerdienst zusammenarbeitete. Die Abh�ngigkeit Zagrebs von Berlin ging so weit, dass die BRD sogar eine S�uberung des kroatischen Nachrichtendienstes von allen ehemaligen Partisanen durchsetzen konnte, die ihr als „Nationalkommunisten“ unzuverl�ssig erschienen. H�hepunkt der Zusammenarbeit waren massive Lieferungen von polnischen, tschechischen Waffen bzw. von Kriegsmaterial der NVA, mit denen die Kroaten und ihre amerikanischen Milit�rberater 1995 die Gro�offensive zur R�ckeroberung der Krajina f�hren konnten und 300.000 Serben vertrieben.

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In den 5 Jahren nach dem Karfreitagsabkommen haben die Aktivit�ten der republikanischen und loyalistischen Paramilit�rs eher zu- als abgenommen. Die punishment shootings gegen Kriminelle und Asoziale haben sich mehr als verdoppelt. Republikanische Paramilit�rs schossen 239 Menschen an, 115 % mehr als in den 5 Jahren vor dem Friedensabkommen. Die Zahl der loyalistischen shootings bel�uft sich sogar 426 auf (+124 %). Ferner nahmen die punishment beatings der Loyalisten um 19,8 % auf 441 F�lle zu, w�hrend die der Republikaner um 43 % auf 251 zur�ckgingen. Hierbei ist allerdings in den letzten Monaten eine deutliche Steigerung zu versp�ren. Die Bestrafungsaktionen legten allgemein um 22,25 % zu, es gab 1357 Betroffene (1110 in den 5 Jahren vor dem „Friedensabkommen“). Durch terroristische und paramilit�rische Aktivit�ten kamen seit 1998 102 Menschen ums Leben, die Republik Irland nicht einbezogen. Damit sterben immer noch mehr als 20 Menschen im Jahr durch die T�tigkeit der Untergrundorganisationen. Die Verletzungsf�lle bei Polizeibeamten nahmen um 67 % auf 2584 Beamte zu (1541 im Vergleichszeitraum). Insgesamt wurden bei Stra�enschlachten, Anschl�gen und Bestrafungsaktionen 3596 Menschen verletzt - vor dem Abkommen waren es 3262. Die Befriedung Nordirlands durch das Karfreitagsabkommen kann ruhigen Gewissens als gescheitert angesehen werden.

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In Irland und Gro�britannien gingen die Polizeirazzien gegen republikanische Hardliner weiter. Bei Hausdurchsuchungen in Lancashire, West Yorkshire und London wurden drei CIRA-Aktivisten verhaftet. Interessanterweise handelte es sich ausnahmslos um in England geb�rtige Personen. Eine weitere, nur vor�bergehende Verhaftung wurde aus Limerick gemeldet. Damit verhafteten irische und britische Sicherheitsorgane in den vergangenen 14 Tagen mindestens 10 Angeh�rige der Continuity IRA. Die meisten Verhaftungen standen im Zusammenhang mit der Aushebung eines CIRA-Ausbildungslagers durch die irische Polizei. Offenbar ist die Continuity IRA auch in die seit geraumer Zeit zwischen zwei Drogensyndikaten im irischen Limerick tobende Fehde verwickelt, die vor einigen Monaten mit der Ermordung des Drogenbarons Kieran Keane ihren bisherigen H�hepunkt fand. Mit Morddrohungen an die Adresse von in den nordirischen Polizeiaufsichtsbeh�rden mitarbeitenden Kollaborateuren setzte die CIRA ihre Aktivit�ten jedoch unbeirrt fort.

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Britische Sicherheitskreise handeln mittlerweile Paddy Fox als neuen Kommandeur der Real IRA. Der neue Mann ist ein alter Veteran der Provisional IRA (genauer gesagt der gef�rchteten Brigade East Tyrone). Fox soll rund 200 Aktivisten um sich geschart haben und stellt als Fachmann f�r Bombenanschl�ge und renommierter Hardliner auch f�r unzufriedene PIRA-Leute eine attraktive Alternative dar. Die Sicherheitslage wird als kritisch eingesch�tzt - Fox sa� ein, weil er 1990 mit einer 500-Kilo-Bombe erwischt wurde, und die britischen und irischen Sicherheitsbeh�rden stellten vor wenigen Wochen zwei riesige Autobomben sicher. RIRA-Begr�nder Michael McKevitt wurde unl�ngst in Dublin im Rahmen eines mehr als fragw�rdigen Prozesses zu 20 Jahren Knast verurteilt.

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Die nationalmarxistische Irish National Liberation Army INLA lehnte jegliche Entwaffnungsschritte ab und verwies auf die Notwendigkeit, die katholischen Arbeiterviertel Nordirlands gegen loyalistische �bergriffe verteidigen zu m�ssen. Nachdem bereits die INLA w�ste Drohungen an die Adresse jugendlicher Krimineller und Asozialer in Derry richtete, schaltete sich angesichts der v�lligen Unt�tigkeit der britischen Kolonialpolizei auch die loyalistische Ulster Volunteer Force mit mehreren punishment beatings in die Kampagne ein. Die Ulster Defence Association als gr��te loyalistische Untergrundorganisation drohte mit der Aufk�ndigung ihrer einseitigen Waffenruhe, wenn die britischen Beh�rden nicht bald etwas gegen die rege Aktivit�t republikanischer Hardliner im Raum Derry unternehmen sollten. Noch komplizierter wird die gespannte Lage in der Stadt durch eine innerloyalistische Fehde, deren Bilanz bislang auf 2 Rohrbombenanschl�ge lautet. Nach Polizeiangaben richtete die zunehmend unruhigere Provisional IRA in der vergangenen Woche Morddrohungen an die Adresse von UDA-Paramilit�rs.

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Die Waffenruhe in Pal�stina wird zusehends br�chiger. An der libanesischen Grenze kam es zu Feuergefechten zwischen den Israelis und Hizbollah-Milizen. Als mahnende Antwort auf die zionistischen Kommandoaktionen im Gazastreifen und im Westjordanland ver�bten die Al Aksa-Brigaden und die Hamas 2 Selbstmordanschl�ge, bei denen es auf israelischer Seite 2 Tote und 13 Verletzte gab. Der pal�stinensische Ministerpr�sident Abbas und sein Sicherheitschef Dahlan warnten, man werde keine weiteren Waffenstillstandsverletzungen durch die Hardliner dulden. Allerdings erinnerten sie auch die Israelis an ihren Teil der Verantwortung.

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Die seit einigen Wochen geltende Waffenruhe in Pal�stina wird nicht etwa vornehmlich durch pal�stinensische Widerstandsk�mpfer gef�hrdet, sondern durch den allgegenw�rtigen Terror der zionistischen Besatzungstruppen bzw. der j�dischen Siedler. In den vergangenen 4 Wochen zeichnete Israel pal�stinensischen Quellen zufolge f�r 854 Waffenstillstandsverletzungen verantwortlich. Darunter befanden sich 7 Morde an pal�stinensischen Zivilisten. Ferner wurden in 713 F�llen Wohngebiete und Einzelh�user unter Feuer genommen, wobei 8 Geb�ude zerst�rt wurden. Der Zerst�rung fielen ferner eine Moschee, eine Kirche und sechs pal�stinensische Polizeiposten anheim. Israelische Besatzungssoldaten f�hrten 60 n�chtliche Razzien durch und verhafteten mindestens 47 Menschen. Bei den Razzien wurden 189 Wohnungen und Geb�ude verw�stet und 89 Pflanzungen dem Erdboden gleichgemacht, Beigabe waren massive Landbeschlagnahmungen zugunsten zionistischer Siedler. Die Israelis errichteten 46 neue milit�rische Kontrollpunkte und verh�ngten 67 �rtliche Einschr�nkungen der Bewegungsfreiheit. Offensichtlich ist jedes Abkommen mit Israel nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde.

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Zur Ank�ndigung weiterer harter sozialer Einschnitte nach den Beschl�ssen das Kabinetts vom 13.August, insbesondere gegen�ber Rentnerinnen und Rentnern, durch den Bundeskanzler und seinen Finanzminister erkl�rte der Bundesgesch�ftsf�hrer der PDS, Rolf Kutzmutz: „Mag der Kanzler denken, die Menschen sind vergesslich. Aber der 13. August 2003 wird als schwarzer Tag in die Sozialgeschichte Deutschlands eingehen. Dieses Datum wird einem gro�en Teil der B�rgerinnen und B�rger vor Augen schweben, wenn wieder Wahlen anstehen. Denn Kanzler und Koalition haben genau das Gegenteil von dem getan, was sie 1998 und 2002 erneut versprachen: F�r mehr Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt zu sorgen.
Dass Schr�der nach der Kabinettsitzung vom Mittwoch nun gleich nachlegt und einem gro�en Teil der Bev�lkerung neue Zumutungen ank�ndigt, in dem er der Rentnergeneration eine "Zur�cknahme ihrer Anspr�che" verordnet, l�sst keinen Zweifel: Er will den Begriff soziale Gerechtigkeit aus dem SPD-Parteiprogramm streichen lassen. Er sollte es auch offen sagen. Einmal Ehrlichkeit nach all den Wahll�gen gegen�ber achtzig Millionen Deutschen t�te gut, denn es gibt in der rot-gr�nen Sozialpolitik ohnehin kaum noch einen Unterschied zur Partei der schwarzen Missfelder.
Aber mit seiner Politik wird der Bundeskanzler die Rechnung ohne den Wirt machen.
Es ist nicht nur die Grundrichtung, die von einer gro�en Mehrheit abgelehnt wird. Es ist auch die Art und Weise, wie der Kanzler mittels staatlichen Zwangs das Lebensniveau festsetzen l�sst und wie er das begr�ndet. "Die Zeiten fr�hlichen Verteilens sind vorbei" (Originalton Gerhard Schr�der). Den Wahrheitsgehalt dieses Satzes sollten jene mehr als 70% der B�rgerinnen und B�rger unseres Landes, die durch Hartz, die Gesundheitsreform, durch Einschnitte bei den Renten, durch
Berufspendeln, aber auch den Verlust des Arbeitsplatzes k�nftig deutliche Einkommensverluste erleiden werden, genau unter die Lupe nehmen. Denn die Bundesregierung entlastet mit der zu ihrem Reformpaket geh�renden Steuerreform, die um ein Jahr vorgezogen werden soll, fast ausschlie�lich Menschen mit hohem Einkommen und gro�en Verm�gen. Es wird noch mehr fr�hliche Million�re in unserem Lande geben - dank des fr�hlichen Verteilens durch den Bundeskanzler.
Man kann nicht gegen die Interessen der �bergro�en Mehrheit der Bev�lkerung regieren und alle staatlichen Entscheidungen ausschlie�lich dem Standortortdenken der Wirtschaft unterordnen. Nun ist eine Schwelle erreicht, an der die sozialpolitischen Weichenstellungen so fehlerhaft sind, dass der Zug entgleisen k�nnte.“