vom 2. bis 8. August 2003

Alle Jahre wieder (so auch dieses Jahr) findet in Hamburg die Bucerius Summer School statt. Hinter diesem Namen verbirgt sich ein transatlantischer think tank der ZEIT-Stiftung. Die aus 20 Nationen stammenden 55 handverlesenen Teilnehmer (selbstredend aufstrebende „Führungskräfte“, eine offizielle Teilnehmerliste existiert nicht) beschäftigten sich dieses Jahr im feudalen Hotel Steigenberger mit dem Thema Globalisierung. Laut Prof. Michael Göring, geschäftsführender Vorstand der ZEIT-Stiftung, geht es bei der Summer School vor allem um die persönliche Vernetzung der nachwachsenden kapitalistischen Elite: "Globalisierung muss für alle gut gesteuert und gestaltet werden. Die Begegnungen und Debatten schaffen ein Netz aus Argumenten und Kontakten. So stärkt die Summer School langfristig den Austausch jener, von denen wir annehmen, dass sie in naher Zukunft verantwortungsvolle Positionen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft einnehmen werden.“ Unter Übergehung der Frage, wer denn eigentlich „wir“ ist, wenden wir uns den Referenten zu: U.a. sprechen Theo Sommer (langjähriger Herausgeber und Chefredakteur der ZEIT, in den 80ern Mitglied der Loge Atlantikbrücke, Mitte der 90er auch Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung), Prof. Dr. Udo Steinbach (Deutsches Orient-Institut), Ernst-Ulrich von Weizsäcker (SPD, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und ehemaliger Vorsitzender der Enquete-Komission Globalisierung), Prof. Dr. John G. Ruggie (Politologe, ehemaliger Vizegeneralsekretär der Vereinten Nationen), Prof. Dr. Manfred Lahnstein (Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, ZEIT-Stiftung), die amerikanische Politologin Prof. Anne-Marie Slaughter (Beraterin des Weltwirtschaftsforums), Dieter Kastrup (ehemaliger UN-Botschafter der BRD, nunmehr außen- und sicherheitspolitischer Berater Schröders), Klaus-Peter Müller (Commerzbank), Caio Koch-Weser (Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Transatlantische Strategiegruppen der Bertelsmann Stiftung), ZEIT-Herausgeber Michael Naumann und Dr. Peter Eigen (Transparency International). Als Ehrengast fungierte der unvermeidliche Lord Ralf Dahrendorf, welcher auch in das eigentliche Thema einführte, nämlich die Bedingungen, unter denen im Zeitalter der Globalisierung auf überstaatlicher Ebene regiert werden könne. "Wenn die Dynamik des Globalisierungsprozesses Gesellschaft und Politik, Wirtschaft und Kultur vor immer größere Herausforderungen stellt - wie kann politische Steuerung gelingen und erweitert werden? Diese Frage ist entscheidend für die Zukunft der Demokratie. Globalisierung bedeutet, dass sich die vertrauten politischen Räume ändern, dass die uns vertrauten politischen Institutionen an Bedeutung verlieren. Und die politischen Entscheidungen in der globalisierten Welt wandeln sich, das Grundprinzip der Nichteinmischung gehört der Vergangenheit an. Das Beispiel Irak zeigt: Interventionen sind unausweichlich. Wir werden auch zukünftig damit leben müssen." Klartext: Weltregierung durch die USA und ihre Vasallen. Offen gesagt hinterlässt die immer offenere Kungelei von Politik, Wissenschaft (besonders korrumpiert sind Wirtschafts- und Politikwissenschaften), Medien und Wirtschaft ein ungutes Gefühl. Unter genauer Beobachtung der sich auch in der BRD immer weiter etablierenden think tanks kristallisiert sich ein immer dichter werdendes Netzwerk von Atlantikbrücke, Bertelsmann Stiftung und ZEIT-Stiftung heraus - und hinter diesem Netzwerk stehen durchaus einflussreiche Interessengruppen und Großkonzerne. Wir verweisen hier auf unsere Ausführungen zu den Transatlantischen Strategiegruppen der Bertelsmann Stiftung in der vorletzten Wochenschau bzw. auf die Artikel von Genosse Schapke zur Atlantikbrücke.

 

Einem ausführlichen Bericht der „Los Angeles Times“ zufolge steht, nachdem Nordkorea offenbar bereits über eine Reihe von Atomsprengköpfen verfügt, der Iran als nächster Staat an der Schwelle zur Atommacht. Unter dem Tarnmantel eines zivilen Atomprogramms habe Teheran seine technologischen Fähigkeiten weit vorangetrieben. Personal und Technologie kamen aus Russland, China, Nordkorea und Pakistan. Nach Ansicht einiger Experten dürfte die iranische Atombombe 2004 oder 2005 einsatzbereit sein. Über atomwaffenfähiges Spaltmaterial verfügt die Islamische Republik bereits, offensichtlich soll der Bombe jetzt durch diskrete Bestellung von Bauteilen bei europäischen Firmen der letzte Schliff verliehen werden. Allerdings laufen seit Jahren Gerüchte um, nach denen das Mullah-Regime im Besitz eines aus Kasachstan stammenden ehemals sowjetischen Nuklearsprengkopfes ist. Im Juli testeten die Iraner erfolgreich eine Langstreckenrakete nordkoreanischen Typs. Zum Schutz vor amerikanischen oder israelischen Luftangriffen (wir erinnern an die Zerstörung des irakischen Atomreaktors Osirak 1981 durch Israels Luftwaffe) sind die wichtigsten Anlagen in unterirdischen Bunkersystemen untergebracht. Als weiterer Staat in Nahost baut übrigens Ägypten an der Atombombe - Israel besitzt mehrere 100 Sprengköpfe.

 

Anderes Konfliktpotential liefert Nordkorea, wie der Iran in den Augen der USA ein „Schurkenstaat“. Die Lage auf der koreanischen Halbinsel ist reichlich gespannt, seit das kommunistische Nordkorea im Oktober 2002 offen zugab, ein militärisches Atomwaffenprogramm zu betreiben - um sich gegen imperialistische Aggressionen Washingtons verteidigen zu können. Nach mehrmonatigem Austausch von Drohgebärden signalisierte Pjöngjang nunmehr Bereitschaft, in multilaterale Verhandlungen mit den USA, China, Japan, Russland und Südkorea einzutreten. Experten rechnen mit einer Verhandlungsdauer von bis zu 2 Jahren, um die Lage zu entschärfen. Denkbar wäre eine Lösung, nach welcher Nordkorea auf seine Massenvernichtungswaffen verzichtet und dafür neben Sicherheitsgarantien der USA umfangreiche Wirtschaftshilfen erhält. Trotz ihrer katastrophalen wirtschaftlichen Situation haben die bis an die Zähne bewaffneten Nordkoreaner einige Trumpfkarten in der Hand. Das Land verfügt mit 1,1 Millionen Aktiven und 8 Millionen Reservisten über eines der größten Heere der Welt. Dazu kommen mehr als 11.000 Geschütze, 750 Raketen aller Art, 3700 Panzer und 700 Kampfflugzeuge. Am Boden haben Südkoreaner und Amerikaner dem Norden nichts entgegenzusetzen. Über die Einsatzbereitschaft der nordkoreanischen Militärmaschinerie gehen die Expertenmeinungen jedoch weit auseinander. In jedem Fall verfügt Pjöngjang über Interkontinentalraketen und möglicherweise bereits über mehrere Atomsprengköpfe. Das Brüsseler Forschungsinstitut ICG warnte bereits, Nordkorea plane bis 2010 den Bau von 200 nuklearen Gefechtsköpfen.

 

Nach wochenlangen Verhandlungen entließ Israel 439 palästinensische Gefangene aus seinen Haftanstalten und Internierungslagern. Die Geste dürfte kaum ausreichen, um die palästinensischen Widerstandsbewegungen zufriedenzustellen: In den vergangenen 2 Jahren verhafteten die Israelis 15.000 Palästinenser, von denen noch 6000 einsitzen - davon die meisten ohne jede Anklageerhebung in militärischer „Administrativhaft“. Unter diesen Gefangenen befinden sich 350 Minderjährige. Zudem wurden nur kleine Fische (und 97 Gewohnheitskriminelle) freigelassen, während die palästinensische Seite die Haftentlassung von populären Aktivisten und Langzeithäftlingen fordert. Palästinenserpremier Abbas sagte angesichts des mangelnden israelischen Entgegenkommens eine gemeinsame Zeremonie mit Sharon ab.

 

Vorgeblich zur Sicherung des israelischen Kernlandes bauen die Zionisten an einer Absperrlinie gegen das Westjordanland. Die Mauer beschränkt sich nicht etwa auf israelisches Territorium, sondern erstreckt sich nach Belieben über Palästinenserland und treibt so die Annexionspolitik Israels voran. Der erste Bauabschnitt im Norden des Westjordanlandes besteht aus einer 8 Meter hohen Betonmauer mit Wachtürmen und erinnert an die innerdeutsche Demarkationslinie. Mit dem Mauerbau ghettoisierten die Zionisten die Palästinenserstadt Oalqilya mit ihren 45.000 Einwohnern. Die Stadt ist komplett umschlossen, der einzige Zugang zu ihr wird von israelischen Truppen bewacht. Damit haben die Israelis die Stadt von ihrem Hinterland abgeschnitten und kontrollieren sie vollständig. Hart getroffen wurden auch die Dörfer der Umgebung, die zugunsten zionistischer Konkurrenzsiedlungen von ihren Ackerflächen abgeschnitten wurden. Insgesamt soll der erste Bauabschnitt 30.000 palästinensische Bauernfamilien von ihren Ländereien trennen - es handelt sich um den fruchtbarsten Teil des Westjordanlandes mit 40 % der Ackerfläche. Es überrascht nicht, dass auch die reichsten Wasserquellen auf der israelischen Seite der Mauer liegen. Ähnliche Beobachtungen werden auch von einem weiteren Mauerstück bei Ostjerusalem gemeldet. Die israelische Menschenrechtsorganisation Btselem rechnet damit, dass der Mauerbau 210.000 Palästinenser betreffen wird, entweder durch Landverlust oder Isolation von Schulen, medizinischer Versorgung und Arbeitsmöglichkeiten. Aus israelischen Militärquellen sickerte durch, dass Tel Aviv den Palästinensern nur eine Art Homeland von umzäunten zwei Fünfteln des Westjordanlandes zu überlassen gedenkt. Insgesamt würde der Palästinenserstaat dann aus drei Kantonen bestehen: Je einer im Norden und Süden des Westjordanlandes und dazu der Gazastreifen. Die Annexionsplanungen laufen schon seit der Zeit kurz nach dem Sechstagekrieg von 1967.

 

Für weiteren Unmut sorgte ein unlängst von der israelischen Knesset verabschiedetes Gesetz, nach dem Palästinenser die israelische Staatsbürgerschaft nicht mehr automatisch durch Heirat erhalten. Wir erinnern daran, dass in Israel selbst Ehen zwischen Juden und Nichtjuden ohnehin nicht geschlossen werden dürfen. Das Gesetz untersagt einreisenden palästinensischen Ehepartnern, sich in Israel niederzulassen und die israelische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Aus solchen Beziehungen entspringende Kinder haben ab dem 12. Lebensjahr ebenfalls keinen Anspruch auf Aufenthalt und Staatsbürgerschaft. So werden jüdisch-palästinensische Ehepaare gezwungen, getrennt zu leben oder die israelischen Kerngebiete zu verlassen. Betroffen sind auch die bislang 100.000 Mischehepaare, die in Israel leben. Damit hat sich Israel erneut als faschistischer Apartheidstaat in Reinkultur gezeigt.

 

Angesichts dieser Hypotheken war es nicht verwunderlich, dass die Lage in Nahost wieder zu eskalieren droht. In der libanesischen Hauptstadt Beirut liquidierte der israelische Geheimdienst einen Aktivisten der Hizbollah per ferngezündeter Autobombe. Die libanesische Schiitenmiliz kündigte Vergeltung an. Nachdem die palästinensische Autonomiebehörde gegen Angehörige der Al-Aksa-Brigaden vorging und nach einem Zwischenfall an einer israelischen Straßensperre bei Ramallah reagierte die Untergrundorganisation mit einem Überfall auf das Auto einer zionistischen Siedlerin. Tel Aviv nutzte die Gelegenheit und stellte die Räumung der besetzten Palästinensergebiete ein, ebenso die weitere Freilassung palästinensischer Häftlinge. Der palästinensische Regierungschef Abbas wurde aufgefordert, gegen die Al-Aksa-Brigaden vorzugehen. Nach einer israelischen Razzia in Nablus drohte die Hamas mit einem Ende ihrer befristeten Waffenruhe. Die Bilanz dieser Woche sind sechs Tote auf palästinensischer und einer auf israelischer Seite.

 

Die Arabische Liga verweigerte dem von den Amerikanern eingesetzten irakischen Übergangsrat die völkerrechtliche Anerkennung, da er nicht aus freien Wahlen hervorgegangen ist und lediglich beratende Funktion besitzt. Darüber hinaus verlangte die Liga von den USA und Großbritannien die Vorlage eines Zeitplanes für ihren Truppenrückzug aus dem Irak. Die von Washington erbetene Entsendung von arabischen Hilfstruppen soll es nur dann geben, wenn eine legitime irakische Regierung im Amt ist. Washington ruderte derweil weiter zurück: Paul Bremers Kolonialverwaltung ist vollkommen überfordert und will die für 2004 angedachten freien Wahlen mit Hilfe der Vereinten Nationen abhalten. Angesichts der chaotischen Zustände und des völligen Versagens der Besatzungsmacht forderten selbst die Kollaborateure im Übergangsrat mittlerweile, ihnen die Zuständigkeit für Sicherheitsfragen zu übertragen. Vor wenigen Tagen analysierte Anthony H. Cordesman, renommierter Mittelostexperte und Spezialist für Militärstrategie am Center for Strategic and International Studies (CSIS), verantwortlich für das Desaster im Irak sei die miserable Planung des amerikanischen Oberkommandos für die Beendigung des Konfliktes und für den Aufbau eines neuen Irak (nation building). Die USA hätten von vergleichbaren Lagen in der Vergangenheit nicht einmal gelernt, dass „selbst die besten militärischen Siege nicht den Frieden gewinnen können“.

 

Unter den amerikanischen Besatzungstruppen häufen sich mysteriöse Erkrankungen, die möglicherweise auf die Kontamination durch eingesetzte Uranmunition zurückzuführen sind. Mittlerweile wurden die ersten Todesfälle gemeldet, rund 100 weitere Soldaten leiden unter mysteriösen Lungenfunktionsstörungen. Arabischen Agenturmeldungen zufolge kommt es unter den demoralisierten amerikanischen Besatzungstruppen bereits zu Desertationen. Bei einem verheerenden Bombenanschlag auf die jordanische Botschaft in Bagdad gab es 19 Tote und über 50 Verletzte. Bei Gefechten und Terroranschlägen verloren die amerikanischen Besatzungstruppen mindestens 5 Gefallene und 8 Verwundete, also eine eher ruhige Woche an Tigris und Euphrat.

 

Nach Drohungen von Continuity und Real IRA wurden für Gefangenentransporte in Nordirland besondere Sicherheitsvorkehrungen und ständig wechselnde Routen angeordnet. Hierbei arbeiten die republikanischen Extremisten gewissermaßen Hand in Hand mit der Loyalist Volunteer Force, die für eine Serie von Rohrbombenanschlägen auf die Häuser von Justizvollzugsbeamten verantwortlich zeichnet. Sowohl Republikaner wie auch Loyalisten fordern für ihre in Maghaberry einsitzenden Gefangenen separate Zellentrakte unter eigener Kommandostruktur und weitere Sonderrechte. Eine weitere Morddrohung der Real IRA erging an keinen Geringeren als den Sinn Féin-Parteivorsitzenden Gerry Adams, der durch seine Zusammenarbeit mit der britischen Kolonialmacht in den Augen der Hardliner ein Verräter ist. In North und West Belfast wurden die Sicherheitsmaßnahmen erhöht, um eine befürchtete bewaffnete Abrechnung zwischen der Provisional IRA und ihren Abspaltungen zu verhindern. Höchst beunruhigend mutet der Versuch eines republikanischen Kommandos an, ausgerechnet Billy Hutchinson, einen Wortführer der Progressive Unionist Party, zu entführen. Die PUP steht der Ulster Volunteer Force nahe und zeigt als einzige protestantische Partei so etwas wie Verständnis für die Lage der katholischen Bevölkerungsgruppe und die sozialen Probleme in Nordirland. Zunächst kreidete die Partei den Entführungsversuch der RIRA an, aber mittlerweile stellte sich heraus, dass der Leiter des Kommandos Parteimitglied von Sinn Féin war, also offensichtlich der Provisional IRA angehört. In West Belfast attackierten Hunderte katholische Jugendliche eine unvorsichtige Polizeistreife, wobei 5 Beamte verletzt wurden. Im irischen County Waterford hob die Polizei ein paramilitärisches Trainingslager der Continuity IRA aus und verhaftete 10 republikanische Untergrundkämpfer, von denen gegen 6 Anklage erhoben wurde.

 

In Dublin wurde der ehemalige RIRA-Oberbefehlshaber Michael McKevitt wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und Anleitung terroristischer Operationen zu 20 Jahren Knast verurteilt (unter Anrechnung der rund 2jährigen U-Haft). Der Verurteilte, der sich mittlerweile vom militanten Kurs seiner Organisation abgewandt hat, wäre damit frühestens 2016 wieder auf freiem Fuße. McKevitt ist die erste Person in der irischen Geschichte, die des letzteren Vergehens schuldig gesprochen wurde. Mit der Ausschaltung des RIRA-Kommandeurs 2001 schossen die Behörden ein klassisches Eigentor, denn nur seine Person verhinderte die seit Jahresbeginn laufende engere Zusammenarbeit mit der Continuity IRA. Das Urteil fiel vor einem Sondergericht ohne Geschworene. Dem Hauptbelastungszeugen David Rupert, einem dubiosen Serienbetrüger und fürstlich bezahlten Mehrfachagenten amerikanischer und britischer Geheimdienste, konnte mindestens ein Meineid nachgewiesen werden, aber das Tribunal zeigte sich hiervon wenig beeindruckt. Nach den irischen Sondergesetzen sind auch die ohne jeden Beweis vorgebrachten Aussagen hochrangiger Polizeibeamter zulässig. Angesichts der Nichtberücksichtigung entlastender Beweismittel verweigerte McKevitt am Ende die Teilnahme am Prozess und entließ seine Verteidiger. Es wird erwartet, dass McKevitt vor den Obersten Gerichtshof und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geht, denn von einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren kann hier keine Rede sein. Dieser Ansicht ist übrigens auch die einflussreiche British Irish Human Rights Watch Group.

 

Die Bundesanstalt für Arbeit gab die Arbeitslosenzahlen für den Juli bekannt. Die offiziell eingestandene Erwerbslosigkeit ist um 94.500 auf 4,352 Millionen gestiegen (10,4 %), womit alle Hoffnungen auf eine Trendwende wohl vom Tisch sein dürften. Gegenüber dem Vorjahresmonat lag die Arbeitslosenzahl um 305.000 Köpfe höher. In Westdeutschland wurden 2,734 Millionen Erwerbslose registriert. Das waren 71000 mehr als im Vormonat. Die Quote in den alten Ländern stieg damit von 8,1 auf 8,3 %. Im Osten stagniert die amtlich zugegebene Zahl der vom Erwerbsleben ausgeschlossenen Menschen weiterhin auf hohem Niveau. 1,617 Millionen Arbeitslose zwischen Ostsee und Erzgebirge bedeuteten ein Plus von 23 000 gegenüber dem Vormonat und eine Quote von 18,5 %. Im Westen weisen Bremen (13,4 %), Hamburg (10,1 %) und Nordrhein-Westfalen (10 %) die höchsten Arbeitslosenquoten auf. Die höchste Zunahme gegenüber dem Vorjahresmonat wurde jedoch aus den angeblichen Musterländern Bayern und Hessen gemeldet. Im Osten ist die Lage weiterhin allgemein trostlos: Sachsen-Anhalt 20,6 %, Mecklenburg-Vorpommern 19,8 %, Brandenburg 18,9 %, Berlin 18,3 %, Sachsen 17,7 % und Thüringen 16,7 %. Die Kosten der Massenarbeitslosigkeit beliefen sich im Jahr 2002 auf insgesamt 75 Milliarden Euro (Leistungszahlungen, Steuerausfälle etc.). Experten gehen davon aus, dass auch 2005 die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt 4 Millionen nicht unterschreiten wird.

 

Problematisch wird die Lage mittlerweile für Jungakademiker: In Ballungsgebieten wie Hamburg hat die Zahl der arbeitslosen Hochschulabsolventen seit 2001 um 100 % zugenommen. Die bundesweite Zunahme liegt bei rund einem Drittel. Ein Großteil dieser Erwerbslosen taucht nicht in den Statistiken auf, da er keinen Anspruch auf Unterstützungsleistungen hat. Die Zahl der arbeitslosen Diplomkaufleute stieg um 29 %, die der Juristen um 33 %, diejenige der Werbefachleute um 100 %. Bei Informatikern etc. liegt die Zunahme noch höher. Die Arbeitslosigkeit unter den Unternehmensberatern nahm um 56 % zu, bei Bauingenieuren und Architekten um gut ein Drittel. Gerade hier ist die Lage noch alarmierender, denn Freiberufler können sich mangels fester Anstellung nicht arbeitslos melden und werden nicht statistisch erfasst.

 

Wirtschaftsdiktator Clement (SPD) zieht die Daumenschraube noch weiter an: Nach neuen Vorlage will Arbeitslose bestrafen, wenn sie die Annahme eines Jobs verweigern. Bei wiederholter Ablehnung sollen sie statt Geld nur noch "Sachleistungen" wie zum Beispiel Lebensmittelgutscheine erhalten. Zunächst einmal droht bei Ablehnung einer zumutbaren Tätigkeit - und zumutbar wird ab dem 7. Monat der Arbeitslosigkeit jedes Stellenangebot sein - eine Leistungskürzung um 30 %. Im Wiederholungsfall wird die Stütze teilweise in Form von Sachleistungen ausgezahlt.