Schlagzeilen der Woche���zusammengestellt von Christian Klee��
�
Schlappe f�r Parti Qu�becois	Nordirlandverhandlungen gehen weiter…
Armutsbericht Sachsen-Anhalt	.der Terror auch
Konzernvorst�nde kassieren ab	Britischer Staatsterrorismus in Nordirland
Offiziersrevolte gegen Saddam Hussein?	Manipulierte Volksabstimmung in Ungarn
EU legitimiert Irak-Krieg	Rentenversicherung vor dem Kollaps
Hexenkessel an Euphrat und Tigris	Druck auf SPD-Linke
Unterst�tzung f�r bedr�ngtes Syrien	Europarat untersucht Lage im Baskenland
Absichtliche Kulturzerst�rung im Irak	Antiamerikanismus und Antiimperialismus

�

Zitat der Woche:

"Revolution, Revolution! Das ist es, was unaufh�rlich gepredigt werden muss, geh�ssig, systematisch, unerbittlich, und sollte dieses Predigen zehn Jahre lang dauern. Noch haben Wenige diese Forderung in ihrer ganzen Sch�rfe erkannt, noch steht das sentimentalische Gefasel von Verbr�derung und Einigung durch alle m�glichen und unm�glichen Arten von Geist in voller Bl�te"

- Ernst J�nger

Bei den Wahlen zum Regionalparlament der kanadischen Provinz Qu�bec haben die Separatisten des Parti Quebecois PQ eine empfindliche Niederlage erlitten und m�ssen nach 9 Regierungsjahren die Macht an die zentralistisch orientierten Liberalen abgeben. Bereits 1980 und 1995 hatten die Bewohner der vornehmlich franz�sischsprachigen Provinz in Volksabstimmungen die Trennung von Kanada abgelehnt, wenn auch in der letzten Abstimmung mit hauchd�nner Mehrheit. Der PQ fiel von 76 auf 49 Mandate zur�ck, w�hrend die Liberalen nunmehr 76 Abgeordnete stellen - exakte Umkehrung der Mehrheitsverh�ltnisse. Allerdings legten die Liberalen insgesamt nur um 2 Prozentpunkte zu - das strikte Mehrheitswahlrecht machte sich bemerkbar. Bernard Landry als Vorsitzender des PQ erkl�rte, die Unabh�ngigkeitsbewegung sei nicht tot. Beobachter erwarten nun eine vermehrte Radikalisierung der Separatisten.

�

Als erstes Bundesland in der Ex-DDR legte Sachsen-Anhalt einen Landesarmutsbericht vor. Gelten in den alten Bundesl�ndern 12 % der Bev�lkerung als arm (weniger als die H�lfte des Durchschnittseinkommens), so leben in Sachsen-Anhalt 18 % unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. Mit 14.000 Euro pro Haushalt erreicht das durchschnittliche Nettogeldverm�gen nicht einmal die H�lfte des Durchschnittswertes der alten L�nder (35.000 Euro). Vor allem Kinder, alleinerziehende Frauen und alleinlebende �ltere Frauen haben in Sachsen-Anhalt ein hohes Armutsrisiko. Alleinstehende Frauen leben dem Bericht zufolge doppelt so h�ufig unterhalb der Armutsgrenze wie im Westen Deutschlands. Ende der 90er Jahre lebte zudem jedes 6. Kind in einem einkommensschwachen Haushalt, in den alten Bundesl�ndern betraf dies jedes 10. Kind. Von Armut besonders betroffen sich auch die zur Zeit des Anschlusses der DDR 45- bis 55-J�hrigen. Einkommen und Verm�gen wurden durch h�ufige Arbeitslosigkeit reduziert, was sich auch auf die Rentenanspr�che auswirkte.

�

Ungeachtet fallender Aktienkurse und wirtschaftlicher Misere sind im Jahr 2002 die Bez�ge von Vorstandsmitgliedern bundesdeutscher Gro�konzerne um durchschnittlich 4 % gestiegen. Spitzenreiter hierbei war DaimlerChrysler, so der Aufsichtsrat eine Erh�hung der Vorstandsbez�ge um 131 % genehmigte. Damit kassieren die Daimler-Vorst�nde im Schnitt 3,91 Millionen Euro im Jahr. Topverdiener unter den BRD-Geldsackaristokraten ist Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, mit 6,9 Millionen Euro. Die Eon-Vorst�nde kassieren j�hrlich 2,1 Millionen Euro, ihre Kollegen bei Volkswagen 2,06 Millionen Euro und die BMW-Vorstandsmitglieder 1,98 Millionen Euro.

�

Arabischen, franz�sischen und russischen Medienberichten zufolge sind der Kollaps der irakischen F�hrung und die pl�tzliche Einstellung des zuvor erbitterten Widerstandes auf einen Kuhhandel zur�ckzuf�hren. Offenbar haben Teile der irakischen Milit�rf�hrung ein Abkommen mit den Amerikanern ausgehandelt. Die Kommandeure der Republikanischen Garde - wie die Verwicklung in zahlreiche Putsche und Putschversuche belegt, eine klassische Pr�torianertruppe - und der Fedayin-Milizen sollen den Widerstand eingestellt und den Amerikanern den entscheidenden Hinweis f�r einen Enthauptungsschlag gegen Saddam Husseins F�hrungsriege gegeben haben. Laut „Le Monde“ und SPIEGEL soll es zuvor zu einem schweren Zusammenstoss zwischen Saddam Hussein und hochrangigen Kommandeuren gekommen sein. Als Gegenleistung wurden die „Putschisten“ mitsamt ihren Familien ausgeflogen und mit umfangreichen Geldmitteln und neuen Identit�ten versehen. Diese Version erscheint bei Kenntnis der j�ngeren irakischen Geschichte und des Innenlebens der regierenden Baath-Partei nicht ausgeschlossen. Wir erinnern daran, dass wir bereits Ende vergangenen Jahres darauf hinwiesen, dass es Anzeichen f�r einen Machtkampf innerhalb der irakischen Staatspartei gibt. Unklar ist, ob das Tauschgesch�ft auch f�r die Kommandeure der regul�ren Streitkr�fte galt. In jedem Fall verf�gten diese beim Fall Bagdads noch immer �ber mindestens 300.000 Soldaten mit Tausenden von Panzern - die Alliierten haben weniger als 20.000 Gefangene gemeldet, davon die H�lfte Zivilisten. Dem Vernehmen nach sollen die Briten in ihrer Verwaltungszone im S�dirak bereits „unbelastete“ Baathisten in ihre Kolonialverwaltung integriert haben. Teile der Baath-Partei standen seit Mitte der 50er Jahre in engem Kontakt zur CIA, darunter auch Saddam Hussein. Auch die irakische Polizei nimmt langsam wieder den Dienst auf, nun allerdings unter den neuen Herren.

�

Der EU-Gipfel in Athen legitimierte in seiner Schlusserkl�rung effektiv den Irak-Krieg. Die EU-Resolution verlor kein Wort dar�ber, dass der Krieg ohne das Mandat der Vereinten Nationen (UN) und somit unter Bruch des V�lkerrechts gef�hrt wurde. Ebenso wenig erw�hnte sie die Opfer unter der Zivilbev�lkerung sowie die Toten und Verletzen, die ge�chteten Waffen wie Streubomben und Napalm zum Opfer fielen. Weiterhin fand sich in der Resolution kein Hinweis darauf, dass die amerikanischen Besatzungstruppen nach dem Zusammenbruch des baathistischen Regimes weder die Bev�lkerung vor Pl�nderern und anderen kriminellen Elementen gesch�tzt, noch die Zerst�rung irakischer Kultursch�tze von Weltbedeutung in den nationalen Museen und Bibliotheken verhindert haben. Zudem enthielt die Resolution kein Wort der Kritik am Verhalten der Vereinigten Staaten nach dem Krieg, obwohl es �bergriffe amerikanischer Soldaten auf unbewaffnete Demonstranten gab, und derzeit gerade die Einsetzung einer Art Kolonialregime unter dem amerikanischen General Tommy Franks und dem Ex-General Jay Garner vorbereitet wird. Stattdessen akzeptierte die EU, dass der Irak in der unmittelbaren Nachkriegsperiode von "Koalitionskr�ften", d.h. den Vereinigten Staaten mit britischer Unterst�tzung, regiert werden m�sse. Sie sollen die Verantwortung f�r "eine sichere Umgebung" �bernehmen, vermutlich indem sie jeden erschie�en, der gegen die Besetzung des Iraks ist. Die EU stellte die absurde Behauptung auf, dass dies in �bereinstimmung mit dem Ziel stehe, "dem irakischen Volk" die M�glichkeit zu geben "selbst die neue Zukunft ihres Landes zu gestalten". Die gr��te Sorge der europ�ischen M�chte bestand offenbar darin, die Vereinten Nationen wieder ins Spiel zu bringen, um auf diesem Wege ihren eigenen �konomischen und geopolitischen Interessen im Mittleren Osten Geltung zu verleihen. Die EU akzeptierte, dass die "zentrale" Rolle der UN zun�chst lediglich darin bestehen wird, humanit�re Hilfe zu leisten. Nur mit der Zustimmung der Bush-Regierung kann ihre Rolle ausgedehnt werden, um ihre "einzigartige F�higkeit und Erfahrung beim Wiederaufbau von Nationen nach Konflikten" zum Tragen kommen zu lassen.

�

In Nasirija scheiterte ein Mordkomplott der irakischen Befreiungsfront NFLI gegen den Kollaborateur Ahmad Chalabi, den Vorsitzender des Iraqi National Congress INC. Chalabi w�rde �brigens 1992 in Abwesenheit von einem jordanischen Gericht wegen Beteiligung an einem 200 Millionen Dollar schweren Bankenskandal zu 22 Jahren Gef�ngnis verurteilt. In Bagdad und andernorts kam es laufende Protestkundgebungen von sunnitischen und schiitischen Arabern gegen das geplante Besatzungsregime der Anglo-Amerikaner. Die Demonstrationen m�ndeten in schwere Zusammenst��e mit Kollaborateuren und Besatzungstruppen, alleine in Bagdad und Mossul wurden Dutzende von Demonstranten durch US-Truppen erschossen. Im ganzen Land erfolgten weiterhin Guerrilla-Aktionen gegen die Besatzer, auch wenn der organisierte Widerstand mit dem Fall Tikrits vor�ber ist. Im Nordirak f�hrten Kurdenmilizen ethnische S�uberungen gegen dort angesiedelte Araber durch, hier organisieren und bewaffnen sich die bedr�ngten arabischen und turkmenischen Bev�lkerungsgruppen. Der einflussreiche und von Teheran unterst�tzte Oberste Rat der Islamischen Revolution im Irak SCIRI boykottierte das Treffen der Kollaborateure in Nasiriya. Instinktlos hatten die Sieger zu der Konferenz auch Vertreter des 1958 gest�rzten und landesweit verhassten K�nigshauses geladen. Die Nachbarn des Irak (Kuwait, Saudi-Arabien, Jordanien, Syrien, T�rkei und Iran) forderten die Alliierten zum baldigen Truppenabzug auf und verlangten die Respektierung des irakischen Selbstbestimmungsrechtes. Derweil hat im Irak unter dem Motto „Tod oder lebendig“ die Jagd der Besatzer auf 55 Angeh�rige der F�hrungsriege um Saddam Hussein begonnen.

�

Die USA �ben weiterhin Druck auf Syrien aus; diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen werden in Erw�gung gezogen. Damaskus soll seine Unterst�tzung von arabischen Befreiungsorganisationen wie PFLP, Jihad, Hamas und Hizbollah aufgeben, irakischen Spitzenfunktion�ren keinen Unterschlupf gew�hren und auf die - als Gegengewicht zum Massenvernichtungspotential Israels fungierende - Produktion von C-Waffen verzichten bzw. die vorhandenen Vorr�te vernichten. Damit h�tten die Anglo-Amerikaner und ihre israelischen Verb�ndeten die absolute milit�rische Herrschaft �ber den Nahen Osten, einmal vom Iran abgesehen. Das syrische Au�enministerium wies die Vorw�rfe weiterhin zur�ck und erinnerte an die israelischen Vorr�te an ABC-Waffen. London und Washington forderten Syrien nunmehr auf, selbst zu beweisen, dass es kein „Schurkenstaat“ sei - das gleiche Szenario baute man bekanntlich gegen�ber dem Irak auf. Die Briten distanzierten sich energisch von dem Gedanken an eine milit�rische Intervention in Syrien. Auch die EU und Russland stellten sich gegen den amerikanischen Druck auf Damaskus, forderten Washington zu einer M��igung seines Tonfalles und zu Direktverhandlungen mit Assad auf. Sie bef�rchten einen neuen Angriffskrieg und damit eine weitere Destabilisierung des Nahen Ostens und des Mittelmeerraumes. Die syrische Regierung brachte nicht ungeschickt im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf ein, der den gesamten Nahen Osten zur von Massenvernichtungswaffen freien Zone erkl�ren soll - eine klare Spitze gegen Israel. W�hrend amerikanische Truppenverb�nde im Raum Rutba nahe der syrischen Grenze zusammengezogen werden, erkl�rte sich US-Au�enminister Powell zu einer Reise nach Damaskus bereit.

�

Im Irak scheint in der Tat auch eine kulturell begr�ndete Aggression stattgefunden zu haben. W�hrend das Bagdader �l- und Innenministerium und die irakischen Erd�lanlagen wohlbewacht waren, lie�en die Sieger ansonsten Pl�nderern, Kunstr�ubern und Vandalen freie Bahn. Beh�rden, �ffentliche Einrichtungen, Museen, Gesch�fte und Krankenh�user Bagdas wurden ausgepl�ndert, die nichtkriminelle Bev�lkerung ging zur Bildung von B�rgerwehren �ber. Namhafte Experten gehen sogar von Pl�nderungen auf Bestellung und absichtlicher Kulturzerst�rung aus. Bezeichnenderweise stellten die Zollbeh�rden in den USA und andernorts bereits die ersten Transporte organisierter Schmugglergruppen sicher. Beteiligt waren hierbei auch Angeh�rige der amerikanischen Medienkonzerne. Im Irakischen Nationalmuseum wurde an einem einzigen Tag das menschliche Kulturerbe von 8 Jahrtausenden gestohlen und zerst�rt. Der Wahnsinn hat Methode: Die Baathisten konstruierten �ber die jahrtausendealte Kulturtradition des Irak als Wiege der Menschheit ein irakisches Nationalgef�hl. Diese Bem�hungen liegen nun im wahrsten Sinne des Wortes in Tr�mmern. In der Nationalbibliothek und im Nationalarchiv zu Bagdad wurde absichtlich Feuer gelegt - hier gingen unersetzliche Unterlagen in Flammen auf, darunter der gesamte Schriftverkehr des osmanischen Kalifats seit 1517 und islamische Handschriften aus mehr als 7 Jahrhunderten. Die islamische Kultur wurde hierdurch ins Mark getroffen, und schon tauchen die ersten amerikanischen Missionare im Zweistromland auf. Nicht nur die islamische Welt hat einen bedeutenden Teil ihrer Seele verloren, sondern die gesamte Menschheit. Ein neuer Kreuzzug! Michael Petzet, Vorsitzender des internationalen Rates f�r Denkmalschutz ICOMOS nannte die ungeheuerlichen Zerst�rungen ein „Verbrechen an der Menschheit". Es sei unfa�bar, da� dies geschehen konnte. Derartiges Verhalten widerspr�che allen internationalen Konventionen. Die Besatzungsmacht sei verpflichtet gewesen, solche kriminellen �bergriffe zu unterbinden. "Ein minimaler Aufwand h�tte gen�gt, das Geschehen zu verhindern." Koichoro Matsuura, der Generaldirektor der Unesco, die amerikanischen und britischen Beh�rden in einem Brief auf, sofort Soldaten zum Schutz der Museen in Bagdad und Mosul abzustellen. Die Haager Konvention von 1954 verpflichtet Kriegsparteien dazu, "jede Art von Diebstahl, Pl�nderung oder anderer widerrechtlicher Inbesitznahme von Kulturgut zu verhindern". Der „Schurkenstaat“ Irak ratifizierte 1967 den UN-Vertrag; Gro�britannien und die USA lehnten den Beitritt zur Konvention aber stets ab.

�

Die Regierungen Gro�britanniens und der Republik Irland hofften noch immer, ihr Ma�nahmenpaket f�r Nordirland inclusive Wiederherstellung der Selbstverwaltung ver�ffentlichen zu k�nnen. Als Vorbedingung sollte die Provisional IRA die endg�ltige Einstellung des bewaffneten Kampfes beschlie�en, ihr Waffenarsenal zerst�ren und alle paramilit�rischen Aktivit�ten beenden. Ganz zu Recht verwiesen die Republikaner auf die politische Schieflage: Die Briten beharren weder auf einer Entwaffnung und Aufl�sung der loyalistischen Gruppen, noch auf einer definitiven Gewaltverzichtserkl�rung derselben. Im Gegenzug zu den republikanischen Zugest�ndissen sollten die protestantischen Parteien wieder in die Allparteienregierung zur�ckkehren und damit die Wiederherstellung der nordirischen Selbstverwaltung und die Abhaltung von Neuwahlen Ende Mai erm�glichen. Ferner war die Einrichtung einer Friedenskommission vorgesehen, die Verst��e gegen den Waffenstillstand feststellen und Sanktionen gegen Parteien wie Sinn F�in verh�ngen kann. Begleitet sollte ihre Arbeit durch eine Kontrollkommission f�r paramilit�rische Aktivit�ten werden. Gro�britannien will bis 2005 einen Gro�teil seiner Truppen abziehen, der Regionalregierung die Zust�ndigkeit f�r Polizeifragen �bergeben und eine Amnestieprozedur f�r untergetauchte Paramilit�rs schaffen. Sinn F�in forderte eine Ver�ffentlichung des Ma�nahmenpakets, um konkrete Verhandlungen in Einzelf�llen zu erm�glichen anstatt wie bisher hinter verschlossenen T�ren und in getrennten Gespr�chen herumzuschustern. Die Republikaner wiesen darauf hin, dass nur die Provisional IRA eine Eskalation der anhaltenden Terrorkampagne republikanischer Hardliner verhindere und dass die katholische Bev�lkerungsgruppe angesichts des Versagens von Polizei und Armee gegen�ber dem loyalistischen Terror auf den Schutz durch die IRA angewiesen sei. Die IRA signalisierte indessen ihre Bereitschaft, eine Erkl�rung �ber ihre zuk�nftigen Ziele und Methoden abzugeben. Damit sollten die Unionisten dazu bewogen werden, wieder in die Regionalregierung zur�ckzukehren und die Wiederherstellung der Selbstverwaltung zu erm�glichen. In ihrer Osterbotschaft bekannte sich die IRA erneut zu einer friedlichen L�sung der Nordirlandfrage, wies aber darauf hin, dass alle Seiten ihren Beitrag zu leisten haben und nicht nur die republikanische Bewegung. Angeboten wurde auch die Wiederaufnahme des Kontaktes zur Entwaffnungskommission und die erneute Unbrauchbarmachung von Kriegsmaterial. Dieses Entgegenkommen war London und Dublin jedoch nicht genug, auch wenn beide Regierungen weitere Verhandlungsbereitschaft signalisierten.

�

W�hrend die Ulster Defence Association als gr��te protestantische Miliz den Kontakt zur Entwaffnungskommission wieder aufnahm, griffen andere loyalistische Gruppen in Antrim wieder zur Gewalt. Gemeldet wurden ein Rohrbombenanschlag auf eine katholische Familie, �bergriffe von Randalierern auf einen Bus voller katholischer Schulkinder, die Bedrohung von katholischen Sch�lern bei einem weiteren Zwischenfall und der �berfall von Angeh�rigen der Ulster Volunteer Force auf einen dabei erheblich verletzten katholischen Passanten. Im nahen Toomebridge scheiterte ein Bombenanschlag auf das Geb�ude des katholischen Ancient Order of Hibernians. Auch die republikanischen Hardliner blieben weiter aktiv. Die Continuity IRA platzierte eine 50-Kilo-Bombe vor dem B�ro des protestantischen Reaktion�rs Nigel Dodds, seines Zeichens Abgeordneter im britischen Unterhaus, in North Belfast. Der Sprengsatz konnte aufgrund rechtzeitiger Warnung entsch�rft werden.

�

Die britische Stevens-Kommission legte ihren ersten Untersuchungsbericht �ber die fragw�rdigen Aktivit�ten der Geheimdienste im Nordirlandkonflikt vor. Die Special Branch der nordirischen Polizei und die der Armee zugeh�rige FRU arbeiteten in den 80er und 90er Jahren massiv mit loyalistischen Untergrundorganisationen zusammen, um diese als Todesschwadronen gegen republikanische Aktivisten und die katholische Bev�lkerungsgruppe zu instrumentalisieren. Hierbei wurde auch vor der �bergabe polizeilicher und nachrichtendienstlicher Informationen �ber Zielpersonen nicht halt gemacht. Nach Angaben des Kommissionsleiters Sir John Stevens behinderten die Armee und das Verteidigungsministerium seine Arbeit und verwehrten ihm Zugang zu sensiblen Unterlagen. Mittlerweile hat die Kommission 10.400 Dokumente mit mehr als 1 Million Seiten durchgearbeitet - Gesamtgewicht �ber 4 Tonnen. Publiziert wurde nun ein gerade einmal 3500 Worte langer Bericht, der bestenfalls die Spitze des Eisbergs �ber den britischen Staatsterrorismus enth�llt. Nicht behandelt wurden die gezielten Mordaktionen des britischen SAS und der 14. Intelligence Company. Die Untersuchungen f�hrten bislang zu 144 Festnahmen und 94 Verurteilungen. M�glicherweise sind Dutzende, wenn nicht Hunderte von Morden auf diese Instrumentalisierung der Loyalisten, vor allem aber der Ulster Defence Association und der Loyalist Volunteer Force, zur�ckzuf�hren. Nicht nur bei den Loyalisten, sondern auch bei den diversen republikanischen Untergrundorganisationen waren - und sind - Hunderte von Informanten und Doppelagenten aktiv. Zu nennen sind hier vor allem die bei der UDA aktiven Doppelagenten Brian Nelson, William Stobie und Kevin Fulton. Nelson verstarb unl�ngst an einem unbekannten Ort, Stobie fiel der Rache seiner UDA-Kameraden zum Opfer und Fulton ist untergetaucht, da die Sicherheitsorgane ihm jeglichen Schutz verweigerten. Unklar ist weiterhin die Identit�t von Stakeknife, dem britischen Topagenten in der innersten F�hrung der Provisional IRA. Der ehemalige FRU-Kommandeur Gordon Kerr wurde bereits von seinem Posten als Milit�rattach� in Peking suspendiert und wird sich wohl vor Gericht verantworten m�ssen. Neben Kerr sehen sich mehr als 20 ehemalige und aktive Offiziere der britischen Streitkr�fte Ermittlungsverfahren gegen�ber.

�

In Ungarn erfolgte ein Referendum �ber den f�r 2004 geplanten Beitritt des Landes zur EU. Dem vorl�ufigen amtlichen Endergebnis zufolge stimmten 83,76 % der W�hler f�r den Beitritt - allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei 45,62 %. Damit haben umgerechnet weniger als 40 % der Wahlberechtigten f�r Br�ssel gestimmt - demokratisch wohl kaum legitimiert. Periderweise legten die EU-Sympathisanten in Budapest die Abstimmung auf einen Samstag, und dieser Tag ist f�r zahlreiche Ungarn ein normaler Arbeitstag. Dennoch verfehlte die ungarische Regierung ihr Ziel, wenigstens die „Ja“-Stimme von 50 % der Wahlberechtigten zu erhalten. In Berlin st�rte man sich an derartigen Praktiken nicht. Bundesau�enminister Joseph Fischer erkl�rte: „Wir freuen uns, dass Ungarn, das wir mit viel Sympathie auf seinem Weg begleitet haben, im Mai n�chsten Jahres Mitglied der EU werden kann." Die Wahlbeteiligung lag noch um rund 4 Prozentpunkte unter derjenigen bei der Abstimmung �ber den NATO-Beitritt. An den Feierlichkeiten an Budapests ber�hmter Kettenbr�cke nahmen nur einige Hundert Gaffer teil.

�

Die finanzielle Lage der Rentenversicherung wird zusehends dramatisch. Im M�rz waren die Reserven der Rentenkassen offenbar so stark abgeschmolzen, dass die vom Gesetzgeber geforderte Untergrenze erreicht sein soll. Die Versicherer m�ssen mindestens eine halbe Monatsausgabe als Reserve vorhalten. Laut BfA-Berechnungen gibt es keinerlei Spielraum mehr. Die Schwankungsreserve habe im Februar bei 51 % und im M�rz bei 50 % einer Monatsausgabe gelegen. Noch im Dezember verf�gten die Versicherer �ber rund 9,7 Milliarden Euro oder 63 % einer Monatsausgabe als Reserve. Die H�he der Schwankungsreserve war Ende 2002 von 80 auf 50 % abgesenkt worden. Anfang 2003 wurde der Rentenbeitrag von 19,1 auf 19,5 % erh�ht. F�r Anfang 2004 d�rfte damit eine weitere Erh�hung des Rentenbeitrages ins Haus stehen - trotz aller beschwichtigenden Erkl�rungen aus Berlin.

�

Die SPD-F�hrung will offenbar gegen die Vertreter des linken Parteifl�gels vorgehen, die ein Mitgliederbegehren gegen die unsozialen „Reformpl�ne“ der Bundesregierung gestartet haben. SPD-Fraktionschef Franz M�ntefering bestellte nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) neun Vertreter der Parlamentarischen Linken zu sich. In einem Brief an die Kritiker habe M�ntefering den Abweichlern unfaires Verhalten vorgeworfen. Die Fraktion habe "in den vergangenen Wochen wiederholt und ausf�hrlich Inhalte und Zeitpl�ne der �Agenda 2010� beraten", schrieb M�ntefering laut "FAS". Doch "niemand von euch hat Gelegenheit genommen, der Gesamtfraktion oder mir eure Initiative zum Mitgliederentscheid anzuk�ndigen", hei�t es demnach in dem Brief an die neun Parlamentarier. In einem Aufruf zu dem Mitgliederbegehren hatten die Kritiker erkl�rt, "K�rzungen bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Krankengeld sind unsozial und f�hren zu einer gef�hrlichen Schw�chung des Konsums". Statt die �ffentlichen Haushalte nur �ber Ausgabenk�rzungen zu sanieren, werde jetzt ein "angemessener Beitrag der Gro�verm�gen" gebraucht. Die Verm�gensteuer m�sse wieder eingef�hrt werden. Auch beim K�ndigungsschutz und anderen Arbeitnehmerrechten d�rfe es keine R�ckschritte geben. SPD-Generalsekret�r Olaf Scholz hat inzwischen angek�ndigt, dass sich die F�hrungsgremien der SPD bei n�chster Gelegenheit mit dem geforderten Mitgliederbegehren befassen werden.

�

Anl�sslich der Unterdr�ckung der Medien und der Folterung inhaftierter Journalisten im spanisch verwalteten Teil des Baskenlandes wandte sich die Celtic League an den Europarat. Das Generalsekretariat des Europarates leitete den Beschwerdebrief an mehrere Unterabteilungen weiter, vor allem an den Generaldirektor f�r Menschenrechte und das Sekretariat des Beratenden Komitess f�r die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten. Letzteres untersucht ohnehin derzeit die Umsetzung der Konvention durch Spanien. Ebenfalls eingeschaltet wurde das Expertenkomitee der EU-Charta f�r Regional- und Minderheitensprachen. Weniger entgegenkommend verhielt sich Romano Prodi als Pr�sident der EU-Kommission. Die Celtic League wies Prodi auf die Verletzung der Artikel 6, 21.1, 22 und 51 des EU-Vertrages durch die spanische Regierung hin. Dieser konnte jedoch trotz Presse- und Vereinsverboten, trotz des verfassungsrechtlich mehr als bedenklichen Batasuna-Verbotsverfahrens und der zahlreichen Folterf�lle keine Verst��e Madrids erkennen.

�

Die Antiimperialistische Koordination ver�ffentlichte eine umfangreiche Erkl�rung zur Frage des Antiamerikanismus und des Widerstandes gegen den US-Imperialismus, die hier auszugsweise wiedergegeben sei: „Die Gefahr f�r antiimperialistische Kr�fte besteht als vor allem darin, das Feld des Antiamerikanismus modernen neorevanchistischen Kr�ften zu �berlassen, die sich von ihrem ideologischen Ballast befreien, Wege finden den antiliberalen Unmut aufzugreifen und sich als radikale antagonistische Bewegung darstellen.
Im Grunde haben die antiimperialistischen und antikapitalistischen Kr�fte die besseren Karten, den entstehenden Antiamerikanismus in ihre Richtung zu kanalisieren. Dazu bedarf es des v�lligen und vollst�ndigen Bruches mit der in Liberalismus verwandelten Linken.
Grundproblem der orthodox-marxistischen Restbest�nde verschiedenster Provenienz ist die Abstraktheit der Begriffe, die der realen Gesellschaft aufgezwungen, ihr �bergest�lpt werden, ohne dass sie diese Realit�t in ihrer Widerspr�chlichkeit und ihren Ver�nderungen erfassen k�nnte. Sie gehen davon aus, dass der Nationalismus im allgemeinen die Arbeiterklasse spalten w�rde. Immer und �berall. Sie sehen dabei nicht, dass sich heute das Zentrum, das Herz des sozialen Konfliktes, den Marx richtig als den Motor der Geschichte bezeichnete, zu jenem zwischen Imperialismus und unterdr�ckten V�lkern verschoben hat. Aus verschiedensten Gr�nden hat sich seine politische, ideologische, kulturelle aber auch soziale Form ver�ndert, weg vom Paradigma des Industriearbeiters. Dennoch handelt es sich beim Kampf der unterdr�ckten V�lker, Nationen und Staaten um nationale Selbstbestimmung in letzter Instanz um einen Klassenkonflikt.
Die westliche Arbeiterschaft, die Unter- und Mittelschichten m�ssen politisch im Allgemeinen nach ihrer Stellung in dieser f�r die Weltgeschichte und auch f�r den Kampf um den Sozialismus entscheidenden Auseinandersetzung bewertet werden. Bush paraphrasierend: Wer mit den Verdammten dieser Erde ist, ist potentiell antikapitalistisch, wer sie nicht unterst�tzt, ist proimperialistisch - ganz gleich welcher sozialen Schicht er zugeh�rig sein mag. Der Antiamerikanismus erscheit dabei vor allem in der „Dritten Welt" als die popularisierte Form des Antiimperialismus. Der antiimperialistische Nationalismus gegen die USA und ihre Verb�ndeten ist also die konkrete Form der Vereinigung der unterdr�ckten Klassen, der einzige Internationalismus, der diesen Namen verdient, w�hrend der falsche Internationalismus, die nationalen Befreiungsk�mpfe im Namen eines Internationalismus der Herrschenden ablehnt, die sich allesamt hinter die USA und den Amerikanismus gestellt haben.
Ist nicht Europa ein Sonderfall, da es ja selbst imperialistisch ist? Ja, doch Europa ist hinsichtlich des globalen Kampfes gegen den US-gef�hrten Imperialismus untergeordnet. F�llt dieser so sind alle imperialistischen M�chte gef�hrdet, weswegen die europ�ischen Bourgeoisien in der Substanz auf die USA angewiesen bleiben. Der imperialistische Charakter der europ�ischen Gesellschaft gibt dem Antiamerikanismus hier einen widerspr�chlichen Charakter. Dass er fortschrittlich und letztlich antiimperialistisch wird, muss er eben mit sozialen und demokratischen Forderungen und vor allem mit der Unterst�tzung jeglichen antiimperialistischen Widerstands in der „Dritten Welt" verbunden werden. (…) Der Antiamerikanismus bleibt so lange bedeutungsvoll, solange die amerikanische Gesellschaft im Wesentlichen als einheitlicher Block erscheint und auch als solcher handelt. Wir unterst�tzen zwar mit ganzem Herzen die amerikanische Anti-Kriegsbewegung und vor allem die antiimperialistischen Kr�fte in ihr, doch das soll nicht dar�ber hinwegt�uschen, dass sie keinen Einfluss auf den Gang der Ereignisse hat. Wenn allerdings, die amerikanische Gesellschaft tats�chlich von tiefen politisch-sozialen Gegens�tzen, Klassenk�mpfen zerrissen w�rde, wenn es zwei Amerikas g�be, so wie w�hrend der Weimarer Republik die deutsche Gesellschaft da facto in zwei Teile gespalten war, erst dann k�nnte sich der Zugang �ndern. Doch das ist nicht abzusehen."

�

Lagefeststellung � Beurteilung der Situation � M�glichkeiten des Handelns � Entschluss � Umsetzung � Kontrolle