vom 5. bis 11. April 2003

Der überraschende Vorstoß der Amerikaner an den südlichen Stadtrand von Bagdad, dabei bis zu 100.000 Mann feindlicher Truppen in ihrem Rücken lassend, verhinderte, dass die in der Tiefe der Stadt in Deckung gegangenen irakischen Einheiten sich wirkungsvoll entwickeln konnten. Zudem erfolgte die Verlegung des irakischen Oberkommandos nach Norden. Das Wehrbereichskommando Bagdad übernahm die Zuständigkeit für die Verteidigung der irakischen Hauptstadt und zeigte sich überfordert, Verwirrung und schwere Verluste der Iraker waren die Folge. Die irakische Armee verfügte zu Beginn der Woche nach russischen Meldungen noch immer über mindestens 90 % iher Kampfkraft. Um den Internationalen Flughafen von Bagdad tobten erbitterte Kämpfe, aber die vorgeprellten Angriffsspitzen der 3. US-Infanteriedivision wurden aus der Luft verstärkt. Erneut gab die amerikanische Luftherrschaft den Ausschlag, dennoch erlitten die Invasoren schwere Verluste und litten unter der angespannten Versorgungslage. Die südöstliche Kampfgruppe der Amerikaner brach über den Militärflughafen Rashid ins Weichbild der Stadt ein. Nur 18-20.000 Soldaten waren vor Ort - zur wirkungsvollen Abriegelung der Stadt wäre das Fünffache erforderlich. Daher erteilte US-Oberbefehlshaber Tommy Franks den kategorischen Befehl die abgeriegelten Städte und natürlich Basra endlich einzunehmen und zu säubern, um Truppen für Bagdad freizumachen. Neben der Abwehr der irakischen Gegenangriffe erfolgten auch gezielte demonstrative Vorstöße in die Stadt selbst, um die Verteidiger zu demoralisieren und ausgewählte Objekte anzugreifen. Nach ersten Überraschungserfolgen brachte ein Handstreich auf das Regierungsviertel nichts ein. Die gestürmten Gebäude waren evakuiert worden, und die Angreifer wurden in erbitterte Kämpfe verwickelt. Die Verkehrsverbindungen der irakischen Hauptstadt wurden abgeschnitten. Angesichts einer drohenden Massenflucht der Bevölkerung verhängte die irakische Regierung eine nächtliche Ausgangssperre. Unter den rollenden Luftangriffen der Amerikaner brach die Infrastruktur der irakischen Hauptstadt völlig zusammen.

Aus bislang unerfindlichen Gründen verschwand schlagartig die irakische Staats-, Partei- und Militärführung von der Bildfläche. Damit endete der organisierte Widerstand der Truppen in Bagdad und im Süden. Medienwirksam inszenierten die Invasoren mit Hilfe herangeschaffter Exiliraker und lumpenproletarischer Elemente den Sturz Saddam Husseins. Die Briten brachten Basra unter Kontrolle, in Bagdad wird noch gekämpft. Die Invasoren kündigten an, den Kampf bis zur Eroberung aller Hochburgen der Verteidiger fortsetzen zu wollen. Damit werden sich die Kämpfe in den Nordirak verlagern, wo die kurdischen Milizen bereits zur Offensive gegen die irakischen Regierungstruppen angetreten sind. In den „befreiten Gebieten“ des Irak waren Chaos, Plünderungen und Bandenbildung zu beobachten. Die als Besatzungsmacht für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verantwortlichen Amerikaner griffen nirgends ein, also bildeten sich nationalistische und islamistische Bürgerwehren. In diesen Kampf gegen Banditen und Kollaborateure dürfte bald der noch immer andauernde Partisanenkampf gegen die anglo-amerikanischen Invasoren einmünden. Unter dem Schutz der Anglo-Amerikaner kam es zu massiven Übergriffen auf Aktivisten der Baath-Partei - bis hin zu von Verbänden der Exiliraker durchgeführten Massenexekutionen.

Nach der Kapitulation des in Mossul stehenden irakischen Armeekorps rückten amerikanische Truppen und kurdische Milizionäre in die Ölstadt ein. Die Kurden besetzten eigenmächtig Kirkuk, was wiederum die Türkei auf den Plan rief. Ankara will keinesfalls dulden, dass sich die Kurden in den nordirakischen Ölgebieten festsetzen, weil die Pläne für einen Kurdenstaat dann eine ökonomische Grundlage hätten. Die Türkei schickte militärische Beobachter nach Kirkuk und behält sich für den Ernstfall die Entsendung von Truppen vor. Zudem nahm Ankara Konsultationen mit den ebenfalls wenig an einem Kurdenstaat interessierten Nachbarn Syrien und Iran auf. Die plündernden kurdischen Verbände treffen vielerorts auf den Widerstand sich um islamische Geistliche scharender Bürgerwehren, hinzu kommen die aufbrechenden ethnischen Rivalitäten zwischen den Kurden und den nordirakischen Turkmenen.

US-Vizekriegsminister Paul Wolfowitz erklärte, bis zur Bildung einer irakischen Regierung könnten 6 Monate vergehen. Nach anderen Berichten könnte das Land jedoch bis zu 2 Jahre unter Besatzungsherrschaft stehen. Geplant ist zunächst der Aufbau einer Kolonialverwaltung unter General a.D. Jay Garner. Den 23 Ministerien stehen jeweils Amerikaner vor, Iraker werden nur eine untergeordnete Funktion bekleiden. Wie zu osmanischen Zeiten wird der Irak in drei Verwaltungszonen zerlegt. Nach einem nicht genau benannten Zeitraum stellen die Amerikaner die Ernennung einer irakischen Übergangsregierung in Aussicht. Diese soll Wahlen vorbereiten, aus denen eine demokratisch legitimierte Regierung hervorgeht. Widerstand kommt vom US-Außenministerium, da die vom Pentagon handverlesenen „Fachleute“ für die Arbeit in einem islamisch-arabischen Land absolut unqualifiziert sind. Umstritten ist ebenfalls, welche Iraker als Kollaborateure ausgewählt werden. Chalabis Irakischer Nationalkongress INC ist dem State Department wegen seiner mangelnden Verwurzelung im Land suspekt, während Rumsfeld und Wolfowitz in jedem nicht vor Saddam Hussein geflüchteten Iraker offenbar eine Stütze des Baathismus erblicken. Für die Mehrzahl der Araber ist Jay Garner als Unterstützer des zionistischen Besatzungsregimes in den Palästinensergebieten ein rotes Tuch. Zur Seite stehen ihm solch illustre Gestalten wie der ehemalige CIA-Chef Woolsey oder Pentagon-Rechtsberater Michael Mobbs, welcher die juristische Begründung für die Internierung afghanischer Kriegsgefangener in Guantanamo Bay lieferte. Als Ressortleiter für die Erdölwirtschaft wird derzeit der ehemalige Shell-Manager Philip Carroll gehandelt - ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates ist jedoch der Verkauf irakischen Erdöls durch die amerikanische Besatzungsmacht illegal. Die UNO soll eine wichtige, aber keine führende Rolle beim Wiederaufbau des verwüsteten Landes erhalten. Im Klartext: Die Staatengemeinschaft zahlt, und Amerika profitiert. Das ist selbst den Briten zuviel, die wie die BRD, Frankreich und Russland eine starke Stellung der Vereinten Nationen im Irak fordern. Die Arabische Liga kündigte an, bei Installation der Garner-Verwaltung die Mitgliedschaft des Irak zu suspendieren - die Satzung der Organisation lege fest, dass ihr nur unabhängige Staaten angehören können. Ferner fordern die Araber, im Irak unter UN-Kontrolle eine verfassungsgebende Nationalversammlung zu wählen.

Als irakischer Ministerpräsident wird Ahmed Chalabi als INC-Vorsitzender gehandelt. US-Vizekriegsminister Wolfowitz verwahrte sich allerdings gegen jegliche Spekulationen. Die irakische Opposition ist heillos zerstritten. Kurden und Sunniten setzen auf ein auf dem religiösen Proporz basierendes System, während die Schiiten als größte Gruppe auf das schlichte Prinzip „ein Bürger, eine Stimme“ bauen. Der einflussreiche Schiitenführer Ayatollah Mohammed Bakr el Hakim kündigte bereits Widerstand an, falls die Amerikaner die Opposition an den Rand drängen wollen: „Wir werden die Regierung akzeptieren, wenn sie vom irakischen Volk gewählt ist, wenn die Regierung aber eine aufgezwungene ist, dann werden wir sie mit politischen Mitteln bekämpfen - und wenn uns der Kampf aufgezwungen wird, dann werden wir auch diesen Krieg durchstehen." Aus Freiwilligen und Militärangehörigen bildet sich derzeit eine Nationale Befreiungsfront für den Befreiungskrieg gegen die drohende Fremdherrschaft. Im Irak ist ein offener Bürgerkrieg nicht auszuschließen. Der prowestliche Schiitenführer Abdul Majid al-Khoei wurde in Najaf buchstäblich von der aufgebrachten Menge gelyncht. Bakrs Oberster Rat der Islamischen Revolution im Irak SCIR lehnte die Teilnahme an der von den USA ausgerichteten Konferenz der Oppositionsgruppen in Nasirija ab. Man könne Teil einer irakischen Regierung sein, aber nicht Teil der amerikanischen Militärherrschaft. Die Invasoren wurden aufgefordert, baldmöglichst abzuziehen.

Im Rahmen einer Pressekonferenz in Rom erneuerte John Bolton, Unterstaatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit im US-Außenministerium, die amerikanischen Drohungen an die sogenannten „Schurkenstaaten“. Nach dem Besitz von Massenvernichtungswaffen strebende Staaten wie der Iran, Syrien und Nordkorea sollten die angemessenen Schlüsse aus dem Irak-Krieg ziehen. Rumsfeld wiederholt seine Vorwürfe, Syrien unterstütze den Irak mit Kriegsgerät und gewähre irakischen Regierungsvertretern Unterschlupf. Großbritannien scheint der Imperialismus seines amerikanischen Seniorpartners unheimlich zu werden. Per Telefonat distanzierte Premier Blair sich gegenüber dem syrischen Staatspräsidenten Bashar al-Assad von den Drohungen der USA und bekräftigte seinen Wunsch nach einer Verbesserung der beiderseitigen Zusammenarbeit. Assad wiederum verurteilte den Irak-Krieg als einen Krieg gegen das irakische Volk. Landesweit begingen die syrischen Streitkräfte den 56. Jahrestag der Gründung der Baath-Partei mit Paraden. Die Festreden betonten die wichtige Rolle Syriens bei der Verteidigung der arabischen Interessen und verwiesen auf die antikolonialistische und antizionistische Tradition der Partei.

Die ohnehin über das Vorhandensein moderner russischer Waffensysteme bei den Irakern verärgerten USA argwöhnten, auf dem Gelände der russischen Botschaft in Bagdad befänden sich technische Aufklärungseinrichtungen und Störsender zur Unterstützung der Iraker. Außenminister Powell setzte die Schließung der Botschaft durch, aber die Russen begaben sich nach Syrien und nicht zu den Amerikanern nach Jordanien. Das Botschaftspersonal führte offenbar nachrichtendienstlich und militärisch relevante Unterlagen sowie Bauteile amerikanischer Waffensysteme mit. Daher wurde der Fahrzeugkonvoi von Angehörigen der amerikanischen Special Forces angegriffen, ein Fahrzeug mit Beutestücken musste zurückgelassen werden. Bei dem Zwischenfall, der vor 15 Jahren noch Auslöser für den Dritten Weltkrieg hätte sein können, wurden 5 russische Diplomaten verletzt.

Von den drei deutschen Geheimdiensten hat nur das Bundesamt für Verfassungsschutz zwischen Juli 2001 und Juni 2002 beim Parlamentarischen Kontrollgremium Überwachungen beantragt - MAD und BND hielten diesen Schritt offenbar nicht für nötig. Nach dem Bericht des Gremiums wurden zwischen 32 und 38 G-10-Maßnahmen durchgeführt, bei denen das durch das in Artikel 10 Grundgesetz gewährte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis aufgehoben wurde. Dabei wurden zwischen 189 und 232 Personen überwacht. Begründet wurden die Maßnahmen unter anderem mit dem Verdacht des Terrorismus und der Spionage.

Zu den vorgelegten Ergebnissen der Rürup-Kommission zur Reform der Krankenversicherung erklärte die stellvertretende PDS-Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der PDS, Heidi Lüth: „Wer positive Lösungen für die Versicherten erwartet, wurde enttäuscht. Die Kanzlervorgabe wurde erfüllt: Senkung der Versicherungsbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unter 13 Prozent.
24 Mrd. sollen eingespart werden, das entspricht einer Beitragssenkung von 2,4 Prozent. Kostenpflichtige Arztbesuche, höhere Zuzahlungen bei Zahnersatz und Arzneimitteln, private Versicherung des Krankengeldes durch die Versicherten sowie Streichungen im Leistungskatalog u.a. von Mutterschaftsgeld, Sterbegeld, Krankengeld bei Erkrankungen der Kinder - das soll die Kassen sanieren? Das bedeutet eine weitere Beschleunigung des längst eingeleiteten Leistungsabbaus und eine deutliche Privatisierung gesundheitlicher Risiken auf dem Rücken der GKV-Versicherten. Und: laut Kanzler Schröder sind nur noch Details verhandelbar. Das heißt: Zerschlagung des Solidaritäts- und Sachleistungsprinzips der GKV und Ende der paritätischen Finanzierung.
Gleichzeitig werden den privaten Versicherungskonzernen neue gewinnträchtige Absatzmärkte durch die millionenfachen privaten Abschlüsse von Zusatzleistungen geschaffen.
Damit exekutiert eine rot-grüne Bundesregierung unter Führung eines sozialdemokratischen Regierungschefs die demokratisch und solidarisch verfasste GKV, um deren leistungs- und bedarfsgerechte sowie solidarisch finanzierte Versorgungsstruktur wir weltweit beneidet werden. Der Kanzler riskiert mit diesen Maßnahmen den sozialen Frieden in der BRD.
Das ist eine Kampfansage an Gewerkschaften, Sozialverbände und die Versicherten.“