��Wochenschau

�>> Themen�

vom 7. bis 13. September 2002

Schlagzeilen der Woche���zusammengestellt von Christian Klee��
�
Kapitalistisches System ehrt Indymedia	Washingtons perfide Strategie am Golf
Kritik an USA latent kriminalisiert	BRD und EU schwenken auf US-Kurs ein
Haider st�rzt Regierung in Wien	Keinerlei Beweise gegen Bagdad
Unmut bei der Provisional IRA	�DP klagt gegen neues Parteiengesetz
Sinn F�in paktiert mit den Briten	Erstmals wieder Lehrstellenschwund
Nordirland: Fehde unter Loyalisten	Massenprozesse im Baskenland
Loyalistisches Durcheinander	Folterstaat Spanien
USA stellen Ultimatum an UNO und Irak	Afghanistans Zentralregierung als Spielball

�

Zitat der Woche:

"Wecken wir in der Raserei die Unwissenheit, welche uns die Wahrheit verbirgt, dass das Leben eine langwierige Krankheit ist."

- E.M. Cioran

Die Bundeszentrale f�r politische Bildung brachte es fertig, dem linksextremistischen Internetportal Indymedia.de eine Auszeichnung zu verleihen. Hierbei handelt es sich um den von der BpB mitgesponsorten poli-Award, den Indymedia als "beste Online-Initiative im Bereich Wissenschaft, Bildung und Kultur" erhielt. In der f�r die Preisverleihung sitzen BpB-Pr�sident Thomas Kr�ger und pikanterweise Brigitte Zypries, Staatssekret�rin im Bundesinnenministerium. Obwohl das Bundesinnenministerium und der nordrhein-westf�lische Verfassungsschutz Indymedia als linksextremistisch einstufen, bejubelt die Bundeszentrale das Portal nun auch noch in ihrer eigenen Jugendzeitschrift "fluter". Die beiden "indymedia.de"-Mitarbeiter, die den Preis Ende August entgegennahmen, schreiben �ber die Veranstaltung: "Dass wir diesen Preis sogar von Herrn Kr�ger verliehen bekommen haben, dessen Organisation dem Innenministerium untersteht, ist f�r uns sogar etwas ganz besonderes und ungew�hnliches. W�hrend ihrer Arbeit auf der Stra�e sind AktivistInnen, die f�r indymedia berichten, in besonderem Masse polizeilicher Repression ausgesetzt." Sie er�rterten offen, ob es gut gewesen sei, sich auf "einen solchen Diskurs mit der Macht einzulassen, um daraus eventuell taktische Vorteile zu schlagen, wenn es uns mal an den Kragen gehen sollte". Von Fundamentalopposition kann da wohl keine Rede sein, eher von einem unterschwelligen Hang zur Anbiederung bei den M�chtigen. Die "beste Online-Initiative im Bereich Wissenschaft, Bildung und Kultur" zeichnet sich durch unverhohlene Billigung von Gewaltanwendung gegen�ber politisch Andersdenkenden aus und entwickelt sich immer weiter zum Tummelplatz halbgebildeter linker Sektierer, die �ber ihre Stellvertreterkriege zusehends den Hauptfeind aus den Augen zu verlieren drohen: Das kapitalistische Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftssystem.

�

Wegen Billigung der Terroranschl�ge vom 11. September ist der NPD-Anwalt Horst Mahler vom Amtsgericht Mainz zu einer Geldstrafe von 7 200 Euro verurteilt worden. Mahler, Prozessvertreter der Nationaldemokraten im Verbotsverfahren in Karlsruhe, hatte in einer Fernsehsendung den Attent�tern seine Hochachtung ausgesprochen. Das Gericht sah den Tatbestand der Billigung von Morden und des gef�hrlichen Eingriffs in den Luftverkehr erf�llt. Die Meinungsfreiheit sei eingeschr�nkt, wenn der �ffentliche Friede gef�hrdet sei. Die USA haben die Anschl�ge vom 11. September nach Ansicht vieler Russen "verdient". Dies geht aus einer Umfrage des Forschungsinstituts Vtsiom unter 1 600 Russen hervor. 52 % bejahten die Frage, ob sie zustimmten, dass "die Amerikaner bekommen haben, was sie verdient haben, und nun wissen, wie sich die Menschen in Hiroshima, Nagasaki, Irak und Jugoslawien bei Angriffen gef�hlt haben". Entsprechende Meinungsbilder werden �brigens aus den meisten Staaten der EU gemeldet, wo sich angesichts des hemmungslosen Imperialismus der USA immer gr��eres Unbehagen ausbreitet. Beispielsweise sind 55 % der Bundesb�rger der Ansicht, die US-Au�en- und Wirtschaftspolitik habe zu den Anschl�gen des 11. September beigetragen. Mainz kriminalisiert die Ansichten von Millionen.

�

Im FP�-Machtkampf zwischen dem Regierungsfl�gel und J�rg Haider und bezog als erster Vizenationalratspr�sident Thomas Prinzhorn Stellung f�r Haider und forderte Vizekanzlerin und Parteichefin Riess-Passer auf, die Basis �ber die politische Linie abstimmen zu lassen. Mehrere Hundert Parteifunktion�re sprachen sich danach f�r einen Sonderparteitag aus, der �ber den von Haider geforderten Vorrang einer Steuerreform vor neuen R�stungsausgaben entscheiden soll. Nach einer Machtdemonstration des Haider-Fl�gels im steirischen Knittelfeld gab Riess-Passer sich geschlagen. Sie selbst, ihr Finanzminister Grasser, Verkehrsminister Reichhold und der Fraktionsvorsitzende Westenthaler gaben ihren R�ckzug aus allen Regierungs- und Partei�mtern bekannt. Ein Sonderparteitag im Oktober wird �ber den neuen FP�-Vorsitzenden entscheiden, und der wird zweifellos J�rg Haider hei�en, auch wenn der K�rntner Landeshauptmann sich derzeit noch zur�ckhaltend gibt. Es stellt sich die Frage, ob Haider nicht einen hohen Preis gezahlt hat, denn der �sterreichische Bundeskanzler Sch�ssel von der konservativen �VP erkl�rte die Regierung f�r gescheitert und k�ndigte Neuwahlen an.

�

In den Reihen der Provisional IRA w�chst das Gewicht des radikalen Fl�gels gegen�ber den bedingungslosen Anh�ngern des Karfreitagsabkommens um Gerry Adams und Martin McGuinness. Brian Keenan, einflu�reicher Angeh�riger des Army Council und mutma�licher Quartiermeister der IRA, setzte unl�ngst eine bedeutende organisatorische �nderung durch. Bislang konnten nur Einheiten ab 20 K�pfen einen Delegierten auf die Army Convention, gewisserma�en das Parlament der republikanischen Untergrundarmee, entsenden. Die Army Convention w�hlt die Mitglieder des Army Councils, der wiederum den Stabschef bestimmt. Keenan senkte diese Grenze nun auf 15 K�pfe ab, was das Gewicht der l�ndlichen Gebiete deutlich st�rken wird � und gerade hier liegen die Hochburgen der Radikalen, die einer Entwaffnung strikt ablehnend gegen�berstehen. Ein Warnzeichen f�r Adams und McGuinness sollte die vehemente Ablehnung des von London vorgesehenen internationalen Beobacherstabes sein, der �ber die Einhaltung der Waffenruhe wachen soll. Hatte Sinn F�in sich noch vor einem Monat f�r die Beobachtermission ausgesprochen, so musste die Partei nun zur�ckrudern und sich dem Votum der Hardliner beugen.

�

Sinn F�in schl�gt sich trotz allen Propagandabrimboriums um die Nichtbeteiligung am Policing Board, der von den nordirischen Parteien zu beschickenden Polizei-Aufsichtsbeh�rde offenbar doch auf die Seite der britischen Besatzungsmacht. Mehrere Kommunalpolitiker und Stormont-Abgeordnete der Partei klagten, die Polizei versage bei der Bek�mpfung der republikanischen Hardliner von der Real IRA in South Down. In den Augen Sinn F�ins �ben sich die Sicherheitskr�fte in bewusstem Nichthandeln, um die Spaltung der republikanischen Bewegung voranzutreiben und diese zu schw�chen. In Downpatrick kam es bezeichnenderweise bei einer Razzia der Polizei zu Schie�ereien mit RIRA-Paramilit�rs. In der eher l�ndlichen Region South Down ist die Arbeit der britischen Kolonialpolizei mit erheblichen Problemen verbunden: Die Bev�lkerung ist mehrheitlich katholisch, und der PSNI besitzt hier keinerlei Akzeptanz.

�

In Newtownards wurde Stephan Warnock, ranghoher Paramilit�r der Loyalist Volunteer Force, Opfer eines Mordanschlages. Warnock wurde von einem unbekannten Motorradfahrer auf offener Stra�e erschossen. Die Polizei ermittelte zun�chst in Richtung Organisierte Kriminalit�t, da der Ermordete � wie f�r LVF-Angeh�rige nicht ungew�hnlich - in den Drogenhandel verwickelt war. M�glich ist auch eine Abrechnung innerhalb der zur Zeit von massiven internen Machtk�mpfen heimgesuchten LVF bzw. ein Attentat der rivalisierenden Ulster Volunteer Force. Mittlerweile berichten die britischen Medien jedoch, der Mord an Warnock sei eine deutliche Warnung an den UDA-Hardliner Johnny Adair, sich dem zur�ckhaltenderen Kurs der F�hrung zu beugen, die an einem erneuten Aufflammen des offenen B�rgerkrieges keinerlei Interesse hat und eher auf ihre schleichenden ethnischen S�uberungen durch Terror und Stra�engewalt setzt. Diese Version wurde wenig sp�ter auch von der LVF selbst best�tigt, nach deren Angaben der M�rder in den Reihen der UDA zu suchen ist. Kurz zuvor scheiterte ein Mordanschlag auf Davy Mahood, ein F�hrungsmitglied der Ulster Defence Association, infolge einer Ladehemmung. Die UDA geht davon aus, dass der Mordversuch von der INLA ver�bt wurde, um die Auseinandersetzungen in North Belfast anzuheizen. Angesichts der zu erwartenden Gegenreaktion der UDA versuchte die Provisional IRA, mit einer eindeutigen Distanzierung die Wogen zu gl�tten. Allerdings wiesen die Provisionals darauf hin, dass der Mordversuch durchaus von Rivalen im loyalistischen Lager ver�bt worden sein k�nnte � vor zwei Jahren lieferten sich die UDA und die UVF einen blutigen Schlagabtausch mit 7 Toten.

�

Versuchen wir einmal, die verworrene Lage bei den nordirischen Loyalisten darzustellen. Die UDA als gr��te protestantische und nordirische Untergrundorganisation steht dem Karfreitagsabkommen ablehnend gegen�ber, da es keinerlei Vorteile f�r die protestantischen Unterschichten bringe. Seit geraumer Zeit terrorisieren UDA-Paramilit�rs die katholische Bev�lkerung in bestimmten Regionen, um ein weiteres Vordringen der �konomisch, kulturell und demographisch expandierenden Katholiken, beispielsweise nach East Belfast, zu verhindern. Ob die Anfang der 90er Jahre entwickelten Konzepte zum Aufbau eines ethnisch von Katholiken ges�uberten Rumpf-Nordirland hierbei eine Rolle spielen, entzieht sich der Kenntnis des Verfassers. Das Nordirlandministerium erkl�rte den 1994 von der UDA ausgerufenen Waffenstillstand mittlerweile f�r nichtig, aber die F�hrung der Untergrundarmee schreckt noch immer vor einer offenen Wiederaufnahme der milit�rischen Operationen zur�ck. Hiergegen formiert sich der Widerstand des radikalen Fl�gels, wobei der unl�ngst aus dem Gef�ngnis entlassene Johnny "Mad Dog" Adair eine Rolle im Hintergrund zu spielen scheint. Die UDA-Hardliner wiederum arbeiten eng mit der Loyalist Volunteer Force zusammen bzw. wandern teilweise zu dieser ab. Die LVF konnte sich in den vergangenen Monaten unter R�ckgriff auf ihre Gewinne aus dem Drogenhandel in Osteuropa mit neuen Waffen eindecken und erkennt das Karfreitagsabkommen rundweg nicht an. Innerhalb der LVF scheint es wiederum interne Machtk�mpfe um die F�hrung zu geben. Als aggressivste loyalistische Untergrundorganisation spaltete die LVF sich 1996 von der Ulster Volunteer Force ab. Die UVF h�lt ihren Waffenstillstand mehr oder weniger ein und ist bem�ht, mittels ihres politischen Fl�gels, der Progressive Unionist Party, konstruktiv in der Politik mitzuarbeiten. Sie entstand Mitte der 60er Jahre, verlor aber ihre F�hrungsrolle im loyalistischen Lager an die UDA und lieferte sich mit dieser mehrfach blutige Machtk�mpfe.

�

US-Pr�sident George Bush Jr. pr�sentierte sich vor der UN-Vollversammlung als unnachgiebiger Kriegsherr gegen�ber dem Irak. Washington forderte die irakische Regierung offen zur Abr�stung und zur Wiederzulassung der mit westlichen Spionen infiltrierten UN-Inspektionsmission auf � im Weigerungsfall behalten die USA sich milit�rische Schritte vor. Zudem bekr�ftigten die USA ihr Ziel, im Irak eine neue Ordnung zu schaffen. Bush hat in der Irak-Frage zu lavieren, denn ein unprovozierter �berfall auf den Irak genie�t weltweit wenig Sympathien. Auf der anderen Seite steht der Pr�sident einer einflussreichen Gruppe von Falken gegen�ber. Diese besteht nicht nur aus den von Bush zusammengeklaubten �belsten Gestalten der amerikanischen Au�enpolitik seit Anfang der 80er Jahre, sondern auch aus Teilen des Kongresses. Den Falken w�re es offensichtlich am liebsten, wenn man in einem Aufwasch auch noch gegen Syrien, den Iran und Saudi-Arabien vorgehen w�rde. Gegenw�rtig wehrt der Pr�sident sich erbittert gegen Versuche, den wirtschaftlich vermehrt mit dem Irak zusammenarbeitenden Syrern Sanktionen aufzuerlegen. Bush wiederholte seine bislang unbewiesenen Vorw�rfe, Bagdad unterst�tze Kontakte zu islamistischen Terroristen (was angesichts der ideologischen Ausrichtung der im Irak herrschenden Baath-Partei unwahrscheinlich scheint) und arbeite weiterhin an Massenvernichtungswaffen bis hin zur Atombombe. Am be�ngstigenden eigenen Zerst�rungspotential der US-Milit�rmaschinerie st��t er sich offenbar nicht. Um den Radikalinskis in Regierung, Milit�r und Parlament den Wind aus den Segeln zu nehmen, erkl�rte der US-Pr�sident sich jedoch bereit, hierbei mit dem UN-Sicherheitsrat zusammenzuarbeiten. Diese wurde beinahe ebenso massiv wie der Irak aufgefordert, den amerikanischen Vorstellungen nachzukommen und Bagdad per Resolution ein Ultimatum zu stellen. UN-Generalsekret�r Annan schrieb Bush ins Stammbuch, dass ein unprovozierter Angriff auf den Irak ohne einen entsprechenden UN-Beschluss keinerlei Legitimation besitze. Umgekehrt dr�ngte Annan aber auch den Irak, seinen Pflichten nachzukommen und die Massenvernichtungswaffen aufzugeben. Bagdad versto�e mit seinen R�stungspl�nen laufend gegen v�lkerrechtlich verbindliche Resolutionen. Das V�lkerrecht entlarvt sich wieder einmal als eine reine Frage der Machtverh�ltnisse: Israel beispielsweise ignoriert "v�lkerrechtlich verbindliche Resolutionen" seit Jahrzehnten im Dutzend. Den UN-Funktion�ren d�rfte auch klar sein, dass ihre Organisation im Falle eines amerikanischen Alleingangs am Golf als bedeutungslos dastehen w�rde. Verklausuliert unterwarf Annan sich Washington: Um nicht die eigene Existenzberechtigung zu verlieren, bieten die Vereinten Nationen dem westlichen Imperialismus ihre Dienste an.

�

Washington setzt in der Irakfrage auf eine perfide neue Strategie: Nun wird suggeriert, dass es vorrangiges Ziel der USA sei, gemeinsam mit ihren Verb�ndeten in Europa und unter den islamischen Staaten die Wiederaufnahme der UNO-Kontrollen durchzusetzen. Dabei lockt die Bush-Regierung mit dem Angebot, dass sie unter Umst�nden bereit sei, ihre Pl�ne f�r einen Krieg im Alleingang gegen Irak fallenzulassen, wenn sich die bisher widerspenstigen Verb�ndeten dem neuen, von Washington entworfenen Regime von "extrem aggressiven" Zwangsinspektionen gegen Irak anschlie�en w�rden. Diese Kontrollen sollten, so US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, nach dem Prinzip "any time � any place" durchgef�hrt werden, um die garantiert nicht zur Preisgabe der nationalen Souver�nit�t bereite Regierung in Bagdad wie schon 1998 zum Hinauswurf der Inspekteure zu provozieren. Eine Ausweisung w�re der casus belli f�r Washington. Bagdad und den an einer vern�nftigen Regelung des Problems interessierten Vereinten Nationen bleibt angesichts der unverhohlenen Aggressivit�t der Amerikaner nur der Ausweg, sich im voraus �ber die technischen Modalit�ten der Inspektionen zu einigen. Genau diese Versuche werden jedoch seit Wochen von Washington blockiert, das an einer einvernehmlichen L�sung kaum Interesse zeigt.

�

Noch vor seinem Ultimatum an den Irak und an die UNO versicherte Bush sich der R�ckendeckung Gro�britanniens, traditionell der Br�ckenkopf Washingtons innerhalb der EU. Deren Ablehnung milit�rischer Ma�nahmen gegen den Irak br�ckelt zusehends ab. Bundesau�enminister Joseph Fischer begr��t offenbar einen "sauberen Krieg" auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates, denn er forderte Bagdad auf, die UN-Inspektionen wieder zuzulassen und die Resolutionen einzuhalten. Aus Milit�rkreisen w�chst der Druck auf Schr�der und Fischer: General Harald Kujat als Vorsitzender des NATO-Milit�rausschusses erkl�rte nach einer Geheimsitzung seines Gremiums den Einsatz von Milit�r als Mittel zur L�sung der Irak-Frage. Kujat �u�erte ferner, die NATO habe keinerlei Kriegspl�ne gegen Bagdad in der Schublade, wollte einen zuk�nftigen Angriff aber nicht ausschlie�en. Da Frankreich und Spanien gemeinsam mit Gro�britannien ihre Interessen auf EU-Ebene durchsetzten, unterst�tzen die Europ�er Bushs heimt�ckisches Spiel, den UN-Sicherheitsrat ein Ultimatum an Bagdad stellen zu lassen. In einer Erkl�rung zum Jahrestag des 11. September bekr�ftigten die EU und die NATO (inclusive der 13 osteurop�ischen Beitrittskandidaten) die transatlantischen Gemeinsamkeiten und ihre Solidarit�t im "Kampf gegen den Terror". Das pseudopazifistische Wahlkampfged�ns der Schr�der und Fischer wird offenkundig, wenn Gernot Erler als au�enpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion (zudem Vizefraktionsvorsitzender und ironischerweise Mitglied der "Freiburger Friedenswoche") darauf hinweist, die Bundesregierung habe "immer nur eine Beteiligung an einem Angriffskrieg gegen den Irak ausgeschlossen. Wenn aber die Vereinten Nationen eine Drohkulisse gegen den Irak aufbauen, um UN-Waffeninspektionen zu erzwingen, wird sich Deutschland daran beteiligen." Karsten Voigt als Koordinator f�r die deutsch-amerikanischen Beziehungen mit Mitglied der Loge Atlantikbr�cke geht offenherzig davon aus, man k�nne das Verh�ltnis zu den USA nach der Bundestagswahl reparieren. Schr�der hat zudem Bush in einem pers�nlichen Schreiben die "uneingeschr�nkte Solidarit�t" Berlins zugesichert. Wom�glich steht der BRD der gr��te Wahlbetrug ihrer Geschichte ins Haus.

�

Bei den amerikanischen Vorw�rfen handelt es sich eher um Vorw�nde, um die Hand auf die Erd�lvorkommen am Persischen Golf zu legen. Der ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter erkl�rte: "Die Wahrheit ist, dass Irak keine Bedrohung f�r seine Nachbarn darstellt und nicht auf eine Art und Weise handelt, die irgendjemand au�erhalb seiner Grenzen gef�hrdet. Eine Milit�raktion gegen Irak kann nicht gerechtfertigt werden." Auch dem kritischen Ritter erscheint jedoch ein Nachgeben Bagdads als einziges Mittel, um einen Krieg zu verhindern. Hans Blix, Leiter der seit Ende 1998 arbeitslosen UN-Waffeninspektoren geht ebenfalls nicht davon aus, dass Bagdad im Besitz einsatzf�higer Massenvernichtungswaffen ist. Hierf�r gebe es keinen einzigen stichhaltigen Beweis. Sollte der Irak kooperieren, k�nne das schon innerhalb eines Jahres eine Aufhebung der seit mehr als 10 Jahren andauernden Wirtschaftssanktionen bewirken.

�

Die �kologisch-Demokratische Partei �DP klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Parteiengesetz. Per Organklage soll diese versch�rfte Neuregelung angefochten werden. Das neue Parteiengesetz benachteiligt kleinere und regionale Parteien, denn fortan m�ssen Parteien bei mindestens drei Landtagswahlen mehr als 1 % der Stimmen erhalten, um von der Parteienfinanzierung zu profitieren.

�

Nach 7 Jahren st�ndiger Steigerung (1994 bis 2001) ist im laufenden Jahr Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages DIHT zufolge die Anzahl der Lehrstellen deutlich hinter den Vorjahresstand zur�ckgefallen. Im August 2002 wurde dieser R�ckgang mit 7,4 % beziffert. In den alten Bundesl�ndern liegt der Lehrstellenschwund sogar bei 8,1 %. Ein zweistelliges Minus melden 26 IHK-Bezirke, und nur in 12 Bezirken ist ein leichter Zuwachs zu verzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte im Jahr 1980, das ein auswahlf�higes Lehrstellenangebot 12,5 % mehr Stellenangebote als Bewerber aufweisen muss � damit fehlen bundesweit 210.000 Ausbildungspl�tze. Kein Wunder, dass nach einer Umfrage von 1999 bundesweit 62 % aller Jugendlichen um ihre wirtschaftliche Zukunft und um ihren Arbeitsplatz zittern. 77 % bef�rchten, ihren eigenen �konomischen Standard nicht halten zu k�nnen, und gar 84 % beurteilen die Wirtschaftslage negativ.

�

Die spanische Regierung und Generalstaatsanwalt Jes�s Cardenal haben beim Obersten Gerichtshof den Antrag gestellt, die linksnationalistische Baskenpartei Batasuna als verl�ngerten Arm der Untergrundarmee ETA zu verbieten. In den letzten Wochen wurden im Baskenland 15-20 Jugendliche aus dem militanten Sympathisantenumfeld der ETA von der Guardia Civil verhaftet. W�hrend nur zwei Personen wieder freigelassen wurden, sitzt der Rest bereits in U-Haft oder weiterhin in Polizeigewahrsam. Sieben der Festgenommenen wurden von der Guardia Civil gefoltert. Halten wir fest: Derartige Vorkommnisse sind im Folterstaat Spanien nicht die Ausnahme, sondern die Regel. In den n�chsten Monaten stehen Massenprozesse gegen das jugendliche ETA-Umfeld an � gegen mehr als 500 Personen, von denen jede 10. bereits im Gef�ngnis sitzt. Das Strafma� d�rfte bei 10 bis 20 Jahren Haft f�r jeden verurteilten Angeklagten liegen.

�

Mit 23.000 Polizisten auf 2,8 Millionen Einwohner weist das Baskenland die h�chste Polizeidichte in ganz Europa auf. In franz�sischen und spanischen Gef�ngnissen sitzen 600 baskische Nationalisten als Gefangene ein, und mehr als 2000 Personen sind als politische Fl�chtlinge untergetaucht, emigriert oder wurden von den beiden Besatzungsm�chten ausgewiesen. Zwischen 1976 und 2000 wurden mehr als 15.000 Basken aus politischen Gr�nden verhaftet, jeder dritte Inhaftierte wurde dabei gefoltert. Die spanischen Sicherheitskr�fte ermordeten 119 Personen, weitere 67 Morde gehen auf das Konto von Geheimdiensten und spanischen Rechtsextremisten. In spanischen und franz�sischen Gef�ngnissen fanden 11 Personen den Tod, weitere 7 im Polizeigewahrsam. Zudem gelten 5 Personen als "verschwunden". Alleine im Jahr 2000 gab es bei 698 Festnahmen 77 F�lle von Folterungen, f�r 2001 lauten die Zahlen auf 722 Festnahmen und 95 Folterf�lle.

�

Das Bundesverteidigungsministerium best�tigte Meldungen, nach denen Milit�rs der BRD und der Niederlande �ber eine gemeinsame �bernahme der F�hrung der UN-Protektoratstruppe ISAF in Afghanistan verhandeln. Angedacht ist es, das gegenw�rtig bestehende t�rkische ISAF-Oberkommando durch den Stab des I. Deutsch-Niederl�ndischen Armeekorps abzul�sen � der Verdacht, Berlin und Den Haag w�rden sich mit dem Gedanken einer Truppenverst�rkung tragen, liegt nahe. In Afghanistan haben die Amerikaner sich bekanntlich wie der Elefant im Porzellanladen aufgef�hrt, so dass der afghanische Staatspr�sident Hamid Karsai mittlerweile auf eine amerikanische Leibgarde angewiesen ist. Eine Allianz aus Islamisten, versprengten Taliban und dem paschtunischen Warlord Hektmatyar formiert sich, um die ungeliebten Kollaborateure in Kabul aus dem Land zu jagen, was sich in zunehmender Gefechts- und Terrort�tigkeit manifestiert. Die Zentralregierung, deren direkter Machtbereich sich auf Kabul und vielleicht noch die alten Nordallianz-Gebiete beschr�nkt, ist um eine Ausweitung der Kontrolle auf andere Landesteile bem�ht und fordert seit geraumer Zeit eine Verst�rkung von ISAF. Nach dem Sturz des Taliban-Regimes zeigte sich, dass die USA keinerlei brauchbares Konzept f�r die Zeit danach vorliegen hatten. Zwar ist Karsai ein Mann der nordamerikanischen Energiekonzerne, aber die Punkte sammelten andere: Die BRD konnte Infrastrukturauftr�ge f�r Siemens verbuchen und bildet zudem Polizeieinheiten aus, und Russland bekam den Zuschlag f�r die Bestandsaufnahme und k�nftige Ausbeutung der afghanischen Erd�l- und Erdgasvorkommen. Moskau liefert der im Aufbau befindlichen Armee der Zentralregierung, also faktisch den alten tadschikischen und usbekischen Nordallianz-Verb�nden, Waffen und Material und bildet deren Offiziere aus. Auf diesem Sektor d�rften die Russen alsbald der "internationalen Gemeinschaft" ins Gehege kommen, denn auch die Amerikaner stellen afghanische Einheiten auf. W�hrend der tadschikische Verteidigungsminister Mohammed Fahim (mit seinem Rivalen, dem Usbekenf�hrer und Vizeverteidigungsminister Rashid Dostum im Genick) den Aufbau einer Armee von 200.000 Mann plant, will der Westen ihm nur 80.000 zugestehen � die russische Hilfe kommt also wie gerufen.

�

Lagefeststellung � Beurteilung der Situation � M�glichkeiten des Handelns � Entschluss � Umsetzung � Kontrolle