Wochenschau

 

Die politische Wochenschau

 

vom 5. bis 11. Oktober 2002

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee  
 

Freie Hand für Bush

Präsidentschaftswahlen in Brasilien

 

Zitat der Woche:
"Ich revoltiere, also bin ich."
- Albert Camus

 

Der amerikanische Kongress stimmte mit überwältigender Mehrheit einem Regierungsentwurf zum Vorgehen gegen den Irak zu. Damit ermächtigte das Parlament die Bush-Administration zu einem Militärschlag gegen Bagdad, wenn sie zuvor die Feststellung trifft, dass alle diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung fehlschlugen – dieser Schritt dürfte den durch ihr destruktives Vorgehen in der Irakfrage bekannten Amerikanern nicht sonderlich schwer fallen. Bush verzichtete auf seine ursprüngliche Forderung nach einer Blankovollmacht zur Verteidigung der nationalen Sicherheitsinteressen, um die Zustimmung der oppositionellen Demokraten zu sichern. Washington hält allerdings weiterhin an einem Regimewechsel im Irak fest. Eine Konsultation der Bushs Aggressionspolitik skeptisch gegenüberstehenden Vereinten Nationen oder des UN-Sicherheitsrates ist in der Resolution nicht ausdrücklich vorgesehen:

 

"Vollmacht zum Einsatz der US-Streitkräfte
a) Der Präsident ist dazu ermächtigt, die Streitkräfte der USA einzusetzen, wenn er es für notwendig und angemessen hält, um
1. die Nationale Sicherheit der USA gegen die anhaltende Bedrohung durch den Irak zu verteidigen, und
2. alle einschlägigen UN-Sicherheitsratsresolutionen bezüglich des Irak durchzusetzen.
b) In Verbindung mit der Ausübung seiner Autorität ... muss der Präsident vorher oder danach so schnell wie möglich, aber nicht später als 48 Stunden, den Präsidenten des Repräsentantenhauses und den Präsidenten des Senats von seiner Entscheidung unterrichten, dass
1. weitere diplomatische oder andere friedliche Mittel allein weder die nationale Sicherheit der USA ausreichend gegen die anhaltende Bedrohung durch den Irak schützen noch wahrscheinlich zur Durchsetzung aller relevanten Resolutionen des US-Sicherheitsrates bezüglich des Irak führen.
2. ein Vorgehen nach dieser gemeinsamen Resolution mit der Fortsetzung erforderlicher Aktionen gegen internationale Terroristen und terroristische Organisationen durch die USA und andere Länder vereinbar ist, einschließlich solcher Länder, Organisationen oder Personen, die die terroristischen Angriffe vom 11. September 2001 geplant, autorisiert, begangen oder unterstützt haben.
Berichte an den Kongress
a) Der Präsident muss mindestens alle 60 Tage dem Kongress einen Bericht über relevante Fragen dieser Resolution vorlegen."

 

Für die Zeit nach dem Sturz der national-sozialistischen Baath-Partei im Irak planen die Amerikaner die Installation einer Militärregierung, vordergründig, um Zustände wie in Afghanistan zu verhindern. Hauptmotiv dürfte jedoch der direkte Zugriff auf die in irakischen Erdölvorkommen sein – die US-Erdölkonzerne wurden erst in den frühen 70er Jahren von den Baathisten enteignet. Irakische Oppositionsgruppen dürften in der Nachkriegsordnung zunächst einmal keine Rolle spielen. Auf diese Weise besänftigt Washington auch die der Option eines unabhängigen Kurdenstaates im Nordirak aggressiv ablehnend gegenüberstehende Türkei, ihren Hauptverbündeten in der Region. Nach altbekanntem Muster bereitet die US-Regierung ferner einen Kriegsverbrecherprozess gegen Saddam Hussein und ein Dutzend seiner engsten Gefolgsleute vor. Das Verfahren könnte wie das Hornberger Schießen ausgehen, denn der irakische Diktator verdankt seine Machtposition nicht zuletzt der jahrelangen Protektion durch die USA, die ihn als Gegengewicht gegen das Mullah-Regime im Iran nutzten. Chefinspekteur Blix tritt mittlerweile auch für eine neue und schärfere Resolution des Sicherheitsrates gegen den Irak ein.

 

Iraks UN-Botschafter Mohammed Aldouri kündigte auch in der Frage der Präsidentenpaläste ein Einlenken seiner Regierung an, die zudem keinerlei Bedenken gegen eine Überwachung durch U2-Spionageflugzeuge habe. Bushs Erklärung, dass die USA gegen den Irak eine internationale Koalition bildeten, wurde durch eine Meldung der türkischen Zeitung "Sabah" bekräftigt: Washington habe Ankara um Erlaubnis zur Stationierung von Bodentruppen und der Nutzung von drei Luftwaffenstützpunkten gebeten. Der US-Aufmarsch solle bis zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan am 5. Dezember abgeschlossen sein. Der irakische Vize-Ministerpräsident Tariq Aziz warf den USA vor, sein Land vernichten zu wollen. Washington strebe die Spaltung des gesamten Nahen Ostens an, äußerte Aziz während eines Besuches in Damaskus. Die USA strebten in ihrer imperialistischen Haltung die politische, militärische und wirtschaftliche Vormachtstellung in Nahost an. Saddam Hussein erklärte im irakischen Fernsehen, er werde nicht ins Exil gehen. Er habe die Mission zur "Verteidigung der Unabhängigkeit Iraks" mit Freude aufgenommen. Nach einem Bericht des US-Nachrichtenmagazins "Newsweek" erlaubte der Machthaber seiner Armeeführung im Falle eines US-Angriffs den Einsatz chemischer Waffen – ein Waffengang in Nahost birgt ein unkontrollierbares Eskalationspotential.

 

In Berlin erfolgte der Zusammenschluss der west- und ostdeutschen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten VVN/BdA. Nunmehr verfügt die VVN zusammen über 11.000 Mitglieder und ist die personell stärkste Organisation von Verfolgten, Widerstandskämpfern und Antifaschisten. Die Organisation bedauerte das Ausscheiden der PDS aus dem Bundestag. Kein Wunder, denn sie kassierte jahrzehntelang Kohle aus Ostberlin und war faktische Vorfeldorganisation von SED und DKP. Künftig will die VVN sich Konzentration auf eine außerparlamentarische Bündnispolitik gegen "Faschismus und Krieg" konzentrieren, nicht zuletzt mit jüdischen Organisationen, Antifa-Gruppen und Autonomen. Zu den Gästen des Treffens gehörte auch Horst Schmitthenner für den Vorstand der IG Metall, der seinen Beitritt zur VVN erklärte und den Schulterschluss zwischen antisozialistischer und prokapitalistischer Einheitsgewerkschaft und Berufsantifaschisten vollzog. Die sich selbst als linksgerichtet definierende VVN hat offenbar auch keinerlei Einwände dagegen, dass die IG Metall maßgeblich am Zustandekommen des Hartz-Konzeptes beteiligt ist. Stattdessen zieht sie es vor, öffentlich zu bejammern, dass sie in den VS-Berichten des liberalkapitalistischen Staates zu finden ist und buhlt um dessen Anerkennung. Es handelt sich um eine unheilige Allianz par excellence. Grußworte kamen auch von weiteren DGB-Gewerkschaften. Die vereinigte VVN ist weiterhin ein Altherrenverein, bestenfalls 10 % der 200 Delegierten waren unter 20 Jahre alt. Sympathischste Person im neuen VVN-Bundesvorstand ist unzweifelhaft Hans Coppi, verdienstvoll durch seine Arbeiten über nationalbolschewistische Gruppen wie Harro Schulze-Boysens Gegner-Kreis oder Beppo Römers Aufbruch-Arbeitskreise, zu denen wir erklärtermaßen starke Affinitäten verspüren.

 

Eurostat, die Statistikbehörde der Brüsseler EU-Kommission, legte eine bemerkenswerte Studie über den Stand der Gleichberechtigung der weiblichen Bevölkerungshälfte vor, die dem patriarchalischen Klassenstaat BRD wieder einmal den Spiegel vorhält. Im angeblichen Heimatland des Machismo, in Spanien, arbeiten mehr als doppelt so viele Frauen in Führungspositionen wie in der BRD. Hierzulande sind lediglich beschämende 3 % aller Spitzenpositionen von Frauen bekleidet, was beispielsweise durch den Umstand dokumentiert wird, dass in Bayern mehr als 90 % aller Dozentenstellen von Männern besetzt sind. In puncto Verdienstgefälle stellt die BRD sogar das Schlusslicht innerhalb der EU. Im öffentlichen Sektor verdienen Frauen nur 77 % und im privaten Sektor nur 73 % des männlichen Durchschnittseinkommens. Das im Vergleich beste Salär bietet im übrigen Portugal, wo Frauen 108 % des männlichen Durchschnittseinkommens erhalten.

 

Ungeachtet ihres nicht zuletzt der Mobilisierung "linker" Wählergruppen zu verdankenden Wahlsieges macht sich die rosa-grüne Bundesregierung nunmehr an die Demontage des Arbeitsministeriums. In Gestalt des bisherigen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) wird ein Superminister für Wirtschaft und Arbeit berufen. Clement, ein erklärter Verfechter sozialliberaler Konzepte und Mann der nordrhein-westfälischen Schwerindustrie- und Energiekonzerne, soll offensichtlich das Ende unabhängiger Sozialpolitik besiegeln, da nun die Zuständigkeiten für Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik unter der gleichen Hausnummer vereinigt sind. Ein derartiger Schritt wurde nicht einmal im Dritten Reich vollzogen. Wir folgen hier der Analyse des DKP-Parteiorgans "Unsere Zeit": Arbeitslosigkeit ist eine zwangsläufige Form der kapitalistischen Produktionsweise. Der graue Block der Arbeitslosen stellt die industrielle Reservearmee dar, aus der sich das Kapital bei Bedarf bedient, zudem kann er dazu genutzt werden, die Widerstandskraft der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer zu brechen und ihre Löhne zu drücken. Die Hartz-Vorschläge und die Schaffung des neuen Superministeriums dienen eindeutig diesem Mechanismus. Im Sinne des Kapitals geht es nicht darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen, sondern den Wert der Ware Arbeitskraft zu drücken. Bezeichnenderweise begrüßten der Verband Deutscher Arbeitgeberverbände, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sowie der BDI die Zerschlagung des Arbeitsministeriums einhellig.

 

Bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen setzte sich der linksgerichtete Kandidat Luiz Inácio da Silva von der Arbeiterpartei durch. Da Silva, von seinen Anhängern auch Lula genannt, erhielt 46,7 % der Stimmen und geht als haushoher Favorit in die Stichwahlen gegen den Kandidaten der regierenden Sozialdemokraten, José Serra, für den 23,6 % stimmten. Nennenswerte Stimmanteile verbuchten zudem noch Anthony Garotinho von den Sozialisten mit 17,1 % und der Mitte-Links-Kandidat Ciro Gomes 12,1 %. Der Wahlsieger, ein ehemaliger Metallgewerkschafter, kandidierte seit 1989 dreimal vergebens für die Präsidentschaft und kann im zweiten Wahlgang wohl auf die Unterstützung durch Gomes rechnen. Bei den gleichzeitig abgehaltenen Senats- und Gouverneurswahlen erzielte die Arbeiterpartei ihren größten politischen Erfolg überhaupt. Mit 14 von 54 Senatoren ist sie nunmehr drittstärkste Fraktion im Oberhaus, und zudem geht ihr Kandidat José Genoino in die Stichwahlen um den Gouverneursposten von Sao Paulo. Die Arbeiterpartei regiert zudem fast alle wichtigen Metropolen des Landes. Da Silvas Erfolg wird in Washington zu Recht als empfindlicher Rückschlag für die Planungen zur panamerikanischen Freihandelszone ALCA gewertet. Noch in der Wahlnacht kündigte "Lula" an, er werde sich für die Stärkung des lateinamerikanischen Konkurrenzprojektes Mercosur einsetzen, in das auch der venezolanische Staatschef Hugo Chávez, ein rotes Tuch für Washington, integriert werden soll. Der designierte Präsident der bedeutendsten lateinamerikanischen Wirtschaftsmacht steht für soziale Gerechtigkeit sowie Sicherstellung der nationalen Wirtschaftsinteressen und damit gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik, die Brasilien in eine jahrelange Wirtschaftskrise und Massenelend trieb. Mit 240 Milliarden Dollar Auslandsschulden befindet sich das Land ähnlich wie Argentinien im Würgegriff des internationalen Finanzkapitals. 54 der 170 Millionen Einwohner leben unterhalb der Armutsgrenze, in den Slums der Großstädte und auf dem von Großgrundbesitzern und Nahrungsmittelkonzernen kontrollierten Land herrschen himmelschreiende Zustände. Die Finanzmärkte reagierten auf den sich abzeichnenden ersten Wahlsieg eines Linkskandidaten seit beinahe 40 Jahren mit Nervosität.

 

Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit ging die offiziell eingestandene Arbeitslosenzahl im September auf 3,941 Millionen zurück – 76.400 weniger als im August, aber immer noch 198.000 mehr als im Vorjahresmonat. In den vom BRD-Kapital besetzten Ostgebieten waren 1,348 Millionen Menschen als arbeitslos registriert, in den alten Bundesländern 2,594 Millionen. Liegt die Erwerbslosenquote im Westen bei 7,7 %, so beträgt sie im Osten immer noch 17,7 %. In Metropolen wie Hamburg stagniert die Arbeitslosigkeit bei rund 76.000 Erwerbslosen – die Neumeldungen erreichten den höchsten Stand seit den 60er Jahren.

 

In der BRD droht die Zahl der Arbeitslosen im Winter nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten auf bis zu 4,7 Millionen und damit auf den höchsten Stand seit Jahren zu steigen. Das ergab eine Umfrage der "Berliner Zeitung" unter Chefökonomen führender Banken. Im Schnitt rechnen sie mit 4,5 Millionen Arbeitslosen, sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung nicht entscheidend bessern. Die Industrieunternehmen haben auch im Sommer kräftig Arbeitsplätze abgebaut. Die Zahl der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe sank im Juli um 3,2 % im Vergleich zum Vorjahr auf 6,214 Millionen. Im Durchschnitt der ersten sieben Monate betrug der Rückgang nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes vom Dienstag 2,6 %. Besonders stark fiel in diesem Zeitraum mit 3,7 % der Arbeitsplatzabbau bei den Arbeitern aus.

 

Die britische Regierung kündigte als Konsequenz aus dem Skandal um die fortlaufende militärische Feindaufklärung der IRA eine erneute und diesmal unbefristete Suspendierung der Selbstverwaltung an. Es wird die vierte Suspendierung in vier Jahren seit dem Karfreitagsabkommen sein. Nordirlands Regierungschef Trimble forderte von Blair zuvor ultimativ den Ausschluss Sinn Féins aus der Regionalregierung, andernfalls werde seine Partei dieselbe verlassen und damit das Allparteienkabinett zu Fall bringen. Offensichtlich kennt der nordirische Ministerpräsident die eigene Verfassung nicht, denn für einen Ausschluss ist die Zustimmung der nordirischen Parlamentsmehrheit erforderlich, und diese ist mehr als unwahrscheinlich. Die reaktionäre Democratic Unionist Party zog bereits ihre beiden Minister aus dem Kabinett zurück und erklärte, sie werde nie mehr mit Sinn Féin zusammenarbeiten. Gerry Adams als Vorsitzender Sinn Féins lehnte eine Suspendierung der Regionalregierung vehement ab und erhielt hierbei Unterstützung durch David Ervine von der loyalistischen Progressive Unionist Party. Ervine erklärte, die immer wiederkehrende Forderung nach dem Ausschluss der einen oder anderen Gruppierung sei das Kernproblem nordirischer Politik. Aus hektischen Verhandlungen zwischen Blair und dem irischen Ministerpräsidenten Bertie Ahern kann abgelesen werden, dass Großbritannien und Irland offenbar enge Konsultationen bei der Verwaltung Nordirlands planen.

 

In East Belfast gab es erneut zwei Schwerverletzte bei einem weiteren Schlagabtausch zwischen den verfeindeten protestantischen Untergrundorganisationen Loyalist Volunteer Force und Ulster Defence Association. Die UDA-Führung forderte die LVF auf, sie von der Verantwortung für die Ermordung an deren ranghohem Kommandeur Stephen Warnock zu entlasten. Diese wiederum bekräftigte, sie werde von ihrem Recht Gebrauch machen, ihre Mitglieder zu schützen. Solange es keine Angriffe durch die UDA gebe, bestehe jedoch keine Veranlassung für Gegenschläge. Insgesamt forderte die Fehde mittlerweile 2 Tote und 8 Verletzte.

 

Das Institut für Demoskopie Allensbach legte eine repräsentative Umfrage zur Einstellung bundesdeutscher Jugendlicher zwischen 14 und 18 Jahren vor. Zu den wichtigsten Lebenszielen einer materialistischen, opportunistischen und entpolitisierten Jugend gehören Freiheit (76 %) und Erfolg im Beruf (73 %). Nur 12 % der Befragten befassen sich mit bundespolitischen Themen, die bedrohliche Abholzung der Regenwälder und die nahende Klimakatastrophe interessieren nicht einmal jeden Zehnten. Nur 7 % beschäftigen sich mit den Problemen der kapitalistischen Globalisierung.

 

Bei den bosnischen Parlamentswahlen setzten sich die nationalistischen Kandidaten gegen die korrupten prowestlichen Gruppierungen durch. Im eher symbolischen Dreierpräsidium des noch immer von den Nachwirkungen des Bürgerkrieges und irredentistischen Hoffnungen zutiefst gespaltenen Landes sitzen ausnahmslos Nationalisten. Die Serben werden durch Mirko Sarovic, den bisherigen Präsidenten der Republika Srpska, vertreten. Sarovic gilt als Anhänger des untergetauchten Serbenführers Radovan Karadzic. Vertreter der Muslime ist Sulejman Tihic von der Demokratischen Aktionspartei SDA, die Kroaten sind durch Dragan Covic von der für den Anschluss an das Mutterland antretenden HDZ repräsentiert. Im Zentralparlament in Sarajevo stellt die nationalistische Serbische Demokratische Partei SDS fortan mit 47,5 % der Stimmen die stärkste Fraktion.

 

 Lagefeststellung – Beurteilung der Situation – Möglichkeiten des Handelns – Entschluss – Umsetzung – Kontrolle

 

 

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