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Die politische Wochenschau
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vom 30. November bis 6. Dezember 2002
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Schlagzeilen der Woche���zusammengestellt von Christian Klee�� |
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"Ich
wei� nicht, was gut und b�se, was erlaubt und was unerlaubt
ist; ich kann weder verdammen noch loben. Es gibt kein g�ltiges
Kriterium und kein konsistentes Prinzip in dieser Welt. Es wundert mich,
dass einige sich noch der Erkenntnistheorie beflei�igen. Um ehrlich
zu sein, gestehe ich, dass mich die Relativit�t unserer Erkenntnis
wenig k�mmert, denn diese Welt verdient nicht, erkannt zu werden."
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E.M. Cioran
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Auf dem Petersberg bei Bonn fand die von 32 L�ndern beschickte 2. Afghanistan-Konferenz statt. Der afghanische Pr�sident Karsai warb um internationale Unterst�tzung beim Aufbau einer nationalen Armee von 70.000 Mann und einer durchsetzungsf�higen Polizei. W�hrend auf der Polizei bereits die Bundesrepublik ihre Hand hat, d�rften vom Aufbau der Regierungsarmee Briten und Amerikaner profitieren. Noch immer kontrolliert Karsai, und das auch nur unter dem Schutz der UN-Truppen, bestenfalls die Umgebung der Hauptstadt Kabul. Nach Angaben von Bundesau�enminister Joseph Fischer ist zwar keine Ausweitung des ISAF-Mandates �ber Kabul hinaus geplant, aber m�glich sei die Stationierung anglo-amerikanischer Besatzungstruppen in den Provinzzentren. Im kommenden Jahr wird die BRD ihr Truppenkontingent am Hindukusch auf 2500 Mann verdoppeln. Auf dem Land haben die m�chtigen Warlords das Sagen, und immer st�rker regen sich die Kr�fte, die f�r eine Vertreibung des vom Westen abh�ngigen Karsai eintreten. Bei Gefechten im Westen Afghanistans setzten die Amerikaner erstmals seit 5 Monaten wieder �berschwere B-52-Bomber ein. Der Bundesausschuss Friedensratschlag wies unl�ngst darauf hin, dass bei der als "Krieg gegen den Terror" verbr�mten westlichen Intervention in Afghanistan bereits 20.000 Menschen umgekommen sind. UNICEF und das UN-Fl�chtlingshilfswerk UNHCR meldeten, dass 50 % aller afghanischen Kinder chronisch unterern�hrt sind.
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Die Waffeninspektionen der UNMOVIC-Mission im Irak sind von einer massiven Propagandakampagne der USA und Gro�britanniens sowie ihrer internationalen Kollaborateure wie dem Springer-Konzern begleitet. Ungeachtet immer neuer "Dossiers" der westlichen Nachrichtendienste und Milit�rs �ber das angebliche Vernichtungspotential des den Weltfrieden bedrohenen Schurkenstaates bleibt das bisherige Resultat jedoch mehr als d�rftig. Die Funde beschr�nken sich nach eineinhalb Wochen auf ein Dutzend Granaten mit Spuren von Senfgas-K�pfen, die im Komplex von Al Muthanna gefunden wurden. Sehr zum Ungl�ck f�r die westlichen Kriegstreiber wurde dieser jedoch bereits Ende der 90er Jahre auf Gehei� der UN zerst�rt � man fand milit�rischen Schrott. Aber, Hand aufs Herz, hierum geht es schlie�lich nicht, sondern um die Interessen der anglo-amerikanischen Energiekonzerne und das Weltmachtstreben der USA. Die US-Regierung hat die T�rkei bereits um die Erlaubnis zur Stationierung von bis zu 150 000 Soldaten auf t�rkischem Boden sowie um die Bereitstellung von 40 000 t�rkischen Soldaten f�r einen m�glichen Krieg gegen Irak ersucht und setzt ihren Aufmarsch am Golf fort.
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W�hrend die kolumbianische Regierung den linken Guerrilleros ohne einen vorherigen Waffenstillstand jegliche Verhandlungen verweigert (pikanterweise wurde der letzte ausgerechnet durch eine Offensive der von den Amerikanern unterst�tzten Regierungstruppen Makulatur), hat sie klammheimlich Gespr�che mit den rechtsgerichteten AUC-Paramilit�rs aufgenommen. Die Paras k�ndigten an, zum 1. Dezember eine auf 2 Monate befristete Waffenruhe auszurufen. Sie bieten eine Demobilisierung ihrer weite Landesteile kontrollierenden Einheiten an und wollen unter Vermittlung der in Kolumbien als extrem rechts stehend geltenden katholischen Kirche, der Organisation Amerikanischer Staaten und der UNO mit der Regierung verhandeln. Die AUC-M�rderbanden erwarten jedoch als Gegenleistung die Anerkennung als politische und milit�rische Kriegspartei, was von den Guerrilleros und der kolumbianischen Linken vehement abgelehnt wird. Angesichts des exzessiven Terrors der auf unterer und mittlerer Ebene eng mit der Armee verflochtenen Paramilit�rs ist diese Haltung begreiflich, zudem ist eine Unterwanderung der im Aufbau befindlichen B�rgerwehren Uribes durch AUC-Aktivisten zu bef�rchten, die ihren Feldzug dann unter neuem Gewand fortsetzen k�nnten. Im �brigen geht der Aufbau dieser Dorfwehren auf eine Studie der amerikanischen Rand Corporation, einer CIA-nahen Einrichtung der MacDonnell-Douglas-Flugzeugwerke, zur�ck. Gelingt der Trick, dann kann die US-Regierung den Kritikern der Zusammenarbeit mit Uribe den Wind aus den Segeln nehmen und ihre Milit�rhilfe f�r Kolumbien erh�hen. In den Aufstandsgebieten ist mittlerweile die Tendenz zu einer regelrechten Vertreibung der Bev�lkerung zu verzeichnen, um die Rebellen zu isolieren und r�cksichtsloser vorgehen zu k�nnen. Diese Vertreibungen erfolgen entweder durch direkte Brutalit�ten der Paramilit�rs oder durch R�umungsanordnungen der Beh�rden mit Vorw�nden wie �berschwemmungsgefahr. Die Nationale Uni in Bogot� wurde von 3000 Polizisten besetzt und erlebte eine tagelange Gro�razzia gegen die politisierte Studentenschaft und ihre Organe. Auch vor anderen Unis marschierten Polizei und Armee auf. Die landesweiten Proteste gegen die geplanten neoliberalen Reformen im Bildungswesen sollen unter dem Vorwand der Guerrillabek�mpfung erstickt werden.
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Nach einer Vorstandssitzung seiner rechtsreaktion�ren Partei Rechtsstaatlicher Offensive PRO k�ndigte Parteigr�nder Ronald Schill seinen Verzicht auf das Amt des Bundesvorsitzenden an. Schill will sich fortan als Hamburger Innensenator und Landesvorsitzender auf die Arbeit in der Hansestadt konzentrieren. Angesichts seiner Auslassungen zum Einsatz des beim Moskauer Geiseldrama verwendeten Nervengases innerhalb der BRD ist es sicherlich auch das Beste f�r Staat und Gesellschaft, wenn Schill sich aus der Bundespolitik heraush�lt. Als Nachfolger im Parteivorsitz wird der bisherige Vize und Hamburger Bausenator Mario Mettbach gehandelt. Bundesweit hat die Partei 7100 Mitglieder, in Hamburg sind es 1200. Die organisatorischen Schwierigkeiten sind offenbar noch immer nicht �berwunden: In Bremen scheiterte die Gr�ndung eines Landesverbandes ausgerechnet im Vorfeld der B�rgerschaftswahlen daran, dass zu wenig Mitglieder erschienen.
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Als Geste an die Briten erw�gt Sinn F�in derzeit offenbar, ihre 4 Sitze im britischen Unterhaus einzunehmen. Damit begeht die reformistische Parteif�hrung um Gerry Adams ein wahres Sakrileg � noch nie erkannte die republikanische Bewegung die Zust�ndigkeit Westminsters f�r irische Belange an. Zudem k�nnte SF im nordirischen Policing Board mitarbeiten und damit die Forderung nach einer radikalen Reform der nach wie vor protestantisch dominierten nordirischen Polizei �ber Bord werfen. Dieses Angebot d�rfte die Unzufriedenheit innerhalb der Partei und vor allem innerhalb der Provisional IRA weiter versch�rfen.
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Im irischen Gef�ngnis von Portlaoise zerf�llt die Anh�ngerschaft des ehemaligen Real IRA-Kommandeurs Michael McKevitt zusehends. Dieser hatte die gegenw�rtige F�hrung der Untergrundorganisation zur Einstellung des bewaffneten Kampfes und zur faktischen Selbstaufl�sung der Gruppe aufgerufen und damit dem Mund offensichtlich etwas zu voll genommen. Die RIRA-Aktivisten vor allem in Nordirland stellten sich eindeutig gegen ihren fr�heren Chef, dessen Initiative im luftleeren Raum verpuffte. Mittlerweile haben mehr als 10 in Portlaoise einsitzende RIRA-Kriegsgefangene McKevitt den R�cken gekehrt und sich in die Fl�gel der Continuity IRA und der Irish National Liberation Army verlegen lassen. In B�lde k�nnte sich um den bislang noch in Isohaft sitzenden Liam Campbell somit eine RIRA-Konkurrenzzelle zu den Kompromi�lern um McKevitt bilden. Auch der in U-Haft befindliche mutma�liche RIRA-Kommandeur Aidan Grew soll sich eindeutig gegen McKevitt gestellt haben. Die Spannungen haben ein derartiges Ausma� angenommen, dass die im Gefangenen der im Waffenstillstand befindlichen INLA nach Castlerea verlegt werden, wo auch die H�ftlinge der Provisional IRA einsitzen.
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In Ballygowan/Down wurde der schwer an Arthritis erkrankte Mark Apsley nach einem Disput mit der UDA von derselben erschossen. Im Jahr 2002 waren loyalistische Paramilit�rs Polizeiangaben zufolge f�r dreimal mehr F�lle von Schusswaffengebrauch gegen die Sicherheitskr�fte verantwortlich als ihre republikanischen Widersacher. Ein Bombenanschlag der UDA auf John White, den Kompagnon des Renegaten Johny Adair, scheiterte. In der Stadtmitte Belfasts fing die Polizei ein Kommando republikanischer Hardliner ab, das eine Autobombe plazieren wollte. Ein Paramilit�r wurde angeschossen und schwer verletzt � er war unbewaffnet. Es handelt sich bereits um die vierte sichergestellte Sprengladung in der nordirischen binnen 7 Monaten. Nach dem ber�chtigten Old Firm Game, dem Fu�ballspiel der Lokalrivalen Celtic Glasgow und Glasgow Rangers, kam es in Derry zu den obligatorischen Zusammenst��en zwischen protestantischen und katholischen Randalierern.
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Im November �berstieg die offiziell eingestandene Arbeitslosigkeit wieder einmal die Vier-Millionen-Marke. Nunmehr werden 4,026 Millionen Arbeitslose gez�hlt, 96.100 mehr als im Oktober (h�chster Zuwachs seit der Wiedervereinigung) und 236.900 mehr als im Vorjahresmonat. Die Gesamtquote liegt nun 9,7 % - im Westen 2,65 Millionen (7,8 %) und im Osten 1,375 Millionen (17,6 %). Saisonbereinigt sogar kommen die Statistiker sogar auf 4,161 Millionen Arbeitslose. Mit einer Quote von 17,1 % weist Berlin den h�chsten Stand seit der Wiedervereinigung 1990 auf. Nordrhein-Westfalen meldet 9,3 % und die schw�chste Nachfrage nach Arbeitskr�ften seit Mitte der 80er Jahre. Die Spitze des Eisberges ist noch lange nicht erreicht, denn im Handwerk droht infolge von Auftragsmangel der Verlust von einigen 100.000 Arbeitspl�tzen. Seit Ende 2001 haben die Handwerksbetriebe sage und schreibe 300.000 Stellen abgebaut. Verheerend ist die Lage auch im Baugewerbe, wo seit Mitte der 90er Jahre 500.000 Arbeitspl�tze verloren gingen. Bemerkbar machen werden sich ebenfalls die Rationalisierungsprogramme der Gro�konzerne: Jeder zweite der 30 gro�en DAX-Konzerne wird in den kommenden 2 bis 3 Jahren Arbeitspl�tze abbauen, insgesamt 120.000. Michael Rogowski als Pr�sident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie h�lt sogar einen Anstieg der offiziellen Arbeitslosigkeit auf mehr als 5 Millionen f�r m�glich.
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Im Zuge der andauernden Konjunkturschw�che nahm den Angaben aus N�rnberg zufolge im November auch die Jugendarbeitslosigkeit deutlich zu. In diesem Monat waren 472 000 junge Menschen unter 25 Jahre arbeitslos, 42 000 mehr als im Vorjahresmonat. Nach �bersicht der Bundesanstalt haben bundesweit 44 900 Lehrstellenbewerber eine Ausbildung au�erhalb des Arbeitsamtsbezirks begonnen. Dies entspricht einem Anteil von 12,9 % und spreche f�r hohe regionale Mobilit�t. Diese Quote in den neuen Bundesl�ndern (einschlie�lich Berlin) lag mit 18,2 % fast doppelt so hoch wie in den alten Bundesl�ndern mit 9,9 %. Auf "hohe regionale Mobilit�t", also auf regionale und soziale Entwurzelung, weisen auch die Pendlerzahlen in St�dten wie Hamburg hin: Hier werden bereits 35,8 % aller Arbeitspl�tze von au�erhalb der Stadt wohnenden Pendlern ausgef�llt. Einer Untersuchung des Institutes f�r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, N�rnberg, zufolge besch�ftigen rund 60 % aller Betriebe keinen einzigen Mitarbeiter mehr, der �lter als 50 Jahre ist. Vor allem Klein- und Mittelbetriebe, also die hochger�hmten Mittelst�ndler und Existenzgr�nder, tun sich hierbei als asoziale Elemente hervor.
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Ende 2002 kann davon ausgegangen werden, dass es im angeblichen Sozialstaat BRD bis zu 750.000 Obdachlose gibt. Die Evangelische Obdachlosenhilfe verzeichnete in den st�dtischen Ballungsr�umen eine Zunahme der Beratungsf�lle um 30 % und geht einschlie�lich der Dunkelziffer von einer Gesamtzunahme um 50 % aus. Bereits im Jahr 2001 galten in der BRD 500.000 Menschen als obdachlos, davon waren 90.000 Frauen und 85.000 Kinder und Jugendliche. Hauptursache der zunehmenden Obdachlosigkeit ist die anhaltende Krise auf dem Arbeitsmarkt.
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Lagefeststellung � Beurteilung der Situation � M�glichkeiten des Handelns � Entschluss � Umsetzung � Kontrolle
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