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Die politische Wochenschau
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vom 18. bis 24. Mai 2002
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Schlagzeilen der Woche���zusammengestellt von Christian Klee�� |
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| "Die liberalen Institutionen h�ren alsbald auf, liberal zu sein, sobald sie erreicht sind: es gibt sp�ter keine �rgeren und gr�ndlicheren Sch�diger der Freiheit als liberale Institutionen. Man wei� ja, was sie zuwege bringen: sie unterminieren den Willen zur Macht, sie sind die zur Moral erhobene Nivellierung von Berg und Tal, sie machen klein, feige und gen��lich, - mit ihnen triumphiert jedesmal das Herdentier. Liberalismus: auf deutsch Herdenvertierung." |
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Friedrich Nietzsche
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Die schwelende Krise in S�dasien, die zum ersten Atomkrieg der Menschheitsgeschichte eskalieren kann, entbrannte aufs Neue, als muslimische Rebellen im seit Ende der 40er Jahre v�lkerrechtswidrig von Indien besetzten Kaschmir das Armeelager Kaluchak attackierten. Das 3k�pfige Selbstmordkommando t�tete 31 Menschen (zumeist Zivilisten), ehe die Angreifer selbst get�tet wurden. Indiens Regierung machte Pakistan indirekt f�r das Massaker verantwortlich und k�ndigte Vergeltungsma�nahmen an. Die Angreifer sickerten offenbar �ber die Demarkationslinie aus dem pakistanisch kontrollierten Teil des Kaschmir ein. Im Anschluss kam es entlang der Teilungslinie zu heftigen Gefechten zwischen indischen und pakistanischen Einheiten sowie zu weiteren terroristischen Operationen der muslimischen Partisanen. Die Kampfhandlungen erreichten das h�chste Niveau seit Jahresbeginn, nachdem die indische Regierung die Ausweisung des pakistanischen Botschafters ank�ndigte. In der Region haben die beiden Atomm�chte Indien und Pakistan mehr als 1 Million Soldaten zusammengezogen. Die Pakistanis verf�gen �ber 25 bis 50 Nuklearsprengk�pfe, die Inder �ber bis zu 150. Angesichts des trotz der laufenden Gefechte durchgef�hrten Tests einer atomwaffenf�higen Mittelstreckenrakete kann man sich fragen, ob die Machthaber in Islamabad noch bei Trost sind.
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Indiens Premierminister Vajpayee drohte mit energischen Ma�nahmen (der "entscheidenden Schlacht") gegen die Rebellen im Kaschmir und hielt Pakistan vor, es lasse diese einen Stellvertreterkrieg f�hren. Ultimativ forderte die indische Regierung den pakistanischen Milit�rdiktator Musharraf auf, innerhalb von zwei Monaten Ma�nahmen gegen den Islamismus zu ergreifen. Auf die eskalierenden Gefechte reagierten die Aktienm�rkte beider L�nder mit dramatischen Kurseinbr�chen, und Gro�britannien begann mit der Evakuierung des diplomatischen Personals aus Pakistan. Das britische Milit�r erarbeitet zudem Evakuierungspl�ne f�r die zahlreichen britischen Staatsb�rger auf dem indischen Subkontinent. Vergebens boten die USA, Russland und die EU ihre Vermittlung an.
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Offensichtlich unter dem Druck der revoltierenden Landesorganisationen (regul�re Landesverb�nde befinden sich erst im Aufbau) Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Th�ringen denkt Ronald Schill als Begr�nder der nationalliberalen Partei Rechtsstaatlicher Offensive wieder �ber eine Beteiligung an der anstehenden Bundestagswahl nach. Die Parteirebellen drohen mittlerweile unverhohlen damit, im Weigerungsfall den Bundesvorstand zu st�rzen, und wollen sich der CDU als alternativer Koalitionspartner zur FDP anbieten. In die gleiche Kerbe schlagen auch Siegerists uns�gliche Deutsche Konservative: Der Einzug der PRO in den Bundestag und in L�nderparlamente k�nnte der Union die Chance bieten, eine Mitte-Rechts-Regierung ohne die Liberalen zu bilden. Die PRO hat mittlerweile ihren ersten Berliner Ortsverband gegr�ndet, und zwar in Berlin-Mitte. Auch in Bremen befinden sich die drei Ortsverb�nde Bremen-Stadt, Bremen-Nord und Bremerhaven im Aufbau.
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Bei den Wahlen zum D�il, dem irischen Parlament, errang Premierminister Bertie Ahern einen deutlichen Erfolg. Nach Ausz�hlung der meisten Stimmbezirke stellt seine liberalkonservative Fianna F�il fortan mit 81 Mandaten die deutlich st�rkste Fraktion und verfehlte die absolute Mehrheit nur knapp. Die nationalliberale Herausfordererpartei Fine Gael musste ein wahres Debakel hinnehmen und fiel von 54 auf 31 Sitze zur�ck. W�hrend an die Labour Party 21 Sitze gingen, erhielten die Gr�nen 6, die mit Fianna F�il koalierenden Progressiven Demokraten 8 und unabh�ngige Kandidaten 14 Mandate. Die bislang mit einem Abgeordneten im D�il vertretene Sinn F�in steigerte ihren Stimmanteil trotz einer w�sten Hetzkampagne von Medien und politischem Establishment deutlich und wird fortan mit 5 Mandaten vertreten sein. Prominenter Neuzugang im D�il ist der Sinn F�in-Abgeordnete Martin Ferris. Der 50j�hrige eroberte den Wahlkreis Kerry North im Sturm, obwohl oder gerade weil es sich bei ihm um einen hochrangigen IRA-Kommandeur handelt (mutma�lich sogar Angeh�riger des IRA Army Council). Ferris wurde, nachdem er bereits zweimal wegen terroristischer Aktivit�ten einsa�, 1984 zu 10 Jahren Knast verurteilt � an Bord seines Fischkutters wurden beachtliche 7 Tonnen Kriegsmaterial und Waffen f�r die IRA entdeckt. Die Republikaner profitierten vom Friedensprozess in Nordirland und den Entwaffnungsgesten der IRA, zudem konnten sie erfolgreich �rtliche Probleme und die im Wirtschaftswunderland Irland weitverbreitete soziale Ungerechtigkeit aufgreifen. Im Celtic Tiger wurden in der letzten Legislaturperiode 25 % der Haushaltsaufgaben zugunsten der reichsten 10 % der Bev�lkerung get�tigt, w�hrend die �rmsten 20 % gerade einmal 5 % des Etats verbuchen konnten. Zudem gelang es Ahern nicht, die Armut effektiv zu bek�mpfen � noch immer m�ssen 10 % der Bev�lkerung mit weniger als 50 % des Durchschnittseinkommens leben.
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Die israelische Regierung macht Ernst mit ihrer Ank�ndigung, eine Milit�rgrenze zu den Pal�stinensergebieten zu ziehen. Zun�chst sollen in den R�umen Jerusalem und Ramallah elektronisch geladene Sicherheitsz�une von insgesamt 364 Kilometer L�nge errichtet werden. In diesen Gebieten ist zum einen mit starker Milit�rpr�senz und zum anderen mit der Deportation des nichtj�dischen Bev�lkerungsteils zu rechnen. Als erste Vorbotin des Kommenden kann die Lage bei Bethlehem angesehen werden: Hier haben die Israelis die gesamte Stadt eingez�unt und faktisch in ein riesiges Gef�ngnis verwandelt. Nach Angaben des UN-Weltern�hrungsprogramms UNEP leben infolge der zionistischen Wirtschaftsblockade bereits 1,5 der 3 Millionen Pal�stinenser unterhalb der Armutsgrenze.
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Im Baskenland und in Madrid wurden erneut 7 angebliche Mitglieder der baskischen Befreiungsbewegung ETA verhaftet. In der nordspanischen Stadt Pamplona z�ndeten Angeh�rige der Untergrundarmee eine Autobombe, wobei mindestens zwei Menschen verletzt worden.
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Unter den obligatorischen ausnahmezustands�hnlichen Sicherheitsvorkehrungen stattete US-Kriegsherr George Bush seinem bundesdeutschen Juniorpartner Gerhard Schr�der einen Staatsbesuch ab. Gebieterisch forderte der "Irre vom Potomac" die Unterst�tzung des "Krieges gegen den Terror", also seiner brutalen imperialistischen Interessenpolitik, und namentlich eines m�glichen Milit�rschlages gegen den Irak. Zwar zierte man sich an der Spree so kurz vor den Bundestagswahlen noch ein wenig, aber erfahrungsgem�� wird die BRD sich den W�nschen Washingtons nicht verschlie�en k�nnen. Sehr wahrscheinlich f�llt beim Wiederaufbau des Irak wie in Afghanistan ein St�ck vom gro�en Kuchen f�r die bundesdeutschen Gro�konzerne ab, also warum nicht noch ein Feldzug f�r freedom and democracy? Bereits im Vorfeld stellte Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice klar, dass man in Washington eine aktive Beteiligung der BRD am geplanten Angriffskrieg gegen den Irak erwartet. Hans-Ulrich Klose als au�enpolitischer Experte der SPD stie� ins gleiche Horn und erkl�rte, die BRD k�nne sich dem amerikanischen Wunsch kaum entziehen. Das gelte vor allem f�r den wohlvorbereiteten Einsatz von ABC-Spezialeinheiten von Kuwait aus � das schwere Material ist dort bekanntlich bereits einsatzbereit eingelagert. Nach entsprechenden �u�erungen aus CDU-Kreisen ist mit im Falle eines Falles mit der Zustimmung der Christdemokraten zu rechnen. F�r die Zeit nach dem Endsieg �ber Saddam Hussein planen die Amerikaner nach arabischen Pressemeldungen den Aufbau eines irakischen Bundesstaates. Das Gebilde soll aus einer schiitischen, einer sunnitischen und einer kurdischen Einheit bestehen. Gerade letztere, mit den Erd�lfeldern von Mossul und Kirkuk, d�rfte sich real in ein Protektorat der T�rkei verwandeln. Ihre Interessen unterstrich die T�rkei gerade dieser Tage durch milit�rische Operationen gegen PKK-Einheiten auf irakischem Territorium.
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Das lautstark gefeierte Waffenkontrollabkommen zwischen Russland und USA verdient eine genauere Betrachtung, um wieder einmal einige Illusionen zu beseitigen: Beide Seiten reduzieren ihr Vernichtungspotential bis 2012 von jeweils 6-7000 Sprengk�pfen auf 1700-2200. Es gibt keinen genauen Fahrplan f�r die Deaktivierung, so dass vor�bergehend sogar noch Aufr�stungen m�glich sind. Ferner gibt es keinerlei Zerst�rungsverpflichtung, sondern eine Einlagerung (wie von den USA gefordert) reicht aus. Die K�ndigungsfrist des papierenen Abr�stungsvertrages bel�uft sich auf lachhafte 90 Tage. Im Gegensatz zu den START-Vertr�gen enth�lt das Waffenkontrollabkommen keinerlei Bestimmungen dar�ber, welche Art von Atomwaffen stationiert werden darf. Das US-Raketenabwehrsystem MD ist vollst�ndig ausgeklammert worden. Es handelt sich hier um ein Scheinabkommen, das in nur 6 Monaten zusammengeschustert wurde. Umfasste START II noch 700 Seiten und wurde in 10j�hrigem Ringen ausgehandelt, so bemisst sich das Waffenkontrollabkommen auf bescheidene 3 Seiten L�nge. Moskau hat den gleichen Spielraum erhalten wie die USA und darf sogar landgest�tzte Mehrfachsprengk�pfe stationieren � die beiden gro�en Atomm�chte erteilten sich gegenseitig einen Freifahrtschein f�r die Modernisierung des Schreckensarsenals.
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Zu diesem Pseudo-Abr�stungsvertrag bemerkte die "junge welt" gewohnt treffend: "Mit der Unterzeichnung hat Putin die amerikanische Erstschlagsdoktrin und das Ende der strategischen Parit�t bekr�ftigt. Das Pentagon h�lt sich seine nuklearen Angriffswaffen in Reserve und ger�t mit der Verwirklichung des Nationalen Raketenabwehrprogramms (NMD) in einen entscheidenden strategischen Vorteil. F�r ihren einseitigen Ausstieg aus dem 1972 unterzeichneten Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme (ABM) sind die USA mit einem Vertrag belohnt worden, der ihnen die Aufrechterhaltung ihrer strategischen Erstschlagskapazit�t zusichert. Noch nie in der Geschichte der Abr�stungsverhandlungen zwischen den beiden L�ndern ist die russische Seite so offenkundig �ber den Tisch gezogen worden wie diesmal. Der ABM-Vertrag schrieb eine Reduzierung der Anti-Raketen auf je 100 und auf einen einzigen Standort begrenzt vor. Der Atomschirm, den die Amerikaner zu errichten gedenken, w�re im Rahmen dieses Abkommens nicht zu realisieren gewesen. Doch Vertr�ge haben f�r die USA nur G�ltigkeit, wenn sie ihre Interessen nicht tangieren. Diesmal haben sie einen Vertrag zustande gebracht, den sie gar nicht zu brechen brauchen, um ihn nicht einzuhalten. Das ist in der Tat 'historisch'."
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Russland zeigte sich gegen�ber den amerikanischen Vorstellungen nachgiebig, denn der russische Pr�sident Putin hofft offensichtlich auf westliche Hilfe. Dies gilt vor allem f�r Wirtschaftshilfe und Investitionen, R�ckendeckung bei den laufenden Beitrittsverhandlungen zur Welthandelsorganisation WTO sowie Teilhabe an den Erd�lreserven in Zentralasien und Nahost. Erst k�rzlich schloss Russland ein Abkommen mit Kasachstan �ber die Aufteilung der Erd�l- und Erdgasreserven im Kaspischen Meer. Durch gesteigerte F�rderung will Moskau die arabischen Staaten als wichtigste Versorger der USA und der EU herausfordern und dringend ben�tigte Devisen ins Land holen. Diese neue, antiarabische Ausrichtung der russischen Politik wird auch durch das parallel zum Waffenkontrollabkommen abgeschlossene Energie-Sicherheitsabkommen �ber amerikanische Investitionen in der russischen Erd�lindustrie und �ber einen Ausbau der russischen F�rderung unterstrichen. Moskau ist im Begriff, sich zum wichtigsten Erd�llieferanten des Westens zu entwickeln.
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Lagefeststellung � Beurteilung der Situation � M�glichkeiten des Handelns � Entschluss � Umsetzung � Kontrolle
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