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vom 11. bis 17. Mai 2002

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee
Neudeutscher Imperialismus	Antideutsche Wahnvorstellungen
Machtkampf in der PRO steht bevor	Kontenaufsicht in der BRD abgesegnet
Parlamentswahlen in den Niederlanden	Bundesregierung versagte bei Euro-Einf�hrung
FDP-Kanzlerkandidatur keine Alternative	�ber 1500 Serben im Kosovo ermordet
Peking wirbt um geopolitische Partner	IG Metall kungelt mit dem Kapital
USA kreisen Rivalen China ein	Operettenstreik beendet
54 Jahre Israel

 

Zitat der Woche:

"Wir sind eine Kompanie auf verlorenem Posten. Aber wenn wir hundertmal in den Gef�ngnissen verrecken werden, so m�ssen wir heute noch die Wahrheit sagen, hinausrufen, dass wir protestieren."

- Erich M�hsam

Am 15. Mai sprach Dr. Ludger Volmer, Staatsminister im Ausw�rtigen Amt, vor der Weltkonferenz der bundesdeutschen Au�enhandelskammern. Hierbei verwies Joseph Fischers rechte Hand auf die Zusammenh�nge zwischen Wirtschaftsinteressen und Au�enpolitik und legte damit ein wichtiges Dokument f�r die �konomischen Interessen des neudeutschen Imperialismus dar. Diesen neudeutschen Imperialismus definieren wir einmal wie folgt: Umfunktionierung der Bundeswehr zur S�ldnertruppe im Dienste internationaler Wirtschaftsinteressen, Anerkennung als Weltmacht durch St�ndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und unter Ausnutzung dieser neuen Position Weltpolitik im Profitinteresse der bundesdeutschen Gro�konzerne. "Auslandshandelskammern und Auslandsvertretungen sind im Rahmen des Drei-S�ulen-Konzepts der deutschen Au�enwirtschaftsf�rderung etablierte Partner im t�glichen Gesch�ft. Es ist mir ein Anliegen, dass der Ausw�rtige Dienst – im buchst�blichen Sinn – gemeinsam mit seinen Partnern im Rahmen dieses Konzepts f�r Koh�renz in der Werbung f�r den Standort Deutschland ebenso wie f�r effiziente Vertretung der deutschen Wirtschaftsinteressen sorgt. In dieser Perspektive ist es besonders wichtig, dass DIHK und Ausw�rtiges Amt eng zusammenarbeiten. Wenn es bei Ihnen �berlegungen zu neuen L�nderkonzepten gibt, die auch Gegenstand der Beratungen auf Ihrer laufenden Konferenz sind, dann m�ssen wir uns gegenseitig mit Ideen erg�nzen. Dies ist genauso wichtig wie die enge Zusammenarbeit zwischen Kammern und Auslandsvertretungen an den jeweiligen Einsatzorten. Das Ausw�rtige Amt ist bereit, seine Ma�nahmen der Au�enwirtschaftsf�rderung eng mit denen des DIHK zu verzahnen. (...) Lassen Sie uns das Drei-S�ulen-Konzept flexibel und anpassungsf�hig machen, damit wir Standortwerbung und die Vertretung von Wirtschaftsinteressen �berall auf der Welt optimal organisieren k�nnen.(...) Meine Damen und Herren, die Wirtschaft ist eng vernetzt mit der Au�enpolitik. Seit langem geh�rt es zu den klassischen Aufgaben der Au�enpolitik, g�nstige Rahmenbedingungen f�r unsere Wirtschaftsinteressen im Ausland zu schaffen oder zu erhalten. Ganz generell muss Au�enpolitik auf ein stabiles, friedliches, m�glichst konfliktfreies und berechenbares internationales Umfeld hinwirken. Ohne dieses kann unsere Wirtschaft nicht gedeihen. Unsere B�ndnispolitik, unsere Europapolitik und unsere Politik der Heranf�hrung der mittel- und osteurop�ischen Staaten sind ein Beispiel daf�r, wo und wie wir diesem wirtschaftlichen Grundbed�rfnis Rechnung getragen haben. Wiederum sind Investitionen der deutschen Wirtschaft im Ausland, etwa im ehemaligen Jugoslawien, unterst�tzende Faktoren f�r Stabilit�t und solide Beziehungen – was wir post-conflict peace building nennen. Meine Damen und Herren, Sie alle stehen in Kontakt zu den Botschaftern und Botschafterinnen oder Generalkonsuln und Generalkonsulinnen an Ihren Einsatzorten, um gemeinsam mit den jeweiligen Mitteln die Interessen der deutschen Wirtschaft voranzubringen. Ich biete ich Ihnen gerne an, sich auch direkt an mich wenden, wenn ein Projekt der politischen Flankierung bedarf. Ich bin bereit, die deutsche Au�enwirtschaftsinteressen und die deutschen Auslandshandelskammern zu unterst�tzen."

 

In der rechtsreaktion�ren Partei Rechtsstaatlicher Offensive scheint ein Machtkampf zwischen Parteichef Ronald Schill und mehreren Landesorganisationen bevorzustehen. Zun�chst einmal stellte die PRO sich dergestalt ein Armutszeugnis aus, als es der Partei nicht gelang, einen beschlussf�higen Bundesparteitag zu organisieren – da 200 Mitglieder zu wenig anwesend waren, musste die nationalliberale Law-and-Order-Partei einen neuen Termin anberaumen. Nach dem verpassten Einzug in den sachsen-anhaltinischen Landtag hatte der Parteivorstand die Empfehlung ausgesprochen, sich zugunsten des klerikal-konservativen Kanzlerkandidaten Stoiber nicht an den Bundestagswahlen im September zu beteiligen. Gegen diesen Kurs machen nunmehr aktivistische Elemente mobil, die laut Schill vor allem in den Landesverb�nden Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen angesiedelt sind. Per Palastrevolution planen die Parteirebellen, Schill einen Generalsekret�r vor die Nase zu setzen, und zwar den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Salzgitter-AG, Hans-Joachim Selenz. Da der �berwiegende Teil des Hamburger Landesverbandes ebenfalls dem Parteitag fernblieb, stehen die Zeichen auch in der PRO-Keimzelle auf Sturm. Wortf�hrer der Parteiopposition ist Dieter M�ckenberger, der Landesbeauftragte f�r Nordrhein-Westfalen. M�ckenberger trat vor kurzem mit 350 Mitgliedern der Deutschen Mittelstandspartei zur PRO �ber und k�ndigte f�r den kommenden Parteitag ein Misstrauensvotum gegen Schill an, falls dieser weiterhin eine Beteiligung an den Bundestagswahlen verhindern sollte.

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Bei den niederl�ndischen Parlamentswahlen setzte sich der Trend hin zu Mitte-Rechts-Regierungen fort. Mit 43 Mandaten wurde die christdemokratische CDA st�rkste Fraktion. Aus dem Stand errang die rechtspopulistische LPF des unl�ngst von einem Linksextremisten ermordeten Pim Fortuyn mit 26 Abgeordneten zur zweitst�rksten politischen Kraft. Den dritten Platz teilen sich die bislang regierenden Parteien: Sowohl die liberale VVD als auch die Sozialdemokraten fielen nach verheerenden Stimmenverlusten auf je 23 Mandate zur�ck. Ferner sind im Parlament die Sozialisten� und die Gr�nen mit je mit 10, die linksliberale D66 mit 8, die Christenunion mit 4, die ebenfalls klerikale SGP und die rechtsradikale Leefbaar Nederland mit je 2 Sitzen vertreten. F�r die niederl�ndischen Sozialdemokraten handelt es sich beinahe um das schlechteste Ergebnis ihrer j�ngeren Parteigeschichte. CDA-Oppositionsf�hrer Jan Peter Balkenende d�rfte also die politische Landkarte Europas in B�lde durch die Bildung einer weiteren rechtsreaktion�ren Koalition bereichern.

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Mit einem Ergebnis, von dem selbst Adolf Hitler nur getr�umt h�tte, wurde Parteichef Guido Westerwelle auf dem Mannheimer FDP-Parteitag zum ersten liberalen Kanzlerkandidaten in der Geschichte der BRD bestimmt. Nun ist es sicherlich eine interessante Perspektive, durch gutes Abschneiden eines dritten Spitzenkandidaten das traditionelle Zweiparteiensystem der BRD zu destabilisieren, und auch die erfrischend kritische Haltung der Liberalen zum Thema Zionismus k�nnte Grund zur Hoffnung geben. Die Forderungen, welche Westerwelle auf sein Banner geschrieben hat, verbieten jedoch jedem halbwegs intelligenten Menschen die Stimmabgabe die f�r FDP, die wohl nicht zuletzt unter dem Druck der PRO ins rechtsreaktion�re Lager einschwenkt: Kahlschlag des Sozialstaates durch Senkung der Staatsquote und der Sozialabgaben auf unter 35 %, R�ckzug des Staates aus Wirtschaft und �ffentlichkeit, Lockerung des K�ndigungsschutzes, Aufhebung der Fl�chentarifvertr�ge, Privatisierung der Arbeitsvermittlung, Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf 12 Monate, Rentendeckung zu 50 % durch Privataufwendungen sowie nicht zuletzt Aufspaltung der Gesundheitsf�rsorge in Grund- und Wahlleistungen. Fazit: Die FDP versucht offenbar, sich als Sammelbecken f�r Antisemiten, Besserverdienende und sozialreaktion�re Stammtischbr�der zu profilieren.

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Die imperialistischen Aktivit�ten der USA, verbr�mt durch den sogenannten "Krieg gegen den Terror", sorgen offensichtlich bei der chinesischen F�hrung f�r Beunruhigung. Die Reisen von Staatspr�sident Jiang Zemin in die BRD, nach Nigeria, nach Libyen, Tunesien und in den Iran sowie die Visiten von Premier Zhu Rongji in der T�rkei, in �gypten und in Kenia unterstreichen die Sorgen Pekings. Unter dem Vorwand von Handels- und Wirtschaftskontakten sucht die Volksrepublik nach Partnern, um die drohende Isolation zu durchbrechen. Aufh�nger nicht nur, aber vor allem gegen�ber der umworbenen EU sind hierbei die gemeinsame Ablehnung eines einseitigen US-Angriffes gegen den Irak, die Kritik an der israelischen Gewaltpolitik in Nahost sowie die Unterst�tzung des bundesdeutschen Strebens nach einem St�ndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Vor allem eine Dominanz der USA �ber die Erd�l- und Erdgasressourcen in Zentralasien, im Nahen Osten und im Pazifikraum soll verhindert werden. China wird in wenigen Jahren der weltweit gr��te Importeur von Energie und Energietr�gern sein und sucht daher nach M�glichkeiten, seine riskante Abh�ngigkeit vom Golf�l zu verringern. Hierbei sind nat�rlich auch die russischen Ressourcen in Sibirien und Fernost von Interesse. Die Europ�er zeigen sich dem chinesischen Werben gegen�ber nicht abgeneigt, gemeinsam denkt man derzeit eine 4200-Kilometer-Pipeline vom Sinkiang nach Shanghai sowie den Ausbau der Transsib zur Verbindung zwischen der EU und dem Fernen Osten an.

 

Die US-Streitkr�fte haben bereits Durchmarsch- und �berflugsrechte in Tadschikistan, Kasachstan, Kirgisien, Afghanistan, Pakistan und Usbekistan. Moskau r�ckt n�her an den Westen heran und akzeptiert die neuen weltpolitischen Gegebenheiten. Chinas potentielle Partner Nordkorea wird massiv von Washington unter Druck gesetzt, zudem st�rken die USA Taiwan politisch und durch Waffenlieferungen den R�cken und ermuntern eine Remilitarisierung Japans. Die Amerikaner beziehen wieder St�tzpunkte auf den Philippinen und in Vietnam und haben die milit�rische Zusammenarbeit mit Australien und Thailand ausgebaut. Hierzu die Projektgruppe des US-amerikanischen Au�enpolitischen Rates: "Ein Vierteljahrhundert, nachdem die USA in S�dostasien einen blutigen Krieg gef�hrt haben, ein Krieg, der eine ganze Generation gepr�gt hat, stellt die Region nach wie vor eine komplexe Herausforderung f�r amerikanische Politstrategen und f�r die �ffentlichkeit dar...Selbst wenn man die Trag�die des Vietnamkriegs ber�cksichtigt, ist es schwer zu verstehen, wie eine derart gro�e Region mit beinahe 525 Millionen Einwohnern und einem Bruttosozialprodukt von 700 Mrd. Dollar, unser f�nftgr��ter Handelspartner, derart aus dem Blickfeld der US-Politik verschwinden konnte. So etwas sollte nicht passieren, dazu noch in einem Teil der Welt, in dem die Vereinigten Staaten in den letzten sechs Jahrzehnten drei gro�e Kriege gef�hrt haben und wo die W�hrungskrise von 1997-98 das gesamte Weltfinanzsystem zu destabilisieren drohte. (...) "Besonders hervorzuheben sind die �l- und Gasreserven und die Produktionsniveaus von Indonesien und Brunei. Indonesien, das einzige asiatische OPEC-Mitglied, t�tigt 20 Prozent der Exporte von verfl�ssigtem Erdgas (LNG), und seine Reserven sind immer noch nicht vollkommen bekannt. Neue �l- und Gasfelder werden dort, in Malaysia, Vietnam und auf den Philippinen entdeckt." Der Bericht wies auf die strategische Bedeutung der Region hin, "die eine gro�e geopolitische Rolle spielt, da einige der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt hier entlang f�hren". Mehr als 1,3 Billionen Dollar Handelsvolumen passierte 1999 die Stra�e von Malakka und Lombok - fast die H�lfte des Welthandels - darunter fielen wichtige �llieferungen vom Persischen Golf nach Japan, S�dkorea und China. "Folglich h�tte jede Unterbrechung oder Beeintr�chtigung der Energieversorgung unmittelbare und verheerende Folgen f�r die Volkswirtschaften S�dostasiens und w�rde sich auch erheblich auf die amerikanische Wirtschaft auswirken."

 

In Wien fand am 17. Mai eine eindrucksvolle Kundgebung zum 54. Jahrestag der Ausrufung des Staates Israel statt. Wir dokumentieren an dieser Stelle den wohlgelungenen Aufruf der Veranstalter:
"Trotz des angeblichen R�ckzugs der israelischen Besatzungstruppen aus den sogenannten Autonomiegebieten (die, wie sich nun gezeigt hat, nichts als Bantustans ohne jegliche Souver�nit�t sind), ist der W�rgegriff um den Hals der Pal�stinenserInnen nach wie vor nicht gelockert worden. Die Verhaftungen und die Morde an Widerstandsk�mpferInnen gehen weiter, genauso wie der Alltag der Zivilbev�lkerung unter der Besatzung eines Apartheidstaates. Das monatelange dem�tigende Einsperren des Pr�sidenten Arafat, das gegen alle Abkommen und Konventionen verstie�, ist nur ein Teilaspekt einer Politik, die daraufhin abzielt, das Leben von drei Millionen Pal�stinenserInnen im Westjordanland und Gaza-Streifen so unm�glich zu machen, dass eine „freiwillige“ Massenflucht einsetzt.
Am 17. Mai feiert Israel den 54. Jahrestag seiner Staatsgr�ndung. Die Pal�stinenserInnen gedenken hingegen der Nakba (Katastrophe), w�hrend der eine Million von ihnen aufgrund dieser gewaltsamen Staatsgr�ndung aus ihrem Land vertrieben wurden. Wenn Israel nicht ein Proteg� des Westens w�re, w�rden die Medien von „systematischen ethnischen S�uberungen“ sprechen. Ein weiteres Kapitel der pal�stinensischen Leidensgeschichte wird in diesen Tagen mit Blut geschrieben, deren bisherige H�hepunkte die Nakba 1948, der Krieg und die Besetzung von 1967, der Massenmord von Sabra und Schatila 1982 waren. Und das Massaker von Dschenin wird nicht das letzte Verbrechen des Zionismus gewesen sein. Scharon hat schon angek�ndigt, dass die israelische Besiedlung Pal�stinas und damit das Massaker weitergehen werden.
Noch frisch sind die Schreckensberichte aus Pal�stina: t�gliche Bombardierungen, Erschie�ungen und Zerst�rungen. Die israelische Armee forderte alle m�nnlichen Pal�stinenser zwischen dem vierzehnten und dem sechzigsten Lebensjahr auf, sich an gewissen Punkten zu sammeln, von wo sie markiert, gefesselt und mit einer Kapuze �ber dem Kopf in Internierungslager transportiert wurden. Alle, die sich dem widersetzten und sich nicht meldeten, wurden bei den Suchaktionen erschossen. In Ramallah sind mindestens f�nf Zivilisten nach der Verhaftung durch Kopfschuss ermordet worden. Folterungen sind an der Tagesordnung. Doch noch sind nicht alle Kriegsverbrechen aufgekl�rt und Israel versucht dies auf Biegen und Brechen zu verhindern, wie die an der israelischen Weigerung gescheiterte UN-Untersuchungskommission f�r Dschenin zeigte.
Israel, der Westen und seine Medien sprechen gerne vom „Kampf gegen den Terrorismus“. Doch der pal�stinensische bewaffnete Widerstand gegen die israelische Okkupation ist ein elementares v�lkerrechtlich verbrieftes Recht. Die Pal�stinenserInnen f�hren einen Befreiungskampf, w�hrend die Gewalt der israelischen Besatzung nichts als blanker Terror ist. Aber die haupts�chliche Verantwortung f�r den andauernden Krieg gegen das pal�stinensische Volk tragen die USA und ihre europ�ischen Verb�ndeten, die den zionistischen Kolonialismus immer unterst�tzt haben.
Die Solidarit�t muss auch aus dem Westen kommen. Wir rufen daher alle solidarischen Menschen auf, ihre Stimme f�r das Selbstbestimmungsrecht des pal�stinensischen Volks zu erheben:

Freiheit f�r Pal�stina!
Stoppt den Krieg gegen die Pal�stinenserinnen und Pal�stinenser!
Selbstbestimmungs- und R�ckkehrrecht f�r die Pal�stinenserinnen und Pal�stinenser!
Sofortiger Abzug der israelischen Besatzungstruppen als Voraussetzung f�r Frieden und Sicherheit f�r alle in der Region lebenden Menschen!"

 

In krassem Gegensatz hierzu stand eine Podiumsdiskussion unter dem Motto "Es geht um Israel", zu welcher das Berliner B�ndnis gegen IG Farben, die uns�gliche Beate Klarsfeld und diverse Gruppen der "Antideutschen" einluden. Zu den Sympathisanten der zionistischen Gewaltorgie im Westjordanland gesellten sich auf dem Podium die gr�ne Parteirebellin Ilka Schr�der, der israelische Historiker Benny Morris und der Washingtoner Politikwissenschaftler Jeremiah Riemer. Die Ergebnisse dieses "Kongresses" muten wahrlich be�ngstigend an. Israel stehe einer feindlichen Welt gegen�ber, werde durch eine pal�stinensische Terror-Intifada in seinem Bestand bedroht und nat�rlich hofiere die ausgerechnet von der BRD dominierte EU die Feinde des Judenstaates wie Saddam Hussein, Bashar el-Assad und Jassir Arafat. Man legte sich auf vorbehaltlose Solidarit�t mit Israel fest – bei einem Milit�rschlag der USA gegen den Irak wollen diese sich selbst als links definierenden Kreise bedingungslos hinter den Imperialismus des "Irren vom Potomac" (M. Schwarz) stellen. Allen Ernstes verabschiedeten die Teilnehmer einen Spendenaufruf zugunsten der zionistischen Soldateska und verdammten den Antiamerikanismus. Gute Nacht.

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Die staatliche Bankenaufsicht wird im Kampf gegen die Geldw�sche wie geplant einen schnellen Zugriff auf die rund 400 Millionen Konten in Deutschland erhalten. Nach mehrmonatigen Verhandlungen gaben die Bundesl�nder ihren Widerstand gegen die entsprechenden Pl�ne der Bundesregierung auf. Der in einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses gefundene Kompromiss sieht nur eine geringf�gige Korrektur vor, die den Banken vor allem Kosten ersparen soll. Damit erh�lt die neue Allfinanzaufsicht k�nftig das Recht, die bei den Banken gespeicherten pers�nlichen Daten von Kontoinhabern automatisch abzurufen. Bisher waren schriftliche Anfragen bei den Instituten n�tig. Kontost�nde oder Ums�tze sind nicht abrufbar. Zu den pers�nlichen Daten z�hlen Name und Geburtsdatum. Der Geburtsort soll nach dem Kompromiss mit den L�ndern nicht mehr in die Datens�tze aufgenommen werden.

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Zu den j�ngsten Verlautbarungen aus dem Bundesfinanzministerium in Sachen Euro-Umstellung erkl�rt Sylvia-Yvonne Kaufmann, PDS-Europaabgeordnete und Mitglied im Europ�ischen Konvent: "Es ist schlicht ein Skandal ersten Ranges, wenn das Bundesfinanzministerium von einer "gef�hlten Inflation" spricht, um die offenbar erstmals von Minister Hans Eichel eingestandenen Fehler der rot-gr�nen Bundesregierung bei der W�hrungsumstellung von D-Mark auf Euro zu kaschieren. Ebenso inakzeptabel wie falsch ist das angef�hrte Argument, wonach der Gesetzgeber nicht in die Preisgestaltung des Marktes eingreifen k�nne und d�rfe. In Frankreich zum Beispiel hat die Regierung Preiserh�hungen verboten und damit zumindest extreme Ausw�chse von Preistreiberei unterbunden. Auch hier zu Lande wurden im Vorfeld der W�hrungsumstellung von der PDS nachdr�cklich �hnliche Forderungen erhoben. Aber Regierung wie CDU/CSU-Opposition gefielen sich unisono darin, diesbez�gliche Warnungen in den Wind zu schlagen und als Versuche zu diffamieren, man wolle den Euro mies machen. Nun zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher die Zeche und die verantwortlichen Politiker waschen wie �blich ihre H�nde in Unschuld. Dass dadurch die Kluft zwischen "Europa" und seinen B�rgerinnen und B�rgern vorangetrieben wird und die gef�hrlich zunehmende Europaverdrossenheit ausschlie�lich rechtsextremistischen und rechtpopulistischen Politikern und Parteien n�tzt, bleibt dabei v�llig au�er Betracht.
Tatsache ist, dass die monatlichen Angaben des Statistischen Bundesamtes �ber die Preisentwicklung im krassen Gegensatz zu den Alltagserfahrungen der Konsumentinnen und Konsumenten im Supermarkt, beim B�cker, G�rtner oder im gastronomischen Bereich stehen. Es ist deshalb h�chste Zeit, dass die Bundesregierung aufh�rt, die sogar von der Deutschen Bundesbank eingestandene Euro-verursachte Inflation wie ein Staatsgeheimnis zu behandeln. Zugleich steht die Bundesregierung in der Pflicht, klare und nachvollziehbare Vorstellungen dar�ber zu entwickeln, wie sie dieser schleichenden Geldentwertung entgegen zu treten gedenkt."

 

Mit manifestem Desinteresse der g�ngigen Medien werden zur Zeit an der Verwaltungsgrenze zum Kosovo 360 Leichen von wahrscheinlich entf�hrten Serben aus der s�dserbischen Provinz identifiziert. Simo Spasic, Vertreter der Familienangeh�rigen der Verschwundenen, nennt die Zahl von 1564 Personen, die ab 1998 im Kosovo verschwanden und bis heute nicht lebend gefunden wurden. Knapp 200 Leichen konnten bis jetzt identifiziert werden. Anscheinend bequemt sich zumindest die UN-Justiz vor Ort, endlich gegen albanische Terroristen vorzugehen: Der bundesdeutsche Staatsb�rger Roland Bartetzko wurde f�r terroristische Aktivit�ten im Rahmen der offiziell aufgel�sten Untergrundarmee UCK zu 23 Jahren Haft verurteilt. 15 Jahre Haft erhielt der Albaner Artan Hasani, weil er in Prizren eine 70j�hrige Serbin ermordete und ihr Haus besetzte.

 

Der Metallerstreik endete nicht unerwartet, noch bevor er richtig begonnen hatte – und zwar mit einem zwischen der sozialdemokratischen Gewerkschaftsf�hrung und den Arbeitgebern ausgekungelten faulen Kompromiss. Lohn- und Gehaltserh�hungen im Gesamtvolumen von 6,5 % hatte die IG Metall in der diesj�hrigen Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie gefordert. Herausgekommen ist kaum mehr als die H�lfte. Bei einer Laufzeit von 22 Monaten sieht der neue Tarifvertrag Lohnerh�hungen von 4 % zum 1. Juni 2002 und von 3,1 % zum 1. Juni 2003 vor. Allerdings besteht diese Erh�hung aus zwei Komponenten, denn 0,9 bzw. 0,5 % werden in der Lohntabelle nicht ber�cksichtigt, so dass k�nftige Lohnverhandlungen von einem niedrigeren Niveau ausgehen. Diese Ersparnis soll den Unternehmern zu der von ihnen geforderten Kostenneutralit�t in Bezug auf den ebenfalls im Abschluss enthaltenen Entgeltrahmenvertrag (ERA) verhelfen. Dieser beinhaltet eine Angleichung der Bezahlung von Arbeitern und Angestellten. F�r die Monate M�rz und April gibt es keinerlei Lohnsteigerung. Im Mai erhalten die Besch�ftigten eine Einmalzahlung von 120 Euro. Auf die gesamte Laufzeit berechnet, tragen die Unternehmen lediglich eine Kostenbelastung von 3,7 %, zudem k�nnen laut �ffnungsklausel bei einer wirtschaftlich schwierigen Lage Gewerkschaften und Arbeitgeber vom Tarifvertrag abweichende Sonderregelungen treffen. Es handelt sich um die erste vertragliche Festlegung einer solchen �ffnungsklausel, also um die weitere Aufweichung der Orts- und Fl�chentarife. Die Gewerkschaftslinke und die von den Gewerkschaftsbonzen in schon fast traditioneller Weise an das Kapital verkaufte Basis zeigten wenig begeistert.

 

Sehr treffend formulierte die "junge welt": "Der von Gewerkschafts- und Unternehmersprechern wie auch von den Medien gleicherma�en zum Arbeitskampf hochstilisierte Operettenstreik in der Metallindustrie neigt sich seinem Ende zu. Wie nicht anders zu erwarten, liegt das Ergebnis, das sich bei genauerer Betrachtung der verschiedenen Komponenten des Tarifabschlusses bei nur wenig mehr als drei Prozent bewegt, in der Bandbreite jener Lohnleitlinien, deren formale Festlegung die IG Metall im sogenannten B�ndnis f�r Arbeit immer �u�erst wortradikal bek�mpft hat. Auch das Kleingedruckte ist bemerkenswert. So konnten die Unternehmer nach der Einigung zufrieden vermelden, dass die IG Metall erstmals auch in einem westlichen Tarifbezirk verbindlichen �ffnungsklauseln zugestimmt hat, die den Unternehmern mit gewerkschaftlichem Segen gestatten, unter Tarif zu bezahlen.
Ohnehin hatte der Streik offensichtlich nicht das Ziel, die nur allzu berechtigten Lohnforderungen der Metaller durchzusetzen. Bei den eher symbolischen eint�gigen Arbeitsniederlegungen wurde peinlich genau darauf geachtet, dass es bei den bestreikten Betrieben zu keinerlei nennenswerten Produktionseinbu�en kommt. Dabei w�ren gerade die Gro�betriebe der Branche durch ihre lean production mit minimaler Lagerhaltung und just in time-Fabrikation von Einzelteilen �u�erst anf�llig f�r massive Streiks gewesen.
Doch nichts lag der IG-Metall-Spitze ferner. Der Streik war nichts weiter als eine Konzession an den deutlichen Unmut der Basis. Die Entscheidung aller ma�geblichen Gewerkschaftsf�hrer, sich im Wahlkampf zur Nibelungentreue gegen�ber dem neoliberalen Kriegskanzler Gerhard Schr�der zu verpflichten, ist gleichzeitig eine Entscheidung gegen die Interessen der eigenen Mitglieder.
Letztere sind nunmehr um eine weitere bittere Erfahrung in Sachen Gewerkschaftsf�hrung reicher. Anzeichen f�r einen breiten Widerstand gegen das offensichtlich abgekartete Spiel zwischen Zwickel, den Unternehmern und der Regierung sind nicht zu erkennen, von einer autonomen Streikbewegung ganz zu schweigen. Die Kollegen in den Branchen, deren Tarifverhandlungen gerade laufen, wissen, was sie zu erwarten haben: n�mlich fast nichts. Um das zu �ndern, m�ssten sie ihre Sache in die eigenen H�nde nehmen, statt sie sozialdemokratischen Gewerkschaftsf�hrern zu �berlassen."

 

Lagefeststellung – Beurteilung der Situation – M�glichkeiten des Handelns – Entschluss – Umsetzung – Kontrolle