Die politische Wochenschau

vom 11. bis 17. Mai 2002

*Schlagzeilen der Woche* zusammengestellt von Christian Klee

Neudeutscher Imperialismus	Antideutsche Wahnvorstellungen
Machtkampf in der PRO steht bevor	Kontenaufsicht in der BRD abgesegnet
Parlamentswahlen in den Niederlanden	Bundesregierung versagte bei Euro-Einführung
FDP-Kanzlerkandidatur keine Alternative	Über 1500 Serben im Kosovo ermordet
Peking wirbt um geopolitische Partner	IG Metall kungelt mit dem Kapital
USA kreisen Rivalen China ein	Operettenstreik beendet
54 Jahre Israel

Zitat der Woche:

"Wir sind eine Kompanie auf verlorenem Posten. Aber wenn wir hundertmal in den Gefängnissen verrecken werden, so müssen wir heute noch die Wahrheit sagen, hinausrufen, dass wir protestieren."

- Erich Mühsam

Am 15. Mai sprach Dr. Ludger Volmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, vor der Weltkonferenz der bundesdeutschen Außenhandelskammern. Hierbei verwies Joseph Fischers rechte Hand auf die Zusammenhänge zwischen Wirtschaftsinteressen und Außenpolitik und legte damit ein wichtiges Dokument für die ökonomischen Interessen des neudeutschen Imperialismus dar. Diesen neudeutschen Imperialismus definieren wir einmal wie folgt: Umfunktionierung der Bundeswehr zur Söldnertruppe im Dienste internationaler Wirtschaftsinteressen, Anerkennung als Weltmacht durch Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und unter Ausnutzung dieser neuen Position Weltpolitik im Profitinteresse der bundesdeutschen Großkonzerne. "Auslandshandelskammern und Auslandsvertretungen sind im Rahmen des Drei-Säulen-Konzepts der deutschen Außenwirtschaftsförderung etablierte Partner im täglichen Geschäft. Es ist mir ein Anliegen, dass der Auswärtige Dienst – im buchstäblichen Sinn – gemeinsam mit seinen Partnern im Rahmen dieses Konzepts für Kohärenz in der Werbung für den Standort Deutschland ebenso wie für effiziente Vertretung der deutschen Wirtschaftsinteressen sorgt. In dieser Perspektive ist es besonders wichtig, dass DIHK und Auswärtiges Amt eng zusammenarbeiten. Wenn es bei Ihnen Überlegungen zu neuen Länderkonzepten gibt, die auch Gegenstand der Beratungen auf Ihrer laufenden Konferenz sind, dann müssen wir uns gegenseitig mit Ideen ergänzen. Dies ist genauso wichtig wie die enge Zusammenarbeit zwischen Kammern und Auslandsvertretungen an den jeweiligen Einsatzorten. Das Auswärtige Amt ist bereit, seine Maßnahmen der Außenwirtschaftsförderung eng mit denen des DIHK zu verzahnen. (...) Lassen Sie uns das Drei-Säulen-Konzept flexibel und anpassungsfähig machen, damit wir Standortwerbung und die Vertretung von Wirtschaftsinteressen überall auf der Welt optimal organisieren können.(...) Meine Damen und Herren, die Wirtschaft ist eng vernetzt mit der Außenpolitik. Seit langem gehört es zu den klassischen Aufgaben der Außenpolitik, günstige Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaftsinteressen im Ausland zu schaffen oder zu erhalten. Ganz generell muss Außenpolitik auf ein stabiles, friedliches, möglichst konfliktfreies und berechenbares internationales Umfeld hinwirken. Ohne dieses kann unsere Wirtschaft nicht gedeihen. Unsere Bündnispolitik, unsere Europapolitik und unsere Politik der Heranführung der mittel- und osteuropäischen Staaten sind ein Beispiel dafür, wo und wie wir diesem wirtschaftlichen Grundbedürfnis Rechnung getragen haben. Wiederum sind Investitionen der deutschen Wirtschaft im Ausland, etwa im ehemaligen Jugoslawien, unterstützende Faktoren für Stabilität und solide Beziehungen – was wir post-conflict peace building nennen. Meine Damen und Herren, Sie alle stehen in Kontakt zu den Botschaftern und Botschafterinnen oder Generalkonsuln und Generalkonsulinnen an Ihren Einsatzorten, um gemeinsam mit den jeweiligen Mitteln die Interessen der deutschen Wirtschaft voranzubringen. Ich biete ich Ihnen gerne an, sich auch direkt an mich wenden, wenn ein Projekt der politischen Flankierung bedarf. Ich bin bereit, die deutsche Außenwirtschaftsinteressen und die deutschen Auslandshandelskammern zu unterstützen."

In der rechtsreaktionären Partei Rechtsstaatlicher Offensive scheint ein Machtkampf zwischen Parteichef Ronald Schill und mehreren Landesorganisationen bevorzustehen. Zunächst einmal stellte die PRO sich dergestalt ein Armutszeugnis aus, als es der Partei nicht gelang, einen beschlussfähigen Bundesparteitag zu organisieren – da 200 Mitglieder zu wenig anwesend waren, musste die nationalliberale Law-and-Order-Partei einen neuen Termin anberaumen. Nach dem verpassten Einzug in den sachsen-anhaltinischen Landtag hatte der Parteivorstand die Empfehlung ausgesprochen, sich zugunsten des klerikal-konservativen Kanzlerkandidaten Stoiber nicht an den Bundestagswahlen im September zu beteiligen. Gegen diesen Kurs machen nunmehr aktivistische Elemente mobil, die laut Schill vor allem in den Landesverbänden Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen angesiedelt sind. Per Palastrevolution planen die Parteirebellen, Schill einen Generalsekretär vor die Nase zu setzen, und zwar den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Salzgitter-AG, Hans-Joachim Selenz. Da der überwiegende Teil des Hamburger Landesverbandes ebenfalls dem Parteitag fernblieb, stehen die Zeichen auch in der PRO-Keimzelle auf Sturm. Wortführer der Parteiopposition ist Dieter Mückenberger, der Landesbeauftragte für Nordrhein-Westfalen. Mückenberger trat vor kurzem mit 350 Mitgliedern der Deutschen Mittelstandspartei zur PRO über und kündigte für den kommenden Parteitag ein Misstrauensvotum gegen Schill an, falls dieser weiterhin eine Beteiligung an den Bundestagswahlen verhindern sollte.

Bei den niederländischen Parlamentswahlen setzte sich der Trend hin zu Mitte-Rechts-Regierungen fort. Mit 43 Mandaten wurde die christdemokratische CDA stärkste Fraktion. Aus dem Stand errang die rechtspopulistische LPF des unlängst von einem Linksextremisten ermordeten Pim Fortuyn mit 26 Abgeordneten zur zweitstärksten politischen Kraft. Den dritten Platz teilen sich die bislang regierenden Parteien: Sowohl die liberale VVD als auch die Sozialdemokraten fielen nach verheerenden Stimmenverlusten auf je 23 Mandate zurück. Ferner sind im Parlament die Sozialisten und die Grünen mit je mit 10, die linksliberale D66 mit 8, die Christenunion mit 4, die ebenfalls klerikale SGP und die rechtsradikale Leefbaar Nederland mit je 2 Sitzen vertreten. Für die niederländischen Sozialdemokraten handelt es sich beinahe um das schlechteste Ergebnis ihrer jüngeren Parteigeschichte. CDA-Oppositionsführer Jan Peter Balkenende dürfte also die politische Landkarte Europas in Bälde durch die Bildung einer weiteren rechtsreaktionären Koalition bereichern.

Mit einem Ergebnis, von dem selbst Adolf Hitler nur geträumt hätte, wurde Parteichef Guido Westerwelle auf dem Mannheimer FDP-Parteitag zum ersten liberalen Kanzlerkandidaten in der Geschichte der BRD bestimmt. Nun ist es sicherlich eine interessante Perspektive, durch gutes Abschneiden eines dritten Spitzenkandidaten das traditionelle Zweiparteiensystem der BRD zu destabilisieren, und auch die erfrischend kritische Haltung der Liberalen zum Thema Zionismus könnte Grund zur Hoffnung geben. Die Forderungen, welche Westerwelle auf sein Banner geschrieben hat, verbieten jedoch jedem halbwegs intelligenten Menschen die Stimmabgabe die für FDP, die wohl nicht zuletzt unter dem Druck der PRO ins rechtsreaktionäre Lager einschwenkt: Kahlschlag des Sozialstaates durch Senkung der Staatsquote und der Sozialabgaben auf unter 35 %, Rückzug des Staates aus Wirtschaft und Öffentlichkeit, Lockerung des Kündigungsschutzes, Aufhebung der Flächentarifverträge, Privatisierung der Arbeitsvermittlung, Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf 12 Monate, Rentendeckung zu 50 % durch Privataufwendungen sowie nicht zuletzt Aufspaltung der Gesundheitsfürsorge in Grund- und Wahlleistungen. Fazit: Die FDP versucht offenbar, sich als Sammelbecken für Antisemiten, Besserverdienende und sozialreaktionäre Stammtischbrüder zu profilieren.

Die imperialistischen Aktivitäten der USA, verbrämt durch den sogenannten "Krieg gegen den Terror", sorgen offensichtlich bei der chinesischen Führung für Beunruhigung. Die Reisen von Staatspräsident Jiang Zemin in die BRD, nach Nigeria, nach Libyen, Tunesien und in den Iran sowie die Visiten von Premier Zhu Rongji in der Türkei, in Ägypten und in Kenia unterstreichen die Sorgen Pekings. Unter dem Vorwand von Handels- und Wirtschaftskontakten sucht die Volksrepublik nach Partnern, um die drohende Isolation zu durchbrechen. Aufhänger nicht nur, aber vor allem gegenüber der umworbenen EU sind hierbei die gemeinsame Ablehnung eines einseitigen US-Angriffes gegen den Irak, die Kritik an der israelischen Gewaltpolitik in Nahost sowie die Unterstützung des bundesdeutschen Strebens nach einem Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Vor allem eine Dominanz der USA über die Erdöl- und Erdgasressourcen in Zentralasien, im Nahen Osten und im Pazifikraum soll verhindert werden. China wird in wenigen Jahren der weltweit größte Importeur von Energie und Energieträgern sein und sucht daher nach Möglichkeiten, seine riskante Abhängigkeit vom Golföl zu verringern. Hierbei sind natürlich auch die russischen Ressourcen in Sibirien und Fernost von Interesse. Die Europäer zeigen sich dem chinesischen Werben gegenüber nicht abgeneigt, gemeinsam denkt man derzeit eine 4200-Kilometer-Pipeline vom Sinkiang nach Shanghai sowie den Ausbau der Transsib zur Verbindung zwischen der EU und dem Fernen Osten an.

Die US-Streitkräfte haben bereits Durchmarsch- und Überflugsrechte in Tadschikistan, Kasachstan, Kirgisien, Afghanistan, Pakistan und Usbekistan. Moskau rückt näher an den Westen heran und akzeptiert die neuen weltpolitischen Gegebenheiten. Chinas potentielle Partner Nordkorea wird massiv von Washington unter Druck gesetzt, zudem stärken die USA Taiwan politisch und durch Waffenlieferungen den Rücken und ermuntern eine Remilitarisierung Japans. Die Amerikaner beziehen wieder Stützpunkte auf den Philippinen und in Vietnam und haben die militärische Zusammenarbeit mit Australien und Thailand ausgebaut. Hierzu die Projektgruppe des US-amerikanischen Außenpolitischen Rates: "Ein Vierteljahrhundert, nachdem die USA in Südostasien einen blutigen Krieg geführt haben, ein Krieg, der eine ganze Generation geprägt hat, stellt die Region nach wie vor eine komplexe Herausforderung für amerikanische Politstrategen und für die Öffentlichkeit dar...Selbst wenn man die Tragödie des Vietnamkriegs berücksichtigt, ist es schwer zu verstehen, wie eine derart große Region mit beinahe 525 Millionen Einwohnern und einem Bruttosozialprodukt von 700 Mrd. Dollar, unser fünftgrößter Handelspartner, derart aus dem Blickfeld der US-Politik verschwinden konnte. So etwas sollte nicht passieren, dazu noch in einem Teil der Welt, in dem die Vereinigten Staaten in den letzten sechs Jahrzehnten drei große Kriege geführt haben und wo die Währungskrise von 1997-98 das gesamte Weltfinanzsystem zu destabilisieren drohte. (...) "Besonders hervorzuheben sind die Öl- und Gasreserven und die Produktionsniveaus von Indonesien und Brunei. Indonesien, das einzige asiatische OPEC-Mitglied, tätigt 20 Prozent der Exporte von verflüssigtem Erdgas (LNG), und seine Reserven sind immer noch nicht vollkommen bekannt. Neue Öl- und Gasfelder werden dort, in Malaysia, Vietnam und auf den Philippinen entdeckt." Der Bericht wies auf die strategische Bedeutung der Region hin, "die eine große geopolitische Rolle spielt, da einige der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt hier entlang führen". Mehr als 1,3 Billionen Dollar Handelsvolumen passierte 1999 die Straße von Malakka und Lombok - fast die Hälfte des Welthandels - darunter fielen wichtige Öllieferungen vom Persischen Golf nach Japan, Südkorea und China. "Folglich hätte jede Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Energieversorgung unmittelbare und verheerende Folgen für die Volkswirtschaften Südostasiens und würde sich auch erheblich auf die amerikanische Wirtschaft auswirken."

In Wien fand am 17. Mai eine eindrucksvolle Kundgebung zum 54. Jahrestag der Ausrufung des Staates Israel statt. Wir dokumentieren an dieser Stelle den wohlgelungenen Aufruf der Veranstalter:
"Trotz des angeblichen Rückzugs der israelischen Besatzungstruppen aus den sogenannten Autonomiegebieten (die, wie sich nun gezeigt hat, nichts als Bantustans ohne jegliche Souveränität sind), ist der Würgegriff um den Hals der PalästinenserInnen nach wie vor nicht gelockert worden. Die Verhaftungen und die Morde an WiderstandskämpferInnen gehen weiter, genauso wie der Alltag der Zivilbevölkerung unter der Besatzung eines Apartheidstaates. Das monatelange demütigende Einsperren des Präsidenten Arafat, das gegen alle Abkommen und Konventionen verstieß, ist nur ein Teilaspekt einer Politik, die daraufhin abzielt, das Leben von drei Millionen PalästinenserInnen im Westjordanland und Gaza-Streifen so unmöglich zu machen, dass eine „freiwillige“ Massenflucht einsetzt.
Am 17. Mai feiert Israel den 54. Jahrestag seiner Staatsgründung. Die PalästinenserInnen gedenken hingegen der Nakba (Katastrophe), während der eine Million von ihnen aufgrund dieser gewaltsamen Staatsgründung aus ihrem Land vertrieben wurden. Wenn Israel nicht ein Protegé des Westens wäre, würden die Medien von „systematischen ethnischen Säuberungen“ sprechen. Ein weiteres Kapitel der palästinensischen Leidensgeschichte wird in diesen Tagen mit Blut geschrieben, deren bisherige Höhepunkte die Nakba 1948, der Krieg und die Besetzung von 1967, der Massenmord von Sabra und Schatila 1982 waren. Und das Massaker von Dschenin wird nicht das letzte Verbrechen des Zionismus gewesen sein. Scharon hat schon angekündigt, dass die israelische Besiedlung Palästinas und damit das Massaker weitergehen werden.
Noch frisch sind die Schreckensberichte aus Palästina: tägliche Bombardierungen, Erschießungen und Zerstörungen. Die israelische Armee forderte alle männlichen Palästinenser zwischen dem vierzehnten und dem sechzigsten Lebensjahr auf, sich an gewissen Punkten zu sammeln, von wo sie markiert, gefesselt und mit einer Kapuze über dem Kopf in Internierungslager transportiert wurden. Alle, die sich dem widersetzten und sich nicht meldeten, wurden bei den Suchaktionen erschossen. In Ramallah sind mindestens fünf Zivilisten nach der Verhaftung durch Kopfschuss ermordet worden. Folterungen sind an der Tagesordnung. Doch noch sind nicht alle Kriegsverbrechen aufgeklärt und Israel versucht dies auf Biegen und Brechen zu verhindern, wie die an der israelischen Weigerung gescheiterte UN-Untersuchungskommission für Dschenin zeigte.
Israel, der Westen und seine Medien sprechen gerne vom „Kampf gegen den Terrorismus“. Doch der palästinensische bewaffnete Widerstand gegen die israelische Okkupation ist ein elementares völkerrechtlich verbrieftes Recht. Die PalästinenserInnen führen einen Befreiungskampf, während die Gewalt der israelischen Besatzung nichts als blanker Terror ist. Aber die hauptsächliche Verantwortung für den andauernden Krieg gegen das palästinensische Volk tragen die USA und ihre europäischen Verbündeten, die den zionistischen Kolonialismus immer unterstützt haben.
Die Solidarität muss auch aus dem Westen kommen. Wir rufen daher alle solidarischen Menschen auf, ihre Stimme für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volks zu erheben:

Freiheit für Palästina!
Stoppt den Krieg gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser!
Selbstbestimmungs- und Rückkehrrecht für die Palästinenserinnen und Palästinenser!
Sofortiger Abzug der israelischen Besatzungstruppen als Voraussetzung für Frieden und Sicherheit für alle in der Region lebenden Menschen!"

In krassem Gegensatz hierzu stand eine Podiumsdiskussion unter dem Motto "Es geht um Israel", zu welcher das Berliner Bündnis gegen IG Farben, die unsägliche Beate Klarsfeld und diverse Gruppen der "Antideutschen" einluden. Zu den Sympathisanten der zionistischen Gewaltorgie im Westjordanland gesellten sich auf dem Podium die grüne Parteirebellin Ilka Schröder, der israelische Historiker Benny Morris und der Washingtoner Politikwissenschaftler Jeremiah Riemer. Die Ergebnisse dieses "Kongresses" muten wahrlich beängstigend an. Israel stehe einer feindlichen Welt gegenüber, werde durch eine palästinensische Terror-Intifada in seinem Bestand bedroht und natürlich hofiere die ausgerechnet von der BRD dominierte EU die Feinde des Judenstaates wie Saddam Hussein, Bashar el-Assad und Jassir Arafat. Man legte sich auf vorbehaltlose Solidarität mit Israel fest – bei einem Militärschlag der USA gegen den Irak wollen diese sich selbst als links definierenden Kreise bedingungslos hinter den Imperialismus des "Irren vom Potomac" (M. Schwarz) stellen. Allen Ernstes verabschiedeten die Teilnehmer einen Spendenaufruf zugunsten der zionistischen Soldateska und verdammten den Antiamerikanismus. Gute Nacht.

Die staatliche Bankenaufsicht wird im Kampf gegen die Geldwäsche wie geplant einen schnellen Zugriff auf die rund 400 Millionen Konten in Deutschland erhalten. Nach mehrmonatigen Verhandlungen gaben die Bundesländer ihren Widerstand gegen die entsprechenden Pläne der Bundesregierung auf. Der in einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses gefundene Kompromiss sieht nur eine geringfügige Korrektur vor, die den Banken vor allem Kosten ersparen soll. Damit erhält die neue Allfinanzaufsicht künftig das Recht, die bei den Banken gespeicherten persönlichen Daten von Kontoinhabern automatisch abzurufen. Bisher waren schriftliche Anfragen bei den Instituten nötig. Kontostände oder Umsätze sind nicht abrufbar. Zu den persönlichen Daten zählen Name und Geburtsdatum. Der Geburtsort soll nach dem Kompromiss mit den Ländern nicht mehr in die Datensätze aufgenommen werden.

Zu den jüngsten Verlautbarungen aus dem Bundesfinanzministerium in Sachen Euro-Umstellung erklärt Sylvia-Yvonne Kaufmann, PDS-Europaabgeordnete und Mitglied im Europäischen Konvent: "Es ist schlicht ein Skandal ersten Ranges, wenn das Bundesfinanzministerium von einer "gefühlten Inflation" spricht, um die offenbar erstmals von Minister Hans Eichel eingestandenen Fehler der rot-grünen Bundesregierung bei der Währungsumstellung von D-Mark auf Euro zu kaschieren. Ebenso inakzeptabel wie falsch ist das angeführte Argument, wonach der Gesetzgeber nicht in die Preisgestaltung des Marktes eingreifen könne und dürfe. In Frankreich zum Beispiel hat die Regierung Preiserhöhungen verboten und damit zumindest extreme Auswüchse von Preistreiberei unterbunden. Auch hier zu Lande wurden im Vorfeld der Währungsumstellung von der PDS nachdrücklich ähnliche Forderungen erhoben. Aber Regierung wie CDU/CSU-Opposition gefielen sich unisono darin, diesbezügliche Warnungen in den Wind zu schlagen und als Versuche zu diffamieren, man wolle den Euro mies machen. Nun zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher die Zeche und die verantwortlichen Politiker waschen wie üblich ihre Hände in Unschuld. Dass dadurch die Kluft zwischen "Europa" und seinen Bürgerinnen und Bürgern vorangetrieben wird und die gefährlich zunehmende Europaverdrossenheit ausschließlich rechtsextremistischen und rechtpopulistischen Politikern und Parteien nützt, bleibt dabei völlig außer Betracht.
Tatsache ist, dass die monatlichen Angaben des Statistischen Bundesamtes über die Preisentwicklung im krassen Gegensatz zu den Alltagserfahrungen der Konsumentinnen und Konsumenten im Supermarkt, beim Bäcker, Gärtner oder im gastronomischen Bereich stehen. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Bundesregierung aufhört, die sogar von der Deutschen Bundesbank eingestandene Euro-verursachte Inflation wie ein Staatsgeheimnis zu behandeln. Zugleich steht die Bundesregierung in der Pflicht, klare und nachvollziehbare Vorstellungen darüber zu entwickeln, wie sie dieser schleichenden Geldentwertung entgegen zu treten gedenkt."

Mit manifestem Desinteresse der gängigen Medien werden zur Zeit an der Verwaltungsgrenze zum Kosovo 360 Leichen von wahrscheinlich entführten Serben aus der südserbischen Provinz identifiziert. Simo Spasic, Vertreter der Familienangehörigen der Verschwundenen, nennt die Zahl von 1564 Personen, die ab 1998 im Kosovo verschwanden und bis heute nicht lebend gefunden wurden. Knapp 200 Leichen konnten bis jetzt identifiziert werden. Anscheinend bequemt sich zumindest die UN-Justiz vor Ort, endlich gegen albanische Terroristen vorzugehen: Der bundesdeutsche Staatsbürger Roland Bartetzko wurde für terroristische Aktivitäten im Rahmen der offiziell aufgelösten Untergrundarmee UCK zu 23 Jahren Haft verurteilt. 15 Jahre Haft erhielt der Albaner Artan Hasani, weil er in Prizren eine 70jährige Serbin ermordete und ihr Haus besetzte.

Der Metallerstreik endete nicht unerwartet, noch bevor er richtig begonnen hatte – und zwar mit einem zwischen der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung und den Arbeitgebern ausgekungelten faulen Kompromiss. Lohn- und Gehaltserhöhungen im Gesamtvolumen von 6,5 % hatte die IG Metall in der diesjährigen Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie gefordert. Herausgekommen ist kaum mehr als die Hälfte. Bei einer Laufzeit von 22 Monaten sieht der neue Tarifvertrag Lohnerhöhungen von 4 % zum 1. Juni 2002 und von 3,1 % zum 1. Juni 2003 vor. Allerdings besteht diese Erhöhung aus zwei Komponenten, denn 0,9 bzw. 0,5 % werden in der Lohntabelle nicht berücksichtigt, so dass künftige Lohnverhandlungen von einem niedrigeren Niveau ausgehen. Diese Ersparnis soll den Unternehmern zu der von ihnen geforderten Kostenneutralität in Bezug auf den ebenfalls im Abschluss enthaltenen Entgeltrahmenvertrag (ERA) verhelfen. Dieser beinhaltet eine Angleichung der Bezahlung von Arbeitern und Angestellten. Für die Monate März und April gibt es keinerlei Lohnsteigerung. Im Mai erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlung von 120 Euro. Auf die gesamte Laufzeit berechnet, tragen die Unternehmen lediglich eine Kostenbelastung von 3,7 %, zudem können laut Öffnungsklausel bei einer wirtschaftlich schwierigen Lage Gewerkschaften und Arbeitgeber vom Tarifvertrag abweichende Sonderregelungen treffen. Es handelt sich um die erste vertragliche Festlegung einer solchen Öffnungsklausel, also um die weitere Aufweichung der Orts- und Flächentarife. Die Gewerkschaftslinke und die von den Gewerkschaftsbonzen in schon fast traditioneller Weise an das Kapital verkaufte Basis zeigten wenig begeistert.

Sehr treffend formulierte die "junge welt": "Der von Gewerkschafts- und Unternehmersprechern wie auch von den Medien gleichermaßen zum Arbeitskampf hochstilisierte Operettenstreik in der Metallindustrie neigt sich seinem Ende zu. Wie nicht anders zu erwarten, liegt das Ergebnis, das sich bei genauerer Betrachtung der verschiedenen Komponenten des Tarifabschlusses bei nur wenig mehr als drei Prozent bewegt, in der Bandbreite jener Lohnleitlinien, deren formale Festlegung die IG Metall im sogenannten Bündnis für Arbeit immer äußerst wortradikal bekämpft hat. Auch das Kleingedruckte ist bemerkenswert. So konnten die Unternehmer nach der Einigung zufrieden vermelden, dass die IG Metall erstmals auch in einem westlichen Tarifbezirk verbindlichen Öffnungsklauseln zugestimmt hat, die den Unternehmern mit gewerkschaftlichem Segen gestatten, unter Tarif zu bezahlen.
Ohnehin hatte der Streik offensichtlich nicht das Ziel, die nur allzu berechtigten Lohnforderungen der Metaller durchzusetzen. Bei den eher symbolischen eintägigen Arbeitsniederlegungen wurde peinlich genau darauf geachtet, dass es bei den bestreikten Betrieben zu keinerlei nennenswerten Produktionseinbußen kommt. Dabei wären gerade die Großbetriebe der Branche durch ihre lean production mit minimaler Lagerhaltung und just in time-Fabrikation von Einzelteilen äußerst anfällig für massive Streiks gewesen.
Doch nichts lag der IG-Metall-Spitze ferner. Der Streik war nichts weiter als eine Konzession an den deutlichen Unmut der Basis. Die Entscheidung aller maßgeblichen Gewerkschaftsführer, sich im Wahlkampf zur Nibelungentreue gegenüber dem neoliberalen Kriegskanzler Gerhard Schröder zu verpflichten, ist gleichzeitig eine Entscheidung gegen die Interessen der eigenen Mitglieder.
Letztere sind nunmehr um eine weitere bittere Erfahrung in Sachen Gewerkschaftsführung reicher. Anzeichen für einen breiten Widerstand gegen das offensichtlich abgekartete Spiel zwischen Zwickel, den Unternehmern und der Regierung sind nicht zu erkennen, von einer autonomen Streikbewegung ganz zu schweigen. Die Kollegen in den Branchen, deren Tarifverhandlungen gerade laufen, wissen, was sie zu erwarten haben: nämlich fast nichts. Um das zu ändern, müssten sie ihre Sache in die eigenen Hände nehmen, statt sie sozialdemokratischen Gewerkschaftsführern zu überlassen."

Lagefeststellung – Beurteilung der Situation – Möglichkeiten des Handelns – Entschluss – Umsetzung – Kontrolle