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vom 4. bis 10. Mai 2002

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee
PDS-Einfluss auf Gewerkschaften nimmt zu	Le Pen konsolidiert seinen Einfluss
Die PDS zum Metallerstreik	Mord an Pim Fortuyn
Weiter �ber 4 Millionen Arbeitslose	Proteste im Baskenland
Generationswechsel in China	Irland verhandelt mit Real IRA
Schlagabtausch in Nepal	Unruhen in North Belfast
Schurkenstaat Israel	Nordirland und Pal�stina

 

Zitat der Woche:

"Katastrophenpolitik! Jeder Streik ist in Deutschland eine nationale Tat! Jede Defizitwirtschaft ein Akt der Befreiung! Jede Arbeitslosenforderung eine revolution�re Kampfma�nahme! Jede Verk�rzung der Arbeitszeit eine gewonnene Schlacht f�r�die Freiheit! Jede Steuerverweigerung ein Meilenstein f�r die Zukunft!"

- Gregor Strasser

 

Mit dem einsetzenden Arbeitskampf in der Metallindustrie Baden-W�rttembergs, Brandenburgs und Berlins weht der SPD ein k�hler Wind seitens des DGB ins Gesicht. Angesichts der sozialreaktion�ren und unternehmerfreundlichen Politik von Schr�ders Neuer Mitte w�chst nicht zuletzt der Einfluss der PDS in Gewerkschaftskreisen. Als Gewerkschaftslinke k�nnen beispielsweise werden der m�gliche Nachfolger Klaus Zwickels als Vorsitzender der IG Metall, J�rgen Peters, oder der designierte DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer angesehen werden. Die PDS und mehr als 100 DGB-Funktion�re sind gemeinsam an einer Kampagne zur St�rkung der betrieblichen Mitbestimmung in der New Economy beteiligt. Es zeigen sich deutliche Abwanderungstendenzen der im DGB organisierten Genossen zur West-PDS, die erfahrene Funktion�re auch bitter n�tig hat. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stimmten 26 % aller DGB-Mitglieder f�r die PDS, die damit dicht zur SPD mit 27 % aufschlie�en konnte. Da erfahrungsgem�� damit zu rechnen ist, dass die sozialdemokratischen Gewerkschaftsbonzen die aktivistische Basis erneut an das Kapital verraten werden, ist von einem weiteren Erstarken der unzufriedenen Gewerkschaftslinken auszugehen.

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Harald Werner als gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS erkl�rte sehr treffend zum Metallerstreik: "Niemand kann behaupten, dass der gegenw�rtige Streik in der Metall- und Elektroindustrie v�llig ohne Einfl�sse auf die konjunkturelle Entwicklung ist. Selbst wenn die m�glichen Auswirkungen von den Arbeitgebern und den ihnen nahestehenden �konomen �bertrieben werden, wird er seine Spuren in den Wirtschaftsdaten hinterlassen. Doch die m�glichen Verluste der Unternehmen und der Ausfall ganzer Tagesproduktionen k�nnen nicht dar�ber hinwegt�uschen, dass die Besch�ftigten im Verteilungskampf schon lange auf der Verliererstrecke sind. W�hrend die Gewinn- und Verm�genseinkommen zwischen 1998 und 2000 um 21 Prozent gestiegen sind, wuchsen die Netto-Arbeitseinkommen um nur 1 Prozent.
Ginge es in diesem Wirtschaftssystem wie in den Lehrb�chern der neoklassischen �konomen zu, m�ssten die Marktkr�fte daf�r sorgen, dass sich Gewinne und Arbeitseinkommen in der Tendenz die Waage halten. Tats�chlich haben die abh�ngig Besch�ftigten aber zwischen 1993 und 2000 6,4 Prozent an Kaufkraft verloren, w�hrend die Nettogewinne der Kapitalsgesellschaften um 85 Prozent gestiegen sind. Nimmt man alleine den Zeitraum seit der letzten Tarifrunde, als L�hne und Geh�lter im Schnitt um nur 2,5 Prozent zulegten, dann haben zur gleichen Zeit die Einkommen der deutschen Spitzenmanager um 64 Prozent zugelegt. Das ist etwa zehnmal so viel wie die IG Metall als Tariferh�hung fordert.
Von Seiten der Wirtschaft und der Bundesregierung wird auch v�llig verkannt, welche Wut in den Betrieben angesichts der Preiserh�hungen in der Folge der Euro-Einf�hrung entstanden ist. Die offiziell ausgewiesenen Zahlen stehen n�mlich in einem krassen Missverh�ltnis zur erlebten Realit�t. Die� Statistik ist nicht falsch, sie ist untauglich. Bei der Ermittlung der Preise wird eine Warenpalette zu Grunde gelegt, die f�r den Durchschnittsverdiener v�llig ohne Bedeutung ist. Er hat �berhaupt nichts davon, dass die Erzeugerpreise f�r Maschinen und Ausr�stungen um weniger als eineinhalb Prozent gestiegen sind,� wenn der Besuch beim Italiener nach der Euro-Einf�hrung pl�tzlich um die H�lfte teurer ist oder f�r Lebensmittel Preisaufschl�ge von durchschnittlich zehn Prozent zu verkraften sind.
Der gegenw�rtige Streik ist kein uneinsichtiger Kraftakt der IG Metall und die Akteure sind auch nicht blind gegen�ber den Konjunkturdaten. Doch� der� Arbeitskampf ist ihre einzige M�glichkeit, der irrationalen Verteilungslogik dieses Wirtschaftssystems entgegen zu treten. Wenn sich� die Arbeitgeber einschlie�lich der herrschenden Politik nicht wieder darauf� besinnen, dass eine soziale ausgeglichene Verteilungspolitik eine der wichtigsten Voraussetzung f�r eine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung ist, dann d�rfte der IG Metall-Streik nur der Auftakt f�r eine v�llig neue Runde von Verteilungsk�mpfen sein."

 

Im April 2002 ging die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen gegen�ber dem Vormonat um 132.000 auf 4,024 Millionen oder 9,7 % zur�ck, liegt aber immer noch um 156.000 K�pfe �ber dem April 2001. Mit 18,1 % lag die Erwerbslosenqoute in den neuen Bundesl�ndern mehr als doppelt so hoch wie im Westen. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise verringerte sich die Zahl der Stellenangebote gegen�ber dem Vorjahresmonat um ein Drittel. Wenig rosig ist die Lage vor allem f�r junge Fachkr�fte unter 25 Jahren: Laut Landesarbeitsamt NRW nahm die Erwerbslosigkeit in dieser Gruppe gegen�ber April 2001 um 15,7 % zu. In den st�dtischen Ballungsgebieten ist die Arbeitslosigkeit weiterhin �berdurchschnittlich hoch: Gelsenkirchen meldet 14,2 %, Duisburg 13,3 % und Dortmund 12,6 %. Berlin erreichte mit fast 288.000 Arbeitslosen den h�chsten Aprilstand seit 10 Jahren.

 

Auf dem anstehenden 16. Parteikongress der Kommunistischen Partei Chinas werden die Weichen f�r einen Generationswechsel gestellt. Nach der Verfassung k�nnen die chinesischen F�hrungskader nicht mehr wiedergew�hlt werden, weil sie das 70. Lebensjahr �berschritten haben. Auf diesem ersten Parteikongress seit 1997 wird Staatspr�sident Jiang Zemin als Generalsekret�r abtreten und im Fr�hjahr auch sein Amt als Staatsoberhaupt zur Verf�gung stellen. Gehen werden auch Parlamentspr�sident Li Peng, Ministerpr�sident Zhu Rongji und 12 von 22 Politb�romitgliedern. Vizepr�sident Hu Jintao, Jiangs designierter Nachfolger als Staats- und Parteichef, sammelt derzeit auf einer USA-Reise die ersten au�enpolitischen Punkte und traf auch mit Bush zusammen. Die Gruppe um den auch als Leiter der Zentralen Parteischule fungierenden Hu fordert politische Reformen, um die Unzufriedenheit �ber die wachsende soziale Ungerechtigkeit abzufedern. Sie st�tzt sich vor allem auf die Parteijugend, die jungen Funktion�re und die st�dtische Mittelklasse. Berater wie Pan Yue, der Vizedirektor des Regierungsamtes f�r Wirtschaftliche Umstrukturierung, propagieren bereits offen eine Sozialdemokratisierung der KPCh. Als neuer Ministerpr�sident wird Wen Jiabao gehandelt, ebenfalls ein prominenter Reformer. Li Peng wird wohl Li Ruihan weichen m�ssen, welcher sich f�r eine Beteiligung von Nichtparteimitgliedern an den Regierungs- und Verwaltungsfunktionen ausspricht. Eine ultralinke Gruppe um den ehemaligen Propagandachef Deng Liqun macht gegen die soziale Ungerechtigkeit mobil und weist auf die Not der Massen hin. Seit 1997 wurden in den unrentablen Staatsbetrieben rund 40 Millionen Arbeitspl�tze vernichtet, hinzu kommt die Landarmut. Die Begleiterscheinungen des WTO-Beitritts werden weitere 20 Millionen Bauern von ihren H�fen vertreiben. Vizearbeitsminister Wang Dingjin prophezeit bereits, die offizielle Arbeitslosigkeit werde bis 2006 mehr als 20 Millionen K�pfe erreichen. Auf dem Land irren zudem bis zu 160 Millionen �bersch�ssige Arbeitskr�fte umher und dr�ngen in die St�dte. J�hrlich str�men 12 bis 13 Millionen junge Chinesen auf einen Arbeitsmarkt, der bestenfalls 8 Millionen Arbeitspl�tze pro Jahr schaffen kann – und das auch nur bei einem stabilen Wirtschaftswachstum von 7 %.

 

Als erster nepalesischer Ministerpr�sident erhielt Sher Bahadur Deuba eine Audienz bei US-Pr�sident Bush und konnte eine Zusage auf Milit�rhilfe gegen die maoistischen Rebellen verbuchen. Der Visite gingen K�mpfe von bislang einzigartiger Heftigkeit im westlichen Distrikt Rolpa voraus. Nachdem eine Luftlandeoperation der Regierungstruppen den gegen klerikale und feudalistische Parasitenkasten k�mpfenden Maoisten Verluste von bis zu 600 Gefallenen beibringen konnte, schlugen diese vehement zur�ck. Die Guerrilleros �berrannten den St�tzpunkt Gram, wobei 140 Soldaten und Polizisten ihr Leben lie�en. Nach diesem Schlagabtausch boten die Aufst�ndischen der Regierung neue Verhandlungen an und verk�ndeten einen einseitigen Waffenstillstand. Umstritten ist jedoch, ob die Waffenruhe ein Resultat der Demoralisierung ist oder ob sie vielmehr eine Umgruppierung der Kampfgruppen absichern soll. In den vergangenen Wochen richteten die Partisanen ihre Aktivit�ten verst�rkt gegen die nepalesische Infrastruktur. Hauptziele von Zerst�rungsaktionen und Bombenanschl�gen sind Telekommunikation, das Flugverkehrswesen und die Stromversorgung.

 

Der israelische Premierminister Sharon warb in den USA um Unterst�tzung f�r seinen Vernichtungsfeldzug gegen die pal�stinensische Autonomiebeh�rde. Zu diesem Zweck �bergab Sharon der US-Regierung "Beweismaterial", welches eine Verwicklung Arafats in den Terrorismus belegen sollte. Diese Unterlagen bestanden zu nicht geringen Teilen aus F�lschungen und dummdreisten Fehl�bersetzungen. Die Originale stellen hingegen eher Arafats Kontrollverlust unter Beweis sowie die Abwanderung der Fatah-Aktivisten zur Hamas oder zum Islamischen Heiligen Krieg. Der britische Nahostexperte David Hirst formulierte in der "Japan Times", Israel erf�lle alle Kriterien eines "Schurkenstaates". Ein Schurkenstaat zeichne sich dadurch aus, dass er eine st�ndige und au�erordentliche Bedrohung f�r die existierende Staatenordnung darstelle, verbunden mit einem aggressiven Verhalten und einer �berproportionalen R�stungspolitik und Waffenanh�ufung, die in der Entwicklung oder Beschaffung von Massenvernichtungswaffen gipfelt. Au�erdem gelte als wichtige Bedingung f�r die Definition des Schurkenstaates, dass das Land ein Feind der USA sein muss, denn schlie�lich h�tte Washington diesen Begriff gepr�gt und festgelegt, auf welches Land er zutrifft. Au�er dieser letzten Bedingung, n�mlich ein Feind der USA zu sein, tr�fen allerdings alle anderen Merkmale eines �Schurkenstaates� auf Israel zu. Lediglich das enge Verh�ltnis zu den Vereinigten Staaten erlaube es Israel, sich mehr als alle anderen Staaten der Region straflos mit besonders herausragenden Merkmalen eines Schurkenstaates auszuzeichnen. Der israelische Staat unterdr�cke zwar nicht seine j�dischen B�rger, so Hirst in der Japan Times, aber als kolonialistischer Staat unterdr�ckt er direkt und indirekt die einheimische arabische Bev�lkerung, �ber die er "mit brutaler Gewalt" herrscht.

 

Die zweite Runde der franz�sischen Pr�sidentschaftswahlen endete nicht unerwartet mit dem Sieg des hochgradig korrupten Amtsinhabers Jacques Chirac, der sich der Unterst�tzung einer unheiligen Allianz von den b�rgerlichen Parteien �ber die Kirchen bis hin zu Gr�nen und Kommunisten erfreuen konnte. Mit 17,9 % der Stimmen gelang es dem Herausforderer Jean-Marie Le Pen dennoch, seinen politischen Einfluss zu konsolidieren, zudem stieg seine W�hlerzahl gegen�ber dem 1. Wahlgang um 720.000 Stimmen an. Gelangte der Front National noch bei den Wahlen zur Nationalversammlung von 1993 in lediglich 49 Wahlkreisen �ber 12,5 % und damit in die Stichwahlen, so stieg diese Anzahl 1998 auf 133 und bei den diesj�hrigen Pr�sidentschaftswahlen auf 237. Sollte der FN seinen Feldzug gegen die b�rgerlichen Parteien fortsetzen, so ist bei den kommenden Parlamentswahlen mit einem Sieg der vereinigten Linksparteien zu rechnen.

 

Der Wahlkampf in den Niederlanden war gepr�gt von einer beispiellosen Hetzkampagne der Medien gegen den Rechtspopulisten Pim Fortuyn. Der Aufstand der Anst�ndigen auf Niederl�ndisch gipfelte nunmehr im ersten Mord an einem Spitzenpolitiker seit Jahrzehnten: Pim Fortuyn wurde in Hilversum von einem linksextremen Attent�ter erschossen. In Den Haag kam es daraufhin zu Stra�enschlachten zwischen Fortuyn-Anh�ngern und der Polizei. Die von Fortuyn begr�ndete Partei PFL kann bei den bevorstehenden Parlamentswahlen mit rund 20 % der Stimmen rechnen und d�rfte drittst�rkste Fraktion werden. Bereits bei den Kommunalwahlen vom 6. M�rz gelang es dem ehemaligen Soziologieprofessor, Ex-Marxisten und bekennenden Homosexuellen Fortuyn, in Rotterdam knapp 35 % der Stimmen zu erzielen. Hier trugen sich innerhalb weniger Stunden 20.000 Menschen in ein Kondolenzbuch ein, und 15.000 nahmen an einem Schweigemarsch teil. Der Wahlkampf der PFL richtete sich vor allem gegen den Br�sseler EU-Zentralismus, die neoliberale Privatisierungspolitik der Regierung und die wachsende muslimische Bev�lkerungsgruppe in den Niederlanden. Als Fortuyn Mitte M�rz in Den Haag von anti-faschistischen Randalierern mit Torten beworfen wurde, bemerkte er: "Die Torten sind nicht so schlimm, aber wenn man den Hass in den Augen dieser Menschen sieht . . ." Als delikate Beigabe hatten die H�ter von V�lkerverst�ndigung, Demokratie und Menschlichkeit Exkremente und Erbrochenes in die Torten eingebacken.

 

In Bilbao beteiligten sich bis zu 50.000 Menschen an einer eindrucksvollen Protestkundgebung gegen das drohende Verbot der separatistischen Partei Batasuna. Im Anschluss kam es zu Stra�enschlachten mit der Polizei. Der militante Protest von Anh�ngern der ETA-nahen Partei richtete sich mit Brandanschl�gen gegen Banken, Parteib�ros, �ffentliche Verkehrsmittel, die staatliche Telefongesellschaft, Sendemasten und gegen Fahrzeuge und Kasernen der Sicherheitskr�fte. In Frankreich wurden 5 Untergrundk�mpfer der Befreiungsarmee ETA verhaftet. Die Menschenrechtslage im Baskenland ist weiterhin kritisch: Laut einer Studie von amnesty international kam es alleine im Jahr 2000 zu 58 F�llen von Folterung baskischer Polith�ftlinge. Berichtet wurden Schl�ge, Misshandlungen, Vergewaltigungen und Elektroschocks. Derzeit sitzen mehr als 600 baskische politische H�ftlinge und ETA-Kriegsgefangene in spanischen Gef�ngnissen ein.

 

Irischen Pressemeldungen zufolge steht die irische Regierung �ber einen Sonderbeauftragten in Verhandlungen mit dem 32 County Sovereignty Committee, dem politischen Arm der Real IRA. Gegen eine Einstellung der milit�rischen Operationen will Dublin den Kriegsgefangenen Hafterleichterungen zusichern. Seit dem Bombenanschlag von Birmingham laufen die Aktivit�ten der Hardliner auf niedrigem Niveau, um Verhandlungen nicht zu gef�hrden. Auf der Gegenseite steht der angebliche Plan, durch einen Mordanschlag auf den kurz vor der Freilassung stehenden Loyalistenf�hrer Johnny "Mad Dog" Adair eine Eskalation der Spannungen in Nordirland herbeizuf�hren.

 

Nach dem ber�chtigten Old Firm-Fu�ballspiel, der Begegnung zwischen den traditionell verfeindeten Clubs Celtic Glasgow (katholisch) und Glasgow Rangers (protestantisch) kam es zu schweren Unruhen. Die Krawalle beschr�nkten sich nicht aus die schottische Metropole Glasgow, wo es einen Schwerverletzten gab, sondern griffen auf das unruhige North Belfast �ber. Hier wurden bei Zusammenst��en zwischen Protestanten und Katholiken 28 Polizeibeamte und 10 Randalierer verletzt. Da die Polizei sich �berfordert zeigte, stellte die Armee mit brutaler Gewalt die Ruhe wieder her.. Mit der Ulster Defence Association und der Ulster Volunteer Force intensivieren derzeit die beiden gr��ten protestantischen Untergrundgruppen ihre Waffenk�ufe. In den vergangenen 10 Monaten wurden alleine in Belfast 168 Anschl�ge mit Brand- und Rohrbomben sowie 369 Attacken mit Molotow-Cocktails gez�hlt. Bei den andauernden Unruhen wurden 603 Polizeibeamte verletzt. David Ervine von der UVF-nahen Progressive Unionist Party wies auf die Krise des Friedensprozesses hin – die sich verlassen f�hlende protestantische Unterschicht ist mehr als unzufrieden mit der Lage. Die Mehrheit auch der bislang relativ friedlichen UVF-Paramilit�rs lehnt mittlerweile das Karfreitagsabkommen ab und tendiert zur Abwanderung hin zu den radikaleren Organisationen wie der UDA oder der Loyalist Volunteer Force LVF.

 

Angesichts des Versagens der Sicherheitskr�fte haben beispielsweise im Loyalistenviertel Tiger�s Bay seit Anfang April Patrouillen der Ulster Defence Association die Kontrolle �bernommen. Die UDA wirft der britischen und nordirischen Regierung vor, durch soziale und infrastrukturelle Vernachl�ssigung des Arbeiterviertels eine schleichende ethnische S�uberung zu beg�nstigen. Nur Tiger�s Bay hindere die expandierende katholische community noch daran, tief nach East Belfast hinein vorzudringen. �ber den von Loyalisten kontrollierten Stadtvierteln Belfasts wehen die Red Hand of Ulster und der Davidsstern eintr�chtig nebeneinander. Sehr aussagekr�ftig: Man versteht sich wie die Zionisten als das auserw�hlte Volk inmitten einer Umwelt minderwertiger Barbaren. Ob C18 oder Blood & Honour diese Identifikation ihrer loyalistischen Idole mit dem zionistischen Gewaltregime teilen, entzieht sich unserer Kenntnis. Auf der anderen Seite haben die Pal�stinenser die Sympathie der republikanischen Bewegung – beide k�mpfen um eine Heimat und um ihre kulturelle Identit�t.

 

Lagefeststellung – Beurteilung der Situation – M�glichkeiten des Handelns – Entschluss – Umsetzung – Kontrolle