Wochenschau

 

Die politische Wochenschau

 

vom 4. bis 10. Mai 2002

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee  
 

PDS-Einfluss auf Gewerkschaften nimmt zu

Le Pen konsolidiert seinen Einfluss

 

Zitat der Woche:
"Katastrophenpolitik! Jeder Streik ist in Deutschland eine nationale Tat! Jede Defizitwirtschaft ein Akt der Befreiung! Jede Arbeitslosenforderung eine revolutionäre Kampfmaßnahme! Jede Verkürzung der Arbeitszeit eine gewonnene Schlacht für die Freiheit! Jede Steuerverweigerung ein Meilenstein für die Zukunft!"
- Gregor Strasser

 

Mit dem einsetzenden Arbeitskampf in der Metallindustrie Baden-Württembergs, Brandenburgs und Berlins weht der SPD ein kühler Wind seitens des DGB ins Gesicht. Angesichts der sozialreaktionären und unternehmerfreundlichen Politik von Schröders Neuer Mitte wächst nicht zuletzt der Einfluss der PDS in Gewerkschaftskreisen. Als Gewerkschaftslinke können beispielsweise werden der mögliche Nachfolger Klaus Zwickels als Vorsitzender der IG Metall, Jürgen Peters, oder der designierte DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer angesehen werden. Die PDS und mehr als 100 DGB-Funktionäre sind gemeinsam an einer Kampagne zur Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung in der New Economy beteiligt. Es zeigen sich deutliche Abwanderungstendenzen der im DGB organisierten Genossen zur West-PDS, die erfahrene Funktionäre auch bitter nötig hat. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stimmten 26 % aller DGB-Mitglieder für die PDS, die damit dicht zur SPD mit 27 % aufschließen konnte. Da erfahrungsgemäß damit zu rechnen ist, dass die sozialdemokratischen Gewerkschaftsbonzen die aktivistische Basis erneut an das Kapital verraten werden, ist von einem weiteren Erstarken der unzufriedenen Gewerkschaftslinken auszugehen.

 

Harald Werner als gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS erklärte sehr treffend zum Metallerstreik: "Niemand kann behaupten, dass der gegenwärtige Streik in der Metall- und Elektroindustrie völlig ohne Einflüsse auf die konjunkturelle Entwicklung ist. Selbst wenn die möglichen Auswirkungen von den Arbeitgebern und den ihnen nahestehenden Ökonomen übertrieben werden, wird er seine Spuren in den Wirtschaftsdaten hinterlassen. Doch die möglichen Verluste der Unternehmen und der Ausfall ganzer Tagesproduktionen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Beschäftigten im Verteilungskampf schon lange auf der Verliererstrecke sind. Während die Gewinn- und Vermögenseinkommen zwischen 1998 und 2000 um 21 Prozent gestiegen sind, wuchsen die Netto-Arbeitseinkommen um nur 1 Prozent.
Ginge es in diesem Wirtschaftssystem wie in den Lehrbüchern der neoklassischen Ökonomen zu, müssten die Marktkräfte dafür sorgen, dass sich Gewinne und Arbeitseinkommen in der Tendenz die Waage halten. Tatsächlich haben die abhängig Beschäftigten aber zwischen 1993 und 2000 6,4 Prozent an Kaufkraft verloren, während die Nettogewinne der Kapitalsgesellschaften um 85 Prozent gestiegen sind. Nimmt man alleine den Zeitraum seit der letzten Tarifrunde, als Löhne und Gehälter im Schnitt um nur 2,5 Prozent zulegten, dann haben zur gleichen Zeit die Einkommen der deutschen Spitzenmanager um 64 Prozent zugelegt. Das ist etwa zehnmal so viel wie die IG Metall als Tariferhöhung fordert.
Von Seiten der Wirtschaft und der Bundesregierung wird auch völlig verkannt, welche Wut in den Betrieben angesichts der Preiserhöhungen in der Folge der Euro-Einführung entstanden ist. Die offiziell ausgewiesenen Zahlen stehen nämlich in einem krassen Missverhältnis zur erlebten Realität. Die  Statistik ist nicht falsch, sie ist untauglich. Bei der Ermittlung der Preise wird eine Warenpalette zu Grunde gelegt, die für den Durchschnittsverdiener völlig ohne Bedeutung ist. Er hat überhaupt nichts davon, dass die Erzeugerpreise für Maschinen und Ausrüstungen um weniger als eineinhalb Prozent gestiegen sind,  wenn der Besuch beim Italiener nach der Euro-Einführung plötzlich um die Hälfte teurer ist oder für Lebensmittel Preisaufschläge von durchschnittlich zehn Prozent zu verkraften sind.
Der gegenwärtige Streik ist kein uneinsichtiger Kraftakt der IG Metall und die Akteure sind auch nicht blind gegenüber den Konjunkturdaten. Doch  der  Arbeitskampf ist ihre einzige Möglichkeit, der irrationalen Verteilungslogik dieses Wirtschaftssystems entgegen zu treten. Wenn sich  die Arbeitgeber einschließlich der herrschenden Politik nicht wieder darauf  besinnen, dass eine soziale ausgeglichene Verteilungspolitik eine der wichtigsten Voraussetzung für eine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung ist, dann dürfte der IG Metall-Streik nur der Auftakt für eine völlig neue Runde von Verteilungskämpfen sein."

 

Im April 2002 ging die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 132.000 auf 4,024 Millionen oder 9,7 % zurück, liegt aber immer noch um 156.000 Köpfe über dem April 2001. Mit 18,1 % lag die Erwerbslosenqoute in den neuen Bundesländern mehr als doppelt so hoch wie im Westen. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise verringerte sich die Zahl der Stellenangebote gegenüber dem Vorjahresmonat um ein Drittel. Wenig rosig ist die Lage vor allem für junge Fachkräfte unter 25 Jahren: Laut Landesarbeitsamt NRW nahm die Erwerbslosigkeit in dieser Gruppe gegenüber April 2001 um 15,7 % zu. In den städtischen Ballungsgebieten ist die Arbeitslosigkeit weiterhin überdurchschnittlich hoch: Gelsenkirchen meldet 14,2 %, Duisburg 13,3 % und Dortmund 12,6 %. Berlin erreichte mit fast 288.000 Arbeitslosen den höchsten Aprilstand seit 10 Jahren.

 

Auf dem anstehenden 16. Parteikongress der Kommunistischen Partei Chinas werden die Weichen für einen Generationswechsel gestellt. Nach der Verfassung können die chinesischen Führungskader nicht mehr wiedergewählt werden, weil sie das 70. Lebensjahr überschritten haben. Auf diesem ersten Parteikongress seit 1997 wird Staatspräsident Jiang Zemin als Generalsekretär abtreten und im Frühjahr auch sein Amt als Staatsoberhaupt zur Verfügung stellen. Gehen werden auch Parlamentspräsident Li Peng, Ministerpräsident Zhu Rongji und 12 von 22 Politbüromitgliedern. Vizepräsident Hu Jintao, Jiangs designierter Nachfolger als Staats- und Parteichef, sammelt derzeit auf einer USA-Reise die ersten außenpolitischen Punkte und traf auch mit Bush zusammen. Die Gruppe um den auch als Leiter der Zentralen Parteischule fungierenden Hu fordert politische Reformen, um die Unzufriedenheit über die wachsende soziale Ungerechtigkeit abzufedern. Sie stützt sich vor allem auf die Parteijugend, die jungen Funktionäre und die städtische Mittelklasse. Berater wie Pan Yue, der Vizedirektor des Regierungsamtes für Wirtschaftliche Umstrukturierung, propagieren bereits offen eine Sozialdemokratisierung der KPCh. Als neuer Ministerpräsident wird Wen Jiabao gehandelt, ebenfalls ein prominenter Reformer. Li Peng wird wohl Li Ruihan weichen müssen, welcher sich für eine Beteiligung von Nichtparteimitgliedern an den Regierungs- und Verwaltungsfunktionen ausspricht. Eine ultralinke Gruppe um den ehemaligen Propagandachef Deng Liqun macht gegen die soziale Ungerechtigkeit mobil und weist auf die Not der Massen hin. Seit 1997 wurden in den unrentablen Staatsbetrieben rund 40 Millionen Arbeitsplätze vernichtet, hinzu kommt die Landarmut. Die Begleiterscheinungen des WTO-Beitritts werden weitere 20 Millionen Bauern von ihren Höfen vertreiben. Vizearbeitsminister Wang Dingjin prophezeit bereits, die offizielle Arbeitslosigkeit werde bis 2006 mehr als 20 Millionen Köpfe erreichen. Auf dem Land irren zudem bis zu 160 Millionen überschüssige Arbeitskräfte umher und drängen in die Städte. Jährlich strömen 12 bis 13 Millionen junge Chinesen auf einen Arbeitsmarkt, der bestenfalls 8 Millionen Arbeitsplätze pro Jahr schaffen kann – und das auch nur bei einem stabilen Wirtschaftswachstum von 7 %.

 

Als erster nepalesischer Ministerpräsident erhielt Sher Bahadur Deuba eine Audienz bei US-Präsident Bush und konnte eine Zusage auf Militärhilfe gegen die maoistischen Rebellen verbuchen. Der Visite gingen Kämpfe von bislang einzigartiger Heftigkeit im westlichen Distrikt Rolpa voraus. Nachdem eine Luftlandeoperation der Regierungstruppen den gegen klerikale und feudalistische Parasitenkasten kämpfenden Maoisten Verluste von bis zu 600 Gefallenen beibringen konnte, schlugen diese vehement zurück. Die Guerrilleros überrannten den Stützpunkt Gram, wobei 140 Soldaten und Polizisten ihr Leben ließen. Nach diesem Schlagabtausch boten die Aufständischen der Regierung neue Verhandlungen an und verkündeten einen einseitigen Waffenstillstand. Umstritten ist jedoch, ob die Waffenruhe ein Resultat der Demoralisierung ist oder ob sie vielmehr eine Umgruppierung der Kampfgruppen absichern soll. In den vergangenen Wochen richteten die Partisanen ihre Aktivitäten verstärkt gegen die nepalesische Infrastruktur. Hauptziele von Zerstörungsaktionen und Bombenanschlägen sind Telekommunikation, das Flugverkehrswesen und die Stromversorgung.

 

Der israelische Premierminister Sharon warb in den USA um Unterstützung für seinen Vernichtungsfeldzug gegen die palästinensische Autonomiebehörde. Zu diesem Zweck übergab Sharon der US-Regierung "Beweismaterial", welches eine Verwicklung Arafats in den Terrorismus belegen sollte. Diese Unterlagen bestanden zu nicht geringen Teilen aus Fälschungen und dummdreisten Fehlübersetzungen. Die Originale stellen hingegen eher Arafats Kontrollverlust unter Beweis sowie die Abwanderung der Fatah-Aktivisten zur Hamas oder zum Islamischen Heiligen Krieg. Der britische Nahostexperte David Hirst formulierte in der "Japan Times", Israel erfülle alle Kriterien eines "Schurkenstaates". Ein Schurkenstaat zeichne sich dadurch aus, dass er eine ständige und außerordentliche Bedrohung für die existierende Staatenordnung darstelle, verbunden mit einem aggressiven Verhalten und einer überproportionalen Rüstungspolitik und Waffenanhäufung, die in der Entwicklung oder Beschaffung von Massenvernichtungswaffen gipfelt. Außerdem gelte als wichtige Bedingung für die Definition des Schurkenstaates, dass das Land ein Feind der USA sein muss, denn schließlich hätte Washington diesen Begriff geprägt und festgelegt, auf welches Land er zutrifft. Außer dieser letzten Bedingung, nämlich ein Feind der USA zu sein, träfen allerdings alle anderen Merkmale eines »Schurkenstaates« auf Israel zu. Lediglich das enge Verhältnis zu den Vereinigten Staaten erlaube es Israel, sich mehr als alle anderen Staaten der Region straflos mit besonders herausragenden Merkmalen eines Schurkenstaates auszuzeichnen. Der israelische Staat unterdrücke zwar nicht seine jüdischen Bürger, so Hirst in der Japan Times, aber als kolonialistischer Staat unterdrückt er direkt und indirekt die einheimische arabische Bevölkerung, über die er "mit brutaler Gewalt" herrscht.

 

Die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahlen endete nicht unerwartet mit dem Sieg des hochgradig korrupten Amtsinhabers Jacques Chirac, der sich der Unterstützung einer unheiligen Allianz von den bürgerlichen Parteien über die Kirchen bis hin zu Grünen und Kommunisten erfreuen konnte. Mit 17,9 % der Stimmen gelang es dem Herausforderer Jean-Marie Le Pen dennoch, seinen politischen Einfluss zu konsolidieren, zudem stieg seine Wählerzahl gegenüber dem 1. Wahlgang um 720.000 Stimmen an. Gelangte der Front National noch bei den Wahlen zur Nationalversammlung von 1993 in lediglich 49 Wahlkreisen über 12,5 % und damit in die Stichwahlen, so stieg diese Anzahl 1998 auf 133 und bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen auf 237. Sollte der FN seinen Feldzug gegen die bürgerlichen Parteien fortsetzen, so ist bei den kommenden Parlamentswahlen mit einem Sieg der vereinigten Linksparteien zu rechnen.

 

Der Wahlkampf in den Niederlanden war geprägt von einer beispiellosen Hetzkampagne der Medien gegen den Rechtspopulisten Pim Fortuyn. Der Aufstand der Anständigen auf Niederländisch gipfelte nunmehr im ersten Mord an einem Spitzenpolitiker seit Jahrzehnten: Pim Fortuyn wurde in Hilversum von einem linksextremen Attentäter erschossen. In Den Haag kam es daraufhin zu Straßenschlachten zwischen Fortuyn-Anhängern und der Polizei. Die von Fortuyn begründete Partei PFL kann bei den bevorstehenden Parlamentswahlen mit rund 20 % der Stimmen rechnen und dürfte drittstärkste Fraktion werden. Bereits bei den Kommunalwahlen vom 6. März gelang es dem ehemaligen Soziologieprofessor, Ex-Marxisten und bekennenden Homosexuellen Fortuyn, in Rotterdam knapp 35 % der Stimmen zu erzielen. Hier trugen sich innerhalb weniger Stunden 20.000 Menschen in ein Kondolenzbuch ein, und 15.000 nahmen an einem Schweigemarsch teil. Der Wahlkampf der PFL richtete sich vor allem gegen den Brüsseler EU-Zentralismus, die neoliberale Privatisierungspolitik der Regierung und die wachsende muslimische Bevölkerungsgruppe in den Niederlanden. Als Fortuyn Mitte März in Den Haag von anti-faschistischen Randalierern mit Torten beworfen wurde, bemerkte er: "Die Torten sind nicht so schlimm, aber wenn man den Hass in den Augen dieser Menschen sieht . . ." Als delikate Beigabe hatten die Hüter von Völkerverständigung, Demokratie und Menschlichkeit Exkremente und Erbrochenes in die Torten eingebacken.

 

In Bilbao beteiligten sich bis zu 50.000 Menschen an einer eindrucksvollen Protestkundgebung gegen das drohende Verbot der separatistischen Partei Batasuna. Im Anschluss kam es zu Straßenschlachten mit der Polizei. Der militante Protest von Anhängern der ETA-nahen Partei richtete sich mit Brandanschlägen gegen Banken, Parteibüros, öffentliche Verkehrsmittel, die staatliche Telefongesellschaft, Sendemasten und gegen Fahrzeuge und Kasernen der Sicherheitskräfte. In Frankreich wurden 5 Untergrundkämpfer der Befreiungsarmee ETA verhaftet. Die Menschenrechtslage im Baskenland ist weiterhin kritisch: Laut einer Studie von amnesty international kam es alleine im Jahr 2000 zu 58 Fällen von Folterung baskischer Polithäftlinge. Berichtet wurden Schläge, Misshandlungen, Vergewaltigungen und Elektroschocks. Derzeit sitzen mehr als 600 baskische politische Häftlinge und ETA-Kriegsgefangene in spanischen Gefängnissen ein.

 

Irischen Pressemeldungen zufolge steht die irische Regierung über einen Sonderbeauftragten in Verhandlungen mit dem 32 County Sovereignty Committee, dem politischen Arm der Real IRA. Gegen eine Einstellung der militärischen Operationen will Dublin den Kriegsgefangenen Hafterleichterungen zusichern. Seit dem Bombenanschlag von Birmingham laufen die Aktivitäten der Hardliner auf niedrigem Niveau, um Verhandlungen nicht zu gefährden. Auf der Gegenseite steht der angebliche Plan, durch einen Mordanschlag auf den kurz vor der Freilassung stehenden Loyalistenführer Johnny "Mad Dog" Adair eine Eskalation der Spannungen in Nordirland herbeizuführen.

 

Nach dem berüchtigten Old Firm-Fußballspiel, der Begegnung zwischen den traditionell verfeindeten Clubs Celtic Glasgow (katholisch) und Glasgow Rangers (protestantisch) kam es zu schweren Unruhen. Die Krawalle beschränkten sich nicht aus die schottische Metropole Glasgow, wo es einen Schwerverletzten gab, sondern griffen auf das unruhige North Belfast über. Hier wurden bei Zusammenstößen zwischen Protestanten und Katholiken 28 Polizeibeamte und 10 Randalierer verletzt. Da die Polizei sich überfordert zeigte, stellte die Armee mit brutaler Gewalt die Ruhe wieder her.. Mit der Ulster Defence Association und der Ulster Volunteer Force intensivieren derzeit die beiden größten protestantischen Untergrundgruppen ihre Waffenkäufe. In den vergangenen 10 Monaten wurden alleine in Belfast 168 Anschläge mit Brand- und Rohrbomben sowie 369 Attacken mit Molotow-Cocktails gezählt. Bei den andauernden Unruhen wurden 603 Polizeibeamte verletzt. David Ervine von der UVF-nahen Progressive Unionist Party wies auf die Krise des Friedensprozesses hin – die sich verlassen fühlende protestantische Unterschicht ist mehr als unzufrieden mit der Lage. Die Mehrheit auch der bislang relativ friedlichen UVF-Paramilitärs lehnt mittlerweile das Karfreitagsabkommen ab und tendiert zur Abwanderung hin zu den radikaleren Organisationen wie der UDA oder der Loyalist Volunteer Force LVF.

 

Angesichts des Versagens der Sicherheitskräfte haben beispielsweise im Loyalistenviertel Tiger´s Bay seit Anfang April Patrouillen der Ulster Defence Association die Kontrolle übernommen. Die UDA wirft der britischen und nordirischen Regierung vor, durch soziale und infrastrukturelle Vernachlässigung des Arbeiterviertels eine schleichende ethnische Säuberung zu begünstigen. Nur Tiger´s Bay hindere die expandierende katholische community noch daran, tief nach East Belfast hinein vorzudringen. Über den von Loyalisten kontrollierten Stadtvierteln Belfasts wehen die Red Hand of Ulster und der Davidsstern einträchtig nebeneinander. Sehr aussagekräftig: Man versteht sich wie die Zionisten als das auserwählte Volk inmitten einer Umwelt minderwertiger Barbaren. Ob C18 oder Blood & Honour diese Identifikation ihrer loyalistischen Idole mit dem zionistischen Gewaltregime teilen, entzieht sich unserer Kenntnis. Auf der anderen Seite haben die Palästinenser die Sympathie der republikanischen Bewegung – beide kämpfen um eine Heimat und um ihre kulturelle Identität.

 

Lagefeststellung – Beurteilung der Situation – Möglichkeiten des Handelns – Entschluss – Umsetzung – Kontrolle

 

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