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vom 30. März bis 5. April 2002

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee
China treibt Markt�ffnung voran	USA und BRD unterst�tzen Israel
Parlamentswahlen in der Ukraine	Zentralrat rechtfertigt Kriegsverbrechen
Ehrung f�r ukrainische Waffen-SS	Parteitag der Alleanza Nazionale
Die Ambitionen der USA in Nahost	Bilderberg-Konferenz in Washington
Nordirlands Polizei versagt weiterhin	PRO expandiert weiter
Blutbad auf der Westbank	Einwanderer in der BRD benachteiligt

 

Zitat der Woche:

"Unsere Dinge kommen nicht aus der Geburt. Unsere Entscheidungen fallen nicht in einer sich selbst entrollenden Linie. Unsere Geschehnisse ergeben sich nicht in einem freien Ablaufe zustimmenden Lebens. Unsere Dinge sind irgendwie schief eingestellt, und wenn wir eines zurechtr�cken wollen, dann zerbricht es unter unseren H�nden. Wir finden niemals das Wort, das eine politische Angelegenheit mit politischem Fingerspitzengef�hle erfasst, und reden stets an der Sache vorbei, um die es sich handelt. Zu unseren Entschl�ssen m�ssen wir immer erst gezwungen werden, und wenn wir endlich einen Willen aufbringen, dann kommt er zu fr�h oder zu sp�t, aber nicht im richtigen Augenblicke, trifft zu kurz oder zu lang, und in jedem Falle daneben. (...) �ber der Nation liegt ein Bann, den, wie es scheint, nur die vorr�ckende Zeit, das Absterben der immer noch verantwortlichen Generation, der Tod jedes Einzelnen, der ihr angeh�rt, nach und nach von uns nehmen kann."

- Arthur Moeller van den Bruck

Drei Monate nach dem Beitritt der VR China zur WTO ist der neue Investitionskatalog in Kraft getreten. Peking setzt seinen Kurs der wirtschaftlichen �ffnung fort und hat 261 von 371 Wirtschaftsbereichen vollst�ndig f�r internationale Investitionen freigegeben, darunter erstmals auch st�dtische Dienstleistungen wie Kanalisation und Fermw�rmeversorgung. Statt wie bisher 112 sind nunmehr 75 Sektoren eingeschr�nkt ge�ffnet. Weiterhin gesperrt bleiben sensible Sparten wie die Medienlandschaft, die Stromversorgung und strategisch wichtige Rohstoff-, Finanz- und Verkehrsbereiche. Entwicklungspolitisch bedeutsame Investitionen kommen in den Genuss von Vorzugskonditionen wie Zollerleichterungen. Nachdem China im Jahr 2001 bereits mit 46,6 Milliarden Dollar Volumen ausl�ndische Investitionen in Rekordh�he anzog, rechnet Peking f�r 2002 mit bis zu 50 Milliarden Dollar.

 

Trotz teilweise erheblicher Behinderungen durch Staatspr�sident Leonid Kutschma konnte die Opposition bei den ukrainischen Parlamentswahlen einen Erfolg erringen. Das reformorientierte, nationalistische Wahlb�ndnis "Unsere Ukraine" um Viktor Juschtschenko wurde mit 23,52 % der Zweitstimmen und 112 Mandaten zur st�rksten politischen Kraft. Das regierungsnahe B�ndnis "F�r eine geeinte Ukraine" erzielte zwar nur 13 %, konnte aber vor allem auf dem Land zahlreiche Direktkandidaten durchbringen und ist mit 102 Sitzen zweitst�rkste Fraktion. Die Kommunisten erhalten 20 % und 66 Sitze und verloren ihren bisherigen Status als st�rkste Partei. Den Sprung �ber die Vier-Prozent-H�rde schafften ferner noch die oppositionellen Sozialisten mit 7,5 %,� der konservative Vaterlandsblock mit 6,5 % und die regierungsnahen Vereinigten Sozialdemokraten mit 6,1 %. Da aus den Reihen der mehr als 90 unabh�ngigen Abgeordneten mit zahlreichen �bertritten zum Regierungsb�ndnis zu rechnen ist, scheint die Regierungsbildung noch unklar.

 

Das Parlament der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk verlieh in einer aufsehenerregenden Entscheidung 28 ehemaligen ukrainischen Freiwilligen der SS-Grenadierdivision "Galizien" den Status von Freiheitsk�mpfern. Damit kommen die Veteranen in den Genuss der gleichen Privilegien wie die K�mpfer der Roten Armee. Ein ehemaliger SS-Mann erkl�rte, die Division habe nicht f�r Hitlerdeutschland gek�mpft, sondern f�r die Unabh�ngigkeit der Ukraine. W�hrend das ukrainische Au�enministerium die Ehrung als Ausdruck des Respekts f�r die ukrainische Waffen-SS bezeichnete, sprachen die russischen Kollegen von einem "gef�hrlichen Pr�zedenzfall". Vertreter der j�dischen Gemeinde erkl�rten die Entscheidung zu einem Verbrechen.

 

Im Interview mit der "jungen Welt" �u�erte sich der irakische Vizepremier Tarik Aziz zu den machtpolitischen Ambitionen der USA im Nahen Osten."Der wirkliche Grund ist unsere Unabh�ngigkeit - der Irak ist ein unabh�ngiges Land, gef�hrt von einer unabh�ngigen Regierung und einem unabh�ngigen Pr�sidenten. Irak ist ein reiches Land in einer reichen Region, zumindest was die Er�lreserven angeht. Die USA als f�hrendes imperialistisches Land wollen diese Region �bernehmen und sie komplett unter ihren Einfluss stellen. Irak insistiert darauf, ein unabh�ngiger Staat zu sein, und dies ist f�r die Amerikaner nicht akzeptabel. Die USA haben Ende der 80er Jahre realisiert, dass sich das internationale M�chtegleichgewicht zu ihren Gunsten zu verschieben beginnt. Wegen der allm�hlichen Schw�che der Sowjetunion in den 80er Jahren sahen die USA die Zeit gekommen, ihre Ambitionen zu entfalten und ihren Einfluss auszuweiten - weltweit und speziell in dieser Region mit ihren �lreserven. 1990 war der amerikanische Traum, den Nahen Osten unter Kontrolle zu bringen, greifbarer denn je zuvor, als die Sowjetunion noch stark war und f�r eine Balance in den internationalen Beziehungen sorgte. Die Sowjetunion hatte enge Beziehungen zu zahlreichen L�ndern in der Region und damit die amerikanischen Ambitionen beschr�nkt. Dies ist der wahre Grund f�r die Aggression 1991, die Verh�ngung von Sanktionen, die anhaltenden Angriffe sowie die neuerlichen Kriegsdrohungen. Es ging schon damals nicht um Kuwait. Kuwait kommt in diesem Konflikt erst an zweiter, dritter oder vierter Stelle. Das Kuwait-Problem h�tte im arabischen Kontext gel�st werden k�nnen. Der Irak hatte sich w�hrend des US-Krieges, noch vor dem Waffenstillstand, aus Kuwait zur�ckgezogen. Kuwait ist wieder eine proamerikanische Entit�t, w�hrend die Sanktionen sowie die Kriegsdrohungen gegen Irak weiter andauern. Es geht nicht um Kuwait, es geht um �l. (...) Von Anfang an bis heute ging es immer nur um �l. Die Amerikaner wollen die politischen, wirtschaftlichen und milit�rischen Rahmenbedingungen der gesamten Region ihren imperialistischen Interessen entsprechend diktieren. Die USA k�nnten �l kaufen, auch vom Irak. Wir w�ren bereit, es ihnen zu verkaufen, so wie wir immer bereit waren, es auf den internationalen M�rkten zu verkaufen. Amerika ist einer der gro�en Konsumenten in diesem Gesch�ft. Wir wollen die USA nicht daran hindern, �l vom Irak oder von irgendeinem anderen Land zu kaufen, allerdings zu unseren, zu gerechten Bedingungen. Wir wollen unser �l verkaufen und den Erl�s in unserem Land unseren eigenen Entscheidungen entsprechend verwenden. Nicht nach amerikanischen Vorgaben. Das ist die ganze Geschichte. Kernpunkt der Auseinandersetzungen im Nahen Osten und im Irak ist der Kampf gegen den Imperialismus - und gegen den Zionismus. Der Zionismus und Israel als zionistischer Staat sind hundertprozentige Verb�ndete des Imperialismus. Sie erm�glichen den anhaltenden Kolonialismus in unserer Region. Weil Irak st�rker wurde und unabh�ngig war, von der W�rde und Freiheit und Einheit der arabischen Nation sprach, sah sich Israel bedroht. Israel will eine schwache arabische Region und Amerika die Kontrolle �ber die gesamte �lregion. Das ist der Kernpunkt der ganzen Sache, nicht Kuwait. (...) Wir sind Optimisten. Die antiimperialistische und Antiglobalisierungsbewegung in Europa und weltweit w�chst. Das ist ein sehr positives Zeichen. Nicht nur Irak ist Opfer einer Aggression. Auch die Menschen in den USA und in Europa sind Opfer der imperialistischen Politik ihrer Regierungen. Statt nach den Ursachen zu fragen, die zum 11. September gef�hrt haben, hat die US-Administration eine militaristische Haltung eingenommen. Bush hat den Haushalt des Pentagons vergr��ert, Milliarden �ber Milliarden Dollar flie�en in die R�stung. Gleichzeitig leiden die einfachen Menschen in den USA unter den K�rzungen und Streichungen im Gesundheitssektor, im Erziehungswesen und weiteren sozialen Bereichen. Statt den �berschuss des amerikanischen Budgets f�r die Schaffung neuer Jobs f�r die Arbeitslosen und den Bau von H�usern f�r die Obdachlosen zu verwenden, flie�t das Geld ins Verteidigungsministerium. Der einfache amerikanische B�rger hat nichts von dieser Politik. Die einzigen, die davon profitieren, sind die Eigent�mer des milit�risch-industriellen Komplexes, die Million�re und Milliard�re der USA, denen die R�stungsfabriken geh�ren. F�r teures Geld verkaufen sie ihre Waffen, die dann gegen uns, gegen die Menschen in Afghanistan, gegen die Menschen in Pal�stina und in anderen L�ndern gerichtet werden. Es ist notwendig, in den USA und in Europa eine Bildungskampagne zu starten. Man muss den Menschen klar machen, dass sich die Politik ihrer Regierungen gegen�ber Irak, Pal�stina und Afghanistan in Wirklichkeit gegen sie selbst, gegen ihre Entwicklung und ihre Interessen richtet. Ich bin optimistisch, die gegenw�rtige internationale Bewegung hat schon gro�e Fortschritte gemacht. Ich wei�, es ist noch nicht ausreichend, aber die Demonstrationen in den verschiedenen europ�ischen St�dten gegen die Treffen der Globalisierer waren ein wichtiges, ein wirklich wichtiges Signal: Selbst in den USA und in Europa sind die Menschen gegen die sogenannte Neue Weltordnung und die kriminelle Globalisierung. Ich hoffe, dass diese Bewegung ihre Ziele erreicht."

 

Im protestantischen Arbeiterviertel Tiger�s Bay/Belfast kam es zu schweren Zusammenst�ssen zwischen Loyalisten und der Polizei. Letztere leistete sich dabei massive �bergriffe auch gegen Frauen und Kinder. An der loyalistischen Basis denkt man angesichts des brutalen Verhaltens der Polizei offenbar dar�ber nach, bei k�nftigen Riots mit den Republikanern zusammenzuarbeiten. Nach wie vor versagt die nordirische Polizei bei der Kriminalit�tsbek�mpfung auch aus loyalistischer Sicht vollkommen – der Bev�lkerung bleibt gerade in den vernachl�ssigten Unterschichtvierteln keine andere Wahl, als sich auf die Paramilit�rs als Ordnungsmacht zu verlassen. Die Ermordung des nordirischen Drogendealers Matthew Burns ist wider Erwarten nicht auf die Provisional IRA zur�ckzuf�hren. Im Zusammenhang mit einer �ffentlichen Morddrohung an die Adresse eines weiteren Dealers bekannte sich die nicht im Waffenstillstand befindliche Real IRA zu der Tat und k�ndigte weitere Ma�nahmen gegen den Drogenhandel an.

 

Nachdem Ramallah fest in israelischer Hand war, dehnte Tel Aviv seine Offensive auf alle Autonomiegebiete aus, und Sharon erhob gar die Vertreibung von Pal�stinenserpr�sident Arafat zum Ziel seiner Gewaltpolitik. Vor allem in den Fl�chtlingslagern als Zentren des nationalen Widerstandes gegen die zionistische Besatzungsherrschaft kam es zu wahren Blutb�dern. Die zionistische Soldateska zerst�rte systematisch die gesamte Infrastruktur und die Versorgungseinrichtungen und ging r�cksichtslos gegen die Zivilbev�lkerung vor. Wahlloser Schusswaffeneinsatz auch gegen Nichtkombattanten war an der Tagesordnung. Moscheen wie christliche Kirchen wurden von Bodentruppen und Hubschraubern unter Feuer genommen. Die Israelis nahmen Tausende waffenf�higer M�nner gefangen und teilten ihre Opfer in zwei Gruppen auf: Die Angeh�rigen der ersten Gruppe deportierte man in Konzentrationslager, diejenigen der anderen Gruppe wurden an Ort und Stelle erschossen. In Bethlehem sichteten neutrale Beobachter auch Angeh�rige von US-Spezialeinheiten, die gemeinsam mit den Israelis Jagd auf gesuchte Islamisten und pal�stinensische Widerstandsk�mpfer machten. In Ramallah war die Pl�nderung und Verw�stung von Privatwohnungen an der Tagesordnung, was von Beobachtern wie Manfred W�st, dem Leiter des �rtlichen Goethe-Institutes, best�tigt wurde. Laut W�st sind die israelischen Truppen geradezu "von einem geballten Hass auf die hiesige Bev�lkerung erf�llt". Gemeldet wurden �bergriffe gegen medizinisches Personal wie gegen Verwundete. Die Stadt ist als milit�risches Sperrgebiet abgeriegelt, internationale Beobachter, Journalisten und auch Hilfsorganisationen haben keinerlei Zutritt. Der Ausschluss der bundesdeutschen Medienvertreter erscheint uns unn�tig – diese unterschreiben bei ihrer Akkreditierung n�mlich eine Verpflichtung, bei der Berichterstattung nicht gegen die Sicherheitsinteressen Israels zu versto�en.

 

Auf die zionistische Offensive reagierte die islamische Welt mit Massenprotesten, der UN-Sicherheitsrat verurteilte Sharons Vorgehen in nie gewesener Deutlichkeit. Selbst US-Pr�sident Bush forderte die Israelis zum R�ckzug und zur Suche nach einer friedlichen L�sung auf. Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats stimmte Washington nach jahrzehntelanger Unterst�tzung Israels einer entsprechenden Resolution zu. Tel Aviv antwortete, es habe kein Interesse an einer dauerhaften Besetzung, werde aber die Operationen so lange fortsetzen, bis seine Sicherheitsinteressen gew�hrleistet seien. Bush verhinderte ein konkretes Ultimatum des UN-Sicherheitsrates und Sanktionsandrohungen, verschaffte Sharon also de facto freie Hand. Kein Wunder, denn neben der T�rkei ist Israel der einzige wirklich sichere Verb�ndete der USA in Nahost – auch kooperationsbereite Regierungen wie Kairo und Riad m�ssen auf den Zorn der Massen R�cksicht nehmen, ohne nicht die innenpolitische Stabilit�t zu riskieren. Nicht zuletzt kassierte Tel Aviv seit 1967 satte 100 Milliarden Dollar Milit�r- und Wirtschaftshilfe aus den USA. Der Hauptverantwortliche f�r das seit mehr als 53 Jahren andauernde Elend des pal�stinensischen Volkes sitzt in Washington. Die israelische Regierung untersagte einer hochrangigen EU-Delegation unter dem spanischen Au�enminister Piqu� und dem EU-Sicherheitsbeauftragten Solana Zusammentreffen mit Arafat und erstickte so die Hoffnungen auf eine Vermittlung im Keim. Die Europ�er reisten wieder ab und verzichteten demonstrativ auf ein Zusammentreffen mit Sharon. Die BRD und Gro�britannien verhinderten zun�chst energischere Ma�nahmen der EU gegen Israel, namentlich konkrete Wirtschaftssanktionen. Nach den USA ist �brigens die BRD der zweitwichtigste Handelspartner Israels. Im Europaparlament forderten die Sozialisten die Suspendierung des Handelsabkommens mit Israel wegen Nichtrespektierung der Menschenrechte und demokratischer Grunds�tze. Zudem drohten sie der israelischen Arbeitspartei den Ausschluss aus der Sozialistischen Internationale an, wenn sie weiterhin in der Regierung verbleiben sollte.

 

Das hemmungslose Gemetzel auf der Westbank wurde von den Gr�nen, dem Schriftsteller Ralph Giordano und nicht zuletzt vom J�dischen Zentralrat verteidigt. Zentralratspr�sident Spiegel erkl�rte, wie die USA nach dem 11. September so habe auch Israel das Recht zur Terrorbek�mpfung mit allen Mitteln. Israel befinde sich "in der schlimmsten Situation seit dem Jahr 1948". Sein Vize Michel Friedman pflichtete bei: Israel mache vom selbstverst�ndlichen Notwehrrecht eines Staates Gebrauch, der von t�glichen Selbstmordkommandos bedroht sei. Kommende Woche wird es eine Solidarit�tskundgebung f�r den staatsterroristischen Aggressor Israel geben, und zwar ausgerechnet vor der Frankfurter Paulskirche. Zu den Hauptrednern geh�ren Spiegel, Israels Botschafter Shimon Stein und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Vielleicht sollten sich die Herren einmal Gedanken dar�ber machen, was f�r entw�rdigende Lebensumst�nde Menschen dazu bewegen, sich als menschliche Bomben in die Luft zu sprengen.

 

In Bologna wurde der Parteitag der postfaschistischen Alleanza Nazionale er�ffnet. Parteichef Gianfranco Fini, der italienische Vizepremier, verlieh seinem Bestreben Ausdruck, die AN fest als rechtskonservative Partei zu etablieren und nach M�glichkeit sogar in die Fraktion der EVP im Europaparlament f�hren. Pers�nlich will Fini sich als Nachfolger Berlusconis profilieren. Probleme bereitet jedoch die Tatsache, dass die AN in mehrere Parteifl�gel zerf�llt, die von der neoliberalen "Protagonistischen Rechten" bis zur sozialfaschistischen "Sozialen Rechten" reichen. Vor allem letztere pochen auf die sozialistischen Traditionen des Faschismus und wehren sich gegen einen Anpassungskurs, der keine Unterschiede mehr zur reaktion�ren Forza Italia erkennen l�sst. Fini musste sogar zur�ckweichen, als er das Parteiemblem von den Buchstaben MSI und der Bahre Mussolinis s�ubern wollte. Die Duce-Enkelin Alessandra Mussolini titulierte den Parteichef �ffentlich als Opportunisten, und auch die einflussreiche Witwe des MSI-Begr�nders Giorgio Almirante h�hnte: "Die scheinen alle Christdemokraten geworden zu sein."

 

Laut American Free Press wird es in diesem Jahr wieder eine der dubiosen Bilderberg-Konferenzen geben, und zwar zwischen dem 30. Mai und dem 2. Juni im Westfields Marriott-Hotel, Washington. Bereits zwischen dem 5. und dem 7. April wird die Trilaterale Kommission zur Austarierung der wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen Nordamerikas, Europas und Japans zusammentreffen, und zwar ebenfalls in Washington (Ritz Carlton). Die Treffen der beiden eng miteinander verflochtenen Interessengruppen aus Wirtschaft und Politik dienen offenbar der Vorbereitung des G-8-Gipfels Ende Juni im kanadischen Alberta. W�hrend an der Besprechung der Trilateralen Kommission 320 Personen teilnehmen werden, ist die Teilnahme an der noch diskreteren Bilderberg-Konferenz auf 120 beschr�nkt. Hauptthema beider Zusammenk�nfte wird die Ausnutzung des "Krieges gegen den Terrorismus" f�r konkrete machtpolitische Zwecke sein. Die NATO soll unter dem Vorwand der internationalen Bek�mpfung von Terroristen und Schurkenstaaten als eine Art UN-Streitmacht etabliert werden. Den Nationalstaaten ist eine an die UNO abzuf�hrende Steuer schmackhaft zu machen, w�hrend die panamerikanische Freihandelszone FTAA der letztendlichen Unterwerfung ganz Lateinamerikas unter den US-Wirtschaftsimperialismus dienen soll. Langziel der FTAA ist die Einf�hrung des US-Dollars als gemeinsame W�hrung auf dem amerikanischen Doppelkontinent, also die Vorherrschaft der US-Hochfinanz.

 

Die Ausdehnung der urspr�nglich auf Hamburg beschr�nkten Partei Rechtsstaatlicher Offensive macht Fortschritte. Die nationalliberale Law-and-Order-Partei verf�gt beispielsweise in Niedersachsen �ber 700 Mitglieder und 3 Ortsvereine in Hannover, Garbsen und Oldenburg. Durch den �bertritt mehrerer Abgeordneter ist die PRO bereits im neuen Regionalparlament von Hannover pr�sent. Mitte Mai steht unter F�hrung des ehemaligen Salzgitter-Managers Hans Joachim Selenz die Gr�ndung eines Landesverbandes an. Der durch den ehemaligen Sozialdemokraten Dieter Schreck betriebene Aufbau eines LV Schleswig-Holstein hat seine Schwerpunkte im Hamburger Speckg�rtel, hat jedoch auch schon L�beck und Kiel erreicht. Durch den Parteieintritt eines unabh�ngigen Ratsherren sitzt die PRO bereits im Stadtrat von Husum. Gerd Stachow als Landeskoordinator f�r Mecklenburg-Vorpommern konnte mit dem Beitritt des Schweriner IHK-Pr�sidenten Hansheinrich Liesberg einen wichtigen Prestigeerfolg erzielen. Hier wie in Schleswig-Holstein verf�gt die PRO �ber rund 350 Mitglieder. In Berlin haben sich bereits mehr als 200 Mitglieder der Schill-Partei angeschlossen. Bremens Landeskoordinator Jan Timke setzt auf die f�deralistische Karte und fordert eine St�rkung der L�nderparlamente gegen�ber Bund und EU. F�r den Fall eines b�rgerlichen Erfolges bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt schlie�t CDU-Spitzenkandidat Wolfgang B�hner eine Koalition nach Hamburger Vorbild nicht aus.

 

Der Verband t�rkischst�mmiger Unternehmer in Deutschland und Europa, ATIAD, wies mit Nachdruck auf die geringeren Bildungschancen ausl�ndischer Kinder und Jugendlicher in der BRD hin. Jeder 5. Jugendliche nichtdeutscher Herkunft verl�sst die Schule ohne Abschluss – doppelt so viele wie bei deutschen Jugendlichen. Nicht einmal jeder zehnte ausl�ndische Jugendliche legt das Abitur ab. In Sonderschulen ist nach Angaben des Max-Planck-Instituts der Anteil von Ausl�nderkindern mehr als doppelt so hoch wie derjenige von Kindern aus deutschen Familien. Verantwortlich hierf�r ist die Tendenz der Lehrerschaft an den Regelschulen, Ausl�nderkinder mit mangelhaften Sprachkenntnissen an die Sonderschulen abzuschieben. W�hrend 66 % der deutschen Jugendlichen regul�r im dualen System ausgebildet werden, betr�gt die Quote bei Jugendlichen aus Einwandererfamilien nur 38 %. Die Bundesanstalt f�r Arbeit berichtete, dass in den letzten 20 Jahren die Ausl�nderarbeitslosigkeit �berproportional angestiegen ist. ATIAD propagiert als Gegenma�nahme die Begrenzung des Ausl�nderanteils an Grundschulen auf 25 %, die Einf�hrung von Ganztagsschulen sowie eine Ausbildungsquote f�r ausl�ndische Jugendliche.

 

�Lagefeststellung – Beurteilung der Situation – M�glichkeiten des Handelns – Entschluss – Umsetzung – Kontrolle