Die politische Wochenschau

vom 30. März bis 5. April 2002

*Schlagzeilen der Woche* zusammengestellt von Christian Klee

China treibt Marktöffnung voran	USA und BRD unterstützen Israel
Parlamentswahlen in der Ukraine	Zentralrat rechtfertigt Kriegsverbrechen
Ehrung für ukrainische Waffen-SS	Parteitag der Alleanza Nazionale
Die Ambitionen der USA in Nahost	Bilderberg-Konferenz in Washington
Nordirlands Polizei versagt weiterhin	PRO expandiert weiter
Blutbad auf der Westbank	Einwanderer in der BRD benachteiligt

Zitat der Woche:

"Unsere Dinge kommen nicht aus der Geburt. Unsere Entscheidungen fallen nicht in einer sich selbst entrollenden Linie. Unsere Geschehnisse ergeben sich nicht in einem freien Ablaufe zustimmenden Lebens. Unsere Dinge sind irgendwie schief eingestellt, und wenn wir eines zurechtrücken wollen, dann zerbricht es unter unseren Händen. Wir finden niemals das Wort, das eine politische Angelegenheit mit politischem Fingerspitzengefühle erfasst, und reden stets an der Sache vorbei, um die es sich handelt. Zu unseren Entschlüssen müssen wir immer erst gezwungen werden, und wenn wir endlich einen Willen aufbringen, dann kommt er zu früh oder zu spät, aber nicht im richtigen Augenblicke, trifft zu kurz oder zu lang, und in jedem Falle daneben. (...) Über der Nation liegt ein Bann, den, wie es scheint, nur die vorrückende Zeit, das Absterben der immer noch verantwortlichen Generation, der Tod jedes Einzelnen, der ihr angehört, nach und nach von uns nehmen kann."

- Arthur Moeller van den Bruck

Drei Monate nach dem Beitritt der VR China zur WTO ist der neue Investitionskatalog in Kraft getreten. Peking setzt seinen Kurs der wirtschaftlichen Öffnung fort und hat 261 von 371 Wirtschaftsbereichen vollständig für internationale Investitionen freigegeben, darunter erstmals auch städtische Dienstleistungen wie Kanalisation und Fermwärmeversorgung. Statt wie bisher 112 sind nunmehr 75 Sektoren eingeschränkt geöffnet. Weiterhin gesperrt bleiben sensible Sparten wie die Medienlandschaft, die Stromversorgung und strategisch wichtige Rohstoff-, Finanz- und Verkehrsbereiche. Entwicklungspolitisch bedeutsame Investitionen kommen in den Genuss von Vorzugskonditionen wie Zollerleichterungen. Nachdem China im Jahr 2001 bereits mit 46,6 Milliarden Dollar Volumen ausländische Investitionen in Rekordhöhe anzog, rechnet Peking für 2002 mit bis zu 50 Milliarden Dollar.

Trotz teilweise erheblicher Behinderungen durch Staatspräsident Leonid Kutschma konnte die Opposition bei den ukrainischen Parlamentswahlen einen Erfolg erringen. Das reformorientierte, nationalistische Wahlbündnis "Unsere Ukraine" um Viktor Juschtschenko wurde mit 23,52 % der Zweitstimmen und 112 Mandaten zur stärksten politischen Kraft. Das regierungsnahe Bündnis "Für eine geeinte Ukraine" erzielte zwar nur 13 %, konnte aber vor allem auf dem Land zahlreiche Direktkandidaten durchbringen und ist mit 102 Sitzen zweitstärkste Fraktion. Die Kommunisten erhalten 20 % und 66 Sitze und verloren ihren bisherigen Status als stärkste Partei. Den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde schafften ferner noch die oppositionellen Sozialisten mit 7,5 %, der konservative Vaterlandsblock mit 6,5 % und die regierungsnahen Vereinigten Sozialdemokraten mit 6,1 %. Da aus den Reihen der mehr als 90 unabhängigen Abgeordneten mit zahlreichen Übertritten zum Regierungsbündnis zu rechnen ist, scheint die Regierungsbildung noch unklar.

Das Parlament der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk verlieh in einer aufsehenerregenden Entscheidung 28 ehemaligen ukrainischen Freiwilligen der SS-Grenadierdivision "Galizien" den Status von Freiheitskämpfern. Damit kommen die Veteranen in den Genuss der gleichen Privilegien wie die Kämpfer der Roten Armee. Ein ehemaliger SS-Mann erklärte, die Division habe nicht für Hitlerdeutschland gekämpft, sondern für die Unabhängigkeit der Ukraine. Während das ukrainische Außenministerium die Ehrung als Ausdruck des Respekts für die ukrainische Waffen-SS bezeichnete, sprachen die russischen Kollegen von einem "gefährlichen Präzedenzfall". Vertreter der jüdischen Gemeinde erklärten die Entscheidung zu einem Verbrechen.

Im Interview mit der "jungen Welt" äußerte sich der irakische Vizepremier Tarik Aziz zu den machtpolitischen Ambitionen der USA im Nahen Osten."Der wirkliche Grund ist unsere Unabhängigkeit - der Irak ist ein unabhängiges Land, geführt von einer unabhängigen Regierung und einem unabhängigen Präsidenten. Irak ist ein reiches Land in einer reichen Region, zumindest was die Erölreserven angeht. Die USA als führendes imperialistisches Land wollen diese Region übernehmen und sie komplett unter ihren Einfluss stellen. Irak insistiert darauf, ein unabhängiger Staat zu sein, und dies ist für die Amerikaner nicht akzeptabel. Die USA haben Ende der 80er Jahre realisiert, dass sich das internationale Mächtegleichgewicht zu ihren Gunsten zu verschieben beginnt. Wegen der allmählichen Schwäche der Sowjetunion in den 80er Jahren sahen die USA die Zeit gekommen, ihre Ambitionen zu entfalten und ihren Einfluss auszuweiten - weltweit und speziell in dieser Region mit ihren Ölreserven. 1990 war der amerikanische Traum, den Nahen Osten unter Kontrolle zu bringen, greifbarer denn je zuvor, als die Sowjetunion noch stark war und für eine Balance in den internationalen Beziehungen sorgte. Die Sowjetunion hatte enge Beziehungen zu zahlreichen Ländern in der Region und damit die amerikanischen Ambitionen beschränkt. Dies ist der wahre Grund für die Aggression 1991, die Verhängung von Sanktionen, die anhaltenden Angriffe sowie die neuerlichen Kriegsdrohungen. Es ging schon damals nicht um Kuwait. Kuwait kommt in diesem Konflikt erst an zweiter, dritter oder vierter Stelle. Das Kuwait-Problem hätte im arabischen Kontext gelöst werden können. Der Irak hatte sich während des US-Krieges, noch vor dem Waffenstillstand, aus Kuwait zurückgezogen. Kuwait ist wieder eine proamerikanische Entität, während die Sanktionen sowie die Kriegsdrohungen gegen Irak weiter andauern. Es geht nicht um Kuwait, es geht um Öl. (...) Von Anfang an bis heute ging es immer nur um Öl. Die Amerikaner wollen die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Rahmenbedingungen der gesamten Region ihren imperialistischen Interessen entsprechend diktieren. Die USA könnten Öl kaufen, auch vom Irak. Wir wären bereit, es ihnen zu verkaufen, so wie wir immer bereit waren, es auf den internationalen Märkten zu verkaufen. Amerika ist einer der großen Konsumenten in diesem Geschäft. Wir wollen die USA nicht daran hindern, Öl vom Irak oder von irgendeinem anderen Land zu kaufen, allerdings zu unseren, zu gerechten Bedingungen. Wir wollen unser Öl verkaufen und den Erlös in unserem Land unseren eigenen Entscheidungen entsprechend verwenden. Nicht nach amerikanischen Vorgaben. Das ist die ganze Geschichte. Kernpunkt der Auseinandersetzungen im Nahen Osten und im Irak ist der Kampf gegen den Imperialismus - und gegen den Zionismus. Der Zionismus und Israel als zionistischer Staat sind hundertprozentige Verbündete des Imperialismus. Sie ermöglichen den anhaltenden Kolonialismus in unserer Region. Weil Irak stärker wurde und unabhängig war, von der Würde und Freiheit und Einheit der arabischen Nation sprach, sah sich Israel bedroht. Israel will eine schwache arabische Region und Amerika die Kontrolle über die gesamte Ölregion. Das ist der Kernpunkt der ganzen Sache, nicht Kuwait. (...) Wir sind Optimisten. Die antiimperialistische und Antiglobalisierungsbewegung in Europa und weltweit wächst. Das ist ein sehr positives Zeichen. Nicht nur Irak ist Opfer einer Aggression. Auch die Menschen in den USA und in Europa sind Opfer der imperialistischen Politik ihrer Regierungen. Statt nach den Ursachen zu fragen, die zum 11. September geführt haben, hat die US-Administration eine militaristische Haltung eingenommen. Bush hat den Haushalt des Pentagons vergrößert, Milliarden über Milliarden Dollar fließen in die Rüstung. Gleichzeitig leiden die einfachen Menschen in den USA unter den Kürzungen und Streichungen im Gesundheitssektor, im Erziehungswesen und weiteren sozialen Bereichen. Statt den Überschuss des amerikanischen Budgets für die Schaffung neuer Jobs für die Arbeitslosen und den Bau von Häusern für die Obdachlosen zu verwenden, fließt das Geld ins Verteidigungsministerium. Der einfache amerikanische Bürger hat nichts von dieser Politik. Die einzigen, die davon profitieren, sind die Eigentümer des militärisch-industriellen Komplexes, die Millionäre und Milliardäre der USA, denen die Rüstungsfabriken gehören. Für teures Geld verkaufen sie ihre Waffen, die dann gegen uns, gegen die Menschen in Afghanistan, gegen die Menschen in Palästina und in anderen Ländern gerichtet werden. Es ist notwendig, in den USA und in Europa eine Bildungskampagne zu starten. Man muss den Menschen klar machen, dass sich die Politik ihrer Regierungen gegenüber Irak, Palästina und Afghanistan in Wirklichkeit gegen sie selbst, gegen ihre Entwicklung und ihre Interessen richtet. Ich bin optimistisch, die gegenwärtige internationale Bewegung hat schon große Fortschritte gemacht. Ich weiß, es ist noch nicht ausreichend, aber die Demonstrationen in den verschiedenen europäischen Städten gegen die Treffen der Globalisierer waren ein wichtiges, ein wirklich wichtiges Signal: Selbst in den USA und in Europa sind die Menschen gegen die sogenannte Neue Weltordnung und die kriminelle Globalisierung. Ich hoffe, dass diese Bewegung ihre Ziele erreicht."

Im protestantischen Arbeiterviertel Tiger´s Bay/Belfast kam es zu schweren Zusammenstössen zwischen Loyalisten und der Polizei. Letztere leistete sich dabei massive Übergriffe auch gegen Frauen und Kinder. An der loyalistischen Basis denkt man angesichts des brutalen Verhaltens der Polizei offenbar darüber nach, bei künftigen Riots mit den Republikanern zusammenzuarbeiten. Nach wie vor versagt die nordirische Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung auch aus loyalistischer Sicht vollkommen – der Bevölkerung bleibt gerade in den vernachlässigten Unterschichtvierteln keine andere Wahl, als sich auf die Paramilitärs als Ordnungsmacht zu verlassen. Die Ermordung des nordirischen Drogendealers Matthew Burns ist wider Erwarten nicht auf die Provisional IRA zurückzuführen. Im Zusammenhang mit einer öffentlichen Morddrohung an die Adresse eines weiteren Dealers bekannte sich die nicht im Waffenstillstand befindliche Real IRA zu der Tat und kündigte weitere Maßnahmen gegen den Drogenhandel an.

Nachdem Ramallah fest in israelischer Hand war, dehnte Tel Aviv seine Offensive auf alle Autonomiegebiete aus, und Sharon erhob gar die Vertreibung von Palästinenserpräsident Arafat zum Ziel seiner Gewaltpolitik. Vor allem in den Flüchtlingslagern als Zentren des nationalen Widerstandes gegen die zionistische Besatzungsherrschaft kam es zu wahren Blutbädern. Die zionistische Soldateska zerstörte systematisch die gesamte Infrastruktur und die Versorgungseinrichtungen und ging rücksichtslos gegen die Zivilbevölkerung vor. Wahlloser Schusswaffeneinsatz auch gegen Nichtkombattanten war an der Tagesordnung. Moscheen wie christliche Kirchen wurden von Bodentruppen und Hubschraubern unter Feuer genommen. Die Israelis nahmen Tausende waffenfähiger Männer gefangen und teilten ihre Opfer in zwei Gruppen auf: Die Angehörigen der ersten Gruppe deportierte man in Konzentrationslager, diejenigen der anderen Gruppe wurden an Ort und Stelle erschossen. In Bethlehem sichteten neutrale Beobachter auch Angehörige von US-Spezialeinheiten, die gemeinsam mit den Israelis Jagd auf gesuchte Islamisten und palästinensische Widerstandskämpfer machten. In Ramallah war die Plünderung und Verwüstung von Privatwohnungen an der Tagesordnung, was von Beobachtern wie Manfred Wüst, dem Leiter des örtlichen Goethe-Institutes, bestätigt wurde. Laut Wüst sind die israelischen Truppen geradezu "von einem geballten Hass auf die hiesige Bevölkerung erfüllt". Gemeldet wurden Übergriffe gegen medizinisches Personal wie gegen Verwundete. Die Stadt ist als militärisches Sperrgebiet abgeriegelt, internationale Beobachter, Journalisten und auch Hilfsorganisationen haben keinerlei Zutritt. Der Ausschluss der bundesdeutschen Medienvertreter erscheint uns unnötig – diese unterschreiben bei ihrer Akkreditierung nämlich eine Verpflichtung, bei der Berichterstattung nicht gegen die Sicherheitsinteressen Israels zu verstoßen.

Auf die zionistische Offensive reagierte die islamische Welt mit Massenprotesten, der UN-Sicherheitsrat verurteilte Sharons Vorgehen in nie gewesener Deutlichkeit. Selbst US-Präsident Bush forderte die Israelis zum Rückzug und zur Suche nach einer friedlichen Lösung auf. Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats stimmte Washington nach jahrzehntelanger Unterstützung Israels einer entsprechenden Resolution zu. Tel Aviv antwortete, es habe kein Interesse an einer dauerhaften Besetzung, werde aber die Operationen so lange fortsetzen, bis seine Sicherheitsinteressen gewährleistet seien. Bush verhinderte ein konkretes Ultimatum des UN-Sicherheitsrates und Sanktionsandrohungen, verschaffte Sharon also de facto freie Hand. Kein Wunder, denn neben der Türkei ist Israel der einzige wirklich sichere Verbündete der USA in Nahost – auch kooperationsbereite Regierungen wie Kairo und Riad müssen auf den Zorn der Massen Rücksicht nehmen, ohne nicht die innenpolitische Stabilität zu riskieren. Nicht zuletzt kassierte Tel Aviv seit 1967 satte 100 Milliarden Dollar Militär- und Wirtschaftshilfe aus den USA. Der Hauptverantwortliche für das seit mehr als 53 Jahren andauernde Elend des palästinensischen Volkes sitzt in Washington. Die israelische Regierung untersagte einer hochrangigen EU-Delegation unter dem spanischen Außenminister Piqué und dem EU-Sicherheitsbeauftragten Solana Zusammentreffen mit Arafat und erstickte so die Hoffnungen auf eine Vermittlung im Keim. Die Europäer reisten wieder ab und verzichteten demonstrativ auf ein Zusammentreffen mit Sharon. Die BRD und Großbritannien verhinderten zunächst energischere Maßnahmen der EU gegen Israel, namentlich konkrete Wirtschaftssanktionen. Nach den USA ist übrigens die BRD der zweitwichtigste Handelspartner Israels. Im Europaparlament forderten die Sozialisten die Suspendierung des Handelsabkommens mit Israel wegen Nichtrespektierung der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze. Zudem drohten sie der israelischen Arbeitspartei den Ausschluss aus der Sozialistischen Internationale an, wenn sie weiterhin in der Regierung verbleiben sollte.

Das hemmungslose Gemetzel auf der Westbank wurde von den Grünen, dem Schriftsteller Ralph Giordano und nicht zuletzt vom Jüdischen Zentralrat verteidigt. Zentralratspräsident Spiegel erklärte, wie die USA nach dem 11. September so habe auch Israel das Recht zur Terrorbekämpfung mit allen Mitteln. Israel befinde sich "in der schlimmsten Situation seit dem Jahr 1948". Sein Vize Michel Friedman pflichtete bei: Israel mache vom selbstverständlichen Notwehrrecht eines Staates Gebrauch, der von täglichen Selbstmordkommandos bedroht sei. Kommende Woche wird es eine Solidaritätskundgebung für den staatsterroristischen Aggressor Israel geben, und zwar ausgerechnet vor der Frankfurter Paulskirche. Zu den Hauptrednern gehören Spiegel, Israels Botschafter Shimon Stein und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Vielleicht sollten sich die Herren einmal Gedanken darüber machen, was für entwürdigende Lebensumstände Menschen dazu bewegen, sich als menschliche Bomben in die Luft zu sprengen.

In Bologna wurde der Parteitag der postfaschistischen Alleanza Nazionale eröffnet. Parteichef Gianfranco Fini, der italienische Vizepremier, verlieh seinem Bestreben Ausdruck, die AN fest als rechtskonservative Partei zu etablieren und nach Möglichkeit sogar in die Fraktion der EVP im Europaparlament führen. Persönlich will Fini sich als Nachfolger Berlusconis profilieren. Probleme bereitet jedoch die Tatsache, dass die AN in mehrere Parteiflügel zerfällt, die von der neoliberalen "Protagonistischen Rechten" bis zur sozialfaschistischen "Sozialen Rechten" reichen. Vor allem letztere pochen auf die sozialistischen Traditionen des Faschismus und wehren sich gegen einen Anpassungskurs, der keine Unterschiede mehr zur reaktionären Forza Italia erkennen lässt. Fini musste sogar zurückweichen, als er das Parteiemblem von den Buchstaben MSI und der Bahre Mussolinis säubern wollte. Die Duce-Enkelin Alessandra Mussolini titulierte den Parteichef öffentlich als Opportunisten, und auch die einflussreiche Witwe des MSI-Begründers Giorgio Almirante höhnte: "Die scheinen alle Christdemokraten geworden zu sein."

Laut American Free Press wird es in diesem Jahr wieder eine der dubiosen Bilderberg-Konferenzen geben, und zwar zwischen dem 30. Mai und dem 2. Juni im Westfields Marriott-Hotel, Washington. Bereits zwischen dem 5. und dem 7. April wird die Trilaterale Kommission zur Austarierung der wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen Nordamerikas, Europas und Japans zusammentreffen, und zwar ebenfalls in Washington (Ritz Carlton). Die Treffen der beiden eng miteinander verflochtenen Interessengruppen aus Wirtschaft und Politik dienen offenbar der Vorbereitung des G-8-Gipfels Ende Juni im kanadischen Alberta. Während an der Besprechung der Trilateralen Kommission 320 Personen teilnehmen werden, ist die Teilnahme an der noch diskreteren Bilderberg-Konferenz auf 120 beschränkt. Hauptthema beider Zusammenkünfte wird die Ausnutzung des "Krieges gegen den Terrorismus" für konkrete machtpolitische Zwecke sein. Die NATO soll unter dem Vorwand der internationalen Bekämpfung von Terroristen und Schurkenstaaten als eine Art UN-Streitmacht etabliert werden. Den Nationalstaaten ist eine an die UNO abzuführende Steuer schmackhaft zu machen, während die panamerikanische Freihandelszone FTAA der letztendlichen Unterwerfung ganz Lateinamerikas unter den US-Wirtschaftsimperialismus dienen soll. Langziel der FTAA ist die Einführung des US-Dollars als gemeinsame Währung auf dem amerikanischen Doppelkontinent, also die Vorherrschaft der US-Hochfinanz.

Die Ausdehnung der ursprünglich auf Hamburg beschränkten Partei Rechtsstaatlicher Offensive macht Fortschritte. Die nationalliberale Law-and-Order-Partei verfügt beispielsweise in Niedersachsen über 700 Mitglieder und 3 Ortsvereine in Hannover, Garbsen und Oldenburg. Durch den Übertritt mehrerer Abgeordneter ist die PRO bereits im neuen Regionalparlament von Hannover präsent. Mitte Mai steht unter Führung des ehemaligen Salzgitter-Managers Hans Joachim Selenz die Gründung eines Landesverbandes an. Der durch den ehemaligen Sozialdemokraten Dieter Schreck betriebene Aufbau eines LV Schleswig-Holstein hat seine Schwerpunkte im Hamburger Speckgürtel, hat jedoch auch schon Lübeck und Kiel erreicht. Durch den Parteieintritt eines unabhängigen Ratsherren sitzt die PRO bereits im Stadtrat von Husum. Gerd Stachow als Landeskoordinator für Mecklenburg-Vorpommern konnte mit dem Beitritt des Schweriner IHK-Präsidenten Hansheinrich Liesberg einen wichtigen Prestigeerfolg erzielen. Hier wie in Schleswig-Holstein verfügt die PRO über rund 350 Mitglieder. In Berlin haben sich bereits mehr als 200 Mitglieder der Schill-Partei angeschlossen. Bremens Landeskoordinator Jan Timke setzt auf die föderalistische Karte und fordert eine Stärkung der Länderparlamente gegenüber Bund und EU. Für den Fall eines bürgerlichen Erfolges bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt schließt CDU-Spitzenkandidat Wolfgang Böhner eine Koalition nach Hamburger Vorbild nicht aus.

Der Verband türkischstämmiger Unternehmer in Deutschland und Europa, ATIAD, wies mit Nachdruck auf die geringeren Bildungschancen ausländischer Kinder und Jugendlicher in der BRD hin. Jeder 5. Jugendliche nichtdeutscher Herkunft verlässt die Schule ohne Abschluss – doppelt so viele wie bei deutschen Jugendlichen. Nicht einmal jeder zehnte ausländische Jugendliche legt das Abitur ab. In Sonderschulen ist nach Angaben des Max-Planck-Instituts der Anteil von Ausländerkindern mehr als doppelt so hoch wie derjenige von Kindern aus deutschen Familien. Verantwortlich hierfür ist die Tendenz der Lehrerschaft an den Regelschulen, Ausländerkinder mit mangelhaften Sprachkenntnissen an die Sonderschulen abzuschieben. Während 66 % der deutschen Jugendlichen regulär im dualen System ausgebildet werden, beträgt die Quote bei Jugendlichen aus Einwandererfamilien nur 38 %. Die Bundesanstalt für Arbeit berichtete, dass in den letzten 20 Jahren die Ausländerarbeitslosigkeit überproportional angestiegen ist. ATIAD propagiert als Gegenmaßnahme die Begrenzung des Ausländeranteils an Grundschulen auf 25 %, die Einführung von Ganztagsschulen sowie eine Ausbildungsquote für ausländische Jugendliche.

Lagefeststellung – Beurteilung der Situation – Möglichkeiten des Handelns – Entschluss – Umsetzung – Kontrolle