Wochenschau

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vom 23. bis 29. März 2002

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee
USA greifen nach Lateinamerikas Erdöl	Gespannte Lage in Mazedonien
Schlagabtausch im Baskenland	PKK beschließt Kurswechsel
Arabischer Gipfel in Beirut	Atomwaffen gegen den Irak?
Israelischer Großangriff auf der Westbank	Arbeitslosenhilfe steht zur Disposition
Zum Zuwanderungsgesetz

 

Zitat der Woche:

"Der revolutionäre Wille der Nation ist, ganz gleich, welcher Formen er sich bedient, immer noch lebendiger als das Eunuchentum der sogenannten sozialen Demokratie.“

- Bodo Uhse

Das Engagement der USA zur Sicherung ihrer strategischen Erdölreserven in Lateinamerika verstärkt sich spürbar. Amerikanische Spezialeinheiten und Militärberater intervenieren derzeit in Kolumbien und unterstützen die reaktionäre Regierung gegen die nationalmarxistischen Guerrilleros der Untergrundarmee FARC. Im benachbarten Venezuela stärkt Washington den traditionellen Machteliten den Rücken im Kampf gegen Staatschef Hugo Chávez Frías, der nicht zufällig eng mit Fidel Castro befreundet ist und der FARC Hilfe leistet. Ein weiterer Frontabschnitt deutet sich nunmehr in Peru an. Hier meldeten sich die maoistischen Partisanen vom Sendero Luminoso, dem Leuchtenden Pfad, anlässlich eines Kurzbesuches von US-Präsident Bush mit verstärkter militärischer Aktivität zurück. Bush sicherte der peruanischen Regierung militärische Hilfe zu, auf dass die Grenze zu Kolumbien vor einem Übertreten von FARC-Verbänden gesichert sei. In Kolumbien selbst erfreute sich der reaktionäre Präsidentschaftskandidat Uribe einer Einladung ins State Department. Uribe selbst wird mit der kolumbianischen Kokainmafia und mit den rechtsgerichteten AUC-Paramilitärs in Verbindung gebracht. Die für zahlreiche Massaker an aufmüpfigen Bauern und Slumbewohnern sowie die systematische Ermordung von Gewerkschaftern und Linken verantwortliche AUC arbeitet eng mit Polizei und Armee zusammen. In den Städten zeigen AUC-Einheiten offen Präsenz, bezeichnenderweise dienen die Parteibüros der Konservativen als ihre Logistikzentren. Das Geld für die Ausbildung und Bewaffnung dieser Terrortruppe kommt von nordamerikanischen Großkonzernen und den Kokainbaronen, die Ausbildung des Führerkorps erledigt die CIA. Zum Hintergrund: Sowohl Peru als auch Kolumbien und Venezuela verfügen über bedeutsame Erdölvorkommen, die in relativer Nähe des US-Marktes liegen.

 

In der baskischen Hafenstadt San Sebastián wurde der sozialistische Kommunalpolitiker Juan Priede Pérez von einem Kommando der Befreiungsorganisation ETA erschossen. Der Parteitag der baskischen Sozialisten, ebenfalls in San Sebastián abgehalten, musste nach einer Bombendrohung der Untergrundkämpfer unterbrochen werden. Im Baskenland arbeiten die Sozialisten eng mit der konservativen Volkspartei zusammen und setzen sich für eine Zementierung der spanischen Fremdherrschaft ein. Im Gegenschlag gelang es der Polizei, bei Razzien mindestens 10 baskische Separatisten festzunehmen und militärisches Material sicherzustellen. Unter den Gefangenen befinden sich ein Aktivist der verbotenen Jugendorganisation Jarrai und ein Mitglied der ETA-nahen Partei Batasuna. Batasuna droht mittlerweile das Verbot als terroristische Organisation – ihr Schatzmeister wurde in Frankreich festgenommen, als er aus Belgien kommend mit einem Koffer mit 200.000 Euro Bargeld unterwegs war.

 

Die israelische Regierung hinderte den faktisch in Geiselhaft befindlichen Palästinenserpräsidenten Arafat an der Teilnahme am Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Beirut. Daselbst mussten die palästinensischen Vertreter zwar diverse Brüskierungen durch die ihnen feindlich gesonnene libanesische Regierung hinnehmen, aber dennoch stellte die Liga sich hinter den Friedensplan das saudischen Kronprinzen Abdullah und damit hinter die legitimen Forderungen des palästinensischen Volkes: Rückgabe aller von Israel besetzten Gebiete einschließlich Ostjerusalems, Rückkehrrecht für die mehr als 4 Millionen von den zionistischen Invasoren vertriebenen Palästinenser und Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Die Gegenleistung der arabischen Welt soll in der Aufnahme friedlicher und normaler Beziehungen zu Israel bestehen. Abdullahs Plan wird in absehbarer Zeit dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden. Zudem wurde die von den USA und Großbritannien betriebene militärische Intervention zum Sturz des irakischen Staatschefs Saddam Hussein energisch abgelehnt.

 

Tel Aviv bereitete Pressemeldungen und Äußerungen aus Regierungskreisen zufolge eine militärische Großoffensive vor, um die Widerstandszentren in den Palästinenserstädten und Flüchtlingslagern zu vernichten. Nur zu gelegen kam daher ein brutaler Selbstmordanschlag mit 21 Todesopfern in Netanja, und Ariel Sharon ließ die israelische Armee gegen Arafats "Hauptstadt" Ramallah losschlagen. In der Autonomiestadt kam es zu schweren Gefechten zwischen palästinensischen Widerstandskämpfern und den militärisch erdrückend überlegenen israelischen Angreifern. Die Israelis gingen mit gnadenloser Härte und ohne jede Rücksichtnahme auf die Zivilbevölkerung vor, es ist mit Hunderten von Toten zu rechnen. Während die Stadt in Schutt und Asche versank und die Weltöffentlichkeit mit Bestürzung auf die beginnende Offensive zur Vernichtung der palästinensischen Autonomiebehörde reagierte, segneten die USA den Angriff als Terrorbekämpfung ab. Ariel Sharon ließ Arafat per Kabinettsbeschluss zum Feind Israels erklären. Die Arabische Liga revanchierte sich mit der Deklaration, Israel sei ein terroristischer Staat und rief zudem den UN-Sicherheitsrat an.

 

Im Rahmen einer durch politischen Kuhhandel und parlamentarisches Kasperltheater gekennzeichneten Abstimmung verabschiedete der Bundesrat das Zuwanderungsgesetz. Ungeachtet hysterischer Xenophobie und rassenmaterialistischen Wahns gestatten wir uns, die Kernpunkte dieser seit langem überfälligen Regelung einmal vorzustellen: Als Zielsetzung des Zuwanderungsgesetzes sind Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen genannt. Die Zuwanderung von Fachkräften, Studenten und Selbständigen wird erleichtert, aber die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte ist nur dann zulässig, wenn sich keine nachteiligen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ergeben. In puncto Ausreise abgelehnter Asylbewerber und Sozialleistungen für dieselben schlägt das System eine deutlich härtere Gangart ein. Sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhaltende Ausländer werden zudem vermehrt in Integrationskurse eingebunden. Zum Thema Masseneinwanderung hier der Hinweis, dass die Schaffung einer möglichst heterogenen Bevölkerung durchaus im Hinweis des Großkapitals steht und die Organisierung des nationalen und sozialistischen Widerstandes hemmt – und zwar durch Schaffung eines ethnischen Subproletariats und Spaltung der Massen.

 

Kennzeichen der nach wie vor gefährlichen Lage in Mazedonien waren Feuergefechte zwischen rivalisierenden Albanermilizen im Raum Tetovo, bei denen es mindestens zwei Tote gab. Sowohl die mazedonische Zentralregierung als auch die albanischen Nationalisten bereiten sich offenbar auf einen neuen Waffengang vor. Selbst NATO-Quellen räumen mittlerweile ein, dass die mit großem Propagandaaufwand gefeierte Entwaffnungsaktion des Vorjahres ein Reinfall war. Die albanischen Guerrilleros verschafften sich veraltetes Material aus den riesigen Arsenalen im Kosovo, lieferten diese dann bei der KFOR oder den von der Bundeswehr geführten NATO-Einheiten in Mazedonien ab und erhielten dafür Amnestiescheine. Komplette Verbände zogen sich ins Kosovo zurück, um sich zu reorganisieren, zu verstärken und nunmehr wieder über die Berge nach Mazedonien einzusickern. Im Westen und Norden der Landeshauptstadt Skopje zieht die Regierung Armeeverbände zusammen.

 

Im Nordirak beschloss der Kongress der linksnationalistischen Arbeiterpartei Kurdistans PKK den angekündigten Kurswechsel und verabschiedete sich vom bewaffneten Kampf. Die kurdische Befreiungsbewegung benannte sich zudem in Partiye Azadiya Gelan PAG (Freiheitspartei der Völker) um und setzte es sich zum Ziel, ein politischer Machtfaktor innerhalb des türkischen Staatsverbandes zu werden. Von der Unabhängigkeit Kurdistans und der sozialistischen Ordnung verabschiedete die PAG sich zugunsten der Demokratisierung des türkischen Staates sowie der politischen und kulturellen Gleichberechtigung der kurdischen Bevölkerungsgruppe. Auf der anderen Seite stehen die Nichtauflösung der in Nationale Verteidigungskräfte umbenannten Guerrilla-Verbände sowie der angekündigte Aufbau von weiteren Parteiorganisationen in den Kurdengebieten des Iran, des Irak und Syriens – im Hintergrund scheint immer noch der großkurdische Freiheitsgedanke zu stehen.

 

Die anglo-amerikanischen Kriegsvorbereitungen gegen den Irak sind aus dem Blickwinkel der Öffentlichkeit verschwunden. Zu Unrecht – die bundesdeutschen Botschaften in Washington und London melden, dass vor den US-Kongresswahlen im Herbst mit dem Beginn von Luftangriffen zu rechnen ist. Die USA und Großbritannien hätten sich zum Ziel gesetzt, Saddam Hussein bis 2003 zu stürzen. Hierbei schreckt der Westen auch vor brutalsten Drohungen nicht zurück: Der britische Verteidigungsminister Hoon drohte vor laufenden Fernsehkameras mit einem Atomschlag, falls die Iraker chemische oder biologische Waffen einsetzen sollten. Nahe Washington trafen Vertreter der heillos zerstrittenen irakischen Opposition zusammen, ein weiteres Koordinierungstreffen ist in Bälde bei Bonn geplant. Infolge der vom Westen aufrechterhaltenen Hungerblockade mit ihren genozidähnlichen Folgen ist eine Solidarisierung der irakischen Bevölkerung mit den CIA-Kollaborateuren jedoch eher unwahrscheinlich.

 

Einem Bericht des "Spiegel" zufolge sind auch bei einem Wahlsieg der amtierenden Regierungskoalition die Tage der eigenständigen Arbeitslosenhilfe gezählt. Für das Jahr 2004 planen die rosa-grünen Sozialreaktionäre die Einführung eines "armutsfesten Eingliederungsgeldes", das in mehreren Stufen Arbeitslosen- und Sozialhilfe miteinander verschmelzen soll. Angedacht ist auch eine zeitliche Befristung der Unterstützungsleistungen auf zwei Jahre, danach sollen die Arbeitslosen offenbar unter Zeitungen schlafen. Florian Gerster als neuer Chef der Bundesanstalt für Arbeit schlägt in die gleiche Kerbe: Das Arbeitslosengeld soll künftig degressiv gestaffelt werden. Zu Beginn wird es zwar deutlich höhere Leistungen von bis zu 80 % des letzten Nettolohnes geben, aber danach senken die Arbeitsämter die Zahlungen schrittweise auf das Sozialhilfeniveau ab.

 

 Lagefeststellung – Beurteilung der Situation – Möglichkeiten des Handelns – Entschluss – Umsetzung – Kontrolle