Wochenschau

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vom 23. bis 29. März 2002

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee
USA greifen nach Lateinamerikas Erd�l	Gespannte Lage in Mazedonien
Schlagabtausch im Baskenland	PKK beschlie�t Kurswechsel
Arabischer Gipfel in Beirut	Atomwaffen gegen den Irak?
Israelischer Gro�angriff auf der Westbank	Arbeitslosenhilfe steht zur Disposition
Zum Zuwanderungsgesetz

 

Zitat der Woche:

"Der revolution�re Wille der Nation ist, ganz gleich, welcher Formen er sich bedient, immer noch lebendiger als das Eunuchentum der sogenannten sozialen Demokratie.“

- Bodo Uhse

Das Engagement der USA zur Sicherung ihrer strategischen Erd�lreserven in Lateinamerika verst�rkt sich sp�rbar. Amerikanische Spezialeinheiten und Milit�rberater intervenieren derzeit in Kolumbien und unterst�tzen die reaktion�re Regierung gegen die nationalmarxistischen Guerrilleros der Untergrundarmee FARC. Im benachbarten Venezuela st�rkt Washington den traditionellen Machteliten den R�cken im Kampf gegen Staatschef Hugo Ch�vez Fr�as, der nicht zuf�llig eng mit Fidel Castro befreundet ist und der FARC Hilfe leistet. Ein weiterer Frontabschnitt deutet sich nunmehr in Peru an. Hier meldeten sich die maoistischen Partisanen vom Sendero Luminoso, dem Leuchtenden Pfad, anl�sslich eines Kurzbesuches von US-Pr�sident Bush mit verst�rkter milit�rischer Aktivit�t zur�ck. Bush sicherte der peruanischen Regierung milit�rische Hilfe zu, auf dass die Grenze zu Kolumbien vor einem �bertreten von FARC-Verb�nden gesichert sei. In Kolumbien selbst erfreute sich der reaktion�re Pr�sidentschaftskandidat Uribe einer Einladung ins State Department. Uribe selbst wird mit der kolumbianischen Kokainmafia und mit den rechtsgerichteten AUC-Paramilit�rs in Verbindung gebracht. Die f�r zahlreiche Massaker an aufm�pfigen Bauern und Slumbewohnern sowie die systematische Ermordung von Gewerkschaftern und Linken verantwortliche AUC arbeitet eng mit Polizei und Armee zusammen. In den St�dten zeigen AUC-Einheiten offen Pr�senz, bezeichnenderweise dienen die Parteib�ros der Konservativen als ihre Logistikzentren. Das Geld f�r die Ausbildung und Bewaffnung dieser Terrortruppe kommt von nordamerikanischen Gro�konzernen und den Kokainbaronen, die Ausbildung des F�hrerkorps erledigt die CIA. Zum Hintergrund: Sowohl Peru als auch Kolumbien und Venezuela verf�gen �ber bedeutsame Erd�lvorkommen, die in relativer N�he des US-Marktes liegen.

 

In der baskischen Hafenstadt San Sebasti�n wurde der sozialistische Kommunalpolitiker Juan Priede P�rez von einem Kommando der Befreiungsorganisation ETA erschossen. Der Parteitag der baskischen Sozialisten, ebenfalls in San Sebasti�n abgehalten, musste nach einer Bombendrohung der Untergrundk�mpfer unterbrochen werden. Im Baskenland arbeiten die Sozialisten eng mit der konservativen Volkspartei zusammen und setzen sich f�r eine Zementierung der spanischen Fremdherrschaft ein. Im Gegenschlag gelang es der Polizei, bei Razzien mindestens 10 baskische Separatisten festzunehmen und milit�risches Material sicherzustellen. Unter den Gefangenen befinden sich ein Aktivist der verbotenen Jugendorganisation Jarrai und ein Mitglied der ETA-nahen Partei Batasuna. Batasuna droht mittlerweile das Verbot als terroristische Organisation – ihr Schatzmeister wurde in Frankreich festgenommen, als er aus Belgien kommend mit einem Koffer mit 200.000 Euro Bargeld unterwegs war.

 

Die israelische Regierung hinderte den faktisch in Geiselhaft befindlichen Pal�stinenserpr�sidenten Arafat an der Teilnahme am Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Beirut. Daselbst mussten die pal�stinensischen Vertreter zwar diverse Br�skierungen durch die ihnen feindlich gesonnene libanesische Regierung hinnehmen, aber dennoch stellte die Liga sich hinter den Friedensplan das saudischen Kronprinzen Abdullah und damit hinter die legitimen Forderungen des pal�stinensischen Volkes: R�ckgabe aller von Israel besetzten Gebiete einschlie�lich Ostjerusalems, R�ckkehrrecht f�r die mehr als 4 Millionen von den zionistischen Invasoren vertriebenen Pal�stinenser und Schaffung eines unabh�ngigen Pal�stinenserstaates. Die Gegenleistung der arabischen Welt soll in der Aufnahme friedlicher und normaler Beziehungen zu Israel bestehen. Abdullahs Plan wird in absehbarer Zeit dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden. Zudem wurde die von den USA und Gro�britannien betriebene milit�rische Intervention zum Sturz des irakischen Staatschefs Saddam Hussein energisch abgelehnt.

 

Tel Aviv bereitete Pressemeldungen und �u�erungen aus Regierungskreisen zufolge eine milit�rische Gro�offensive vor, um die Widerstandszentren in den Pal�stinenserst�dten und Fl�chtlingslagern zu vernichten. Nur zu gelegen kam daher ein brutaler Selbstmordanschlag mit 21 Todesopfern in Netanja, und Ariel Sharon lie� die israelische Armee gegen Arafats "Hauptstadt" Ramallah losschlagen. In der Autonomiestadt kam es zu schweren Gefechten zwischen pal�stinensischen Widerstandsk�mpfern und den milit�risch erdr�ckend �berlegenen israelischen Angreifern. Die Israelis gingen mit gnadenloser H�rte und ohne jede R�cksichtnahme auf die Zivilbev�lkerung vor, es ist mit Hunderten von Toten zu rechnen. W�hrend die Stadt in Schutt und Asche versank und die Welt�ffentlichkeit mit Best�rzung auf die beginnende Offensive zur Vernichtung der pal�stinensischen Autonomiebeh�rde reagierte, segneten die USA den Angriff als Terrorbek�mpfung ab. Ariel Sharon lie� Arafat per Kabinettsbeschluss zum Feind Israels erkl�ren. Die Arabische Liga revanchierte sich mit der Deklaration, Israel sei ein terroristischer Staat und rief zudem den UN-Sicherheitsrat an.

 

Im Rahmen einer durch politischen Kuhhandel und parlamentarisches Kasperltheater gekennzeichneten Abstimmung verabschiedete der Bundesrat das Zuwanderungsgesetz. Ungeachtet hysterischer Xenophobie und rassenmaterialistischen Wahns gestatten wir uns, die Kernpunkte dieser seit langem �berf�lligen Regelung einmal vorzustellen: Als Zielsetzung des Zuwanderungsgesetzes sind Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung unter Ber�cksichtigung der Integrationsf�higkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen genannt. Die Zuwanderung von Fachkr�ften, Studenten und Selbst�ndigen wird erleichtert, aber die Anwerbung ausl�ndischer Arbeitskr�fte ist nur dann zul�ssig, wenn sich keine nachteiligen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ergeben. In puncto Ausreise abgelehnter Asylbewerber und Sozialleistungen f�r dieselben schl�gt das System eine deutlich h�rtere Gangart ein. Sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhaltende Ausl�nder werden zudem vermehrt in Integrationskurse eingebunden. Zum Thema Masseneinwanderung hier der Hinweis, dass die Schaffung einer m�glichst heterogenen Bev�lkerung durchaus im Hinweis des Gro�kapitals steht und die Organisierung des nationalen und sozialistischen Widerstandes hemmt – und zwar durch Schaffung eines ethnischen Subproletariats und Spaltung der Massen.

 

Kennzeichen der nach wie vor gef�hrlichen Lage in Mazedonien waren Feuergefechte zwischen rivalisierenden Albanermilizen im Raum Tetovo, bei denen es mindestens zwei Tote gab. Sowohl die mazedonische Zentralregierung als auch die albanischen Nationalisten bereiten sich offenbar auf einen neuen Waffengang vor. Selbst NATO-Quellen r�umen mittlerweile ein, dass die mit gro�em Propagandaaufwand gefeierte Entwaffnungsaktion des Vorjahres ein Reinfall war. Die albanischen Guerrilleros verschafften sich veraltetes Material aus den riesigen Arsenalen im Kosovo, lieferten diese dann bei der KFOR oder den von der Bundeswehr gef�hrten NATO-Einheiten in Mazedonien ab und erhielten daf�r Amnestiescheine. Komplette Verb�nde zogen sich ins Kosovo zur�ck, um sich zu reorganisieren, zu verst�rken und nunmehr wieder �ber die Berge nach Mazedonien einzusickern. Im Westen und Norden der Landeshauptstadt Skopje zieht die Regierung Armeeverb�nde zusammen.

 

Im Nordirak beschloss der Kongress der linksnationalistischen Arbeiterpartei Kurdistans PKK den angek�ndigten Kurswechsel und verabschiedete sich vom bewaffneten Kampf. Die kurdische Befreiungsbewegung benannte sich zudem in Partiye Azadiya Gelan PAG (Freiheitspartei der V�lker) um und setzte es sich zum Ziel, ein politischer Machtfaktor innerhalb des t�rkischen Staatsverbandes zu werden. Von der Unabh�ngigkeit Kurdistans und der sozialistischen Ordnung verabschiedete die PAG sich zugunsten der Demokratisierung des t�rkischen Staates sowie der politischen und kulturellen Gleichberechtigung der kurdischen Bev�lkerungsgruppe. Auf der anderen Seite stehen die Nichtaufl�sung der in Nationale Verteidigungskr�fte umbenannten Guerrilla-Verb�nde sowie der angek�ndigte Aufbau von weiteren Parteiorganisationen in den Kurdengebieten des Iran, des Irak und Syriens – im Hintergrund scheint immer noch der gro�kurdische Freiheitsgedanke zu stehen.

 

Die anglo-amerikanischen Kriegsvorbereitungen gegen den Irak sind aus dem Blickwinkel der �ffentlichkeit verschwunden. Zu Unrecht – die bundesdeutschen Botschaften in Washington und London melden, dass vor den US-Kongresswahlen im Herbst mit dem Beginn von Luftangriffen zu rechnen ist. Die USA und Gro�britannien h�tten sich zum Ziel gesetzt, Saddam Hussein bis 2003 zu st�rzen. Hierbei schreckt der Westen auch vor brutalsten Drohungen nicht zur�ck: Der britische Verteidigungsminister Hoon drohte vor laufenden Fernsehkameras mit einem Atomschlag, falls die Iraker chemische oder biologische Waffen einsetzen sollten. Nahe Washington trafen Vertreter der heillos zerstrittenen irakischen Opposition zusammen, ein weiteres Koordinierungstreffen ist in B�lde bei Bonn geplant. Infolge der vom Westen aufrechterhaltenen Hungerblockade mit ihren genozid�hnlichen Folgen ist eine Solidarisierung der irakischen Bev�lkerung mit den CIA-Kollaborateuren jedoch eher unwahrscheinlich.

 

Einem Bericht des "Spiegel" zufolge sind auch bei einem Wahlsieg der amtierenden Regierungskoalition die Tage der eigenst�ndigen Arbeitslosenhilfe gez�hlt. F�r das Jahr 2004 planen die rosa-gr�nen Sozialreaktion�re die Einf�hrung eines "armutsfesten Eingliederungsgeldes", das in mehreren Stufen Arbeitslosen- und Sozialhilfe miteinander verschmelzen soll. Angedacht ist auch eine zeitliche Befristung der Unterst�tzungsleistungen auf zwei Jahre, danach sollen die Arbeitslosen offenbar unter Zeitungen schlafen. Florian Gerster als neuer Chef der Bundesanstalt f�r Arbeit schl�gt in die gleiche Kerbe: Das Arbeitslosengeld soll k�nftig degressiv gestaffelt werden. Zu Beginn wird es zwar deutlich h�here Leistungen von bis zu 80 % des letzten Nettolohnes geben, aber danach senken die Arbeits�mter die Zahlungen schrittweise auf das Sozialhilfeniveau ab.

 

�Lagefeststellung – Beurteilung der Situation – M�glichkeiten des Handelns – Entschluss – Umsetzung – Kontrolle