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vom 16. bis 22. März 2002

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee
UN-Entwicklungskonferenz in Monterey	PDS-Parteitag in Rostock
Castro gei�elt Weltwirtschaftsordnung	PDS sucht bundespolitisches Gewicht
EU-Gipfel in Barcelona	EU bereitet sich auf NATO-Fr�hjahrstagung vor
Schr�der und Blair st�tzen Sharon	Arbeiterproteste in Nordchina
UN: V�lkerrecht gilt auch f�r Israel	Spektakul�rer Unterlagendiebstahl in Belfast
Parlamentswahlen in Portugal	Rechte Reaktion hofiert Stoiber

 

Zitat der Woche:

"Lerne schweigen! So lautet das erste Gebot des Revolution�rs. Lerne warten! So lautet das zweite Gebot des Revolution�rs. Arbeiten ist das Erfordernis der Stunde. Und dann schweigend warten!“

- Joseph Goebbels

Die UN-Entwicklungskonferenz von Monterey verabschiedete nicht unerwartet eine papierene Erkl�rung, in welcher die Industrienationen zur Erh�hung ihrer Entwicklungshilfegelder und die Entwicklungsl�nder zum effizienteren Einsatz der Finanzhilfen aufgefordert wurden. Unangetastet blieben die f�r das globale Ungleichgewicht verantwortlichten Strukturen: Ein haupts�chlich auf die Bed�rfnisse der reichen Industrienationen ausgerichtetes kapitalistisches Weltsystem und die Herrschaft korrupter Staatsklassen in den Staaten der Dritten Welt. US-Pr�sident Bush verhinderte durch die Drohung, die Konferenz zu boykottieren, die Behandlung einer Resolution zugunsten internationaler Notfallhilfen f�r Argentinien. Bush propagierte Markt�ffnung und Liberalisierung als die einzigen Mittel wirtschaftlicher Entwicklung – also die Unterordnung Lateinamerikas unter die nordamerikanischen Gro�konzerne und die drohende panamerikanische Freihandelszone. Nur bei Erf�llung der wirtschaftspolitischen Forderungen Washingtons sollen die armen Nationen in den Genuss der aufgestockten amerikanischen Entwicklungshilfe kommen. Unter dem Banner des nicht zuletzt von den USA ausgehenden Wirtschaftsliberalismus vollzog sich in den 90er Jahren eine dramatische Verelendung breitester Gesellschaftsschichten. Seit 1997 ist das Pro-Kopf-Einkommen in Argentinien von 8950 auf 3190 Dollar gefallen, die Arbeitslosenquote liegt bei 25 %. In Mexiko nahm seit 1994 die Zahl der unterhalb der Armutsgrenze lebenden Menschen um 300 % auf 40 Millionen zu, in El Salvador trifft das f�r 48 % der Gesamtbev�lkerung zu. Hier besitzen die reichsten 20 % der Bev�lkerung 55,3 % des Volksverm�gens, w�hrend auf die �rmsten 20 % insgesamt 3,7 % entfallen. In Guatemala sind 46 % aller Kinder chronisch unterern�hrt. Zusammen sind die Staaten Lateinamerikas mit 800 Milliarden Dollar verschuldet. Zwischen 1998 und 2000 stieg die Zahl der Armen von 200 auf 224 Millionen. Angesichts derartiger Zust�nde kritisierten die Vertreter mehrerer Entwicklungsl�nder und beteiligte Nichtregierungsorganisationen die Ergebnisse der Monterey-Konferenz als unzureichend.

 

Sehr zum Verdruss der US-Imperialisten und ihrer mexikanischen Satellitenregierung gab sich in Monterey auch der kubanische Staatspr�sident Fidel Castro die Ehre: "Die bestehende Weltwirtschaftsordnung stellt ein System von Auspl�nderung und Ausbeutung wie nie zuvor in der Geschichte dar. (...) Die Weltwirtschaft ist heute ein riesiges Casino. Neuere Analysen zeigten, dass f�r jeden in den Handel gehenden Dollar mehr als 100 in spekulativen Operationen fernab der realen Wirtschaft enden. Als ein Ergebnis dieser Wirtschaftsordnung leben mehr als 75 % der Weltbev�lkerung in Unterentwicklung, und extreme Armut hat bereits 1,2 Milliarden Menschen in der Dritten Welt erreicht. Und von einer Ann�herung weit entfernt, �ffnet sich die L�cke weiter." Castro wies ferner darauf hin, dass das Verm�gen der reichsten Nationen im Jahre 2001 74mal gr��er war als jenes der �rmsten Nationen. Das Verm�gen der drei reichsten Personen auf Erden entspricht dem Bruttoinlandsprodukt der 48 �rmsten L�nder zusammen. Im Jahre 2001 litten 826 Millionen Menschen unter Hunger, es gab 854 Millionen erwachsene Analphabeten und 325 Millionen Kinder konnten keine Schule besuchen. 2 Milliarden Menschen hatten keinen Zugang zu billigen Medikamenten, und 2,4 Milliarden hatten nicht einmal eine grundlegende medizinische Versorgung. J�hrlich sterben 5 Millionen Kinder unter 5 Jahren infolge sanit�rer und medizinischer M�ngel; 500.000 erblinden aus Mangel an Vitamin A. "Die Lebenserwartung der Bev�lkerung in der entwickelten Welt ist 30 Jahre h�her als diejenige der im subsaharischen Afrika lebenden Menschen. Ein wahrer V�lkermord!" Die Verantwortung f�r diesen V�lkermord tragen der alte und der neue Imperialismus der Industriestaaten. Castro forderte abschlie�end eine grundlegende Reform der seit dem Ende des Zweiten Weltkrieg etablierten Weltwirtschaftsordnung und der internationalen Finanzinstitutionen, allen voran eine Reform des IWF. Nach kurzer Anwesenheit verlie� Castro den Gipfel unter Protest, da die mexikanische Regierung versuchte, ihn f�r die Dauer der Auftritte Bushs von den Sitzungen fernzuhalten. Der venezolanische Staatschef Hugo Ch�vez pflichtete dem kubanischen m�ximo lider in seiner Funktion als amtierender Vorsitzender der "Gruppe der Entwicklungsl�nder" (G-77) bei. Ch�vez kritisierte am Monterey-Konsens vor allem, dass es erneut keinerlei konkrete Beschl�sse �ber Entschuldungsprogramme und Finanzhilfen f�r die von Wirtschaftskrisen gebeutelten Weltregionen gab.

 

Auf dem Gipfel von Barcelona kamen die EU-Gewaltigen unter den gewohnten Bedingungen zusammen. Rund 10.000 Mann Polizei, paramilit�rische Einheiten der Guardia Civil und Heerestruppen stellten zusammen mit Luftstreitkr�ften (!) ein ausnahmezustands�hnliches Klima her. Dennoch kam es zu massiven Protesten der Gewerkschaften und von Globalisierungsgegnern gegen den globalisierenden Neoliberalismus. Die Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Irak waren ein Tabuthema, da die spanische Ratspr�sidentschaft ein drohendes Zerw�rfnis zwischen Gro�britannien als Washingtons europ�ischem Br�ckenkopf und den �brigen Mitgliedsl�ndern vermeiden wollte. An konkreten Beschl�ssen blieb der Gipfel arm: Selbst sinnvolle Vorschl�ge der EU-Kommission wie Kindergartenpl�tze f�r wenigstens jedes dritte Kind, Halbierung der Armutsquote und Zur�ckdr�ngung der epidemischen Fr�hverrentung scheiterten an Einspr�chen diverser Regierungen oder wurden als Absichtserkl�rung beerdigt. Die BRD und die Niederlande verhinderten die von den Mittelmeeranrainern geforderte Entwicklungsbank f�r den mediterranen Raum, welche die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Nordafrika und Nahost verbessern sollte. Mit der freien Wahl des Gas- und Stromanbieters durch Unternehmenskunden ab 2004 wird die schrittweise Liberalisierung des Energiemarktes eingeleitet, welche vor allem ein Anliegen der Regierungen in Berlin und Madrid war. Am Rande des Gipfels forderte Schr�der die EU-Kommission in ungewohnter Deutlichkeit auf, bei ihren wirtschaftspolitischen Entscheidungen k�nftig mehr R�cksicht auf die Interessen der bundesdeutschen Gro�industrie zu nehmen.

 

Genauer betrachtet, macht auch die vieldiskutierte Erkl�rung der EU zur Lage in Pal�stina einen lauwarmen Eindruck. Zwar verurteilten die Ministerpr�sidenten die "�bertriebene Gewaltanwendung" Israels und forderte Tel Aviv zum Verzicht auf Besetzung pal�stinensischer Gebiete, zur Einstellung des Siedlungsbaues, zur Aufhebung der Wirtschaftsblockade, zur Einhaltung v�lkerrechtlicher Normen und zur Beendigung der gezielten Mordaktionen gegen pal�stinensische Widerstandsk�mpfer auf. Aber nicht zuletzt dank der Einspr�che Schr�ders und Tony Blairs wurde die nachdr�ckliche Erinnerung Israels an die Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbev�lkerung aus der Vorlage gestrichen. Auch eine deutliche Stellungnahme gegen die widerrechtlich im Gazastreifen und im Westjordanland errichteten j�dischen Siedlungen sucht man vergebens.

 

Deutlichere Worte als die EU fand UN-Generalsekret�r Kofi Annan in einem erst jetzt bekanntgewordenen Brief an den israelischen Premier Ariel Sharon. Das Recht Israels, sich gegen terroristische Angriffe zu verteidigen, befreie es nicht von der Pflicht, "die fundamentalen Grunds�tze des internationalen Rechts zu respektieren". Die milit�rischen Ma�nahmen Israels h�tten bei der j�ngsten Besetzung pal�stinensischer Autonomiegebiete durch den "Einsatz von F-16-Kampfbombern, Hubschraubern und Marine-Artilleriegesch�tzen, Raketen und schweren Bomben" den Charakter eines konventionellen Krieges angenommen. Israelische Truppen h�tten Hunderte von Zivilisten get�tet und ermordet, Krankenh�user und Schulen beschossen und sich zahlreiche �bergriffe gegen Rotes Kreuz und Roten Halbmond zuschulden kommen lassen. Der seit Ende September 2000 andauernden al-Aqsa-Intifada gegen die israelische Besatzungsherrschaft fielen bislang 1581 Menschen zum Opfer, darunter 1220 Pal�stinenser und 361 Israelis.

 

Der seit l�ngerem anhaltende Trend zu Mitte-Rechts-Regierungen wurde auch bei den vorgezogenen portugiesischen Parlamentswahlen best�tigt. Mit 40,1 % der Stimmen setzten sich die trotz ihres Namens konservativen Sozialdemokraten gegen die bislang regierenden Sozialisten durch, die auf 37,8 % zur�ckfielen. Die Gewichtverlagerung nach rechts setzte sich auch bei den Kleinparteien fort, da der von Gr�nen und Kommunisten gebildete Linksblock mit 2,8 % weit hinter der nationalkonservativen Volkspartei mit 8,7 % zur�ckblieb. Jos� Manuel Durao Barroso als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten wird in absehbarer Zeit einer Mitte-Rechts-Regierung vorstehen, deren Politik vor allem durch einen rigiden Einsparungs- und Liberalisierungskurs gepr�gt sein d�rfte.

 

Der PDS-Parteitag in Rostock erteilte einer Unterst�tzung der instabilen Bundesregierung eine eindeutige Absage. Sahra Wagenknecht als Wortf�hrerin der Kommunistischen Plattform erkl�rte eine solche Ma�nahme angesichts der politischen Differenzen zur neoliberalen SPD-F�hrung sehr treffend als "absurd". Die Parteivorsitzende Gabi Zimmer forderte die Bundesregierung zur Aufk�ndigung der uneingeschr�nkten Solidarit�t mit den USA auf und erinnerte daran, dass auch die Vereinigten Staaten sich an internationale Abkommen wie die Charta der Vereinten Nationen zu halten haben. Ein eingebrachter Antrag, den Austritt der BRD aus der NATO ins Wahlprogramm aufzunehmen, erhielt keine Mehrheit. Der mecklenburgische PDS-Minister Helmut Holter machte sich zum Sprecher eines kollaborationsbereiten Fl�gels und trat f�r die Anerkennung der Realit�ten, also der NATO-Mitgliedschaft der BRD und der Beteiligung der Bundeswehr an imperialistischen Interventionen, ein. Folgerichtig solle sich die PDS nach der Bundestagswahl um eine breite Linksregierung mit SPD und Gr�nen bem�hen. Wir f�gen die unselige Rechtfertigung aus der Entnazifizierungszeit hinzu: Man machte nur mit, um Schlimmeres zu verh�ten.

 

Im Vorfeld des PDS-Bundesparteitages �u�erte sich Parteichefin Gabi Zimmer �ber die Ambitionen der Sozialisten. Zimmer verwies auf das wachsende bundespolitische Gewicht der PDS, die durch die Regierungsbeteiligung in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sowie eine m�gliche rosa-rote-Koalition in Sachsen-Anhalt zunehmend Einfluss im Bundesrat gewinne. Die SPD m�sse daher Kompromisse nicht nur mit der CDU, sondern auch nach links suchen. Von der PDS an die derzeit mit der CDU koalierende brandenburgische SPD gemachte Avancen zielen in die gleiche Richtung. Angesichts der au�en- und sozialpolitischen Differenzen mit der SPD schloss Zimmer eine Linksregierung nach der anstehenden Bundestagswahl definitiv aus. Bei dieser wollen die Sozialisten bundesweit 6-8 % erreichen – Voraussetzung hierf�r sind jedoch fl�chendeckend 2 % in den alten Bundesl�ndern.

 

Die informelle Konferenz der EU-Verteidigungsminister im nordspanischen Zaragoza stellte die Weichen f�r die Anfang Juni anstehende NATO-Fr�hjahrstagung. Der ehemalige NATO-Generalsekret�r Javier Solana, amtierender EU-Beauftragter f�r die gemeinsame Sicherheits- und Au�enpolitik, forderte die Mitgliedsstaaten erneut zur Erh�hung ihrer Milit�rausgaben auf. Im Durchschnitt wenden die EU-Staaten weniger als 2 % ihres BIP f�r das Milit�r auf, was angesichts der geplanten "gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (lies: der milit�rischen Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen) unzureichend sei. Bezeichnenderweise nahm an der Er�ffnungssitzung auch NATO-Generalsekret�r Lord Robertson teil. Thema der Fr�hjahrstagung werden auch die Atomwaffen der westlichen Allianz sein. Den Nato-Ministern sollen Empfehlungen zur k�nftigen Stationierung konventionell und nuklear einsetzbarer Flugzeuge vorgelegt werden. �berpr�ft wird, ob �nderungen an der derzeitigen Stationierung von nuklearf�higen Flugzeugen und nuklearen Waffen erforderlich sind, "um sie an die ver�nderte Bedrohungsumgebung anzupassen". Im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe verf�gen 6 europ�ische NATO-Staaten und allen voran die BRD �ber Kampfflugzeuge, welche von den Amerikanern bereitgestellte Atomwaffen einsetzen k�nnen. Sollten sich die Europ�er den amerikanischen Pl�nen nach Absenkung der nuklearen Hemmschwelle beugen, so w�re in absehbarer Zukunft der Einsatz atomarer Gefechtsfeldwaffen und taktischer Kleinsprengk�pfe durch die Bundeswehr ein m�gliches Szenario.

 

Die sozialen Folgen der chinesischen Wirtschaftsreformen haben seit Monatsbeginn zum offenen Protest des Proletariats gef�hrt. Im nordchinesischen Erd�lgebiet von Heilongjiang und andernorts gingen Zehntausende auf die Stra�e, um gegen das Sozialdumping der Parteibonzokratie sowie gegen Massenarbeitslosigkeit, soziale Not, Altersarmut und die wuchernde Korruption zu protestieren. Alleine in Heilongjiang wurden in den letzten Jahren mindestens 86.000 Arbeitspl�tze durch Rationalisierung und Stillegung von Staatsbetrieben vernichtet. Insgesamt wurden in den chinesischen Staatsunternehmen seit 1997 erschreckende 40 Millionen Arbeitspl�tze abgebaut – zumeist gegen geringe Entsch�digungszahlungen und vage Rentenversprechungen. Zahlreiche dieser Arbeitslosen werden zu sogenannten Xiagang degradiert, d�rfen nicht mehr arbeiten und werden mit Monatsrenten im Gegenwert von 22 Dollar abgespeist.

 

Nordirland wurde erneut von einem nachrichtendienstlichen Skandal ersch�ttert. Offensichtlich Angeh�rige einer Spezialeinheit des britischen Inlandsnachrichtendienstes MI 5 oder des Armeegeheimdienstes FRU drangen in den schwerbewachten Polizeikomplex von Castlereagh in Belfast ein. Das Kommando �berwand wie durch Zauberhand und die Verwendung milit�rischer Ausweispapiere s�mtliche Sicherheitsvorkehrungen und verschwand unter Mitnahme sensibler Unterlagen, die mit dem Einsatz von Undercover-Agenten und der Instrumentalisierung der loyalistischen Paramilit�rs als Todesschwadronen der britischen Regierung im Zusammenhang stehen. Unter dem gestohlenen Material befinden sich bedeutsame Informationen �ber die in die Reihen der Real IRA eingeschleusten Agenten David Rupert und Kevin Fulton sowie �ber die Verwicklung des britischen Geheimdienstes in die Ermordung des Rechtsanwaltes Pat Finucane durch die UDA. Eine hochkar�tige Untersuchungskommission der nordirischen Polizei PSNI hat die Ermittlungen aufgenommen. Der PSNI versuchte, die Operation der Provisional IRA in die Schuhe zu schieben und nahm mehrere Verhaftungen vor. Allerdings mussten 5 der 6 Inhaftierten wieder auf freien Fu� gesetzt werden, da die Anschuldigungen haltlos waren.

 

Der klerikale Kanzlerkandidat Edmund Stoiber kann sich im Bundestagswahlkampf auf Unterst�tzung aus dem rechtskonservativen, deutschnationalen und nationalliberalen Lager verlassen. Als Hilfstruppen beziehen derzeit Joachim Siegerists Deutsche Konservative, der umstrittene Berliner CDU-Politiker und BND-Konfident Heinrich Lummer, der hessische Freundeskreis Edmund Stoiber um Heiner Kappel, diverse Burschenschaften und der Konservative Gespr�chskreis Hannover ihre Stellungen. Die deutschnationalen Gruppen wie REP, DVU oder NPD beteiligen sich letztendlich wohl nur deshalb nicht, weil sie unerw�nscht sind. Der Vollst�ndigkeit halber sei erw�hnt, dass die "junge welt" diesem reaktion�ren Kl�ngel auch Mechtersheimers Deutsche Aufbau-Organisation hinzurechnet.

 

�Lagefeststellung – Beurteilung der Situation – M�glichkeiten des Handelns – Entschluss – Umsetzung – Kontrolle