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Die politische Wochenschau
vom 9. bis 15. März 2002
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Schlagzeilen der Woche zusammengestellt von Christian Klee |
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| "Bewegung muss da sein und Drang nach Bewegung; früh genug fängt das Leben sie ein und leitet sie über seinen Arbeitsgang. Wozu man da ist, das erfährt man vielleicht nie, alle sogenannten Ziele können nur Vorwände der Bestimmung sein; aber das man da ist, mit Blut, Muskel und Herz, mit Sinnen, Nerven und Gehirn, darauf kommt es an. Immer auf dem Posten sein, immer rüsten, immer bereit sein, dem Ruf zu folgen, der an uns ergeht - und es ist gewiss, dass der Ruf nicht ausbleiben wird." |
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Ernst Jünger
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Der Bundestagswahlkampf könnte nicht nur infolge der Korruptionsaffären in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt ungemütlich für die SPD werden. Jürgen Peters als Vizevorsitzender der IG Metall kündigte in der "Saarbrücker Zeitung" an, seine Gewerkschaft werde sich aktiv in den Wahlkampf einmischen und für einen Politikwechsel eintreten. Peters hielt Bundeskanzler Schröder eine "neoliberale Handschrift" bei der Rentenreform und eine abenteuerliche Haushaltspolitik vor, die zu Lasten öffentlicher Investitionen gehe. Der IG Metall-Spitzenfunktionär dachte laut über eine Wahlenthaltungskampagne unter der organisierten Arbeitnehmerschaft nach. Es mache für die Werktätigen kaum noch etwas aus, ob sie das kleinere Übel Schröder oder das größere Übel Stoiber wählten.
Die kolumbianische Regierung erklärte nach dem neuerlichen Ausbruch des Bürgerkrieges weite Teile des Landesinneren zum Kriegsgebiet unter vollziehender Gewalt der Armee. Das Kriegsgebiet umfasst auch die bis vor kurzem von der linksgerichteten FARC-Guerrilla verwaltete neutrale Zone und erstreckt sich bis 75 Kilometer an die Landeshauptstadt Bogotá heran. Die USA versorgen die Regierungstruppen nunmehr auch mit militärischen Informationen, die durch das Überwachungssystem Echelon und die Aufklärungssatelliten von NSA und NRRA gewonnen werden. US-Verteidigungsminister Rumsfeld kündigte an, man werde künftig auch stärker direkte militärische Unterstützung leisten. Während sich die größte Guerrillabewegung FARC und die Regierungstruppen heftige Gefechte liefern, stehen die kleinere ELN und die kolumbianische Regierung offenbar kurz vor einem Abkommen. Bei den Verhandlungen in der kubanischen Hauptstadt La Habana wird derzeit diskutiert, ob man durch vertrauensbildende Maßnahmen eine politische Lösung des jahrzehntelangen Konfliktes erleichtern könne. Zu diesen Schritten gehört unter anderem die Stationierung internationaler Beobachter in Kolumbien, um die Menschenrechtslage und das Massenelend zu untersuchen.
Die Spendenaffäre innerhalb der nordrhein-westfälischen SPD weitet sich zusehends aus. Neben der lokalen Parteiprominenz und einigen Landtagsabgeordneten taucht der Name eines alten Bekannten auf: Der berüchtigte Karl Wienand, ehemaliger Geschäftsführer der Bundestagsfraktion und rechtskräftig verurteilter Spion des DDR-Staatssicherheitsdienstes, soll für Gefälligkeiten aus den Kassen des Abfallentsorgers Trienekens 1,84 Millionen Euro eingestrichen haben. Wienand ist seit Jahren als Berater für die zum RWE-Konzern gehörende Trienekens-Gruppe und für den Anlagenbauer Steinmüller, hinter dem wiederum die Deutsche Babcock steht, tätig. Die Beteiligung RWEs an Trienekens fädelte ausgerechnet der designierte Vorstandsvorsitzende Klein ein. Ein Konsortium unter Führung beider Unternehmen erschlich sich seinerzeit für Schmiergelder in Höhe von 29 Millionen DM den Auftrag zum Bau einer neuen Müllverbrennungsanlage (Gesamtvolumen 850 Millionen DM). Durch politische Landschaftspflege konnten zwei günstigere Konkurrenzangebote ausgestochen werden. Auf Trienekens´ Gehaltsliste stand nach Ermittlungen der StA Mannheim auch ein Leiter der Abteilung Abfallwirtschaft im Umweltbundesamt. Insiderberichten zufolge sollen auch Preussag und ABB entsprechende Praktiken pflegen. Unmittelbar nachdem die Parteiführung um Kanzler Schröder und Generalsekretär Müntefering die Affäre zur lokalen Kölner Angelegenheit herunterspielte, wurde ein vergleichbar schwerwiegender Fall in Wuppertal publik. Hier erkaufte der Bauunternehmer Uwe Clees sich im Jahr 1999 durch eine illegale Parteispende in Höhe von 500.000 DM die Genehmigung der Stadtverwaltung für eine Reihe umstrittener Hochbauprojekte. Die Reihe der Bestochenen reicht bis hin zum sozialdemokratischen Oberbürgermeister Hans Kremendahl.
Nach Feststellungen des BKA handelt es sich bei Ereignissen wie der Korruptionsaffäre an Rhein und Ruhr keinesfalls um eine lokale Besonderheit. "Nahezu alle Ressorts der öffentlichen Leistungs- und Eingriffsverwaltung" sind mittlerweile von Korruption angefressen. Alleine im Jahr 2000 stiegen die polizeilichen Ermittlungsverfahren in diesem Bereich um 20,2 % gegenüber dem Vorjahr auf 1243 an. Noch 1994 registrierte die Polizei "nur" 258 entsprechende Fälle. Die 9348 Korruptionsdelikte wie Bestechung, Bestechlichkeit und Vorteilsnahme entsprechen einer Zunahme um 38,6 % gegenüber dem Jahr 1999. Hochburgen von Korruption und Vetternwirtschaft sind Niedersachsen, Bayern, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, den bisherigen Rekord an Ermittlungsverfahren stellte Nordrhein-Westfalen 1997 mit 256 Fällen auf. Besonders betroffen sind Baubehörden, Kommunalverwaltungen und der Gesundheitssektor. Der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim konstatierte, in der BRD bestünden methodische finanzielle Vernetzungen von Wirtschaft und Parteien. "In Deutschland kann man sogar einen Abgeordneten regelrecht kaufen, indem ein an der Gesetzgebung interessiertes Unternehmen oder ein Verband ihn einstellt und als Lobbyisten bezahlt."
Mit Michael Nassar liquidierte der israelische Geheimdienst Mossad den dritten möglichen Belastungszeugen in dem vor einem belgischen Gericht gegen Premier Sharon drohenden Verfahren. In seiner Funktion als Verteidigungsminister soll Sharon während der israelischen Invasion des Libanon im Jahre 1982 die Verantwortung für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen tragen, vor allem für die logistische Unterstützung des von libanesischen Christenmilizen begangenen Palästinensermassakers von Sabra und Shatila. Michael Nassar und seine Frau wurden im brasilianischen Sao Paulo erschossen, wo sich der Libanese seit Mitte der 90er Jahre aufhielt. Während des libanesischen Bürgerkrieges bekleidete der Ermordete wichtige Funktionen bei den christlichen Falange-Milizen. Bereits in der Neujahrsnacht fiel der ehemalige Falange-Offizier Antoine Lahd einem dubiosen Autounfall zum Opfer, und im Januar sprengten israelische Agenten den wichtigsten Zeugen Hobeida mit einer Autobombe in die Luft. Neuen Berichten zufolge überstellten die Israelis während der Libanon-Invasion den Falangisten Dutzende in Gefangenschaft geratener PLO-Kämpfer, die postwendend in der alten Kaserne von Nounieh nördlich Beirut erschossen wurden.
Der Konflikt in Palästina erreichte die höchste Eskalationsstufe seit der israelischen Invasion im Libanon von 1982. Nach einer Serie von Terroranschlägen und Guerrillaaktionen holte Sharon zu einem massiven Gegenschlag aus und ließ 20.000 Soldaten in die Palästinensergebiete einrücken. Das Ergebnis waren heftige Gefechte mit über 100 Toten und erhebliche Zerstörungen. Angesichts des rücksichtslosen Vorgehens der zionistischen Invasoren mussten Rotes Kreuz und Roter Halbmond alle Hilfseinsätze im Westjordanland einstellen, da Leben und Gesundheit der Sanitäter nicht mehr gewährleistet sind. Der UN-Sicherheitsrat erkannte in einer Resolution erstmals auch einen unabhängigen Palästinenserstaat an. Generalsekretär Annan erklärte die zionistische Besetzung der Palästinensergebiete in aller Öffentlichkeit für illegal. Unterdessen teilte die Weltbank mit, dass den Palästinensern seit Beginn der neuen Intifada Ende September 2000 Schäden in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar entstanden sind.
Die Bush-Administration wies das Pentagon an, Pläne für mögliche Atomangriffe gegen den Irak, den Iran, Nordkorea, Libyen und Syrien sowie China und Russland auszuarbeiten. Dieses Nuclear Posture Review weitet die politischen, strategischen und taktischen Szenarios deutlich aus, in denen USA mit Atomwaffen zuschlagen könnten. Washingtons Streitkräfte bereiten sich für mehrere Fälle auf den Einsatz von Kernwaffen vor: Bei einem Krieg zwischen den Arabern und Israel, einem Angriff Chinas auf Taiwan, einem Krieg auf der koreanischen Halbinsel sowie einem Angriff des Irak auf Israel oder auf einen seiner Nachbarstaaten. Eine weitere Option ist ein atomarer Vergeltungsschlag bei "überraschenden militärischen Entwicklungen" wie dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Terroristen oder Kriegsgegner, aber auch bei verheerenden Terrorangriffen wie am 11. September. Russland wird allerdings nicht mehr als potentiell feindliche Nation eingestuft. Bedenklich erscheint das Nuclear Posture Review vor allem unter Berücksichtigung der amerikanischen Angriffspläne gegen den Irak. Die USA planen den Einsatz von Lenkwaffen mit taktischen Atomsprengköpfen im Kilotonnenbereich gegen unterirdische oder verbunkerte Komplexe, wenn konventionelle Waffensysteme versagen. Für derartige Punktzielangriffe sollen Marschflugkörper und der geplante F-35 Joint Strike Fighter mit neuartigen Atomsprengköpfen ausgerüstet werden, die Ziellenkung könnte durch Sonderkommandos der Special Forces unterstützt werden. Die Atombombe mutiert so vom letzten Mittel zur Gefechtsfeldwaffe, deren Einsatz nur noch von einer geringen Hemmschwelle abhängig ist. Vorläufer ist die Nuclear Posture Review der Reagan-Administration von 1981, das Ziel die strategische atomare Überlegenheit über den Rest der Welt. Etwaige Gegenschläge sollen durch das Raketenabwehrsystem Missile Defence verhindert werden. Bereits 1997 ordnete die Clinton-Administration an, bislang gegen Russland gerichtete Atomwaffen für Gegenschläge gegen China, Nordkorea, Syrien, den Irak und den Iran bereitzustellen. Der Atomwaffensperrvertrag zur Nichtverbreitung verpflichtet die Unterzeichner, also auch die USA, keinesfalls solche Systeme gegen Nichtatommächte einzusetzen. Die im Kalten Krieg abgeschlossenen Verträge zur Kontrolle der atomaren Vernichtungswaffen werden vom Pentagon als "unvereinbar mit der Flexibilität, welche Planung und Streitkräfte der Vereinigten Staaten nun benötigen", bezeichnet. Auf der Kippe steht nun vor allem das Atomteststopmoratorium, da für die neuen Waffenprogramme unfangreiche Erprobungen erforderlich sind. Es drängt sich der Verdacht auf, dass nur das nukleare Gegengewicht der Sowjetunion die USA am Einsatz ihrer Massenvernichtungswaffen hinderte. Seit den imperialistischen Ambitionen Hitlers hat die Welt eine solche Bedrohung nicht mehr gesehen.
US-Vizepräsident Dick Cheney trat seine befürchtete Nahostreise an, um das Terrain für den Dritten Golfkrieg zum Sturz Saddam Husseins abzustecken. Zuvor legte Cheney noch einen Zwischenstop in London ein, um sich mit dem britischen Premier Blair abzusprechen. Allem Anschein nach fällt die irakische Führung auf das abgekarterte Spiel der Amerikaner herein: Nach Verhandlungen mit UN-Generalsekretär Annan lehnten Bagdads Vizepräsident Taha Jassin Ramadan und Außenminister Nabri die Einreisegenehmigung für neue UN-Waffeninspektionsteams ab, da die Inspektorentruppen von westlichen Geheimdiensten unterwandert seien. Der "Observer" meldete, Washington und London planten den Aufmarsch von 250.000 Mann gegen den Irak, unter denen sich 25.000 Briten befinden sollen. Das US-Militär hat die Ausbildung irakischer Exilverbände und kurdischer Söldner im Nordirak aufgenommen. Ein Bataillon mit 25 Kampfhubschraubern wurde nach Kuwait verlegt, und die Überholung der seit 1991 in Kuwait eingelagerten 5000 Panzer, Panzerwagen und sonstigen Militärfahrzeuge hat begonnen. Eingelagert werden soll bekanntlich auch das schwere Gerät der hier im "Manöver" befindlichen bundesdeutschen ABC-Abwehreinheit. Schröder versucht sich hier an einem gewagten Spagat: Für einen Militärschlag gegen den Irak verlangt die BRD zwar ein Mandat des UN-Sicherheitsrates, will aber andererseits ihre ABC-Verbände keinesfalls abziehen.
Bei der durch die Pentagon-Propaganda und ihre Kollaborateure in Nachrichtenagenturen und Medienkonzernen hochgejubelten "Schlacht von Gardez" im Osten Afghanistans handelte es sich eher um ein einseitiges Gemetzel. Die Taliban- und Quaida-Kämpfer mit ihren Kalaschnikows und Mörsern hatten gegen Kampfhubschrauber, Lenkwaffen und thermobarische Bomben nicht die Spur einer Chance. Generalmajor Frank Hagenbeck, US Army, schwärmte, man habe Hunderte auf dem Anmarsch befindlicher Gegner niedergemäht. Um wertvolles amerikanisches Blut nicht zu vergießen, verheizte man flüchtig ausgebildete afghanische Söldner, bezahlt mit 200 Dollar Blutgeld im Monat. An den Kämpfen beteiligten sich unter anderem auf französische Luftwaffeneinheiten, die in mehreren Fällen von den Amerikanern erbetene Terrorangriffe auf Zivilziele abgelehnt haben. US-Verteidigungsminister Rumsfeld erteilte unterdessen disziplinarischen Maßnahmen bei Kriegsverbrechen gegen die afghanische Zivilbevölkerung eine öffentliche Absage. Schätzungen von Hilfsorganisationen zufolge sind durch die anglo-amerikanischen Terrorangriffe mittlerweile mehr als 5000 Zivilisten umgekommen.
Afghanistans machtloser Übergangspremier Karsai stattete derweil Russland und der BRD Besuche ab. In Moskau unterzeichnete er 17 Abkommen über die Lieferung von Industrieprodukten und Hilfsmaßnahmen zum Wiederaufbau der Infrastruktur. Karsais Forderung nach einer Ausweitung des ISAF-Mandates traf in Berlin auf wenig Gegenliebe, auch ist die BRD nicht bereit, sich über die taktische Führung der multinationalen Brigade in Kabul hinaus militärisch zu engagieren. Die afghanische Regierung unterzeichnete ein Rahmenabkommen über private Investitionen und stellte bundesdeutschen Konzernen Aufträge in den Bereichen Bau, Verkehr und Transport, Maschinenbau, Energieversorgung, Bankwesen und Kommunikation in Aussicht. Zudem wies Karsai darauf hin, dass die BRD Afghanistan als Drehscheibe für Geschäfte in Zentralasien nutzen könne.
In Rom demonstrierten trotz eines Boykottes nicht nur durch das Berlusconi-Medienimperium und Quertreibereien prozionistischer "Linker" rund 100.000 Menschen gegen das israelische Gewaltregime in den Palästinensergebieten. In einem Manifest forderten die an der Großkundgebung beteiligten Gruppen den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten, die Schleifung aller zionistischen Wehrdörfer, das Rückkehrrecht für die palästinensischen Heimatvertriebenen, die Entsendung einer internationalen Beobachtermission und die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates mit Jerusalem als Hauptstadt. In einem Appell an die Autonomiebehörde wurde zudem die Freilassung aller inhaftierten Mitglieder der radikalen Gruppen wie PFLP, Hamas und Islamischem Heiligen Krieg verlangt. Die Antiimperialistische Koordination AIK führte treffend aus, man dürfe den palästinensischen Freiheitskampf nicht als terroristisch klassifizieren. Gesetzlos und terroristisch seien hingegen die USA und die NATO, welche eine Strategie des permanenten Krieges zur Aufrechterhaltung ihrer imperialen Vorherrschaft verfolgten. Als Beispiele wurden die Bombenangriffe auf Jugoslawien und Afghanistan sowie die mörderischen Embargos gegen das irakische und das kubanische Volk genannt.
Auf dem Parteitag der Ulster Unionist Party, der größten protestantischen Partei Nordirlands, forderte der als Vorsitzender bestätigte nordirische Regierungschef David Trimble eine Volksabstimmung über die staatliche Zugehörigkeit der Unruheprovinz. Das Referendum soll am Tag der 2003 anstehenden Wahlen zum nordirischen Parlament abgehalten werden. Sinn Féin und die gemäßigt nationalistische SDLP begrüßten den Plan einer Volksabstimmung. Trimble will offensichtlich das dahinschwindende protestantische Übergewicht ausnutzen, ehe sich die demographischen Veränderungen auf die politische Landschaft auswirken: Das Ausscheiden Nordirlands aus dem Vereinigten Königreich und eine Wiedervereinigung Irlands lehnte der protestantische Spitzenpolitiker entschieden ab.
Gemeinsam forderten die Donauanrainer Bayern, Baden-Württemberg, Österreich und Ungarn die Tschechische Republik auf, sich wenigstens von den Benesch-Dekreten zu distanzieren. Infolge der auf diese Dekrete gestützten ethnischen Säuberungen wurden nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges mehr als 3 Millionen Deutsche und 80.000 Ungarn aus der mittlerweile zerfallenen Tschechoslowakei vertrieben, Hunderttausende fanden den Tod. Die ungarische Regierung sprengte mit der Forderung nach Annullierung der Benesch-Dekrete unlängst ein Treffen der ostmitteleuropäischen Visegrad-Gruppe. Auf tschechischer Seite werden bereits gesetzliche Maßnahmen diskutiert, welche die Rückgabe beschlagnahmten Eigentums erleichtern sollen.
Die rosa-grüne Bundesregierung setzt ihre Zusammenarbeit mit der bundesdeutschen Rüstungsindustrie weiter fort. Berlin verkauft an die polnischen Streitkräfte die Kleinigkeit von 128 Leopard 2-Kampfpanzern und 23 MiG-Jagdflugzeugen. An die Regierungstruppen in Nepal, wo maoistische Rebellen gegen eine feudalistisch-klerikale Parasitenkaste und das allgegenwärtige Massenelend kämpfen, gehen in den kommenden Jahren 65.000 Gewehre des Modells Heckler & Koch G-36E. Damit erhält erstmals ein Staat außerhalb von NATO und EU diese hochmoderne Infanteriewaffe.
Die Bundesländer Berlin und Hamburg forcieren die schleichende Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols. Berlins Polizeipräsident Neubeck und Carsten Baeck als Vorsitzender des Arbeitskreises für Unternehmenssicherheit Berlin-Brandenburg unterzeichneten eine Sicherheitspartnerschaft. Diese Vereinbarung zwischen staatlichen Repressionsorganen und privaten Sicherheitsfirmen sieht unter anderem eine enge Kooperation zwischen den Polizeileitstellen und den Firmenzentralen sowie den Austausch von Informationen über Kriminalitätsentwicklung und potentielle Gefahrenherde vor. Bei "speziellen Fahndungen" werden Polizei und Sicherheitsfirmen ebenfalls zusammenarbeiten. Die privaten Sicherheitsunternehmen kommen in den Genuss polizeilicher Zusatzausbildungen. Vorläufer dieser Sicherheitspartnerschaft waren entsprechende Projekte in Hessen und Nordrhein-Westfalen. In Hamburg wiederum plant die Mitte-Rechts-Regierung aus FDP, CDU und PRO den Aufbau einer Hilfspolizei nach dem Muster der bayerischen Sicherheitswacht. Die Stärke der Bürgerwehr zur Bekämpfung der Kleinkriminalität soll zunächst 30 Personen pro Bezirk betragen.
Lagefeststellung – Beurteilung der Situation – Möglichkeiten des Handelns – Entschluss – Umsetzung – Kontrolle
