Wochenschau

 

Die politische Wochenschau

 

vom 9. bis 15. März 2002

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee  
 

IG Metall gegen neoliberale Regierung Schr�der

Massenmord in Afghanistan
 

 

Zitat der Woche:
"Bewegung muss da sein und Drang nach Bewegung; fr�h genug f�ngt das Leben sie ein und leitet sie �ber seinen Arbeitsgang. Wozu man da ist, das erf�hrt man vielleicht nie, alle sogenannten Ziele k�nnen nur Vorw�nde der Bestimmung sein; aber das man da ist, mit Blut, Muskel und Herz, mit Sinnen, Nerven und Gehirn, darauf kommt es an. Immer auf dem Posten sein, immer r�sten, immer bereit sein, dem Ruf zu folgen, der an uns ergeht - und es ist gewiss, dass der Ruf nicht ausbleiben wird."
- Ernst J�nger

 

Der Bundestagswahlkampf k�nnte nicht nur infolge der Korruptionsaff�ren in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt ungem�tlich f�r die SPD werden. J�rgen Peters als Vizevorsitzender der IG Metall k�ndigte in der "Saarbr�cker Zeitung" an, seine Gewerkschaft werde sich aktiv in den Wahlkampf einmischen und f�r einen Politikwechsel eintreten. Peters hielt Bundeskanzler Schr�der eine "neoliberale Handschrift" bei der Rentenreform und eine abenteuerliche Haushaltspolitik vor, die zu Lasten �ffentlicher Investitionen gehe. Der IG Metall-Spitzenfunktion�r dachte laut �ber eine Wahlenthaltungskampagne unter der organisierten Arbeitnehmerschaft nach. Es mache f�r die Werkt�tigen kaum noch etwas aus, ob sie das kleinere �bel Schr�der oder das gr��ere �bel Stoiber w�hlten.

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Die kolumbianische Regierung erkl�rte nach dem neuerlichen Ausbruch des B�rgerkrieges weite Teile des Landesinneren zum Kriegsgebiet unter vollziehender Gewalt der Armee. Das Kriegsgebiet umfasst auch die bis vor kurzem von der linksgerichteten FARC-Guerrilla verwaltete neutrale Zone und erstreckt sich bis 75 Kilometer an die Landeshauptstadt Bogot� heran. Die USA versorgen die Regierungstruppen nunmehr auch mit milit�rischen Informationen, die durch das �berwachungssystem Echelon und die Aufkl�rungssatelliten von NSA und NRRA gewonnen werden. US-Verteidigungsminister Rumsfeld k�ndigte an, man werde k�nftig auch st�rker direkte milit�rische Unterst�tzung leisten. W�hrend sich die gr��te Guerrillabewegung FARC und die Regierungstruppen heftige Gefechte liefern, stehen die kleinere ELN und die kolumbianische Regierung offenbar kurz vor einem Abkommen. Bei den Verhandlungen in der kubanischen Hauptstadt La Habana wird derzeit diskutiert, ob man durch vertrauensbildende Ma�nahmen eine politische L�sung des jahrzehntelangen Konfliktes erleichtern k�nne. Zu diesen Schritten geh�rt unter anderem die Stationierung internationaler Beobachter in Kolumbien, um die Menschenrechtslage und das Massenelend zu untersuchen.

 

Die Spendenaff�re innerhalb der nordrhein-westf�lischen SPD weitet sich zusehends aus. Neben der lokalen Parteiprominenz und einigen Landtagsabgeordneten taucht der Name eines alten Bekannten auf: Der ber�chtigte Karl Wienand, ehemaliger Gesch�ftsf�hrer der Bundestagsfraktion und rechtskr�ftig verurteilter Spion des DDR-Staatssicherheitsdienstes, soll f�r Gef�lligkeiten aus den Kassen des Abfallentsorgers Trienekens 1,84 Millionen Euro eingestrichen haben. Wienand ist seit Jahren als Berater f�r die zum RWE-Konzern geh�rende Trienekens-Gruppe und f�r den Anlagenbauer Steinm�ller, hinter dem wiederum die Deutsche Babcock steht, t�tig. Die Beteiligung RWEs an Trienekens f�delte ausgerechnet der designierte Vorstandsvorsitzende Klein ein. Ein Konsortium unter F�hrung beider Unternehmen erschlich sich seinerzeit f�r Schmiergelder in H�he von 29 Millionen DM den Auftrag zum Bau einer neuen M�llverbrennungsanlage (Gesamtvolumen 850 Millionen DM). Durch politische Landschaftspflege konnten zwei g�nstigere Konkurrenzangebote ausgestochen werden. Auf Trienekens� Gehaltsliste stand nach Ermittlungen der StA Mannheim auch ein Leiter der Abteilung Abfallwirtschaft im Umweltbundesamt. Insiderberichten zufolge sollen auch Preussag und ABB entsprechende Praktiken pflegen. Unmittelbar nachdem die Parteif�hrung um Kanzler Schr�der und Generalsekret�r M�ntefering die Aff�re zur lokalen K�lner Angelegenheit herunterspielte, wurde ein vergleichbar schwerwiegender Fall in Wuppertal publik. Hier erkaufte der Bauunternehmer Uwe Clees sich im Jahr 1999 durch eine illegale Parteispende in H�he von 500.000 DM die Genehmigung der Stadtverwaltung f�r eine Reihe umstrittener Hochbauprojekte. Die Reihe der Bestochenen reicht bis hin zum sozialdemokratischen Oberb�rgermeister Hans Kremendahl.

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Nach Feststellungen des BKA handelt es sich bei Ereignissen wie der Korruptionsaff�re an Rhein und Ruhr keinesfalls um eine lokale Besonderheit. "Nahezu alle Ressorts der �ffentlichen Leistungs- und Eingriffsverwaltung" sind mittlerweile von Korruption angefressen. Alleine im Jahr 2000 stiegen die polizeilichen Ermittlungsverfahren in diesem Bereich um 20,2 % gegen�ber dem Vorjahr auf 1243 an. Noch 1994 registrierte die Polizei "nur" 258 entsprechende F�lle. Die 9348 Korruptionsdelikte wie Bestechung, Bestechlichkeit und Vorteilsnahme entsprechen einer Zunahme um 38,6 % gegen�ber dem Jahr 1999. Hochburgen von Korruption und Vetternwirtschaft sind Niedersachsen, Bayern, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, den bisherigen Rekord an Ermittlungsverfahren stellte Nordrhein-Westfalen 1997 mit 256 F�llen auf. Besonders betroffen sind Baubeh�rden, Kommunalverwaltungen und der Gesundheitssektor. Der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim konstatierte, in der BRD best�nden methodische finanzielle Vernetzungen von Wirtschaft und Parteien. "In Deutschland kann man sogar einen Abgeordneten regelrecht kaufen, indem ein an der Gesetzgebung interessiertes Unternehmen oder ein Verband ihn einstellt und als Lobbyisten bezahlt."

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Mit Michael Nassar liquidierte der israelische Geheimdienst Mossad den dritten m�glichen Belastungszeugen in dem vor einem belgischen Gericht gegen Premier Sharon drohenden Verfahren. In seiner Funktion als Verteidigungsminister soll Sharon w�hrend der israelischen Invasion des Libanon im Jahre 1982 die Verantwortung f�r zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen tragen, vor allem f�r die logistische Unterst�tzung des von libanesischen Christenmilizen begangenen Pal�stinensermassakers von Sabra und Shatila. Michael Nassar und seine Frau wurden im brasilianischen Sao Paulo erschossen, wo sich der Libanese seit Mitte der 90er Jahre aufhielt. W�hrend des libanesischen B�rgerkrieges bekleidete der Ermordete wichtige Funktionen bei den christlichen Falange-Milizen. Bereits in der Neujahrsnacht fiel der ehemalige Falange-Offizier Antoine Lahd einem dubiosen Autounfall zum Opfer, und im Januar sprengten israelische Agenten den wichtigsten Zeugen Hobeida mit einer Autobombe in die Luft. Neuen Berichten zufolge �berstellten die Israelis w�hrend der Libanon-Invasion den Falangisten Dutzende in Gefangenschaft geratener PLO-K�mpfer, die postwendend in der alten Kaserne von Nounieh n�rdlich Beirut erschossen wurden.

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Der Konflikt in Pal�stina erreichte die h�chste Eskalationsstufe seit der israelischen Invasion im Libanon von 1982. Nach einer Serie von Terroranschl�gen und Guerrillaaktionen holte Sharon zu einem massiven Gegenschlag aus und lie� 20.000 Soldaten in die Pal�stinensergebiete einr�cken. Das Ergebnis waren heftige Gefechte mit �ber 100 Toten und erhebliche Zerst�rungen. Angesichts des r�cksichtslosen Vorgehens der zionistischen Invasoren mussten Rotes Kreuz und Roter Halbmond alle Hilfseins�tze im Westjordanland einstellen, da Leben und Gesundheit der Sanit�ter nicht mehr gew�hrleistet sind. Der UN-Sicherheitsrat erkannte in einer Resolution erstmals auch einen unabh�ngigen Pal�stinenserstaat an. Generalsekret�r Annan erkl�rte die zionistische Besetzung der Pal�stinensergebiete in aller �ffentlichkeit f�r illegal. Unterdessen teilte die Weltbank mit, dass den Pal�stinensern seit Beginn der neuen Intifada Ende September 2000 Sch�den in H�he von 2,5 Milliarden US-Dollar entstanden sind.

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Die Bush-Administration wies das Pentagon an, Pl�ne f�r m�gliche Atomangriffe gegen den Irak, den Iran, Nordkorea, Libyen und Syrien sowie China und Russland auszuarbeiten. Dieses Nuclear Posture Review weitet die politischen, strategischen und taktischen Szenarios deutlich aus, in denen USA mit Atomwaffen zuschlagen k�nnten. Washingtons Streitkr�fte bereiten sich f�r mehrere F�lle auf den Einsatz von Kernwaffen vor: Bei einem Krieg zwischen den Arabern und Israel, einem Angriff Chinas auf Taiwan, einem Krieg auf der koreanischen Halbinsel sowie einem Angriff des Irak auf Israel oder auf einen seiner Nachbarstaaten. Eine weitere Option ist ein atomarer Vergeltungsschlag bei "�berraschenden milit�rischen Entwicklungen" wie dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Terroristen oder Kriegsgegner, aber auch bei verheerenden Terrorangriffen wie am 11. September. Russland wird allerdings nicht mehr als potentiell feindliche Nation eingestuft. Bedenklich erscheint das Nuclear Posture Review vor allem unter Ber�cksichtigung der amerikanischen Angriffspl�ne gegen den Irak. Die USA planen den Einsatz von Lenkwaffen mit taktischen Atomsprengk�pfen im Kilotonnenbereich gegen unterirdische oder verbunkerte Komplexe, wenn konventionelle Waffensysteme versagen. F�r derartige Punktzielangriffe sollen Marschflugk�rper und der geplante F-35 Joint Strike Fighter mit neuartigen Atomsprengk�pfen ausger�stet werden, die Ziellenkung k�nnte durch Sonderkommandos der Special Forces unterst�tzt werden. Die Atombombe mutiert so vom letzten Mittel zur Gefechtsfeldwaffe, deren Einsatz nur noch von einer geringen Hemmschwelle abh�ngig ist. Vorl�ufer ist die Nuclear Posture Review der Reagan-Administration von 1981, das Ziel die strategische atomare �berlegenheit �ber den Rest der Welt. Etwaige Gegenschl�ge sollen durch das Raketenabwehrsystem Missile Defence verhindert werden. Bereits 1997 ordnete die Clinton-Administration an, bislang gegen Russland gerichtete Atomwaffen f�r Gegenschl�ge gegen China, Nordkorea, Syrien, den Irak und den Iran bereitzustellen. Der Atomwaffensperrvertrag zur Nichtverbreitung verpflichtet die Unterzeichner, also auch die USA, keinesfalls solche Systeme gegen Nichtatomm�chte einzusetzen. Die im Kalten Krieg abgeschlossenen Vertr�ge zur Kontrolle der atomaren Vernichtungswaffen werden vom Pentagon als "unvereinbar mit der Flexibilit�t, welche Planung und Streitkr�fte der Vereinigten Staaten nun ben�tigen", bezeichnet. Auf der Kippe steht nun vor allem das Atomteststopmoratorium, da f�r die neuen Waffenprogramme unfangreiche Erprobungen erforderlich sind. Es dr�ngt sich der Verdacht auf, dass nur das nukleare Gegengewicht der Sowjetunion die USA am Einsatz ihrer Massenvernichtungswaffen hinderte. Seit den imperialistischen Ambitionen Hitlers hat die Welt eine solche Bedrohung nicht mehr gesehen.

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US-Vizepr�sident Dick Cheney trat seine bef�rchtete Nahostreise an, um das Terrain f�r den Dritten Golfkrieg zum Sturz Saddam Husseins abzustecken. Zuvor legte Cheney noch einen Zwischenstop in London ein, um sich mit dem britischen Premier Blair abzusprechen. Allem Anschein nach f�llt die irakische F�hrung auf das abgekarterte Spiel der Amerikaner herein: Nach Verhandlungen mit UN-Generalsekret�r Annan lehnten Bagdads Vizepr�sident Taha Jassin Ramadan und Au�enminister Nabri die Einreisegenehmigung f�r neue UN-Waffeninspektionsteams ab, da die Inspektorentruppen von westlichen Geheimdiensten unterwandert seien. Der "Observer" meldete, Washington und London planten den Aufmarsch von 250.000 Mann gegen den Irak, unter denen sich 25.000 Briten befinden sollen. Das US-Milit�r hat die Ausbildung irakischer Exilverb�nde und kurdischer S�ldner im Nordirak aufgenommen. Ein Bataillon mit 25 Kampfhubschraubern wurde nach Kuwait verlegt, und die �berholung der seit 1991 in Kuwait eingelagerten 5000 Panzer, Panzerwagen und sonstigen Milit�rfahrzeuge hat begonnen. Eingelagert werden soll bekanntlich auch das schwere Ger�t der hier im "Man�ver" befindlichen bundesdeutschen ABC-Abwehreinheit. Schr�der versucht sich hier an einem gewagten Spagat: F�r einen Milit�rschlag gegen den Irak verlangt die BRD zwar ein Mandat des UN-Sicherheitsrates, will aber andererseits ihre ABC-Verb�nde keinesfalls abziehen.

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Bei der durch die Pentagon-Propaganda und ihre Kollaborateure in Nachrichtenagenturen und Medienkonzernen hochgejubelten "Schlacht von Gardez" im Osten Afghanistans handelte es sich eher um ein einseitiges Gemetzel. Die Taliban- und Quaida-K�mpfer mit ihren Kalaschnikows und M�rsern hatten gegen Kampfhubschrauber, Lenkwaffen und thermobarische Bomben nicht die Spur einer Chance. Generalmajor Frank Hagenbeck, US Army, schw�rmte, man habe Hunderte auf dem Anmarsch befindlicher Gegner niedergem�ht. Um wertvolles amerikanisches Blut nicht zu vergie�en, verheizte man fl�chtig ausgebildete afghanische S�ldner, bezahlt mit 200 Dollar Blutgeld im Monat. An den K�mpfen beteiligten sich unter anderem auf franz�sische Luftwaffeneinheiten, die in mehreren F�llen von den Amerikanern erbetene Terrorangriffe auf Zivilziele abgelehnt haben. US-Verteidigungsminister Rumsfeld erteilte unterdessen disziplinarischen Ma�nahmen bei Kriegsverbrechen gegen die afghanische Zivilbev�lkerung eine �ffentliche Absage. Sch�tzungen von Hilfsorganisationen zufolge sind durch die anglo-amerikanischen Terrorangriffe mittlerweile mehr als 5000 Zivilisten umgekommen.

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Afghanistans machtloser �bergangspremier Karsai stattete derweil Russland und der BRD Besuche ab. In Moskau unterzeichnete er 17 Abkommen �ber die Lieferung von Industrieprodukten und Hilfsma�nahmen zum Wiederaufbau der Infrastruktur. Karsais Forderung nach einer Ausweitung des ISAF-Mandates traf in Berlin auf wenig Gegenliebe, auch ist die BRD nicht bereit, sich �ber die taktische F�hrung der multinationalen Brigade in Kabul hinaus milit�risch zu engagieren. Die afghanische Regierung unterzeichnete ein Rahmenabkommen �ber private Investitionen und stellte bundesdeutschen Konzernen Auftr�ge in den Bereichen Bau, Verkehr und Transport, Maschinenbau, Energieversorgung, Bankwesen und Kommunikation in Aussicht. Zudem wies Karsai darauf hin, dass die BRD Afghanistan als Drehscheibe f�r Gesch�fte in Zentralasien nutzen k�nne.

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In Rom demonstrierten trotz eines Boykottes nicht nur durch das Berlusconi-Medienimperium und Quertreibereien prozionistischer "Linker" rund 100.000 Menschen gegen das israelische Gewaltregime in den Pal�stinensergebieten. In einem Manifest forderten die an der Gro�kundgebung beteiligten Gruppen den R�ckzug Israels aus den besetzten Gebieten, die Schleifung aller zionistischen Wehrd�rfer, das R�ckkehrrecht f�r die pal�stinensischen Heimatvertriebenen, die Entsendung einer internationalen Beobachtermission und die Schaffung eines unabh�ngigen Pal�stinenserstaates mit Jerusalem als Hauptstadt. In einem Appell an die Autonomiebeh�rde wurde zudem die Freilassung aller inhaftierten Mitglieder der radikalen Gruppen wie PFLP, Hamas und Islamischem Heiligen Krieg verlangt. Die Antiimperialistische Koordination AIK f�hrte treffend aus, man d�rfe den pal�stinensischen Freiheitskampf nicht als terroristisch klassifizieren. Gesetzlos und terroristisch seien hingegen die USA und die NATO, welche eine Strategie des permanenten Krieges zur Aufrechterhaltung ihrer imperialen Vorherrschaft verfolgten. Als Beispiele wurden die Bombenangriffe auf Jugoslawien und Afghanistan sowie die m�rderischen Embargos gegen das irakische und das kubanische Volk genannt.

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Auf dem Parteitag der Ulster Unionist Party, der gr��ten protestantischen Partei Nordirlands, forderte der als Vorsitzender best�tigte nordirische Regierungschef David Trimble eine Volksabstimmung �ber die staatliche Zugeh�rigkeit der Unruheprovinz. Das Referendum soll am Tag der 2003 anstehenden Wahlen zum nordirischen Parlament abgehalten werden. Sinn F�in und die gem��igt nationalistische SDLP begr��ten den Plan einer Volksabstimmung. Trimble will offensichtlich das dahinschwindende protestantische �bergewicht ausnutzen, ehe sich die demographischen Ver�nderungen auf die politische Landschaft auswirken: Das Ausscheiden Nordirlands aus dem Vereinigten K�nigreich und eine Wiedervereinigung Irlands lehnte der protestantische Spitzenpolitiker entschieden ab.

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Gemeinsam forderten die Donauanrainer Bayern, Baden-W�rttemberg, �sterreich und Ungarn die Tschechische Republik auf, sich wenigstens von den Benesch-Dekreten zu distanzieren. Infolge der auf diese Dekrete gest�tzten ethnischen S�uberungen wurden nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges mehr als 3 Millionen Deutsche und 80.000 Ungarn aus der mittlerweile zerfallenen Tschechoslowakei vertrieben, Hunderttausende fanden den Tod. Die ungarische Regierung sprengte mit der Forderung nach Annullierung der Benesch-Dekrete unl�ngst ein Treffen der ostmitteleurop�ischen Visegrad-Gruppe. Auf tschechischer Seite werden bereits gesetzliche Ma�nahmen diskutiert, welche die R�ckgabe beschlagnahmten Eigentums erleichtern sollen.

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Die rosa-gr�ne Bundesregierung setzt ihre Zusammenarbeit mit der bundesdeutschen R�stungsindustrie weiter fort. Berlin verkauft an die polnischen Streitkr�fte die Kleinigkeit von 128 Leopard 2-Kampfpanzern und 23 MiG-Jagdflugzeugen. An die Regierungstruppen in Nepal, wo maoistische Rebellen gegen eine feudalistisch-klerikale Parasitenkaste und das allgegenw�rtige Massenelend k�mpfen, gehen in den kommenden Jahren 65.000 Gewehre des Modells Heckler & Koch G-36E. Damit erh�lt erstmals ein Staat au�erhalb von NATO und EU diese hochmoderne Infanteriewaffe.

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Die Bundesl�nder Berlin und Hamburg forcieren die schleichende Aush�hlung des staatlichen Gewaltmonopols. Berlins Polizeipr�sident Neubeck und Carsten Baeck als Vorsitzender des Arbeitskreises f�r Unternehmenssicherheit Berlin-Brandenburg unterzeichneten eine Sicherheitspartnerschaft. Diese Vereinbarung zwischen staatlichen Repressionsorganen und privaten Sicherheitsfirmen sieht unter anderem eine enge Kooperation zwischen den Polizeileitstellen und den Firmenzentralen sowie den Austausch von Informationen �ber Kriminalit�tsentwicklung und potentielle Gefahrenherde vor. Bei "speziellen Fahndungen" werden Polizei und Sicherheitsfirmen ebenfalls zusammenarbeiten. Die privaten Sicherheitsunternehmen kommen in den Genuss polizeilicher Zusatzausbildungen. Vorl�ufer dieser Sicherheitspartnerschaft waren entsprechende Projekte in Hessen und Nordrhein-Westfalen. In Hamburg wiederum plant die Mitte-Rechts-Regierung aus FDP, CDU und PRO den Aufbau einer Hilfspolizei nach dem Muster der bayerischen Sicherheitswacht. Die St�rke der B�rgerwehr zur Bek�mpfung der Kleinkriminalit�t soll zun�chst 30 Personen pro Bezirk betragen.

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�Lagefeststellung – Beurteilung der Situation – M�glichkeiten des Handelns – Entschluss – Umsetzung – Kontrolle

 

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