Wochenschau

 

Die politische Wochenschau

 

vom 2. bis 8. März 2002

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee  
 

Spendenskandal ersch�ttert die SPD

Soziale Ungerechtigkeit in der BRD

 

Zitat der Woche:
"Der Umsturz muss gewollt werden - man muss auf der Lauer liegen - er ist Sache k�hler, politischer Berechnung - Romantik, Prophetie und Deklamation sind ihm nichts n�tze."
- Gustav Sondermann

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F�r Eingeweihte nicht �berraschend wird nach dem CDU-Spendenskandal nun auch die SPD von einer den korrupten Charakter der BRD unterstreichenden Aff�re heimgesucht. Zwischen 1994 und 1999 erhielt die K�lner SPD insgesamt 261.000 Euro, die mit fingierten Spendenquittungen von einigen Dutzend Parteigenossen zu steuerlich absetzbaren Parteispenden umdeklariert wurden. Hintergrund ist die Auftragserteilung f�r Bau und Betrieb einer neuen M�llverbrennungsanlage im Gesamtvolumen von 1 Milliarde DM. Durch die Zahlung von insgesamt 29 Millionen DM Bestechungsgeld an Parteien und Beh�rden sicherte sich ein Konsortium unter F�hrung der Entsorgungsfirma Trienekens AG und des Anlagenbauers Steinm�ller den Zuschlag – hinter Trienekens steht der Energiekonzern RWE, hinter Steinm�ller der Babcock-Konzern. Kurz darauf wurde ein weiterer Skandal in Wuppertal bekannt, wo die �rtliche SPD mehr als 200.000 Euro Schmiergelder aus der Immobilienbranche kassierte. Der Verdacht �ber fl�chendeckende Korruption in Nordrhein-Westfalen ist naheliegend, ebenso wie Spekulationen �ber eine Mitwisserschaft der ehemaligen SPD-Landesvorsitzenden Johannes Rau (heute Bundespr�sident) und Franz M�ntefering (amtierender SPD-Generalsekret�r).

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Wie berichtet, sieht das Planszenario f�r einen Angriffskrieg der USA gegen den Irak vor, der F�hrung in Bagdad unannehmbare Forderungen hinsichtlich erneuter Waffeninspektionen zu stellen. Die zu erwartende Ablehnung der amerikanischen W�nsche wiederum kann dann von den USA als Kriegsgrund genutzt werden. Ideologisch wird man diesen imperialistischen Angriffskrieg mit der - durch nichts bewiesenen – Unterst�tzung des internationalen Terrorismus durch den Irak sowie mit den irakischen Programmen f�r Massenvernichtungswaffen unterf�ttern. Der amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld unternahm bereits die ersten Schritte und machte das Konzept f�r eine neue UN-Mission zur Inspektion der irakischen Arsenale und Produktionsst�tten publik. Laut Rumsfeld soll die neue Mission weitreichende Befugnisse erhalten und keinerlei Kontrolle der irakischen Beh�rden unterstehen. Zudem w�rde auch Saddam Husseins pers�nlicher Sicherheitsapparat in den Aufgabenbereich der Mission fallen. Angesichts der Unterwanderung der Ende 1998 ausgewiesenen Inspektorentruppe durch amerikanische Geheimdienste, allen voran die CIA und der israelische Mossad, bedeutet das ein erhebliches Sicherheitsrisiko f�r den paranoiden irakischen Staatschef. Auch der als Leiter der neuen Inspektionstruppe vorgesehene UN-Beamte Hans Blix machte sich die amerikanischen Forderungen nach unbeschr�nkter Operationsfreiheit zu eigen. Die Annahme durch die irakische Regierung k�me einer Preisgabe der nationalen Souver�nit�t gleich, und Rumsfeld ist eingestandenerma�en klar, dass sein Plan unannehmbar ist. Sollte der Irak wider Erwarten dennoch nachgeben, denkt das Pentagon ausweislich eines CBS-Interviews mit dem amerikanischen Verteidigungsminister daran, Bagdad durch ma�loses Auftreten der amerikanischen Waffeninspektoren zu provozieren. Washington geht keinen Deut auf die bereits den Vereinten Nationen mitgeteilte Verhandlungsbereitschaft Saddam Husseins ein, sondern will durch die Stellung unannehmbarer Forderungen mutwillig einen Dritten Golfkrieg vom Zaun brechen und das Recht okkupieren, UN-Resolutionen und –Beschl�sse auch ohne Mandat gewaltsam durchzusetzen.

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Der britische Verteidigungsminister Hoon signalisierte den USA "wenn die Bedingungen stimmen" die Unterst�tzung des Dritten Golfkrieges. London forderte die irakische Regierung erneut auf, UN-Waffeninspektionen zu gestatten und erkl�rte die irakischen Massenvernichtungswaffen zur beinahe globalen Bedrohung. Die irakische Regierung zeigte sich jedoch nur bereit, vom Westen genau spezifizierte Anlagen durch britische Experten und unabh�ngige Medienvertreter untersuchen zu lassen. Ende Mai steht das Thema Irak erneut auf der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates. Charles G. Boyd, Luftwaffengeneral im Ruhestand und Leiter des Washingtoner B�ros der imperialen Denkfabrik CFR (Council on Foreign Relations), brachte eine zweigleisige Strategie ins Gespr�ch: W�hrend man Bagdad �ber die UNO unter Druck setzt, l�uft zugleich der Truppenaufmarsch in Nahost an. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Newsweek" zufolge setzt die CIA ihre W�hlarbeit im Irak fort, um Teile der Streitkr�fte f�r einen Putsch gegen Saddam Hussein zu gewinnen. Ein erneuter Krieg im Nahen Osten h�tte infolge der zu erwartenden Explosion des Erd�lpreises verheerende wirtschaftliche Folgen vor allem f�r Eurasien und die sogenannten Entwicklungsl�nder. Die USA sind infolge ihrer Inlandsvorkommen weniger abh�ngig von der Golfregion, zus�tzlich stellt Washington derzeit f�r den Ernstfall die Verf�gbarkeit der kolumbianischen Erd�lproduktion sicher. Mit ernsthaftem Widerstand gegen die imperialistischen Pl�ne der Bush-Administration ist nicht zu rechnen – die demokratischen Wahlverlierer Al Gore und Joseph Lieberman stellten sich r�ckhaltlos hinter die Regierung. Wir schlie�en mit dem Hinweis, dass sich am grunds�tzlich kriminellen Charakter der US-Au�enpolitik auch bei einem Wahlsieg der Demokraten nichts ge�ndert h�tte.

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Dem niederl�ndischen Radiosender VPRO und dem "Hamburger Abendblatt" wurde ein Geheimprotokoll der NATO-Botschafterkonferenz in Br�ssel am 17. und 18. Januar zugespielt. Im Rahmen der unter strikter Geheimhaltung abgehaltenen Konferenz setzten die USA ihre europ�ischen NATO-"Partner" massiv unter Druck. Washington verlangte in ultimativem Tonfall eine radikale Reform, "um den neuen Bedrohungen und Herausforderungen zu begegnen". Gemeint war eine vorbehaltlose Unterst�tzung der amerikanischen Hegemonialpolitik bis hin zur Teilnahme an Angriffskriegen gegen den Irak, den Iran und Nordkorea. Die USA drohten f�r den Weigerungsfall mit der faktischen Aufl�sung des westlichen Milit�rb�ndnisses, dessen "Relevanz" derzeit von Sicherheitsexperten in Washington �berpr�ft werde. Ein anonymer Vertreter des Ausw�rtigen Amtes beschrieb die Lage der erpressten NATO-Partner wie folgt: "Stimmen wir der US- Forderung nach einer NATO-Reform zu, nehmen wir sp�testens im Herbst an einem Krieg gegen Irak teil. Verweigern wir uns, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Allianz aufl�st. Egal, wie die Entscheidung ausf�llt, sie ist falsch." Wir prophezeien ein schrittweises Nachgeben der Europ�er, da deren Kapazit�ten zur milit�rischen Durchsetzung von wirtschaftlich-politischen Interessen auf sich allein gestellt nur als eine Lachnummer bewertet werden k�nnen.

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Im UN-Protektorat Bosnien scheiterte eine Gro�operation der SFOR zur Festnahme des untergetauchten Serbenf�hrers Radovan Karadzic. Bei Celebici im S�dosten der serbischen Teilrepublik gelang es trotz eines massiven Truppenaufgebotes erneut nicht, den Gesuchten dingfest zu machen und f�r einen neuen antiserbischen Schauprozess nach Den Haag zu verschleppen. Der Fehlschlag ist wom�glich darauf zur�ckzuf�hren, dass die Operation aus Kreisen des traditionell serbenfreundlichen franz�sischen Milit�rs verraten wurde. Radovan Karadzic wird die Verantwortung f�r die ethnischen S�uberungen in den Siedlungsgebieten der bosnischen Serben angelastet, in deren Rahmen es zu Massakern mit Zehntausenden von Toten und barbarischen Menschenrechtsverletzungen kam. Wir gestatten uns den Hinweis, dass sich auch die kroatischen und muslimischen B�rgerkriegsparteien in derartigen Gewaltexzessen ergingen – Zehntausende von bosnisch-serbischen Fl�chtlingen harren heute noch in jugoslawischen Fl�chtlingslagern aus. Angeklagt wird der antiwestliche Karadzic, w�hrend sein muslimischer Widersacher Izetbegovic und der Kroate Boban offenbar straffrei ausgehen. Der Verband der bosnisch-serbischen Kriegsveteranen kritisierte die SFOR-Operation als brutalen Angriff auf die Zivilbev�lkerung und als reine Machtdemonstration der NATO, um den Unabh�ngigkeitswillen der Republika Srpska zu unterdr�cken.

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Der IRA Army Council erinnerte die britische Regierung daran, dass sie bis Ende M�rz ihre Zusicherung, die infolge schwebender Ermittlungsverfahren untergetauchten IRA-Aktivisten zu amnestieren, zu erf�llen habe. Nach Polizeiangaben �bermittelte die IRA bislang die Namen von mehr als 200 Amnestiekandidaten, denen Delikte aus der Zeit vor dem Karfreitagsabkommen angelastet werden. Ein Gro�teil der fl�chtigen Paramilit�rs h�lt sich in der Republik Irland und in den USA auf. Die Spanne der zu amnestierenden Straftaten w�rde von illegalem Waffenbesitz bis hin zur Beteiligung an Bombenanschl�gen und Morden reichen. Zu erwarten ist eine entsprechende Forderung der loyalistischen Milizen nach einer Amnestie f�r ihre Mitglieder. Pressemeldungen zufolge haben Sinn F�in und die britische Regierung einen Tauschhandel in Vorbereitung: London wird zun�chst 30 fl�chtige IRA-Angeh�rige amnestieren, umgekehrt wird es keine strafrechtlichen Ma�nahmen gegen die am Blutbad des Bloody Sunday beteiligten Fallschirmj�ger geben. Als Gegengeste f�r eine umfassende Amnestie erwarten die Sicherheitsorgane einen weiteren Entwaffnungsschritt der IRA. Hier geht es um die Abgabe einer gr��eren Menge von Infanteriewaffen bis hin zu MG und Boden-Luft-Raketen. Mehrere Waffenfunde, die Zusammenarbeit mit der kolumbianischen Untergrundarmee FARC-EP und die erneute Aufdeckung eines geplanten Waffenschmuggels aus Florida nach Nordirland lassen jedoch vermuten, dass die �ber reichliche Geldmittel aus Sammlungen und Organisierter Kriminalit�t verf�gende IRA den Briten veraltete Waffenbest�nde �berl�sst, die bereits ausgemustert und durch modernere Ausr�stung ersetzt worden ist. Es wird vermutet, dass die Republikaner sogar �ber amerikanische Luft-Boden-Raketen des Typs Stinger verf�gen, die von afghanischen Warlords �ber den Iran an Syrien und von dort an die IRA verkauft wurden.

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In Foreign Affairs, dem Hausorgan des Council on Foreign Relations, fordert der zur Redaktionsmannschaft der "Washington Post" geh�rige Kolumnist Mallaby unter der �berschrift "Zeit f�r einen neuen Imperialismus?" den �bergang des Westens zu einer imperialistischen Politik. Nur auf diese Weise k�nne man mit den "gescheiterten Staaten" und unregierbaren Regionen der sogenannten Dritten Welt umgehen. "Die USA werden ein... z�gernder Imperialist sein. Aber ein neuer imperialer Moment ist gekommen, und aufgrund seiner Macht ist Amerika gezwungen, die f�hrende Rolle zu spielen. Die Frage ist nicht, ob die USA danach streben werden, das Vakuum zu f�llen, das durch das Abtreten der europ�ischen Imperien entstanden ist, sondern, ob die USA zugeben werden, dass sie dies tun. Nur wenn Washington diese Aufgabe akzeptiert, wird seine Antwort koh�rent sein." Bezeichnenderweise propagiert die "Washington Post" auch die Thesen Robert Kaplans, welche diesem immerhin im Sommer vergangenen Jahres die Einladung zum pers�nlichen Vortrag im Weissen Haus einbrachten. Kaplan vertritt die nachvollziehbare These, das Verhalten von Menschen und Staaten sei auf Machterlangung und Herrschaft ausgerichtet. Zwangsl�ufige Folge sind Interessenkollisionen, also politische Instabilit�t und Kriege. Die USA und ihre Verb�ndeten haben sich daher durch die Militarisierung von Politik und Gesellschaft auf die unvermeidlichen Auseinandersetzungen vorzubereiten. Im aktuellen "Atlantic Monthly" reichte der Bush-G�nstling ein Krisenszenario nach: Etwa im Jahre 2005 werde die Lage in der arabischen Welt und Afrika durch politische und wirtschaftliche Turbulenzen, Rohstoffknappheit und demographischen Druck gekennzeichnet sein. In Nahost sorgt der stark wachsende Anteil der unruhigen jungen M�nner f�r politische und soziale Instabilit�t, hinzu kommt ein R�ckgang der pro Kopf der Bev�lkerung zur Verf�gung stehenden Wassermenge um bis zu 50 %. Hauptfaktor der Destabilisierung in Schwarzafrika sei die Bev�lkerungsexplosion. Die genannten Regionen werden also gef�hrlich instabil, und zur Sicherung seiner Interessen m�sse der Westen hart und entschlossen vorgehen.

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Die wachsende Skrupellosigkeit des Westens bei der Durchsetzung seiner �konomischen Interessen unter humanistischem Deckmantel wurde unl�ngst durch den britischen Au�enminister Jack Straw best�tigt. Straw spielt angesichts der internationalen Auslastung der britischen Streitkr�fte mit dem Gedanken, "friedensschaffende Ma�nahmen" an "private Milit�rfirmen" zu vergeben. Unter dieser Bezeichnung verbergen sich eng mit dem Milit�risch-Industriellen Komplex verflochtene Kriegsunternehmen, deren F�hrungspersonal sich vornehmlich aus ausgeschiedenen Nachrichtendienstlern und Milit�rs rekrutiert. Das Mekka dieser Halsabschneider ist London, aber auch in den USA floriert die Branche. Im Zusammenhang mit Straws Gedankenspielerei fiel der Name des ber�chtigten Mad Mike Hoare, dessen S�ldner in den 60er Jahren massiv in den kongolesischen B�rgerkrieg verwickelt waren. Mit stillschweigender Zustimmung der britischen Regierung versorgte die Milit�rfirma Sandline 1998 die Regierungstruppen des westafrikanischen B�rgerkriegslandes Sierra Leone mit Infanteriewaffen aus Bulgarien. Amerikanische Kriegsunternehmen bilden mit Waffenlieferungen und Ausbildern faktisch das R�ckgrat der bosnisch-muslimischen Streitkr�fte, und auch der BND war Anfang der 90er Jahre in eine Operation verwickelt, die den kroatischen Truppen das Waffenarsenal der libanesischen Christenmilizen von der Pistole bis hin zur Panzerhaubitze beschaffte.

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Die Al-Aksa-Intifada in Pal�stina nimmt immer mehr den Charakter einer offenen milit�rischen Auseinandersetzung an. Auf eine Serie von Terrorakten reagierte die israelische F�hrung mit massiven Gegenschl�gen. Beim Einmarsch in die pal�stinensischen Fl�chtlingslager bei Ramallah und Jenin handelte es sich um eine symbolische Botschaft, denn im Camp Balata begann 1987 die Intifada auf der Westbank. Das pal�stinensische Bewusstsein sollte durch eine Demonstration milit�rischer �berlegenheit getroffen werden. Mittlerweile hat der sich auf ein immer h�heres Niveau emporschraubende Konflikt mehr als 1300 Menschenleben gefordert. Der israelische Milit�rhistoriker Martin Van Crefeld warnte k�rzlich, je brutaler die israelische Taktik werde, desto mehr werde dies auf Israel zur�ckfallen. "Wenn man es einmal tut, ist es ein Verbrechen, aber dann ist es wenigstens vorbei. Wir begehen eine endlose Serie von Verbrechen, jeden Tag und jede Nacht, an Unbewaffneten, an Jugendlichen, an Schwangeren. Selbst wenn die Pal�stinenser bewaffnet sind, sind sie trotzdem immer noch nur arme Leute. Armeen brechen zusammen, wenn sie sich nicht mehr ins Gesicht blicken k�nnen."

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Die als eine Art Testlauf f�r die Bundestagswahlen gewerteten Kommunalwahlen in Bayern endeten f�r den Oppositionskandidaten Stoiber durchwachsen. In M�nchen erlitt die CSU eine klare Niederlage gegen den sozialdemokratischen Amtsinhaber Ude, der mit 64,5 % als Oberb�rgermeister best�tigt wurde. N�rnbergs christlich-sozialer OB Scholz verfehlte die Wiederwahl und muss sich einer Stichwahl stellen. Bei den Wahlen zum M�nchener Stadtrat verbesserte sich die SPD auf 44,5 %, gefolgt von der CSU mit 36 %, den Gr�nen mit 9,6 %, der FDP mit 3,6 % und der Rosa Liste mit 2 %. Erstmals gelang es der PDS mit 1,4 %, einen Kandidaten in den Stadtrat durchzubringen. Republikaner und �DP erhielten je 1,2 %. In den l�ndlichen Regionen hingegen behauptete die CSU ihre Vorherrschaft und wird auch weiterhin die deutliche Mehrheit der 71 bayrischen Landr�te stellen. Das vorl�ufige Endergebnis sah die CSU auf landesweit 46,2 % zulegen. Die SPD fiel auf 25,2 % zur�ck, die Gr�nen von 6,9 auf 4,9 %; die FDP erreichte 1,9 %. Von Bedeutung in der Kommunalpolitik sind auch die Freien W�hlergemeinschaften, die sich auf 16,1 % steigerten. In N�rnberg gelang es der reaktion�r-xenophoben B�rgerinitiative Ausl�nderstopp aus dem Umfeld der NPD, mit 2,3 % als viertst�rkste Fraktion mit einem Mandat in den Stadtrat einzuziehen. St�rkste Fraktion bleibt die CSU mit 43,6 %, gefolgt von der SPD mit 39,5 %, der FDP mit 2,1 %, der alternativen Liste "Die Guten" mit 2 % sowie den Republikanern und den Freien W�hlern mit je 1,4 %. Die PDS konnte mit 1,2 % nicht in den Stadtrat einziehen. Auch in Bayern erreichte die Wahlbeteiligung ein historisches Tief, in der Landeshauptstadt �bten sich 49 % der Stimmberechtigten in Wahlenthaltung.

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Im Februar 2002 stieg die Zahl der Arbeitslosen wider Erwarten nur geringf�gig an und liegt knapp unter 4,3 Millionen registrierten Erwerbslosen, was einer Quote von 10,4 % entspricht. Gegen�ber dem Vorjahresmonat hat die Arbeitslosenzahl jedoch um 183.500 K�pfe zugenommen. Das Landesarbeitsamt Berlin-Brandenburg meldete f�r seinen Bereich 291.042 registrierte Arbeitslose (17 %), denen eigentlich die rund 60.000 in ABM-Projekten besch�ftigten Personen zugerechnet werden m�ssten. Bei rund 94.000 dieser Erwerbslosen handelt es sich um Langzeitarbeitslose, die seit �ber einem Jahr auf der Strasse sitzen. Ebenfalls rund ein Drittel hat das 50. Lebensjahr �berschritten, 42.000 sind j�nger als 25 Jahre. Erstmals seit 1997 hat im letzten Quartal des Jahres 2001 die Gesamtzahl der Werkt�tigen abgenommen.

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Ein im Auftrag der hessischen Landesregierung erstelltes Gutachten des Darmst�dter Sozialrichters J�rgen Borchert best�tigte, dass ein bedeutender Anteil der erwerbst�tigen Bev�lkerung sein Existenzminimum nicht mehr aus eigener Kraft sicherstellen kann. Bei einem durchschnittlichen Erwerbseinkommen von j�hrlich 30.678 Euro verf�gt der sogenannte Durchschnittsfamilienhaushalt mit einem Kind nur noch �ber ein frei verf�gbares Einkommen von 3528 Euro. Bei zwei Kindern wurde ein j�hrlicher Verlust von 348 Euro festgestellt, bei drei Kindern liegt der Negativwert schon bei 4308 Euro. Auf der anderen Seite stehen im Klassenstaat BRD m�rchenhafte Verm�gensverh�ltnisse der schmalen wirtschaftlichen Oberschicht, beispielsweise kassierte der Schering-Vorstandsvorsitzende Hubertus Erlen im vergangenen Jahr insgesamt 2,656 Millionen Euro. Die vom "Manager-Magazin" vorgestellte Liste der reichsten Bundesb�rger wird von den Aldi-Br�dern Theo und Karl Albrecht mit einem Verm�gen von 14,6 bzw. 12,6 Milliarden Euro angef�hrt. Es folgt die BMW-Erbin Susanne Klatten mit 7,5 Milliarden Euro. Im Geld schwimmen ferner Werner Otto (Otto-Versand) mit 6,6 Milliarden, Reinhard Mohn (Bertelsmann) mit 5,7 Milliarden, die Verlegerdynastie Holtzbrinck mit 5,6 Milliarden, der Industrielle Friedrich Karl Flick mit 5,4 Milliarden Euro sowie Michael Hertz mit durch den Verkauf legaler Drogen wie Kaffee und Tabak (Tchibo, Reemtsma) stetig wachsenden 5,1 Milliarden. In der BRD leben 365.000 Euro-Million�re. Das Gesamtverm�gen der 100 Reichsten unter ihnen �bertrifft mit 250 Milliarden Euro das Haushaltsvolumen der gesamten BRD.

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Angesichts der desolaten Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage versch�rfen sich innerhalb der SPD die Spannungen zwischen der F�hrung und dem sogenannten Arbeitnehmerfl�gel. Ottmar Schreiner als Vorsitzender der einflussreichen Arbeitsgemeinschaft f�r Arbeitnehmerfragen AfA schloss sich der von Gewerkschaftskreisen an der Bundesregierung ge�bten massiven Kritk an. Schreiner hielt Schr�der eine sp�rbare Vernachl�ssigung der Arbeitsmarktpolitik zugunsten einer neoliberalen Fixierung auf das Wirtschaftswachstum vor und warnte, eine offene Konfrontation mit dem DGB k�nne zu einer Niederlage bei den Bundestagswahlen im September f�hren. "Mit einem schlichten 'Weiter so' wird es nicht zu schaffen sein." Als Kernbestandteil des Wahlprogrammes forderte er einen nationalen Solidarpakt f�r Besch�ftigung, Bildung und Familie, dessen Finanzierung durch die von Schr�der abgelehnte Besteuerung von Verm�gen, Gro�erbschaften und Gewinnen aus dem Verkauf von Firmenbeteiligungen. Der AfA-Vorstand r�ckte mit der IG Metall zusammen, deren Spitzenfunktion�r Klaus Lang bemerkte, das einzige erkennbare "Gro�projekt" der Bundesregierung seien Sparma�nahmen. Das strikte Festhalten des Bundes am Ziel, ab 2006 ohne neue Schulden auszukommen, sei "f�r Arbeit und soziale Gerechtigkeit" sch�dlich. Die Steuerreform habe die Verteilungsgerechtigkeit "nicht vergr��ert, sondern verringert". Zudem sei das B�ndnis f�r Arbeit gescheitert, weil es "keine in den Grunds�tzen gemeinsame Perspektive von SPD und Gewerkschaften" zur Reform des Sozialstaates und Zukunft der Erwerbsarbeit gebe. Die vor allem von SPD-Generalsekret�r M�ntefering formulierte "Politik der Mitte" sei eine Ansammlung von "Leerformeln und teilweise Unsinns�tzen". Heinz Putzhammer aus dem DGB-Bundesvorstand, wie Lang SPD-Mitglied, drohte der Bundesregierung "massiven Widerstand" an, falls die gegen�ber der EU eingegangenen Verpflichtungen zum Abbau des Haushaltsdefizites K�rzungen im sozialen Bereich mit sich bringen sollten.

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Mitchel McLaughlin als Generalsekret�r Sinn F�ins legte im Rahmen einer Vortragsreise durch Australien die politischen Erwartungen der Republikaner dar. Um das Jahr 2012 herum werde die entscheidende Debatte um den k�nftigen Status Nordirlands einsetzen und runde 5 Jahre sp�ter mit einer Wiedervereinigung der durch den britischen Imperialismus geteilten Insel enden. McLaughlin ist sich eingestandenerma�en dar�ber im Klaren, dass ein vereintes Irland f�r die nordirischen Protestanten eine heikle Frage ist und Zugest�ndnisse erfordert. Man d�rfe sich nicht ausschlie�lich auf die zugunsten der Katholiken verlaufende demographische Entwicklung verlassen, sondern m�sse fr�hzeitig in Verhandlungen mit den Protestantenparteien eintreten. Die erste Regierung eines wiedervereinigten Irland werde sich proportional aus Katholiken und Protestanten zusammensetzen. Rund 20 % des politischen Einflusses im wiedervereinigten Irland seien f�r die nordirischen Protestanten sicherlich attraktiver als 2 % in Gro�britannien. In ihrer Bedeutung sollten die �u�erungen nicht untersch�tzt werden, da es sich um die erste konkrete Verlautbarung Sinn F�ins zur nationalen Einheit seit 1998 handelt. Eine ern�chternde Antwort kam prompt vom nordirischen Regierungschef David Trimble, dem Vorsitzenden der gr��ten Protestantenpartei UUP. Trimble konstatierte, der Sinn F�in-Vorstand wolle durch derartige Utopien die unruhige Basis bes�nftigen. Diese ist in der Tat durch die Entwaffnungsgesten der IRA, die Anerkennung der irischen Polizei als legitimes Staatsorgan (in republikanischer Diktion handelt es sich auch bei der Republik Irland um einen unrechtm��igen Separatstaat) und die sich abzeichnende Mitarbeit Sinn F�ins im britischen Unterhaus irritiert. Laut Trimble ist die Hoffnung auf Wiedervereinigung ein Ausdruck der republikanischen Unsicherheit, ob man das seit 1998 g�ltige Konsensprinzip weiterhin akzeptieren solle. Die IRA habe stets zur Gewalt greifen m�ssen, da ihre Ziele in Nordirland auf demokratischem Wege nicht mehrheitsf�hig seien und von der (schwindenden) protestantischen Bev�lkerungsmehrheit abgelehnt w�rden. Durch die Akzeptierung des Konsensprinzips im Karfreitagsabkommen h�tten die Republikaner anerkannt, dass es keine Wiedervereinigung geben werde.

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Angesichts ihres sich rapide verschlechternden Verh�ltnisses zur islamischen Welt r�cken die Nuklearm�chte Indien und Israel wieder enger zusammen. Nach einer Visite seines Au�enministers Peres in Neu-Delhi plant nun auch Ariel Sharon einen Besuch. Beide Regierungen streben eine Zusammenarbeit bei der Bek�mpfung islamischer Untergrundbewegungen an und werden ihre nachrichtendienstlichen und milit�rischen Beziehungen intensivieren. Im Gespr�ch ist der Verkauf des luftgest�tzten Aufkl�rungssystems Phalcon f�r 1 Milliarde Dollar an Indien. Israel ist nach Russland der zweitwichtigste Waffenlieferant der indischen Streitkr�fte.

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Aus der Bundeswehrf�hrung sickerten Informationen durch, denen zufolge die Hardth�he spezielle Reserveformationen f�r Auslandseins�tze bilden will. Die kurzfristig mobilisierbaren Verb�nde sollen Missionen von maximal 6 Monaten Dauer �bernehmen. Eine Gesetzes�nderung wird sicherstellen, dass Reservisten k�nftig auch gegen den Willen ihres Arbeitgebers eingezogen werden k�nnen.

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Nach einem dreimonatigen Tauziehen unter den zerstrittenen Albanerparteien gelang durch UN-Vermittlung die Regierungsbildung im Kosovo. Pr�sident des formal noch immer zu Jugoslawien geh�rigen UN-Protektorats wurde Ibrahim Rugova als Wortf�hrer der gem��igten LDK-Mehrheitsfraktion. Rugova verzichtete auf seine absoluten Machtanspr�che und stimmte der Wahl Bajram Rexhepis von der aus der Untergrundarmee UCK hervorgegangenen Demokratischen Partei PDK zum Ministerpr�sidenten zu. Ali Sadriu (LDK), bislang stellvertretender Leiter der UN-Verwaltung und Finanzexperte, �bernimmt das Wirtschaftsministerium und damit die Verschleuderung der zu privatisierenden Staatsbetriebe an die transnationalen Konzerne. Die vom ehemaligen Schr�der-Berater Michael Steiner geleitete UNMIK stellte der neuen Provinzialregierung eine Erweiterung ihrer bescheidenen Kompetenzen in Aussicht – BRD und UNO leiten faktisch die Losl�sung des Kosovo von Jugoslawien ein. Nahe Skopje kam es in Rastanski Lozja zu einem heftigen Feuergefecht zwischen der mazedonischen Polizei und albanisch-muslimischen Rebellen. Unter den 7 get�teten Aufst�ndischen befinden sich zumindest einige Ausl�nder aus Pakistan, was den Schulterschluss zwischen islamistischen Kreisen und den albanischen Ultranationalisten dokumentiert. Bereits vor 14 Tagen flog eine Gruppe von rund 20 Albanern, Jordaniern und Bosniern auf, die offenbar terroristische Untergrundaktivit�ten vorbereitete. Im Fr�hjahr wird mit einem m�glichen Wiederaufflammen des B�rgerkrieges gerechnet, da die albanischen Rebellen durch Erl�se aus dem Heroingesch�ft Waffenk�ufe bis hin zu Boden-Luft-Raketen t�tigen konnten.

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Da die Briten sich wie schon in Mazedonien demn�chst auch in Afghanistan aus der Verantwortung davonstehlen, wird die BRD unausgesprochen die milit�rische F�hrungsrolle �bernehmen. Die bisher getrennten Kontingente der UN-Schutztruppe ISAF werden einem gemischten Stab unter bundesdeutschem Kommando unterstellt und bilden fortan eine multinationale Brigade. In Kombination mit der unter Berlins Federf�hrung anlaufenden Ausbildung neuer Polizeieinheiten erreicht der neudeutsche Imperialismus damit wichtigsten Einfluss am Hindukusch. Ein Anzeichen f�r das wachsende Gewicht der BRD in Afghanistan ist auch die Beteiligung von KSK-Kommandoeinheiten an der j�ngsten US-Offensive gegen Taliban-Formationen im Osten des Landes. �bergangspremier Karsai scheint mit dieser Regelung nicht zufrieden und ersuchte die T�rkei formell um die �bernahme der F�hrung.

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Als Hochschule des neudeutschen Imperialismus wurde das "Potsdam Center for Transatlantic Security and Military Affairs" ins Leben gerufen. Die Leitung des haupts�chlich durch das Bundesverteidigungsministerium finanzierten "Forschungsinstitutes" �bernehmen der Historiker Prof. Dr. Manfred G�rtemaker und die Politologin Prof. Dr. Margarita Mathiopoulos, beides bedingungslose Unterst�tzer der liberalkapitalistischen "Wertegemeinschaft". G�rtemaker geh�rt dem Dunstkreis der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung an und brachte es bezeichnenderweise fertig, in seiner "Geschichte der Bundesrepublik" (1999, C.H. Beck) die Deutsche Demokratische Republik und die von ihr ausgehenden Einfl�sse vollst�ndig zu ignorieren. Der reaktion�re Historiker erkl�rte das Potsdam Center zum "Zeichen der Normalisierung in den Beziehungen Deutschlands zur Welt". W�hrend des Kalten Krieges h�tten die USA und die Sowjetunion die Welt unter sich aufgeteilt, aber im 21. Jahrhundert seien eigenst�ndige Konzepte der EU und der BRD gefragt. Mathiopoulus verf�gt als ehemalige Managerin des britischen R�stungskonzerns British Aerospace �ber beste Kontakte zum Milit�risch-Industriellen Komplex und propagiert als Kolumnistin der "Welt" seit Jahr und Tag die Militarisierung von Politik und Gesellschaft zugunsten des westlichen Kultur- und Wirtschaftsimperialismus. Schwerpunkte des Potsdam Center werden u.a. die ver�nderte internationale Rolle der BRD und der Bundeswehr, die Zusammenarbeit zwischen Staat und R�stungsindustrie und die Politikberatung der Hardth�he sein. G�rtemaker und Mathiopoulos streben die Zusammenarbeit mit verwandten (geheimdienstnahen) Instituten in den USA und Gro�britannien an. Ehrenpr�sidenten der imperialen Denkfabrik sind Kriegsminister Rudolf Scharping und der ehemalige US-Au�enminister Henry Kissinger. Neben diesen beiden Schirmherren war auch NATO-Generalsekret�r Lord Robertson bei der Er�ffungszeremonie zugegen.

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In Peking begann die j�hrliche Plenarsitzung des chinesischen Volkskongresses, auf welcher die Regierung ihren Rechenschaftsbericht vorlegte und den neuen Haushaltsentwurf absegnen lie�. Ministerpr�sident Zhu Rongji wetterte gegen Korruption, B�rokratismus und Schlendrian. Relativ ungeschminkt stellte der im kommenden Jahr abtretende Regierungschef die Zukunftsaussichten dar: Verlangsamung des Wirtschaftswachstums infolge der d�steren Weltmarktsituation und Zusammenbruch konkurrenzunf�higer Betriebe durch den WTO-Beitritt. Erneut weist der Haushalt ein Rekorddefizit auf, um durch staatliche Investitionen in Infrastrukturprojekte die Wirtschaft anzukurbeln. Auff�llig ist auch die Erh�hung des Milit�retats um 17,6 %. Zhu sprach sich f�r eine Verringerung der steuerlichen Belastung des Agrarsektors sowie f�r Modernisierungsma�nahmen im zur�ckgebliebenen Inland aus.

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Zeng Peiyan, Vorsitzender der Zentralen Wirtschaftsbeh�rde und damit Dirigent der Geplanten Marktwirtschaft in China, f�hrte die wirtschaftspolitischen Nahziele aus: Der n�chste Abschnitt der Wirtschaftsentwicklung soll sich auf die Verbreiterung der st�dtischen Mittelschicht und somit die St�rkung des Inlandsmarktes st�tzen. F�r 2002 erwartet Zeng ein Wirtschaftswachstum von 7 % - gegen�ber den Steigerungen der 90er Jahre ein deutlicher R�ckgang, aber angesichts der Krisensymptome auf dem Weltmarkt immer noch beachtlich. Die �konomische Gewichtszunahme Chinas spiegelt sich in der Verteilung der ausl�ndischen Investitionen wider. Zog die Volksrepublik Anfang der 90er Jahre 20 % der Direktinvestionen in Asien (ohne Japan!) an sich, so waren es im Jahr 2000 bereits 80 %, wobei die Hauptzunahme erst nach 1996 erfolgte. J�hrlich flie�en Investitionsgelder in H�he von 42,7 Milliarden Dollar nach China. Das Ministerium f�r Au�enhandel und Wirtschaftliche Zusammenarbeit meldete f�r 2001 eine Zunahme der ausl�ndischen Direktinvestitionen um �ber 10 %. Die mehr als 390.000 Unternehmen mit Auslandsbeteiligung verf�gen zusammen �ber ein Kapitalvolumen von 746,9 Milliarden Dollar. Schwerpunkt der Investitionen sind nach wie vor die exportorientierten Sonderwirtschaftszonen mit Billigl�hnen, Entrechtung der Arbeitnehmer und staatlichen Verg�nstigungen f�r die Investoren. Einer rasanten wirtschaftlichen Entwicklung in den s�dlichen und �stlichen K�stenregionen um Shanghai, Tientsin, Peking und Hongkong stehen weiterhin �rmliche Verh�ltnisse im Inland gegen�ber. Auf Shenzen bei Hongkong entfallen beispielsweise bereits 50 % der Weltproduktion an Uhren. General Electric machte 2001 ein Drittel seines weltweiten Umsatzes in China. Die Volksrepublik ist mit einem Handelsvolumen von 474 Milliarden Dollar die siebtgr��te Handelsnation der Welt.

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Long Yongtu als Leiter der chinesischen Delegation bei den WTO-Beitrittsverhandlungen prophezeite, dass innerhalb von 10 Jahren eine Mittelklasse von 4-500 Millionen Chinesen entstehen werde. Diese St�rkung der Inlandskaufkraft soll die Volksrepublik zu einem Markt machen, dessen Bedeutung die der USA �bertreffen werde. Die Chinesische Akademie der Sozialwissenschaften hegt �hnliche Erwartungen: Schon 2005 werde es 200 Millionen Personen geben, deren Lebensstandard ihnen den Erwerb von Wohneigentum und Autos sowie Urlaubsreisen gestatten werde. Hier scheint uns der Wunsch der Vater des Gedankens zu sein: Derzeit fallen rund 12 Millionen Chinesen unter das Kriterium der urbanen Mittelklasse mit westlichem Standard, und der Wohlstand dieser kleinen Gruppe ist vollst�ndig vom Weltmarkt abh�ngig. In den St�dten gibt es 6,81 Millionen offiziell registrierte Arbeitslose, hinzu kommen 5,15 Milllionen de facto-Erwerbslose aus stillgelegten Staatsbetrieben sowie das nach Beh�rdenangaben 120 Millionen K�pfe z�hlende Heer der l�ndlichen Wanderarbeiter ohne feste Besch�ftigung. Indikatoren der sozialen Destabilisierung sind 800.000 Heroins�chtige und die Zunahme der Raub�berf�lle um 3000 % seit 1991 sowie die Tatsache, dass Selbstmord mit einem Anteil von 3,6 % die f�nfth�ufigste Todesursache �berhaupt und die h�ufigste Todesursache in der Altersgruppe zwischen 15 und 34 Jahren ist – vor allem bei jungen Frauen auf dem Land kommt es zu wahren Suizidepidemien. Infolge des WTO-Beitrittes erhalten ausl�ndische Unternehmen mehr Bewegungsfreiheit in China, was beispielsweise zum Kollaps von bis zu 20 Millionen b�uerlichen Kleinbetrieben durch billige Agrarimporte f�hren wird.

 

Lagefeststellung – Beurteilung der Situation – M�glichkeiten des Handelns – Entschluss – Umsetzung – Kontrolle

 

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