Wochenschau

 

Die politische Wochenschau

 

vom 2. bis 8. März 2002

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee  
 

Spendenskandal erschüttert die SPD

Soziale Ungerechtigkeit in der BRD

 

Zitat der Woche:
"Der Umsturz muss gewollt werden - man muss auf der Lauer liegen - er ist Sache kühler, politischer Berechnung - Romantik, Prophetie und Deklamation sind ihm nichts nütze."
- Gustav Sondermann

 

Für Eingeweihte nicht überraschend wird nach dem CDU-Spendenskandal nun auch die SPD von einer den korrupten Charakter der BRD unterstreichenden Affäre heimgesucht. Zwischen 1994 und 1999 erhielt die Kölner SPD insgesamt 261.000 Euro, die mit fingierten Spendenquittungen von einigen Dutzend Parteigenossen zu steuerlich absetzbaren Parteispenden umdeklariert wurden. Hintergrund ist die Auftragserteilung für Bau und Betrieb einer neuen Müllverbrennungsanlage im Gesamtvolumen von 1 Milliarde DM. Durch die Zahlung von insgesamt 29 Millionen DM Bestechungsgeld an Parteien und Behörden sicherte sich ein Konsortium unter Führung der Entsorgungsfirma Trienekens AG und des Anlagenbauers Steinmüller den Zuschlag – hinter Trienekens steht der Energiekonzern RWE, hinter Steinmüller der Babcock-Konzern. Kurz darauf wurde ein weiterer Skandal in Wuppertal bekannt, wo die örtliche SPD mehr als 200.000 Euro Schmiergelder aus der Immobilienbranche kassierte. Der Verdacht über flächendeckende Korruption in Nordrhein-Westfalen ist naheliegend, ebenso wie Spekulationen über eine Mitwisserschaft der ehemaligen SPD-Landesvorsitzenden Johannes Rau (heute Bundespräsident) und Franz Müntefering (amtierender SPD-Generalsekretär).

 

Wie berichtet, sieht das Planszenario für einen Angriffskrieg der USA gegen den Irak vor, der Führung in Bagdad unannehmbare Forderungen hinsichtlich erneuter Waffeninspektionen zu stellen. Die zu erwartende Ablehnung der amerikanischen Wünsche wiederum kann dann von den USA als Kriegsgrund genutzt werden. Ideologisch wird man diesen imperialistischen Angriffskrieg mit der - durch nichts bewiesenen – Unterstützung des internationalen Terrorismus durch den Irak sowie mit den irakischen Programmen für Massenvernichtungswaffen unterfüttern. Der amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld unternahm bereits die ersten Schritte und machte das Konzept für eine neue UN-Mission zur Inspektion der irakischen Arsenale und Produktionsstätten publik. Laut Rumsfeld soll die neue Mission weitreichende Befugnisse erhalten und keinerlei Kontrolle der irakischen Behörden unterstehen. Zudem würde auch Saddam Husseins persönlicher Sicherheitsapparat in den Aufgabenbereich der Mission fallen. Angesichts der Unterwanderung der Ende 1998 ausgewiesenen Inspektorentruppe durch amerikanische Geheimdienste, allen voran die CIA und der israelische Mossad, bedeutet das ein erhebliches Sicherheitsrisiko für den paranoiden irakischen Staatschef. Auch der als Leiter der neuen Inspektionstruppe vorgesehene UN-Beamte Hans Blix machte sich die amerikanischen Forderungen nach unbeschränkter Operationsfreiheit zu eigen. Die Annahme durch die irakische Regierung käme einer Preisgabe der nationalen Souveränität gleich, und Rumsfeld ist eingestandenermaßen klar, dass sein Plan unannehmbar ist. Sollte der Irak wider Erwarten dennoch nachgeben, denkt das Pentagon ausweislich eines CBS-Interviews mit dem amerikanischen Verteidigungsminister daran, Bagdad durch maßloses Auftreten der amerikanischen Waffeninspektoren zu provozieren. Washington geht keinen Deut auf die bereits den Vereinten Nationen mitgeteilte Verhandlungsbereitschaft Saddam Husseins ein, sondern will durch die Stellung unannehmbarer Forderungen mutwillig einen Dritten Golfkrieg vom Zaun brechen und das Recht okkupieren, UN-Resolutionen und –Beschlüsse auch ohne Mandat gewaltsam durchzusetzen.

 

Der britische Verteidigungsminister Hoon signalisierte den USA "wenn die Bedingungen stimmen" die Unterstützung des Dritten Golfkrieges. London forderte die irakische Regierung erneut auf, UN-Waffeninspektionen zu gestatten und erklärte die irakischen Massenvernichtungswaffen zur beinahe globalen Bedrohung. Die irakische Regierung zeigte sich jedoch nur bereit, vom Westen genau spezifizierte Anlagen durch britische Experten und unabhängige Medienvertreter untersuchen zu lassen. Ende Mai steht das Thema Irak erneut auf der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates. Charles G. Boyd, Luftwaffengeneral im Ruhestand und Leiter des Washingtoner Büros der imperialen Denkfabrik CFR (Council on Foreign Relations), brachte eine zweigleisige Strategie ins Gespräch: Während man Bagdad über die UNO unter Druck setzt, läuft zugleich der Truppenaufmarsch in Nahost an. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Newsweek" zufolge setzt die CIA ihre Wühlarbeit im Irak fort, um Teile der Streitkräfte für einen Putsch gegen Saddam Hussein zu gewinnen. Ein erneuter Krieg im Nahen Osten hätte infolge der zu erwartenden Explosion des Erdölpreises verheerende wirtschaftliche Folgen vor allem für Eurasien und die sogenannten Entwicklungsländer. Die USA sind infolge ihrer Inlandsvorkommen weniger abhängig von der Golfregion, zusätzlich stellt Washington derzeit für den Ernstfall die Verfügbarkeit der kolumbianischen Erdölproduktion sicher. Mit ernsthaftem Widerstand gegen die imperialistischen Pläne der Bush-Administration ist nicht zu rechnen – die demokratischen Wahlverlierer Al Gore und Joseph Lieberman stellten sich rückhaltlos hinter die Regierung. Wir schließen mit dem Hinweis, dass sich am grundsätzlich kriminellen Charakter der US-Außenpolitik auch bei einem Wahlsieg der Demokraten nichts geändert hätte.

 

Dem niederländischen Radiosender VPRO und dem "Hamburger Abendblatt" wurde ein Geheimprotokoll der NATO-Botschafterkonferenz in Brüssel am 17. und 18. Januar zugespielt. Im Rahmen der unter strikter Geheimhaltung abgehaltenen Konferenz setzten die USA ihre europäischen NATO-"Partner" massiv unter Druck. Washington verlangte in ultimativem Tonfall eine radikale Reform, "um den neuen Bedrohungen und Herausforderungen zu begegnen". Gemeint war eine vorbehaltlose Unterstützung der amerikanischen Hegemonialpolitik bis hin zur Teilnahme an Angriffskriegen gegen den Irak, den Iran und Nordkorea. Die USA drohten für den Weigerungsfall mit der faktischen Auflösung des westlichen Militärbündnisses, dessen "Relevanz" derzeit von Sicherheitsexperten in Washington überprüft werde. Ein anonymer Vertreter des Auswärtigen Amtes beschrieb die Lage der erpressten NATO-Partner wie folgt: "Stimmen wir der US- Forderung nach einer NATO-Reform zu, nehmen wir spätestens im Herbst an einem Krieg gegen Irak teil. Verweigern wir uns, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Allianz auflöst. Egal, wie die Entscheidung ausfällt, sie ist falsch." Wir prophezeien ein schrittweises Nachgeben der Europäer, da deren Kapazitäten zur militärischen Durchsetzung von wirtschaftlich-politischen Interessen auf sich allein gestellt nur als eine Lachnummer bewertet werden können.

 

Im UN-Protektorat Bosnien scheiterte eine Großoperation der SFOR zur Festnahme des untergetauchten Serbenführers Radovan Karadzic. Bei Celebici im Südosten der serbischen Teilrepublik gelang es trotz eines massiven Truppenaufgebotes erneut nicht, den Gesuchten dingfest zu machen und für einen neuen antiserbischen Schauprozess nach Den Haag zu verschleppen. Der Fehlschlag ist womöglich darauf zurückzuführen, dass die Operation aus Kreisen des traditionell serbenfreundlichen französischen Militärs verraten wurde. Radovan Karadzic wird die Verantwortung für die ethnischen Säuberungen in den Siedlungsgebieten der bosnischen Serben angelastet, in deren Rahmen es zu Massakern mit Zehntausenden von Toten und barbarischen Menschenrechtsverletzungen kam. Wir gestatten uns den Hinweis, dass sich auch die kroatischen und muslimischen Bürgerkriegsparteien in derartigen Gewaltexzessen ergingen – Zehntausende von bosnisch-serbischen Flüchtlingen harren heute noch in jugoslawischen Flüchtlingslagern aus. Angeklagt wird der antiwestliche Karadzic, während sein muslimischer Widersacher Izetbegovic und der Kroate Boban offenbar straffrei ausgehen. Der Verband der bosnisch-serbischen Kriegsveteranen kritisierte die SFOR-Operation als brutalen Angriff auf die Zivilbevölkerung und als reine Machtdemonstration der NATO, um den Unabhängigkeitswillen der Republika Srpska zu unterdrücken.

 

Der IRA Army Council erinnerte die britische Regierung daran, dass sie bis Ende März ihre Zusicherung, die infolge schwebender Ermittlungsverfahren untergetauchten IRA-Aktivisten zu amnestieren, zu erfüllen habe. Nach Polizeiangaben übermittelte die IRA bislang die Namen von mehr als 200 Amnestiekandidaten, denen Delikte aus der Zeit vor dem Karfreitagsabkommen angelastet werden. Ein Großteil der flüchtigen Paramilitärs hält sich in der Republik Irland und in den USA auf. Die Spanne der zu amnestierenden Straftaten würde von illegalem Waffenbesitz bis hin zur Beteiligung an Bombenanschlägen und Morden reichen. Zu erwarten ist eine entsprechende Forderung der loyalistischen Milizen nach einer Amnestie für ihre Mitglieder. Pressemeldungen zufolge haben Sinn Féin und die britische Regierung einen Tauschhandel in Vorbereitung: London wird zunächst 30 flüchtige IRA-Angehörige amnestieren, umgekehrt wird es keine strafrechtlichen Maßnahmen gegen die am Blutbad des Bloody Sunday beteiligten Fallschirmjäger geben. Als Gegengeste für eine umfassende Amnestie erwarten die Sicherheitsorgane einen weiteren Entwaffnungsschritt der IRA. Hier geht es um die Abgabe einer größeren Menge von Infanteriewaffen bis hin zu MG und Boden-Luft-Raketen. Mehrere Waffenfunde, die Zusammenarbeit mit der kolumbianischen Untergrundarmee FARC-EP und die erneute Aufdeckung eines geplanten Waffenschmuggels aus Florida nach Nordirland lassen jedoch vermuten, dass die über reichliche Geldmittel aus Sammlungen und Organisierter Kriminalität verfügende IRA den Briten veraltete Waffenbestände überlässt, die bereits ausgemustert und durch modernere Ausrüstung ersetzt worden ist. Es wird vermutet, dass die Republikaner sogar über amerikanische Luft-Boden-Raketen des Typs Stinger verfügen, die von afghanischen Warlords über den Iran an Syrien und von dort an die IRA verkauft wurden.

 

In Foreign Affairs, dem Hausorgan des Council on Foreign Relations, fordert der zur Redaktionsmannschaft der "Washington Post" gehörige Kolumnist Mallaby unter der Überschrift "Zeit für einen neuen Imperialismus?" den Übergang des Westens zu einer imperialistischen Politik. Nur auf diese Weise könne man mit den "gescheiterten Staaten" und unregierbaren Regionen der sogenannten Dritten Welt umgehen. "Die USA werden ein... zögernder Imperialist sein. Aber ein neuer imperialer Moment ist gekommen, und aufgrund seiner Macht ist Amerika gezwungen, die führende Rolle zu spielen. Die Frage ist nicht, ob die USA danach streben werden, das Vakuum zu füllen, das durch das Abtreten der europäischen Imperien entstanden ist, sondern, ob die USA zugeben werden, dass sie dies tun. Nur wenn Washington diese Aufgabe akzeptiert, wird seine Antwort kohärent sein." Bezeichnenderweise propagiert die "Washington Post" auch die Thesen Robert Kaplans, welche diesem immerhin im Sommer vergangenen Jahres die Einladung zum persönlichen Vortrag im Weissen Haus einbrachten. Kaplan vertritt die nachvollziehbare These, das Verhalten von Menschen und Staaten sei auf Machterlangung und Herrschaft ausgerichtet. Zwangsläufige Folge sind Interessenkollisionen, also politische Instabilität und Kriege. Die USA und ihre Verbündeten haben sich daher durch die Militarisierung von Politik und Gesellschaft auf die unvermeidlichen Auseinandersetzungen vorzubereiten. Im aktuellen "Atlantic Monthly" reichte der Bush-Günstling ein Krisenszenario nach: Etwa im Jahre 2005 werde die Lage in der arabischen Welt und Afrika durch politische und wirtschaftliche Turbulenzen, Rohstoffknappheit und demographischen Druck gekennzeichnet sein. In Nahost sorgt der stark wachsende Anteil der unruhigen jungen Männer für politische und soziale Instabilität, hinzu kommt ein Rückgang der pro Kopf der Bevölkerung zur Verfügung stehenden Wassermenge um bis zu 50 %. Hauptfaktor der Destabilisierung in Schwarzafrika sei die Bevölkerungsexplosion. Die genannten Regionen werden also gefährlich instabil, und zur Sicherung seiner Interessen müsse der Westen hart und entschlossen vorgehen.

 

Die wachsende Skrupellosigkeit des Westens bei der Durchsetzung seiner ökonomischen Interessen unter humanistischem Deckmantel wurde unlängst durch den britischen Außenminister Jack Straw bestätigt. Straw spielt angesichts der internationalen Auslastung der britischen Streitkräfte mit dem Gedanken, "friedensschaffende Maßnahmen" an "private Militärfirmen" zu vergeben. Unter dieser Bezeichnung verbergen sich eng mit dem Militärisch-Industriellen Komplex verflochtene Kriegsunternehmen, deren Führungspersonal sich vornehmlich aus ausgeschiedenen Nachrichtendienstlern und Militärs rekrutiert. Das Mekka dieser Halsabschneider ist London, aber auch in den USA floriert die Branche. Im Zusammenhang mit Straws Gedankenspielerei fiel der Name des berüchtigten Mad Mike Hoare, dessen Söldner in den 60er Jahren massiv in den kongolesischen Bürgerkrieg verwickelt waren. Mit stillschweigender Zustimmung der britischen Regierung versorgte die Militärfirma Sandline 1998 die Regierungstruppen des westafrikanischen Bürgerkriegslandes Sierra Leone mit Infanteriewaffen aus Bulgarien. Amerikanische Kriegsunternehmen bilden mit Waffenlieferungen und Ausbildern faktisch das Rückgrat der bosnisch-muslimischen Streitkräfte, und auch der BND war Anfang der 90er Jahre in eine Operation verwickelt, die den kroatischen Truppen das Waffenarsenal der libanesischen Christenmilizen von der Pistole bis hin zur Panzerhaubitze beschaffte.

 

Die Al-Aksa-Intifada in Palästina nimmt immer mehr den Charakter einer offenen militärischen Auseinandersetzung an. Auf eine Serie von Terrorakten reagierte die israelische Führung mit massiven Gegenschlägen. Beim Einmarsch in die palästinensischen Flüchtlingslager bei Ramallah und Jenin handelte es sich um eine symbolische Botschaft, denn im Camp Balata begann 1987 die Intifada auf der Westbank. Das palästinensische Bewusstsein sollte durch eine Demonstration militärischer Überlegenheit getroffen werden. Mittlerweile hat der sich auf ein immer höheres Niveau emporschraubende Konflikt mehr als 1300 Menschenleben gefordert. Der israelische Militärhistoriker Martin Van Crefeld warnte kürzlich, je brutaler die israelische Taktik werde, desto mehr werde dies auf Israel zurückfallen. "Wenn man es einmal tut, ist es ein Verbrechen, aber dann ist es wenigstens vorbei. Wir begehen eine endlose Serie von Verbrechen, jeden Tag und jede Nacht, an Unbewaffneten, an Jugendlichen, an Schwangeren. Selbst wenn die Palästinenser bewaffnet sind, sind sie trotzdem immer noch nur arme Leute. Armeen brechen zusammen, wenn sie sich nicht mehr ins Gesicht blicken können."

 

Die als eine Art Testlauf für die Bundestagswahlen gewerteten Kommunalwahlen in Bayern endeten für den Oppositionskandidaten Stoiber durchwachsen. In München erlitt die CSU eine klare Niederlage gegen den sozialdemokratischen Amtsinhaber Ude, der mit 64,5 % als Oberbürgermeister bestätigt wurde. Nürnbergs christlich-sozialer OB Scholz verfehlte die Wiederwahl und muss sich einer Stichwahl stellen. Bei den Wahlen zum Münchener Stadtrat verbesserte sich die SPD auf 44,5 %, gefolgt von der CSU mit 36 %, den Grünen mit 9,6 %, der FDP mit 3,6 % und der Rosa Liste mit 2 %. Erstmals gelang es der PDS mit 1,4 %, einen Kandidaten in den Stadtrat durchzubringen. Republikaner und ÖDP erhielten je 1,2 %. In den ländlichen Regionen hingegen behauptete die CSU ihre Vorherrschaft und wird auch weiterhin die deutliche Mehrheit der 71 bayrischen Landräte stellen. Das vorläufige Endergebnis sah die CSU auf landesweit 46,2 % zulegen. Die SPD fiel auf 25,2 % zurück, die Grünen von 6,9 auf 4,9 %; die FDP erreichte 1,9 %. Von Bedeutung in der Kommunalpolitik sind auch die Freien Wählergemeinschaften, die sich auf 16,1 % steigerten. In Nürnberg gelang es der reaktionär-xenophoben Bürgerinitiative Ausländerstopp aus dem Umfeld der NPD, mit 2,3 % als viertstärkste Fraktion mit einem Mandat in den Stadtrat einzuziehen. Stärkste Fraktion bleibt die CSU mit 43,6 %, gefolgt von der SPD mit 39,5 %, der FDP mit 2,1 %, der alternativen Liste "Die Guten" mit 2 % sowie den Republikanern und den Freien Wählern mit je 1,4 %. Die PDS konnte mit 1,2 % nicht in den Stadtrat einziehen. Auch in Bayern erreichte die Wahlbeteiligung ein historisches Tief, in der Landeshauptstadt übten sich 49 % der Stimmberechtigten in Wahlenthaltung.

 

Im Februar 2002 stieg die Zahl der Arbeitslosen wider Erwarten nur geringfügig an und liegt knapp unter 4,3 Millionen registrierten Erwerbslosen, was einer Quote von 10,4 % entspricht. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat die Arbeitslosenzahl jedoch um 183.500 Köpfe zugenommen. Das Landesarbeitsamt Berlin-Brandenburg meldete für seinen Bereich 291.042 registrierte Arbeitslose (17 %), denen eigentlich die rund 60.000 in ABM-Projekten beschäftigten Personen zugerechnet werden müssten. Bei rund 94.000 dieser Erwerbslosen handelt es sich um Langzeitarbeitslose, die seit über einem Jahr auf der Strasse sitzen. Ebenfalls rund ein Drittel hat das 50. Lebensjahr überschritten, 42.000 sind jünger als 25 Jahre. Erstmals seit 1997 hat im letzten Quartal des Jahres 2001 die Gesamtzahl der Werktätigen abgenommen.

 

Ein im Auftrag der hessischen Landesregierung erstelltes Gutachten des Darmstädter Sozialrichters Jürgen Borchert bestätigte, dass ein bedeutender Anteil der erwerbstätigen Bevölkerung sein Existenzminimum nicht mehr aus eigener Kraft sicherstellen kann. Bei einem durchschnittlichen Erwerbseinkommen von jährlich 30.678 Euro verfügt der sogenannte Durchschnittsfamilienhaushalt mit einem Kind nur noch über ein frei verfügbares Einkommen von 3528 Euro. Bei zwei Kindern wurde ein jährlicher Verlust von 348 Euro festgestellt, bei drei Kindern liegt der Negativwert schon bei 4308 Euro. Auf der anderen Seite stehen im Klassenstaat BRD märchenhafte Vermögensverhältnisse der schmalen wirtschaftlichen Oberschicht, beispielsweise kassierte der Schering-Vorstandsvorsitzende Hubertus Erlen im vergangenen Jahr insgesamt 2,656 Millionen Euro. Die vom "Manager-Magazin" vorgestellte Liste der reichsten Bundesbürger wird von den Aldi-Brüdern Theo und Karl Albrecht mit einem Vermögen von 14,6 bzw. 12,6 Milliarden Euro angeführt. Es folgt die BMW-Erbin Susanne Klatten mit 7,5 Milliarden Euro. Im Geld schwimmen ferner Werner Otto (Otto-Versand) mit 6,6 Milliarden, Reinhard Mohn (Bertelsmann) mit 5,7 Milliarden, die Verlegerdynastie Holtzbrinck mit 5,6 Milliarden, der Industrielle Friedrich Karl Flick mit 5,4 Milliarden Euro sowie Michael Hertz mit durch den Verkauf legaler Drogen wie Kaffee und Tabak (Tchibo, Reemtsma) stetig wachsenden 5,1 Milliarden. In der BRD leben 365.000 Euro-Millionäre. Das Gesamtvermögen der 100 Reichsten unter ihnen übertrifft mit 250 Milliarden Euro das Haushaltsvolumen der gesamten BRD.

 

Angesichts der desolaten Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage verschärfen sich innerhalb der SPD die Spannungen zwischen der Führung und dem sogenannten Arbeitnehmerflügel. Ottmar Schreiner als Vorsitzender der einflussreichen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen AfA schloss sich der von Gewerkschaftskreisen an der Bundesregierung geübten massiven Kritk an. Schreiner hielt Schröder eine spürbare Vernachlässigung der Arbeitsmarktpolitik zugunsten einer neoliberalen Fixierung auf das Wirtschaftswachstum vor und warnte, eine offene Konfrontation mit dem DGB könne zu einer Niederlage bei den Bundestagswahlen im September führen. "Mit einem schlichten 'Weiter so' wird es nicht zu schaffen sein." Als Kernbestandteil des Wahlprogrammes forderte er einen nationalen Solidarpakt für Beschäftigung, Bildung und Familie, dessen Finanzierung durch die von Schröder abgelehnte Besteuerung von Vermögen, Großerbschaften und Gewinnen aus dem Verkauf von Firmenbeteiligungen. Der AfA-Vorstand rückte mit der IG Metall zusammen, deren Spitzenfunktionär Klaus Lang bemerkte, das einzige erkennbare "Großprojekt" der Bundesregierung seien Sparmaßnahmen. Das strikte Festhalten des Bundes am Ziel, ab 2006 ohne neue Schulden auszukommen, sei "für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" schädlich. Die Steuerreform habe die Verteilungsgerechtigkeit "nicht vergrößert, sondern verringert". Zudem sei das Bündnis für Arbeit gescheitert, weil es "keine in den Grundsätzen gemeinsame Perspektive von SPD und Gewerkschaften" zur Reform des Sozialstaates und Zukunft der Erwerbsarbeit gebe. Die vor allem von SPD-Generalsekretär Müntefering formulierte "Politik der Mitte" sei eine Ansammlung von "Leerformeln und teilweise Unsinnsätzen". Heinz Putzhammer aus dem DGB-Bundesvorstand, wie Lang SPD-Mitglied, drohte der Bundesregierung "massiven Widerstand" an, falls die gegenüber der EU eingegangenen Verpflichtungen zum Abbau des Haushaltsdefizites Kürzungen im sozialen Bereich mit sich bringen sollten.

 

Mitchel McLaughlin als Generalsekretär Sinn Féins legte im Rahmen einer Vortragsreise durch Australien die politischen Erwartungen der Republikaner dar. Um das Jahr 2012 herum werde die entscheidende Debatte um den künftigen Status Nordirlands einsetzen und runde 5 Jahre später mit einer Wiedervereinigung der durch den britischen Imperialismus geteilten Insel enden. McLaughlin ist sich eingestandenermaßen darüber im Klaren, dass ein vereintes Irland für die nordirischen Protestanten eine heikle Frage ist und Zugeständnisse erfordert. Man dürfe sich nicht ausschließlich auf die zugunsten der Katholiken verlaufende demographische Entwicklung verlassen, sondern müsse frühzeitig in Verhandlungen mit den Protestantenparteien eintreten. Die erste Regierung eines wiedervereinigten Irland werde sich proportional aus Katholiken und Protestanten zusammensetzen. Rund 20 % des politischen Einflusses im wiedervereinigten Irland seien für die nordirischen Protestanten sicherlich attraktiver als 2 % in Großbritannien. In ihrer Bedeutung sollten die Äußerungen nicht unterschätzt werden, da es sich um die erste konkrete Verlautbarung Sinn Féins zur nationalen Einheit seit 1998 handelt. Eine ernüchternde Antwort kam prompt vom nordirischen Regierungschef David Trimble, dem Vorsitzenden der größten Protestantenpartei UUP. Trimble konstatierte, der Sinn Féin-Vorstand wolle durch derartige Utopien die unruhige Basis besänftigen. Diese ist in der Tat durch die Entwaffnungsgesten der IRA, die Anerkennung der irischen Polizei als legitimes Staatsorgan (in republikanischer Diktion handelt es sich auch bei der Republik Irland um einen unrechtmäßigen Separatstaat) und die sich abzeichnende Mitarbeit Sinn Féins im britischen Unterhaus irritiert. Laut Trimble ist die Hoffnung auf Wiedervereinigung ein Ausdruck der republikanischen Unsicherheit, ob man das seit 1998 gültige Konsensprinzip weiterhin akzeptieren solle. Die IRA habe stets zur Gewalt greifen müssen, da ihre Ziele in Nordirland auf demokratischem Wege nicht mehrheitsfähig seien und von der (schwindenden) protestantischen Bevölkerungsmehrheit abgelehnt würden. Durch die Akzeptierung des Konsensprinzips im Karfreitagsabkommen hätten die Republikaner anerkannt, dass es keine Wiedervereinigung geben werde.

 

Angesichts ihres sich rapide verschlechternden Verhältnisses zur islamischen Welt rücken die Nuklearmächte Indien und Israel wieder enger zusammen. Nach einer Visite seines Außenministers Peres in Neu-Delhi plant nun auch Ariel Sharon einen Besuch. Beide Regierungen streben eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung islamischer Untergrundbewegungen an und werden ihre nachrichtendienstlichen und militärischen Beziehungen intensivieren. Im Gespräch ist der Verkauf des luftgestützten Aufklärungssystems Phalcon für 1 Milliarde Dollar an Indien. Israel ist nach Russland der zweitwichtigste Waffenlieferant der indischen Streitkräfte.

 

Aus der Bundeswehrführung sickerten Informationen durch, denen zufolge die Hardthöhe spezielle Reserveformationen für Auslandseinsätze bilden will. Die kurzfristig mobilisierbaren Verbände sollen Missionen von maximal 6 Monaten Dauer übernehmen. Eine Gesetzesänderung wird sicherstellen, dass Reservisten künftig auch gegen den Willen ihres Arbeitgebers eingezogen werden können.

 

Nach einem dreimonatigen Tauziehen unter den zerstrittenen Albanerparteien gelang durch UN-Vermittlung die Regierungsbildung im Kosovo. Präsident des formal noch immer zu Jugoslawien gehörigen UN-Protektorats wurde Ibrahim Rugova als Wortführer der gemäßigten LDK-Mehrheitsfraktion. Rugova verzichtete auf seine absoluten Machtansprüche und stimmte der Wahl Bajram Rexhepis von der aus der Untergrundarmee UCK hervorgegangenen Demokratischen Partei PDK zum Ministerpräsidenten zu. Ali Sadriu (LDK), bislang stellvertretender Leiter der UN-Verwaltung und Finanzexperte, übernimmt das Wirtschaftsministerium und damit die Verschleuderung der zu privatisierenden Staatsbetriebe an die transnationalen Konzerne. Die vom ehemaligen Schröder-Berater Michael Steiner geleitete UNMIK stellte der neuen Provinzialregierung eine Erweiterung ihrer bescheidenen Kompetenzen in Aussicht – BRD und UNO leiten faktisch die Loslösung des Kosovo von Jugoslawien ein. Nahe Skopje kam es in Rastanski Lozja zu einem heftigen Feuergefecht zwischen der mazedonischen Polizei und albanisch-muslimischen Rebellen. Unter den 7 getöteten Aufständischen befinden sich zumindest einige Ausländer aus Pakistan, was den Schulterschluss zwischen islamistischen Kreisen und den albanischen Ultranationalisten dokumentiert. Bereits vor 14 Tagen flog eine Gruppe von rund 20 Albanern, Jordaniern und Bosniern auf, die offenbar terroristische Untergrundaktivitäten vorbereitete. Im Frühjahr wird mit einem möglichen Wiederaufflammen des Bürgerkrieges gerechnet, da die albanischen Rebellen durch Erlöse aus dem Heroingeschäft Waffenkäufe bis hin zu Boden-Luft-Raketen tätigen konnten.

 

Da die Briten sich wie schon in Mazedonien demnächst auch in Afghanistan aus der Verantwortung davonstehlen, wird die BRD unausgesprochen die militärische Führungsrolle übernehmen. Die bisher getrennten Kontingente der UN-Schutztruppe ISAF werden einem gemischten Stab unter bundesdeutschem Kommando unterstellt und bilden fortan eine multinationale Brigade. In Kombination mit der unter Berlins Federführung anlaufenden Ausbildung neuer Polizeieinheiten erreicht der neudeutsche Imperialismus damit wichtigsten Einfluss am Hindukusch. Ein Anzeichen für das wachsende Gewicht der BRD in Afghanistan ist auch die Beteiligung von KSK-Kommandoeinheiten an der jüngsten US-Offensive gegen Taliban-Formationen im Osten des Landes. Übergangspremier Karsai scheint mit dieser Regelung nicht zufrieden und ersuchte die Türkei formell um die Übernahme der Führung.

 

Als Hochschule des neudeutschen Imperialismus wurde das "Potsdam Center for Transatlantic Security and Military Affairs" ins Leben gerufen. Die Leitung des hauptsächlich durch das Bundesverteidigungsministerium finanzierten "Forschungsinstitutes" übernehmen der Historiker Prof. Dr. Manfred Görtemaker und die Politologin Prof. Dr. Margarita Mathiopoulos, beides bedingungslose Unterstützer der liberalkapitalistischen "Wertegemeinschaft". Görtemaker gehört dem Dunstkreis der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung an und brachte es bezeichnenderweise fertig, in seiner "Geschichte der Bundesrepublik" (1999, C.H. Beck) die Deutsche Demokratische Republik und die von ihr ausgehenden Einflüsse vollständig zu ignorieren. Der reaktionäre Historiker erklärte das Potsdam Center zum "Zeichen der Normalisierung in den Beziehungen Deutschlands zur Welt". Während des Kalten Krieges hätten die USA und die Sowjetunion die Welt unter sich aufgeteilt, aber im 21. Jahrhundert seien eigenständige Konzepte der EU und der BRD gefragt. Mathiopoulus verfügt als ehemalige Managerin des britischen Rüstungskonzerns British Aerospace über beste Kontakte zum Militärisch-Industriellen Komplex und propagiert als Kolumnistin der "Welt" seit Jahr und Tag die Militarisierung von Politik und Gesellschaft zugunsten des westlichen Kultur- und Wirtschaftsimperialismus. Schwerpunkte des Potsdam Center werden u.a. die veränderte internationale Rolle der BRD und der Bundeswehr, die Zusammenarbeit zwischen Staat und Rüstungsindustrie und die Politikberatung der Hardthöhe sein. Görtemaker und Mathiopoulos streben die Zusammenarbeit mit verwandten (geheimdienstnahen) Instituten in den USA und Großbritannien an. Ehrenpräsidenten der imperialen Denkfabrik sind Kriegsminister Rudolf Scharping und der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger. Neben diesen beiden Schirmherren war auch NATO-Generalsekretär Lord Robertson bei der Eröffungszeremonie zugegen.

 

In Peking begann die jährliche Plenarsitzung des chinesischen Volkskongresses, auf welcher die Regierung ihren Rechenschaftsbericht vorlegte und den neuen Haushaltsentwurf absegnen ließ. Ministerpräsident Zhu Rongji wetterte gegen Korruption, Bürokratismus und Schlendrian. Relativ ungeschminkt stellte der im kommenden Jahr abtretende Regierungschef die Zukunftsaussichten dar: Verlangsamung des Wirtschaftswachstums infolge der düsteren Weltmarktsituation und Zusammenbruch konkurrenzunfähiger Betriebe durch den WTO-Beitritt. Erneut weist der Haushalt ein Rekorddefizit auf, um durch staatliche Investitionen in Infrastrukturprojekte die Wirtschaft anzukurbeln. Auffällig ist auch die Erhöhung des Militäretats um 17,6 %. Zhu sprach sich für eine Verringerung der steuerlichen Belastung des Agrarsektors sowie für Modernisierungsmaßnahmen im zurückgebliebenen Inland aus.

 

Zeng Peiyan, Vorsitzender der Zentralen Wirtschaftsbehörde und damit Dirigent der Geplanten Marktwirtschaft in China, führte die wirtschaftspolitischen Nahziele aus: Der nächste Abschnitt der Wirtschaftsentwicklung soll sich auf die Verbreiterung der städtischen Mittelschicht und somit die Stärkung des Inlandsmarktes stützen. Für 2002 erwartet Zeng ein Wirtschaftswachstum von 7 % - gegenüber den Steigerungen der 90er Jahre ein deutlicher Rückgang, aber angesichts der Krisensymptome auf dem Weltmarkt immer noch beachtlich. Die ökonomische Gewichtszunahme Chinas spiegelt sich in der Verteilung der ausländischen Investitionen wider. Zog die Volksrepublik Anfang der 90er Jahre 20 % der Direktinvestionen in Asien (ohne Japan!) an sich, so waren es im Jahr 2000 bereits 80 %, wobei die Hauptzunahme erst nach 1996 erfolgte. Jährlich fließen Investitionsgelder in Höhe von 42,7 Milliarden Dollar nach China. Das Ministerium für Außenhandel und Wirtschaftliche Zusammenarbeit meldete für 2001 eine Zunahme der ausländischen Direktinvestitionen um über 10 %. Die mehr als 390.000 Unternehmen mit Auslandsbeteiligung verfügen zusammen über ein Kapitalvolumen von 746,9 Milliarden Dollar. Schwerpunkt der Investitionen sind nach wie vor die exportorientierten Sonderwirtschaftszonen mit Billiglöhnen, Entrechtung der Arbeitnehmer und staatlichen Vergünstigungen für die Investoren. Einer rasanten wirtschaftlichen Entwicklung in den südlichen und östlichen Küstenregionen um Shanghai, Tientsin, Peking und Hongkong stehen weiterhin ärmliche Verhältnisse im Inland gegenüber. Auf Shenzen bei Hongkong entfallen beispielsweise bereits 50 % der Weltproduktion an Uhren. General Electric machte 2001 ein Drittel seines weltweiten Umsatzes in China. Die Volksrepublik ist mit einem Handelsvolumen von 474 Milliarden Dollar die siebtgrößte Handelsnation der Welt.

 

Long Yongtu als Leiter der chinesischen Delegation bei den WTO-Beitrittsverhandlungen prophezeite, dass innerhalb von 10 Jahren eine Mittelklasse von 4-500 Millionen Chinesen entstehen werde. Diese Stärkung der Inlandskaufkraft soll die Volksrepublik zu einem Markt machen, dessen Bedeutung die der USA übertreffen werde. Die Chinesische Akademie der Sozialwissenschaften hegt ähnliche Erwartungen: Schon 2005 werde es 200 Millionen Personen geben, deren Lebensstandard ihnen den Erwerb von Wohneigentum und Autos sowie Urlaubsreisen gestatten werde. Hier scheint uns der Wunsch der Vater des Gedankens zu sein: Derzeit fallen rund 12 Millionen Chinesen unter das Kriterium der urbanen Mittelklasse mit westlichem Standard, und der Wohlstand dieser kleinen Gruppe ist vollständig vom Weltmarkt abhängig. In den Städten gibt es 6,81 Millionen offiziell registrierte Arbeitslose, hinzu kommen 5,15 Milllionen de facto-Erwerbslose aus stillgelegten Staatsbetrieben sowie das nach Behördenangaben 120 Millionen Köpfe zählende Heer der ländlichen Wanderarbeiter ohne feste Beschäftigung. Indikatoren der sozialen Destabilisierung sind 800.000 Heroinsüchtige und die Zunahme der Raubüberfälle um 3000 % seit 1991 sowie die Tatsache, dass Selbstmord mit einem Anteil von 3,6 % die fünfthäufigste Todesursache überhaupt und die häufigste Todesursache in der Altersgruppe zwischen 15 und 34 Jahren ist – vor allem bei jungen Frauen auf dem Land kommt es zu wahren Suizidepidemien. Infolge des WTO-Beitrittes erhalten ausländische Unternehmen mehr Bewegungsfreiheit in China, was beispielsweise zum Kollaps von bis zu 20 Millionen bäuerlichen Kleinbetrieben durch billige Agrarimporte führen wird.

 

Lagefeststellung – Beurteilung der Situation – Möglichkeiten des Handelns – Entschluss – Umsetzung – Kontrolle

 

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