��Wochenschau

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vom 29. Juni bis 5. Juli 2002

Schlagzeilen der Woche���zusammengestellt von Christian Klee��
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EU plant eigenes Raketenabwehrsystem	Republikanische Stra�engewalt in Nordirland
USA stellen sich �ber das V�lkerrecht	Nordirische Regierung erneut in der Krise
Kommunismus und Globalisierung	Paramilit�rs und Organisierte Kriminalit�t
Atomares Wettr�sten in Nahost?	Mit 250.000 Soldaten gegen den Irak
Albaner fordern Grenzrevision	Punktsieg f�r Slobodan Milosevic
Der Minenkomplex von Trepca/Kosovo	Neues Blutbad in Afghanistan
�ber 1400 pal�stinensische Zivilisten get�tet	Spanien plant Gegenterror im Baskenland
Ghettoisierung der Pal�stinenser l�uft an	Batasuna k�mpft ums �berleben
Rechtskonservative formieren sich auf EU-Ebene	Hartz-Kommission und DGB-Gewerkschaften

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Zitat der Woche:

"Die blo�e Not der Seelen und der gro�e Schrei, der aus ihr t�nt, die entsetzliche Selbsterkenntnis eines Zeitalters, dass der menschliche Geist in ihm auf einem seiner Holzwege sei, und der Nihilismus, der die w�rdige Antwort des Willens auf solche Einsichten ist, sind weder ein Beweis, dass die gro�e Stunde kommen m�sste, noch helfen sie zum Positiven. (...) Auf die gewohnten Fragen des gegenw�rtigen Zeitalters neue Antworten erteilen, das ist der rechte Anfang des Neuen."

- Hans Freyer

Die US-Regierung wird in der n�chsten Zeit mehrere hochrangige Delegationen nach Europa entsenden, um unter den skeptischen NATO-Partnern f�r eine Beteiligung am Raketenabwehrsystem Missile Defense zu werben. Im Gespr�ch ist beispielsweise die Errichtung einer Radarstation in der T�rkei, um den Nahen Osten hinsichtlich m�glicher Raketenstarts zu �berwachen. Angesichts von Nachrichten aus Frankreich erscheint die Zur�ckhaltung der Europ�er jedoch in einem anderen Licht: Die franz�sische Luftforschungsagentur Onera entwickelt derzeit mit Nostradamus ein eigenes Raketenabwehrsystem. Nostradamus soll als System aus bodengest�tzten Radars, einem Netz von Leitst�nden, Aufkl�rungssatelliten und Abwehrraketen imstande sein, einen Milit�rschlag von bis zu 50 Raketen abzuwehren. Auf Kurzstreckenbasis steht bereits das italienisch-franz�sische System Aster zur Verf�gung, zudem arbeiten die BRD, Italien und die USA an MEADS, einer Weiterentwicklung der Patriot-Rakete. Ein bedenkliches Zeichen f�r die einsetzende Hochr�stung der EU ist auch die Anschaffung von 600 Luft-Boden-Raketen vom Typ Taurus durch die Bundeswehr. Taurus wird von Tornados und Eurofightern aus eingesetzt und ist mit einer Reichweite von 350 Kilometern nicht zwingend ein defensives Waffensystem.

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Zwischen den USA und den �brigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates entwickelte sich eine heftige Kontroverse um den Internationalen Strafgerichtshof ICC in Den Haag. Nach den Statuten des ICC m�ssen k�nftig Milit�rs und politisch Verantwortliche f�r Kriegsverbrechen und V�lkermord mit Anklagen rechnen, gerade dann, wenn sie von der eigenen Regierung nicht zur Rechenschaft gezogen worden sind. Ausdr�cklich wurde in den Statuten des Gerichts auf Druck arabischer Staaten festgehalten, dass die gegen die Vierte Genfer Kriegsrechtskonvention versto�ende Ansiedlung der eigenen Bev�lkerung in besetzten Gebieten ein Kriegsverbrechen ist. Nicht gerade �berraschend zog der traditionell v�lkerrechtswidrig agierende Staat Israel daraufhin seine Unterschrift zur�ck. Weitaus schwerwiegender ist jedoch die Haltung der USA: Washington fordert ausdr�ckliche Straffreiheit f�r Angeh�rige des US-Milit�rs und droht damit, sich aus allen internationalen Friedensmissionen zur�ckzuziehen. Damit w�rde Bush die Vereinten Nationen schwer treffen, denn die USA bestreiten ein Viertel des UN-Haushalts f�r "friedenssichernde Ma�nahmen". Fernziel Washingtons ist die Straffreiheit f�r alle UN-Missionen, also ein faktischer Blankoscheck f�r Kriegf�hrung der r�cksichtslosesten Art auch gegen Zivilziele. Da die �brigen Mitglieder des Sicherheitsrates hart blieben, legten die USA prompt ihr Veto gegen die Verl�ngerung der internationalen Polizeimission in Bosnien ein. Das Verhalten der USA, die sich augenscheinlich als �ber dem Recht stehend ansehen, sorgte f�r eine erneute schwere Krise in den transatlantischen Beziehungen. Nach hitzigen Debatten verl�ngerte der Sicherheitsrat das Mandat f�r die Polizeimission bis zum 15. Juli. Die EU glaubt offensichtlich nicht an eine einvernehmliche L�sung und bereitet die �bernahme der Mission vor. Auf einer Sitzung des NATO-Rates wurde beschlossen, gegebenenfalls auch ohne ein UN-Mandat die 18.000 Mann der Protektoratstruppe SFOR in Bosnien zu belassen.

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Auf Einladung der DKP trafen in Berlin Vertreter zahlreicher kommunistischer Parteien zusammen, um sich mit der Rolle des Kommunismus im Widerstand gegen die kapitalistische Globalisierung zu befassen. Der italienische Senator Luigi Malabarba (Rifondazione Comuniste) erkl�rte, es gelte, ein neues revolution�res Subjekt aufzubauen. Der Prozess der Globalisierung ist laut Malabarba in eine Krise und damit in eine neue Phase getreten � jetzt werde er durch die Ausrufung des Kriegszustandes gelenkt. Wie die DKP-Referenten wies der Senator darauf hin, dass der Globalisierungsprozess das Ergebnis von Entscheidungen nicht demokratisch legitimierter Gremien wie IWF, Weltbank oder G-8 ist. Heinz Stehr als Bundesvorsitzender der DKP konstatierte eine immer offenere "Diktatur des transnationalen Kapitals". Diese zeichne sich dadurch aus, dass das Kapital selbst die Funktion gew�hlter Regierungen �bernehme. Die weltweite Bewegung gegen den Neoliberalismus und den imperialistischen Krieg k�nne die Arbeiterbewegung stimulieren, umgekehrt brauche diese Bewegung aber auch die organisierte Kraft der Arbeiterbewegung f�r die Schaffung einer sozialen und politischen Alternative. Ewald Wehner vom Netzwerk linker Gewerkschafter sekundierte, wer sich international dem Kapitalismus entgegenstellen wolle, der m�sse auch auf nationaler Ebene ein Machtfaktor sein. Im Unterschied zu anderen europ�ischen L�ndern sei in der BRD das Streikrecht kriminalisiert sei, es existiere nur als Gewerkschafts-, nicht als Arbeitnehmerrecht. Die Vernichtung von Arbeitspl�tzen gelte als Privatsache, Sozialdemontage d�rfe nicht mit Streiks bek�mpft werden. Das sei eine Einschr�nkung der Demokratie, die von der europ�ischen Menschenrechtskommission schon mehrfach ohne Resultat bei der Bundesregierung eingeklagt worden sei. Auch die Gewerkschaften untern�hmen in dieser Frage nichts. Es gehe um deren Politisierung.

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Nach Meldungen westlicher Geheimdienste ist die �gyptische Regierung bem�ht, Atomwaffen zu entwickeln. Bereits im Januar wurde mit der VR China ein diskretes Abkommen �ber wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit unterzeichnet, das nicht zuletzt auch den Abbau der �gyptischen Uranvorkommen auf dem Sinai betrifft. Als Lieferstaat f�r Uran kommt zudem auch der Niger in Frage. Nicht zuletzt mit libyscher Hilfe gelang es Kairo bereits, eine Reihe nordkoreanischer Mittelstreckenraketen vom Typ No Dong zu erwerben. Ebenfalls vorhanden sind chemische und biologische Waffen, mit denen Scud B-Raketen best�ckt werden k�nnen. Neben dem Irak ist auch der Iran an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen interessiert. Ephraim Halevy als Chef des israelischen Auslandsnachrichtendienstes Mossad richtete entsprechende Warnungen an die Adresse der NATO. Auch Tel Aviv verf�gt �ber ein Vernichtungspotential von mehr als 100 Atomsprengk�pfen. Zudem besitzen die Israelis mittlerweile von der BRD gelieferte U-Boote der Delphin-Klasse, welche mit Marschlugk�rpern des Typs Popeye Turbo best�ckt sind (Reichweite 1500 Kilometer). Mit Ofek-5 steht Israel auch ein hochmoderner Aufkl�rungssatellit zur Verf�gung.

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Das Kosovo-Parlament verabschiedete eine Deklaration gegen die im Februar 2001 zwischen Jugoslawien und Mazedonien festgelegte Grenzlinie. Die Verabschiedung erfolgte ohne die serbischen Abgeordneten, die unter Protest den Plenarsaal verlie�en. Das Abkommen wurde von den albanischen Nationalisten niemals anerkannt, und die Deklaration des Parlaments k�nnte der Vorbote eines neuen Krieges um gro�albanische Tr�ume sein. Ermunterung erfolgte zudem durch US-Brigadegeneral Keith Huber, den Kommandeur der Multinationalen Brigade Ost, der das Grenzabkommen erkl�rterma�en als illegal ansieht und laut �ber die Besetzung strittiger mazedonischer Gebiete durch seine Truppen nachdachte. Premierminister Bajram Rexhepi von der UCK-nahen PDK pr�sentierte die im Westen verschwiegene Entscheidung der �ffentlichkeit und forderte mehr oder weniger offen die R�ckgabe von grenznahen Gebieten Mazedoniens. PDK-Abgeordnete gehen bereits weiter und richten ihr Augenmerk auf strategische Positionen im Grenzgebiet. Die Resolution soll nun dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden. Mazedoniens Au�enminister Slobodan Cashule warnte, eine einseitige Grenzrevision werde von Skopje als Kriegserkl�rung aufgefasst werden. UN-Statthalter Michael Steiner legte umgehend sein Veto ein und erkl�rte die Resolution f�r null und nichtig. Das US-Au�enministerium hat bereits eine Reisewarnung f�r Mazedonien ausgegeben. Berichten der "Rheinischen Post" zufolge erfreuen sich die albanischen Ultranationalisten (wie auch die bosnischen Muslime) bereits tatkr�ftiger Unterst�tzung aus der islamischen Welt. Vor allem aus dem Iran und aus Saudi-Arabien str�men Geld, Waffen und Freiwillige auf den Balkan.

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Wirtschaftliches Herz des Kosovo ist der einst dem jugoslawischen Staat geh�rende Bergbaukomplex Trepca. Trepca erbrachte fr�her 25 % der Industrieproduktion des Kosovo, sein Wert wird auf 5 Milliarden Dollar gesch�tzt. Das Kosovo besitzt reiche Bodensch�tze wie Blei, Zink, Leichtmetalle, Braun- und ca. 17 Milliarden Tonnen Steinkohle. Trepca produziert mehr als 100.000 Tonnen Blei im Jahr, sofern die Rahmenbedingungen stimmen. Schon vor dem Kosovo-Krieg verhandelte Belgrad mit ausl�ndischen Investoren um eine Teilprivatisierung der Minen. NATO-Bomber sparten den Komplex vollst�ndig aus, der wie zahlreiche weitere andere Industrieanlagen von UCK-Einheiten besetzt wurde. Deren F�hrer wollen Provisionen bei der zu erwartenden Privatisierung einheimsen � in der Tat stellt die UCK-nahe PKD die Ministerposten f�r �ffentliche Wohlfahrt sowie f�r Handel und Industrie. Im Juli �bernahm UNMIK die Eigentumsrechte der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien. Ma�te sich zudem auch die �bernahme der wenigen in serbischer Privathand befindlichen Betriebe an, bislang keine Entsch�digung geleistet. Gegen den erbitterten Widerstand der serbischen Arbeiter wurde Trepca im August 2000 unter dem Vorwand, der Komplex stelle eine Gef�hrdung f�r Gesundheit und Umwelt der Bev�lkerung Mitrovicas dar, von KFOR-Einheiten besetzt. Die Gegenwehr wurde mit Tr�nengas und Plastikgeschossen gebrochen. UNMIK schloss sodann einen Vertrag mit dem ITT-Konsortium (International Technical Team), um die Wiederinbetriebnahme vorzubereiten. Mit von der Partie sind TEC-Ingenierie aus Frankreich, Murrison Knudsen Internationale aus den USA und Boliden Contech aus Schweden. In B�lde d�rfte Trepca also wie zahlreiche andere Industrieanlagen im Kosovo auf der Angebotsliste UNMIKs an die transnationalen Konzerne auftauchen.

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Seit dem Beginn der al-Aqsa-Intifada am 28. September 2000 hat die israelische Armee alleine im Gazastreifen 116 pal�stinensische Kinder ermordet. Insgesamt wurden hier 450 pal�stinensische Nichtkombattanten get�tet � das Pal�stinensische Zentrum f�r Menschenrechte unterscheidet in seinen Statistiken s�uberlich zwischen Paramilit�rs und Angeh�rigen der Sicherheitskr�fte einer- und Zivilopfern andererseits. Bis zum Ende Juni 2002 sind im Gazastreifen und im Westjordanland mindestens 1423 pal�stinensische Zivilisten umgekommen, von denen mindestens 253 Kinder waren. Auch 78 Frauen befinden sich unter den Toten. Das pal�stinensische Gesundheitsministerium nennt die Zahl von 505 get�teten Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren. Verwundet wurden beinahe 3000 pal�stinensische Kinder � 40 % der verwundeten Zivilisten �berhaupt!

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Offenkundig plant Israel die Ghettoisierung der pal�stinensischen Bev�lkerung, um ein drohendes demographisches �bergewicht der Nichtjuden zu verhindern. Beispielsweise ist der Gaza-Streifen schon l�ngst ein riesiges Ghetto. Ein Drittel der Fl�che wurde f�r die 7000 zionistischen Wehrbauern und f�r Verteidigungsma�nahmen beschlagnahmt, und mehr als 1 Million Pal�stinenser sind hier eingepfercht. 80 % der Bev�lkerung leben ohne Arbeit und Einkommen von Spenden aus der arabischen Welt und dem UN-Fl�chtlingshilfswerk UNRWA. �hnliche Zust�nde k�nnten bald auf der Westbank eintreten. Die erste Phase der Ghettoisierung war hier die Operation Schutzschild, also die faktische milit�rische Wiederbesetzung der Pal�stinensergebiete und die Zerschlagung der Infrastruktur. An der Grenze zum israelischen Kernland entsteht nun der �u�ere Zaun, der die vom Milit�r abgeriegelten St�dte und D�rfer vollends abschlie�en soll. Derzeit stehen alleine auf der Westbank geschlagene 800.000 Menschen unter Hausarrest. Seit dem Regierungsantritt Sharons sind im Westjordanland mindestens 14 neue zionistische Siedlungen entstanden, was den Vertreibungsdruck auf die pal�stinensische Bev�lkerung weiter erh�ht. Hinzu kommen mehrere Dutzend illegaler Siedlungen.

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Von der �ffentlichkeit wenig beachtet, haben Gianfranco Fini (Alleanza Nationale) und der ehemalige gaullistische Innenminister Pasqua (Rassemblement pour la France) in Br�ssel einen neuen Zusammenschluss europ�ischer Rechtsparteien vorgestellt, der rechts von den etablierten christdemokratischen und konservativen Parteien, aber "links" von den Faschisten stehen soll. Die Organisation soll den Namen "Allianz f�r ein Europa der Nationen" tragen. Diese Allianz soll eine Erweiterung einer seit zwei Jahren im Europa-Parlament bestehenden Gruppierung sein. An dem Kongress in Br�ssel nahmen teil die AN, die RPF, Fianna F�il (Irland), die d�nische Volkspartei und die Volkspartei Portugals, au�erdem eine Reihe von Einzeldelegierten. Die israelische Likud-Partei und die "Demokratische Partei" aus Russland sandten Beobachter. Angeblich best�nden auch Kontakte zur Liste "Pim Fortuyn" in den Niederlanden.

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In Nordirland scheinen die republikanischen Hardliner tats�chlich zur Stra�engewalt nach baskischem Vorbild �berzugehen. Nach dem �berfall auf einen Beobachtungsposten der Armee in Derry kam es nun in Fermanagh zu einer weiteren Operation. Eine Gruppe von rund 50 Maskierten �berfiel aus heiterem Himmel die Polizeistation von Rosslea und deckte sie mit einem Hagel aus Steinen und Flaschen ein, wobei erheblicher Sachschaden entstand. Der zeitgleiche Besuch von Angeh�rigen der Sinn F�in-Parteijugend n�hrt die Vermutung, dass auch Mainstream-Republikaner in den �berfall verwickelt sein k�nnten. Auch bei den Krawallen um die katholische Enklave Short Strand in East Belfast geht die Gewalt offensichtlich nicht nur von loyalistischer Seite aus. Infolge massiver �bergriffe und Sachbesch�digungen durch republikanische Randalierer hat unter den protestantischen Anwohnern eine regelrechte Fluchtbewegung eingesetzt. Nach einem Marsch des Orange Order durch die katholische Springfield Road in North Belfast kam es zu Zusammenst�ssen zwischen der aufgebrachten Menge und der Polizei. Die ohnehin durch die anachronistische Zurschaustellung protestantischer Vorherrschaft gereizte und gedem�tigte Anwohnerschaft verlor vollends die Geduld, als die Polizei auch nach dem Abzug der Orangisten in ihrem Stadtviertel verblieb. An den Krawallen beteiligten sich rund 300 Randalierer, 6 Polizisten erlitten Verletzungen.

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Als Folge verst�rkt sich der von den Hardlinern in der Ulster Unionist Party auf den nordirischen Regierungschef David Trimble ausge�bte Druck. Die Unionisten fordern Ma�nahmen der britischen Regierung gegen die vermeintliche Verletzung des Waffenstillstandsabkommens durch die Provisional IRA � bis hin zum Ausschluss Sinn F�ins aus der nordirischen Allparteienregierung. Sinn F�ins Parteichef Gerry Adams nahm angesichts der ausufernden Gewalt in Nordirland umgehend Kontakt zum irischen Ministerpr�sidenten Ahern auf. Zudem versicherte Adams, er werde m��igend auf die Provisional IRA einwirken. In Belfast kam es zu hektischen Verhandlungen zwischen Ahern, Blair und den Vorsitzenden der ma�geblichen nordirischen Parteien, um ein Auseinanderbrechen der Regionalregierung zu verhindern.

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In Nordirland finanzieren sich die paramilit�rischen Organisationen nicht nur durch Spendengelder, sondern auch durch Aktivit�ten, die der Organisierten Kriminalit�t gleichen (Schmuggel, Schutzgelderpressung, Drogenhandel usw.). Die mafia�hnlichen Netzwerke der Paramilit�rs beschr�nken sich nicht auf Nordirland, sondern erfassen ebenso die britische Hauptinsel, Irland und die Vereinigten Staaten. Auf diese Weise nimmt die Provisional IRA j�hrlich bis zu 8 Millionen Pfund ein, dicht gefolgt von der Real IRA, die es auf immerhin 5 Millionen Pfund bringt. Als einnahmest�rkste loyalistische Untergrundorganisation liegt die schwerpunktm��ig im Drogenhandel aktive Loyalist Volunteer Force mit 2 Millionen Pfund auf Rang 3. Es folgt die Ulster Volunteer Force mit 1,5 Millionen Pfund. Obwohl die Ulster Defence Association als gr��te nordirische Miliz �berhaupt gilt, bekleidet sie unter den "Fortune Five" mit 0,5-1 Million Pfund den letzten Platz. Die Irish National Liberation Army und die Continuity IRA fallen nicht durch derartige Aktivit�ten auf.

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In gewohnter Naivit�t oder von uns aus auch in gewohntem Opportunismus erkl�rte Bundesau�enminister Joseph Fischer, es bestehe derzeit keine konkrete Gefahr einer amerikanischen Intervention im Irak. Vielmehr liege es an Saddam Hussein, wieder die Kontrolle des irakischen Milit�rpotentials durch UN-Inspekteure zu gestatten. In Wien wurde derweil die 3. Runde der Verhandlungen zwischen den Vereinten Nationen und dem Irak er�ffnet. W�hrend die UNO auf den Waffeninspektionen besteht, fordert Bagdad als Gegenleistung die Aufhebung der Flugverbotszonen im Nord- und S�dirak und ein vollst�ndiges Ende der Wirtschaftssanktionen. Nur wenige Tage sp�ter konterkarierten Meldungen der anglo-amerikanischen Presse die L�gen Fischers. Nachdem Pr�sident Bush bereits �ffentlich seine Absicht zum Sturz Saddam Husseins �u�erte, ist das Pentagon offenbar in die Planungsphase eingetreten. Zun�chst sollen Luftstreitkr�fte von 8 verschiedenen L�ndern (darunter die T�rkei, Katar und wohl auch die BRD) aus Ziele im Bereich Luftverteidigung, Verkehr und Kommunikation zerst�ren. Spezialeinheiten werden Operationen gegen Nervenzentren des irakischen Milit�rpotentials ausf�hren, namentlich gegen Lager- und Produktionsst�tten von Massenvernichtungswaffen. Der letzte Schritt d�rfte dann in einer Bodenoffensive von mehr als 250.000 Mann amerikanischer Truppen bestehen, und zwar schwerpunktm��ig aus Kuwait heraus, wo bereits 10.000 US-Soldaten und gekaderte bundesdeutsche ABC-Abwehreinheiten stehen. Ein Zeichen f�r die Versch�rfung der Lage ist der R�cktritt von Bushs Berater in Terrorismusfragen, Wayne A. Downing, eines Verfechters der These, man k�nne die irakische F�hrung durch eine Kombination von Luftangriffen, verdeckten Operationen und Unterst�tzung oppositioneller Kr�fte entmachten. Downing war der Hauptwidersacher der von General Tommy Franks, dem amerikanischen Oberbefehlshaber im Mittleren Osten, geforderten Gro�offensive. F�r den Fall, dass Saudi-Arabien den Amerikanern seine Unterst�tzung verweigert, sorgt man bereits vor. Fungierte noch im Golfkrieg die Prinz-Sultan-Basis nahe Riad als Hauptquartier, so wird nunmehr in Al Udeid in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein neues Logistikzentrum errichtet.

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Im Interview mit der "Jungen Welt" �u�erte sich Prozessbeobachter Ralph Hartmann, bis 1988 Botschafter der DDR in Jugoslawien, �ber das Schauverfahren gegen Slobodan Milosevic: "Dem von der NATO installierten, finanziell und personell ausgestatteten Tribunal, das bisher rund eine Milliarde Dollar verschlang, ist es nicht gelungen, den jugoslawischen Expr�sidenten in die Knie zu zwingen, vom Nachweis, dass er pers�nlich f�r Kriegsverbrechen verantwortlich sei, einmal ganz abgesehen. Mehr noch: Der von der NATO Angeklagte ist zum Ankl�ger der NATO geworden. Der Prozess verl�uft nicht nur f�r die Chefankl�gerin Carla del Ponte h�chst unbefriedigend, er droht, f�r die NATO selbst zu einem ziemlichen Desaster zu werden. Denn wenn es der NATO nicht gelingt, Milosevic mit pseudojuristischen Mitteln zu demontieren, dann verliert sie den Krieg gegen Jugoslawien im nachhinein, und dieser wird in der Geschichte als das verzeichnet bleiben, was er war: eine verbrecherische, v�lkerrechtswidrige Aggression. (...) Erst k�rzlich hat das jugoslawische Komitee f�r die Verteidigung von Milosevic in einem Appell an die Mitgliedsstaaten des Weltsicherheitsrates auf das skandal�se Verhalten des britischen Richters May hingewiesen. Statt unparteiisch zu wirken, erweise er den �falschen Zeugen� direkte Unterst�tzung, begrenze die Kreuzverh�re auf eine sinnlos kurze Zeit, unterbreche die Verh�re, wenn sich der Zeuge selbst kompromittiert oder wenn die Verbrechen der NATO zur Sprache kommen, ver�ndere im letzten Moment die Reihenfolge der Zeugen und stelle dazu Tausende von Seiten un�bersetzten Materials zu Verf�gung. Und trotzdem bieten die Zeugen im Kreuzverh�r des sich souver�n selbst verteidigenden Milosevic ein ziemlich j�mmerliches Bild. Kein Wunder, dass sich die meisten Medien ausklinken." Zum Auftritt von General a.D. Klaus Naumann, ehemals Vorsitzender des NATO-Milit�rausschusses, bemerkte Hartmann: "Naumanns Auftritt wurde zum Fiasko. Im Kreuzverh�r Milosevics wurde der Zeuge der Anklage zum Angeklagten. Er musste eingestehen, dass der Krieg gegen Jugoslawien ohne Mandat des Weltsicherheitsrates, also unter Bruch der UN-Charta, erfolgte und mit international ge�chteten Waffen, so unter anderem mit Streubomben und Uranmunition, gef�hrt wurde. Von Rechts wegen h�tte Naumann als ein �berf�hrter Verantwortlicher f�r Kriegsverbrechen noch im Gerichtssaal verhaftet werden m�ssen, denn das Gericht nennt sich immerhin Tribunal zur Verfolgung von Kriegsverbrechen f�r das ehemalige Jugoslawien."

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In Afghanistan kam es zu einem landesweiten Aufschrei der Emp�rung, als amerikanische Terrorflieger eine Hochzeitsgesellschaft in dem Dorf Kakarak s�dwestlich Kabuls massakrierten. Bei dem Blutbad kamen mindestens 40 Personen ums Leben, es gab ca. 70 Verwundete. In der Region kam es am Wochenende zu weiteren Terrorangriffen gegen die Zivilbev�lkerung. Der aufgebrachte �rtliche Provinzgouverneur Dshan Mohammed Khan warnte die Amerikaner vor einem regelrechten Aufstand gegen ihre Anwesenheit. Auch durch die in Afghanistan strikt verp�nte Fesselung von Frauen f�hrten die Verteidiger der westlichen Wertegemeinschaft sich unl�ngst wie der Elefant im Porzellanladen auf. Selbst Pr�sident Karsai, ein Mann der nordamerikanischen Energiekonzerne, protestierte in scharfer Form und ermahnte die US-Truppen, sich zur�ckhaltender zu benehmen. In Kabul kam es erstmals zu Protestkundgebungen gegen die amerikanische Gewaltpolitik.

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In Spanien braut sich offenbar eine neue Episode des Gegenterrors gegen die baskischen Nationalisten zusammen. Mit Unterst�tzung der Guardia Civil und offenbar auch von �rtlichen Vertretern der konservativen Volkspartei bereiten sich nach pr�zisen Angaben baskischer Medien drei Kommandos der rechtsradikalen Falange auf ihre Aufgaben vor: Infiltration der Unabh�ngigkeitsbewegung, Anschl�ge auf Einrichtungen der separatistischen Partei Batasuna und letztlich die Ermordung baskischer Separatisten. Nur zu bezeichnend ist es da, dass beinahe alle GAL-Aktivisten sich wieder auf freiem Fu� befinden. Bei den GAL handelte es sich um vom spanischen Geheimdienst und dem britischen SAS unterst�tzte Todesschwadronen, die in den 80er Jahren gezielt Jagd auf Aktivisten der ETA machten.

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Juristischer Druck wird durch das neue Parteiengesetz ausge�bt, nach dem eine Partei verboten werden kann, wenn sie sich nicht eindeutig von terroristischen und militanten Aktivit�ten distanziert. Es sei angemerkt, dass es den spanischen Beh�rden seit 20 Jahren nicht gelungen ist, einen direkten Zusammenhang zwischen der ETA und Batasuna rechtskr�ftig nachzuweisen. Die Batasuna-Abgeordneten im Regionalparlament von Navarra zogen aus Protest f�r eine Woche aus der Volksvertretung aus. Der sattsam bekannte Untersuchungsrichter Garz�n macht Batasuna nunmehr offen f�r alle von der separatistischen Jugendorganisation Segi im Rahmen der Kale borroka, also der militanten Aktionen des Umfeldes, angerichteten Sch�den verantwortlich und erlegte der Partei eine Geldbu�e von 24 Millionen Euro auf, die binnen 24 Stunden zu bezahlen ist. Im Weigerungsfall droht die Beschlagnahme des gesamten beweglichen und unbeweglichen Parteiverm�gens. Parteichef Otegi erkl�rte, die Ma�nahme komme einem Parteiverbot gleich. Auch hier hat Madrid keinerlei Beweise f�r eine Zusammenarbeit zwischen Segi und Batasuna. In Frankreich verst�rkt sich mittlerweile der Protest gegen die Auslieferung baskischer Gefangener an den Folterstaat Spanien.

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Hinsichtlich der sozialreaktion�ren Vorschl�ge der von Bundeskanzler Schr�der berufenen Hartz-Kommission zur "Reform" des Arbeitsmarktes durch Sozialabbau, staatliche Zwangsarbeit und Dumpingl�hne kam es zu lautstarken �ffentlichen Diskussionen. SPD-Generalsekret�r M�ntefering k�ndigte an, man werde alle auf dem Verordnungsweg machbaren Teile des Reformpaketes noch vor der Bundestagswahl umsetzen. Hingegen warnte der Deutsche St�dtetag, durch die angedachten Ma�nahmen werde man 60 % aller Arbeitslosen zu faktischen Sozialhilfeempf�ngern degradieren. Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel erkl�rte sehr treffend: "Die Reformen sto�en die T�r zu Billiglohn- Jobs mit niedrigster Qualifikation auf und machen Langzeitarbeitslose zu Sozialhilfeempf�ngern." Frank Bsirske als Bundesvorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di k�ndigte Widerstand gegen die Druckaus�bung auf L�hne und Arbeitsbedingungen an. Der Widerstand aus DGB-Kreisen ist jedoch nichts als Heuchelei: An den Machenschaften der Hartz-Kommission sind Gewerkschaftsvertreter ma�geblich beteiligt. Schon Arbeitsminister Walter Riester als Auftraggeber war Vizevorsitzender der IG Metall. Kommissionsleiter Peter Hartz kommt aus der IG Metall und ist seit 40 Jahren deren Mitglied. Weitere Metallgewerkschafter sind Peter Gasse, Bezirksleiter NRW und der nordrhein-westf�lische Arbeitsminister Harald Schartau. Isolde Kunkel-Weber vertrat den Verdi-Vorstand. Folgerichtig nickte der neue DGB-Vorsitzende Michael Sommer bereits die Einf�hrung von Zwangsarbeit durch Jobvermittlungsagenturen der Arbeits�mter ab.

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Lagefeststellung � Beurteilung der Situation � M�glichkeiten des Handelns � Entschluss � Umsetzung � Kontrolle