Die politische Wochenschau

vom 15. bis 21. Juni 2002

*Schlagzeilen der Woche* zusammengestellt von Christian Klee

Terror und Gegenterror in Kolumbien	Verdeckte Operationen im Irak
Parlamentswahlen in Tschechien	Armut und die Folgen
Bürgerlicher Erdrutschsieg in Frankreich	Schmutziger Krieg in Nordirland
Uninteressierte Jugend	Neonazis für Sozialabbau
Die Endlösung der Palästinenserfrage	Massenprotest gegen Batasuna-Verbot
UCK steht Gewehr bei Fuß	ETA eröffnet Sommeroffensive
Pleitenrekord in der BRD	Es gibt keinen menschlichen Kapitalismus

Zitat der Woche:

"Der Mensch, der nie in äußerste Not gerät, kann auch nie zur Erkenntnis seines eigenen Wesens gelangen. Die Gefahrlosigkeit des geborgenen und nach jeder Richtung gesicherten Daseins, die satte Behaglichkeit des gedankenlosen Genusses verderben nicht nur den Körper und den Geist, sondern lassen vor allen Dingen die seelischen Kräfte nicht zur Entwicklung kommen. Geruhsame Zeiten schläfern ein und gaukeln dem satten Träumer Wunschbilder, die vor der Wirklichkeit keinen Bestand haben, vor die Seele."

- Kurt Eggers

Auf Druck der kolumbianischen Regierung und ihrer westlichen Verbündeten sieht die Internationale Arbeitsorganisation ILO von Sanktionen gegen das Bürgerkriegsland und der Entsendung einer Untersuchungskommission ab. Somit sanktioniert die ILO den gnadenlosen Terror der Regierungsseite und der reaktionären AUC-Paramilitärs gegen die kolumbianische Gewerkschaftsbewegung. Seit ihrer Gründung 1986 verlor die größte Gewerkschaft CUT mehr als 3500 Aktivisten durch Mordanschläge. Seit Anfang 2001 wurden in Kolumbien 223 Gewerkschaftsfunktionäre und Aktivisten ermordet. Ein Paradebeispiel für das Wüten der AUC ist die Stadt Barrancabermeja. Die 400.000-Einwohner-Stadt wurde im April 2001 nach mehrmonatigen Kämpfen von den Paramilitärs erobert. Zwischen Jahresbeginn und Anfang Juni 2002 liquidierten die Todesschwadronen dort 61 Personen, fast ausnahmslos Linke, Arme und Arbeiter. Die Dunkelziffer liegt weitaus höher, da man zahlreiche Menschen einfach verschwinden lässt. Angeblich soll es in den Armenvierteln mittlerweile keine Familie geben, die nicht mindestens einen Angehörigen vermisst. Durch die Erklärung der FARC-EP und der kleineren Befreiungsbewegung ELN zu terroristischen Organisationen unterstützt die EU die in Kolumbien herrschenden Zustände. Terror erzeugt Gegenterror: Nach Morddrohungen durch die linksgerichtete Untergrundarmee FARC haben 23 kolumbianische Bürgermeister und 90 weitere Politiker, allesamt Kollaborateure der AUC-Todesschwadronen und der Drogenkartelle, ihren Rücktritt angekündigt. Angesichts der Drohungen "gegen Gemeinde-Institutionen, unsere körperliche Unversehrtheit und das Leben unserer Familien sehen wir uns gezwungen, (...) unser Mandat niederzulegen", hieß es in einer Erklärung.

Die Parlamentswahlen in Tschechien endeten mit dem Sieg der regierenden Sozialdemokraten. Die CSSD erhielt 30,2 % der Stimmen und bleibt damit stärkste Fraktion, gefolgt von der Demokratischen Bürgerpartei ODS mit 24,47 %. Überraschend wurden die Kommunisten mit 18,51 % zur drittstärksten Partei, nicht zuletzt, weil sie die Stimmen der unzufriedenen Jugend für sich mobilisieren konnten. Auf dem vierten Rang landete der Mitte-Rechts-Block aus Christdemokraten und nationalliberaler Freiheitsunion mit 14,27 %. Tschechien dürfte nunmehr von einem Bündnis aus CSSD, Christdemokraten und Freiheitsunion in die EU geführt werden. Der Wahlkampf zeichnete sich vor allem dadurch aus, dass alle Parteien auf Kosten der deutschsprachigen Minderheit und der sudetendeutschen Heimatvertriebenen auf Stimmenfang gingen und die völkerrechtswidrigen Benesch-Dekrete zur Vertreibung der deutschen und ungarischen Bevölkerungsgruppe zum nationalen Dogma erklärten. In Österreich, Ungarn und der BRD sorgte der chauvinistische Wahn der tschechischen Politiker bis in Regierungskreise hinein für Verärgerung.

Die zweite Runde der Wahlen zur französischen Nationalversammlung endete mit dem erwarteten Erdrutschsieg der bürgerlichen Rechten. Mit 399 von 577 Mandaten verfügt das bürgerliche Lager über eine solide absolute Mehrheit. Die gaullistische Präsidialpartei UMP errang 354 Sitze, hinzu kommen die 29 Abgeordneten der konservativen UDF. Die bislang regierenden Sozialisten stellen nur noch 140 statt 248 Abgeordnete, während die Kommunisten sich mit 21 statt 35 Mandaten besser als zunächst angenommen hielten. Allerdings verlor ausgerechnet Parteichef Robert Hué seinen Wahlkreis an die UMP. Die Grünen fielen auf 3 Sitze zurück. Trotz seiner 11,1 % im 1. Wahlgang erhielt der Front National kein einziges Mandat. Bruno Mégrets Nationalrepublikaner scheinen im zweiten Wahlgang mehr oder weniger offen die UMP unterstützt zu haben, die wiederum nicht ohne Erfolg an die Anhängerschaft der Rechtsradikalen appellierte, eine Stimme für die chancenlosen Le Pen-Kandidaten bedeute eine Stimme für den Erfolg der Linken. Die Niederlage des Front National sollte jedoch nicht überbewertet werden – Jean-Marie Le Pen gab die Parole aus, in der zweiten Runde müsste unbedingt eine Reihe linker Kandidaten ausgeschaltet werden – vor allem die Führungsriege der Sozialisten, alle Kommunisten und die Grünen. Teilweise rief der Vorsitzende des Front National offen zur Wahl bestimmter bürgerlicher Politiker auf, die sich dieser Unterstützung nicht gerade schämten. Zwar hatte die UMP-Führung infolge der bitteren persönlichen Feindschaft zwischen Chirac und Le Pen keinerlei Absprachen getroffen, aber auf lokaler und regionaler Ebene bestanden solche massenhaft.

Die Jugendlichen in Deutschland streben nach Konsum, Karriere und privatem Glück. Das haben Forscher der Universität Siegen in einer neuen Studie mit dem Titel "Null Zoff & voll busy" herausgefunden. Bei Mädchen stehen - neben Popsängerinnen - die eigenen Mütter als Vorbilder ganz vorne. Bei den Jungen sind es erfolgreiche Sportler - die Väter folgen mit deutlichem Abstand. Erst an vorletzter Stelle rangieren Politiker. Mit den Eltern und ihrer Erziehung sind die meisten durchaus einverstanden. 75 % wollen ihre Kinder später so erziehen, wie sie selbst erzogen wurden. Viele beklagen allerdings, dass die Eltern zu wenig Zeit hätten. 79 % stimmten dem Satz zu: "Man sollte sein Leben leben und froh sein, wenn man nicht von außen belästigt wird." 71 % der unter 30jährigen verfolgen den Bundestagswahlkampf mit völligem Desinteresse.

Im Westjordanland haben die Israelis mit dem Aufbau ihrer Militärgrenze begonnen. Ein 350 Kilometer langer Schutzzaun mit Sensoren, Wachtürmen, Gräben und Hindernissen soll vorgeblich das Einsickern palästinensischer Selbstmordattentäter in die israelischen Kerngebiete verhindern. Die ersten Abschnitte werden im Raum Jenin und um Jerusalem herum entstehen. Da die Zionisten sich nicht an die inoffizielle Grenze zu den besetzten Gebieten halten, erfolgt hier eine weitere schleichende Annexion palästinensischen Landes. In einem Interview mit der WELT sprach sich Israels Botschafter Stein verklausuliert für die "Lösung des demographischen Problems" aus – gemeint ist die massenhafte Deportation der nichtjüdischen Bevölkerung aus Israel in die Gebiete östlich der Militärgrenze. Dem Jüdischen Siedlerrat geht der Landraub nicht weit genug – die zionistischen Wehrbauern fordern die Verbindung aller Siedlungen im Westjordanland mit den israelischen Kerngebieten. Bereits jetzt kontrollieren die jüdischen Siedler 42 % des Gebietes, und nach einem erneuten blutigen Selbstmordanschlag, geboren aus der Verzweiflung eines seit Jahrzehnten unterjochten Volkes, leitete Israel die abermalige militärische Besetzung des Westjordanlandes ein. Schwedens Jungsozialisten haben den israelischen Regierungschef Ariel Scharon wegen Menschenrechtsverletzungen angezeigt. Als Unterzeichner der Genfer Konvention habe Schweden die Pflicht, gegen die Verursacher von Menschenrechtsverletzungen vorzugehen. Die EU hingegen setzt ihre Unterstützung des israelischen Staates fort, indem sie nunmehr die PFLP, immerhin die zweitgrößte PLO-Fraktion nach der Fatah, auf die Liste terroristischer Organisationen setzte.

Einem Bericht des gewiss nicht NATO-fernen "Hamburger Abendblattes" zufolge mutet die weltweit gefeierte Operation Amber Fox wie ein Hohn an. Als die NATO Ende vergangenen Jahres die albanischen Rebellen der UCK "entwaffnete", lieferten diese zumeist museumsreife Schießprügel ab – die dann von den westlichen Systemmedien zumeist als hochmodernes Material verkauft wurden. In mehreren Ausbildungslagern in Mazedonien, Albanien und dem Kosovo sollen derzeit unter Anleitung amerikanischer Militärberater und Söldner erneut albanische Guerrilleros geschult werden. Seit März sind laufende Waffentransporte aus dem Kosovo in die albanischen Hochburgen Mazedoniens zu beobachten. An der Grenze kam es bereits zu mehreren Feuergefechten zwischen albanischen Nationalisten und mazedonischen Regierungstruppen.

Auf die BRD kommt im Jahr 2002 ein neuer Pleitenrekord zu. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres ist die Zahl der Insolvenzen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 43 % emporgeschnellt. Mit 18.800 Firmeninsolvenzen sind im ersten Halbjahr 2002 bereits so viele Unternehmen zusammengebrochen wie im gesamten Jahr 1994. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum stieg die Zahl der zahlungsunfähigen Unternehmen um 25,2 %. Durch die Firmeninsolvenzen verloren bereits mehr als 300.000 Menschen ihre Arbeitsplätze. In den alten Ländern stiegen die Arbeitsplatzverluste durch Unternehmenspleiten um 31,3 %, in den neuen Ländern um 11,1 %. Mit 22,5 Milliarden Euro liegt der volkswirtschaftliche Schaden bereits höher als im gesamten Jahr 2000.

Einem Bericht der "Washington Post" zufolge hat US-Präsident Bush bereits zu Jahresbeginn einen Geheimdienstbefehl unterzeichnet, mit dem er die CIA beauftragt, mittels verdeckter Operationen den irakischen Staatschef Saddam Hussein zu stürzen. Die Weisung beinhaltet auch die Genehmigung zum Einsatz amerikanischer Spezialeinheiten innerhalb des Irak. Bush gestattete der CIA, "alle ihr zu Verfügung stehenden Mittel einzusetzen", was nach gängiger Praxis auch einen Mordauftrag gegen den irakischen Präsidenten einschließt. Washington hat bereits etliche Millionen Dollar für verdeckte Operationen ausgegeben, in deren Rahmen irakische Oppositionsgruppen mit Geld, Waffen und Ausbildern versorgt werden. Die CIA-Führung meldete bereits ihre Skepsis an, auf diese Weise zum Erfolg zu gelangen. Unter dem Strich dienen die Operationen der Amerikaner und ihrer Kollaborateure wohl eher dazu, Informationen für einen kommenden Großangriff und über potentielle Verbündete im Irak zu sammeln.

Im Jahr 2001 haben rund 41 % der Berliner ihren Lebensunterhalt mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit bestritten. Seit 1991 ist die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe von 8 auf 11 % gestiegen, weitere 23 % der Bevölkerung leben von häufig kargen Renten und Pensionen, und mehr als jeder fünfte Berliner wird von seinen Angehörigen durchgebracht. Das Massenelend wirkt sich vor allem auf die jungen Generationen aus: In Hamburg lebt jedes sechste Kind in Armut, was sich in deutlichen Nachteilen in der Früherkennung von Krankheiten und Körperschäden, mangelndem Impfschutz und hoher psychosozialer Belastung äußert. Schwere Erkrankungen wie Menengitis, Gelbsucht, Kinderlähmung, Masern, Mumps und Röteln sind auf dem Vormarsch, und in armen Familien liegt infolge von Fehlernährung der Anteil übergewichtiger Kinder um 10-15 % über dem Gesamtdurchschnitt. Die Folge ist ein höheres Risiko von Erkrankungen der Herzkrankgefäße und eine höhere Diabetesanfälligkeit.

Das BBC-Nachrichtenmagazin "Panorama" brachte eine aufsehenerregende Dokumentation über den sogenannten Dirty War in Nordirland. Die nordirische Staatsschutzpolizei RUC Special Branch, der Armeenachrichtendienst FRU und der Inlandsgeheimdienst MI 5 infiltrierten gezielt die loyalistische Ulster Defence Association, um die Paramilitärs als Todesschwadron einzusetzen. Namentlich der Mord am katholischen Rechtsanwalt Pat Finucane geht nach Informationen aus UDA-Kreisen auf direkte Initiative der Special Branch zurück. Abgewickelt wurde die Operation unter Federführung des UDA-Nachrichtendienstoffiziers Brian Nelson, eines FRU-Agenten. Bei der Ermordung Finucanes im Jahre 1989 handelte es sich um die erste Tötung eines Rechtsanwaltes während der gesamten Troubles. Zudem war Nelson auch maßgeblich daran beteiligt, die UDA mit Billigung der britischen Sicherheitsdienste durch südafrikanische Waffenlieferungen aufzurüsten. Zur Finucane-Affäre wird in absehbarer Zeit die amtliche Stevens-Kommission ihren Abschlussbericht vorlegen, der den schmutzigen Krieg in Nordirland erleuchten und wohl auch eine offizielle Untersuchung nach sich ziehen wird. Mittlerweile ermittelten die Medien, dass mindestens 25, womöglich sogar mehr als 100 Katholiken Opfer derartiger Operationen wurden. Die katholische Bevölkerungsgruppe sollte durch diese von den als Todesschwadron instrumentalisierten Loyalisten begangenen Morde eingeschüchtert werden.

In einer an Dummheit nicht mehr zu überbietenden Aktion überfielen sogenannte "Neonazis" einen PDS-Infostand in Saarbrücken, wobei ein PDS-Mitglied krankenhausreif geschlagen wurde. Nun handelte es sich hier ausgerechnet um eine Propagandaaktion für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, also gegen das zunehmende Wohlstandsgefälle in der BRD. Wir empfehlen den Tätern und ihren Stichwortgebern, fortan mit dem Slogan "Skinheads gegen Umverteilung" oder "Freie Nationalisten für soziale Ungerechtigkeit" Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.

In Bilbao folgten 100.000 Menschen dem Aufruf der linksnationalistischen Partei Batasuna und protestierten gegen das drohende Verbot der ETA-nahen Bewegung. Auf der Kundgebung wurden Solidaritätserklärungen von Sinn Féin-Parteichef Gerry Adams, des Friedensnobelpreisträgers Alfonso Pérez Esquivel und des italienischen Expräsidenten Francesco Cossiga verlesen. Der italienische Christdemokrat Cossiga titulierte nach einer Rundreise durch das Baskenland den spanischen Ministerpräsidenten Aznar gar als einen "Faschisten". Xabier Arzalluz, Vorsitzender der größten baskischen Partei PNV, scheint angesichts des spanischen Zentralismus offenbar ebenfalls mit der Geduld am Ende zu sein. Arzalluz forderte unumwunden die Unabhängigkeit des Baskenlandes, die sich auf gewaltlosem Wege in drei bis vier Legislaturperioden verwirklichen lasse. Spaniens Innenminister Acebes erklärte Batasuna noch einmal zum "Teil der terroristischen Bewegung", obwohl die Partei im Baskenland 44 Bürgermeister stellt und in 27 Städten und Gemeinden mit absoluter Mehrheit regiert.

Die Forderung nach der Unabhängigkeit des Baskenlandes wurde von der Untergrundorganisation ETA durch die Eröffnung ihrer Sommeroffensive unterstrichen. In den Touristenorten Marbella und Fuengirola zündeten die Stadtguerrilleros zwei Autobomben, wobei es 6 Verletzte und erheblichen Sachschaden gab. Zudem explodierte bei Miajas an der Costa del Sol eine Paketbombe in der Nähe zweier Urlauberhotels. Weitere Autobomben detonierten in einem Kaufhausparkdeck in Zaragoza sowie vor einem Bürogebäude in der nordspanischen Hafenstadt Santander. Erstmals wurden Ausländer gezielt angegriffen und verletzt. Auch mehrere Festnahmen und die Entdeckung eines Waffenarsenals mit rund 130 Kilogramm Sprengstoff und weiteren Materialien zum Bombenbau konnten die Etarras nicht aufhalten. In einem Kommuniqué erklärte die ETA, unter dem Vorwand der Anschläge des 11. September habe die spanische Regierung es erreicht, die EU an der Unterdrückung des baskischen Widerstandes zu beteiligen. Das Europa des Kapitals wurde strikt abgelehnt: "Dessen Notwendigkeiten drängen die Bedürfnisse seiner Bürger nach einem sozialen Europa der Völker an den Rand."

Anfang August findet im italienischen Assisi das "Antiimperialistische Sommerlager" statt. Den Aufruf der Veranstalter dokumentieren wir nachstehend in Auszügen: "In ihren heiligsten militärischen Symbolen getroffen, nämlich dem maßlosen Reichtum und dem unverletzlichen Despotismus, haben die USA, anstatt einen Schritt zurück zu gehen, eine hysterische militärische Eskalation losgetreten, um ihre Vorherrschaft über die Welt abzusichern. Bush hat klar ausgedrückt, dass die Aggression gegen Afghanistan, nach der auf Jugoslawien, nur eine Vorspeise war. Das nächste Opfer seines imperialen Größenwahns wird der Irak sein, ein Land, das bereits von einem gnadenlosen und grausamen Embargo ausgeblutet wurde. Und danach? Auf der schwarzen Liste des Imperators befinden sich Nordkorea, der Iran, Somalia, Kuba und Kolumbien. Welches Land auch immer sich weigern sollte, sich den USA zu unterwerfen, auf seine nationale Souveränität zu verzichten, wird weggefegt werden. Palästina ist der Punkt, in dem sich alle explosiven Widersprüche der „Neuen Weltordnung“ konzentrieren. Israel ist das Symbol der absoluten Ungerechtigkeit, der zum System erhobenen Illegalität, des zur Gewohnheit gewordenen Ausrottungskrieges, der schamlosen Vergewaltigung der elementarsten Menschenrechte. Das alles mit voller Unterstützung der USA und unter vollkommener Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft. Solange Palästina nicht frei sein wird, wird auch die ganze Welt in Sklaverei verbleiben.
Wir befinden uns schon in einem systematischen, ununterbrochenen Weltkrieg. Das Endziel ist klar. Da die kapitalistische Globalisierung ein System ist, das Chaos und Konflikte produziert (Afghanistan), Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten anwachsen lässt (Argentinien), sind die USA der Ansicht, dass die einzige Möglichkeit, an der Macht zu bleiben, sei, die Ketten noch enger zu ziehen, mit denen sie die Menschheit in Unterdrückung halten. Sie zielen darauf ab, das erste alleinige Imperium der Welt zu werden, ein totalitäres Pyramidensystem, mit dem Weißen Haus als Sitz der Zentralregierung und einer Reihe von Verbündeten-Satteliten rund herum, die von Zeit zu Zeit dazu eingesetzt werden, die Verteidigung der bedrohten Grenzen sicherzustellen oder jedwede Opposition zu unterdrücken. Wir sind an dem Punkt angelangt, dass Bush eine Liste mit weltweit siebzig als terroristisch betrachteten und mit allen Mitteln zu bekämpfenden Organisationen aufgestellt hat. Ein großer Teil dieser Organisationen sind nationale Befreiungsbewegungen, Guerilla-Bewegungen mit Massenunterstützung, kommunistische oder islamische Vereinigungen, die sich dessen schuldig gemacht haben, die amerikanische Arroganz zu verurteilen. Der Imperator hat sich folglich das Recht heraus genommen, zuzuschlagen, wie er will, wann er will und wo er will. Und da wir uns nicht einschüchtern lassen dürfen, werden wir auch dieses Jahr diese Bewegungen auf unser Sommerlager einladen, damit alle ihre Stimme hören und die Wahrheit über sie erfahren können.
Wir befinden uns vor einem kolossalen terroristischen Destabilisierungsplan des gesamten Planeten. Bush stellt die ganze Menschheit vor einen Scheideweg: durch Kampf diesen paranoiden Plan aufhalten oder nachgeben, für die Freiheit kämpfen oder die Sklaverei akzeptieren. Die USA stellen fest, dass „wer nicht mit uns ist, der ist gegen uns“ und zwingen jeden einzelnen zur Wahl: entweder auf der Seite des imperialen Despotismus oder auf der anderen. Einen Mittelweg gibt es nicht. Wer sich auf die Seite der Diktatur stellt, kann sich darauf beschränken, die Augen zu verschließen, vorzugeben, die Schmerzensschreie aus allen Teilen der Welt nicht zu hören. Wer es hingegen als unmoralisch ansieht, das Schicksal der Menschheit in Händen des Doktor Seltsam zu belassen, muss den Mut aufbringen, den Befreiungskampf der unterdrückten Völker zu unterstützen, was auch immer deren Methoden, bewaffnete oder gewaltfreie, seien.
Mit dem Ziel, alle ablehnenden Stimmen zu ersticken, hat Bush nicht gezögert, sich diktatorische Vollmachten zu übertragen. Wer in den USA es wagt die unterdrückten Völker zu unterstützen, wird wegen Verdacht auf Terrorismus hin untersucht, als Spion des Feindes verfolgt und schließlich verhaftet. Die mit den USA verbündeten Länder, unter ihnen Europa, setzen dieses Theorem mit Eifer um, indem sie repressive Gesetzgebungen verabschieden, welche die Bürger in Unterworfene ohne Stimme verwandeln, und die Demokratie in Oligarchie. Wenn die Globalisierung die Menschheit in ein und denselben Topf geworfen hat, so ist der Imperialismus dabei, die Mauer abzureißen, welche die Kämpfe des Nordens von jenen des Südens trennen. Der Kampf ist derselbe, überall geht es um Freiheit, Demokratie, die Möglichkeit einer Zukunft in Brüderlichkeit und sozialer Gerechtigkeit. Niemals noch war es so wichtig wie heute die alten Gräben zu überbrücken, die antiimperialistischen Kräfte und die Arbeiterorganisationen und die kämpfenden Bewegungen des Welt Sozial Forums zu vereinigen. Nicht um die Globalisierung zu „demokratisieren“, sondern um dem Imperialismus ein Ende zu bereiten.
Eine andere Welt ist möglich.
Dem Kapitalismus ein menschliches Gesicht zu geben, nicht!"

Lagefeststellung – Beurteilung der Situation – Möglichkeiten des Handelns – Entschluss – Umsetzung – Kontrolle