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vom 8. bis 14. Juni 2002

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee
Gleichberechtigung ist Fehlanzeige	Verhandlungen und Drohungen in Nordirland
Nieder mit dem Patriarchat!	LaRouche fordert Abkehr vom Neoliberalismus
PDS-Vorstand stellt sich gegen Parteirechte	1. Runde der Parlamentswahlen in Frankreich
PDS und Linksextremismus	Rebellen in Kolumbien auf dem Vormarsch
Entspannung in S�dasien	EU st�rkt kolumbianische Regierung
Gef�hrliche Lage f�r Pakistan	Loya Jirga – Volksbetrug in Afghanistan
Proteste gegen Friedenspreis f�r del Ponte	Massenmord an Taliban
Verdeckte NATO-Intervention in Jugoslawien	Atomare R�stungsrunde steht bevor
Verhaftungen im SPD-M�llskandal	Bilderberg: USA und EU uneins
Mysteri�ser Todesfall in Maghaberry

 

Zitat der Woche:

"Man kann...in Europa nicht anders das 'Vaterland' verteidigen, als indem man mit allen Mitteln gegen die Monarchie, die Grundbesitzer und Kapitalisten des eigenen Vaterlandes, das hei�t gegen die schlimmsten Feinde seiner Heimat k�mpft."

- W.I. Lenin

 

Wie bereits mehrfach erw�hnt, bildet die BRD auch hinsichtlich der Gleichberechtigung der Geschlechter das Schlusslicht innerhalb der EU. Infolge des sozialistischen Erbes erhalten Frauen in den neuen Bundesl�ndern 94 % der M�nnergeh�lter, w�hrend diese Zahl f�r den Westen nur bei 75 % liegt. Interessanterweise w�chst die Diskriminierung im "Goldenen Westen" mit zunehmender Qualifikation an. Deutlich wird die mangelnde Gleichberechtigung n�mlich bei den Hochschulabsolventinnen: Frauen mit Fachhochschulabschluss weisen nur 69 % der Eink�nfte m�nnlicher Fachhochschulabsolventen auf, die Kolleginnen mit Universit�tsabschluss kommen auf gerade 72 %.

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Zu dieser materiellen Diskriminierung kommt die soziale und strukturelle Diskriminierung der Frau, eben indem sie in einer letztlich von M�nnern dominierten Gesellschaft zum Lustobjekt erniedrigt wird. Das geschieht nicht nur durch eine an niedrigste Instinkte appellierende Werbe- und Kulturindustrie, sondern auch im gesellschaftlichen Umgang. Wir erinnern hier an den Hang gewisser Kreise, die nicht rein zuf�llig der "rechten" Sub"kultur" zumindest in irgendeiner Weise nahestehen, zum Rotlichtmilieu. Nun gut, dieselbe Faszination ist auch bei sich als links verortenden Personen zu bemerken. Festzuhalten bleibt: Bei Zuh�ltern und entsprechendem Gesindel handelt es sich keinesfalls um bewunderungsw�rdige Beispiele f�r Individualismus, St�rke, Freiheit und Nervenkitzel, sondern schlichtweg um den Abschaum der Gesellschaft. Unser Angriff gilt auch Personen, die sich als Kollaborateure ("Erotikdienstleister") bet�tigen: Wer hier mitspielt, tr�gt Mitverantwortung daf�r, dass die H�lfte der Bev�lkerung tendenziell zum sexuellen Ausbeutungsobjekt degradiert wird, transportiert Futter f�r potentielle Vergewaltigermentalit�ten und zementiert soziale und materielle Diskriminierungen. Nieder mit dem Patriarchat!

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Innerhalb der PDS treten massive Spannungen zutage, was den k�nftigen Kurs der Partei angeht. W�hrend sich auf dem linken Fl�gel der Widerstand gegen die von der Parteirechten und Teilen des Vorstandes betriebene Sozialdemokratisierung der PDS und vor allem die opportunistische Politik des Landesverbandes Berlin formiert, musste Parteichefin Gabi Zimmer Stellung �ber die bundespolitische Haltung nach den kommenden Bundestagswahlen beziehen. Zimmer erteilte einem B�ndnis mit der SPD eine deutliche Absage. Allerdings werde kein PDS-Abgeordneter seine Stimme einem Kanzler Edmund Stoiber geben. Die PDS sei au�erdem keinesfalls ein Garant f�r die Wiederwahl Schr�ders, falls SPD und Gr�ne keine Regierungsmehrheit zustande bringen sollten. Im Bundestagswahlkampf werde die PDS sich offen gegen die Politik der Regierung Schr�der-Fischer stellen, die nicht nur im Bereich der sozialen Gerechtigkeit "Glaubw�rdigkeitsl�cken" aufweise. PDS-Fraktionschef Roland Claus attestierte den Sozialdemokraten anl�sslich ihres Wahlparteitages "organisierte Selbstgef�lligkeit". Damit hat die Parteif�hrung sich deutlich gegen den rechten Parteifl�gel um Gregor Gysi gestellt, welcher �ffentlich �ber die eventuelle Tolerierung einer rosa-gr�nen Bundesregierung durch die PDS nachdachte.

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Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion zum Thema "Aktuelle linksextremistische Aktivit�ten" sind einige interessante Informationen zur PDS zu entnehmen. Diese unterh�lt enge Kontakte zur Irakischen Kommunistischen Partei, zur Kommunistischen Partei Kubas, zur Kommunistischen Partei Chinas und zur Kommunistischen Partei der Russischen F�deration. Zumindest in Bayern erfolgte auf kommunalpolitischer Ebene eine enge Zusammenarbeit mit der DKP, diese lief wie auch andernorts �ber die PDS-Parteilinke. Da die PDS im Westen die DKP hinsichtlich ihrer Mitgliederst�rke eingeholt hat, rivalisieren beide Parteien zusehends – Wahlabsprachen werden schwieriger. Bei der Mobilisierung gegen die M�nchener Sicherheitskonferenz, bei der Liebknecht-Luxemburg-Demo in Berlin und bei der Maikundgebung in Berlin gelang der PDS die Einbindung zahlreicher linksextremistischer Gruppen. Zur direkten Zusammenarbeit und logistischer Unterst�tzung militanter Linksextremisten kam es jedoch nur in Einzelf�llen.

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Im Konflikt zwischen Indien und Pakistan signalisierte der pakistanische Milit�rdiktator Musharraf seine Bereitschaft zur Verhandlungsl�sung. Auch Indien steckte zur�ck, nachdem Gro�britannien und die USA die Stationierung internationaler Truppen vorschlugen. Delhi will die internationale Staatengemeinschaft aus dem Kaschmir heraushalten, weil es seit Ende der 40er Jahre eine Volksabstimmung verhindert. Genau diese Internationalisierung des Konfliktes ist umgekehrt das Kalk�l der pakistanischen F�hrung. Die indische Regierung erkannte an, dass deutlich weniger islamistische Partisanen einsickern und schlug gemeinsame Grenzpatrouillen vor, was wiederum von Pakistan abgelehnt wurde. Zudem wird Indien sein diplomatisches Personal in Islamabad aufstocken, die eingefrorenen diplomatischen Beziehungen wieder aufnehmen und die Verkehrsverbindungen �ffnen. Infolge der Spannungen flammten auch die b�rgerkriegs�hnlichen Zusammenst�sse zwischen Hindus und Muslimen im indischen Bundesstaat Gujarat wieder auf. Musharraf wiederum kann den Kaschmir-Konflikt nicht deeskalieren, um sein politisches �berleben nicht in Frage zu stellen. Die Antiimperialistische Koordination analysierte hierzu gewohnt treffend;

 

"Einmal vom Imperialismus als sein wichtigstes Werkzeug in der Region erschaffen und unterst�tzt, um die antikoloniale Bewegung zu spalten, den Vormarsch des Kommunismus zu stoppen, und die Achse Indien-Russland zu schw�chen, erlebt Pakistan gegenw�rtig seine bislang schwerste Krise, die seine nackte Existenz bedroht. W�hrend der Islam damals dazu benutzt wurde, um die Teilung des Landes zu rechtfertigen, und die reaktion�rsten und antikommunistischsten Elemente innerhalb der islamischen Bewegung in Afghanistan, Kaschmir und Pakistan selbst zu unterst�tzen, hat er sich nun gegen die USA selbst gewandt, und wurde das erste Ziel des amerikanischen antiterroristischen Kreuzzuges. Hinzu kommt, dass die USA auch in Hinblick auf die Eind�mmung und Bek�mpfung Chinas immer mehr die indisch-russische Achse umwerben, so dass sich Pakistan pl�tzlich von seinem engsten Verb�ndeten im Stich gelassen sieht. Mit den ge�nderten internationalen Umst�nden muss Pakistan nun auf einmal das totale Scheitern all seiner historischen Ziele erkennen, und den Verlust der unentbehrlichen US-Unterst�tzung bef�rchten. Die einzige M�glichkeit f�r Pakistan, trotz seiner Beugung unter den Druck der USA, die seine Marionettenregierung in Afghanistan zerst�rt haben, die Einheit der zersplitterten Nation und des Milit�r- bzw. Staatsapparates zu bewahren, besteht darin, das Ziel eines pakistanischen Kaschmirs hochzuhalten, und somit einen Konflikt mit Indien zu riskieren. Doch wenn dieser Drahtseilakt misslingt, ist eine Rebellion der verarmten Massen, der unterdr�ckten Minderheiten und der islamischen Bewegung, die zu einem Zusammenbruch des Staates f�hren w�rde, durchaus m�glich."

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In M�nster nahm ausgerechnet Carla del Ponte, die Chefankl�gerin im Schauprozess gegen Slobodan Milosevic, den Westf�lischen Friedenspreis entgegen. Anl�sslich der Preisverleihung demonstrierten Hunderte gegen diese fragw�rdige Entscheidung. Auf der Protestkundgebung wurde klargestellt, dass die die Imperialisten aus BRD, NATO und USA durch das Haager Tribunal Milosevic und mit ihm dem serbischen Volk die Alleinschuld an den jugoslawischen Zerfallskriegen zuschanzen wollten. Klaus Hartmann als Pr�sident der Weltunion der Freidenker und Sprecher der bundesdeutschen Sektion des Komitees zur Verteidigung von Slobodan Milosevic erinnerte an die engen Beziehungen zwischen dem Haager Tribunal und hochrangigen NATO-Vertretern wie der ehemaligen US-Au�enministerin Madeleine Albright oder dem NATO-Pressesprecher Jamie Shea. Mittels des Schauprozesses legitimiert der Westen seinen Angriffskrieg gegen Jugoslawien und strebt einen endg�ltigen propagandistischen Sieg an. Da sehr zum Unwillen del Pontes die Anklage nicht den Nachweis erbringen konnte, dass die jugoslawische F�hrung Ma�nahmen gegen albanische Zivilisten anordnete, und da ver�ffentlichte Geheimdokumente eher darauf hindeuten, dass derartige �bergriffe bei Strafandrohung verboten waren, hat die Ankl�gerin eine �ffentliche Aufwertung auch bitter n�tig.

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Einer Studie des niederl�ndischen Geheimdienstexperten Cees Wiebes zufolge unterliefen die USA und die BRD in den 90er Jahren das �ber die ehemaligen jugoslawischen Republiken verh�ngte UN-Waffenembargo massiv. Damit steht wohl fest, dass es bereits vor der Entsendung von NATO-Einheiten auf den Balkan eine verdeckte Intervention des Westens gab, um den jugoslawischen Bundesstaat zu zerschlagen. Zwischen 1994 und 1996 sollen CIA und US-Milit�r den kroatischen und bosnischen Truppen geschlagene 14.000 Tonnen Infanteriewaffen geliefert haben. Diese "kroatische Pipeline" wurde ab 1996 durch diskrete Nachttransporte per Luft ersetzt – die Waffen kamen aus dem Iran und wurden �ber die T�rkei ins ostbosnische Tuzla gebracht. Zweifelhafte Verdienste erwarb sich auf dem Balkan auch der BND: Zwischen 1992 und 1994 erhielt Kroatien Waffenlieferungen im Gesamtwert von 660 Millionen Dollar, von denen 320 Millionen Dollar auf die BRD entfallen. Mit allerh�chster Genehmigung r�steten BND, Bundeswehr und bundesdeutsche Produzenten die kroatischen Streitkr�fte auf und h�hlten systematisch die Beschl�sse der UN zur Eind�mmung des Blutbades aus. Wir erinnern daran, dass Anfang der 90er Jahre BND und bundesdeutsche Waffenschieber der slowenischen Territorialverteidigung das gesamte Waffenarsenal der entwaffneten libanesischen Christenmilizen zuschusterten. Diese Ausf�hrungen sollten nicht als Kritik an der berechtigten Forderung nach nationaler Selbstbestimmung verstanden werden, sondern wir weisen lediglich darauf hin, dass die balkanischen Nationalismen vom Westen als Vehikel zur Zerst�rung des sozialistischen Jugoslawien instrumentalisiert wurden.

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Unmittelbar nachdem SPD-Vertreter etwas voreilig verk�ndeten, im K�lner M�llskandal gebe es keinerlei Hinweise auf kriminelle Aktivit�ten, lie� die Staatsanwaltschaft zwei Sozialdemokraten in U-Haft nehmen. Unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung und der Beihilfe zur Bestechlichkeit wurden neben dem M�llunternehmer Hellmut Trienekens der ehemaliger K�lner SPD-Fraktionschef Norbert R�ther und der jetzt als Unternehmensberater t�tige ehemalige SPD-Bundespolitiker Karl Wienand verhaftet. Der nordrhein-westf�lische M�llriese Trienekens hatte sich durch Schmiergeldzahlungen in H�he von 21,6 Millionen DM den 800 Millionen DM schweren Bauauftrag f�r eine neue M�llverbrennungsanlage f�r K�ln erschlichen. Teile der Summe wurden an die SPD-Parteikasse weitergeleitet. Von diesen Bestechungsgeldern kassierte Karl Wienand 4,4 Millionen DM. Der langj�hrige Parlamentarische Gesch�ftsf�hrer der SPD-Bundestagsfraktion galt als enger Weggef�hrte Herbert Wehners und als eine Graue Eminenz der Bundespolitik – nebenbei war er noch f�r die Westaufkl�rung des DDR-Staatssicherheitsdienstes t�tig und wurde in den 90ern als Spion rechtskr�ftig verurteilt. Die Machenschaften Wienands und R�thers spielten sich unter den Augen der ehemaligen SPD-Landesvorsitzenden Johannes Rau und Franz M�ntefering ab – der eine potentielle Mitwisser ist nunmehr Bundespr�sident, der andere SPD-Generalsekret�r.

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Im nordirischen Gef�ngniskomplex Maghaberry, wo bevorzugt die loyalistischen wie republikanischen Paramilit�rs inhaftiert werden, wurde der mittlerweile entmachtete LVF-Kommandeur Mark "Swinger" Fulton tot in seiner Zelle aufgefunden. Zun�chst war die Todesursache unklar, und die Beh�rden h�llten sich tagelang in Schweigen. Die offizielle Version lautete auf Selbstmord, aber eine zweite Obduktion auf Betreiben der Familie erbrachte ernstliche Zweifel an der Selbstmordversion – Fulton wurde auf seinem Bett liegend aufgefunden, erdrosselt mit einem Handtuch. Der Loyalist befand sich zu seiner eigenen Sicherheit in Isolationshaft, da er ebenso wie sein ebenfalls in Maghaberry einsitzender Bruder William James Morddrohungen von republikanischen Hardlinern und von der rivalisierenden Ulster Volunteer Force erhielt. Bezeichnenderweise sa� Fulton in U-Haft, da ihm infolge der m�rderischen Fehde zwischen LVF und UVF Verschw�rung zum Mord angelastet wurde. Als T�ter kommen auch britische Nachrichtendienstkreise in Frage, denn Fulton wurde seinerzeit von diesen instrumentalisiert, um im M�rz 1999 die unliebsame republikanische Anw�ltin Rosemary Nelson aus dem Wege zu r�umen. Zwar sa� er zu diesem Zeitpunkt mal wieder im Knast, aber der LVF-Kommandeur k�nnte in Absprache mit MI5 oder dem Armeenachrichtendienst FRU den Mordbefehl an eine loyalistische Todesschwadron erteilt haben.

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Der Irish Congress of Trades Unions bzw. dessen nordirische Sektion entsprach der Bitte der Irish Republican Socialist Party, zwischen den verfeindeten communities in North und East Belfast zu vermitteln. Die Voraussetzungen sind g�nstig, da Paramilit�rs beider Seiten in den Gewerkschaften aktiv sind. Vor allem die der IRSP nahestehende Irish National Liberation Army INLA und die loyalistische Ulster Volunteer Force UVF k�nnen als ausgesprochen gewerkschaftsfreundlich angesehen werden. Die INLA erkl�rte sich auch zu Direktverhandlungen mit der Ulster Defence Association UDA bereit, um einen f�rmlichen Nichtangriffspakt zu schlie�en. Die Untergrundgruppe lehnte eine Entwaffnung jedoch weiterhin strikt ab und bekr�ftigte auch ihre Ablehnung des Karfreitagsabkommens, ermunterte aber umgekehrt die Bev�lkerung zum aktiven Engagement in der Politik. Abschlie�end drohte die INLA, bei einem Andauern der �bergriffe auf die katholische Bev�lkerungsgruppe seien Vergeltungsma�nahmen unvermeidlich. Die Sinn F�in-Spitzenpolitiker Gerry Adams und Martin McGuinness trafen zu einer Krisenbesprechung mit Blair zusammen und erinnerte diesen daran, es sei die Pflicht der britischen Regierung, durch Erf�llung ihrer Verpflichtungen in puncto Entmilitarisierung und Polizeireform die Glaubw�rdigkeit des Karfreitagsabkommens zu retten. McGuinness warnte die britische Regierung, die loyalistischen Paramilit�rs w�rden es darauf anlegen, die Provisional IRA zu einem Gegenschlag zu provozieren. F�r Unmut sorgte ferner eine Serie brutaler Polizei�bergriffe auf die katholische Bev�lkerung und prominente Republikaner, bei denen ein Vorstandsmitglied aus Belfast krankenhausreif geschlagen wurde. UDA und UVF kamen den Republikanern mit einer einseitigen Erkl�rung entgegen, sie w�rden keinesfalls als erste Seite losschlagen. Auf der anderen Seite werde man die protestantischen Stadtviertel gegen republikanische Provokationen verteidigen. Ein weiteres Zeichen der Deeskalation setzte Alex Maskey, Belfasts erster katholischer und republikanischer B�rgermeister. Seine erste Amtshandlung bestand im Besuch der Er�ffnungsveranstaltung der presbyterianischen Vollversammlung – der Gro�teil der loyalistischen Paramilit�rs rekrutiert sich aus den Reihen der ulster-schottischen Presbyterianer und nicht etwa der anglikanischen Mittelklasse.

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Lyndon LaRouche, mysteri�ser Multimillion�r und Bewerber um die demokratische Pr�sidentschaftskandidatur, war als einziger westlicher Gast und zugleich als Hauptredner zu einer Konferenz des Zayed-Zentrums der Arabischen Liga in Abu Dhabi geladen. Dieses wichtige Gespr�chsforum der arabischen Welt untereinander und auch mit externen Partnern befasste sich mit der Zukunft der Erd�l- und Erdgasregion Mittlerer Osten. LaRouche forderte nicht mehr und nicht weniger als die Revision der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung. Die Einladung ist ein deutlicher Wink der Arabischen Liga an die USA, sie nicht mit Hilfe Russlands an die Wand zu dr�ngen, sondern eine einvernehmliche L�sung der globalen Probleme zu suchen. Ein mahnendes Zeichen an der Wand ist f�r die Araber das unl�ngst abgeschlossene Energieabkommen zwischen den USA und Moskau – dieses bricht seit geraumer Zeit durch Nichteinhaltung von F�rder- und Preisabsprachen Abkommen mit der OPEC. Wir geben LaRouches Reformvorstellungen auszugsweise wieder: "Was sind nun die Aussichten f�r das Erd�l des Nahen Ostens in der Zukunft? Wir m�ssen uns in diesem Zusammenhang drei Fragen stellen: 1. Welche Alternativen stehen �berhaupt zur Verf�gung? 2. Welche dieser Alternative wird wahrscheinlich und vom wem gew�hlt? Und 3. wird das Ergebnis ein Erfolg oder eher eine Katastrophe der gleichen Art sein, wie sie die seit 35 Jahren praktizierten politischen Ver�nderungen darstellen, durch die die USA und Europa die Welt an den Rand der derzeitig drohenden weltweiten Katastrophe gebracht haben?
Wenn sich die Vernunft durchsetzt, wird die Welt das Scheitern des W�hrungssystem auf der Grundlage freier Wechselkurse zwischen 1971 und 2002 mit dem erfolgreichen System fester Wechselkurse vergleichen, das in der Zeit zwischen 1945 und 1965 vorherrschte. Wenn die Vernunft Oberhand beh�lt, sollten die wichtigsten Aspekte des W�hrungssystems der Zeit zwischen 1945 und 1965 in die Bem�hungen um eine weltweite Reform des W�hrungs- und Finanzsystems integriert werden. In diesem Fall sollten wir ein protektionistisches System fester Wechselkurse auf Goldreservebasis �hnlich dem der Zeit zwischen 1945 und 1965 baldm�glichst aufbauen.
W�hrend der vergangenen etwa 35 Jahre wurden die USA, England und andere vormals gesunde Industrienationen durch die absurde utopische Illusion einer "nachindustriellen" oder "Konsumgesellschaft" zugrunde gerichtet. Diese utopische Politik f�hrte 1971 zur Zerst�rung des Weltw�hrungs- und Finanzsystems, als die amerikanische F�hrung das erfolgreiche W�hrungssystem der Zeit von 1945-65 verlie� und damit eine Lawine der Zerst�rung jener Regulierungssysteme ausl�ste, von denen eine stabile wirtschaftliche Entwicklung und Prosperit�t abhing.
Heute ist das nach 1971 entstandene W�hrungs- und Finanzsystem hoffnungslos bankrott. Die Illusion der "New Economy" bricht in einem unvermeidlichen Kollaps zusammen. Vor mehr als 35 Jahren ver�nderten die USA und Gro�britannien auf eine Weise die Weltpolitik, die sich jetzt als schrecklicher Fehler erweist. Es ist an der Zeit, diesen Fehler zu korrigieren, zu bewiesenerma�en gesunden Prinzipien und zur Zusammenarbeit beim Bem�hen um den dringend erforderlichen weltweiten Wirtschaftsaufbau zur�ckzukehren.
Unter den gegenw�rtigen Bedingungen des allgemeinen Bankrotts des Weltfinanzsystems und parallel zu einer umfassenden Reorganisation der bankrotten Werte wird der entscheidende Faktor des Aufschwungs die Sch�pfung neuer, niedrig verzinster, langfristiger Kredite sein, die in der ersten Phase haupts�chlich in Programme des langfristigen Aufbaus der grundlegenden wirtschaftlichen Infrastruktur flie�en m�ssen. Diese Infrastrukturinvestitionen werden dann eine Ausweitung der landwirtschaftlichen und industriellen Entwicklung nach sich ziehen. Investitionen dieser Art m�ssen zum gro�en Teil von vollkommen souver�nen Nationalstaaten bereitgestellt werden, wobei niedrige Zinsen und Laufzeiten von einem Vierteljahrhundert oder noch l�nger die Regel sind.
Unter diesen Bedingungen m�ssen weit mehr hochwertige Technologien in jene Regionen und Zentren der Welt flie�en, wo es nicht gen�gend technologische Innovationen gibt.
Als Teil dieser Bem�hungen sollten wir auf mittel- und langfristige Abkommen �ber die Festsetzung gerechter Preise f�r bestimmte Klassen von G�tern vor allem im Welthandel hinarbeiten. Dieses System gerechter Preise soll auch f�r Energieressourcen wie das Erd�l gelten, das in einer sehr empfindlichen Beziehung zur weltweiten Kreditzirkulation steht.
Ein gerechter Preis meint den Preis, zu dem die Liefernation das f�r die Weltwirtschaft wichtige Produkt weiterhin gewinntr�chtig in guter Qualit�t und Quantit�t bereitstellen kann. Stabile Preise bei wichtigen Rohstoffen wie Petroleum stellen zusammen mit langfristigen niedrigen Nominalzinsen auf internationale Kreditfl�sse eine entscheidende Notwendigkeit dar, wenn ein anhaltender Aufbauprozess erreicht werden soll.
Diese Ma�nahmen sind keine Geschmacksfrage, sondern eine �berlebensfrage. Wenn ein Schiff sinkt, sagt in der Regel kein vern�nftiger Passagier: 'Aber ich will nicht in einem Schlauchboot gesehen werden.'

 

Nach der 1. Runde der Wahlen zur franz�sischen Nationalversammlung zeichnet sich ein Desaster f�r die Linke ab. Die b�rgerliche Rechte holte 43 % der Stimmen, wobei 33,3 % auf die neue Pr�sidialpartei UMP und 4,8 % auf die konservative UDF entfielen. Die Stichwahlen des 2. Wahlgangs am 16. Juni werden mit Sicherheit eine absolute Mehrheit des Regierungslagers erbringen. Die Sozialisten hielten zwar mit 24,1 % ihre Stellung, d�rften aber in der Stichwahl mindestens ein Drittel ihrer Sitze verlieren, da die gr�nen und kommunistischen Partnerparteien hier ihre eigenen Kandidaten durchbringen werden. Insgesamt erhielt die Linke 36,8 %. Die KPF erzielte mit 4,8 % ein historisch schlechtes Ergebnis. Im 1. Wahlgang 1997 lagen sie noch bei 9,8 %, 1967 waren es 22,5 %. Parteichef Robert Hu� k�nnte sogar seinen Wahlkreis in Nordparis verlieren. Allen Voraussagen zum Trotz fiel der Front National von 15,3 auf 11,3 % zur�ck und konnte statt 134 Kandidaten wie 1997 nur 37 in die Stichwahl durchbringen. Im Verh�ltnis zu den Pr�sidentschaftswahlen schnitten auch die linken Splitterparteien �beraus schlecht ab. Beachtliche 35,6 % der Wahlberechtigten blieben zuhause – bei den 18-24j�hrigen lag die Enthaltung bei 58 %, bei den 25-34j�hrigen bei 54 %, bei den Studenten bei 53 %, bei den Arbeitslosen bei 51 % und bei den Arbeitern bei 45 %. Die F�nfte Republik hat sich zur Republik der Rentner, Angestellten und Landwirte entwickelt.

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Der B�rgerkrieg in Kolumbien tobt mit zunehmender H�rte, nachdem die Regierung auch die in La Habana gef�hrten Verhandlungen mit der zweiten gro�en Untergrundarmee ELN abbrach. Der neugew�hlte Pr�sident Uribe ersuchte �berraschend in New York die Vereinten Nationen um eine Vermittlung – offenbar haben die Armee und AUC-Paramilit�rs einen unerwartet schweren Stand gegen die Rebellen. Meldungen der FARC-Einheiten zufolge hat die Regierungsseite auch in der vergangenen Woche erhebliche Verluste hinnehmen m�ssen. Der Ausschuss der St�ndigen Vertreter der EU-Mitgliedsl�nder in Br�ssel setzte die FARC-EP auf Liste der terroristischen Organisationen, was nicht gerade auf ein Interesse an Vermittlung und friedlicher L�sung hinweist. Die Antiimperialistische Koordination bemerkte hierzu treffend, es handele sich um einen Anschlag auf die M�glichkeit k�nftiger Friedensl�sungen f�r Kolumbien:

 

"Diese Entscheidung fand vor allem auf Druck der derzeitigen spanischen Ratspr�sidentschaft statt, die seit Jahren unter dem Schutz des „Kampfes gegen den Terrorismus“ im Baskenland elementare demokratische Rechte verletzt. Schweden, das sich vor einem Monat noch gegen eine solche Entscheidung ausgesprochen hatte, da sie k�nftige Friedensverhandlungen verunm�glichen w�rde, hat sich nun dem „antiterroristischen“ Konsens der EU untergeordnet.
Damit sind alle Signale f�r einen breiten und schmutzigen Krieg in Kolumbien gestellt. Die USA bahnten mit dem Plan Kolumbien den Weg und dr�ngten seit dem 11. September auf den Bruch der Verhandlungen zwischen Regierung und FARC, die bereits in ihrer Liste terroristischer Organisationen figurierte. Diese Liste begann nach dem 11. September die Welt mit sich zu rei�en, denn „wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“, wie George Bush meint. Auch die UNO, die im Januar 2002 noch durch ihren Gesandten den Abbruch der Gespr�che verhinderte, �bernahm die US-Liste. Und nun, nachdem in den Pr�sidentschaftswahlen am 26. Mai mit Uribe Velez ein Kandidat gew�hlt wurde, der mit antidemokratischen Sicherheitsgesetzten, Hochr�stung der Streitkr�fte und einer Legalisierung des Paramilitarismus den Widerstandkampf f�r einen Frieden durch sozialer Gerechtigkeit ausradieren will, hat auch die EU in diese imperiale Kriegspolitik eingeschwenkt.
Die EU st�rkt damit nicht nur dem rechtsradikalen Pr�sidenten Uribe den R�cken. Sie begeht einen Anschlag gegen Freiheitsrechte und Demokratie, indem sie die Verfolgung und Enteignung einer Bewegung verordnet, die gro�e Teile des kolumbianischen Volkes hinter sich wei�, die durch ihren Druck f�r drei Jahre zumindest kleine Spielr�ume f�r die demokratische Artikulation des Volkes er�ffnete und die selbst von den europ�ischen Regierungen als anerkannter Teil der Friedensverhandlungen empfangen wurde.
Doch wie die kolumbianische Oligarchie, sah auch die EU ihre infamen Hoffnungen auf eine Befriedung der Befreiungsbewegung ohne Ver�nderungen zugunsten der Armen gescheitert, da die FARC konsequent auf der „Gemeinsame Agenda f�r den Wandel“ als soziale und politische Grundbedingung f�r einen nachhaltigen Frieden bestanden. Vielleicht glaubte man etwas l�nger in die Befriedungspolitik als die USA, doch das Ziel blieb das gleiche.
Es bleibt nun die Frage: Wer wird das n�chste Opfer? Die pal�stinensische PFLP, die Baskische Batasuna-Partei mitsamt ihrer B�rgermeister, Parlamentarier und ihres EU-Parlamentsabgeordneten? Gar nicht zu reden von der Hexenjagd, die diese Entscheidungen gegen arabische und jetzt wohl auch kolumbianische Staatsb�rger in Europa und gegen politische Fl�chtlinge hervorrufen. Selbst das Asylrecht f�r jene, die „direkt oder indirekt“ die „Terroristen unterst�tzen (also alle konsequenten und von der Regierung verfolgten Oppositionellen) ist gef�hrdet. Jeder der gegen ein befreundetes Unrechtsregime des Westens k�mpft, ist somit vogelfrei.
Die Solidarit�tsbewegung darf diesen Angriff der EU gegen die Demokratie, gegen die Chance auf Frieden und gegen eine einflussreiche Volksbewegung Kolumbiens nicht ohne Protest hinnehmen.
Das Lateinamerika Forum der Antiimperialistischen Koordination erinnert angesichts dieses internationalen R�ckenwindes f�r Uribe V�lez und seine autorit�re und kriegerische „L�sung“ in Kolumbien noch einmal an den Besuch von Carlos Lozano in �sterreich. Als Mitglied der Notabeln-Kommission bei den Friedensgespr�chen setzt er sich weiterhin f�r eine Verhandlungsl�sung und f�r Frieden durch soziale Gerechtigkeit ein. In seinem Vortrag in Wien, wird er die sozialen und politischen Hintergr�nde des Konfliktes aufzeigen, das Fehlen von Demokratie und Gerechtigkeit durch eine oligarchische Herrschaft als Grund f�r den bewaffneten Konflikt und damit die �berwindung dieser Minderheitsherrschaft (gew�hlt im Krieg, Korruption und paramilit�rischem Terror von kaum 25 % der Kolumbianer) in Richtung eines neuen Kolumbien als notwendiger Weg zum Frieden."

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In Kabul trat die Loya Jirga, die afghanische Stammesversammlung, zusammen. Von den rund 1500 Delegierten wurden ein Drittel durch die Siegerm�chte und ihre Kollaborationsregierung in Kabul ernannt. Vor Beginn forderten mehr als 800 Delegierte die Einsetzung des ehemaligen K�nigs Zahir Schah als Staatspr�sident. Dieser gilt als das einzige Symbol nationaler Einheit und k�nnte als ein �ber den verfeindeten Ethnien stehender Kandidat ein Gegengewicht gegen die Allmacht der von Tadschiken gef�hrten Nordallianz bilden. Auf massiven Druck der USA und der Milit�r und Polizei kontrollierenden Tadschiken verzichtete Zahir Schah auf eine Kandidatur, so dass die Macht in den H�nden ihrer Kollaborateure bleibt. Der Verzicht wurde nicht etwa von dem greisen Monarchen selbst, sondern durch den US-Sonderbeauftragten Salmai Khalilzad, einen Mann der amerikanischen Energiekonzerne, verk�ndet – ohne Zahir Schah auch nur zu konsultieren. Einziger und gew�hlter Pr�sidentschaftskandidat war nunmehr �bergangspremier Hamid Karsai. Nur vordergr�ndig kann der R�cktritt des tadschikischen Innenministers Junis Kanuni als Vers�hnungsgeste aufgefasst werden – Kanuni ist als neuer Regierungschef im Gespr�ch. Der von seiner Fraktion entmachtete, gleichfalls tadschikischst�mmige Expr�sident Rabbani zog seine Kandidatur als Ministerpr�sident bereits zur�ck und f�gte sich den st�rkeren Bataillonen. Vor allem die paschtunischen Delegierten wurden massiv von Nordallianz-Soldaten eingesch�chtert. Mitunter hinderte der Geheimdienst der Karsai-Administration oppositionelle Delegierte an der Aus�bung ihres Rederechtes. In der UN-Vertretung von Kabul meldeten sich mindestens 40 gew�hlte Delegierte, denen die Zulassung zur Versammlung verwehrt wurde. Zu allem �berfluss wurden auch noch mehr Stimmzettel abgegeben, als �berhaupt Delegierte vor Ort waren. Bei einer derartigen Einmischung landfremder M�chte kann wohl kaum von einer demokratischen Entscheidung des afghanischen Volkes gesprochen werden. Paschtunische Stammesf�rsten und Warlords ergingen sich in w�sten Drohungen, falls die Beschl�sse dieser Loya Jirga in die Tat umgesetzt werden sollten. Presseberichten zufolge wird die Karsai-Verwaltung sich weiterhin auf die ISAF-Gewehrl�ufe und die hinter ihnen drohende Macht der USA st�tzen, um ungehindert das Wirtschafts- und Finanzwesen unter Kontrolle zu bringen. Die Zusammenarbeit mit den westlichen Gro�konzernen wurde bereits durch die Unterzeichnung des Pipeline-Vertrages mit Turkmenistan und Pakistan sowie die mit Siemens vereinbarte Wiederherstellung des Telekommunikationsnetzes eingeleitet. Der paschtunische Warlord Hektmatyar stellte sich bereits an die Seite der gest�rzten Taliban und rief zum Heiligen Krieg gegen die Amerikaner und ihre Verb�ndeten auf.

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Der irische Journalist Jamie Doran stellte Beweismaterial vor, nach dem die Amerikaner im Dezember 2001 an einem barbarischen Massaker unter gefangenen Taliban-K�mpfern beteiligt waren. Ende November 2001 kapitulierten im s�dafghanischen Kunduz rund 8000 Taliban vor den Truppen der Nordallianz und ihren amerikanischen Verb�ndeten. Von diesen kamen lediglich 3015 im Kriegsgefangenenlager von Sheberghan an, w�hrend der Rest in Massengr�bern ruht. Das auch im Westen bekanntgewordene Massaker in der Festung Qala Jangi mit seinen 400 Toten war nur die Spitze des Eisbergs. Grauenhaftes spielte sich im nahegelegenen Qala Seini ab. Nachdem die Sieger – immer unter den Augen von US-Truppen - durch Massenexekutionen und Verst�mmelungen ihr M�tchen gek�hlt hatten, pferchten sie ihre Gefangenen in Container. Auf dem Transport nach Sheberghan kamen Hunderte ums Leben, weil sie verdursteten, erstickten oder schlichtweg vom Wachpersonal erschossen wurden. Mitunter lie� man die Container mitten in der W�ste stehen – verschlossen, wie sich versteht. In Sheberghan selbst beteiligten sich auch amerikanische Soldaten an den Massakern und Folterungen, Zeugenaussagen zufolge brachen sie wehrlosen Kriegsgefangenen das Genick oder �bersch�tteten sie mit S�ure. Offenbar st�rten die Verteidiger der westlichen Wertegemeinschaft sich auch nicht daran, dass ihre Nordallianz-Kameraden so manchem Gefangenen Finger abschnitten oder die Zunge herausrissen. Die PDS-Vertreter im Europaparlament und im Bundestag fordern eine Untersuchung der Vorf�lle und Ausk�nfte der Bundesregierung �ber eine etwaige Beteiligung der KSK.

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Das mit gro�em Aplomb verk�ndete Waffenkontrollabkommen zwischen Russland und den USA ist offenbar nicht das Papier wert, auf dem es niedergeschrieben wurde. Wir wiesen bereits darauf hin, dass es sich hierbei eher um eine stillschweigende �bereinkunft zur Modernisierung des atomaren Vernichtungspotentials handelt als um eine echte Abr�stungsvereinbarung. Folgerichtig erkl�rte die russische Regierung nunmehr, sie f�hle sich nicht mehr an das START II-Abkommen von 1993 gebunden. Mit START II hatten sich Russen und Amerikaner verpflichtet, die Zahl der atomaren Sprengk�pfe bis 2007 auf 3000 bzw. 3500 zu reduzieren. Das Waffenkontrollabkommen sieht jedoch die Reduzierung des Arsenals des Schreckens bis 2012 auf jeweils 1700-2200 Sprengk�pfe vor. Da kein Fahrplan vereinbart wurde, hebelt dieses Abkommen START II in der Tat effektiv aus. Moskau begr�ndete seinen Schritt mit dem amerikanischen Raketenabwehrsystem, welches auf Aufhebung der strategischen Parit�t zielt und die Erstschlagf�higkeit Washingtons sicherstellen soll. Am Tage der Vertragsk�ndigung durch Russland lief auch der von den Amerikanern gek�ndigte ABM-Vertrag zum Verbot von umfassenden Raketenabwehrsystemen aus. Konsequenterweise begannen nur wenige Stunden sp�ter auf dem Milit�rst�tzpunkt Fort Greely/Alaska die Bauarbeiten f�r die ersten Raketenabwehrsilos. Als unmittelbare Reaktion k�ndigte das russische Verteidigungsministerium an, die geplante Au�erdienststellung von Atomraketen mit Mehrfachsprengk�pfen auszusetzen. Die Welt sieht einer neuen Runde im atomaren R�stungswettlauf entgegen, an der sich infolge der amerikanischen Hegemonialpolitik und der politischen Spannungen in Asien auch China, Indien und Pakistan beteiligen werden.

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Mittlerweile wurde N�heres �ber den Verlauf der vom 30. Mai bis zum 2. Juni in Chantilly/Virginia abgehaltenen Bilderberg-Konferenz der atlantischen Wirtschafts- und Politeliten bekannt. Einen Konsens erzielten Europ�er und Amerikaner �ber die St�rkung der Vereinten Nationen durch UN-Steuern. Im Gespr�ch sind eine Abgabe auf Benzin, die Besteuerung des internationalen Verkehrs zur See und zur Luft oder Abgaben auf internationale Finanztransaktionen. Die Zeche zahlt sowieso in Form erh�hter Endpreise der Verbraucher. Unterst�tzung fand ferner die weitere Aufweichung nationalstaatlicher Souver�nit�tsrechte durch die Abgabe von Hoheitsrechten an internationale Organisationen und die Etablierung von Freihandelszonen auf dem amerikanischen Doppelkontinent und in Fernost. Einig war man sich auch darin, dass die NATO zur weltweit operierenden Streitmacht unter Direktion des vom Westen dominierten UN-Sicherheitsrates werden soll. Die USA gerieten wegen ihrer staatlichen F�rderung von Gro�konzernen und Landwirtschaft sowie ihres Umweltdumpings unter Beschuss. Die Nichtamerikaner �bten heftige Kritik an der proisraelischen Nahostpolitik der USA, die erst den islamistischen Terrorismus und damit die Notwendigkeit eines riskanten "Krieges gegen den Terror" geschaffen habe. US-Verteidigungsminister Rumsfeld beruhigte die Europ�er, es werde keine unmittelbare Invasion des Irak geben. K�nftige milit�rische Ma�nahmen gegen Bagdad seien jedoch nicht auszuschlie�en. Beinahe im gleichen Atemzug br�skierte Bush die europ�ischen Partner mit seiner Rede vor den West Point-Absolventen, in welcher er Pr�ventivkriege gegen die USA bedrohende Staaten ank�ndigte. Man werde den Kampf ins Land des Feindes f�hren, seine Pl�ne durchkreuzen und den Gefahren begegnen, ehe sie �berhaupt entstehen. Bezeichnenderweise wurde die Konferenz einen Tag eher als geplant beendet. Nach der Konferenz eilte Rumsfeld in den Nahen Osten, wo er in Kuwait ank�ndigte, die USA w�rden die Herrschaft Saddam Husseins noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode, also innerhalb der n�chsten 3 Jahre, beenden. Aus der BRD nahmen an dieser erlauchten Runde, die ohne jede Legitimation �ber das Schicksal von Milliarden zu entscheiden bestrebt ist, teil: Wolfgang Ischinger als Botschafter in Washington, Hilmar Kopper als Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank, J�rgen Schrempp als Vorstandsvorsitzender des DaimlerChrysler-Konzerns, Ekkehard Schulz als Vorstandsmitglied der ThyssenKrupp AG, Klaus Zumwinkel f�r den Vorstand der Deutschen Post AG und der ehemalige CDU-Generalsekret�r Ruprecht Polenz. Bei diesem unscheinbaren Herren wollen wir abschlie�end verweilen: Polenz ist Mitglied des Bundestagsausschusses nach � 41 Abs. 5 Au�enwirtschaftsgesetz. Dieses Gremium ist f�r die �berwachung, Kontrolle und Genehmigung von brisanten Au�enwirtschaftskontakten zust�ndig – hierunter fallen nicht zuletzt der Waffen- und Technologiehandel und diverse krumme Gesch�fte mit Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes.

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Lagefeststellung – Beurteilung der Situation – M�glichkeiten des Handelns – Entschluss – Umsetzung – Kontrolle