Die politische Wochenschau

vom 8. bis 14. Juni 2002

*Schlagzeilen der Woche* zusammengestellt von Christian Klee

Gleichberechtigung ist Fehlanzeige	Verhandlungen und Drohungen in Nordirland
Nieder mit dem Patriarchat!	LaRouche fordert Abkehr vom Neoliberalismus
PDS-Vorstand stellt sich gegen Parteirechte	1. Runde der Parlamentswahlen in Frankreich
PDS und Linksextremismus	Rebellen in Kolumbien auf dem Vormarsch
Entspannung in Südasien	EU stärkt kolumbianische Regierung
Gefährliche Lage für Pakistan	Loya Jirga – Volksbetrug in Afghanistan
Proteste gegen Friedenspreis für del Ponte	Massenmord an Taliban
Verdeckte NATO-Intervention in Jugoslawien	Atomare Rüstungsrunde steht bevor
Verhaftungen im SPD-Müllskandal	Bilderberg: USA und EU uneins
Mysteriöser Todesfall in Maghaberry

Zitat der Woche:

"Man kann...in Europa nicht anders das 'Vaterland' verteidigen, als indem man mit allen Mitteln gegen die Monarchie, die Grundbesitzer und Kapitalisten des eigenen Vaterlandes, das heißt gegen die schlimmsten Feinde seiner Heimat kämpft."

- W.I. Lenin

Wie bereits mehrfach erwähnt, bildet die BRD auch hinsichtlich der Gleichberechtigung der Geschlechter das Schlusslicht innerhalb der EU. Infolge des sozialistischen Erbes erhalten Frauen in den neuen Bundesländern 94 % der Männergehälter, während diese Zahl für den Westen nur bei 75 % liegt. Interessanterweise wächst die Diskriminierung im "Goldenen Westen" mit zunehmender Qualifikation an. Deutlich wird die mangelnde Gleichberechtigung nämlich bei den Hochschulabsolventinnen: Frauen mit Fachhochschulabschluss weisen nur 69 % der Einkünfte männlicher Fachhochschulabsolventen auf, die Kolleginnen mit Universitätsabschluss kommen auf gerade 72 %.

Zu dieser materiellen Diskriminierung kommt die soziale und strukturelle Diskriminierung der Frau, eben indem sie in einer letztlich von Männern dominierten Gesellschaft zum Lustobjekt erniedrigt wird. Das geschieht nicht nur durch eine an niedrigste Instinkte appellierende Werbe- und Kulturindustrie, sondern auch im gesellschaftlichen Umgang. Wir erinnern hier an den Hang gewisser Kreise, die nicht rein zufällig der "rechten" Sub"kultur" zumindest in irgendeiner Weise nahestehen, zum Rotlichtmilieu. Nun gut, dieselbe Faszination ist auch bei sich als links verortenden Personen zu bemerken. Festzuhalten bleibt: Bei Zuhältern und entsprechendem Gesindel handelt es sich keinesfalls um bewunderungswürdige Beispiele für Individualismus, Stärke, Freiheit und Nervenkitzel, sondern schlichtweg um den Abschaum der Gesellschaft. Unser Angriff gilt auch Personen, die sich als Kollaborateure ("Erotikdienstleister") betätigen: Wer hier mitspielt, trägt Mitverantwortung dafür, dass die Hälfte der Bevölkerung tendenziell zum sexuellen Ausbeutungsobjekt degradiert wird, transportiert Futter für potentielle Vergewaltigermentalitäten und zementiert soziale und materielle Diskriminierungen. Nieder mit dem Patriarchat!

Innerhalb der PDS treten massive Spannungen zutage, was den künftigen Kurs der Partei angeht. Während sich auf dem linken Flügel der Widerstand gegen die von der Parteirechten und Teilen des Vorstandes betriebene Sozialdemokratisierung der PDS und vor allem die opportunistische Politik des Landesverbandes Berlin formiert, musste Parteichefin Gabi Zimmer Stellung über die bundespolitische Haltung nach den kommenden Bundestagswahlen beziehen. Zimmer erteilte einem Bündnis mit der SPD eine deutliche Absage. Allerdings werde kein PDS-Abgeordneter seine Stimme einem Kanzler Edmund Stoiber geben. Die PDS sei außerdem keinesfalls ein Garant für die Wiederwahl Schröders, falls SPD und Grüne keine Regierungsmehrheit zustande bringen sollten. Im Bundestagswahlkampf werde die PDS sich offen gegen die Politik der Regierung Schröder-Fischer stellen, die nicht nur im Bereich der sozialen Gerechtigkeit "Glaubwürdigkeitslücken" aufweise. PDS-Fraktionschef Roland Claus attestierte den Sozialdemokraten anlässlich ihres Wahlparteitages "organisierte Selbstgefälligkeit". Damit hat die Parteiführung sich deutlich gegen den rechten Parteiflügel um Gregor Gysi gestellt, welcher öffentlich über die eventuelle Tolerierung einer rosa-grünen Bundesregierung durch die PDS nachdachte.

Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion zum Thema "Aktuelle linksextremistische Aktivitäten" sind einige interessante Informationen zur PDS zu entnehmen. Diese unterhält enge Kontakte zur Irakischen Kommunistischen Partei, zur Kommunistischen Partei Kubas, zur Kommunistischen Partei Chinas und zur Kommunistischen Partei der Russischen Föderation. Zumindest in Bayern erfolgte auf kommunalpolitischer Ebene eine enge Zusammenarbeit mit der DKP, diese lief wie auch andernorts über die PDS-Parteilinke. Da die PDS im Westen die DKP hinsichtlich ihrer Mitgliederstärke eingeholt hat, rivalisieren beide Parteien zusehends – Wahlabsprachen werden schwieriger. Bei der Mobilisierung gegen die Münchener Sicherheitskonferenz, bei der Liebknecht-Luxemburg-Demo in Berlin und bei der Maikundgebung in Berlin gelang der PDS die Einbindung zahlreicher linksextremistischer Gruppen. Zur direkten Zusammenarbeit und logistischer Unterstützung militanter Linksextremisten kam es jedoch nur in Einzelfällen.

Im Konflikt zwischen Indien und Pakistan signalisierte der pakistanische Militärdiktator Musharraf seine Bereitschaft zur Verhandlungslösung. Auch Indien steckte zurück, nachdem Großbritannien und die USA die Stationierung internationaler Truppen vorschlugen. Delhi will die internationale Staatengemeinschaft aus dem Kaschmir heraushalten, weil es seit Ende der 40er Jahre eine Volksabstimmung verhindert. Genau diese Internationalisierung des Konfliktes ist umgekehrt das Kalkül der pakistanischen Führung. Die indische Regierung erkannte an, dass deutlich weniger islamistische Partisanen einsickern und schlug gemeinsame Grenzpatrouillen vor, was wiederum von Pakistan abgelehnt wurde. Zudem wird Indien sein diplomatisches Personal in Islamabad aufstocken, die eingefrorenen diplomatischen Beziehungen wieder aufnehmen und die Verkehrsverbindungen öffnen. Infolge der Spannungen flammten auch die bürgerkriegsähnlichen Zusammenstösse zwischen Hindus und Muslimen im indischen Bundesstaat Gujarat wieder auf. Musharraf wiederum kann den Kaschmir-Konflikt nicht deeskalieren, um sein politisches Überleben nicht in Frage zu stellen. Die Antiimperialistische Koordination analysierte hierzu gewohnt treffend;

"Einmal vom Imperialismus als sein wichtigstes Werkzeug in der Region erschaffen und unterstützt, um die antikoloniale Bewegung zu spalten, den Vormarsch des Kommunismus zu stoppen, und die Achse Indien-Russland zu schwächen, erlebt Pakistan gegenwärtig seine bislang schwerste Krise, die seine nackte Existenz bedroht. Während der Islam damals dazu benutzt wurde, um die Teilung des Landes zu rechtfertigen, und die reaktionärsten und antikommunistischsten Elemente innerhalb der islamischen Bewegung in Afghanistan, Kaschmir und Pakistan selbst zu unterstützen, hat er sich nun gegen die USA selbst gewandt, und wurde das erste Ziel des amerikanischen antiterroristischen Kreuzzuges. Hinzu kommt, dass die USA auch in Hinblick auf die Eindämmung und Bekämpfung Chinas immer mehr die indisch-russische Achse umwerben, so dass sich Pakistan plötzlich von seinem engsten Verbündeten im Stich gelassen sieht. Mit den geänderten internationalen Umständen muss Pakistan nun auf einmal das totale Scheitern all seiner historischen Ziele erkennen, und den Verlust der unentbehrlichen US-Unterstützung befürchten. Die einzige Möglichkeit für Pakistan, trotz seiner Beugung unter den Druck der USA, die seine Marionettenregierung in Afghanistan zerstört haben, die Einheit der zersplitterten Nation und des Militär- bzw. Staatsapparates zu bewahren, besteht darin, das Ziel eines pakistanischen Kaschmirs hochzuhalten, und somit einen Konflikt mit Indien zu riskieren. Doch wenn dieser Drahtseilakt misslingt, ist eine Rebellion der verarmten Massen, der unterdrückten Minderheiten und der islamischen Bewegung, die zu einem Zusammenbruch des Staates führen würde, durchaus möglich."

In Münster nahm ausgerechnet Carla del Ponte, die Chefanklägerin im Schauprozess gegen Slobodan Milosevic, den Westfälischen Friedenspreis entgegen. Anlässlich der Preisverleihung demonstrierten Hunderte gegen diese fragwürdige Entscheidung. Auf der Protestkundgebung wurde klargestellt, dass die die Imperialisten aus BRD, NATO und USA durch das Haager Tribunal Milosevic und mit ihm dem serbischen Volk die Alleinschuld an den jugoslawischen Zerfallskriegen zuschanzen wollten. Klaus Hartmann als Präsident der Weltunion der Freidenker und Sprecher der bundesdeutschen Sektion des Komitees zur Verteidigung von Slobodan Milosevic erinnerte an die engen Beziehungen zwischen dem Haager Tribunal und hochrangigen NATO-Vertretern wie der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright oder dem NATO-Pressesprecher Jamie Shea. Mittels des Schauprozesses legitimiert der Westen seinen Angriffskrieg gegen Jugoslawien und strebt einen endgültigen propagandistischen Sieg an. Da sehr zum Unwillen del Pontes die Anklage nicht den Nachweis erbringen konnte, dass die jugoslawische Führung Maßnahmen gegen albanische Zivilisten anordnete, und da veröffentlichte Geheimdokumente eher darauf hindeuten, dass derartige Übergriffe bei Strafandrohung verboten waren, hat die Anklägerin eine öffentliche Aufwertung auch bitter nötig.

Einer Studie des niederländischen Geheimdienstexperten Cees Wiebes zufolge unterliefen die USA und die BRD in den 90er Jahren das über die ehemaligen jugoslawischen Republiken verhängte UN-Waffenembargo massiv. Damit steht wohl fest, dass es bereits vor der Entsendung von NATO-Einheiten auf den Balkan eine verdeckte Intervention des Westens gab, um den jugoslawischen Bundesstaat zu zerschlagen. Zwischen 1994 und 1996 sollen CIA und US-Militär den kroatischen und bosnischen Truppen geschlagene 14.000 Tonnen Infanteriewaffen geliefert haben. Diese "kroatische Pipeline" wurde ab 1996 durch diskrete Nachttransporte per Luft ersetzt – die Waffen kamen aus dem Iran und wurden über die Türkei ins ostbosnische Tuzla gebracht. Zweifelhafte Verdienste erwarb sich auf dem Balkan auch der BND: Zwischen 1992 und 1994 erhielt Kroatien Waffenlieferungen im Gesamtwert von 660 Millionen Dollar, von denen 320 Millionen Dollar auf die BRD entfallen. Mit allerhöchster Genehmigung rüsteten BND, Bundeswehr und bundesdeutsche Produzenten die kroatischen Streitkräfte auf und höhlten systematisch die Beschlüsse der UN zur Eindämmung des Blutbades aus. Wir erinnern daran, dass Anfang der 90er Jahre BND und bundesdeutsche Waffenschieber der slowenischen Territorialverteidigung das gesamte Waffenarsenal der entwaffneten libanesischen Christenmilizen zuschusterten. Diese Ausführungen sollten nicht als Kritik an der berechtigten Forderung nach nationaler Selbstbestimmung verstanden werden, sondern wir weisen lediglich darauf hin, dass die balkanischen Nationalismen vom Westen als Vehikel zur Zerstörung des sozialistischen Jugoslawien instrumentalisiert wurden.

Unmittelbar nachdem SPD-Vertreter etwas voreilig verkündeten, im Kölner Müllskandal gebe es keinerlei Hinweise auf kriminelle Aktivitäten, ließ die Staatsanwaltschaft zwei Sozialdemokraten in U-Haft nehmen. Unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung und der Beihilfe zur Bestechlichkeit wurden neben dem Müllunternehmer Hellmut Trienekens der ehemaliger Kölner SPD-Fraktionschef Norbert Rüther und der jetzt als Unternehmensberater tätige ehemalige SPD-Bundespolitiker Karl Wienand verhaftet. Der nordrhein-westfälische Müllriese Trienekens hatte sich durch Schmiergeldzahlungen in Höhe von 21,6 Millionen DM den 800 Millionen DM schweren Bauauftrag für eine neue Müllverbrennungsanlage für Köln erschlichen. Teile der Summe wurden an die SPD-Parteikasse weitergeleitet. Von diesen Bestechungsgeldern kassierte Karl Wienand 4,4 Millionen DM. Der langjährige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion galt als enger Weggefährte Herbert Wehners und als eine Graue Eminenz der Bundespolitik – nebenbei war er noch für die Westaufklärung des DDR-Staatssicherheitsdienstes tätig und wurde in den 90ern als Spion rechtskräftig verurteilt. Die Machenschaften Wienands und Rüthers spielten sich unter den Augen der ehemaligen SPD-Landesvorsitzenden Johannes Rau und Franz Müntefering ab – der eine potentielle Mitwisser ist nunmehr Bundespräsident, der andere SPD-Generalsekretär.

Im nordirischen Gefängniskomplex Maghaberry, wo bevorzugt die loyalistischen wie republikanischen Paramilitärs inhaftiert werden, wurde der mittlerweile entmachtete LVF-Kommandeur Mark "Swinger" Fulton tot in seiner Zelle aufgefunden. Zunächst war die Todesursache unklar, und die Behörden hüllten sich tagelang in Schweigen. Die offizielle Version lautete auf Selbstmord, aber eine zweite Obduktion auf Betreiben der Familie erbrachte ernstliche Zweifel an der Selbstmordversion – Fulton wurde auf seinem Bett liegend aufgefunden, erdrosselt mit einem Handtuch. Der Loyalist befand sich zu seiner eigenen Sicherheit in Isolationshaft, da er ebenso wie sein ebenfalls in Maghaberry einsitzender Bruder William James Morddrohungen von republikanischen Hardlinern und von der rivalisierenden Ulster Volunteer Force erhielt. Bezeichnenderweise saß Fulton in U-Haft, da ihm infolge der mörderischen Fehde zwischen LVF und UVF Verschwörung zum Mord angelastet wurde. Als Täter kommen auch britische Nachrichtendienstkreise in Frage, denn Fulton wurde seinerzeit von diesen instrumentalisiert, um im März 1999 die unliebsame republikanische Anwältin Rosemary Nelson aus dem Wege zu räumen. Zwar saß er zu diesem Zeitpunkt mal wieder im Knast, aber der LVF-Kommandeur könnte in Absprache mit MI5 oder dem Armeenachrichtendienst FRU den Mordbefehl an eine loyalistische Todesschwadron erteilt haben.

Der Irish Congress of Trades Unions bzw. dessen nordirische Sektion entsprach der Bitte der Irish Republican Socialist Party, zwischen den verfeindeten communities in North und East Belfast zu vermitteln. Die Voraussetzungen sind günstig, da Paramilitärs beider Seiten in den Gewerkschaften aktiv sind. Vor allem die der IRSP nahestehende Irish National Liberation Army INLA und die loyalistische Ulster Volunteer Force UVF können als ausgesprochen gewerkschaftsfreundlich angesehen werden. Die INLA erklärte sich auch zu Direktverhandlungen mit der Ulster Defence Association UDA bereit, um einen förmlichen Nichtangriffspakt zu schließen. Die Untergrundgruppe lehnte eine Entwaffnung jedoch weiterhin strikt ab und bekräftigte auch ihre Ablehnung des Karfreitagsabkommens, ermunterte aber umgekehrt die Bevölkerung zum aktiven Engagement in der Politik. Abschließend drohte die INLA, bei einem Andauern der Übergriffe auf die katholische Bevölkerungsgruppe seien Vergeltungsmaßnahmen unvermeidlich. Die Sinn Féin-Spitzenpolitiker Gerry Adams und Martin McGuinness trafen zu einer Krisenbesprechung mit Blair zusammen und erinnerte diesen daran, es sei die Pflicht der britischen Regierung, durch Erfüllung ihrer Verpflichtungen in puncto Entmilitarisierung und Polizeireform die Glaubwürdigkeit des Karfreitagsabkommens zu retten. McGuinness warnte die britische Regierung, die loyalistischen Paramilitärs würden es darauf anlegen, die Provisional IRA zu einem Gegenschlag zu provozieren. Für Unmut sorgte ferner eine Serie brutaler Polizeiübergriffe auf die katholische Bevölkerung und prominente Republikaner, bei denen ein Vorstandsmitglied aus Belfast krankenhausreif geschlagen wurde. UDA und UVF kamen den Republikanern mit einer einseitigen Erklärung entgegen, sie würden keinesfalls als erste Seite losschlagen. Auf der anderen Seite werde man die protestantischen Stadtviertel gegen republikanische Provokationen verteidigen. Ein weiteres Zeichen der Deeskalation setzte Alex Maskey, Belfasts erster katholischer und republikanischer Bürgermeister. Seine erste Amtshandlung bestand im Besuch der Eröffnungsveranstaltung der presbyterianischen Vollversammlung – der Großteil der loyalistischen Paramilitärs rekrutiert sich aus den Reihen der ulster-schottischen Presbyterianer und nicht etwa der anglikanischen Mittelklasse.

Lyndon LaRouche, mysteriöser Multimillionär und Bewerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, war als einziger westlicher Gast und zugleich als Hauptredner zu einer Konferenz des Zayed-Zentrums der Arabischen Liga in Abu Dhabi geladen. Dieses wichtige Gesprächsforum der arabischen Welt untereinander und auch mit externen Partnern befasste sich mit der Zukunft der Erdöl- und Erdgasregion Mittlerer Osten. LaRouche forderte nicht mehr und nicht weniger als die Revision der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung. Die Einladung ist ein deutlicher Wink der Arabischen Liga an die USA, sie nicht mit Hilfe Russlands an die Wand zu drängen, sondern eine einvernehmliche Lösung der globalen Probleme zu suchen. Ein mahnendes Zeichen an der Wand ist für die Araber das unlängst abgeschlossene Energieabkommen zwischen den USA und Moskau – dieses bricht seit geraumer Zeit durch Nichteinhaltung von Förder- und Preisabsprachen Abkommen mit der OPEC. Wir geben LaRouches Reformvorstellungen auszugsweise wieder: "Was sind nun die Aussichten für das Erdöl des Nahen Ostens in der Zukunft? Wir müssen uns in diesem Zusammenhang drei Fragen stellen: 1. Welche Alternativen stehen überhaupt zur Verfügung? 2. Welche dieser Alternative wird wahrscheinlich und vom wem gewählt? Und 3. wird das Ergebnis ein Erfolg oder eher eine Katastrophe der gleichen Art sein, wie sie die seit 35 Jahren praktizierten politischen Veränderungen darstellen, durch die die USA und Europa die Welt an den Rand der derzeitig drohenden weltweiten Katastrophe gebracht haben?
Wenn sich die Vernunft durchsetzt, wird die Welt das Scheitern des Währungssystem auf der Grundlage freier Wechselkurse zwischen 1971 und 2002 mit dem erfolgreichen System fester Wechselkurse vergleichen, das in der Zeit zwischen 1945 und 1965 vorherrschte. Wenn die Vernunft Oberhand behält, sollten die wichtigsten Aspekte des Währungssystems der Zeit zwischen 1945 und 1965 in die Bemühungen um eine weltweite Reform des Währungs- und Finanzsystems integriert werden. In diesem Fall sollten wir ein protektionistisches System fester Wechselkurse auf Goldreservebasis ähnlich dem der Zeit zwischen 1945 und 1965 baldmöglichst aufbauen.
Während der vergangenen etwa 35 Jahre wurden die USA, England und andere vormals gesunde Industrienationen durch die absurde utopische Illusion einer "nachindustriellen" oder "Konsumgesellschaft" zugrunde gerichtet. Diese utopische Politik führte 1971 zur Zerstörung des Weltwährungs- und Finanzsystems, als die amerikanische Führung das erfolgreiche Währungssystem der Zeit von 1945-65 verließ und damit eine Lawine der Zerstörung jener Regulierungssysteme auslöste, von denen eine stabile wirtschaftliche Entwicklung und Prosperität abhing.
Heute ist das nach 1971 entstandene Währungs- und Finanzsystem hoffnungslos bankrott. Die Illusion der "New Economy" bricht in einem unvermeidlichen Kollaps zusammen. Vor mehr als 35 Jahren veränderten die USA und Großbritannien auf eine Weise die Weltpolitik, die sich jetzt als schrecklicher Fehler erweist. Es ist an der Zeit, diesen Fehler zu korrigieren, zu bewiesenermaßen gesunden Prinzipien und zur Zusammenarbeit beim Bemühen um den dringend erforderlichen weltweiten Wirtschaftsaufbau zurückzukehren.
Unter den gegenwärtigen Bedingungen des allgemeinen Bankrotts des Weltfinanzsystems und parallel zu einer umfassenden Reorganisation der bankrotten Werte wird der entscheidende Faktor des Aufschwungs die Schöpfung neuer, niedrig verzinster, langfristiger Kredite sein, die in der ersten Phase hauptsächlich in Programme des langfristigen Aufbaus der grundlegenden wirtschaftlichen Infrastruktur fließen müssen. Diese Infrastrukturinvestitionen werden dann eine Ausweitung der landwirtschaftlichen und industriellen Entwicklung nach sich ziehen. Investitionen dieser Art müssen zum großen Teil von vollkommen souveränen Nationalstaaten bereitgestellt werden, wobei niedrige Zinsen und Laufzeiten von einem Vierteljahrhundert oder noch länger die Regel sind.
Unter diesen Bedingungen müssen weit mehr hochwertige Technologien in jene Regionen und Zentren der Welt fließen, wo es nicht genügend technologische Innovationen gibt.
Als Teil dieser Bemühungen sollten wir auf mittel- und langfristige Abkommen über die Festsetzung gerechter Preise für bestimmte Klassen von Gütern vor allem im Welthandel hinarbeiten. Dieses System gerechter Preise soll auch für Energieressourcen wie das Erdöl gelten, das in einer sehr empfindlichen Beziehung zur weltweiten Kreditzirkulation steht.
Ein gerechter Preis meint den Preis, zu dem die Liefernation das für die Weltwirtschaft wichtige Produkt weiterhin gewinnträchtig in guter Qualität und Quantität bereitstellen kann. Stabile Preise bei wichtigen Rohstoffen wie Petroleum stellen zusammen mit langfristigen niedrigen Nominalzinsen auf internationale Kreditflüsse eine entscheidende Notwendigkeit dar, wenn ein anhaltender Aufbauprozess erreicht werden soll.
Diese Maßnahmen sind keine Geschmacksfrage, sondern eine Überlebensfrage. Wenn ein Schiff sinkt, sagt in der Regel kein vernünftiger Passagier: 'Aber ich will nicht in einem Schlauchboot gesehen werden.'

Nach der 1. Runde der Wahlen zur französischen Nationalversammlung zeichnet sich ein Desaster für die Linke ab. Die bürgerliche Rechte holte 43 % der Stimmen, wobei 33,3 % auf die neue Präsidialpartei UMP und 4,8 % auf die konservative UDF entfielen. Die Stichwahlen des 2. Wahlgangs am 16. Juni werden mit Sicherheit eine absolute Mehrheit des Regierungslagers erbringen. Die Sozialisten hielten zwar mit 24,1 % ihre Stellung, dürften aber in der Stichwahl mindestens ein Drittel ihrer Sitze verlieren, da die grünen und kommunistischen Partnerparteien hier ihre eigenen Kandidaten durchbringen werden. Insgesamt erhielt die Linke 36,8 %. Die KPF erzielte mit 4,8 % ein historisch schlechtes Ergebnis. Im 1. Wahlgang 1997 lagen sie noch bei 9,8 %, 1967 waren es 22,5 %. Parteichef Robert Hué könnte sogar seinen Wahlkreis in Nordparis verlieren. Allen Voraussagen zum Trotz fiel der Front National von 15,3 auf 11,3 % zurück und konnte statt 134 Kandidaten wie 1997 nur 37 in die Stichwahl durchbringen. Im Verhältnis zu den Präsidentschaftswahlen schnitten auch die linken Splitterparteien überaus schlecht ab. Beachtliche 35,6 % der Wahlberechtigten blieben zuhause – bei den 18-24jährigen lag die Enthaltung bei 58 %, bei den 25-34jährigen bei 54 %, bei den Studenten bei 53 %, bei den Arbeitslosen bei 51 % und bei den Arbeitern bei 45 %. Die Fünfte Republik hat sich zur Republik der Rentner, Angestellten und Landwirte entwickelt.

Der Bürgerkrieg in Kolumbien tobt mit zunehmender Härte, nachdem die Regierung auch die in La Habana geführten Verhandlungen mit der zweiten großen Untergrundarmee ELN abbrach. Der neugewählte Präsident Uribe ersuchte überraschend in New York die Vereinten Nationen um eine Vermittlung – offenbar haben die Armee und AUC-Paramilitärs einen unerwartet schweren Stand gegen die Rebellen. Meldungen der FARC-Einheiten zufolge hat die Regierungsseite auch in der vergangenen Woche erhebliche Verluste hinnehmen müssen. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsländer in Brüssel setzte die FARC-EP auf Liste der terroristischen Organisationen, was nicht gerade auf ein Interesse an Vermittlung und friedlicher Lösung hinweist. Die Antiimperialistische Koordination bemerkte hierzu treffend, es handele sich um einen Anschlag auf die Möglichkeit künftiger Friedenslösungen für Kolumbien:

"Diese Entscheidung fand vor allem auf Druck der derzeitigen spanischen Ratspräsidentschaft statt, die seit Jahren unter dem Schutz des „Kampfes gegen den Terrorismus“ im Baskenland elementare demokratische Rechte verletzt. Schweden, das sich vor einem Monat noch gegen eine solche Entscheidung ausgesprochen hatte, da sie künftige Friedensverhandlungen verunmöglichen würde, hat sich nun dem „antiterroristischen“ Konsens der EU untergeordnet.
Damit sind alle Signale für einen breiten und schmutzigen Krieg in Kolumbien gestellt. Die USA bahnten mit dem Plan Kolumbien den Weg und drängten seit dem 11. September auf den Bruch der Verhandlungen zwischen Regierung und FARC, die bereits in ihrer Liste terroristischer Organisationen figurierte. Diese Liste begann nach dem 11. September die Welt mit sich zu reißen, denn „wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“, wie George Bush meint. Auch die UNO, die im Januar 2002 noch durch ihren Gesandten den Abbruch der Gespräche verhinderte, übernahm die US-Liste. Und nun, nachdem in den Präsidentschaftswahlen am 26. Mai mit Uribe Velez ein Kandidat gewählt wurde, der mit antidemokratischen Sicherheitsgesetzten, Hochrüstung der Streitkräfte und einer Legalisierung des Paramilitarismus den Widerstandkampf für einen Frieden durch sozialer Gerechtigkeit ausradieren will, hat auch die EU in diese imperiale Kriegspolitik eingeschwenkt.
Die EU stärkt damit nicht nur dem rechtsradikalen Präsidenten Uribe den Rücken. Sie begeht einen Anschlag gegen Freiheitsrechte und Demokratie, indem sie die Verfolgung und Enteignung einer Bewegung verordnet, die große Teile des kolumbianischen Volkes hinter sich weiß, die durch ihren Druck für drei Jahre zumindest kleine Spielräume für die demokratische Artikulation des Volkes eröffnete und die selbst von den europäischen Regierungen als anerkannter Teil der Friedensverhandlungen empfangen wurde.
Doch wie die kolumbianische Oligarchie, sah auch die EU ihre infamen Hoffnungen auf eine Befriedung der Befreiungsbewegung ohne Veränderungen zugunsten der Armen gescheitert, da die FARC konsequent auf der „Gemeinsame Agenda für den Wandel“ als soziale und politische Grundbedingung für einen nachhaltigen Frieden bestanden. Vielleicht glaubte man etwas länger in die Befriedungspolitik als die USA, doch das Ziel blieb das gleiche.
Es bleibt nun die Frage: Wer wird das nächste Opfer? Die palästinensische PFLP, die Baskische Batasuna-Partei mitsamt ihrer Bürgermeister, Parlamentarier und ihres EU-Parlamentsabgeordneten? Gar nicht zu reden von der Hexenjagd, die diese Entscheidungen gegen arabische und jetzt wohl auch kolumbianische Staatsbürger in Europa und gegen politische Flüchtlinge hervorrufen. Selbst das Asylrecht für jene, die „direkt oder indirekt“ die „Terroristen unterstützen (also alle konsequenten und von der Regierung verfolgten Oppositionellen) ist gefährdet. Jeder der gegen ein befreundetes Unrechtsregime des Westens kämpft, ist somit vogelfrei.
Die Solidaritätsbewegung darf diesen Angriff der EU gegen die Demokratie, gegen die Chance auf Frieden und gegen eine einflussreiche Volksbewegung Kolumbiens nicht ohne Protest hinnehmen.
Das Lateinamerika Forum der Antiimperialistischen Koordination erinnert angesichts dieses internationalen Rückenwindes für Uribe Vélez und seine autoritäre und kriegerische „Lösung“ in Kolumbien noch einmal an den Besuch von Carlos Lozano in Österreich. Als Mitglied der Notabeln-Kommission bei den Friedensgesprächen setzt er sich weiterhin für eine Verhandlungslösung und für Frieden durch soziale Gerechtigkeit ein. In seinem Vortrag in Wien, wird er die sozialen und politischen Hintergründe des Konfliktes aufzeigen, das Fehlen von Demokratie und Gerechtigkeit durch eine oligarchische Herrschaft als Grund für den bewaffneten Konflikt und damit die Überwindung dieser Minderheitsherrschaft (gewählt im Krieg, Korruption und paramilitärischem Terror von kaum 25 % der Kolumbianer) in Richtung eines neuen Kolumbien als notwendiger Weg zum Frieden."

In Kabul trat die Loya Jirga, die afghanische Stammesversammlung, zusammen. Von den rund 1500 Delegierten wurden ein Drittel durch die Siegermächte und ihre Kollaborationsregierung in Kabul ernannt. Vor Beginn forderten mehr als 800 Delegierte die Einsetzung des ehemaligen Königs Zahir Schah als Staatspräsident. Dieser gilt als das einzige Symbol nationaler Einheit und könnte als ein über den verfeindeten Ethnien stehender Kandidat ein Gegengewicht gegen die Allmacht der von Tadschiken geführten Nordallianz bilden. Auf massiven Druck der USA und der Militär und Polizei kontrollierenden Tadschiken verzichtete Zahir Schah auf eine Kandidatur, so dass die Macht in den Händen ihrer Kollaborateure bleibt. Der Verzicht wurde nicht etwa von dem greisen Monarchen selbst, sondern durch den US-Sonderbeauftragten Salmai Khalilzad, einen Mann der amerikanischen Energiekonzerne, verkündet – ohne Zahir Schah auch nur zu konsultieren. Einziger und gewählter Präsidentschaftskandidat war nunmehr Übergangspremier Hamid Karsai. Nur vordergründig kann der Rücktritt des tadschikischen Innenministers Junis Kanuni als Versöhnungsgeste aufgefasst werden – Kanuni ist als neuer Regierungschef im Gespräch. Der von seiner Fraktion entmachtete, gleichfalls tadschikischstämmige Expräsident Rabbani zog seine Kandidatur als Ministerpräsident bereits zurück und fügte sich den stärkeren Bataillonen. Vor allem die paschtunischen Delegierten wurden massiv von Nordallianz-Soldaten eingeschüchtert. Mitunter hinderte der Geheimdienst der Karsai-Administration oppositionelle Delegierte an der Ausübung ihres Rederechtes. In der UN-Vertretung von Kabul meldeten sich mindestens 40 gewählte Delegierte, denen die Zulassung zur Versammlung verwehrt wurde. Zu allem Überfluss wurden auch noch mehr Stimmzettel abgegeben, als überhaupt Delegierte vor Ort waren. Bei einer derartigen Einmischung landfremder Mächte kann wohl kaum von einer demokratischen Entscheidung des afghanischen Volkes gesprochen werden. Paschtunische Stammesfürsten und Warlords ergingen sich in wüsten Drohungen, falls die Beschlüsse dieser Loya Jirga in die Tat umgesetzt werden sollten. Presseberichten zufolge wird die Karsai-Verwaltung sich weiterhin auf die ISAF-Gewehrläufe und die hinter ihnen drohende Macht der USA stützen, um ungehindert das Wirtschafts- und Finanzwesen unter Kontrolle zu bringen. Die Zusammenarbeit mit den westlichen Großkonzernen wurde bereits durch die Unterzeichnung des Pipeline-Vertrages mit Turkmenistan und Pakistan sowie die mit Siemens vereinbarte Wiederherstellung des Telekommunikationsnetzes eingeleitet. Der paschtunische Warlord Hektmatyar stellte sich bereits an die Seite der gestürzten Taliban und rief zum Heiligen Krieg gegen die Amerikaner und ihre Verbündeten auf.

Der irische Journalist Jamie Doran stellte Beweismaterial vor, nach dem die Amerikaner im Dezember 2001 an einem barbarischen Massaker unter gefangenen Taliban-Kämpfern beteiligt waren. Ende November 2001 kapitulierten im südafghanischen Kunduz rund 8000 Taliban vor den Truppen der Nordallianz und ihren amerikanischen Verbündeten. Von diesen kamen lediglich 3015 im Kriegsgefangenenlager von Sheberghan an, während der Rest in Massengräbern ruht. Das auch im Westen bekanntgewordene Massaker in der Festung Qala Jangi mit seinen 400 Toten war nur die Spitze des Eisbergs. Grauenhaftes spielte sich im nahegelegenen Qala Seini ab. Nachdem die Sieger – immer unter den Augen von US-Truppen - durch Massenexekutionen und Verstümmelungen ihr Mütchen gekühlt hatten, pferchten sie ihre Gefangenen in Container. Auf dem Transport nach Sheberghan kamen Hunderte ums Leben, weil sie verdursteten, erstickten oder schlichtweg vom Wachpersonal erschossen wurden. Mitunter ließ man die Container mitten in der Wüste stehen – verschlossen, wie sich versteht. In Sheberghan selbst beteiligten sich auch amerikanische Soldaten an den Massakern und Folterungen, Zeugenaussagen zufolge brachen sie wehrlosen Kriegsgefangenen das Genick oder überschütteten sie mit Säure. Offenbar störten die Verteidiger der westlichen Wertegemeinschaft sich auch nicht daran, dass ihre Nordallianz-Kameraden so manchem Gefangenen Finger abschnitten oder die Zunge herausrissen. Die PDS-Vertreter im Europaparlament und im Bundestag fordern eine Untersuchung der Vorfälle und Auskünfte der Bundesregierung über eine etwaige Beteiligung der KSK.

Das mit großem Aplomb verkündete Waffenkontrollabkommen zwischen Russland und den USA ist offenbar nicht das Papier wert, auf dem es niedergeschrieben wurde. Wir wiesen bereits darauf hin, dass es sich hierbei eher um eine stillschweigende Übereinkunft zur Modernisierung des atomaren Vernichtungspotentials handelt als um eine echte Abrüstungsvereinbarung. Folgerichtig erklärte die russische Regierung nunmehr, sie fühle sich nicht mehr an das START II-Abkommen von 1993 gebunden. Mit START II hatten sich Russen und Amerikaner verpflichtet, die Zahl der atomaren Sprengköpfe bis 2007 auf 3000 bzw. 3500 zu reduzieren. Das Waffenkontrollabkommen sieht jedoch die Reduzierung des Arsenals des Schreckens bis 2012 auf jeweils 1700-2200 Sprengköpfe vor. Da kein Fahrplan vereinbart wurde, hebelt dieses Abkommen START II in der Tat effektiv aus. Moskau begründete seinen Schritt mit dem amerikanischen Raketenabwehrsystem, welches auf Aufhebung der strategischen Parität zielt und die Erstschlagfähigkeit Washingtons sicherstellen soll. Am Tage der Vertragskündigung durch Russland lief auch der von den Amerikanern gekündigte ABM-Vertrag zum Verbot von umfassenden Raketenabwehrsystemen aus. Konsequenterweise begannen nur wenige Stunden später auf dem Militärstützpunkt Fort Greely/Alaska die Bauarbeiten für die ersten Raketenabwehrsilos. Als unmittelbare Reaktion kündigte das russische Verteidigungsministerium an, die geplante Außerdienststellung von Atomraketen mit Mehrfachsprengköpfen auszusetzen. Die Welt sieht einer neuen Runde im atomaren Rüstungswettlauf entgegen, an der sich infolge der amerikanischen Hegemonialpolitik und der politischen Spannungen in Asien auch China, Indien und Pakistan beteiligen werden.

Mittlerweile wurde Näheres über den Verlauf der vom 30. Mai bis zum 2. Juni in Chantilly/Virginia abgehaltenen Bilderberg-Konferenz der atlantischen Wirtschafts- und Politeliten bekannt. Einen Konsens erzielten Europäer und Amerikaner über die Stärkung der Vereinten Nationen durch UN-Steuern. Im Gespräch sind eine Abgabe auf Benzin, die Besteuerung des internationalen Verkehrs zur See und zur Luft oder Abgaben auf internationale Finanztransaktionen. Die Zeche zahlt sowieso in Form erhöhter Endpreise der Verbraucher. Unterstützung fand ferner die weitere Aufweichung nationalstaatlicher Souveränitätsrechte durch die Abgabe von Hoheitsrechten an internationale Organisationen und die Etablierung von Freihandelszonen auf dem amerikanischen Doppelkontinent und in Fernost. Einig war man sich auch darin, dass die NATO zur weltweit operierenden Streitmacht unter Direktion des vom Westen dominierten UN-Sicherheitsrates werden soll. Die USA gerieten wegen ihrer staatlichen Förderung von Großkonzernen und Landwirtschaft sowie ihres Umweltdumpings unter Beschuss. Die Nichtamerikaner übten heftige Kritik an der proisraelischen Nahostpolitik der USA, die erst den islamistischen Terrorismus und damit die Notwendigkeit eines riskanten "Krieges gegen den Terror" geschaffen habe. US-Verteidigungsminister Rumsfeld beruhigte die Europäer, es werde keine unmittelbare Invasion des Irak geben. Künftige militärische Maßnahmen gegen Bagdad seien jedoch nicht auszuschließen. Beinahe im gleichen Atemzug brüskierte Bush die europäischen Partner mit seiner Rede vor den West Point-Absolventen, in welcher er Präventivkriege gegen die USA bedrohende Staaten ankündigte. Man werde den Kampf ins Land des Feindes führen, seine Pläne durchkreuzen und den Gefahren begegnen, ehe sie überhaupt entstehen. Bezeichnenderweise wurde die Konferenz einen Tag eher als geplant beendet. Nach der Konferenz eilte Rumsfeld in den Nahen Osten, wo er in Kuwait ankündigte, die USA würden die Herrschaft Saddam Husseins noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode, also innerhalb der nächsten 3 Jahre, beenden. Aus der BRD nahmen an dieser erlauchten Runde, die ohne jede Legitimation über das Schicksal von Milliarden zu entscheiden bestrebt ist, teil: Wolfgang Ischinger als Botschafter in Washington, Hilmar Kopper als Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank, Jürgen Schrempp als Vorstandsvorsitzender des DaimlerChrysler-Konzerns, Ekkehard Schulz als Vorstandsmitglied der ThyssenKrupp AG, Klaus Zumwinkel für den Vorstand der Deutschen Post AG und der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Bei diesem unscheinbaren Herren wollen wir abschließend verweilen: Polenz ist Mitglied des Bundestagsausschusses nach § 41 Abs. 5 Außenwirtschaftsgesetz. Dieses Gremium ist für die Überwachung, Kontrolle und Genehmigung von brisanten Außenwirtschaftskontakten zuständig – hierunter fallen nicht zuletzt der Waffen- und Technologiehandel und diverse krumme Geschäfte mit Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes.

Lagefeststellung – Beurteilung der Situation – Möglichkeiten des Handelns – Entschluss – Umsetzung – Kontrolle