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vom 1. bis 7. Juni 2002

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee
Bildungskatastrophe wird greifbar	Staatliche Sonderstimmrechte in AG verboten
Massenarbeitslosigkeit stabilisiert sich weiter	Das Europa der Aktion�re
D�rftige Regierungsbilanz der SPD	Belfast hat Sinn F�in-B�rgermeister
Grundrechte werden systematisch ausgeh�hlt	Britisches Kronjubil�um l�st Unruhen aus
Zentralasien-Pipeline ist beschlossene Sache	IRA und INLA verteidigen Short Strand
IG Metall auf neoliberalem Kurs	Israel weitet Siedlungsbau aus
BRD-Imperialismus erm�glicht Siemens-Profite	Erfolg f�r baskische Nationalisten in Frankreich

 

Zitat der Woche:

"Die Zertr�mmerung des Kapitalismus ist auch die Zertr�mmerung der b�rgerlichen Nation."

- Wilhelm Korn

Einer aktuellen Studie zufolge ist die Sprachsituation unter den Kindern aus Berlin-Mitte alarmierend. Zwei Drittel der im Herbst in die Wissensfabriken einr�ckenden ABC-Sch�tzen sind ein Fall f�r den Sprachf�rderunterricht. Bei Kindern nichtdeutscher Herkunft (49,25 % der Einzuschulenden) betr�gt diese Quote erschreckende 90 %, aber auch jedes zweite Kind ethnisch deutscher Eltern weist gravierende Sprachm�ngel auf. Insgesamt spricht nur jedes dritte Kind die Landessprache so gut, dass auf F�rderma�nahmen verzichtet werden kann. Nach Ansicht des Instituts f�r kreative Sprachf�rderung und interkulturelle Kommunikation ist die Lage noch verheerender, denn die Probetests f�r die angehenden Erstkl�ssler seien selbst f�r normal begabte Vierj�hrige problemlos l�sbar gewesen. Hier handelt es sich nicht um einen Sonderfall. Die Einschulungsuntersuchungen das Jahres 2001 in Osnabr�ck erbrachten, dass 20 % der ABC-Sch�tzen nicht schulreif sind, und das aufgrund mangelnden Sprachverm�gens, gest�rten Arbeits- und Gruppenverhaltens und Unf�higkeit zur Verarbeitung komplexerer Eindr�cke.

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Im Mai 2002 sank die Zahl der offiziell eingestandenen Arbeitslosen erstmals wieder unter 4 Millionen, und zwar auf 3,946 Millionen Menschen (9,5 %), darunter 2,4 Millionen Langzeitarbeitslose. Damit liegt die Erwerbslosigkeit um 225.600 Personen �ber dem Vorjahresmonat. In st�dtischen Ballungsr�umen wie Hamburg nahm die Arbeitslosigkeit gegen�ber dem Mai 2001 um 11,4 % zu. Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit gegen�ber dem April 2002 sogar um 60.000 K�pfe angestiegen – der st�rkste Zuwachs seit Mai 1997. Betr�gt die Arbeitslosenquote im Westen 7,6 %, so sind es im Osten weiterhin 17,7 %. Mittlerweile entf�llt bereits mehr als die H�lfte aller Rentenzug�nge von M�nnern auf Altersrente nach Langzeitarbeitslosigkeit. Einer vom DGB in Auftrag gegebenen polis-Studie zufolge zittern bundesweit 38 % aller Besch�ftigten um ihren Arbeitsplatz. Und der Druck wird infolge des allgemeinen Sozialdumpings noch weiter steigen: In Hamburg sollen Sozialhilfeempf�nger k�nftig ihre Autos verkaufen, um vom Erl�s zu leben. Wird der Besitz eines Pkw verschwiegen, so drohen R�ckforderungen oder gar Betrugsverfahren. Im 1. Halbjahr 2002 nahmen die Zwangsversteigerungen privater Immobilien um 10,4 % zu. Erschreckendes Ausma� hat das Massenelend offenbar in Leipzig angenommen, wo die Zunahme bei 88 % lag.

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Zum SPD-Wahlparteitag und zur Rede von Parteichef und Bundeskanzler Schr�der erkl�rte der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, Roland Claus: "Die F�nf-Stunden-Show der SPD und die 90-Minuten-Rede des Bundeskanzlers haben die D�rftigkeit der sozialdemokratischen Regierungsbilanz �berspielt und besch�nigt. Viele W�hler, nicht zuletzt im Osten, werden sich bei Schr�ders Rede gefragt haben, ob er wirklich von dem selben Land und den gleichen Entwicklungen spricht, die sie selbst in vier Jahren Rot-Gr�n erlebt haben. Das Problem waren nicht die Worte, die die SPD und ihr Vorsitzender gefunden haben. Das Problem besteht in der Kluft zwischen Wort und Tat: Wider die Wirklichkeit hat der Kanzler davon gesprochen, es h�tte zum Beispiel unter Rot-Gr�n keinen Abbau von sozialen und gewerkschaftlichen Rechten und eine deutliche Wende zum Besseren bei der Massenarbeitslosigkeit gegeben. Wahr ist jedoch, diese 4 Jahre Sozialdemokratie unter diesem Kanzler haben� entgegen seinen Beteuerungen den sozialen Zusammenhalt im Land nicht gef�rdert, sondern besch�digt. Sie haben sozialdemokratische Grundwerte wie Solidarit�t, soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt folgenschwer abgebaut. Zudem hat der Kanzler, genau genommen, die Ma�st�be gewechselt: Wollte er� bei seinem Amtsantritt noch an den eigenen Leistungen, gerade beim Abbau der Arbeitslosigkeit gemessen werden, gen�gt es ihm nun, sich an Kohl zu messen. Wahlparteitag und Kanzler-Auftritt erinnern lebhaft daran, dass die SPD, die heute organisierte Selbstgef�lligkeit zur Schau zu stellen versuchte, Druck von der PDS braucht. Die wachsende� Wut in der Wahlbev�lkerung� ist� jedenfalls nicht mit einem Kanzler-Wortspiel vom wachsenden Mut zu bes�nftigen."

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In Berlin wurde der Grundrechte-Report 2002 vorgestellt, welcher eine "fortschreitende Erosion der Freiheitsrechte" konstatierte. Bedenklich seien vor allem die als Reaktion auf den 11. September entstandenen Antiterrorgesetze, welche verst�rkte Video�berwachung, Abh�ren von Telefongespr�chen und Auflockerung des Datenschutzes zur Folge hatten. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch sprach gar von einer "innenpolitischen Aufr�stung" mit unverh�ltnism��iger Aufstockung der Sicherheitskr�fte. Als verfassungswidrig bezeichnete Hirsch die Speicherung von Daten angeblich rechts- oder linksmotivierter Menschen durch das Bundeskriminalamt. In den so genannten REMO- oder LIMO-Datei ein seien bereits rund 2 500 Personen ohne deren Kenntnis als "linksmotiviert" registriert. Der Eintrag k�nne aber bei Kontrollen durch den Bundesgrenzschutz an den Au�engrenzen Deutschlands zu einem Ausreiseverbot f�hren. Hirsch kritisierte zudem, dass Deutschland unter den demokratischen Staaten "Weltmeister" beim Abh�ren von Telefongespr�chen sei. So ist nach Angaben des Grundrechte-Reports die Zahl der Telefon�berwachungen im Jahr 2001 auf rund 15 000 angestiegen. Betroffen seien davon insgesamt 1,5 Millionen Menschen, die in der Regel nicht dar�ber informiert w�rden.

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In Islamabad unterzeichneten Pakistan, Afghanistan und Turkmenistan den Vertrag zum Bau der seit Jahren von den westlichen �lmultis angestrebten Pipeline. Die turkmenischen Lagerst�tten an Erd�l und Erdgas sollen mit der pakistanischen Hafenstadt Gawadar verbunden werden und dadurch dem Weltmarkt offenstehen. Die afghanische Kollaborationsregierung in Kabul kassiert mindestens 100 Millionen Dollar an Transferabgaben pro Jahr. Weltbank und Asian Development Bank signalisierten bereits ihre Unterst�tzung des Vorhabens. Zentralasien besitzt die nach dem Mittleren Osten gr��ten Erd�l- und Erdgasreserven der Welt. Die Pipeline ist ein Traum gerade der nordamerikanischen Konzerne, da man so die Pipeline durch den Kaukasus sparen k�nnte - zudem wird das zentralasiatische Monopol Russlands unterlaufen und die Abh�ngigkeit von der OPEC verringert. Afghanistans �bergangspremier Karsai und der US-Sonderbeauftragte Khalilzad arbeiteten beide in den 90ern f�r den US-�lkonzern Unocal, den ersten Planer der Pipeline. Zwischen 1997 und 2002 hat sich das Investitionsvolumen der US-Energiekonzerne in Zentralasien von beinahe Null auf 20 Milliarden Dollar vergr��ert.

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Auf dem anstehenden Bundeskongress der IG Metall soll ein sogenannten "Zukunftsmanifest" beraten werden. Die "junge Welt" kommentierte hierzu gewohnt treffend: "Viel ist in dem Manifest von �Solidarit�t� und �Gerechtigkeit� zu lesen, jedoch lohnt es sich, auf das Kleingedruckte zu achten. So bekennen sich die Autoren zur weitergehenden Deregulierung des Arbeitsmarktes, zur �Vielfalt der Arbeitszeiten und Arbeitsverh�ltnisse�. Die �neue Normalit�t dieser Vielfalt zu akzeptieren, ist Voraussetzung, um die Arbeitswelt mitgestalten ... zu k�nnen�, hei�t es dort. Nachdem quasi im Vor�bergehen der Fl�chentarifvertrag beerdigt, statt dessen die Forderung nach �betrieblichen Differenzierungen� erhoben und Bio- und Gentechnik ohne jegliche Differenzierung zum gro�en Hoffnungstr�ger f�r die Zukunft der Gesellschaft erkl�rt werden, geht der Entwurf schlie�lich aufs Ganze, d. h. in Richtung �Eigenverantwortung�. Von der wird im neoliberalen Diskurs eigentlich immer dann geredet, wenn Kapital und Staat sich aus ihrer materiellen und ordnungspolitischen Verantwortung f�r die soziale Infrastruktur stehlen wollen, das eine mittels Steuerverweigerung und der andere durch Mittelstreichungen und Privatisierungen. Einer �offenen Diskussion �ber notwendige Erg�nzungen und m�gliche Alternativen zum System der parit�tischen Finanzierung �will sich die IG-Metall-Spitze dabei ebensowenig verschlie�en wie dem �Abbau monet�rer Transferleistungen zugunsten qualitativer Dienstleistungen� und der Betonung der �individuellen Verantwortung f�r die Besch�ftigungsf�higkeit�. Da verwundert es auch nicht, dass als Ursachen der Massenarbeitslosigkeit und der wachsenden sozialen Ausgrenzung irgendwelche nebul�sen �Prozesse� ausgemacht werden und keineswegs die kapitalistische Ordnung."

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Die Bundesregierung beschloss die Verl�ngerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan um weitere 6 Monate, zudem soll das bundesdeutsche ISAF-Kontingent um 200 Mann aufgestockt werden. F�r die transnationalen Konzerne der BRD wird sich der neudeutsche Imperialismus auszahlen. Beispielsweise erhielt der Technologieriese Siemens nunmehr den Zuschlag f�r den Wiederaufbau des afghanischen Telekommunikationsnetzes. Alleine in Kabul winken Siemens zwischen 350.000 und 1 Million Hauptanschl�sse, hinzu kommen die �brigen Gro�st�dte des Landes. Ein weiterer Auftrag sichert Siemens die Verlegung von 3000 Kilometer Glasfaserkabeln, womit das afghanische Netz an die bereits bestehenden Siemens-Glasfaserverb�nde in Turkmenistan und Pakistan angeschlossen werden soll.

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Der Europ�ische Gerichtshof in Luxemburg erkl�rte staatliche Sonderstimmrechte in privatisierten Unternehmen f�r weitestgehend unzul�ssig. Diese "Goldenen Aktien" sind nur noch dann erlaubt, wenn sie "durch zwingende Gr�nde des Allgemeininteresses" gerechtfertigt sind und "in angemessenem Verh�ltnis zum verfolgten Ziel" stehen. Betroffen sind direkt die Regierungen Frankreichs (Elf Aquitaine!), Portugals und Belgiens mit ihren Bem�hungen, strategisch wichtige Unternehmen den Klauen des Globalisierungskapitalismus zu entziehen. Indirekt betroffen ist beispielsweise auch der Volkswagenkonzern, in welchem das Land Niedersachsen eine besonders starke Stellung besitzt. Wom�glich droht der Bundesregierung daher ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission.

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Die "junge Welt" hierzu: "Der Europ�ische Gerichtshof hat am Dienstag den Weg freigemacht. Nationale Regelungen zum Schutz bestimmter Kapitalgesellschaften - meist verbunden mit dem Bergriff der sogenannten Goldenen Aktie - werden keinen Bestand mehr haben. Wie schon durch die EU-Kommission gefordert, wird es in Zukunft kaum noch Unternehmen geben, die sich auf diese Weise vor feindlichen �bernahmen sch�tzen k�nnen. Das ist konsequent im Interesse des Finanzkapitals, konsequent neoliberal und beseitigt wahrscheinlich die letzten Einflussm�glichkeiten nationaler Regierungen auf die Eigentumsverh�ltnisse bei Konzernen und Unternehmen. Ausnahme bleibt der Energiesektor. Da die EU gleichzeitig dem Management der Unternehmen verbieten will, Abwehrma�nahmen gegen feindliche �bernahmen zu ergreifen, hei�t das schlussendlich: Es z�hlt nur der Aktienbesitz. Standortfragen, Interessen der Besch�ftigten und selbst unternehmerische Planungen sind nachrangig. Ein Dorado f�r milliardenschwere Fonds, die nach Belieben unterbewertete Unternehmen aufkaufen und �vermarkten� k�nnen. Und wie man die Aktien eines Konzerns an der B�rse manipuliert, ist in der j�ngeren Vergangenheit hinl�nglich gezeigt worden. Willkommen im Europa der Aktion�re."

 

Die nordirische Hauptstadt Belfast erh�lt der nicht mehr enden wollenden Unruhen zum Trotz ihren ersten katholischen und republikanischen B�rgermeister. Die liberale und �berkonfessionelle Alliance Party kehrte den konservativ-reaktion�ren Protestantenparteien UUP und DUP den R�cken. Mit den Stimmen der liberalen Abgeordneten im Stadtparlament von Belfast wurde nun Alex Maskey, ein prominenter Kommunalpolitiker Sinn F�ins, zum neuen B�rgermeister gew�hlt. Die Alliance Party beugte sich durch ihre Entscheidung demokratischen Gepflogenheiten, denn seit den britischen Unterhauswahlen kann Sinn F�in als die st�rkste politische Kraft in Belfast angesehen werden. Die unionistischen Abgeordneten verlie�en nach der Wahl Maskeys unter Protest die Stadtverordnetenversammlung� und verzichteten auf die Wahl eines protestantischen Stellvertreters. Alex Maskey vertritt Sinn F�in seit 1983 im Stadtrat und �berlebte 1987 einen Mordanschlag der loyalistischen Ulster Defence Association.

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Die Feierlichkeiten zum 50j�hrigen Kronjubil�um der britischen Queen Elizabeth eskalierten nicht unerwartet in Belfast. Im mehrheitlich protestantischen Osten der Stadt kam es zu schwersten Zusammenst�ssen zwischen Protestanten und Katholiken, an denen sich erstmals seit dem Waffenstillstand von 1998 wieder offen Paramilit�rs beteiligten. In Short Strand wurde sogar eine Schule von loyalistischen Paramilit�rs �berfallen, welche die katholischen Sch�ler vertrieben. Zudem versuchen die Protestanten derzeit, katholische Einwohner an der Nutzung der kommunalen medizinischen Einrichtungen zu hindern. In Ballymena scheiterte ein Autobombenanschlag republikanischer Hardliner auf einen katholischen Polizeirekruten – eine mehr als deutliche Warnung, sich mit der britischen Kolonialmacht einzulassen.

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Aktivisten der Provisional IRA und der INLA verteidigten die katholische Enklave Short Strand gegen die Angriffe von durch UVF-Paramilit�rs und UDA-Berufsrandalierer verst�rkten loyalistischen Mobs, wobei 5 Angreifer niedergeschossen und verletzt wurden. Erst der Einsatz starker Verb�nde der britischen Armee konnte die Ruhe wieder herstellen. Nachdem die UDA im Rahmen der monatelangen Unruhen in North Belfast die Vorherrschaft �ber die protestantischen Arbeiterviertel erk�mpfen konnte, versuchte die Ulster Volunteer Force sich offenbar in East Belfast an einer Machtdemonstration – und erlitt eine b�se Abfuhr. Die �rtlichen Einheiten von UVF und UDA nahmen F�hlung auf, und Nordirland stand einen Augenblick am Rande des Abgrundes. Nordirlands Regierungschef David Trimble reiste h�chstpers�nlich zum ungeliebten britischen Premier Tony Blair und forderte diesen auf, den Waffenstillstand der IRA f�r ung�ltig zu erkl�ren. Um die Wogen zu gl�tten, trafen Sinn Fe�ns Parteichef Gerry Adams und David Ervine von der UVF-nahen Progressive Unionist Party zusammen. Paul Little von der INLA-nahen Irish Republican Socialist Party versicherte, die nationalmarxistische Untergrundorganisation stehe weiterhin zum Friedensprozess, werde aber in der herannahenden marching season den Schutz der bedrohten katholischen Wohngegenden �bernehmen. Zudem rief die IRSP die irischen und nordirischen Gewerkschaften auf, zwischen den verfeindeten communities zu vermitteln, um ein Wiederaufflammen des B�rgerkrieges zu verhindern.

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Gewohnheitsgem�� den internationalen Druck ignorierend, hat Israel im v�lkerrechtswidrig besetzten Ostjerusalem mit dem Bau einer neuen j�dischen Siedlung begonnen. Nach einem Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation Bezelem kontrollieren j�dische Siedler inzwischen 41,9 % des Westjordanlandes, obwohl sie nur etwa 2 % des Gebietes bebaut haben. 380.000 Israelis leben in den besetzten Pal�stinensergebieten, 175.000 davon im von Israel v�lkerrechtswidrig annektierten Ost-Jerusalem. Die Anzahl der Siedler hat sich seit den Osloer Friedensvertr�gen 1993, die einen Stopp der Siedlungen vorsahen, bis zum Jahr 2000 verdoppelt.

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Im franz�sischen Teil des Baskenlandes hatte eine Kampagne zur Verlegung der inhaftierten baskischen Nationalisten in heimatnahe Gef�ngnisse durchschlagenden Erfolg. Eine entsprechende Petition wurde von 20.000 Menschen unterschrieben und erhielt die Unters�tzung von 7 Parteien und Gewerkschaften. Nunmehr sprach sich auch der Generalrat des Departements B�arn mit 12 gegen 9 Stimmen f�r die Verlegung aus. Die Verwaltungseinheit umfasst die 3 in Frankreich gelegenen baskischen Provinzen. Entsprechende Forderungen werden jenseits der Pyren�en nur von den baskischen Parteien und der kommunistischen Vereinigten Linken unterst�tzt.

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Lagefeststellung – Beurteilung der Situation – M�glichkeiten des Handelns – Entschluss – Umsetzung – Kontrolle