Wochenschau

 

Die politische Wochenschau

 

vom 20. bis 26. Juli 2002

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee  
 

Özdemir stürzt über Hunzinger-Kredit

DVU kassiert weiter Steuergelder
 

 

Zitat der Woche:
"Der Geist bedarf der Macht, um sich auf Erden wirklich und unter Menschen anerkannt zu machen. Von innen gesehen bedarf indes noch dringender die Macht des Geistes, um aus einer zerstückten und zerfahrenen Masse von Möglichkeiten ein Wirkliches zu machen."
- Hans Freyer

 

Nach Bundesverteidigungsminister a.D. Rudolf Scharping stolperte auch der grüne Hoffnungsträger Cem Özdemir, Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Kuratoriumsmitglied der proamerikanischen Loge Atlantikbrücke, über Kontakte zum dubiosen Frankfurter PR-Berater und Rüstungslobbyisten Moritz Hunzinger. Özdemir ließ sich vor einigen Jahren von Hunzinger mit einem Privatkredit über geschlagene 80.000 DM aus finanziellen Engpässen helfen und nahm nach heftiger öffentlicher und parteiinterner Kritik seinen Hut. Zu den Geschäftsfreunden des Rüstungslobbyisten gehörten fast alle im Bundestag vertretenen Parteien. "Wahlkampfspenden" (Schmiergelder) gingen in den vergangenen Jahren an die CDU (mindestens 250.000 DM), an die CSU (185.000 DM), an die Grünen (40.000 DM) und an die FDP (130.000 DM). Bei den Firmen, die Hunzinger mit Kampagnen beauftragt haben, finden sich so illustre Namen wie Audi, Beiersdorf, die Deutsche Bank oder die Rüstungsfirmen Atlas Copco und die HDW.

 

Die Deutschen lesen weniger Zeitungen. Die Verkaufsauflagen der deutschen Tageszeitungen sanken in den ersten sechs Monaten auf das niedrigste Niveau seit 1991, wie die Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern (IVW) mitteilte. Zwischen April und Juni wurden am Tag durchschnittlich 600 000 Zeitungen weniger verkauft als ein Jahr zuvor. Laut IVW sank die täglich verkaufte Auflage auf 27,7 Millionen Exemplare. 17,4 Millionen Zeitungen und damit 250 000 weniger als vor einem Jahr wurden als Abonnement vertrieben.

 

Offensichtlich geht der zionistische Staat im Kampf gegen den nationalen Widerstand der Palästinenser zum Prinzip der Sippenhaftung über: Die israelische Armee hat im Westjordanland 21 männliche Familienangehörige der Urheber der jüngsten beiden palästinensischen Terrorakte festgenommen. Wie der israelische Rundfunk berichtete, ist die Anschiebung der Väter, Brüder und Söhne der mutmaßlichen Attentäter in den Gazastreifen geplant. Mit "gezielten Maßnahmen gegen das direkte Umfeld der Attentäter" sollen Nachahmer abgeschreckt werden. Zu diesen "gezielten Maßnahmen" gehört offenbar auch der rücksichtslose Raketenangriff auf den Hamas-Führer Salah Shehada in Gaza-Stadt. Durch den Einsatz von Luft-Boden-Raketen kamen nicht nur die Zielperson, sondern 14 weitere Menschen, darunter 9 Kinder und beinahe Shehadas gesamte Familie, ums Leben. Es gab ferner 98 Leicht- und 45 Schwerverletzte, da mehrere Wohnblocks in Trümmer gelegt wurden. Nur wenige Stunden vor dem Angriff holten sich Sharons Büroleiter Doy Weissglas und sein Militärberater Kaplinski in Washington grünes Licht von US-Außenminister Colin Powell und Bushs Nationaler Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Diese Operation der israelischen Armee kann nur als destruktiv bezeichnet werden, denn Stunden vor dem Blutbad dachte Hamas-Chefideologe Scheich Ahmed Jassin auch gegenüber westlichen Medien über ein Ende der Selbstmordanschläge nach. Als Vorbedingungen nannte Jassin den Rückzug der israelischen Truppen aus den Städten des Westjordanlandes und ein Ende der staatsterroristischen Mordoperationen gegen militante Palästinenser. Bislang hatte Hamas einen israelischen Rückzug auf die Grenzen von 1967 als Bedingung für eine Einstellung der "Märtyreroperationen" gefordert.
Zur Rechtfertigung eines imperialistischen Angriffskrieges gegen den Irak ist der Bush-Administration offensichtlich keine Propaganda zu dümmlich. Verteidigungsminister Rumsfeld erklärte einen Angriff der einzigen Weltmacht USA auf den wirtschaftlich darniederliegenden und innenpolitisch infolge ethnischer und religiöser Spannungen instabilen Irak zum Akt der Selbstverteidigung. Dies gelte nicht nur für Bagdad, sondern auch für andere Länder, die sich erfrechen, wie die Amerikaner Massenvernichtungswaffen zu entwickeln. In einem solchen Fall stünden die USA vor der Wahl, einen verheerenden Überraschungsangriff nach dem Muster der japanischen Attacke auf Pearl Harbor im Zweiten Weltkrieg abzuwarten oder zuerst zuzuschlagen. Als potentielles Staatsoberhaupt eines militärisch eroberten Irak hat das Pentagon nunmehr den jordanischen Prinzen Hassan "erfunden". Das jordanische Herrscherhaus der Haschemiten herrschte bis zum linksgerichteten Militärputsch von 1958 auch in Bagdad.

 

Schätzungen zufolge hat es seit Beginn der westlichen Militärintervention in Afghanistan bereits mehr 5000 Ziviltote gegeben. Es starben demnach mehr Menschen als bei den Anschlägen des 11. September 2001. Zahlreiche afghanische Provinzgouverneure fordern mittlerweile, bei der Zielauswahl von den Amerikanern konsultiert zu werden, um weitere Blutbäder unter Unschuldigen zu verhindern. Präsident Karsai machte sich in den Augen vor allem der Paschtunen zum Lakaien Washingtons, als er durch seinen Sprecher die Zahl der zivilen Opfer auf unter 500 herunterrechnen ließ. Der ungeliebte und gerade den Paschtunen anstelle des greisen Exkönigs Mohammed Zahir Schah aufgezwungene Karsai musste sich mittlerweile eine Leibgarde aus amerikanischen Spezialeinheiten zulegen. Alte paschtunische Ängste werden auch dadurch geschürt, dass in den im Aufbau begriffenen Streitkräften der Zentralregierung tadschikische Soldaten in der Überzahl sind. Die vor allem in Nordafghanistan beheimateten Tadschiken stellen jedoch nur 20 % der Gesamtbevölkerung.

 

Dem ersten Berliner Armutsbericht zufolge lebt fast jedes vierte Kind in der Bundeshauptstadt in Armut. Rund 134.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren müssen sich unterhalb des offiziellen Existenzminimums durchschlagen. Insgesamt gelten 12,8 % aller Berliner als arm. Der Bundesdurchschnitt liegt dagegen bei 10 %. Beim Anteil der Sozialhilfeempfänger hat Berlin mit 7,3 % eine deutlich höhere Quote als der Bundesdurchschnitt von 3,5 %. Im Ostteil der Stadt sind anteilsmäßig weniger Menschen betroffen als im Westen, was allerdings eher auf die geringeren Einkommensunterschiede als auf die Segnungen der Wiedervereinigung zurückzuführen ist. Am größten ist die Armut in Ortsteilen mit hohem Ausländeranteil wie Kreuzberg, Wedding, Tiergarten, Schöneberg und Neukölln.

 

Das UN-Entwicklungsprogramm UNDP legte seinen Bericht über die Entwicklung der Menschheit 2002 vor. Die Umsetzung der phrasenhaften Absichtserklärung der New Yorker UNO-Konferenz von 2002 zur Bekämpfung Armut und Unterentwicklung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück: Bis zum Zieljahr 2015 werden nur 55 Staaten mit 23 % der Weltbevölkerung wenigstens drei Viertel der "Millenniumsziele" realisiert haben. Bei gleichbleibendem Tempo wird laut UNDP die Umsetzung der New Yorker Erklärung nicht bis 2015, sondern bis zum Jahr 2130 andauern. Im UNDP-Bericht steht Norwegen an erster Stelle des Indexes für menschliche Entwicklung, Deutschland rangiert nach wie vor auf Platz 17 von insgesamt 189 Staaten. Die 24 letzten Plätze nehmen Länder südlich der Sahara ein.

 

Die rechtsreaktionäre DVU hat nach eigenen Angaben 322.000 Euro von der Bundestagsverwaltung erstattet bekommen, nachdem eine Sanktion von 1998 gerichtlich als unberechtigt bewertet wurde. Die damalige Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU) hatte der Schattenpartei des millionenschweren Immobilienspekulanten Dr. Gerhard Frey 1998 wegen angeblich falscher Angaben zu einer Spende aus dem Jahr 1995 einen Verstoß gegen das Transparenzgebot vorgeworfen und 549.000 DM von der staatlichen Parteienfinanzierung abgezogen. Auf Platz zwei der thüringischen Landesliste der Partei Rechtsstaatlicher Offensive PRO kandidiert interessanterweise Günther Steinert, ehemals Vizevorsitzender der DVU-Abspaltung Freiheitliche Deutsche Volkspartei FDVP in Thüringen. Der PRO-Parteivorstand kündigte Maßnahmen an, um die immerhin demokratisch beschlossene Listenzusammensetzung zu ändern.

 

In North Belfast stehen die örtlichen Einheiten der Provisional IRA und der Irish National Liberation Army INLA offenbar am Rande einer bewaffneten Auseinandersetzung. Vor Ort heizen sich Spannungen und Rivalitäten an, da zahlreiche IRA-Volunteers angesichts der Zurückhaltung ihrer Führung gegenüber Drogenhändlern und Loyalisten den Provisionals den Rücken kehrten und sich der radikaleren INLA anschlossen. Für Verärgerung sorgte auch das Einschreiten führender IRA-Kommandeure auf Seiten der Polizei bei den Krawallen der marching season, zudem ist der IRA-Befehlshaber in North Belfast offenbar in finanziell unsaubere Geschäfte und kriminelle Aktivitäten verwickelt. Auch im Raum Lurgan zeigen sich deutliche Abwanderungstendenzen hin zur Real IRA, während in Fermanagh die Continuity IRA die Unzufriedenen und neue Volunteers absorbiert.

 

Bei Straßenkämpfen in North Belfast eröffneten republikanische Paramilitärs, die sehr wahrscheinlich der INLA zuzurechnen sind, das Feuer auf loyalistische Randalierer. Dabei wurde der 19jährige Protestant Mark Blaney durch eine Kugel verwundet. Da bereits bereits vor einigen Wochen bei einer Schießerei in Short Strand zahlreiche Loyalisten durch IRA- und INLA-Angehörige angeschossen wurden, schlug die Ulster Defence Association als größte protestantische Untergrundorganisation umgehend zurück. Zur Vergeltung wurde der ebenfalls 19jährige Gerald Lawler, Katholik und Celtic Glasgow-Fan, in North Belfast erschossen. Ein Mordversuch an einem weiteren Katholiken wurde nur durch eine Ladehemmung verhindert. Zudem erlitt in der gleichen Nacht ein Katholik durch einen Schuss ins Bein Verletzungen. Die UDA übernahm öffentlich die Verantwortung für den Mord und für die anhaltenden Übergriffe auf katholische Wohngegenden. Für den Fall weiteren Feuerwaffengebrauchs durch die Republikaner drohten die Loyalisten mit entsprechenden Gegenschlägen. Die UDA erklärte ihre Handlungen außerdem zur berechtigten militärischen Antwort auf angebliche IRA-Operationen gegen protestantische Viertel. Der prominente loyalistische Politiker John White räumte unumwunden ein, dass es in den Reihen der UDA geradezu eine Sehnsucht nach Krieg gebe. Die Entscheidungen und Äußerungen des britischen Premierminister Tony Blair wären für die UDA ohne Belang, denn die Miliz habe bereits zum Ausdruck gebracht, dass sie keinerlei Vertrauen in das Karfreitagsabkommen besitze. White gab der republikanischen Seite immerhin einen kleinen Wink, indem er die maßgeblichen Personen in beiden Lagern aufforderte, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Rückkehr zur schrankenlosen Konfrontation zu verhindern. Mittlerweile beschuldigen Provisional IRA und UDA sich gegenseitig, einander zum Bruch des Waffenstillstands provozieren zu wollen. Wohl auch auf das Konto der UDA geht eine Bombendrohung gegen das Hauptquartier der INLA-nahen Irish Republican Socialist Party in North Belfast. Die INLA dementierte, etwas mit den Schüssen in North Belfast und insbesondere mit der Verwundung Mark Blaneys zu tun zu haben. In Fermanagh zündete die Continuity IRA demonstrativ eine Autobombe nahe des Anwesens von Viscount Brookeborough, der für die Ulster Unionist Party im britischen Oberhaus sitzt. Ciaran McLaughlin, Kommandeur der im nordirischen Maghaberry Prison einsitzenden Kriegsgefangenen der Real IRA, dementierte Berichte, nach denen die republikanischen Hardliner mit der irischen Regierung über einen Waffenstillstand verhandeln.

 

Der nordirische Bildungsminister Martin McGuinness (Sinn Féin) beschwor öffentlich die Vision herauf, dass der unionistische Regierungschef David Trimble die nordirische Regionalregierung und damit die Selbstverwaltung noch vor den im Mai 2003 anstehenden Wahlen zum Zusammenbruch bringen werde. Trimble beharrte weiterhin darauf, die britische Regierung möge Maßnahmen gegen Sinn Féin ergreifen, da die IRA in den letzten Monaten mehrfach ihren Waffenstillstand gebrochen habe. Der irische Premier Bertie Ahern warnte vor einer unnötigen Krise, die London durch Zugeständnisse an die Unionisten auslösen könne. Nordirlands Vizepremier Mark Durkan von der gemäßigt nationalistischen SDLP kommentierte, eine Lähmung der Regierung bestrafe die Allgemeinheit und nicht die Paramilitärs. London lehnte denn auch die Forderung der Unionisten nach dem Ausschluss in paramilitärischer Aktivitäten verwickelter Parteien, sprich: Sinn Féins, aus der nordirischen Regionalregierung ab. Nordirlandminister John Reid drohte allerdings massive Sanktionen an, falls irgendeine Seite noch einmal ihren Waffenstillstand brechen sollte. In North Belfast wurden die britischen Truppen verstärkt, um den Druck auf die Paramilitärs zu erhöhen. Der nordirische Ministerpräsident Trimble, zugleich Vorsitzender der Ulster Unionist Party, der größten protestantischen Partei, zeigte sich unzufrieden und kündigte umfassende Konsultationen innerhalb der UUP an, bevor er im September seine Reaktion auf die britische Haltung bekanntgeben werde. Immerhin bewies Trimble soviel Einsicht, auf den angedrohten Rückzug der UUP aus der nordirischen Regionalregierung zu verzichten. Auch Sinn Féins Parteichef Gerry Adams kritisierte die halbherzige Stellungnahme der britischen Regierung, da London auf dringend erforderliche Maßnahmen gegen den alltäglichen loyalistischen Terror verzichte. Das US-Außenministerium prüft mittlerweile, ob es die loyalistischen Untergrundorganisationen UDA und Loyalist Volunteer Force auf seine Liste terroristischer Gruppierungen setzen wird.

 

Bereits im Februar 2002 verabschiedete der Parteivorstand der DKP auf seiner 9. Tagung in Essen die Forderungen der Partei zur Bundestagswahl, die hier auszugsweise wiedergeben werden: "Die vergangenen vier Jahre der sogenannten "rot-grünen" Bundesregierung haben gezeigt: Der Regierungswechsel vom Herbst 1998 war nur ein Personalwechsel, aber kein Politikwechsel. Die Schröder-Fischer-Regierung hat - entgegen den Erwartungen der Wähler - in allen wichtigen Fragen den Kurs der vorhergehenden CDU/CSU-FDP-Regierung fortgesetzt. Schlimmer noch, sie hat in manchen Punkten durchgesetzt, was die Kohl-Regierung sich noch nicht getraut hat:
Die offene militärische Teilnahme Deutschlands an imperialistischen Kriegen in aller Welt.
Den Einstieg in die Privatisierung der Rentenversicherung und damit in die Zerstörung der solidarischen sozialen Sicherungssysteme überhaupt.
Die Senkung des Spitzensteuersatzes für die Reichen, die Steuerentlastung für Großverdiener, Großkonzerne und Banken parallel zum weiteren Abbau von Sozialleistungen.
Den drastischen Abbau des Datenschutzes und des Schutzes der individuellen Privatsphäre, den Ausbau des Überwachungs- und Polizeistaates und der Macht der Geheimdienste.
Die Durchsetzung von wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischer Leitlinien, die eine fortwährende Senkung der Realeinkommen der arbeitenden Menschen mit anhaltend hoher Massen- und Dauerarbeitslosigkeit kombinieren.
Die Folge sind eine zunehmende Flexibilisierung und Deregulierung der Arbeitsverhältnisse, das Anwachsen des Zwangs zu ungeregelten Arbeitszeiten und Überstunden ohne angemessene Bezahlung, die Entstehung eines immer größer werdenden Niedriglohnsektors mit völlig unsicheren Arbeitsverhältnissen.
Die Bundesrepublik Deutschland verschleudert Milliardenbeträge zur Finanzierung von Kriegs- und Militäreinsätzen in aller Welt, die nichts mit den Interessen der in Deutschland lebenden Menschen zu tun haben, aber von ihnen bezahlt werden müssen. Sie dienen nur dem Größenwahn und Weltmachtehrgeiz der herrschenden Klasse, den Expansions- und Profitinteressen des transnational operierenden Industrie- und Finanzkapitals.
Milliarden Steuergelder werden dafür verpulvert, während gleichzeitig die Städte und Gemeinden in Deutschland immer stärker verarmen. Sie werden immer mehr zur Schließung von Schwimmbädern, Museen, Bibliotheken, Theatern, Sportanlagen und anderen sozialen und kulturellen Einrichtungen gezwungen. Für die Schulen fehlen Geld und Lehrkräften. Die Kosten, die die Menschen für Kinderbetreuung, Bildung und Ausbildung, für die Gesundheit, für Kultur und Freizeit aufbringen müssen, werden immer höher.
Statt der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch die Schaffung von existenz- und zukunftssichernden Vollarbeitsplätzen hat sich die Regierung auf die Subventionierung der Unternehmergewinne durch Förderung von immer mehr Niedriglohn-, Teilzeit-, Aushilfs- und sonstigen Billigjobs verlegt. Das führt dazu, dass die Zahl der Geringverdienenden unterhalb des Existenzminimums, die Zahl der Menschen, die von Sozialhilfe abhängig sind und am Rand oder unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, immer größer wird. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer größer.
Jetzt tun die im Bundestag vorherrschenden Parteien im Wahlkampf zu den Bundestagswahlen 2002 wieder so, als ob von der Wahl dieser oder jener Partei, dieser oder jener Koalition unser aller Schicksal abhinge.
Die Realität aber ist:
Beide "Lager", die von der SPD geführte Bundesregierung und eine von der CDU/CSU geführte Koalition huldigen dem weltpolitischen Größenwahn und wollen, dass deutsche Soldaten überall in der Welt maßgeblich am Kriegführen beteiligt sind.
Beide sind für milliardenschwere Hochrüstungsprogramme, mit denen das Geld der Steuerzahler in die Taschen der deutschen und europäischen Rüstungskonzerne umgeleitet wird.
Beide erklären den Sparzwang im zivilen Bereich, Sozialabbau und Privatisierung von Daseinsvorsorge und öffentlichen Diensten, Steuerentlastungen für das Kapital und erhöhte Ausgaben der Einzelnen für Bildung, Gesundheit und Alter zu unausweichlichen "Sachzwängen". Aber in Wirklichkeit werden diese "Zwänge" von Menschen gemacht und beschlossen.
Es sind die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen der herrschenden Klasse, der Mächtigen der Wirtschaft und ihre politischen und militärischen Handlanger, die diese angeblichen "Sachzwänge" erzeugen. (...)
In Wirklichkeit geht es beiden "Lagern" nur um Posten und Mandate, nur darum, wer an den Schalthebeln und Geldtöpfen der Regierung das Sagen hat. Und daran ändert sich auch nichts, wenn die beiden "Großparteien" wieder auf die FDP oder die "Grünen" als Mehrheitsbeschaffer angewiesen sind. Beide haben sich schon in der Vergangenheit als willfährige Handlanger für Kriegspolitik und Hochrüstung, für Sozial- und Demokratieabbau erwiesen.
Auch eine stärkere PDS-Fraktion im Bundestag könnte für sich allein an diesem "Trend" nichts ändern, aber zumindest eine Stimme gegen Kriege sein. Selbst wenn die PDS als "Mehrheitsbeschaffer" für eine künftige Koalition notwendig wäre, würde die Beteiligung der PDS an einer SPD-geführten Regierung oder ihre "Tolerierung" statt des erforderlichen Politikwechsels eher zu der Gefahr führen, dass die PDS selbst zum Mitläufer und Gefangenen des von der herrschenden Klasse gewollten Rechtskurses wird.
Das Grundübel der derzeitigen deutschen Politik ist die Unterordnung aller wirtschafts- und sozialpolitischen, innen- wie außenpolitischen Entscheidungen unter den Willen der großen Konzern- und Bankchefs, unter die Interessen des Finanzkapitals und der transnationalen Konzerne. Die Befriedigung der Klasseninteressen dieser Kreise steht in unaufhebbarem Gegensatz zu den Interessen der Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen. Wer den Millionären nicht nimmt, kann den Armen nichts geben. Wer den Milliardären dient, kann keine Politik zugunsten der Mehrheit der Menschen betreiben. Wer den Großverdienern bei der Verfolgung ihrer schrankenlosen Gewinn- und Machtinteressen zur Hand geht, kann den Millionen, die in Deutschland leben, nichts bringen außer neuen Belastungen und Erschwernissen, neue Krisen- und Kriegsgefahren."

 

Lagefeststellung – Beurteilung der Situation – Möglichkeiten des Handelns – Entschluss – Umsetzung – Kontrolle

 

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