Wochenschau

 

Die politische Wochenschau

 

vom 26. Januar bis 1. Februar 2002

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee  
 

Banken und Regierung pl�ndern Argentinien aus

EU-Einfluss auf dem Balkan w�chst
 

 

Zitat der Woche:
„Um eine neue Haltung geht es uns - das wollen die Patrioten nicht einsehen, k�nnen es wohl auch nicht, und deshalb glauben sie in uns nur missratene Jungens ihres Schlages zu sehen. Peinlich genug, dass wir es ihnen sagen m�ssen: nichts ist uns gemeinsam mit ihnen - um unserer Sendung willen ziehen wir die Grenze zwischen ihnen und uns - klar und unerbittlich. �berlassen wir sie ihren Bierb�nken und ihrem Sonntagspatriotismus, dieweilen wir in der Einsamkeit unseres Stollens minieren und die Lunte anlegen an ein Zeitalter, das nicht mehr leben kann und in seinem t�dlichen Siechtum die letzten Keime eines neuen Lebens zerst�rt.“
- Gustav Sondermann

Argentiniens neue Regierung musste eingestehen, dass ein Gro�teil der bei den Banken eingezahlten privaten Dollarguthaben nur noch in zusehends wertloseren Pesos ausgezahlt werden kann. Die raren Devisen wanderten in den Schuldendienst und befriedigten die r�cksichtslose Habgier der westlichen Gro�banken, die alleine im 3. Quartal 2001 4-5 Milliarden Dollar Schulden eintrieben. Die anhaltenden sozialen Unruhen in Argentinien haben mittlerweile zu insgesamt 30 Todesopfern und mehr als 2000 Festnahmen gef�hrt. Mittlerweile gehen die Polizeikr�fte auch gegen friedliche Demonstrationen mit r�cksichtsloser H�rte vor. Politische und wirtschaftliche Instabilit�t treiben am La Plata bereits die R�ckwandererzahlen in die H�he. Hier leben zahlreiche Nachfahren von Zuwanderern aus Spanien und Italien, die nunmehr vor den Botschaften und Konsulaten der alten Heimat Schlange stehen. Pressemeldungen zufolge tragen sich angesichts der hoffnungslosen Situation beinahe 50 % der Bev�lkerung mit Auswanderungsabsichten.

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Die US-Aggression gegen immer weitere Teile der islamischen Welt �u�erte sich in einem Kurswechsel in Nahost. Bush hielt Pal�stinenserpr�sident Arafat in bislang nicht gekannter Sch�rfe vor, er f�rdere den Terrorismus. Das US-Au�enministerium dementierte Ger�chte �ber einen m�glichen Abbruch der Beziehungen zur Autonomiebeh�rde nicht und behielt sich v�llige Handlungsfreiheit vor. Am 7. Februar wird Ariel Sharon bereits seinen vierten Staatsbesuch in Washington absolvieren, w�hrend die Bush-Administration Arafat nicht ein einziges Mal einlud. Der israelische Premier verstieg sich zu der Bemerkung, er bereue es, nicht w�hrend der zionistischen Libanon-Invasion von 1982 f�r die Ermordung Arafats Sorge getragen zu haben. Nach Tel Avivs Vorstellungen wird der geplante Pal�stinenserstaat den Charakter eines Protektorats haben – entmilitarisiert, entwaffnet und lediglich Polizeikr�fte zur Aufrechterhaltung der �ffentlichen Ordnung. Die an der Regierung Sharon beteiligte Nationale Union kramte derweil wieder ihre Pl�ne zur Deportation der in Israel lebenden Pal�stinenser nach Pal�stina und Jordanien aus der Schublade. Um ihre Pfr�nde aus humanit�ren Hilfsgeldern und Strukturhilfe f�rchtend, rief die kleptokratische Arafat-Verwaltung erneut die militanten Organisationen auf, ihre Operationen im zionistischen Kernland einzustellen. Korrekt ist allerdings die Feststellung, dass es der Autonomiebeh�rde durch die Festsetzung Arafats und die Zerschlagung der polizeilichen und administrativen Infrastruktur unm�glich sei, gegen den militanten Widerstand vorzugehen. Da mit dem Kollaps der Autonomiebeh�rde auch ein empfindlicher R�ckschlag f�r die Anerkennung des pal�stinensischen Volkes als V�lkerrechtssubjekt drohte, stellte sich selbst die islamistische Hamas hinter Arafat und warnte Tel Aviv vor direkten Ma�nahmen gegen den Pal�stinenserpr�sidenten – die Verh�ltnisse werden immer un�bersichtlicher.

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Mit Wafa Idris sprengte sich in Jerusalem erstmals eine Pal�stinenserin als Selbstmordattent�terin in die Luft. Der mitgef�hrte Sprengsatz von au�erordentlicher St�rke t�tete einen Israeli und verletzte bis zu 150 teilweise schwer. In ihrem Geburtsort Ramallah nahmen 3000 Menschen an einem Trauermarsch f�r die Widerstandsk�mpferin teil. „Wafa hat die Gef�hle aller pal�stinensischen Frauen ausgedr�ckt, die am Kampf gegen die Besetzung teilhaben wollen“, erkl�rte Rabeeha Thiab als Vorsitzender der Fatah-Frauenorganisation. Die T�terin arbeitete als freiwillige Hilfskraft beim Pal�stinensischen Roten Halbmond PRCS und wurde seit Beginn der neuen Intifada vor 15 Monaten in Erf�llung ihrer humanit�ren Pflichten dreimal durch israelische Gummigeschosse verletzt. Dem islamischen Fundamentalismus stand die westlich und liberal orientierte 27j�hrige distanziert gegen�ber – ein Beweis, wie weit die Umst�nde der zionistischen Besatzungsherrschaft die pal�stinensische Bev�lkerung treiben k�nnen.

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Die Loyalist Volunteer Force, seit ihrer Gr�ndung durch den UVF-Renegaten Billy Wright eine der radikalsten protestantischen Untergrundgruppen Nordirlands, wies Ger�chte zur�ck, nach denen infolge des Vorgehens der Ulster Defence Association gegen die dubiosen Red Hand Defenders eine neue Fehde innerhalb des loyalistischen Lagers drohe. Angesichts massiver Drohungen des UDA-Oberkommandos gegen die in den letzten Monaten v�llig au�er Rand und Band geratenen RHD distanzierte die LVF-F�hrung sich gar von diversen Terrorakten und erkl�rte diese zu unautorisierten Einzelaktionen. Bemerkenswerterweise r�umte die LVF-F�hrung sogar die Verwicklung einzelner Mitglieder in den Drogenhandel ein. Drogenkontakte seien keine charakteristische Eigenschaft der Loyalist Volunteer Force, sondern der zerr�tteten nordirischen Gesellschaft. Es sei nicht die Aufgabe der LVF, die Gesellschaft von Drogen zu befreien, sondern der Polizei und der Politik. Auch die Liquidierung von Drogenh�ndlern l�se das soziale Problem nicht. Die LVF verwies zutreffenderweise darauf, dass Angeh�rige aller paramilit�rischen Gruppen Nordirlands an Drogengesch�ften beteiligt sind. Der Army Council der Miliz habe unl�ngst klargestellt, dass derartige Aktivit�ten nicht begr��t und unterst�tzt werden. Hier zeichnen Schwierigkeiten sowohl f�r die Brigade Mid Ulster der LVF als auch f�r die ber�chtigte C-Kompanie der UDA in der Belfaster Shankill Road ab, die beide zum einen eng befreundet und zum anderen massiv in das organisierte Verbrechen verstrickt sind. Es hat immer mehr den Anschein, als ob die F�hrungen der befreundeten Untergrundgruppen gegen die Verwicklung von Teilen ihrer Organisationen in Drogenhandel und sinnlosen Terror, letzterer zumeist unter dem Deckmantel der RHD begangen, mobilmachen. Nach der UDA signalisierte auch die LVF den Beh�rden ihre Bereitschaft, die Konflikte innerhalb Nordirlands auf politischer Ebene auszutragen. Das Nordirlandministerium w�nscht jedoch als Voraussetzung eindeutige Gesten des guten Willens und ist nicht mehr bereit, sich wie 1998 zum Gesp�tt machen zu lassen – damals verk�ndete die LVF ihre Entwaffnung und h�ndigte den Briten einen Haufen schrottreifer Schiesspr�gel aus. Nach Angaben der LVF soll �brigens sogar die Provisional IRA den Namen der RHD verwendet haben, als sie einen Drogenh�ndler in Tyrone liquidierte.

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Der Geheimdienstskandal um das anhand der �u�erungen bezahlter Provokateure und Agenten angestrebte Verbot der NPD nimmt zusehends sch�rfere Formen an. Nachdem �ber die Umtriebe des Inlandsgeheimdienstes VS entsetzte Abgeordnete an die �ffentlichkeit gingen, drohte Bundesinnenminister Schily allen Ernstes mit dem k�nftigen Boykott der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Bundestages. Die PKK wird von allen Fraktionen parit�tisch beschickt und kontrolliert die Aktivit�ten der bundesdeutschen Geheimdienste – sofern diese geruhen, sie zu informieren. Die FDP forderte nachdr�cklich die Behandlung der Aff�re im weniger diskreten Innenausschuss des Bundestages. Nur als geradezu staatskriminell kann der am Wochenende vor Ausbruch des Skandals erzielte Konsens bezeichnet werden: Sowohl Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben sich laut Schily darauf geeinigt, dem Bundesverfassungsgericht erst w�hrend der m�ndlichen Verhandlung mitzuteilen, dass ca. die H�lfte der als Verbotsgrund angef�hrten Zitate und Aktivit�ten auf das Konto des Verfassungsschutzes geht. Von dieser m�ndlichen „in camera“-Verhandlung sollen die Prozessvertreter der NPD und die �ffentlichkeit ausgeschlossen sein. Die WELT nennt 126 sogenannte „Beh�rdenzeugnisse“. VS-Agenten in den Reihen der Partei, also besoldete Sprachrohre des kapitalistischen Apparates, propagieren Antisemitismus, Rassismus, Sozialdarwinismus und Polizeistaat. Schily: "Wer ist denn hier der Gegner - eine extremistisch-antidemokratische, antisemitische Partei oder der Verfassungsschutz?" Angesichts der haarstr�ubenden Aktivit�ten des letzteren mochte nicht einmal die auf Punktgewinne in Sachen Innere Sicherheit angewiesene Union einen Untersuchungsausschuss beantragen. Trotz aller Beteuerungen aus Regierungskreisen befinden sich unter den nun nur noch 13 vor das BVerfG geladenen Zeugen offenbar noch mindestens 2 weitere VS-Provokateure. Nach Angaben aus NPD-Kreisen soll es zudem noch einen MAD-Agenten geben. Paul Spiegel als Vorsitzender des J�dischen Zentralrates spielte die Schmierenkom�die mit und forderte: "Ich appelliere an alle demokratischen Kr�fte in Deutschland zusammenzuarbeiten um das Verfahren nicht scheitern zu lassen." Geert Mackenroth als Vorsitzender des Deutschen Richterbundes prangerte im S�dwestfunk die wachsende Respektlosigkeit der Exekutive gegen�ber der Justiz an, also die Aush�hlung der Gewaltenteilung in der BRD. Die Rechtsprechung befinde sich „im W�rgegriff“ der Politik, und die restriktive Informationspolitik der Bundesregierung gegen�ber dem h�chsten Gericht sei ein in der gesamten deutschen Geschichte einmaliger Vorgang.

 

Innerhalb der EU gab es auf nationaler und regionaler Ebene in den letzten Monaten und Jahren nicht unerhebliche Erfolge konservativ-reaktion�rer Parteien. Hier seien nur die Wahlg�nge in Spanien, �sterreich, Italien, D�nemark oder eben Hamburg genannt. Gest�tzt einerseits auf traditionell als Z�nglein an der Waage fungierende liberale Parteien oder rechtspopulistische Gruppen, wurden nach Jahren sozialdemokratischer Vorherrschaft „christdemokratische“ Parteien wieder regierungsf�hig. Wie die organisatorische Beteiligung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung an Wahlkampf und Organisation von Berlusconis Forza Italia belegt, wird hierbei auch grenz�berschreitend operiert. Mit dem Jahreswechsel ging die EU-Ratspr�sidentschaft an den konservativen spanischen Ministerpr�sidenten Jos� Mar�a Aznar. Neben der CDU/CSU geh�rt Aznars Volkspartei PP zu den engsten Verb�ndeten Berlusconis, welche u.a. die Aufnahme der diffusen Sammlungsbewegung des mafi�sen Milliard�rs und Ministerpr�sidenten in die Europ�ische Volkspartei durchsetzten. In seiner Funktion als EU-Ratspr�sident sprach Aznar sich im „Corriere della Sera“ offen daf�r aus, Berlusconi nicht mehr als EU-feindlichen Politiker einzustufen. Auch habe er keinerlei Einw�nde gegen die Nominierung des Postfaschisten Gianfranco Fini f�r den EU-Verfassungskonvent. Die konservative Reaktion sp�rt wieder R�ckenwind, und nach kommenden Wahlen wird sie sich in zunehmendem Ma�e auf vom verunsicherten Stimmvieh gest�rkte Steigb�gelhalter verlassen k�nnen. Beispiel ist f�r die BRD die in Ausdehnung begriffene nationalliberale Partei Rechtsstaatlicher Offensive, die eine politische Sogwirkung auf deutschnationale Gruppen von den Republikanern bis zur NPD aus�ben wird. Deutlich gesagt hat die Bev�lkerung der EU-Mitgliedsstaaten nur noch die Wahl, ob der Aufbau eines europaweiten kapitalistischen Polizeistaates von Sozialdemokraten mit „linken“ Hilfstruppen oder Konservativen mit „rechten“ Juniorpartnern vorangetrieben wird.

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Nach dem VS-Skandal um auf Bestellung gelieferten Rassismus, Antisemitismus und Gewaltfetischismus innerhalb der NPD steuert Nordrhein-Westfalen erneut haarstr�ubende Meldungen aus der grauen Welt der Geheimdienste bei. Nach Informationen des WDR war die G-10-Kommission des nordrhein-westf�lischen Landtages, das f�r die Kontrolle nachrichtendienstlicher Abh�rma�nahmen zust�ndige Gremium, seit September 2000 unbesetzt. Erst im Dezember 2001 sei es der regierenden SPD m�glich gewesen, geeignete Mitglieder f�r das von ausgebildeten Juristen gestellte Gremium zu benennen. Demnach konnten Verfassungsschutz, BND und MAD in NRW geschlagene 15 Monate lang ohne jede rechtliche Kontrolle Abh�rma�nahmen durchf�hren.

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Afghanistans vom Westen installierter �bergangspremier Karsai, einst Angestellter des Erd�lkonzerns Unocal, sprach sich in Washington f�r eine Verst�rkung der UN-Truppe ISAF aus, um mit deren Hilfe die Herrschaft der in Kabul isolierten Verwaltung auf das ganze Land auszudehnen. Gehandelt wird eine Aufstockung wenigstens um das Zehnfache auf 30.000 Mann, zudem sollen nachrichtendienstliche und polizeiliche Beh�rden (nicht zuletzt das BKA) des Westens am Hindukusch aktiv werden. Karsai verlangte ferner eine Verl�ngerung des auf 6 Monate befristeten ISAF-Mandates. Bundeskanzler Schr�der lie� sich nur zu bereitwillig von Kabul, Br�ssel und Washington dazu dr�ngen, �ffentlich �ber eine milit�rische F�hrung der ISAF durch die Bundeswehr nachzudenken. Selbst der bisher nicht gerade als Pazifist aufgefallene Rudolf Scharping protestierte energisch. Die Kapazit�ten der Bundeswehr reichen f�r eine derartige Aufgabe nicht aus, zudem scheint Schr�der im militaristischen Machtwahn entgangen zu sein, dass man infolge der alliierten Auflagen keinen Generalstab besitzt. Eine endg�ltige Entscheidung ist derzeit auf den Sommer verschoben, wenn das ISAF-Mandat zur Verl�ngerung ansteht. Im Norden und Westen Afghanistans kommt es derzeit zu massiven Pogromen durch Nordallianz-Truppen gegen die paschtunische Bev�lkerungsgruppe, Tausende fliehen nach Pakistan. In der Provinz Paktia revoltierten die St�mme gegen den von Karsai eingesetzten Gouverneur und vertrieben seine Soldaten. Bei der Bek�mpfung versprengter Taliban- und al-Quaida-Verb�nde ver�ben US-Truppen Massaker wie weiland in Vietnam: Man �berf�llt zu nachtschlafender Uhrzeit verd�chtige D�rfer, schie�t alles zusammen und stellt dann den �berlebenden Fragen. Zusehends ereignen sich solche Kriegsverbrechen auch in neutralen oder gar verb�ndeten Ortschaften.

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Ein Monument von Heuchelei und Hybris legte US-Pr�sident Bush mit seiner Rede zum State of the Union vom 29. Januar vor. Nach Aussage Bushs wird der „Krieg gegen den Terror“ erst richtig beginnen und bis zu 6 Jahre lang andauern. Ursache und Wirkung miteinander verwechselnd, prophezeite der Pr�sident, die aus Afghanistan vertriebenen Islamisten w�rden sich �ber alle Welt verteilen, um Rache zu nehmen. Amerika steht nat�rlich bereit, um ihnen Einhalt zu gebieten. Nordkorea, der Iran und der Irak wurden als Unterst�tzer des Terrorismus angegriffen und als „Achse des B�sen“ tituliert. Jede Nachgiebigkeit gegen�ber diesen Staaten h�tte fatale Folgen. Die Zeit arbeite nicht f�r die USA, also m�sse die Reaktion auf die „terroristische Bedrohung“ m�glichst schnell erfolgen. Hier verwies Bush auf die eingeleiteten Ma�nahmen auf den Philippinen, in Bosnien und an der somalischen K�ste. Man habe nicht die Absicht, anderen V�lkern die amerikanische „Kultur“ aufzuzwingen, aber die USA w�rden stets in vorderster Front stehen f�r grundlegende Menschenrechte: „Rechtsstaatlichkeit, Begrenzung der Staatsgewalt, Gleichberechtigung der Frau, Garantie des Privateigentums, Meinungsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und religi�se Toleranz.“ Unter h�hnischem Grinsen entgegnen wir: Staatskontrolle durch das Gro�kapital (Enron!), Polizei- und Geheimdienststaat, Kampagnen gegen die Abtreibung, himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit, Medienkonzerne, rassistische Rechtsprechung und calvinistischer Fundamentalismus. Ein jeder kehr� vor seinem Tor…

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Das Haager UN-Tribunal wurde von Auseinandersetzungen zwischen dem Richterkollegium und der Chefankl�gerin Del Ponte ersch�ttert. Del Ponte dr�ngt auf eine Integration der reichlich wackeligen Anschuldigungen gegen den ehemaligen jugoslawischen Pr�sidenten Slobodan Milosevic betreffs Kriegsverbrechen im Kosovo in das gesonderte Verfahren �ber die Vorf�lle in Kroatien und Bosnien. Die Ankl�gerin argumentiert entlarvend, nur in einem umfassenden Verfahren k�nne die Gesamtheit des kriminellen Verhaltens ausreichend dargestellt werden – die Kosovo-Anklage steht auf t�nernen F��en. Letzten Endes knickten die skeptischen Richter ein und gestatteten die Zusammenlegung der Verfahren. Wir erinnern an die Erkl�rung Milosevics vom 10. Dezember: „Diese beiden ‚Anklagen’ wegen Kroatien und Bosnien wurden ausdr�cklich nur aus einem einzigen Grund erhoben, n�mlich, um die ‚Anklage’ wegen Kosovo in der Versenkung verschwinden zu lassen, weil �ber Kosovo zu reden die ganze Frage des Terrorismus aufwerfen w�rde, konkret die Zusammenarbeit der Clinton-Administration mit den Terroristen im Kosovo, einschlie�lich der Organisation bin Ladens.“ Der britische „Independent“ prophezeite bereits den Kollaps des Gesamtverfahrens, da die Anklage sich ausschlie�lich auf Zeugenaussagen westlicher Milit�rs und Geheimdienstler sowie ethnischer Albaner st�tzt. Ein Versuch, glaubw�rdige Belastungszeugen in Belgrad aufzutreiben, scheiterte unl�ngst. Vor dem Willk�rtribunal sagte der Milosevic erstmals in eigener Sache aus. Auf die diversen Anklagen wegen Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien und dem Kosovo kommentierte Milosevic, er habe den jugoslawischen Republiken so schnell wie m�glich Frieden bringen wollen. Das Verfahren sei ein „b�sartiger und feindseliger Angriff zur Rechtfertigung der gegen mein Land ver�bten Verbrechen“ und ein „Versuch, das Opfer zum Schurken zu machen“. Wenn man drei L�gen zusammenfasse, werde noch keine Wahrheit daraus. Erstmals erkannte der Angeklagte die Legitimit�t des Gerichtes an und beantragte die Aufhebung der Untersuchungshaft. Er werde nicht fliehen, sondern der Verhandlung freiwillig beiwohnen: „Dies ist eine Schlacht, die ich nicht missen m�chte.“

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In der Kosovo-Hauptstadt Pristina demonstrierten Tausende albanischer Nationalisten unter w�sten Drohungen gegen die UN-Verwaltung. Auf Anordnung UNMIKs wurden zuvor drei UCK-Partisanen wegen ihrer Beteiligung an der Verschleppung und Ermordung serbischer Zivilisten verhaftet. Schr�ders seinerzeit wegen menschlicher Defizite und mangelnder diplomatischer Professionalit�t gefeuerter Berater Michael Steiner betritt als neuer UN-Sonderbeauftragter im Kosovo die B�hne des Pulverfasses S�dosteuropa. Die politische Lage ist in der noch immer UN-verwalteten Provinz verfahren: Die serbische Koalition Povratak (R�ckkehr) mit ihren 22 Abgeordneten lehnt grunds�tzlich die Wahl eines Kosovo-Pr�sidenten als Vorstufe zur Trennung von Jugoslawien ab. Da Ibrahim Rugovas albanische DPK als relative Mehrheitsfraktion jede Machtteilung ablehnte, sabotierten die aus der Untergrundarmee UCK hervorgegangenen Milizparteien PKD und AAK seine Wahl zum Pr�sidenten der Provinz. Nicht ganz zu Unrecht argumentieren die Parteichefs Hashim Thaci und Ramush Hajredinaj, nach seinem Scheitern auch im 3. Wahlgang sei Rugova kein legitimer Kandidat mehr. Die USA dr�ngen mittlerweile darauf, den ehemaligen UCK-Oberbefehlshaber Thaci zum Ministerpr�sidenten zu ernennen. Noch immer wird die Zivilverwaltung im Kosovo durch die UN-Mission UNMIK gef�hrt, w�hrend f�r die notd�rftige Aufrechterhaltung der �ffentlichen Ordnung 40.000 Mann der NATO-Truppe KFOR zust�ndig sind. Das Kosovo-Parlament hat ohnehin einen eher symbolischen Charakter, denn die wahre Macht liegt beim Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen. Der UN-Satrap hat das letzte Wort hinsichtlich Finanz- und Geldpolitik, Haushaltsvolumen, Rechtsprechung, Verwaltung, Zollwesen, ausw�rtigen Beziehungen und �ffentlichem Eigentum. Er hat die Befugnis zur Parlamentsaufl�sung, wenn dieses das Kosovo f�r unabh�ngig erkl�ren oder seinen Direktiven zuwiderhandeln sollte. Die von den albanischen Nationalisten im Kosovo angestrebte Unabh�ngigkeit wird wohl nur durch einen Kniefall vor den internationalen Gro�konzernen erreichbar sein. In Gestalt der von der durch das westliche Gro�kapital finanzierten International Crisis Group herausgegebenen Empfehlungen lauten die Bedingungen der Multis auf Bereitstellung billiger Arbeitskr�fte, r�ckhaltlosen rechtlichen Schutz ausl�ndischer Investitionen unabh�ngig vom k�nftigen politischen Status des Kosovo und vollst�ndige Privatisierung aller 350 in �ffentlichem Eigentum befindlichen Unternehmen. Im Kososo und in Nordalbanien befinden sich die gr��ten strategischen Chromreserven westlich des Ural.

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Flankierend hierzu strebt die EU nach Ausweitung ihres Einflusses auf dem Balkan. Zum Jahreswechsel 2002/03 wird Br�ssel die Verantwortung f�r die internationale Polizeitruppe in Bosnien �bernehmen. Der zwischen Muslimen, Serben und Kroaten zerrissene Vielv�lkerstaat wird damit erster Einsatzort der geplanten europ�ischen Kriseneinsatzkr�fte, die eben nicht nur Soldaten, sondern auch Polizeibeamte umfassen. Da unter westlicher Regie bzw. unter Federf�hrung CIA-naher S�ldnerfirmen bereits gen�gend dem Westen h�rige einheimische B�ttel ausgebildet wurden, kann die St�rke der Polizeitruppe von 1800 auf 500 verringert werden. Ab 2003 will die EU imstande sein, bis zu 5000 Polizeibeamte f�r internationale Repressionsma�nahmen („zivile Krisenbek�mpfung“) zu entsenden. Alternativ sollen 60.000 Mann milit�rischer Krisenreaktionskr�fte bereitstehen, die innerhalb von 60 Tagen an jedem Ort der Welt eingesetzt werden k�nnen. Javier Solana, EU-Kommissar f�r Sicherheitspolitik und nicht zuf�llig ehemaliger NATO-Generalsekret�r, dr�ngt bereits auf �bernahme der NATO-Mission Amber Fox in Mazedonien durch die EU.

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In North Belfast wurde die Polizei von katholischen Randalierern in einen Hinterhalt gelockt. Als sich mehrere Polizeifahrzeuge einem in Brand gesetzten Lastwagen n�herten, wurden sie von Jugendlichen angegriffen. Ein Brandsatz verletzte drei Polizeibeamte und zwei britische Soldaten; die anschlie�ende Stra�enschlacht konnte erst durch das Eintreffen von Verst�rkungen beendet werden. Der Krankenstand der nordirischen Polizei hat die Marke von 11 % erreicht - 1093 von 9500 Beamten haben sich angesichts der Feindseligkeit von Loyalisten und Republikanern sowie der unaufh�rlichen Stra�enschlachten und Anschl�ge krankgemeldet. Mindestens jeder vierte der Kranken wurde zuvor im Dienst verletzt, vor allem w�hrend der Krawalle in North Belfast. Seit Juni 2001 gab es hier insgesamt mehr als 1000 Verletzungsf�lle bei Polizeibeamten. Selbst polizeifreundliche Kreise konstatieren, die Moral sei am Ende.

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Sinn F�in stellt ungeachtet ihrer revisionistischen Tendenzen zur Kooperation mit der britischen Kolonialmacht in Nordirland noch immer die gr��te Kraft des republikanischen Lagers dar. Wenigstens auf dem Sektor der internationalen Beziehungen scheint der revolution�re Charakter noch ungebrochen. Im vergangenen Jahr wurde offenbar, dass die katholische Untergrundarmee Provisional IRA in relativ engem Kontakt mit der kolumbianischen FARC-Guerrilla steht. Die hieraus resultierende Ver�rgerung der US-Regierung vergr��erte sich, als der Sinn F�in-Vorsitzende Gerry Adams dem sozialistischen Kuba einen Besuch abstattete. Alex Maskey, f�hrender Kommunalpolitiker der Partei in Belfast, hat bekanntgegeben, dass er mit dem baskischen Untergrund in Verbindung steht. Hier bem�ht sich die separatistische Partei Herri Batasuna (w�hrend die HB-nahe Untergrundorganisation ETA offensichtlich jedes Ma� verlor) um einen politischen Dialog zur friedlichen L�sung des Konfliktes.

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Unklar ist, inwieweit der j�ngste politische Vorsto� Herri Batasunas auf den nordirischen Einfluss zur�ckzuf�hren ist. Parteichef Arnaldo Otegi bekannte sich erstmals zu einem politisch und ethnisch pluralistischen Baskenland. Die staatliche Unabh�ngigkeit bleibt allerdings Grundvoraussetzung dieses weniger militanten Modells. Spanien und Frankreich wurden aufgefordert, ihre v�lker- und staatsrechtliche Nichtanerkennung des Baskenlandes aufzugeben und ihm nicht l�nger ihre politischen Strukturen aufzuzwingen. Die linksnationalistische Splittergruppe EA und die Vereinigte Linke IU signalisierten bereits Entgegenkommen. Bei einer Razzia im franz�sisch-baskischen Pau stellte die Staatsgewalt �ber eine halbe Tonne Dynamit und diverse Dokumente aus ETA-Kreisen sicher.

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Die Ausdehnung der nationalliberalen Partei Rechtsstaatlicher Offensive PRO erfasst auch Hessen, wenn man so will, als Keimzelle von Kappels BFB die Keimzelle derartiger Gruppierungen. Die Partei verf�gt derzeit �ber 350 Mitglieder in Hessen. In der mecklenburgischen Landeshauptstadt Schwerin entstand der erste Ortsverband des geplanten Landesverbandes. Umfrageergebnissen zufolge w�rde die reaktion�re Law-and-Order-Partei derzeit mit mehr als 5 % der W�hlerstimmen in den Landtag einziehen. Auf Bundesebene und im Stammland Hamburg braut sich derweil Ungemach zusammen. Angesichts des „etwas“ saloppen Pflicht- und Dienstverst�ndnisses von Innensenator Ronald Schill, der sich seit seiner Wahl im Licht der Medien sonnt und sich in Kreisen der hanseatischen Geldsackaristokratie herumtreibt, ist die Zustimmung in der Hansestadt bereits deutlich zur�ckgegangen. Der Mitte-Rechts-Senat in Hamburg wird bereits von fast 75 % der W�hler als entt�uschend bewertet. Bundesweit w�rde die PRO derzeit mit 3 % der Stimmen durchrasseln – ihr politisches �berleben auf nationaler Ebene ist vollst�ndig von den Entscheidungen Stoibers abh�ngig.

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Neben massenhaft hohlen Phrasen enthielt der 11. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung deutliche Hinweise auf die wachsende Armut. Ein charakteristisches Beispiel f�r rosa-gr�ne Sozialpolitik ist der Ausschluss der mehr als 1 Million Sozialhilfebezieher unter 18 Jahren von der Erh�hung des Kindergeldes. Eine weitere Million Kinder und Jugendliche leben in verdeckter Armut, ohne den Anspruch auf Unterst�tzung wahrzunehmen. Fast 50 % der Sch�ler gehen nach dem Unterricht – sofern sie ihn denn besuchen – arbeiten, 20 % der Jugendlichen im Westen und 14 % im Osten sind bereits verschuldet. „Deutschland ist eines der reichsten L�nder Europas und der Welt. Dennoch gibt es in einem erschreckenden Umfang Armut in dieser Gesellschaft. Einkommen und Verm�gen sind h�chst ungleich verteilt, und die Ungleichverteilung hat zugenommen…Von Armut besonders betroffen sind Familien mit Kindern, denn mit steigender Kinderzahl nehmen die Armutsquoten der Familien zu. Dies gilt nicht nur f�r die Einkommensarmut, sondern auch f�r die Versorgung mit Wohnraum, f�r Bildung und Ausbildung, f�r die Gesundheit, f�r die sozialen Beziehungen und f�r die kulturellen Angebote. Familien mit Kindern sind deshalb eher von sozialer Ausgrenzung bedroht. (...) Die Bedrohung mit Armut reicht zeitweise bis in die Mittelschichten hinein, w�hrend es auch zunehmend Familien in dauerhafter Armut gibt.“ Indikatoren f�r Armut sind die ausufernde Jugendkriminalit�t und famili�re Gewalt. Der Bundestag verabschiedete j�ngst das Gesetz �ber gewaltfreie Erziehung, nach dem nicht nur Misshandlungen, sondern alle K�rperstrafen und seelischen Verletzungen k�nftig in der Familienerziehung unzul�ssig sind. Hintergrund ist eine besorgniserregende Zunahme von Gewaltanwendung in Familien und Partnerschaften. Nach Angaben der Berliner Amtsanwaltschaft hat sich seit 1997 die Zahl der Verfahren im Bereich „H�usliche Gewalt“ von 3000 auf mehr als 6000 verdoppelt.

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Im vergangenen Jahr sind die tats�chlich geleisteten Verteidigungsausgaben der BRD um fast 20 % gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts hat der Bund 27,95 Milliarden Euro f�r die �u�ere Sicherheit ausgegeben. Das entspreche im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg in H�he von 4,65 Milliarden Euro. Allerdings waren die 2000er-Ausgaben die niedrigsten seit 1982. Insgesamt haben Bund, L�nder und Kommunen im Jahr 2000 jede 11. Mark f�r die �ffentliche Sicherheit ausgegeben. Die Ausgaben f�r Polizei, Justiz und Verteidigung betrugen zusammen 52,1 Milliarden Euro. Die Sicherheitsaufwendungen machten 9 % der Gesamtausgaben von Bund, L�ndern und Gemeinden aus.

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Als widerlegt gelten kann die These, innerhalb der westmitteleurop�ischen Gesellschaften koche sich ein reaktion�r-islamistisches Gemisch gar: 97 % der t�rkischen Eltern in Berlin fordern gleichberechtigte Bildungs- und Ausbildungsm�glichkeiten f�r M�dchen, womit im Regelfall die Mittlere Reife gemeint ist. Vier F�nftel der Berliner T�rken unterhalten soziale Kontakte zu ethnisch Deutschen. Informationen bezieht man sowohl durch deutsch- als auch durch t�rkischsprachige Medien, so dass hier zumindest das Potential besteht, nicht nur eine auf BILD oder „H�rriyet“ zentrierte Weltsicht zu erlangen. Beinahe 40.000 der in Berlin lebenden 170.000 ethnischen T�rken sind eingeb�rgert, weitere 43 % warten auf die Genehmigung ihrer Antr�ge.

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Auch im Jahr 2000 stieg in der BRD der Anteil der Schulabg�nger ausl�ndischer Herkunft, welche die Schule ohne einen Hauptschulabschluss verlie�en, um 0,5 Prozentpunkte auf 19,9 %. Zu dieser Gruppe werden alle Sch�ler ohne bundesdeutsche Staatsangeh�rigkeit gez�hlt. Den Einschulungsuntersuchungen in Berlin-Mitte zufolge sind bereits 42 % der Erstkl�ssler Nichtinhaber bundesdeutscher Papiere. In der 1. Jahrgangsstufe hat jeder 5. Sch�ler t�rkische Vorfahren. Fast 48 % der Erstkl�ssler sprechen kein akzentfreies Deutsch mehr – offensichtlich macht die Sprachkrise auch vor Sch�lern ethnisch deutscher Herkunft nicht mehr halt. Weitere 20 % der Erstkl�ssler weisen schlechte oder gar keine Deutschkenntnisse auf. In ganz Berlin sind bis zu 58 % der t�rkischen Bev�lkerungsgruppe arbeitslos, rund 50 % haben keine Berufsausbildung. Bei einem Vergleich mit der Erwerbslosenquote der ethnisch Deutschen kann wohl kaum behauptet werden – wie zu Wahlkampfzeiten in Ermangelung produktiver Inhalte - „die Ausl�nder“ w�rden Arbeitspl�tze besetzen usw. usf.� Verantwortlich ist eine gescheiterte Integrationspolitik, die zusammen mit der Marginalisierung bestimmter Bev�lkerungsschichten ein st�ndig wachsendes ethnisches Subproletariat erzeugt.

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Auf dem globalisierungskritischen Weltsozialforum in Porto Alegre referierte der anglo-amerikanische Lateinamerikaspezialist James Petras �ber die durch den imperialistischen Hegemonialkrieg der USA ausgel�sten Ver�nderungen der Weltlage. Die gegenw�rtige Offensive Washingtons hat laut Petras das Ziel, den relativen Machtniedergang der USA aufzuhalten. Das umfasst die Unterordnung der EU, die vollst�ndige Kontrolle �ber den Nahen Osten und den Persischen Golf, die milit�rische Durchdringung Lateinamerikas und Asiens, die Erh�hung des milit�rischen Druckes auf antikapitalistische Bewegungen in Lateinamerika, gewaltsame Unterdr�ckung der Antiglobalisierungsbewegung und Bek�mpfung der Wirtschaftskrise durch Aufr�stung und Subventionen f�r angeschlagene Gro�konzerne. Washington hat einen Krieg mit offenem Ende erkl�rt und installiert zugunsten seiner Vormachtstellung neue Marionettenregimes. Der relative Niedergang der politischen und �konomischen Vormachtstellung der USA in Nahost, Lateinamerika, Asien und Afrika in den 90er Jahren steht einer Einflusszunahme auf dem Balkan gegen�ber. Infolge der von IWF und Weltbank durchgesetzten neoliberalen Strukturanpassungsprogramme wurden die Marionettenregimes geschw�cht, welche bislang die amerikanische Expansion f�rderten. Die Abh�ngigkeit dieser Regimes von den internationalen Finanzinstitutionen hat ein derartiges Ausma� angenommen, dass die �berausbeutung zu einem Hindernis wurde. Demnach m�ssen die zerfallenden Staaten und Staatskarikaturen in der Dritten Welt dazu gezwungen werden, effektive Strukturen im westlichen Sinne aufzubauen. Die Selbstbehauptung der Schurkenstaaten Iran, Irak und Libyen sowie die neue Intifada in Pal�stina stellen einen deutlichen Einflussverlust der USA in Nahost dar. Ein Zeichen f�r den Niedergang der US-Hegemonialstellung ist der massive Anstieg der Handelsbilanz�bersch�sse in Asien und der EU auf Kosten der Vereinigten Staaten. Infolge der wirtschaftlichen Einflussverluste und der internen �konomischen Probleme entschied sich die US-Regierung f�r die Militarisierung ihrer Au�enpolitik und f�r die �konomische Unterjochung Lateinamerikas durch das angestrebte Freihandelsankommen LAFTA. „Der Angriff vom 7.Oktober, die massive weltweite Konteroffensive des Imperiums und die Zerst�rung Afghanistans haben das Vertrauen der Investoren wiederhergestellt und zu einem bedeutenden Zufluss an Kapital und einer vor�bergehenden Erholung der Aktienm�rkte gef�hrt. Die Strategie des totalen Krieges zielte nicht weniger auf die Wiederherstellung des Vertrauens der Investoren in die Unbesiegbarkeit und Sicherheit der imperialen Macht als auf politische oder �linteressen. Allem Anschein nach wird das Agieren an den Aktienm�rkten, vor allem im gro�en Stil, werden langfristige ausl�ndische Investitionen an den Aktien- und Wertpapierm�rkten der USA nicht weniger von der Anlagesicherheit wie von der Leistungskraft der US-Wirtschaft beeinflusst. Daher das paradoxerweise verkehrte Verh�ltnis zwischen Aktienmarkt und Realwirtschaft: Obwohl alle Wirtschaftsindikatoren der Real�konomie nach unten auf ein Minuswachstum zeigten, erreichten die Aktienm�rkte wieder das Niveau vor dem 11.September. Dennoch gibt es Grenzen f�r die politische Basis von Investitionen. Ein anhaltendes negatives Wachstum, Niedergang der Profite, Zunahme der Verluste wird die Phase der Erholung h�chstwahrscheinlich beenden und erneut zum Tiefflug der Aktienm�rkte f�hren. Theoretisch von Bedeutung ist, dass bei zunehmender Schw�chung der wirtschaftlichen Grundlagen des Imperiums die Rolle des imperialen Staates zunimmt. Das Empire wird immer abh�ngiger von staatlicher Intervention; es offenbart damit die engen Beziehungen, die es zwischen dem imperialen Staat und den Investoren, einschlie�lich den Konzernen, gibt. (…) Die zentrale Bedeutung des imperialen Staates f�r die Eroberung und den Ausbau der Vormachtstellung der USA widerlegt die Grundannahme f�hrender Theoretiker der Antiglobalisierungsbewegung, wie Susan George, Toni Negri, Ignacio Ramonet, Robert Korten usw., die an die �Autonomie der globalen Konzerne� glauben. Sie betonen die zentrale Rolle des Weltmarkts f�r die Schaffung von Armut, Herrschaft und Ungleichheit. Unter den gegebenen Umst�nden ist das ein Anachronismus. Angesichts der Tatsache, dass die euro-amerikanischen imperialen Staaten Truppen entsenden, um mehr L�nder zu erobern und zu besetzen, dass sie Millionen Menschen die Existenz rauben, sie entwurzeln und ins Elend schicken, ist es h�chste Zeit, von einer Antiglobalisierungsbewegung zu einer antiimperialistischen Bewegung �berzugehen und die falschen Annahme, �Superstaaten� seien von autonomen Multis beherrscht, durch die Realit�t zu ersetzen, dass multinationale Konzerne eng mit imperialen Staaten verquickt sind.“

 

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