Wochenschau

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Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee
IWF und USA setzen Argentinien unter Druck	US-Regierung nutzt den 11. September aus
Instabilit�t in Afghanistan	US-Intervention auf den Philippinen
Russland und Iran gegen US-Hegemoniepl�ne	Machtwechsel in China wird eingeleitet
Briten sind tatenlos gegen loyalistischen Terror	China ist Wachstumsregion Nr. 1
Neuer Machtkampf in der UDA	EU-Parlament w�hlt neuen Pr�sidenten
ETA-Anschlag in Bilbao	Immer mehr Jugendliche ohne Schulabschluss
Bundesregierung plant sozialen Kahlschlag	Korsisches Autonomiepaket faktisch gescheitert
Islamabad geht gegen Islamisten vor	Kritische Lage in Mazedonien
Pakistans Stabilit�t vom IWF bedroht	PRO im Magdeburger Landtag
Kolumbien steht am Abgrund

 

Zitat der Woche:

„Sie (die Globalisierung, C. Klee) wird angepriesen wie der Endpunkt der Aufkl�rung, die Aufl�sung aller Widerspr�che. In Wirklichkeit verwandelt sie alles in einen verhandelbaren, bezahlbaren Tauschwert. Dieser Prozess ist extrem gewaltsam, denn er zielt auf eine Vereinheitlichung als Idealzustand ab, in dem alles Einzigartige, jede Singularit�t, mithin auch jede andere Kultur und letztlich jeder nichtmonet�re Wert aufgehoben w�rden.“

- Jean Baudrillard

Infolge anhaltender sozialer Unruhen verh�ngte die Regierung des vom �konomischen Kollaps bedrohten Argentinien den Lebensmittelnotstand und k�ndigte die Verteilung von Lebensmittelhilfen an die verarmte Bev�lkerung an. Staatspr�sident Duhalde zieht es bereits in Erw�gung, zur Schaffung von Friedhofsruhe der Armee Sonderbefugnisse zu verleihen. Der IWF stimmte einem einj�hrigen Schuldenmoratorium zu. Die in diesen Tagen f�llige Rate von 933 Millionen Dollar wird nun erst Ende Januar 2003 f�llig. Zur Bes�nftigung der internationalen Finanzwelt wird die argentinische Regierung einen ausgeglichenen Etat vorlegen; die Haushaltsl�cke von 11 Milliarden Dollar im laufenden Jahr soll durch die Notenpresse gedeckt werden. Unisono dr�ngen die IWF-F�hrung und die US-Regierung auf die Vorlage eines „vern�nftigen und nachhaltigen Wirtschaftsplan(es)“. Hierunter sind der Verzicht auf die angek�ndigten protektionistischen Ma�nahmen und auf staatliche Eingriffe ins Wirtschaftsleben sowie Akzeptanz der ganz Lateinamerika bedrohenden US-Pl�ne zur Schaffung einer panamerikanischen Freihandelszone zu verstehen.

 

Die afghanische �bergangsregierung bezifferte den Finanzbedarf zum Wiederaufbau des verw�steten Landes mit sage und schreibe 45 Milliarden Dollar und erkl�rte zudem ihren Staatsbankrott. Auch die Bezahlung der 250.000 Staatsbediensteten ist nicht mehr m�glich. Von der anstehenden Geberkonferenz in Tokio will Premier Karsai f�r den Anfang 22 Milliarden Dollar erbitten. Die UNO geht davon aus, dass 15 Milliarden Dollar ausreichend sind. In Afghanistan bestehen mittlerweile Spannungen zwischen den lokalen Machthabern einer- sowie der �bergangsregierung und ihren amerikanischen Hinterm�nnern andererseits. W�hrend Kabul und die USA auf eine gnadenlose Abrechnung mit den erst von ihren Nachrichtendiensten „erfundenen“ Taliban, dr�ngen, tendieren offenbar zahlreiche Gouverneure und Warlords zu Amnestien, Freilassungen und Vers�hnungsgesten. Angesichts der Schw�che der Zentralgewalt pl�dierte Innenminister Kanuni daf�r, den Einsatz der UN-Truppe ISAF auszuweiten. Infolge chaotischer Zust�nde in Kandahar und Jalalabad sei auch in diesen St�dten die Anwesenheit der Schutztruppe erforderlich. Warlord-Verb�nde und R�uberbanden verf�gen derzeit �ber 600.000 Feuerwaffen, die Kanuni auf k�uflichem Wege unsch�dlich machen will. Eine zwangsweise Entwaffnung der Milizen wird f�r aussichtslos gehalten. Nach Angaben des Kinderhilfswerkes Unicef sind mehr als 128 000 afghanische Kinder akut vom Tode bedroht. Sechs Millionen Menschen haben keinerlei Zugang zu medizinischer Hilfe, und im Raum Kandahar sind 400.000 Manschen von jeglicher Versorgung abgeschnitten.

 

Gennadi Selesnjow als Sprecher der russischen Duma lenkte w�hrend eines Besuches in der kasachischen Hauptstadt Astana die Aufmerksamkeit auf die amerikanischen Umtriebe in Zentralasien. Au�er in Pakistan und Afghanistan setzen die Amerikaner sich derzeit mit hektischer Eile auf Milit�rst�tzpunkten in Usbekistan (Chanabad), Tadschikistan (Kulyab) und Kirgisien (Bishkek) fest. Der usbekische Diktator Karimow unterzeichnete soeben einen Vertrag, nach dem Chanabad gegen 100 Millionen Dollar Wirtschaftshilfe f�r 25 Jahre an die US Air Force verpachtet wird. Selesnjow verwies auf die russischen Interessen im ehemals sowjetischen Zentralasien und erkl�rte die Anwesenheit der Amerikaner f�r unerw�nscht. Russische Milit�rs warnten bereits im vergangenen Jahr davor, Washington die Nutzung von Flugpl�tzen und Durchflugrechten in den ehemaligen Sowjetrepubliken zuzubilligen. Spannungen haben sich auch zwischen den USA und dem Iran ergeben. Das Mullah-Regime in Teheran f�rchtet zu Recht die milit�rische Pr�senz der USA in Zentralasien. Um die Einkreisung zu durchbrechen, intensiviert der Iran seine Zusammenarbeit mit der schiitischen Volksgruppe der Hazara in Afghanistan, was wiederum heftig von Washington kritisiert wurde.

 

In North Belfast eskalierten die Spannungen zwischen Katholiken und Protestanten in der Ermordung des 20j�hrigen katholischen Postangestellten Daniel McColgan. Sowohl die Red Hand Defenders als auch die Ulster Defence Association �bernahmen die Verantwortung f�r den Mord, hielten es aber nicht einmal f�r n�tig, einen Grund anzugeben. Irlands Ministerpr�sident Bertie Ahern forderte die nordirische Polizei auf, endlich etwas gegen den loyalistischen Terror zu unternehmen. Die protestantischen Paramilit�rs sind f�r zwei Drittel aller terroristischen Aktivit�ten verantwortlich, aber es gab bislang nur eine Handvoll Festnahmen. Den 500 seit dem Karfreitagsabkommen ver�bten loyalistischen Bombenanschl�gen stehen nur 80 republikanische gegen�ber. Loyalisten waren f�r mehr als 540 F�lle von Schusswaffeneinsatz verantwortlich, die Republikaner f�r 237. Seit 1999 gab es durch paramilit�rische Aktivit�ten bis zu 99 Tote in Nordirland – verurteilt wegen Mordes wurde eine einzige Person. In ganz Nordirland kann derzeit der Schulunterricht nur unter Polizeischutz erfolgen, nachdem die Red Hand Defenders mit der Ermordung katholischer Lehrer drohten. Die nordirische �ffentlichkeit reagierte auf beiden Seiten mit Entsetzen auf den Mord, vor allem die Gewerkschaften waren au�er sich. Es kam zu Proteststreiks, und erstmals seit Jahrzehnten gab es gr��ere Kundgebungen gegen den religi�s verbr�mten Chauvinismus. McColgans Ermordung erfolgte zu einem Zeitpunkt, als die loyalistische UDA und die republikanische Irish National Liberation Army vorsichtige Verhandlungsf�hler betreffs eines Nichtangriffspaktes und weitergehender Dialoge ausstreckten. Die INLA dementierte, sie habe Vergeltungsma�nahmen gegen protestantische Arbeitnehmer angedroht, erinnerte die Loyalisten aber an ihre Schlagkraft, die sie 1997 mit der Ermordung Billy Wrights (Begr�nder der Loyalist Volunteer Force) im Hochsicherheitsknast von Maze demonstrierte.

 

Der Mord an McColgan scheint nicht durch die UDA-F�hrung sanktioniert gewesen zu sein, denn die Organisation verurteilte in scharfer Form alle Drohungen gegen katholische Lehrer und Postangestellte. Die UDA-F�hrung forderte die Red Hand Defenders, eine Tarnorganisation militanter Elemente aus UDA und LVF, unter Androhung milit�rischer Konsequenzen auf, innerhalb von 14 Tagen alle Drohungen zu widerrufen und sich aufzul�sen. Deutlich gesagt: Die UDA fordert ihre eigene Tarnorganisation, die an und f�r sich als Terrorgruppe nicht existiert, zur Selbstaufl�sung auf. Man wies darauf hin, dass auch zwei loyalistische Splittergruppen und mitunter sogar die Provisional IRA unter dem Namen der RHD operieren. RHD gaben auf der Stelle nach und hoben die Erkl�rung von Lehrern und Postangestellten zu milit�rischen Zielen auf. Offensichtlich droht innerhalb der UDA der offene Machtkampf zwischen den militanten Gegnern des Karfreitagsabkommens und gem��igteren Gruppen. Das UDA-Mitglied Stephen McCullough bot �ber einen britischen Armeereservisten der Polizei Informationen �ber die M�rder McColgans an. Dort geriet McCullough offensichtlich an in loyalistische Aktivit�ten verwickelte Beamten: Man ignorierte seine Informationen, und wenige Stunden sp�ter fand man ihn tot auf, angeblich ungl�cklich von einem H�gel gest�rzt.

 

Im Zentrum der baskischen Metropole Bilbao z�ndete die Untergrundorganisation ETA eine Autobombe – vor einem Kaufhaus und am Beginn des Winterschlussverkaufes. Zwei Personen erlitten Verletzungen. Angaben der Sicherheitskr�fte wurde nur durch ein Wunder verhindert, dass der 20-Kilo-Sprengsatz ein Blutbad anrichtete. Es handelte sich um den ersten gr��eren ETA-Anschlag des neuen Jahres. Im Jahr 2001 wurden bei Attentaten der Etarras 15 Menschen get�tet und mehr als 100 verletzt. Nach der Festnahme von rund 140 Aktivisten und Sympathisanten gilt die baskische Untergrundarmee als stark geschw�cht. Die ETA hat jedoch immer eine erstaunliche Regenerationskraft bewiesen. Spaniens sattsam bekannter Ermittlungsrichter Garz�n bereitet einen weiteren sinnlosen Schauprozess vor: Martxe Aizpurua, Chefredakteurin der angesehenen Zeitung „Gara“, und ihr Kollege Martxelo Otamendi von „Egunkaria“ sollen f�r die Ver�ffentlichung eines Interviews mit ETA-Aktivisten wegen Unterst�tzung einer terroristischen Vereinigung und Anstiftung zum Mord belangt werden.

 

Nach Informationen des „Spiegel“ bereitet die Bundesregierung f�r den Fall eines erneuten Sieges bei den Bundestagswahlen im September eine gravierende „Reform“ des Arbeitsmarktes vor. Die Arbeitgeber werden frohlocken, denn Berlin plant die fl�chendeckende Einf�hrung von Niedrigstl�hnen, die zu nicht unerheblichen Teilen aus Steuergeldern finanziert werden. Angestrebt wird die Schaffung von bis zu 500.000 Billigarbeitspl�tzen, die jeweils monatlich mit bis zu 800 Euro aus der Staatskasse bezuschusst werden. Zudem sollen die noch im Job-Aqtiv-Gesetz verankerten Zumutbarkeitsgrenzen f�r vom Arbeitsamt vermittelte T�tigkeiten abgeschafft werden. Zumutbar wird es nach dieser „Deregulierung“ des Arbeitsmarktes auch sein, einen Arbeitsplatz mit noch unter dem Sozialhilfesatz liegender Bezahlung annehmen zu m�ssen. Zudem sind deutliche K�rzungen bei der Sozialhilfe geplant, um die industrielle Reservearmee besser in die gew�nschte Richtung kommandieren zu k�nnen. Noch vor der Wahl ist mit der Einf�hrung sch�rferer Zwangsma�nahmen f�r den Fall eines abgelehnten Stellenangebotes zu rechnen.

 

Auf wachsenden internationalen und indischen Druck hin kapitulierte der pakistanische Diktator Musharraf. Pakistan erlie� Verbotsanordnungen u.a. gegen die bislang eng mit seinem Auslandsnachrichtendienst ISI zusammenarbeitenden islamistischen Organisationen Lashkar-e-Toiba und Jaish-e-Mohammed. Beide k�mpfen, gest�tzt auf Ausbildungslager im pakistanisch kontrollierten Teil des Kaschmir, gegen die indische Fremdherrschaft in der zu 90 % muslimischen Region. Nachdem bereits im Herbst bis zu 5000 Taliban-Parteig�nger interniert wurden, d�rften die pakistanischen Konzentrationslager nach den j�ngsten Verhaftungswellen gegen Islamisten aus allen N�hten platzen. Indien zeigte sich noch nicht zufrieden und pochte auf eine gr�ndliche Zerschlagung der islamistischen Netzwerke, was durch eine offene Kriegsdrohung unterstrichen wurde. Ein zu radikales Vorgehen gegen die Islamisten kann sich die Regierung nicht leisten: Weite Bev�lkerungskreise stehen hinter ihnen, und in Pakistan kursieren au�erhalb des staatlichen Gewaltmonopols bis zu 1,2 Millionen Schusswaffen.

 

Bef�rdert wird der Zustand drohender Instabilit�t in Pakistan durch den IWF. Dieser r�umte dem katastrophal verschuldeten Land einen Kredit �ber 1,32 Milliarden Dollar ein, als dessen Zweck die Armutsbek�mpfung genannt wird. Mindestens 42 Millionen der 140 Millionen Einwohner leben unterhalb der Armutsgrenze. Wie �blich d�rfte der IWF-Kredit eher gegenteilige Auswirkungen haben. Zu den Kreditauflagen geh�ren Steuererh�hungen und Subventionsabbau, unter anderem f�r Strom, Grundnahrungsmittel, Exportweizen und Medikamente. Bis 2003 sind die staatlichen Telekommunikationsunternehmen, drei staatliche Banken sowie die Betriebe f�r Wasser- und Energieversorgung zu privatisieren. Hiervon profitieren selbstredend transnationale Konzerne, die auch den R�ckzug des Staates aus dem Agrarmarkt ausnutzen werden.

 

Nicht zuletzt auf Betreiben der USA droht in Kolumbien eine dramatische Eskalation des B�rgerkrieges. Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der linksnationalistischen Untergrundarmee FARC hat die kolumbianische Regierung den seit Ende 1998 laufenden Friedensprozess einseitig aufgek�ndigt und den Rebellen 48 Stunden Zeit gegeben, die ihnen einger�umte Sicherheitszone (von der Gr��e der Schweiz) zu verlassen. Starke Armeeverb�nde, unterst�tzt von US-Milit�rberatern, stehen zum Einmarsch bereit. Lediglich auf UN-Vermittlung konnte die Konfrontation verhindert werden, es wird weiter verhandelt. Nur 24 Stunden vor diesem Beschluss nahm Staatspr�sident Pastrana aus den H�nden der US-Botschafterin Anne Patterson 14 Black Hawk-Kampfhubschrauber mitsamt technischem Personal und Ausbildern. Das FARC-Oberkommando kommentierte, man werde keinen Schritt zur�ckweichen und sich lediglich aus den st�dtischen Ballungsgebieten in die Berge zur�ckziehen, um dort auf die Regierungstruppen zu warten – wie seit 36 Jahren. Angemerkt sei, dass die Verhandlungsbereitschaft der Regierung das Resultat einer Reihe dem�tigender Niederlagen gegen die Partisanenverb�nde sowie eines drohenden infrastrukturellen Kollapses war. Die Milit�rs dr�ngen seit August vergangenen Jahres auf eine milit�rische L�sung des seit den 40er Jahren w�tenden B�rgerkrieges. Seit 1998 wurde die St�rke der Armee von 60.000 auf 110.000 Mann erh�ht, und am Jahresende werden 140.000 Mann mit 172 Kampf- und Transporthubschraubern bereitstehen. Die amerikanische Milit�rhilfe hat sich seit 1997 von 37 Millionen auf mehr als 1 Milliarde Dollar vervielfacht. Bei den jahrzehntelangen K�mpfen kamen bislang 200.000 Menschen ums Leben, weitere 2 Millionen wurden zu Fl�chtlingen.

 

Ramiro Vargas von der kleineren Untergrundarmee ELN �u�erte gegen�ber der „jungen welt“: „Der 11. September wird von der Regierung Bush offensichtlich dazu genutzt, ihre imperialistischen Pl�ne besser durchsetzen und gegen progressive politische Ans�tze vorgehen zu k�nnen, um den Weg f�r ihre multinationalen Konzerne in aller Welt zu ebnen. Auch der Abbruch der Friedensverhandlungen mit den FARC steht in dieser Konsequenz. Nach dem 11. September werden alle Befreiungsbewegungen als Terroristen bezeichnet und als solche attackiert. Nach der Definition Washingtons geh�rt auch die kolumbianische Guerilla zu den Terroristen. Dabei ist offensichtlich, dass gerade diese Regierung zusammen mit Israel den gr��ten Terrorismus aus�bt. Leider schlie�t sich die EU dieser Politik in weiten Teilen an und versucht in diesem Sinne verst�rkt, in Kolumbien Einfluss zu nehmen.“

 

Eine weitere Intervention der offenkundig v�llig au�er Rand und Band geratenen Bush-Administration erfolgt derzeit auf den Philippinen. Im S�den des s�dostasiatischen Inselstaates k�mpfen muslimische Rebellen gegen die christliche Zentralregierung in Manila. Zur Unterst�tzung der Regierungstruppen entsandten die USA Spezialeinheiten in das Kampfgebiet und stellten Milit�rhilfe in H�he von 4,2 Milliarden Dollar bereit. Dar�ber hinaus sind auf den Philippinen bereits CIA-Fachleute mit der Aufstandsbek�mpfung besch�ftigt, was f�r die Zivilbev�lkerung der Rebellengebiete wenig Gutes verhei�t. Das Pentagon schlie�t die Entsendung weiterer Truppenverb�nde nicht aus. Die Gegenleistung der philippinischen Regierung besteht in der Wieder�ffnung der erst vor wenigen Jahren geschlossenen amerikanischen Milit�rst�tzpunkte.

 

Schon ein Jahr vor Ablauf der Amtszeit des chinesischen Ministerpr�sidenten Zhu Rongji steht sein Nachfolger fest. Der 59j�hrige Vizepremier Wen Jiabao soll auf dem Volkskongress im M�rz 2003 aufr�cken und die Regierung �bernehmen. Wen Jiabao ist erkl�rter Favorit des scheidenden Regierungschefs und zeichnete sich vor allem bei der Reform des Bankwesens, der Finanzm�rkte und das Finanzministeriums aus. Unter Wens Leitung wurde im Jahr 1995 der laufende F�nfjahresplan aufgestellt. Innenpolitisch gilt der kommende Mann als relativ liberal. Schon im Herbst 2002 steht ein weiterer Wechsel an: Staatspr�sident Jiang Zemin wird das Amt des Parteivorsitzenden zur Verf�gung stellen und im M�rz 2003 als Staatsoberhaupt durch seinen Vize Ju Jintao abgel�st werden. Als Leiter der Milit�rkommission wird Jiang auch weiterhin der m�chtigste Mann in China bleiben. Der noch amtierende Staats- und Parteichef vergatterte die Kader aus Medien und Publizistik dazu, sich vehement gegen aus dem kapitalistischen Ausland stammende ideologische Einfl�sse zu stellen und die Parteilinie zu verteidigen.

 

Offiziellen Angaben zufolge betrug das Wirtschaftswachstum in der VR China im vergangenen Jahr 7,3 % und �bertraf damit alle anderen bedeutenden Volkswirtschaften der Welt. Trotz WTO-Beitritt will Zeng Peiyans Planungskommission diese Wachstumsrate auch 2002 weitgehend halten. Motor des BIP-Anstieges sind die wachsende Inlandsnachfrage und Infrastrukturinvestitionen. Hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Dynamik hat China die bislang f�hrenden Wirtschaftsnationen bis hin zu den USA klar hinter sich gelassen. Mit 1,3 Milliarden Einwohnern wies die Volksrepublik bereits zur Jahrtausendwende ein BIP von 1080 Milliarden Dollar auf und etablierte sich als sechstgr��te Volkswirtschaft der Welt noch vor den G-7-Mitgliedern Italien und Kanada. In der Volksrepublik ist die Zahl von Unternehmen mit ausl�ndischer Beteiligung im Jahr 2001 deutlich gestiegen. Ende des Jahres waren �ber 390 000 Auslandsfirmen in der Volksrepublik ans�ssig, sieben Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Summe ausl�ndischer Direktinvestitionen nahm um 14,9 % auf 46,8 Milliarden Dollar zu. Das wachsende wirtschaftliche und politische Gewicht der VR l�sst sich beispielsweise daran ablesen, dass Zentralbankpr�sident Dai Xianglong mittlerweile seinem japanischen Amtskollegen v�terliche Ratschl�ge zur Stabilisierung des Yen erteilt.

 

Erst im 3. Wahlgang konnte der neue Pr�sident des Europaparlaments bestimmt werden. Mit 298 von 568 abgegebenen g�ltigen Stimmen wurde der irische Liberale Pat Cox zum neuen Parlamentspr�sidenten gew�hlt. Mit der Wahl des bis zur n�chsten Europawahl Mitte 2004 amtierenden Iren wurde die schon fast traditionelle Dominanz der Christdemokraten und Sozialdemokraten durchbrochen. Obwohl in der �ffentlichkeit kaum wahrgenommen, sind die Kompetenzen des Europ�ischen Parlaments in den vergangenen Jahren stark ausgeweitet worden. Die Abgeordneten haben bei zahlreichen EU-Gesetzen nicht nur eine beratende Funktion, sondern k�nnen mitentscheiden. Im Zuge der geplanten neuen Reform der EU, die bis 2004 abgeschlossen sein soll, sollen die Kompetenzen des Parlaments weiter ausgebaut werden. Zwar werden die Stra�burger Abgeordneten seit nunmehr 23 Jahren direkt gew�hlt, aber es fehlen ihnen viele der Befugnisse, die ihre Kollegen in den nationalen Parlamenten als selbstverst�ndlich ansehen. Das Europa-Parlament kann keine Gesetzesinitiativen einbringen und keine Steuern erheben; selbst �ber die EU-Ausgaben darf es nur zum Teil entscheiden. Auch gegen�ber der Kommission ist die Macht des Parlaments begrenzt: Ernannt werden die Kommissare von den nationalen Regierungen, vom Europa-Parlament braucht es dann nur noch eine Best�tigung.

 

Der Anteil Jugendlicher, die ohne Abschluss die Hauptschule verlassen, ist seit dem Schuljahr 1996/97 unabl�ssig gestiegen. Ende des vergangenen Schuljahres lag er bei 8,3 % der deutschen Sch�ler. Werden ausl�ndische Sch�ler in die Berechnungen einbezogen, dann verl�sst fast jeder 10. Jugendliche die Hauptschule ohne Abschluss. Berechnungen des Instituts f�r Wirtschaftsforschung Halle weisen aus, dass alle ostdeutschen L�nder noch �ber dem Bundesdurchschnitt liegen, obwohl der Anteil ausl�ndischer Sch�ler dort vergleichsweise gering ist. Zwischen 1991 und 2000 wurden die Ausgaben der Bundesl�nder f�r Schulb�cher und Lernmittel von 780 auf 520 Millionen DM heruntergefahren. Schulb�cher sind im Schnitt 10-15 Jahre lang in Gebrauch und daher zumeist total veraltet. Pro Sch�ler und Jahr geben die L�nder weniger als 50 DM f�r B�cher und Lernsoftware aus.

 

Der franz�sische Verfassungsrat erkl�rte auf Antrag zentralistisch orientierter Abgeordneter aus allen Lagern das Reformpaket f�r Korsika in Teilen f�r rechtswidrig. Franz�sische Gesetze m�ssten in allen Landesteilen volle G�ltigkeit haben. Damit verliert das Regionalparlament nach dem Mitspracherecht im Baugewerbe auch das Recht auf Anpassung der Pariser Gesetze an die �rtlichen Gegebenheiten. Vom seinerzeit zwischen den korsischen Nationalisten und der franz�sischen Regierung ausgehandelten Autonomiepaket bleibt eigentlich nur der muttersprachliche Unterricht in Schulen und Kinderg�rten �brig. Der radikale Fl�gel des korsischen Untergrundes lehnte die verw�sserten Reformen ohnehin als ungen�gend ab. Guy Talamoni von der Bewegung Corsica Nazione erkl�rte, fortan gebe es in Paris keine Gespr�chspartner mehr f�r die Korsen.

 

Ein halbes Jahr nach Unterzeichnung des Vertrages von Ohrid ist die Lage in Mazedonien weiterhin gespannt. Vor allem bei Tetovo kommt es immer wieder zu Schie�ereien zwischen albanischen Partisanen und mazedonischer Polizei. Die Umsetzung des Friedensabkommens kommt nicht voran: W�hrend die Albaner der mazedonischen Polizei die R�ckkehr in die von der offiziell aufgel�sten und entwaffneten Untergrundarmee UCK kontrollierten D�rfer bei Tetovo, Skopje, Gostivar und Kumanovo verweigern, lehnt die Zentralregierung eine Totalamnestie f�r die Rebellen ab. F�r den Fall weiterer Nichteinl�sung der Minderheitenrechte drohte die nur auf dem Papier demobilisierte UCK mit der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes. Die radikalere Albanische Volksarmee AKSh k�ndigte bereits eine Offensive gegen die „orthodoxen mazedonischen Fundamentalisten“ an. Mazedonischen Pressemeldungen zufolge verhindert nur der Winter den Ausbruch neuer Kampfhandlungen.

 

Drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die CDU-Landtagsabgeordnete Gudrun Schnirch zur Schill-Partei gewechselt. Die Ingenieurin aus Dessau ist seit 1998 Abgeordnete im Landtag, war aber nicht f�r die Wahl am 21. April nominiert worden. Nach Informationen der "Welt" f�hrt die Schill-Partei in Sachsen-Anhalt derzeit Gespr�che mit drei Landtagsabgeordneten wegen eines �bertritts. Insgesamt gebe es acht Anfragen von Parlamentariern, darunter eine aus dem Bundestag.