Wochenschau

 

Die politische Wochenschau

 

vom 16. bis 22. Februar 2002

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee  
 

USA betreiben Desinformationspolitik

Maoisten erringen Prestigeerfolg in Nepal

 

Zitat der Woche:
"Der Kampf gegen den Parlamentarismus und seine Nebenerscheinungen ist gegenstandslos, solange er sich nicht gegen die tatsächlichen Machthaber des neudeutschen Imperialismus richtet."
- Werner Lass

 

Seit dem unheilvollen September 2001 unterhält die US-Regierung das sogenannte Büro für strategische Information. Hierbei handelt es sich um eine Einrichtung des Pentagon, die negativer Berichterstattung über God´s own country entgegentreten soll. Ausländische Medien in befreundeten und feindlichen Staaten sollen mit einer Mischung aus echten und falschen Nachrichten manipuliert werden, also mit geheimdienstlichem Spielmaterial. Nach einer gezielten Indiskretion in der "New York Times" musste die US-Regierung das Projekt zumindest offiziell auf Eis legen – die Desinformation der eigenen Bevölkerung (auch infolge aus dem Ausland "zurückschlagender" Meldungen) ist in den Vereinigten Staaten im Gegensatz zur BRD gesetzlich verboten.

 

Die 35. Mainzer Tage der Fernsehkritik haben die manipulative Berichterstattung im Zusammenhang mit dem 11. September zum Thema. Die Berichterstattung nach den Terroranschlägen in den USA hat nach Ansicht des Mainzer Medienwissenschaftlers Gregor Daschmann ein schiefes Bild von der arabischen Welt gezeichnet. "Die Medienberichte haben dem deutschen Publikum kaum eine Chance gegeben einzuschätzen, wie in den arabischen Ländern gedacht wird." Grund für die verzerrte Wahrnehmung sei die Auswahl dramatischer und spannender Bilder durch die Fernsehsender, womit dem Zuschauer die Schaffung eines differenzierten Bildes unmöglich gemacht wurde. Der scheidende ZDF-Intendant Stolte merkte an, die kritische Auseinandersetzung mit der Berichterstattung schließe auch mit ein, sich darüber Gedanken zu machen, welche Reaktionen westliche Programme in arabischen Ländern hervorrufen könnten. "Wir müssen uns zum Beispiel fragen, wie sich die stundenlange Live-Übertragung der Berliner Love Parade mit ihrer Mischung aus Hedonismus und Exhibitionismus in solchen Ländern auswirkt."

 

Der ehemalige jugoslawische Staatspräsident Slobodan Milosevic schlägt sich weiterhin gut im Schauprozess vor dem Haager Tribunal. Der Angeklagte verwies auf die Mitverantwortung der Bundesregierung für die Eskalation der Nationalitätenkonflikte im zerfallenden Jugoslawien. Nicht zuletzt die durch den seit den 80er Jahren als für die Destabilisierung Jugoslawiens arbeitenden BND-Präsidenten und damaligen Außenminister Kinkel durchgesetzte Anerkennung der kroatischen und slowenischen Sezession habe verhängnisvolle Auswirkungen gehabt, da Serbien sich nunmehr gezwungen sah, das Selbstbestimmungsrecht der serbischen Bevölkerungsgruppen in Kroatien und Bosnien zu verteidigen. Milosevic verwies auf seine Bemühungen, die zur Rettung einer muslimischen Brigade von 840 Mann führten – die bosnischen Serben schoben die Gefangenen nach Ungarn ab. Da es in Serbien als einziger ehemaliger jugoslawischer Teilrepublik keine ethnischen Säuberungen gegeben habe, seien während des Bürgerkrieges nicht umsonst 50.000 bosnische Muslime dorthin geflohen. Zur Blamage für die Anklage geriet der Auftritt des ehemaligen KP-Chefs im Kosovo, Mahmut Bakalli. Der albanischstämmige Bakalli wurde von Milosevic buchstäblich demontiert und war nicht imstande, auch nur den Namen eines einzigen in Jugoslawien aus politischen Gründen inhaftierten Albaners zu nennen. Als er die jugoslawische Führung beschuldigte, im Kosovo ein Apartheidsystem errichtet zu haben, zeigte er sich unfähig, den Begriff Apartheid anhand rechtlicher Normen zu definieren. Endgültig lächerlich machte der Albaner sich, indem er versuchte, von der serbischen Sonderpolizei im Kampf getötete Untergrundkämpfer in Opfer politischer Morde umzufunktionieren. Jugoslawiens amtierender Staatspräsident Kostunica sprang seinem ehemaligen Rivalen bei. Die Eröffnungserklärung der Anklage habe "wenig mit dem Gesetz zu tun und war stattdessen vollgestopft mit flachen historischen Fehlinterpretationen". In Den Haag werde kein Prozess gegen Slobodan Milosevic, sondern gegen das gesamte serbische Volk geführt.

 

Der Staatsbesuch des amerikanischen Präsidenten Bush in Südkorea traf bei weiten Kreisen auf wenig Gegenliebe. Angesichts der haltlosen Beschuldigungen Washingtons, das kommunistische Nordkorea bedrohe die Sicherheit der USA durch die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen, stellen wir fest, dass die einzigen einsatzfähigen Massenvernichtungswaffen die rund 1000 auf Korea, das Fernöstliche Gebiet Russlands und Nordchina gerichteten Atomsprengköpfe der Imperialisten am Potomac sind. Die USA ermordeten durch ihren Bombenterror im Koreakrieg Millionen, verwüsteten Nordkorea und unterstützten die südkoreanischen Militärdiktatoren, unter denen Tausende Anhänger einer Wiedervereinigung inhaftiert und gefoltert wurden. Vor allem in Seoul kam es zu massiven Protesten gegen den Bush-Besuch, die aufgebrachte Menge stürmte sogar die US-Handelskammer. Südkoreas calvinistische Christengemeinden warfen Washington vor, es wolle die ganze Welt erobern. Die Wirtschaftskreise sind verärgert, weil sie angesichts des schwächelnden Weltmarktes auf innerkoreanische Entspannung und Investitionen im Norden hoffen. Der Abgeordnete Song Cheog Chan von der regierenden MDP bezeichnete Bush gar als "die Verkörperung des Bösen". Bushs Fernostberaterin Karen Hughes besaß die Stirn, vor laufender Kamera zu behaupten, es habe keinerlei Protestkundgebungen gegeben. Bush sah sich genötigt, seine Unterstützung der koreanischen "Sonnenschein-Politik" zu erklären und jegliche Invasionspläne in Abrede zu stellen, richtete ansonsten aber scharfe Angriffe gegen die nordkoreanische Regierung. Im Rahmen des anschliessenden Arbeitsbesuches in Peking sprach sich der US-Präsident gar für eine diplomatische Lösung der von ihm selbst provozierten Krise in Fernost aus und bat die chinesische Regierung um Vermittlung zwischen Washington und Nordkorea. In sicherheitspolitischen Fragen war jedoch keinerlei Annäherung zu verzeichnen: China wird nicht auf seinen Widerstand gegen die US-Raketenabwehr verzichten, behält sich eine militärische Option zur Wiedervereinigung mit Taiwan vor und hält an seiner militärischen Zusammenarbeit mit dem Iran, Nordkorea und Pakistan fest. Mit der Schürung von Spannungen verfolgen die USA durchaus wirtschaftliche Interessen: Lockheed verkaufte soeben 110 Luft-Boden-Raketen an Südkorea, hinzu kamen Boeing F-15-Kampfflugzeuge im Wert von 4 Milliarden Dollar. Die BRD profitiert durch die Lieferung von Panzerhaubitzen, U-Booten und Fregatten. General a.D. Gary E. Luck, von 1993 bis 1996 Oberbefehlshaber des amerikanisch-südkoreanischen Combined Forces Command, warnte öffentlich vor den Folgen eines Krieges auf der koreanischen Halbinsel. Der Waffengang würde den Tod von bis zu 100.000 Amerikanern und 1 Million Koreanern sowie Schäden in Höhe von 1 Billion Dollar zur Folge haben.

 

Der Friedensprozess in Kolumbien ist am Ende. Nachdem Unbekannte ein Flugzeug mit einem kolumbianischen Senator an Bord entführten, nutzte Staatspräsident Pastrana die Gunst der Stunde und brach die Verhandlungen mit den nationalmarxistischen Guerrilleros der FARC-EP ab. Die wohlvorbereitete Armee marschierte in die seit einigen Jahren von der FARC verwaltete entmilitarisierte Zone von der Größe der Schweiz ein. Dem erneuten Aufflammen des jahrzehntelangen Bürgerkrieges gingen wachsende Spannungen voraus, die von Anschlägen der FARC auf Regierungstruppen und Polizei sowie Strom- und Wasserversorgung der Hauptstadt Bogotá sowie von sich steigernden Massakern der von multinationalen Konzernen sowie Drogenbaronen finanzierten rechten AUC-Paramilitärs. Alleine bei FARC-Anschlägen kamen seit Jahresbeginn 140 Menschen ums Leben, und noch höher ist die Zahl der AUC-Opfer. Die von den Regierungstruppen gedeckten Paramilitärs verübten in den ersten 10 Monaten des Jahres 2001 92 Massaker an Kleinbauern, Gewerkschaftern und Sympathisanten der Linken. Angesichts massiver Bombenangriffe sowie des drohenden Nachrückens der AUC-Todesschwadronen brechen für die Zivilbevölkerung der Rebellengebiete schwere Tage an. Die FARC-Verbände reagierten auf die Offensive der Regierungstruppen mit einer Wiederholung ihrer Infrastrukturkampagne der 90er Jahre, durch welche der kolumbianische Staat an den Rand des Kollapses gebracht wurde. Hochmobile Kommandos zerstören die Einrichtungen von Strom- und Gasversorgung sowie Telekommunikationsanlagen. Wie in Afghanistan betrieben die USA durch Militärhilfe für die Regierung und neuerdings den Einsatz von Spezialeinheiten zum Objektschutz die Anheizung des Konfliktes und damit die politische Destabilisierung, um einen Vorwand für direktes Eingreifen zu erhalten. Obwohl weiterhin jeder Hinweis auf eine Verwicklung der FARC in die ominöse Flugzeugentführung fehlt, erklärte Washington diese zum Beweis für den terroristischen Charakter der erfolgreichsten und ältesten Guerrilla Lateinamerikas. Die kolumbianische Regierung erkannte der FARC den Charakter als politische Organisation ab und setzte die Haftbefehle gegen ihre Spitzenfunktionäre wieder in Kraft. Pastrana kontrolliert derzeit nur die Hälfte des Landes, der Rest steht unter der Herrschaft der linken Untergrundarmeen FARC und ELN oder der AUC-Verbände.

 

Die Erdölimporte aus Kolumbien und Venezuela sind für die US-Ökonomie bedeutender als der Persische Golf. Venezuela ist viertgrößter Erdölproduzent der Welt verfügt über die größten Erdölreserven außerhalb des Nahen Ostens. Washington unterstützt die in letzter Zeit regsamere Opposition gegen den venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez, der nicht nur im Rahmen der OPEC eine eigenständige Politik gegenüber den imperialistischen Interessen der USA vertritt. Chávez ist eng mit dem kubanischen Staatschef Fidel Castro befreundet. Venezuela rangiert an erster Stelle der kubanischen Handelspartner und ein Ausfall dieses Verbündeten würde Kuba wirtschaftlich erneut schwer treffen. Kolumbianische Regierungstruppen konnten durch Beschlagnahme einer Transportmaschine den Nachweis erbringen, dass Chávez die FARC aus der Luft mit Waffen,Treibstoff und Medikamenten beliefert. Ganz nach argentinischem Muster organisierte Washington mit Hilfe des internationalen Finanzkapitals massive Kapitalabzüge aus Venezuela, woraufhin die Regierung den seitdem im freien Fall befindlichen Bolívar freigeben musste und zusehends unter wirtschaftlichen Druck gerät. Warnendes Zeichen ist das Auftauchen einer mit übel beleumundeten Individuen besetzten US-Delegation in der Region. Leiter ist Otto Reich, Unterstaatssekretär für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre im US-Außenministerium und seinerzeit als rechtsgerichteter Exilkubaner an terroristischen Aktivitäten gegen die Sandinisten in Nicaragua beteiligt. Sein Begleiter John Maisto fungiert als Direktor für interamerikanische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat und erwarb sich seine Meriten als Botschafter in Nicaragua, wo er ebenfalls den Untergrundkampf der Contras unterstützte. Als Geschäftsträger in Pánama war Maisto auch in die US-Invasion von 1989 verwickelt. Das Trio Infernal wird komplettiert durch General Gary Speer, den Chef des Southern Command der US-Streitkräfte.

 

Vor dem Haushaltsausschuss des Senats machte US-Außenminister Powell klar, dass er keinesfalls dem Lager der "Tauben" angehört und übertraf an Deutlichkeit alle anderen Regierungsvertreter. Gegen Nordkorea und den Iran hege man keinerlei Angriffsabsichten, im Falle des Irak lägen die Dinge jedoch anders. Der Sturz Saddam Husseins ist nunmehr erklärtes Ziel der US-Nahostpolitik. Mit einem unmittelbaren Beginn militärischer Operationen ist jedoch nicht zu rechnen. Vizepräsident Cheney tritt im März eine Rundreise durch den Nahen Osten an, um die betroffenen Regierungen zu unterrichten und ultimativ auf Nutzung militärischer Einrichtungen und logistischer Hilfe zu bestehen. Es werden bereits Marines und sonstige hochmobile Einheiten im Indischen Ozean zusammengezogen, zudem entsteht in Bahrain gerade ein neues Hauptquartier der US-Streitkräfte, in dem 1000 Mann Stabspersonal und Logistikexperten stationiert sind. Das Oberkommando der 3. US-Armee wurde von Fort McPherson in das bei Kuwait City gelegene Camp Doha verlegt, um dein Einsatz von bis zu 300.000 Mann vorzubereiten. Die unzufriedenen NATO-"Partner" erfuhren hiervon erst durch eine Presseerklärung der US Army. Die Unterstützung der wirtschaftlich angeschlagenen Türkei wurde durch einen IWF-Kredit von 16 Milliarden Dollar und die Option auf Beteiligung an der Ausbeutung der nordirakischen Ölfelder bestochen. Ankara dürfte ein direktes militärisches Eingreifen letztendlich sogar lieber sein als eine von den Amerikanern ausgerüstete Kurdenarmee im Nordirak. Allerdings haben die im Nordirak beheimateten Kurdenparteien PUK und KDP eine Beteiligung an den amerikanischen Plänen mangels politischer Alternativen abgelehnt. Kurdenführer Masud Barzani erklärte: "Wir sind keine Rebellen auf Bestellung."

 

Der Fahrplan für die zu erwartende neuerliche US-Aggression sieht wie folgt aus: Washington will im Mai im UN-Sicherheitsrat auf Verschärfung der Sanktionen gegen den Irak drängen. Auf diese Weise soll Bagdad trotz seiner Verhandlungsbereitschaft zur Ablehnung internationaler Waffeninspektionen provoziert werden, was dann den casus belli für die Bush-Administration liefern würde. Der russische Militärgeheimdienst rechnet für den Spätsommer mit dem Beginn der Feindseligkeiten. Die Amerikaner wollten Saddam Hussein binnen 8 Wochen stürzen, danach bestehe die Option auf Operationen gegen Syrien und den Iran, sofern sie der US-Vorherrschaft Widerstand entgegensetzen sollten.

 

In Kuwait haben die nunmehr in einem eindeutigen Licht erscheinenden amerikanisch-bundesdeutsch-kuwaitischen Manöver begonnen. Die 250 beteiligten ABC-Abwehrsoldaten aus Höxter sollen angeblich Anfang März wieder in die BRD zurückkehren, aber bezeichnenderweise wird ihr schweres Material vor Ort in Kuwait eingelagert. Einem Bericht der "Welt" zufolge hat das Pentagon für die Luftwaffenbasen in Nahost und Vorderasien 1,5 Millionen Barrel Flugbenzin geordert. Die USA sollen trotz aller Schröder-Dementis die NATO-Partner auf der Brüsseler Konferenz vom 18. Januar über ihre Angriffsplanungen informiert haben. Damit ist die Stellungnahme der Bundesregierung in der aktuellen Stunde des Bundestages noch am Freitag als glatte Lüge entlarvt: Das Kabinett Schröder-Fischer wird sich auch an dieser imperialistischen Aggression des Westens beteiligen. Einer Umfrage des Nachrichtensenders N-24 zufolge lehnen 71 % der Bundesbürger eine Beteiligung an militärischen Maßnahmen gegen den Irak ab – parlamentarische Demokratie in Reinkultur.

 

Die Brutalität der amerikanischen Außenpolitik jagt der ganzen Welt Angst ein. Besonders in Europa macht sich in der herrschenden Klasse - und auch in der breiteren Bevölkerung - die Befürchtung breit, dass die Bush-Regierung ein neues, bedrohliches Phänomen darstellt. Christopher Patten, ehemaliger Generalsekretär der britischen Konservativen und EU-Kommissar für außenpolitische Fragen, warnte vor den Folgen des erfolgreichen Waffengangs der USA in Afghanistan. Dieser Krieg, sagte er, habe "möglicherweise gefährliche Vorstellungen bestärkt: dass die Ausübung militärischer Macht die einzige Grundlage wirklicher Sicherheit darstelle, dass sich die USA ausschließlich auf sich selbst verlassen könnten, und dass Verbündete höchstens wahlweise als Zusatz nützlich seien." Selbst Bundesaußenminister Joseph Fischer, ansonsten ein getreuer Vasall des Kriegsherren in Washington, kritisierte die Militarisierung der amerikanischen Außenpolitik. Neben weiteren hochrangigen Vertretern der EU und der Arabischen Liga stellte sich auch Syriens Staats- und Parteichef Bashar el Assad gegen die USA: "Ein Angriff wäre ein Angriff auf Recht und Menschenrechte." Der durch einen solchen Schlag ausgelöste öffentliche Zorn wäre viel gefährlicher als die politischen Reaktionen. "Ich glaube nicht, dass die USA noch mehr Hass auf sich ziehen sollten."

 

Am 2. März 2002 wird ein internationaler "Tag der Solidarität" mit Dessie O´Hare abgehalten. Der als border fox bekannte Aktivist des Untergrundkampfes gegen die britische Kolonialherrschaft in Nordirland (erst in den Reihen der Official IRA, dann der INLA) sitzt seit 13 Jahren im irischen Hochsicherheitsknast Portlaoise ein. Die Irish National Liberation Army unterstützt durch einen unbefristeten Waffenstillstand den Friedensprozess in Nordirland, und daher haben ihre in Kriegsgefangenschaft geratenen Volunteers auch Anspruch auf die vorzeitige Freilassung auf Bewährung. Der INLA-Angehörige Dessie O´Hare wurde als qualifying prisoner für die vorzeitige Entlassung anerkannt, aber die irische Regierung verweigert ihm dennoch seit 1998 die Freiheit, damit eindeutig gegen den Geist des Karfreitagsabkommens verstoßend. Auch dem ehemaligen INLA-Aktivisten Henry Doherty, ebenfalls in Portlaoise einsitzend, verweigert Dublin die ihm aus dem Karfreitagsabkommen zustehenden Rechte.

 

Das katholische Erzbistum Hamburg bestreitet seinen Haushalt 2002 bei einem Budgetvolumen von 82,4 Millionen Euro zu sage und schreibe 81 % bzw. 67,1 Millionen Euro aus Kirchensteuereinkünften. Noch höher ist die von den Schäfchen eingetriebene Ausbeute bei den Lutheranern: Die Nordelbische Evangelische Kirche verabschiedete einen Doppelhaushalt für 2002 und 2003. Dieser basiert ausschließlich auf Kirchensteuereinnahmen, und zwar in Höhe von 332 Millionen Euro für 2002 und 324,7 Millionen Euro für 2003.

 

Die nepalesischen Regierungstruppen sahen sich schon als leichte Sieger im wieder aufgeflammten Bürgerkrieg gegen die maoistischen Rebellen. Nun erlitten sie jedoch einen empfindlichen Rückschlag, als die Guerrilleros überraschend Mangalsen, das Verwaltungszentrum des Bezirks Achham angriffen. Die Kämpfe endeten mit einem deutlichen Prestigeerfolg der Aufständischen, die 142 Soldaten und Polizisten töten konnten. Insgesamt sind dem Bürgerkrieg alleine in dieser Woche mehr als 200 Menschen zum Opfer gefallen. Die monarchistisch-reaktionäre Regierung in Kathmandu reagierte mit massiven Repressalien auf den maoistischen Aufstand. In den vergangenen Monaten wurden mehr als 6000 Menschen zumindest zeitweilig inhaftiert, darunter 50 missliebige Journalisten. Den 500 seit Ende November getöteten Partisanen gesellen sich rund 600 zivile "Kollateralschäden" hinzu. Die Regierungstruppen gehen in den Rebellengebieten rücksichtslos gegen die Bevölkerung vor, es kommt zu Massakern an Kleinbauern, Landarbeitern und Aktivisten der maoistischen Partei CPN-M. Inhaftiert wurden auch Mitglieder der nicht am Aufstand beteiligten kommunistischen Konkurrenzparteien M-L und UML. Anlässlich des 6. Jahrestages der Erhebung gegen die klerikal-feudalistische Parasitenkaste kam es zu einem landesweiten Generalstreik. Eine indische Intervention auf Regierungsseite wird nicht mehr ausgeschlossen. Indien hat bereits 80.000 Mann Polizei und Miliz an der Grenze zusammengezogen und beliefert die nepalesische Regierung mit Waffen. Neu-Delhi befürchtet, die Vorgänge in Nepal könnten die in mehreren indischen Bundesstaaten aktiven maoistischen Rebellen und Terroristen stärken. Die Bedeutung des Kampfes in Nepal wird auch durch den ersten Besuch eines US-Außenministers unterstrichen. Powell forderte die Rebellen zur Aufgabe auf und sicherte der Regierung US-Hilfe zu. Die CPN-M und ihre bewaffneten Einheiten kämpfen gegen eine zutiefst ungerechte Gesellschaftsordnung an, die Nepal zu einem der ärmsten Länder der Welt macht. Rund 42 % der 22 Millionen Einwohner leben unterhalb der offiziellen Armutsgrenze, und 36 % der Bevölkerung gelten als unterernährt. Infolge von mangelhafter Versorgung und hoher Kindersterblichkeit beträgt die durchschnittliche Lebenserwartung 58,1 Jahre. Die maoistischen Rebellen fordern vor allem eine wirkungsvolle Bekämpfung des Massenelends auf dem Land und die Schaffung einer breiten Interimsregierung zur Vorbereitung einer republikanischen Verfassung.

 

Im nordirischen Castlewellan wurde der katholische Drogenhändler Matthew Burns erschossen; sein Bruder Patrick erlitt bei dem Überfall schwere Verletzungen. Die Verantwortung für die Tat übernahm nicht wie naheliegend die Direct Action Against Drugs, sondern die Catholic Reaction Force, eine Tarnorganisation der offiziell im Waffenstillstand befindlichen Provisional IRA. Colin Peake, seines Zeichens ehemaliger Paramilitär der republikanischen INLA, betrat eine Polizeiwache in Dublin und beförderte sich daselbst mit einem Gewehr vom Leben zum Tode. In Coalisland im nordirischen Tyrone beschlagnahmte die Polizei einen panzerbrechenden RPG-22-Raketenwerfer. Das Gerät war neuwertig und stammt sehr wahrscheinlich aus einem Waffenlager der mit dem Friedensprozeß immer unzufriedeneren Provisional IRA, deren Führung die Kontrolle über die ländlichen Einheiten zu verlieren beginnt. An den üblichen Straßenschlachten zwischen Protestanten und Katholiken in North Belfast sollen sich auf loyalistischer Seite aus Schottland angereiste Mitglieder der hitleristischen Gruppe Combat 18 beteiligt haben.

 

Von den wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonfliktes sind nicht nur die Palästinensergebiete, sondern auch das israelische Kernland betroffen. Die Intifada hat die schwerste Wirtschaftskrise seit der Staatsgründung ausgelöst. Erstmals wuchs die Wirtschaft nicht, sondern schrumpfte im vergangenen Jahr um 2,9 %. Die Arbeitslosigkeit nahm von 8,7 auf 9,9 % zu, und alleine in Jerusalem stehen 50 % der Einzelhandelsgeschäfte vor der Pleite. In New York protestierten 20.000 orthodoxe Juden vor dem israelischen Generalkonsulat gegen den in ihren Augen glaubenswidrigen Staat Israel – die machtvolle Kundgebung war dem hiesigen Meinungskartell keine einzige Zeile wert. In der sich zusehends zum regelrechten Guerrillakrieg entwickelnden Al-Aqsa-Intifada wurden mittlerweile mehr als 1000 Palästinenser getötet und 17.500 verwundet, die Verluste auf zionistischer Seite liegen bei rund 295 Toten und 2800 Verwundeten. Die palästinensischen Widerstandskämpfer haben ihren Operationsschwerpunkt nun gegen die israelischen Besatzungskräfte und die zionistischen Wehrbauern gerichtet, was zu einer erheblichen Intensivierung der Gefechtstätigkeit führte. Dem anschwellenden Zustrom ausländischer Besucher begegnete das israelische Militär, indem es die Empfangshalle von Arafats Hauptquartier in Ramallah mit Raketen verwüstete. Zudem marschierte die zionistische Soldateska erstmals seit Beginn der neuen Intifada vor 17 Monaten in Gaza-Stadt ein. Die israelische Führung zeigt immer stärkere Anzeichen von Nervosität – hatte doch schon der Untergrundkampf der schiitischen Hizbollah-Miliz ihre Truppen zum Rückzug aus dem Südlibanon bewogen. Als Ausweg aus der verfahrenen Lage erwägt man in Tel Aviv offenbar die rigide Trennung von einem in die Unabhängigkeit zu entlassenen Palästinenserstaat, die Einrichtung militärisch besetzter Schutzzonen entlang der Grenze und die Deportation der rund 1 Million in den israelischen Kerngebieten lebenden Palästinenser. Auf Forderung der arabischen Staaten hielt der UN-Sicherheitsrat eine Sondersitzung ab, auf der es hinter verschlossenen Türen zu heftigen Auseinandersetzungen um die Haltung gegenüber Tel Aviv kam. Nach wie vor sind die USA nicht bereit, konkreten Maßnahmen der Vereinten Nationen gegen den staatsterroristischen Apartheid- und Atomstaat Israel zuzustimmen.

 

Die Lage für die internationale Schutztruppe ISAF in Kabul beginnt langsam ungemütlich zu werden. Nachdem es bereits in der vorigen Woche zu Zusammenstößen zwischen britischen, niederländischen und bundesdeutschen Truppen sowie einheimischen Randalierern kam, sind die Nerven bei den ISAF-Soldaten bis zum Zerreißen gespannt. Das britische ISAF-Kontingent wird von den für ihre Aggressivität berüchtigten Fallschirmjägern gestellt, die in mindestens zwei Fällen grundlos das Feuer auf Zivilisten eröffneten. Bei einer weiteren Schießerei töteten die Paras einen unbeteiligten Afghanen. Es handelt sich übrigens um Soldaten des gleichen Regiments, welches für das Massaker des Bloody Sunday in Nordirland verantwortlich ist. Kabuls wankender Regierungschef Karsai präzisierte unterdessen seine Pläne, wie die internationale Aufbauhilfe am besten anzulegen sei: Neben eine neue afghanische Armee von 250-300.000 mit russischen Waffen sollen Polizeikräfte in Stärke von 70.000 Mann treten. Hans-Ulrich Klose (SPD), Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im Bundestag und designierter Nachfolger von Verteidigungsminister Scharping, setzte sich bereits für eine Ausweitung des ISAF-Mandates ein, um der in den Provinzen faktisch nicht präsenten Zentralregierung mehr Autorität zu verleihen. Hier weiß Klose sich einig mit dem US-Außenministerium – die NATO-Verbündeten sollen den von der anglo-amerikanischen Soldateska hinterlassenen Scherbenhaufen bereinigen. Genau diese Anwesenheit westlicher Truppen wird allerdings von zahlreichen Afghanen abgelehnt, und in den Provinzen bilden sich neue Gruppierungen aus versprengten Taliban-Kämpfern und Warlord-Verbänden, die den Westen zum Abzug auffordern. Der in der vergangenen Woche auf dem internationalen Flughafen von Kabul verübte Mord an Luftfahrtminister Rahman hat offenbar doch weitreichendere Hintergründe. Rahman war ein Vertreter der monarchistischen Rom-Gruppe, und die nach Saudi-Arabien entkommenen Drahtzieher des Mordes gehören der Nordallianz an. Anstelle der zugesicherten Räumung Kabuls haben sich die tadschikischen Nordallianz-Truppen nur aus dem Stadtbild zurückgezogen; Tausende befinden sich in Wartestellung nahe der afghanischen Hauptstadt. Im Norden Afghanistans gehen die Kämpfe zwischen tadschikischen Verbänden und den usbekischen Dostum-Milizen mit unverminderter Härte weiter.

 

Der Parteitag des Front National in Lyon endete mit einer Überraschung. Parteichef und Präsidentschaftskandidat Jean-Marie Le Pen kündigte an, der FN werde den Wahlkampf nicht gegen die regierende Linkskoalition des Sozialisten Jospin, sondern gegen die bürgerliche Rechte um Staatspräsident Chirac führen. Mit einer selbst für seine Verhältnisse aggressiven Rede attackierte Le Pen den in zahlreiche Korruptionsaffären verwickelten Gaullisten Chirac, den er unter anderem als "Prinz der Lügen" bezeichnete. Le Pen liegt in den Meinungsumfragen derzeit bei 10 % der Wählerstimmen. Der Vorsitzende des FN enthielt sich in Lyon jeglicher antisemitischer und xenophober Ausfälligkeiten – wenn man von der Forderung absieht, freie Arbeitsplätze nach nationaler Präferenz, also an gebürtige Franzosen, zu vergeben.

 

EU-weit protestierten mehrere 10.000 Menschen gegen die Kriminalisierung der baskischen Linken durch die spanische Zentralregierung. Hintergrund sind die überhandnehmenden Verbote linker und linksnationalistischer Organisationen im Baskenland. In San Sebastián brachten Linke und Separatisten einen kilometerlangen Demonstrationszug auf die Beine. Die Menge forderte ein Ende der spanischen Unterdrückungspolitik, die Unabhängigkeit des Baskenlandes und eine politische Lösung des Konfliktes. In Berlin, Paris, Lissabon, Brüssel und den Haag ketteten sich baskische Jugendliche und regionale Sympathisanten vor den Botschaften Spaniens und Frankreichs an, um für die Freiheit des Baskenlandes zu demonstrieren. Durch die Explosion einer von der Untergrundorganisation ETA an seinem Pkw angebrachten Sprengladung wurde der sozialistische Politiker Eduardo Madina in Sestao schwer verletzt. Madina war auf dem Weg zu einem Treffen, auf dem die zentralistisch orientierten Sozialisten und spanischen Konservativen ihre Strategie gegen das baskische Selbstbestimmungsrecht koordinieren wollten. Beide Parteien planen, im Madrider Parlament einen Verbotsantrag gegen die ETA-nahe Herri Batasuna einzubringen.  In der Kleinstadt Sopelana verübten ETA-Sympathisanten eine Serie von Brandanschlägen auf Bankfilialen. Zu weiteren Anschlägen mit Sachschäden kam es in Bilbao und San Sebastián. In der navarrischen Hauptstadt Pamplona verhaftete die Polizei 6 mutmaßliche Angehörige eines ETA-Kommandos, doch hier ist Vorsicht geboten: Der Nationale Gerichtshof in Madrid setzte unlängst 17 baskische Jugendliche auf freien Fuß, deren Geständnisse, sich an gewalttätigen Aktionen gegen die spanische Fremdherrschaft und das Kapital beteiligt zu haben, von der Guardia Civil durch schwere Misshandlungen erzwungen wurden. Der Folterstaat Spanien, in dem mehr als 580 Aktivisten des nationalen Widerstandes der Basken inhaftiert sind, hat derzeit die EU-Präsidentschaft inne.

 

In Schleswig-Holstein, namentlich in Norderstedt und Elmshorn, ist der Staatsschutz offenbar um Zusammenarbeit mit militanten Antifa-Gruppen bemüht, um an Informationen über die örtliche rechte Szene heranzukommen. Kommentaren aus linken Kreisen zufolge laufen derartige Operationen in Schleswig-Holstein seit Schröders Aufstand der Anständigen im Spätsommer 2001. Bekannt werden bekanntlich (zunächst!) nur die erfolglosen Anwerbeversuche, über erfolgreiche Kontakte und damit die Unterwanderung der linksradikalen Szene durch die Polizei lässt sich nur spekulieren. Szeneberichten zufolge lassen sich seit geraumer Zeit in Süddeutschland und Berlin Versuche von Staats- und Verfassungsschutz feststellen, das autonome Lumpenproletariat und die Antiglobalisierungsbewegung mit Provokateuren und Einflussagenten zu unterwandern. Vor Verallgemeinerungen wird nachdrücklich gewarnt, beispielsweise wird die Kommunistische Plattform der PDS auch unter dem rosa-roten Berliner Senat weiterhin vom VS beobachtet.

 

Auf der jüngsten Amtsleiterkonferenz der Landesämter für den Verfassungsschutz wurde ein alarmierendes Vorschlagspapier für die Innenministerkonferenz verabschiedet. Die Landesämter schlagen unter dem Vorwand der Bekämpfung des Islamismus vor, man solle fortan auch eine Verstrickung der geführten V-Leute in Straftaten akzeptieren und decken. Für die effektive Infiltration extremistischer Gruppierungen sei es unvermeidlich, dass die V-Leute Kenntnis von Straftaten erhalten oder selbst in solche verwickelt werden. Die Fachreferenten fielen aus allen Wolken und wiesen auf die vom demokratischen Rechtsstaat gezogenen Grenzen hin, aber der Arbeitskreis IV (Verfassungsschutz) der IMK hat das Vorschlagpapier bereits abgesegnet und "als geeignete Grundlage für das weitere Vorgehen zustimmend zur Kenntnis genommen".

 

Unter den Statistikern Nordirlands tobt derzeit eine heftige Auseinandersetzung um die Interpretation der in Auswertung befindlichen Volkszählung 2001. Halten wir uns an die bekannten Zahlen: Unter den nordirischen Schülern befinden sich 173.254 Katholiken, 146.103 Protestanten und 22.608 "Sonstige" (hierunter wiederum zahlreiche Katholiken, die nichtkonfessionelle Irish Language Schools besuchen). Auf zwei protestantische Sterbefälle kommt nur ein katholischer, da die protestantische Bevölkerung in ihrer Altersstruktur älter ist. Der genaue katholische Bevölkerungsanteil ist unter den Statistikern höchst umstritten. Mindestens 42 % aller nordirischen Haushalte sind jedoch katholisch und 53 % protestantisch. Wir gestatten uns jedoch die Anmerkung, dass diese Zahlen äußerst wenig über die wahren Bevölkerungszahlen aussagen. Der katholische Bevölkerungsanteil wird auf 45-46 % geschätzt, andere Statistiker wiederum sehen den Anteil der Protestanten bereits auf 49 % zurückgegangen. Allerdings muss festgehalten werden, dass die Zunahme des katholischen Bevölkerungsanteils rückläufig ist. Auf jeden Fall wird in den nächsten Jahren eine Kombination von höherer Geburtenrate, jüngerer Altersstruktur und niedrigerer Sterberate zu einer deutlichen Zunahme der katholischen Bevölkerung führen. Teile des unionistischen Lagers beginnen bereits, sich mit dem Gedanken eines spätestens 2030 wiedervereinigten Irland abzufinden.

 

Das erst im November durch den Europarat verabschiedete Cybercrime-Abkommen zur Bekämpfung von Kriminalität im Internet wurde bislang noch von keinem Mitgliedsland ratifiziert. Allerdings sind bereits zwei Zusatzprotokolle zur weiteren Kriminalisierung dissidenter Ideologien in Vorbereitung. Bis Ende April soll ein Gummi-Zusatzprotokoll gegen die Herstellung, Verfügbarmachung und Verbreitung "rassistischer und fremdenfeindlicher" Propaganda verabschiedungsfertig vorliegen, hinzu wird ein entsprechendes Machwerk zur Bekämpfung "terroristischer Botschaften" kommen. Letzteres dürfte die Repressionsorgane mit weitreichenden Befugnissen hinsichtlich Überwachung, Speicherung und Entschlüsselung von Telekommunikationsverbindungen ausstatten. Das Antirassismusprotokoll betrifft alle geschriebenen Inhalte, Bilder und andere Darstellungen von Gedanken und Theorien, die "Gewalttaten, Hass oder Diskriminierung aufgrund der Rasse, Hautfarbe, der nationalen oder ethnischen Abstammung von Einzelnen oder einer Gruppe befürworten, für gut heißen oder dazu anstacheln". Als Straftatbestand soll Verfügbarmachung und die Verbreitung durch ein Computersystem oder die Herstellung solcher Materialien in einem Computersystem zur Verbreitung definiert werden, wenn dies "absichtlich und ohne Recht" geschieht. Auch die Androhung einer ernsten Straftat über ein Computersystem oder die Beteiligung an Aktivitäten, die es einer fremdenfeindlichen oder rassistischen Gruppe erleichtern, die festgelegten Straftaten zu begehen, soll bestraft werden können. Hier lässt sich allerhand herumdefinieren, also freie Bahn für Staatschützer und Staatsanwaltschaften. Damit nicht genug, so soll auch der 11. September ein Ausdruck rassistischer Ideologien sein – also wird das Zusatzprotokoll gegen den Terror auch die Verbreitung sogenannter "Hassmeinungen" im Internet betreffen. Wir haben es hier also mit dem ideologischen Schulterschluss zwischen den Sektierern der "antideutschen" Gruppen und dem kapitalistischen Polizeistaat zu tun. Zusammengefasst kann gesagt werden, dass zunächst mit Hilfe des Zauberwortes "Organisierte Kriminalität" das Cybercrime-Abkommen eingebracht wurde und nunmehr mit Hilfe der Zauberworte "Rechtsextremismus" und "Terrorismus" zum Instrumentarium effektiver Zensur und Kriminalisierung ausgebaut wird.

 

Der Landesvorstand der Wählergemeinschaft Arbeit für Bremen AFB empfiehlt die Selbstauflösung aus finanziellen Gründen sowie infolge von Perspektivlosigkeit und personeller Auszehrung. Man hat bereits Verhandlungen mit der nationalliberalen Partei Rechtsstaatlicher Offensive aufgenommen, woraufhin die Frontleute des linken, aus der SPD kommenden Flügels sich verabschiedet haben. Der AFB-Vorstand setzt auf Verschmelzung der Restpartei mit einer neuen bürgerlichen Konstruktion, womit entweder die PRO oder die STATT-Partei gemeint sind. Die AFB hat derzeit 10 Abgeordnete in den kommunalen Beiräten der Stadt Bremen. In der Republikaner-Hochburg Baden-Württemberg will die PRO offenbar die in Auflösung begriffenen Republikaner beerben und leitete den Aufbau eines Landesverbandes ein.

 

Auf Bitten der Regierung in Skopje verlängerte der NATO-Rat die unter bundesdeutschem Kommando stehende Mission in Mazedonien bis Juni 2002. Trotz der Anwesenheit der NATO-Truppen und internationaler Beobachter ist die Lage wie in Südserbien und im Kosovo weiterhin gespannt. Auch die Verabschiedung des Gesetzes über die lokale Selbstverwaltung dauert der Terrorismus albanischer Ultranationalisten weiter an. Auch in Südserbien kommt es mittlerweile wieder regelmäßig zu albanischen Terrorakten, die offenbar auf die Vertreibung der serbischen Bevölkerungsgruppe aus dem Raum Bujanovac abzielen.

 

Lagefeststellung – Beurteilung der Situation – Möglichkeiten des Handelns – Entschluss – Umsetzung – Kontrolle

 

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