Wochenschau

>> Themen

vom 16. bis 22. Februar 2002

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee
USA betreiben Desinformationspolitik	Maoisten erringen Prestigeerfolg in Nepal
BRD-Medien verzerren Bild des Islam	IRA liquidiert Drogenh�ndler
Freiheit f�r Slobodan Milosevic !	Israel wird nerv�s
Bush erlebt Fiasko in Fernost	ISAF ist unerw�nscht in Afghanistan
Friedensprozess in Kolumbien gescheitert	Front National gegen korrupten Gaullismus
Lateinamerikas Erd�l und die USA	Basken protestieren gegen spanische Regierung
US-Aufmarsch gegen Irak l�uft an	Staatsschutz unterwandert Antifa
Dritter Golfkrieg droht im Sp�tsommer	IMK akzeptiert kriminelle VS-Aktionen
Rot-Gr�n bel�gt erneut die �ffentlichkeit	Irland 2030 wiedervereinigt?
Bush-Regierung als neuartiges Ph�nomen	Fundamentalopposition ist ein Cybercrime
Irland verletzt das Karfreitagsabkommen	PRO beerbt AFB und Republikaner
Kirchensteuer flie�t weiter reichlich	Albanischer Untergrund regt sich wieder

 

Zitat der Woche:

"Der Kampf gegen den Parlamentarismus und seine Nebenerscheinungen ist gegenstandslos, solange er sich nicht gegen die tats�chlichen Machthaber des neudeutschen Imperialismus richtet."

- Werner Lass

�

Seit dem unheilvollen September 2001 unterh�lt die US-Regierung das sogenannte B�ro f�r strategische Information. Hierbei handelt es sich um eine Einrichtung des Pentagon, die negativer Berichterstattung �ber God�s own country entgegentreten soll. Ausl�ndische Medien in befreundeten und feindlichen Staaten sollen mit einer Mischung aus echten und falschen Nachrichten manipuliert werden, also mit geheimdienstlichem Spielmaterial. Nach einer gezielten Indiskretion in der "New York Times" musste die US-Regierung das Projekt zumindest offiziell auf Eis legen – die Desinformation der eigenen Bev�lkerung (auch infolge aus dem Ausland "zur�ckschlagender" Meldungen) ist in den Vereinigten Staaten im Gegensatz zur BRD gesetzlich verboten.

 

Die 35. Mainzer Tage der Fernsehkritik haben die manipulative Berichterstattung im Zusammenhang mit dem 11. September zum Thema. Die Berichterstattung nach den Terroranschl�gen in den USA hat nach Ansicht des Mainzer Medienwissenschaftlers Gregor Daschmann ein schiefes Bild von der arabischen Welt gezeichnet. "Die Medienberichte haben dem deutschen Publikum kaum eine Chance gegeben einzusch�tzen, wie in den arabischen L�ndern gedacht wird." Grund f�r die verzerrte Wahrnehmung sei die Auswahl dramatischer und spannender Bilder durch die Fernsehsender, womit dem Zuschauer die Schaffung eines differenzierten Bildes unm�glich gemacht wurde. Der scheidende ZDF-Intendant Stolte merkte an, die kritische Auseinandersetzung mit der Berichterstattung schlie�e auch mit ein, sich dar�ber Gedanken zu machen, welche Reaktionen westliche Programme in arabischen L�ndern hervorrufen k�nnten. "Wir m�ssen uns zum Beispiel fragen, wie sich die stundenlange Live-�bertragung der Berliner Love Parade mit ihrer Mischung aus Hedonismus und Exhibitionismus in solchen L�ndern auswirkt."

 

Der ehemalige jugoslawische Staatspr�sident Slobodan Milosevic schl�gt sich weiterhin gut im Schauprozess vor dem Haager Tribunal. Der Angeklagte verwies auf die Mitverantwortung der Bundesregierung f�r die Eskalation der Nationalit�tenkonflikte im zerfallenden Jugoslawien. Nicht zuletzt die durch den seit den 80er Jahren als f�r die Destabilisierung Jugoslawiens arbeitenden BND-Pr�sidenten und damaligen Au�enminister Kinkel durchgesetzte Anerkennung der kroatischen und slowenischen Sezession habe verh�ngnisvolle Auswirkungen gehabt, da Serbien sich nunmehr gezwungen sah, das Selbstbestimmungsrecht der serbischen Bev�lkerungsgruppen in Kroatien und Bosnien zu verteidigen. Milosevic verwies auf seine Bem�hungen, die zur Rettung einer muslimischen Brigade von 840 Mann f�hrten – die bosnischen Serben schoben die Gefangenen nach Ungarn ab. Da es in Serbien als einziger ehemaliger jugoslawischer Teilrepublik keine ethnischen S�uberungen gegeben habe, seien w�hrend des B�rgerkrieges nicht umsonst 50.000 bosnische Muslime dorthin geflohen. Zur Blamage f�r die Anklage geriet der Auftritt des ehemaligen KP-Chefs im Kosovo, Mahmut Bakalli. Der albanischst�mmige Bakalli wurde von Milosevic buchst�blich demontiert und war nicht imstande, auch nur den Namen eines einzigen in Jugoslawien aus politischen Gr�nden inhaftierten Albaners zu nennen. Als er die jugoslawische F�hrung beschuldigte, im Kosovo ein Apartheidsystem errichtet zu haben, zeigte er sich unf�hig, den Begriff Apartheid anhand rechtlicher Normen zu definieren. Endg�ltig l�cherlich machte der Albaner sich, indem er versuchte, von der serbischen Sonderpolizei im Kampf get�tete Untergrundk�mpfer in Opfer politischer Morde umzufunktionieren. Jugoslawiens amtierender Staatspr�sident Kostunica sprang seinem ehemaligen Rivalen bei. Die Er�ffnungserkl�rung der Anklage habe "wenig mit dem Gesetz zu tun und war stattdessen vollgestopft mit flachen historischen Fehlinterpretationen". In Den Haag werde kein Prozess gegen Slobodan Milosevic, sondern gegen das gesamte serbische Volk gef�hrt.

 

Der Staatsbesuch des amerikanischen Pr�sidenten Bush in S�dkorea traf bei weiten Kreisen auf wenig Gegenliebe. Angesichts der haltlosen Beschuldigungen Washingtons, das kommunistische Nordkorea bedrohe die Sicherheit der USA durch die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen, stellen wir fest, dass die einzigen einsatzf�higen Massenvernichtungswaffen die rund 1000 auf Korea, das Fern�stliche Gebiet Russlands und Nordchina gerichteten Atomsprengk�pfe der Imperialisten am Potomac sind. Die USA ermordeten durch ihren Bombenterror im Koreakrieg Millionen, verw�steten Nordkorea und unterst�tzten die s�dkoreanischen Milit�rdiktatoren, unter denen Tausende Anh�nger einer Wiedervereinigung inhaftiert und gefoltert wurden. Vor allem in Seoul kam es zu massiven Protesten gegen den Bush-Besuch, die aufgebrachte Menge st�rmte sogar die US-Handelskammer. S�dkoreas calvinistische Christengemeinden warfen Washington vor, es wolle die ganze Welt erobern. Die Wirtschaftskreise sind ver�rgert, weil sie angesichts des schw�chelnden Weltmarktes auf innerkoreanische Entspannung und Investitionen im Norden hoffen. Der Abgeordnete Song Cheog Chan von der regierenden MDP bezeichnete Bush gar als "die Verk�rperung des B�sen". Bushs Fernostberaterin Karen Hughes besa� die Stirn, vor laufender Kamera zu behaupten, es habe keinerlei Protestkundgebungen gegeben. Bush sah sich gen�tigt, seine Unterst�tzung der koreanischen "Sonnenschein-Politik" zu erkl�ren und jegliche Invasionspl�ne in Abrede zu stellen, richtete ansonsten aber scharfe Angriffe gegen die nordkoreanische Regierung. Im Rahmen des anschliessenden Arbeitsbesuches in Peking sprach sich der US-Pr�sident gar f�r eine diplomatische L�sung der von ihm selbst provozierten Krise in Fernost aus und bat die chinesische Regierung um Vermittlung zwischen Washington und Nordkorea. In sicherheitspolitischen Fragen war jedoch keinerlei Ann�herung zu verzeichnen: China wird nicht auf seinen Widerstand gegen die US-Raketenabwehr verzichten, beh�lt sich eine milit�rische Option zur Wiedervereinigung mit Taiwan vor und h�lt an seiner milit�rischen Zusammenarbeit mit dem Iran, Nordkorea und Pakistan fest. Mit der Sch�rung von Spannungen verfolgen die USA durchaus wirtschaftliche Interessen: Lockheed verkaufte soeben 110 Luft-Boden-Raketen an S�dkorea, hinzu kamen Boeing F-15-Kampfflugzeuge im Wert von 4 Milliarden Dollar. Die BRD profitiert durch die Lieferung von Panzerhaubitzen, U-Booten und Fregatten. General a.D. Gary E. Luck, von 1993 bis 1996 Oberbefehlshaber des amerikanisch-s�dkoreanischen Combined Forces Command, warnte �ffentlich vor den Folgen eines Krieges auf der koreanischen Halbinsel. Der Waffengang w�rde den Tod von bis zu 100.000 Amerikanern und 1 Million Koreanern sowie Sch�den in H�he von 1 Billion Dollar zur Folge haben.

�

Der Friedensprozess in Kolumbien ist am Ende. Nachdem Unbekannte ein Flugzeug mit einem kolumbianischen Senator an Bord entf�hrten, nutzte Staatspr�sident Pastrana die Gunst der Stunde und brach die Verhandlungen mit den nationalmarxistischen Guerrilleros der FARC-EP ab. Die wohlvorbereitete Armee marschierte in die seit einigen Jahren von der FARC verwaltete entmilitarisierte Zone von der Gr��e der Schweiz ein. Dem erneuten Aufflammen des jahrzehntelangen B�rgerkrieges gingen wachsende Spannungen voraus, die von Anschl�gen der FARC auf Regierungstruppen und Polizei sowie Strom- und Wasserversorgung der Hauptstadt Bogot� sowie von sich steigernden Massakern der von multinationalen Konzernen sowie Drogenbaronen finanzierten rechten AUC-Paramilit�rs. Alleine bei FARC-Anschl�gen kamen seit Jahresbeginn 140 Menschen ums Leben, und noch h�her ist die Zahl der AUC-Opfer. Die von den Regierungstruppen gedeckten Paramilit�rs ver�bten in den ersten 10 Monaten des Jahres 2001 92 Massaker an Kleinbauern, Gewerkschaftern und Sympathisanten der Linken. Angesichts massiver Bombenangriffe sowie des drohenden Nachr�ckens der AUC-Todesschwadronen brechen f�r die Zivilbev�lkerung der Rebellengebiete schwere Tage an. Die FARC-Verb�nde reagierten auf die Offensive der Regierungstruppen mit einer Wiederholung ihrer Infrastrukturkampagne der 90er Jahre, durch welche der kolumbianische Staat an den Rand des Kollapses gebracht wurde. Hochmobile Kommandos zerst�ren die Einrichtungen von Strom- und Gasversorgung sowie Telekommunikationsanlagen. Wie in Afghanistan betrieben die USA durch Milit�rhilfe f�r die Regierung und neuerdings den Einsatz von Spezialeinheiten zum Objektschutz die Anheizung des Konfliktes und damit die politische Destabilisierung, um einen Vorwand f�r direktes Eingreifen zu erhalten. Obwohl weiterhin jeder Hinweis auf eine Verwicklung der FARC in die omin�se Flugzeugentf�hrung fehlt, erkl�rte Washington diese zum Beweis f�r den terroristischen Charakter der erfolgreichsten und �ltesten Guerrilla Lateinamerikas. Die kolumbianische Regierung erkannte der FARC den Charakter als politische Organisation ab und setzte die Haftbefehle gegen ihre Spitzenfunktion�re wieder in Kraft. Pastrana kontrolliert derzeit nur die H�lfte des Landes, der Rest steht unter der Herrschaft der linken Untergrundarmeen FARC und ELN oder der AUC-Verb�nde.

 

Die Erd�limporte aus Kolumbien und Venezuela sind f�r die US-�konomie bedeutender als der Persische Golf. Venezuela ist viertgr��ter Erd�lproduzent der Welt verf�gt �ber die gr��ten Erd�lreserven au�erhalb des Nahen Ostens. Washington unterst�tzt die in letzter Zeit regsamere Opposition gegen den venezolanischen Staatspr�sidenten Hugo Ch�vez, der nicht nur im Rahmen der OPEC eine eigenst�ndige Politik gegen�ber den imperialistischen Interessen der USA vertritt. Ch�vez ist eng mit dem kubanischen Staatschef Fidel Castro befreundet. Venezuela rangiert an erster Stelle der kubanischen Handelspartner und ein Ausfall dieses Verb�ndeten w�rde Kuba wirtschaftlich erneut schwer treffen. Kolumbianische Regierungstruppen konnten durch Beschlagnahme einer Transportmaschine den Nachweis erbringen, dass Ch�vez die FARC aus der Luft mit Waffen,Treibstoff und Medikamenten beliefert. Ganz nach argentinischem Muster organisierte Washington mit Hilfe des internationalen Finanzkapitals massive Kapitalabz�ge aus Venezuela, woraufhin die Regierung den seitdem im freien Fall befindlichen Bol�var freigeben musste und zusehends unter wirtschaftlichen Druck ger�t. Warnendes Zeichen ist das Auftauchen einer mit �bel beleumundeten Individuen besetzten US-Delegation in der Region. Leiter ist Otto Reich, Unterstaatssekret�r f�r Angelegenheiten der westlichen Hemisph�re im US-Au�enministerium und seinerzeit als rechtsgerichteter Exilkubaner an terroristischen Aktivit�ten gegen die Sandinisten in Nicaragua beteiligt. Sein Begleiter John Maisto fungiert als Direktor f�r interamerikanische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat und erwarb sich seine Meriten als Botschafter in Nicaragua, wo er ebenfalls den Untergrundkampf der Contras unterst�tzte. Als Gesch�ftstr�ger in P�nama war Maisto auch in die US-Invasion von 1989 verwickelt. Das Trio Infernal wird komplettiert durch General Gary Speer, den Chef des Southern Command der US-Streitkr�fte.

 

Vor dem Haushaltsausschuss des Senats machte US-Au�enminister Powell klar, dass er keinesfalls dem Lager der "Tauben" angeh�rt und �bertraf an Deutlichkeit alle anderen Regierungsvertreter. Gegen Nordkorea und den Iran hege man keinerlei Angriffsabsichten, im Falle des Irak l�gen die Dinge jedoch anders. Der Sturz Saddam Husseins ist nunmehr erkl�rtes Ziel der US-Nahostpolitik. Mit einem unmittelbaren Beginn milit�rischer Operationen ist jedoch nicht zu rechnen. Vizepr�sident Cheney tritt im M�rz eine Rundreise durch den Nahen Osten an, um die betroffenen Regierungen zu unterrichten und ultimativ auf Nutzung milit�rischer Einrichtungen und logistischer Hilfe zu bestehen. Es werden bereits Marines und sonstige hochmobile Einheiten im Indischen Ozean zusammengezogen, zudem entsteht in Bahrain gerade ein neues Hauptquartier der US-Streitkr�fte, in dem 1000 Mann Stabspersonal und Logistikexperten stationiert sind. Das Oberkommando der 3. US-Armee wurde von Fort McPherson in das bei Kuwait City gelegene Camp Doha verlegt, um dein Einsatz von bis zu 300.000 Mann vorzubereiten. Die unzufriedenen NATO-"Partner" erfuhren hiervon erst durch eine Presseerkl�rung der US Army. Die Unterst�tzung der wirtschaftlich angeschlagenen T�rkei wurde durch einen IWF-Kredit von 16 Milliarden Dollar und die Option auf Beteiligung an der Ausbeutung der nordirakischen �lfelder bestochen. Ankara d�rfte ein direktes milit�risches Eingreifen letztendlich sogar lieber sein als eine von den Amerikanern ausger�stete Kurdenarmee im Nordirak. Allerdings haben die im Nordirak beheimateten Kurdenparteien PUK und KDP eine Beteiligung an den amerikanischen Pl�nen mangels politischer Alternativen abgelehnt. Kurdenf�hrer Masud Barzani erkl�rte: "Wir sind keine Rebellen auf Bestellung."

�

Der Fahrplan f�r die zu erwartende neuerliche US-Aggression sieht wie folgt aus: Washington will im Mai im UN-Sicherheitsrat auf Versch�rfung der Sanktionen gegen den Irak dr�ngen. Auf diese Weise soll Bagdad trotz seiner Verhandlungsbereitschaft zur Ablehnung internationaler Waffeninspektionen provoziert werden, was dann den casus belli f�r die Bush-Administration liefern w�rde. Der russische Milit�rgeheimdienst rechnet f�r den Sp�tsommer mit dem Beginn der Feindseligkeiten. Die Amerikaner wollten Saddam Hussein binnen 8 Wochen st�rzen, danach bestehe die Option auf Operationen gegen Syrien und den Iran, sofern sie der US-Vorherrschaft Widerstand entgegensetzen sollten.

�

In Kuwait haben die nunmehr in einem eindeutigen Licht erscheinenden amerikanisch-bundesdeutsch-kuwaitischen Man�ver begonnen. Die 250 beteiligten ABC-Abwehrsoldaten aus H�xter sollen angeblich Anfang M�rz wieder in die BRD zur�ckkehren, aber bezeichnenderweise wird ihr schweres Material vor Ort in Kuwait eingelagert. Einem Bericht der "Welt" zufolge hat das Pentagon f�r die Luftwaffenbasen in Nahost und Vorderasien 1,5 Millionen Barrel Flugbenzin geordert. Die USA sollen trotz aller Schr�der-Dementis die NATO-Partner auf der Br�sseler Konferenz vom 18. Januar �ber ihre Angriffsplanungen informiert haben. Damit ist die Stellungnahme der Bundesregierung in der aktuellen Stunde des Bundestages noch am Freitag als glatte L�ge entlarvt: Das Kabinett Schr�der-Fischer wird sich auch an dieser imperialistischen Aggression des Westens beteiligen. Einer Umfrage des Nachrichtensenders N-24 zufolge lehnen 71 % der Bundesb�rger eine Beteiligung an milit�rischen Ma�nahmen gegen den Irak ab – parlamentarische Demokratie in Reinkultur.

 

Die Brutalit�t der amerikanischen Au�enpolitik jagt der ganzen Welt Angst ein. Besonders in Europa macht sich in der herrschenden Klasse - und auch in der breiteren Bev�lkerung - die Bef�rchtung breit, dass die Bush-Regierung ein neues, bedrohliches Ph�nomen darstellt. Christopher Patten, ehemaliger Generalsekret�r der britischen Konservativen und EU-Kommissar f�r au�enpolitische Fragen, warnte vor den Folgen des erfolgreichen Waffengangs der USA in Afghanistan. Dieser Krieg, sagte er, habe "m�glicherweise gef�hrliche Vorstellungen best�rkt: dass die Aus�bung milit�rischer Macht die einzige Grundlage wirklicher Sicherheit darstelle, dass sich die USA ausschlie�lich auf sich selbst verlassen k�nnten, und dass Verb�ndete h�chstens wahlweise als Zusatz n�tzlich seien." Selbst Bundesau�enminister Joseph Fischer, ansonsten ein getreuer Vasall des Kriegsherren in Washington, kritisierte die Militarisierung der amerikanischen Au�enpolitik. Neben weiteren hochrangigen Vertretern der EU und der Arabischen Liga stellte sich auch Syriens Staats- und Parteichef Bashar el Assad gegen die USA: "Ein Angriff w�re ein Angriff auf Recht und Menschenrechte." Der durch einen solchen Schlag ausgel�ste �ffentliche Zorn w�re viel gef�hrlicher als die politischen Reaktionen. "Ich glaube nicht, dass die USA noch mehr Hass auf sich ziehen sollten."

 

Am 2. M�rz 2002 wird ein internationaler "Tag der Solidarit�t" mit Dessie O�Hare abgehalten. Der als border fox bekannte Aktivist des Untergrundkampfes gegen die britische Kolonialherrschaft in Nordirland (erst in den Reihen der Official IRA, dann der INLA) sitzt seit 13 Jahren im irischen Hochsicherheitsknast Portlaoise ein. Die Irish National Liberation Army unterst�tzt durch einen unbefristeten Waffenstillstand den Friedensprozess in Nordirland, und daher haben ihre in Kriegsgefangenschaft geratenen Volunteers auch Anspruch auf die vorzeitige Freilassung auf Bew�hrung. Der INLA-Angeh�rige Dessie O�Hare wurde als qualifying prisoner f�r die vorzeitige Entlassung anerkannt, aber die irische Regierung verweigert ihm dennoch seit 1998 die Freiheit, damit eindeutig gegen den Geist des Karfreitagsabkommens versto�end. Auch dem ehemaligen INLA-Aktivisten Henry Doherty, ebenfalls in Portlaoise einsitzend, verweigert Dublin die ihm aus dem Karfreitagsabkommen zustehenden Rechte.

�

Das katholische Erzbistum Hamburg bestreitet seinen Haushalt 2002 bei einem Budgetvolumen von 82,4 Millionen Euro zu sage und schreibe 81 % bzw. 67,1 Millionen Euro aus Kirchensteuereink�nften. Noch h�her ist die von den Sch�fchen eingetriebene Ausbeute bei den Lutheranern: Die Nordelbische Evangelische Kirche verabschiedete einen Doppelhaushalt f�r 2002 und 2003. Dieser basiert ausschlie�lich auf Kirchensteuereinnahmen, und zwar in H�he von 332 Millionen Euro f�r 2002 und 324,7 Millionen Euro f�r 2003.

 

Die nepalesischen Regierungstruppen sahen sich schon als leichte Sieger im wieder aufgeflammten B�rgerkrieg gegen die maoistischen Rebellen. Nun erlitten sie jedoch einen empfindlichen R�ckschlag, als die Guerrilleros �berraschend Mangalsen, das Verwaltungszentrum des Bezirks Achham angriffen. Die K�mpfe endeten mit einem deutlichen Prestigeerfolg der Aufst�ndischen, die 142 Soldaten und Polizisten t�ten konnten. Insgesamt sind dem B�rgerkrieg alleine in dieser Woche mehr als 200 Menschen zum Opfer gefallen. Die monarchistisch-reaktion�re Regierung in Kathmandu reagierte mit massiven Repressalien auf den maoistischen Aufstand. In den vergangenen Monaten wurden mehr als 6000 Menschen zumindest zeitweilig inhaftiert, darunter 50 missliebige Journalisten. Den 500 seit Ende November get�teten Partisanen gesellen sich rund 600 zivile "Kollateralsch�den" hinzu. Die Regierungstruppen gehen in den Rebellengebieten r�cksichtslos gegen die Bev�lkerung vor, es kommt zu Massakern an Kleinbauern, Landarbeitern und Aktivisten der maoistischen Partei CPN-M. Inhaftiert wurden auch Mitglieder der nicht am Aufstand beteiligten kommunistischen Konkurrenzparteien M-L und UML. Anl�sslich des 6. Jahrestages der Erhebung gegen die klerikal-feudalistische Parasitenkaste kam es zu einem landesweiten Generalstreik. Eine indische Intervention auf Regierungsseite wird nicht mehr ausgeschlossen. Indien hat bereits 80.000 Mann Polizei und Miliz an der Grenze zusammengezogen und beliefert die nepalesische Regierung mit Waffen. Neu-Delhi bef�rchtet, die Vorg�nge in Nepal k�nnten die in mehreren indischen Bundesstaaten aktiven maoistischen Rebellen und Terroristen st�rken. Die Bedeutung des Kampfes in Nepal wird auch durch den ersten Besuch eines US-Au�enministers unterstrichen. Powell forderte die Rebellen zur Aufgabe auf und sicherte der Regierung US-Hilfe zu. Die CPN-M und ihre bewaffneten Einheiten k�mpfen gegen eine zutiefst ungerechte Gesellschaftsordnung an, die Nepal zu einem der �rmsten L�nder der Welt macht. Rund 42 % der 22 Millionen Einwohner leben unterhalb der offiziellen Armutsgrenze, und 36 % der Bev�lkerung gelten als unterern�hrt. Infolge von mangelhafter Versorgung und hoher Kindersterblichkeit betr�gt die durchschnittliche Lebenserwartung 58,1 Jahre. Die maoistischen Rebellen fordern vor allem eine wirkungsvolle Bek�mpfung des Massenelends auf dem Land und die Schaffung einer breiten Interimsregierung zur Vorbereitung einer republikanischen Verfassung.

 

Im nordirischen Castlewellan wurde der katholische Drogenh�ndler Matthew Burns erschossen; sein Bruder Patrick erlitt bei dem �berfall schwere Verletzungen. Die Verantwortung f�r die Tat �bernahm nicht wie naheliegend die Direct Action Against Drugs, sondern die Catholic Reaction Force, eine Tarnorganisation der offiziell im Waffenstillstand befindlichen Provisional IRA. Colin Peake, seines Zeichens ehemaliger Paramilit�r der republikanischen INLA, betrat eine Polizeiwache in Dublin und bef�rderte sich daselbst mit einem Gewehr vom Leben zum Tode. In Coalisland im nordirischen Tyrone beschlagnahmte die Polizei einen panzerbrechenden RPG-22-Raketenwerfer. Das Ger�t war neuwertig und stammt sehr wahrscheinlich aus einem Waffenlager der mit dem Friedensproze� immer unzufriedeneren Provisional IRA, deren F�hrung die Kontrolle �ber die l�ndlichen Einheiten zu verlieren beginnt. An den �blichen Stra�enschlachten zwischen Protestanten und Katholiken in North Belfast sollen sich auf loyalistischer Seite aus Schottland angereiste Mitglieder der hitleristischen Gruppe Combat 18 beteiligt haben.

 

Von den wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonfliktes sind nicht nur die Pal�stinensergebiete, sondern auch das israelische Kernland betroffen. Die Intifada hat die schwerste Wirtschaftskrise seit der Staatsgr�ndung ausgel�st. Erstmals wuchs die Wirtschaft nicht, sondern schrumpfte im vergangenen Jahr um 2,9 %. Die Arbeitslosigkeit nahm von 8,7 auf 9,9 % zu, und alleine in Jerusalem stehen 50 % der Einzelhandelsgesch�fte vor der Pleite. In New York protestierten 20.000 orthodoxe Juden vor dem israelischen Generalkonsulat gegen den in ihren Augen glaubenswidrigen Staat Israel – die machtvolle Kundgebung war dem hiesigen Meinungskartell keine einzige Zeile wert. In der sich zusehends zum regelrechten Guerrillakrieg entwickelnden Al-Aqsa-Intifada wurden mittlerweile mehr als 1000 Pal�stinenser get�tet und 17.500 verwundet, die Verluste auf zionistischer Seite liegen bei rund 295 Toten und 2800 Verwundeten. Die pal�stinensischen Widerstandsk�mpfer haben ihren Operationsschwerpunkt nun gegen die israelischen Besatzungskr�fte und die zionistischen Wehrbauern gerichtet, was zu einer erheblichen Intensivierung der Gefechtst�tigkeit f�hrte. Dem anschwellenden Zustrom ausl�ndischer Besucher begegnete das israelische Milit�r, indem es die Empfangshalle von Arafats Hauptquartier in Ramallah mit Raketen verw�stete. Zudem marschierte die zionistische Soldateska erstmals seit Beginn der neuen Intifada vor 17 Monaten in Gaza-Stadt ein. Die israelische F�hrung zeigt immer st�rkere Anzeichen von Nervosit�t – hatte doch schon der Untergrundkampf der schiitischen Hizbollah-Miliz ihre Truppen zum R�ckzug aus dem S�dlibanon bewogen. Als Ausweg aus der verfahrenen Lage erw�gt man in Tel Aviv offenbar die rigide Trennung von einem in die Unabh�ngigkeit zu entlassenen Pal�stinenserstaat, die Einrichtung milit�risch besetzter Schutzzonen entlang der Grenze und die Deportation der rund 1 Million in den israelischen Kerngebieten lebenden Pal�stinenser. Auf Forderung der arabischen Staaten hielt der UN-Sicherheitsrat eine Sondersitzung ab, auf der es hinter verschlossenen T�ren zu heftigen Auseinandersetzungen um die Haltung gegen�ber Tel Aviv kam. Nach wie vor sind die USA nicht bereit, konkreten Ma�nahmen der Vereinten Nationen gegen den staatsterroristischen Apartheid- und Atomstaat Israel zuzustimmen.

 

Die Lage f�r die internationale Schutztruppe ISAF in Kabul beginnt langsam ungem�tlich zu werden. Nachdem es bereits in der vorigen Woche zu Zusammenst��en zwischen britischen, niederl�ndischen und bundesdeutschen Truppen sowie einheimischen Randalierern kam, sind die Nerven bei den ISAF-Soldaten bis zum Zerrei�en gespannt. Das britische ISAF-Kontingent wird von den f�r ihre Aggressivit�t ber�chtigten Fallschirmj�gern gestellt, die in mindestens zwei F�llen grundlos das Feuer auf Zivilisten er�ffneten. Bei einer weiteren Schie�erei t�teten die Paras einen unbeteiligten Afghanen. Es handelt sich �brigens um Soldaten des gleichen Regiments, welches f�r das Massaker des Bloody Sunday in Nordirland verantwortlich ist. Kabuls wankender Regierungschef Karsai pr�zisierte unterdessen seine Pl�ne, wie die internationale Aufbauhilfe am besten anzulegen sei: Neben eine neue afghanische Armee von 250-300.000 mit russischen Waffen sollen Polizeikr�fte in St�rke von 70.000 Mann treten. Hans-Ulrich Klose (SPD), Vorsitzender des Au�enpolitischen Ausschusses im Bundestag und designierter Nachfolger von Verteidigungsminister Scharping, setzte sich bereits f�r eine Ausweitung des ISAF-Mandates ein, um der in den Provinzen faktisch nicht pr�senten Zentralregierung mehr Autorit�t zu verleihen. Hier wei� Klose sich einig mit dem US-Au�enministerium – die NATO-Verb�ndeten sollen den von der anglo-amerikanischen Soldateska hinterlassenen Scherbenhaufen bereinigen. Genau diese Anwesenheit westlicher Truppen wird allerdings von zahlreichen Afghanen abgelehnt, und in den Provinzen bilden sich neue Gruppierungen aus versprengten Taliban-K�mpfern und Warlord-Verb�nden, die den Westen zum Abzug auffordern. Der in der vergangenen Woche auf dem internationalen Flughafen von Kabul ver�bte Mord an Luftfahrtminister Rahman hat offenbar doch weitreichendere Hintergr�nde. Rahman war ein Vertreter der monarchistischen Rom-Gruppe, und die nach Saudi-Arabien entkommenen Drahtzieher des Mordes geh�ren der Nordallianz an. Anstelle der zugesicherten R�umung Kabuls haben sich die tadschikischen Nordallianz-Truppen nur aus dem Stadtbild zur�ckgezogen; Tausende befinden sich in Wartestellung nahe der afghanischen Hauptstadt. Im Norden Afghanistans gehen die K�mpfe zwischen tadschikischen Verb�nden und den usbekischen Dostum-Milizen mit unverminderter H�rte weiter.

�

Der Parteitag des Front National in Lyon endete mit einer �berraschung. Parteichef und Pr�sidentschaftskandidat Jean-Marie Le Pen k�ndigte an, der FN werde den Wahlkampf nicht gegen die regierende Linkskoalition des Sozialisten Jospin, sondern gegen die b�rgerliche Rechte um Staatspr�sident Chirac f�hren. Mit einer selbst f�r seine Verh�ltnisse aggressiven Rede attackierte Le Pen den in zahlreiche Korruptionsaff�ren verwickelten Gaullisten Chirac, den er unter anderem als "Prinz der L�gen" bezeichnete. Le Pen liegt in den Meinungsumfragen derzeit bei 10 % der W�hlerstimmen. Der Vorsitzende des FN enthielt sich in Lyon jeglicher antisemitischer und xenophober Ausf�lligkeiten – wenn man von der Forderung absieht, freie Arbeitspl�tze nach nationaler Pr�ferenz, also an geb�rtige Franzosen, zu vergeben.

�

EU-weit protestierten mehrere 10.000 Menschen gegen die Kriminalisierung der baskischen Linken durch die spanische Zentralregierung. Hintergrund sind die �berhandnehmenden Verbote linker und linksnationalistischer Organisationen im Baskenland. In San Sebasti�n brachten Linke und Separatisten einen kilometerlangen Demonstrationszug auf die Beine. Die Menge forderte ein Ende der spanischen Unterdr�ckungspolitik, die Unabh�ngigkeit des Baskenlandes und eine politische L�sung des Konfliktes. In Berlin, Paris, Lissabon, Br�ssel und den Haag ketteten sich baskische Jugendliche und regionale Sympathisanten vor den Botschaften Spaniens und Frankreichs an, um f�r die Freiheit des Baskenlandes zu demonstrieren. Durch die Explosion einer von der Untergrundorganisation ETA an seinem Pkw angebrachten Sprengladung wurde der sozialistische Politiker Eduardo Madina in Sestao schwer verletzt. Madina war auf dem Weg zu einem Treffen, auf dem die zentralistisch orientierten Sozialisten und spanischen Konservativen ihre Strategie gegen das baskische Selbstbestimmungsrecht koordinieren wollten. Beide Parteien planen, im Madrider Parlament einen Verbotsantrag gegen die ETA-nahe Herri Batasuna einzubringen.� In der Kleinstadt Sopelana ver�bten ETA-Sympathisanten eine Serie von Brandanschl�gen auf Bankfilialen. Zu weiteren Anschl�gen mit Sachsch�den kam es in Bilbao und San Sebasti�n. In der navarrischen Hauptstadt Pamplona verhaftete die Polizei 6 mutma�liche Angeh�rige eines ETA-Kommandos, doch hier ist Vorsicht geboten: Der Nationale Gerichtshof in Madrid setzte unl�ngst 17 baskische Jugendliche auf freien Fu�, deren Gest�ndnisse, sich an gewaltt�tigen Aktionen gegen die spanische Fremdherrschaft und das Kapital beteiligt zu haben, von der Guardia Civil durch schwere Misshandlungen erzwungen wurden. Der Folterstaat Spanien, in dem mehr als 580 Aktivisten des nationalen Widerstandes der Basken inhaftiert sind, hat derzeit die EU-Pr�sidentschaft inne.

 

In Schleswig-Holstein, namentlich in Norderstedt und Elmshorn, ist der Staatsschutz offenbar um Zusammenarbeit mit militanten Antifa-Gruppen bem�ht, um an Informationen �ber die �rtliche rechte Szene heranzukommen. Kommentaren aus linken Kreisen zufolge laufen derartige Operationen in Schleswig-Holstein seit Schr�ders Aufstand der Anst�ndigen im Sp�tsommer 2001. Bekannt werden bekanntlich (zun�chst!) nur die erfolglosen Anwerbeversuche, �ber erfolgreiche Kontakte und damit die Unterwanderung der linksradikalen Szene durch die Polizei l�sst sich nur spekulieren. Szeneberichten zufolge lassen sich seit geraumer Zeit in S�ddeutschland und Berlin Versuche von Staats- und Verfassungsschutz feststellen, das autonome Lumpenproletariat und die Antiglobalisierungsbewegung mit Provokateuren und Einflussagenten zu unterwandern. Vor Verallgemeinerungen wird nachdr�cklich gewarnt, beispielsweise wird die Kommunistische Plattform der PDS auch unter dem rosa-roten Berliner Senat weiterhin vom VS beobachtet.

 

Auf der j�ngsten Amtsleiterkonferenz der Landes�mter f�r den Verfassungsschutz wurde ein alarmierendes Vorschlagspapier f�r die Innenministerkonferenz verabschiedet. Die Landes�mter schlagen unter dem Vorwand der Bek�mpfung des Islamismus vor, man solle fortan auch eine Verstrickung der gef�hrten V-Leute in Straftaten akzeptieren und decken. F�r die effektive Infiltration extremistischer Gruppierungen sei es unvermeidlich, dass die V-Leute Kenntnis von Straftaten erhalten oder selbst in solche verwickelt werden. Die Fachreferenten fielen aus allen Wolken und wiesen auf die vom demokratischen Rechtsstaat gezogenen Grenzen hin, aber der Arbeitskreis IV (Verfassungsschutz) der IMK hat das Vorschlagpapier bereits abgesegnet und "als geeignete Grundlage f�r das weitere Vorgehen zustimmend zur Kenntnis genommen".

 

Unter den Statistikern Nordirlands tobt derzeit eine heftige Auseinandersetzung um die Interpretation der in Auswertung befindlichen Volksz�hlung 2001. Halten wir uns an die bekannten Zahlen: Unter den nordirischen Sch�lern befinden sich 173.254 Katholiken, 146.103 Protestanten und 22.608 "Sonstige" (hierunter wiederum zahlreiche Katholiken, die nichtkonfessionelle Irish Language Schools besuchen). Auf zwei protestantische Sterbef�lle kommt nur ein katholischer, da die protestantische Bev�lkerung in ihrer Altersstruktur �lter ist. Der genaue katholische Bev�lkerungsanteil ist unter den Statistikern h�chst umstritten. Mindestens 42 % aller nordirischen Haushalte sind jedoch katholisch und 53 % protestantisch. Wir gestatten uns jedoch die Anmerkung, dass diese Zahlen �u�erst wenig �ber die wahren Bev�lkerungszahlen aussagen. Der katholische Bev�lkerungsanteil wird auf 45-46 % gesch�tzt, andere Statistiker wiederum sehen den Anteil der Protestanten bereits auf 49 % zur�ckgegangen. Allerdings muss festgehalten werden, dass die Zunahme des katholischen Bev�lkerungsanteils r�ckl�ufig ist. Auf jeden Fall wird in den n�chsten Jahren eine Kombination von h�herer Geburtenrate, j�ngerer Altersstruktur und niedrigerer Sterberate zu einer deutlichen Zunahme der katholischen Bev�lkerung f�hren. Teile des unionistischen Lagers beginnen bereits, sich mit dem Gedanken eines sp�testens 2030 wiedervereinigten Irland abzufinden.

 

Das erst im November durch den Europarat verabschiedete Cybercrime-Abkommen zur Bek�mpfung von Kriminalit�t im Internet wurde bislang noch von keinem Mitgliedsland ratifiziert. Allerdings sind bereits zwei Zusatzprotokolle zur weiteren Kriminalisierung dissidenter Ideologien in Vorbereitung. Bis Ende April soll ein Gummi-Zusatzprotokoll gegen die Herstellung, Verf�gbarmachung und Verbreitung "rassistischer und fremdenfeindlicher" Propaganda verabschiedungsfertig vorliegen, hinzu wird ein entsprechendes Machwerk zur Bek�mpfung "terroristischer Botschaften" kommen. Letzteres d�rfte die Repressionsorgane mit weitreichenden Befugnissen hinsichtlich �berwachung, Speicherung und Entschl�sselung von Telekommunikationsverbindungen ausstatten. Das Antirassismusprotokoll betrifft alle geschriebenen Inhalte, Bilder und andere Darstellungen von Gedanken und Theorien, die "Gewalttaten, Hass oder Diskriminierung aufgrund der Rasse, Hautfarbe, der nationalen oder ethnischen Abstammung von Einzelnen oder einer Gruppe bef�rworten, f�r gut hei�en oder dazu anstacheln". Als Straftatbestand soll Verf�gbarmachung und die Verbreitung durch ein Computersystem oder die Herstellung solcher Materialien in einem Computersystem zur Verbreitung definiert werden, wenn dies "absichtlich und ohne Recht" geschieht. Auch die Androhung einer ernsten Straftat �ber ein Computersystem oder die Beteiligung an Aktivit�ten, die es einer fremdenfeindlichen oder rassistischen Gruppe erleichtern, die festgelegten Straftaten zu begehen, soll bestraft werden k�nnen. Hier l�sst sich allerhand herumdefinieren, also freie Bahn f�r Staatsch�tzer und Staatsanwaltschaften. Damit nicht genug, so soll auch der 11. September ein Ausdruck rassistischer Ideologien sein – also wird das Zusatzprotokoll gegen den Terror auch die Verbreitung sogenannter "Hassmeinungen" im Internet betreffen. Wir haben es hier also mit dem ideologischen Schulterschluss zwischen den Sektierern der "antideutschen" Gruppen und dem kapitalistischen Polizeistaat zu tun. Zusammengefasst kann gesagt werden, dass zun�chst mit Hilfe des Zauberwortes "Organisierte Kriminalit�t" das Cybercrime-Abkommen eingebracht wurde und nunmehr mit Hilfe der Zauberworte "Rechtsextremismus" und "Terrorismus" zum Instrumentarium effektiver Zensur und Kriminalisierung ausgebaut wird.

 

Der Landesvorstand der W�hlergemeinschaft Arbeit f�r Bremen AFB empfiehlt die Selbstaufl�sung aus finanziellen Gr�nden sowie infolge von Perspektivlosigkeit und personeller Auszehrung. Man hat bereits Verhandlungen mit der nationalliberalen Partei Rechtsstaatlicher Offensive aufgenommen, woraufhin die Frontleute des linken, aus der SPD kommenden Fl�gels sich verabschiedet haben. Der AFB-Vorstand setzt auf Verschmelzung der Restpartei mit einer neuen b�rgerlichen Konstruktion, womit entweder die PRO oder die STATT-Partei gemeint sind. Die AFB hat derzeit 10 Abgeordnete in den kommunalen Beir�ten der Stadt Bremen. In der Republikaner-Hochburg Baden-W�rttemberg will die PRO offenbar die in Aufl�sung begriffenen Republikaner beerben und leitete den Aufbau eines Landesverbandes ein.

 

Auf Bitten der Regierung in Skopje verl�ngerte der NATO-Rat die unter bundesdeutschem Kommando stehende Mission in Mazedonien bis Juni 2002. Trotz der Anwesenheit der NATO-Truppen und internationaler Beobachter ist die Lage wie in S�dserbien und im Kosovo weiterhin gespannt. Auch die Verabschiedung des Gesetzes �ber die lokale Selbstverwaltung dauert der Terrorismus albanischer Ultranationalisten weiter an. Auch in S�dserbien kommt es mittlerweile wieder regelm��ig zu albanischen Terrorakten, die offenbar auf die Vertreibung der serbischen Bev�lkerungsgruppe aus dem Raum Bujanovac abzielen.

 

Lagefeststellung – Beurteilung der Situation – M�glichkeiten des Handelns – Entschluss – Umsetzung – Kontrolle