Wochenschau

 

Die politische Wochenschau

 

vom 9. bis 15. Februar 2002

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee  
 

Inoffiziell fast 5,8 Millionen Arbeitslose

Den Haag: Milosevic dreht den Spie� um
 

 

Zitat der Woche:
"Es ist ohne jeden Zweifel, dass der Sozialismus...nicht bei sittlichen Forderungen oder erzieherischen Erw�gungen �ber die besitzende Klasse stehenbleiben kann, sondern dass er eine Tatsache ist, deren Vertreter sich nicht scheuer werden, in angebrachten F�llen das Privateigentum zugunsten der sozialistischen Nation anzugreifen, die b�rgerlichen Zaubereien von Moral und Ethik zu zerst�ren, die unsauberen Gesch�fte der Kirchen zu unterbinden und die Gegner des (sozialistischen, C. Klee) Staates zu vernichten oder unsch�dlich zu machen."
- Werner Lass

 

Juergen Donges als Vorsitzender des Sachverst�ndigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung �u�erte sich zur systematisch besch�nigten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die Bundesanstalt f�r Arbeit liefert demnach nicht nur manipuliertes Zahlenmaterial, sondern ignoriert auch die verdeckte Arbeitslosigkeit. Unter Einberechnung derselben bel�uft sich Donges zufolge die Zahl der Arbeitslosen nicht auf 4,3 Millionen, sondern auf bis zu 5,8 Millionen. Grunds�tzlich werden beispielsweise nur Personen als arbeitslos registriert, die zuvor mindestens 15 Stunden in der Woche sozialversicherungspflichtig besch�ftigt waren. Ebenfalls nicht in den Statistiken erfasst sind die 977.000 Teilnehmer von Fortbildungsma�nahmen, Umschulungen und ABM-Programmen. Zur sogenannten Stillen Reserve geh�ren weitere 1,2 Millionen Menschen (vor allem Frauen), die infolge der schlechten Wirtschaftslage ihre Arbeitsplatzsuche aufgegeben oder verschulden haben.

�

Die Universit�t Marburg stellte eine umfangreiche Studie zum Thema "Armutsleben in Deutschland" vor. Infolge von sozialer Selektion erh�ht demnach eine chronisch schlechte Gesundheit das Armutsrisiko. Bei Kindern liegt ein Kausalit�tseffekt vor – wer in Armut aufw�chst, hat als Erwachsener oftmals gesundheitliche Probleme. Mittlerweile kann ruhigen Gewissens von einer Infantilisierung und Familisierung von Armut gesprochen werden. Bei sozio�konomisch unterprivilegierten M�ttern liegt die Zahl der Fr�hgeburten deutlich h�her, und 30 % aller Fr�hgeborenen neigen zu Lernst�rungen, Verhaltensauff�lligkeiten und geistiger Zur�ckgebliebenheit. Den Einschulungsuntersuchungen in Brandenburg von 1998 zufolge sind Kinder aus sozial benachteiligten Familien fast doppelt so h�ufig F�lle f�r eine Fr�hf�rderung. Auch wenn eine solche Notwendigkeit rechtzeitig erkannt werden sollte (was hierzulande eher weniger der Fall ist), werden die F�rderma�nahmen bei Kindern aus armen Familien deutlich �fter vorzeitig abgebrochen als bei solchen aus verm�genden Familien. Ursachen hierf�r sind Gleichg�ltigkeit von Eltern und Medizinern, aber auch finanzielle Schwierigkeiten. Ern�hrungswissenschaftler haben darauf hingewiesen, dass bei Sozialhilfeempf�ngern das Geld nicht ausreicht, um die Kinder ausreichend und ausgewogen nach den Regeln der Deutschen Gesellschaft f�r Ern�hrung zu versorgen. Kennzeichen dieser Mangel- und Fehlern�hrung ist eine fettreiche und vitaminarme Kost, zudem sind bei Sozialhilfeempf�ngern die Anteile von Kohledydraten und Obst geringer als im Bev�lkerungsdurchschnitt. 75 % der Erstkl�ssler aus armen Familien leiden bereits unter Karies (wohlhabende Familien 56 %). Jedes dritte Kind arbeitsloser Eltern weist einen unzureichenden Impfschutz auf. Ein Drittel der 700.000 minderj�hrigen Erwerbst�tigen klagt �ber R�ckenprobleme, in Nordrhein-Westfalen berichteten 40 % von psychischen und physischen Belastungen. Jedes 10. Kind hatte sich hier im Laufe eines Arbeitsjahres verletzt, und rund 50 % der Arbeitsverh�ltnisse von Kindern versto�en gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz. 40 % der Sch�lerinnen und 20 % der Sch�ler nehmen regelm��ig Schmerzmittel ein.

�

Im Geheimdienstskandal um das NPD-Verbotsverfahren sorgen immer neue Enth�llungen f�r Forore. Beispielsweise f�hrte der Berliner Staatsschutz nachrichtendienstliche und polizeiliche Operationen durch, um die Proze�strategie der National-Demokraten in Erfahrung zu bringen – wir erinnern hier an die widerrechtliche Beschlagnahme von Unterlagen bei Horst Mahler. Dieter Berberich als baden-w�rttembergischer Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft machte publik, dass Beweismaterial von Mitarbeitern des VS gef�lscht worden sei. Die V-Leute stifteten systematisch NPD-Mitglieder und Sympathisanten zu Straftaten an, teilweise lieferten sie sogar das Redenmaterial f�r mit ihrer Rolle offenbar �berforderte NPD-Funktion�re. Als vom Verfassungsschutz unterwandert k�nnen mindestens die Landesvorst�nde in Berlin, Sachsen-Anhalt, Th�ringen und Baden-W�rttemberg sowie die Redaktionen der Parteipostillen "Deutsche Zukunft" und "Der Kamerad" betrachtet werden. In der "jungen Welt" stand das Bonmot zu lesen, die Parteizentrale der NPD liege nicht in Berlin, sondern beim Bundesamt f�r den Verfassungsschutz in K�ln-Chorweiler. Gr�nen-Linksau�en Str�bele d�mmert mittlerweile, dass Teile der NPD vom Verfassungsschutz gesteuert sein k�nnten. Die PDS f�hlt sich mittlerweile durch Schily und den VS "in Geiselhaft genommen" und k�ndigte die Unterst�tzung der Verbotsantr�ge auf. Mit �hnlichen Schritten ist auch seitens der dem Verfahren von Anfang an kritisch gegen�berstehenden FDP zu rechnen. Das Bundesverfassungsgericht wird angesichts der Verabschiedung von Gerichtspr�sidentin Limbach und des Bundestagswahlkampfes kaum vor Jahresende in das Hauptverfahren eintreten – wenn �berhaupt.

�

Der Verfassungsschutz scheint auch bei den konservativen Republikanern mit von der Partie zu sein. Im Rahmen eines unappetitlichen Machtkampfes zwischen dem baden-w�rttembergischen Landesvorsitzenden Christian K�s und Parteichef Rolf Schlierer tauchten interessante Dokumente auf. Danach arbeitet K�s, F�rsprecher einer Radikalisierung der Republikaner, seit Jahren f�r den Verfassungsschutz. Nach Bekanntwerden der Vorw�rfe wurde er umgehend seines Amtes enthoben. Weitere VS-Agenten sollen in den Landesvorst�nden Bayerns und Hessens sitzen.

�

Bei Verhandlungen mit dem pakistanischen Diktator Musharraf ersuchte Hamid Karsai als Chef der afghanischen �bergangsregierung um Geduld bei der R�ckf�hrung der 2,5 Millionen Fl�chtlinge (weitere 1,6 Millionen vegetieren in Lagern im Iran vor sich hin). Musharraf sicherte Kabul seine volle Unterst�tzung zu und dr�ckte sein Interesse an br�derlichen Beziehungen aus. Karsai geht nun auch an die Verteilung der erwarteten internationalen Wiederaufbauhilfen: Russland wird den aufzustellenden Streitkr�ften der Zentralregierung �ltere Waffen liefern, die wiederum mit amerikanischem Geld bezahlt werden. Unter Federf�hrung der BRD-Sicherheitsbeh�rden, die hier sicherlich f�r die Zukunft wichtige Erfahrungen bei der offensiven Bek�mpfung unzuverl�ssiger Elemente in der Bev�lkerung sammeln k�nnen, ist die Umschulung von 30.000 Nordallianz-K�mpfern zur Kerntruppe der afghanischen Landespolizei geplant. Die Instabilit�t der �bergangsregierung – die in den Verlautbarungen der Bundesregierung in Berlin �brigens nur noch als �bergangsverwaltung bezeichnet wird – zeigt sich in einem Vorfall auf dem Flughafen von Kabul. Dort fiel der Luftfahrtminister Rahman einem durch den Vizegeheimdienstchef Tawhidi und den f�r technische Angelegenheiten zust�ndigen Vizeverteidigungsminister Kalandar Beg geschmiedeten Komplott zum Opfer und wurde ermordet. Der Hintergrund ist eine bis in die Tage des Kampfes gegen die Sowjets zur�ckreichende Privatfehde. Beide Hauptt�ter setzten sich nach Saudi-Arabien ab. Am Rande eines Fu�ballspiels in Kabul wurden bundesdeutsche ISAF-Soldaten und Nordallianz-Polizei von mehreren Tausend Randalierern angegriffen, zwei Soldaten erlitten leichte Verletzungen durch Steinw�rfe. Auf dem US-St�tzpunkt Baghram n�rdlich Kabul entstehen derzeit Unterk�nfte f�r amerikanische Bodentruppen in St�rke von 10.000 Mann, die von einem Divisionskommando gef�hrt werden sollen. Das Nordsee�l wird in ca. 10 Jahren ersch�pft sein. Sp�testens dann m�ssen die zentralasiatischen Felder liefern k�nnen, um die bef�rchtete Abh�ngigkeit des Westens von der OPEC zu verringern. Infolge der notorisch instabilen Beziehungen Washingtons zum Iran setzt man dort offenbar auf die Realisierung der Centoil-Pipeline via Afghanistan nach Pakistan, um auf die aus machtpolitischen Gr�nden unerw�nschte Nutzung russischer Pipelines nach Europa verzichten zu k�nnen. Das transkaspische Erd�l und Erdgas ist von gr��ter Bedeutung, denn der weltweite Verbrauch steigt infolge der Industrialisierung Ost- und S�dasiens best�ndig an. Nun ist nach Ansicht von Experten der amerikanische Einfluss in Zentralasien gerade dabei, die Anrainer China, Indien und Russland auf den Plan zu rufen. Einer bereits seit 1998 von Moskau betriebenen kontinentalen Allianz gegen das Eindringen der raumfremden Amerikaner werden immer bessere Chancen einger�umt.

�

Zum 23. Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran demonstrierten landesweit Hunderttausende gegen den amerikanischen Imperialismus. Die Bedrohung durch die USA f�hrte zum Schulterschluss zwischen islamistischen Hardlinern, Reformern sowie religi�sen und nationalen Minderheiten. Staatspr�sident Mohammed Chatami warnte in einer vielbeachteten Rede, die amerikanische Au�enpolitik einer Einteilung der Welt in Freunde und Feinde k�nne einen dritten Weltkrieg ausl�sen. Er bekr�ftigte die iranische Unterst�tzung des Freiheitskampfes in Pal�stina und verurteilte die amerikanische Unterst�tzung Israels. Chatami forderte Washington auf, von seiner "Allianz gegen den Terror" abzugehen und vielmehr eine "Allianz f�r den Frieden" aufzubauen, und zwar durch Entspannungspolitik und interkulturellen Dialog nach iranischem Vorbild. Die Bush-Administration titulierte er nicht gerade zu Unrecht als unm�ndig und von den Interessen der Gro�konzerne abh�ngig. Ein iranischer Milit�rsprecher drohte damit, man werde dem Westen im Falle eines amerikanischen Angriffes den �lhahn zudrehen.

�

Die Regierung Nordkoreas erkl�rte, Bushs Rede zum State of the Union bewege sich am Rande einer Kriegserkl�rung, daher treffe man die erforderlichen Verteidigungsma�nahmen. Die USA seien eine "Nation von Kannibalen" und die US-Administration von "moralischer Lepra" befallen, lie� die Nachrichtenagentur KCNA verlauten. Die Vorstellung, das von Hungersn�ten gequ�lte und vom Zusammenbruch des Ostblocks wirtschaftlich vernichtend getroffene Land stelle eine Bedrohung der USA dar, mutet geradezu absurd an. Auch S�dkoreas Staatspr�sident Kim Dae Jung zeigte sich wenig begeistert von den US-Wahnvorstellungen und erinnerte an die verheerenden Auswirkungen, die ein Krieg auf der koreanischen Halbinsel haben w�rde. Im Koreakrieg zwischen 1950 und 1953 sind 4 Millionen Koreaner umgekommen, die infrastrukturellen Sch�den konnten teilweise erst nach Jahrzehnten behoben werden. Das Pentagon soll sich derzeit mit Studien �ber eine milit�rische Operation zur Vernichtung der sozialistischen Ordnung in Nordkorea befassen. Grundvoraussetzungen sind die Bereitschaft des S�dens, Invasionstruppen zu stellen, die Nutzung japanischer Milit�rst�tzpunkte und nicht zuletzt ein Stillhalten Russlands, Chinas und der EU. Nur 15 % der S�dkoreaner unterst�tzen die harte Haltung Bushs. Selbst die reaktion�re GNP r�ckte von den USA ab. In einem gemeinsamen Resolutionsentwurf von GNP und liberaler Regierung hei� es: "Die gr��te Gefahr f�r die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten sind nicht hochentwickelte Raketen, sondern ihre hegemonialen Einstellung gegen�ber schwachen L�ndern, ihre Israel favorisierende Nahostpolitik und ihre harte politische Linie gegen�ber Nordkorea." Auch Japan, die EU, Russland und China stellten klar, dass sie ihre Unterst�tzung des Ausgleichs zwischen den beiden koreanischen Teilstaaten nicht beenden werden. Hier d�rften jedoch kaum pazifistische oder humanit�re Gr�nde ausschlaggebend sein, sondern knallharte Wirtschaftsinteressen. Die von Moskau geplante Verl�ngerung einer modernisierten Transsib durch die koreanische Halbinsel w�rde den Containertransport nach Ostasien im Verh�ltnis zum Seeweg um 10 Tage verk�rzen. In Durchf�hrung sind derzeit Studien �ber eine Erdgaspipeline, welche die sibirischen und zentralasiatischen Vorkommen mit den M�rkten Chinas, Koreas und Japans verbinden sollen. Zudem planen Nordkorea und China derzeit die Einrichtung von neuen Sonderwirtschaftszonen, um Korea und der Mandschurei neue Entwicklungsimpulse zu geben. Eine erfolgreiche koreanische Verst�ndigungspolitik w�rde mit dem zwangsl�ufigen Abzug der amerikanischen Besatzungstruppen in S�dkorea einen wichtigen Frontabschnitt aus der Einkreisung Chinas herausbrechen und ist daher nicht in Washingtons Interesse.

�

Die nationalliberale Partei Rechtsstaatlicher Offensive von Koksnase Ronald Schill konnte in Sachsen-Anhalt nunmehr ihren Landesverband unter Leitung des sozialschmarotzenden Spekulanten Ulrich Marseille etablieren. Die dominierenden gesellschaftlichen Gruppen sind wie in Hamburg Unternehmer, Mittelst�ndler und Polizisten. Um die ehemalige CDU-Abgeordnete Anke Soltkahn befindet sich derzeit auch ein LV f�r Berlin im Aufbau. In einem k�rzlich der "Berliner Zeitung" gegebenen Interview erinnert die mangelnde politische und geistige Selbst�ndigkeit Soltkahns verd�chtig an typische DVU-Landesvorsitzende. In Nordrhein-Westfalen wird sich die obskure Mittelstandspartei zugunsten der PRO aufl�sen und so den Aufbau eines Landesverbandes erleichtern. Mitgliederzahlen sind 800 f�r Sachsen-Anhalt, 4-500 f�r Berlin und 400 in NRW. Erste Vorbereitungen f�r die Etablierung der Partei in Sachsen liefen ebenfalls an.

 

In der Volksrepublik China werden die Arbeitnehmerrechte systematisch mit F��en getreten. Die kommunistischen Gewerkschaften sind in den Privatbetrieben und den meisten der 400.000 auslandsfinanzierten Firmen nicht vertreten. Nach Angaben des Allchinesischen Gewerkschaftsverbandes stehen landesweit Lohnzahlungen in H�he von umgerechnet 1,4 Milliarden Euro aus. Das staatliche Arbeitsinspektionswesen ist ein Witz: In der Sonderwirtschaftszone Shenzhen zum Beispiel ist ein Inspektor f�r 20.000 Arbeitnehmer zust�ndig. Alleine hier haben sich 40 % der Arbeitnehmerschaft �ber r�ckst�ndige L�hne beschwert. Dramatisch Defizite haben sich offenbar auch bei der Arbeitssicherheit entwickelt. Im vergangenen Jahr gab es beispielsweise im Kohlebergbau 2500 Unf�lle mit mehr als 5400 Toten. Verantwortlich sind vor allem die haarstr�ubenden Zust�nde in den kleineren Privatzechen. Wir sehen: Auch in der VR China sind die Machenschaften des Privatunternehmertums, welches erst k�rzlich in der offiziellen Parteilinie zum "wertvollen Bestandteil der Gesellschaft" erkl�rt wurde, verantwortlich f�r r�cksichtslose Ausbeutung und Massenelend.

 

Auf der Au�enministerkonferenz im spanischen C�ceres distanzierte sich die EU deutlich von der Nahostpolitik Washingtons. Die Lage im Nahen Osten k�nne nicht aus rein sicherheitspolitischer Perspektive betrachtet werden, sondern man m�sse die wirtschaftlichen und politischen Bedingungen deutlich verbessern. Frankreich dr�ngte vergebens, sich f�r baldige Wahlen in den Pal�stinensergebieten einzusetzen. Vor allem das US-loyale Gro�britannien bef�rchtet hiervon eine St�rkung der radikalen Kr�fte. Auch die von Paris angedachte Anerkennung eines unabh�ngigen Pal�stinenserstaates stie� auf wenig Gegenliebe.

 

Derweil versch�rfte sich der Konflikt zwischen der israelischen Besatzungsmacht und den radikalen Pal�stinensergruppen erneut. Erstmals seit Beginn der neuen Intifada vor 16 Monaten setzten die Guerrilleros Kurzstreckenraketen gegen israelisches Territorium ein, was mit massiven Vergeltungsschl�gen zu Lande und aus der Luft beantwortet wurde. Vor allem bei Terrorangriffen auf Gaza wurden schwere Sch�den angerichtet. Zu den getroffenen Objekten z�hlten die B�ros der Vereinten Nationen, des IWF und der Weltbank, was Tel Aviv einen Protest des UN-Nahostgesandten Roed-Larssen einbrachte. Nach einer Serie von blutigen Anschl�gen auf weiche Zivilziele im israelischen Kernland verlagert sich die Aktivit�t des nationalen Widerstandes in Pal�stina nunmehr auf die v�lkerrechtlich illegalen j�dischen Siedlungen und das Milit�r – offenbar halten sich die Untergrundk�mpfer von Hamas, Heiligem Krieg, Tanzim und PFLP vermehrt an Arafats Machtwort, Operationen im israelischen Kernland einzustellen. Der Pal�stinenserpr�sident verk�ndete seinerseits, man werde den Widerstand gegen die israelische Herrschaft in den besetzten Gebieten fortsetzen. Im Rahmen einer hitzigen Kontroverse mit seinem Sicherheitschef im Westjordanland Jibril Radshub soll Arafat �brigens seine Pistole gezogen haben. Nur die Parkinsonsche Krankheit verhinderte, dass der Pal�stinenserpr�sident den Unbotm�ssigen an Ort und Stelle �ber den Haufen schoss. Ein propagandistischer Erfolg gelang Untergrundk�mpfern durch die Zerst�rung eines israelischen Merkawa-Panzern, mithin ein Symbol der milit�rischen �berlegenheit Israels. Den K�mpfen und Anschl�gen sind nunmehr 945 Pal�stinenser und 270 Israelis zum Opfer gefallen.

 

Ein weiteres Indiz f�r die Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen ist Schr�ders Lateinamerikareise nach Mexiko, Brasilien und Argentinien. Der Bundeskanzler wurde von einer hochkar�tigen Wirtschaftsdelegation begleitet – offenbar sind die europ�ischen Multis nicht bereit, der von Washington angedrohten panamerikanischen Freihandelszone tatenlos zuzusehen und wollen einen Fu� in die T�r bekommen. Geradezu ein Schlag ins Gesicht der USA d�rfte die Forderung von Bundeswirtschaftsminister M�ller sein, die lateinamerikanischen Staaten sollten sich um ein Freihandelsabkommen mit der EU bem�hen. Schr�der tr�umte �ffentlich, die BRD m�ge wieder einen zweistelligen Anteil am mexikanischen Au�enhandel erreichen – wie vor Etablierung der NAFTA im Jahr 1994. Seinen Ank�ndigungen nach wird die EU zumindest mit der s�damerikanischen Freihandelszone Mercosur Verhandlungen aufnehmen und bis 2003 zum Abschluss bringen. Die Regierung der Reisestation Brasilien ist in den letzten Jahren gegen�ber Washington auf Krawall geb�rstet und steuert einen Kurs wirtschaftlicher Unabh�ngigkeit. Man schloss sehr zum Unwillen der USA Wirtschaftsabkommen mit arabischen Staaten, vereinbarte mit Venezuela den Andenpakt zum Bezug von Erd�l, Erdgas und Strom und st�rkt derzeit Argentinien den R�cken. Die BRD und Brasilien wollen sich nunmehr gegenseitig darin unterst�tzen, einen st�ndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bekommen. Mit dem argentinischen Pr�sidenten Duhalde vereinbarte Schr�der als Gegenleistung f�r wirtschaftliches Entgegenkommen Unterst�tzung einer stufenweisen Haushalts- und Wirtschaftsreform gegen�ber IWF und Weltbank.

 

In Den Haag wurde der Schauprozess gegen den ehemaligen jugoslawischen Staatspr�sidenten Slobodan Milosevic er�ffnet. Die Perfidit�t der auf Kriminalisierung der serbischen Politik zum staatlichen Erhalt Jugoslawiens ausgerichteten Anklage zeigt sich dadurch, dass man bei Verlesung der Anklageschrift k�mpferische Passagen aus der bekannten Milosevic-Rede auf dem Amselfeld zitierte, hierbei aber stillschweigend seine Bekenntnisse zum Frieden und zum multikulturellen Charakter Jugoslawiens wie Serbiens �berging. Der Angeklagte bestritt die Rechtm��igkeit des UN-Tribunals und verwies auf seine noch immer unbearbeiteten Antr�ge, die Verfassungswidrigkeit seiner Entf�hrung aus Belgrad festzustellen. Zur Verteidigung lie� er die ber�hmte Monitor-Sendung vorf�hren, in der �ber die systematische F�lschung von Belastungsmaterial w�hrend des Kosovo-Krieges durch die Bundesregierung verwiesen wurde. In der wahrscheinlich besten Rede seines Lebens prangerte Milosevic die Unrechtm��igkeit der erhobenen Anschuldigungen an und setzte stattdessen den Westen auf die Anklagebank. Der nunmehrige Chefankl�ger der imperialistischen Neuen Weltordnung verwies auf seine Amselfeld-Rede: "Der Sozialismus erlaubt keine Trennung des Volkes in ethnische und religi�se Gruppierungen. Der einzige Unterschied, den der Sozialismus zu machen erlaubt, ist der zwischen ehrlichen und unehrlichen Menschen, zwischen Menschen, die arbeiten und solchen, die nicht arbeiten. (...) Jugoslawien ist eine multinationale Gemeinschaft und kann nur auf der Grundlage der Gleichberechtigung �berleben." Serbien habe in den jugoslawischen Aufl�sungskriegen das Recht der bosnischen und kroatischen Serben auf nationale Selbstbestimmung unterst�tzt und sei gleichzeitig f�r die schnellstm�gliche Beendigung der bruderm�rderischen K�mpfe eingetreten. Mit umfangreichem Material belegte der Angeklagte die zahlreichen Kriegsverbrechen der NATO w�hrend des Kosovo-Krieges von 1999. Den NATO-Milit�rs hielt er ihren sozialen Sadismus vor, da ihre Luftangriffe sich bevorzugt gegen St�dte und D�rfer mit einer hohen Konzentration von sozial schwachen Menschen gerichtet haben. Das Tribunal behalf sich wie gehabt und limitierte die dem sich selbst verteidigenden Angeklagten zur Verf�gung stehende Redezeit. Als Zeugen der Verteidigung lud Milosevic Helmut Kohl, Bill Clinton, Kofi Annan, Jacques Chirac, den italienischen Expremier Dini, die ehemalige US-Au�enministerin Madeleine Albright, Klaus Kinkel und Rudolf Scharping sowie die an den Verhandlungen von Dayton 1995 und Rambouillet 1998/99 beteiligten Experten. Eventuell stehen auch Gerhard Schr�der und Tony Blair auf der Liste. In Serbien forderten die oppositionellen Sozialisten mittlerweile die Regierung auf, ihrer verfassungsm��igen Pflicht zum Schutz aller Staatsb�rger nachzukommen und wenigstens eine Kaution f�r Milosevic zu stellen – der Prozess wird bis zu 2 Jahre (!!!) dauern.

 

CIA-Chef George Tenet erstattete dem Senatsausschuss f�r au�enpolitische Fragen einen umfassenden Lagebericht. Erneut wies der Auslandsnachrichtendienst der USA auf die wachsende Bedrohung der amerikanischen Hegemoniepl�ne durch die ansteigende Wirtschaftskraft und die Gro�machtambitionen der Volksrepublik China hin. �ber den Kampf gegen den islamischen Terrorismus d�rfe man keinesfalls die anderen weitweiten Bedrohungen vergessen. Weitere Problemkomplexe seien die traditionellen Spannungen zwischen den Atomm�chten Indien und Pakistan, die nicht zuletzt von Russland und China unterst�tzten Aufr�stungspl�ne des Iran und Saddam Husseins Streben nach Massenvernichtungswaffen. Der Irak f�rdere den internationalen Terrorismus und arbeite trotz gegens�tzlicher Ideologien "wom�glich" mit islamistischen Gruppen zusammen. Kurz zuvor hatten andere CIA-Funktion�re in der "New York Times" den Irak von eben diesen Vorw�rfen freigesprochen.

 

Der irakische Staatspr�sident Saddam Hussein sprach sich in einem Schreiben an den t�rkischen Regierungschef Ecevit gegen eine R�ckkehr der UN-Waffeninspektoren aus und dementierte, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Bagdads Au�enminister Sabri trat eine Reise nach Ankara an, um den T�rken eine Beteiligung an der amerikanischen Kampagne gegen sein Land auszureden. Angesichts der Kriegsger�chte sackte der t�rkische B�rsenindex schlagartig um 5 Prozentunkte ab, was der maroden Wirtschaft einen weiteren Schlag versetzte. Sharon hat nach Angaben der Zeitung "Haaretz" von den USA unterdessen gr�nes Licht erhalten, im Falle eines irakischen Angriffs eigenst�ndig Vergeltung �ben zu d�rfen. Pr�sident George W. Bush habe auch zugesichert, Israel vorab �ber einen m�glichen amerikanischen Angriff auf Irak zu informieren. Die "Los Angeles Times" berichtete, nach Neuorientierung der US-Politik gegen�ber Bagdad sei mit einem massiven Milit�rschlag zum Sturz Saddam Husseins zu rechnen. Dem Angriff werde eine ausgedehnte Reise von Vizepr�sident Cheney durch den Nahen Osten vorausgehen. Als neuen irakischen Staatschef sollen die Amerikaner bereits den im d�nischen Exil lebenden ehemaligen Generalstabschef Nazwar Khasari auserkoren haben. Ein durchaus energischer Mann, unter dessen Kommando in den 80er Jahren eine Kurdenrebellion mit Giftgas erstickt wurde. Genau der Richtige also, um freedom and democracy auch an Tigris und Euphrat zu tragen. Dem britischen "Guardian" zufolge plant das Pentagon einen von verdeckten Operationen durch Spezialeinheiten begleiteten Angriff von 200.000 Mann aus Kuwait heraus. Wir erinnern daran, dass in dem Golfemirat in K�rze "Man�ver" unter Beteiligung bundesdeutscher ABC-Abwehreinheiten anlaufen werden.

 

Als Mitglied der �sterreichisch-Irakischen Gesellschaft und Landeshauptmann von K�rnten absolvierte der ehemalige FP�-Vorsitzende J�rg Haider eine skandaltr�chtige humanit�re Reise in den Irak, wo er mit dem irakischen Staatspr�sidenten Saddam Hussein zusammentraf. Bagdad signalisierte angesichts massiver US-Drohungen seine Bereitschaft, wieder UN-Waffeninspekteure zuzulassen. Die letzte UN-Mission wurde wegen nachrichtendienstlicher Unterwanderung durch die CIA aus dem Land geworfen. Saddam Hussein forderte die EU auf, gegen�ber den USA mehr Profil zu zeigen und endlich eine eigenst�ndige Sicherheitspolitik zu betreiben. Der Staatspr�sident des Irak trat nachdr�cklich f�r einen konstruktiven Dialog zwischen Islam und Christentum ein. Haider verlieh seiner Ablehnung der amerikanischen Kriegspl�ne Ausdruck. Die Solidarit�t der Europ�er im Kampf gegen den Terrorismus d�rfe von Washington nicht als Blankoscheck zur Begleichung alter Rechnungen verstanden werden. "In diesem Fall bin ich erstmals in meinem Leben einer Meinung mit dem deutschen Au�enminister Fischer, der sagt, man kann nicht mit unbewiesenen Behauptungen irgendwelche Staaten als b�se hinstellen, um dann einen Vorwand f�r r�stungspolitische Initiativen zu haben. (...) Wir sollten jene in die Schranken weisen, die hier ihre R�stungsgesch�ftsinteressen verfolgen, indem sie st�ndig irgendeinen Wirbel in der Welt haben m�ssen, um Bomben und Kriegsger�t anzubringen." Auf dem letzten Wiener Opernball soll Haider �brigens ausgerechnet mit dem Sohn des libyschen Revolutionsf�hrers Gaddhafi intensive Gespr�che gef�hrt haben. Zum Entsetzen der �sterreichischen Politszene vereinbarten FP� und die im Irak herrschende Arabische Sozialistische Baath-Partei den Ausbau ihrer politischen Beziehungen. Die US-Regierung bezeichnete die Haider-Reise als einen "Schlag in das Gesicht der zivilisierten Welt". Wir hingegen revidieren unsere eher negative Meinung �ber J�rg Haider: Offensichtlich besitzt der �sterreichische Rechtspopulist doch einen gewissen anarchistischen Hang – er sei ihm verg�nnt.

 

Die "junge Welt" kommentierte treffend: "Damit sei Haider endg�ltig durchgeknallt, diagnostizierte Gr�nen-Chef Van der Bellen. Denn er hofiere ein Regime, das Giftgas gegen die eigene Bev�lkerung herstelle. Die m�rderische Sanktionspolitik der USA gegen den Irak und die Kriegsdrohungen gegen das Land auf der Achse des B�sen findet der �Linkspolitiker� offenbar nicht verwerflich. Von Seiten der SP� wird mit Entsetzen festgestellt, dass Haider �sterreich in die N�he eines unberechenbaren Schurkenstaates ger�ckt habe. Die von den USA vorgenommene Einteilung der Welt in zivilisierte und Schurkenstaaten entspricht offenbar dem Weltbild �sterreichischer Sozialdemokraten. Es k�nne nicht angehen, so die SP�-Bundesgesch�ftsf�hrerin Doris Bure, dass �sterreich mit den USA Solidarit�t im Kampf gegen den Terror �be und Haider gleichzeitig mit Hussein �ber die Verschw�rung der USA und des Zionismus gegen den Irak konferiere. Die etwas br�chig gewordene Solidarit�t mit den USA ist wieder intakt. Das politisch korrekte �sterreich trommelt zum n�chsten Krieg."

 

In Kolumbien gehen die USA von der indirekten Intervention durch Milit�rberater und Waffenlieferungen nunmehr zu direkten milit�rischen Operationen �ber. Den Anfang macht die �lf�rderanlage Cana Lim�n im S�den des Landes, auf einer Liste der f�r die USA strategisch wichtigen Objekte stehen jedoch rund 300 Punkte in ganz Kolumbien. Von einem neuen Finanzpaket in H�he von 400 Millionen Dollar geht ein Viertel in die Aufstellung einer auf den Schutz Cana Lim�ns spezialisierten kolumbianischen Brigade. Ferner werden den Regierungstruppen hier Spezialeinheiten der Green Berets zur Seite stehen, um die �lanlage vor den Guerrilleros der FARC und der ELN zu sch�tzen. Vor allem die FARC demonstrierte in letzter Zeit ihre Schlagkraft durch eine landesweite Serie von Anschl�gen auf Stromleitungen. US-Botschafterin Patterson erkl�rte derweil freim�tig, dass eine Ausdehnung des Einsatzes nicht ausgeschlossen sei. Kolumbien z�hle in Anbetracht des "Krieges gegen den Terrorismus" nach Mexiko und Venezuela zu den wichtigsten Erd�lzulieferern der USA, so Patterson. Damit sei ein milit�risches Engagement zum Schutz der Infrastruktur gegen Attacken der Guerrilla gerechtfertigt. Nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen unterst�tzen �brigens der amerikanische Coca Cola-Konzern und der britische �lmulti BP die rechtsgerichteten Paramilit�rs der AUC finanziell.

�

Die Konferenz der Innen- und Justizminister der EU in Santiago de Compostela drehte sich unter anderem um die Themen Terrorismus und Polizeistrukturen, also um die Kompetenzausweitung Europols. Die EU-Polizeibeh�rde soll k�nftig von den nationalen Polizeien vermehrt mit Informationen beliefert werden. Au�erdem soll die polizeiliche und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit den USA verbessert werden. Als Avantgardegruppe des geplanten Polizeistaates werden Gro�britannien, Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien und Luxemburg den EU-Haftbefehl bereits im Fr�hjahr 2003 und nicht erst zum 1. Januar 2004 einf�hren. Bundesjustizministerin Herta D�ubler-Gmelin k�ndigte an, die BRD werde den europ�ischen Haftbefehl ebenfalls vorzeitig einf�hren. BRD-intern pr�ft das Bundesjustizministerium eine �nderung der StPO, um bestimmte Firmen zur Mithilfe bei polizeilichen Abh�rma�nahmen zu verpflichten. Gemeint sind Versorgungsbetriebe, deren Mitarbeiter regelm��igen Zutritt zu privatem Wohnraum haben. Offenbar bestreben Polizei und Nachrichtendienste, sich unter der Tarnung von Schornsteinfegern, Stromablesern oder GEZ-Fahndern in Privatwohnungen einzuschleichen, um diese unter die Lupe zu nehmen oder zu verwanzen.

�

Nordirland kommt nicht zur Ruhe: Auf dem auch von der britischen Armee genutzten Schie�platz Magilligan bei Derry wurde ein W�chter durch eine von republikanischen Hardlinern gelegte Sprengfalle schwer verletzt. W�hrend es in North Belfast nach vor�bergehender Ruhe wieder zu Stra�enschlachten zwischen Katholiken, Protestanten und der Polizei kam, mehren sich in South Belfast gegen protestantische Pubs gerichtete Brandanschl�ge und Sachbesch�digungen. Zudem erhielten mehrere UDA-Mitglieder Morddrohungen aus republikanischen Kreisen. Der Vertreibungsdruck auf politisch aktive Protestanten in grenznahen Gebieten hat sich verst�rkt. In South Armagh und Louth soll es Anzeichen f�r verst�rkte milit�rische Aktivit�ten der �rtlichen Einheiten der Provisional IRA geben, die Kommandeure vor Ort sollen mit ihren Kollegen von der Real IRA und der Continuity IRA in Verbindung stehen und scheinen sich am Rande der offenen Revolte gegen Gerry Adams zu befinden. Entlang der Demarkationslinie zur Republik Irland sind die britischen Besatzungstruppen in erh�hte Alarmbereitschaft versetzt worden und haben eine intensive Patrouillent�tigkeit aufgenommen.

�

Der Pr�sidialrat der seit 1993 in der BRD verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK k�ndigte die Selbstaufl�sung der kurdischen Widerstandspartei an. In der T�rkei und innerhalb der EU sollen zwei nach demokratischen Richtlinien arbeitende Nachfolgeorganisationen die politische Arbeit fortsetzen. Das Bundesamt f�r den Verfassungsschutz zeigte sich skeptisch und nimmt eine abwartende Haltung ein – f�r die ordnungsgem��e Selbstaufl�sung ist die Zustimmung eines f�r den Sommer angepeilten PKK-Parteikongresses erforderlich. Ankaras Innenminister Y�celen betrachtete die Selbstaufl�sungsank�ndigung als politisches Man�ver, signalisierte aber dennoch vage Bereitschaft, in etwaige Gespr�che einzutreten. Hochrangige Polizei- und Armeekreise scheinen bei Erf�llung einer Reihe politischer Vorbedingungen durch den nationalen Widerstand in Kurdistan Zugest�ndnissen nicht abhold zu sein. In einer Erkl�rung reduzierte der Pr�sidialrat die Forderungen nach einem unabh�ngigen Kurdistan zun�chst einmal auf die Erringung von Autonomierechten innerhalb des t�rkischen Staatsverbandes. An die Stelle des bewaffneten Kampfes soll gegebenenfalls die friedliche Bildung eines gesamtkurdischen Staates treten. Dem Bundesinnenministerium liegt seit Herbst vergangenen Jahres eine t�rkische Auslieferungsliste mit 155 Personen vor, die wegen Mitgliedschaft in der PKK gesucht werden. Zwischen 1992 und 2001 stellte Ankara bereits 186 f�rmliche Auslieferungsersuchen, denen in 75 F�llen stattgegeben wurde.

�

Ohne die eingeb�rgerten Zuwanderer aus den ehemaligen Kolonien leben in Frankreich nach Regierungsangaben 3,242 Millionen Ausl�nder. Die OECD geht jedoch von mindestens 3,6 Millionen aus, zu denen sich noch 3,5 Millionen Illegale gesellen. Bereits 1998 stieg die registrierte Einwanderung um 120.000 gegen�ber dem Vorjahr an. Die Hauptherkunftsgebiete sind Nordafrika und Osteuropa. Hinzu kommt ein Heer an illegalen Einwanderern – alleine 1999 z�hlten diese nach Polizeisch�tzungen 100.000 K�pfe. Zur ausufernden Stra�engewalt in den Zuwanderervierteln, die sich nicht selten gegen die wei�e Bev�lkerung richtet, bemerkte Malek Boutih als Pr�sident von SOS-Rassismus, dass die "Ghetto-Generation der Immigranten mit Ultra-Gewalt die Macht in den Vororten �bernimmt". In Umfragen erkl�rten sich 69 % der Franzosen als "mehr oder weniger rassistisch", was sich nicht zuletzt in steigenden Popularit�tswerten f�r den Front National ausdr�ckt. Das Nationalit�tengesetz von 1998 soll der drohenden Majorisierung der einheimischen Bev�lkerung vorbeugen. Erhielt zuvor jede in Frankreich geborene Person automatisch die Staatsb�rgerschaft, so muss diese nun beantragt werden. Zuwandererkinder k�nnen ab dem 13. Lebensjahr auf Antrag der Eltern oder mit Erreichen der Vollj�hrigkeit auf eigenen Antrag eingeb�rgert werden. Voraussetzung ist jedoch, dass der Antragsteller zuvor mindestens 5 Jahre lang in Frankreich lebte.

 

Im Online-Magazin "Telepolis" ver�ffentlichte Olaf Kraemer einen bemerkenswerten Artikel zur Person und Rezeption des 1977 in Stammheim ermordeten RAF-Untergrundk�mpfers Andreas Baader: "Im Bewusstsein der Deutschen bildet Baader immer noch einen unverdaulichen Fremdk�rper, der gegen alle Regeln einer autorit�ren und servilen Gesellschaft verstie�, der man nach dem Krieg Demokratie verordnet hatte. Statt liberalem Dialog forderte er das h�rteste Spiel, das 'gr��te der m�nnlichen Abenteuer', den Krieg, in den er sich mehr und mehr verwickelte, bis daraus t�dlicher Ernst geworden war. Dies hat sich seit Baader in Deutschland niemand mehr getraut - nicht einmal virtuell. Entgegen allen Versuchen ihn dazu zu machen, scheint Baader jedoch kein entschlossener Krieger gewesen zu sein, sondern eher jemand, der f�r die Dauer eines bestimmtes Zeitraumes intuitiv mit der fortschreitenden Tendenz eines kollektiven Bewusstseins identifiziert war und das historische Gl�ck hatte, auf das energetische Potential wie auch das Strandgut einer gescheiterten Studentenrevolte zu treffen, die er teilweise beerbte. Schritt f�r Schritt erst konnte sich in diesem Klima die Wandlung des Mediums Baaders vom Spieler zum Staatsfeind Nummer 1 vollziehen. Wie alle Medien brauchte auch Baader eine Weile, um sich seiner Macht und der daraus resultierenden historischen Chance bewusst zu werden; sie zu einem ekstatischen Himmelsflug zu nutzen, der ihn schlie�lich in eine biographische Abyss f�hrte und noch einmal die dunkle Seite der Ekstase vor den Augen der deutschen Ohnemichels manifestierte. Ohne die ausgehende Studentenrevolte, die eine generelle Unzufriedenheit, insbesondere innerhalb des weiblichen Anteils hervorgebracht hatte, w�re Baader vermutlich dem Duktus des kleinkriminellen und rotlichtigen Milieus verhaftet geblieben. Sein biographisches Umfeld, sein Bewusstsein �ber die eigene Besonderheit und Sensibilit�t, das er seit fr�hster Jugend anhand von exhibitionistischen Pers�nlichkeitsz�gen kultivierte (als sei die Welt eine B�hne, die einzig der Darstellung seiner Einzigartigkeit diene) f�hrte schlie�lich zu einem empfundenen Mandat als selbst ernannter Tr�ger "des wahren Lebens" - �brigens nicht un�hnlich dem Che Guevaras, der wie Baader jetzt wieder als Symbol und Ikone auf T-Shirts und Schallplatten-Covern auftaucht. The makings of a star. Beide M�nner schafften es bis zu ihrem Lebensende nicht, sich von ihrer Persona der Selbstverg�tterung zu l�sen und blieben in gro�er Gefahr, der Dunkelheit, dem Chaos haften, um schlie�lich einen gewaltsamen Tod zu finden. Trotzdem oder gerade deshalb sind sie zu Idolen geworden, die es im Bewusstsein vieler zumindest wagten zu leben "anstatt in Pantoffeln vor dem Fernseher auf Tod durch Bier" zu warten. Ob Baaders Leben in Wirklichkeit nicht von einem Kampf gegen die politischen Verh�ltnisse der damaligen BRD gepr�gt war, sondern eher eine Suche nach individueller Inspiration und Ekstase darstellte, ist eine der noch zu kl�renden Hauptfragen zu Baaders Person und der gesamten Studentenrevolte. Der Kampf der Losl�sung der Persona vom Kollektiv, gilt als entscheidender Schritt auf dem Weg zur Menschwerdung. In der Psychologie der Archetypen steht er auch f�r den Kampf mit den Toten - die im Krieg gefallenen V�ter und das Erbe der Nationalsozialisten - sowie der "gro�en Mutter" - den Frauen, von denen Baader Zeit seines Lebens umgeben war und mit denen er weitaus besser zu kommunizieren verstand als mit dem m�nnlichen Geschlecht oder seiner Nemesis, dem BKA-Chef Horst Herold. Baader ist, wie auch Che Guevara, durch die im Laufe der Siebziger Jahre erstmals Welt umspannenden Medien zum Helden jener geworden, die an �hnlichen Konstellationen, zu scheitern drohten, beziehungsweise zum leibhaftigen Antichristen jener, welche die Auseinandersetzung und die Begegnung mit dem Irrationalen, Dionysischen seit jeher f�rchten und die heute in der deutschen Medienlandschaft jeden Montag die Neuigkeiten aus dem Viertem Reich verwalten (w�hrend sie das Dritte immer noch ausschlie�lich als "Krebsgeschwulst am K�rper einer versp�teten Gesellschaft" behandeln.) Die reine Annahme, dass die nationalsozialistischen Gr�ueltaten keine Atavismen oder �berreste eines mittlerweile �berkommenen Hanges zum Irrationalen, sondern m�glicherweise Taten eines immer noch latenten letalen Ekstaseversuches der zeitlich weit �ber den Beginn des Dritten Reiches hinausgeht, f�hrt in Deutschland f�nfzig Jahre nach Kriegende immer noch zum Vorwurf des Faschismus. Die Zensur ist in Kraft, Materialien, B�cher, Akten werden unter Verschluss gehalten oder sind verboten. Die Furcht vor dem Auftauchen neuer Informationen ist gro� - vielleicht so gro� wie die vor dem Erscheinen Baaders und der RAF, nach dem Sommer der Liebe."

 

Lagefeststellung – Beurteilung der Situation – M�glichkeiten des Handelns – Entschluss – Umsetzung – Kontrolle

 

Zur Startseite!