Wochenschau

 

Die politische Wochenschau

 

vom 2. bis 8. Februar 2002

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee  
 

PDS und nationale Frage

Starke Spannungen innerhalb der NATO
 

 

Zitat der Woche:
"Macht die Sache des Volkes zur Sache der Nation, dann wird die Nation Sache des Volkes sein"
- W.I. Lenin

Die Berliner Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt eine hochinteressante Diskussionsveranstaltung zum Thema "Die Linke und die Nation" ab. Geladen und erschienen waren u.a. Gabi Zimmer und Prof. Dr. Peter Porsch als Vertreter des PDS-Parteivorstandes sowie Dr. Tilman Fichter von der SPD-Parteischule. Prof. Dr. L�tzsch, ebenfalls PDS-Mitglied, unterschied hier zwischen autochthonen Minderheiten wie D�nen und Sorben und den eingeb�rgerten Zuwanderern. Neben der Gesellschaft m�sse es auch die Gemeinschaft geben, zu der auch die Nation geh�re. Die Nation sei durch die hemmungslose Globalisierung bedroht, da diese sich die Zerst�rung der Gemeinschaften zum Ziel gemacht habe. Den dezidiert antinationalen Gruppierungen (Antideutsche!) sprach L�tzsch indirekt das Recht ab, sich als Bestandteil der Linken zu bezeichnen. Porsch wiederum verwies auf die Bedeutung der nationalen Identit�t f�r die Aussagekraft einer menschlichen Pers�nlichkeit. Der unsinnige Gebrauch von Fremdworten erschien ihm als unn�tiges Kommunikationshindernis – Muttersprache sei hingegen identit�tsstiftend. Gabi Zimmer kritisierte den nationalen Selbsthass weiter Kreise der bundesdeutschen Linken, der nicht einmal vor Werken Brechts haltmache: "Wie sollen wir mit so einem nach au�en getragenen Selbsthass Politik machen?" Offenbar werde in der Linken Internationalismus als Antinationalismus definiert. Unter den Zuh�rern sollen sich angeblich auch ein Mitarbeiter Horst Mahlers und Vertreter der empfehlenswerten Zeitschrift "Kalaschnikow" befunden haben.

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In einem offenen Brief k�ndigten 50 teilweise hochrangige Reserveoffiziere der israelischen Armee an, k�nftig den Dienst in den besetzten Gebieten zu verweigern. Der Preis f�r die Besatzung sei "der Verlust an Menschlichkeit innerhalb der Armee und die Zersetzung der ganzen israelischen Gesellschaft". Die Milit�rs weigerten sich, weiterhin "ein ganzes Volk zu kontrollieren, zu vertreiben, zu zerst�ren, zu blockieren, auszuhungern und zu dem�tigen. (...) Wir erkl�ren, dass wir weiterhin in der israelischen Armee bei jedem Auftrag, der der Verteidigung des Staates Israel dient, k�mpfen werden. Der Auftrag zur Besetzung und Unterdr�ckung dient diesem Ziel nicht – und wir wollen keinen Anteil daran haben." Pal�stinenserpr�sident Arafat versuchte derweil vergebens, durch Entgegenkommen in der Frage der 4 Millionen seit Jahrzehnten in Ghettos dahinvegetierenden pal�stinensischen Heimatvertriebenen und durch Ma�nahmen gegen in Israel operierende Untergrundgruppen das Wohlwollen Tel Avivs zu erkaufen. Sharon dr�ngte in Washington massiv auf Schritte gegen die "terroristische" Autonomiebeh�rde. Bushs Vize Richard Cheney soll dem Vernehmen zum Thema Arafat erkl�rt haben: "Wenn�s nach mir geht, k�nnt ihr ihn auch aufh�ngen." Der alte Wolf scheint jedoch noch Z�hne zu besitzen: Der arabische Knesset-Abgeordnete Hashem Mahmied erkl�rte nach einem Gespr�ch mit Arafat: "Fangt gar nicht erst an, von der Arafat-Nachfolge zu tr�umen. Wer auch immer versucht, Arafats Platz einzunehmen, w�hrend er noch am Leben ist, wird auch nicht einen Tag im Amt �berleben." Nach zionistischen Luftangriffen auf Nablus entlie� die Autonomiebeh�rde Dutzende Aktivisten der Hamas und des Islamischen Heiligen Krieges aus ihren Gef�ngnissen. Israel fordert mittlerweile eine US-Intervention im Libanon, da sich die Hizbollah-Miliz mit bin Ladens al-Quaida verb�nde. Hierbei handelt es sich um Unfug, denn die Hizbollah ist eine schiitische Organisation, die mit der sunnitischen al-Quaida nicht gerade in bestem Einvernehmen steht. Im Zusammenhang mit der seit Herbst 2000 andauernden neuen Intifada sind bislang 936 Pal�stinenser und 262 Israelis ums Leben gekommen.

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Die aus den der Selbstaufl�sung anheimgefallenen Tute Bianche, den linksextremen italienischen Globalisierungsgegnern, hervorgegangenen Organisationen Ya Basta und Disobbedienti l�sten in den Reihen ihrer vormaligen Verb�ndeten einen Aufschrei aus. Der nationale Kongress Ya Bastas in Bologna verabschiedete einen Aufruf zum Boykott israelischer Waren, da die Solidarit�tsarbeit mit dem pal�stinensischen Volk eines der Zentralprojekte ist. Die vor allem im Raum Rom aktiven Disobbedienti signalisierten bereits ihre Unterst�tzung des Zionistenboykotts. Beispielsweise kl�rt man durch Flugblattaktionen vor Superm�rkten die Bev�lkerung �ber die Herkunft der israelischen Produkte und die Zust�nde in Nahost auf. In Kreisen der bundesdeutschen Linken hingegen starrt man wie hypnotisiert auf die "besondere Vergangenheit" oder schwingt die Antisemitismuskeule – beide Verhaltensweisen sind Wasser auf die M�hlen des faschistischen Apartheidstaates Israel.

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Der sattsam bekannte spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garz�n setzte seinen pers�nlichen Kreuzzug gegen die nationale Selbstbestimmung des baskischen Volkes fort. Neue Ma�nahmen waren Verbotsverf�gungen gegen die Gefangenenhilfsorganisation Askatasuna und die Jugendbewegung Segi. Die erst vor knapp 2 Monaten gegr�ndete Askatasuna organisiert die Angeh�rigen der mittlerweile 582 (!!!) inhaftierten baskischen Aktivisten. Mit Gestoras und Haika wurden die direkten Vorl�uferorganisationen Askatasunas und Segis im Vorjahr von der Madrider Zentralregierung ebenfalls verboten. In San Sebasti�n wurden sechs Basken verhaftet, weil sie sie Stra�enkrawalle gegen die spanische Fremdherrschaft organisiert haben. Mit dieser kale borroka k�mpfen gro�e Teile der baskischen Jugend unter Schonung von Menschenleben gegen Sicherheitsorgane und Einrichtungen des Gro�kapitals. Noch Mitte der 90er Jahre erging jeweils eine Verbotsanordnung gegen den nationalen Widerstand im Baskenland, nunmehr hat sich der Abstand bei der Kriminalisierung auf 2 Monate verk�rzt. Die spanische Repressionspolitik trifft selbst bei der hinsichtlich der Bek�mpfung nationaler Minderheiten nicht zimperlichen franz�sischen Regierung auf wenig Entgegenkommen. Bislang ist keine der in Spanien verbotenen Organisationen in Frankreich behelligt worden. Paris hat offenbar auch keine Einw�nde gegen die Ausdehnung der bislang nur im spanischen Teil des Baskenlandes aktiven Separatistenpartei Herri Batasuna auf das franz�sische Baskenland.

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In Amsterdam wurde im Januar aufgrund eines spanischen Auslieferungsersuchens Juan Ram�n Rodr�guez Fern�ndez von einer Spezialeinheit der niederl�ndischen Polizei verhaftet. Nach Angaben der spanischen Beh�rden soll Rodr�guez im Umfeld des in Barcelona aktiven ETA-Kommandos Gorbea aktiv gewesen sein. Kurz nach Einlieferung des vermeintlichen Topterroristen in den Hochsicherheitsknast Vught stellte sich jedoch heraus, dass die als erster Erfolg von Eurojust gefeierte Polizeiaktion ein auf ma�lose �bertreibungen der spanischen Beh�rden zur�ckzuf�hrender Reinfall war. Der Inhaftierte ist zun�chst einmal spanischer und mitnichten baskischer Herkunft, wie Kundigen bereits der Name verraten sollte. Zudem ist Rodr�guez eher der Hausbesetzerszene zuzuordnen; sein Vergehen bestand offenbar darin, die rechtsreaktion�re spanische Gruppe CEDADE ausgekundschaftet zu haben. Folgerichtig sitzt der politische Gefangene mittlerweile im Normalvollzug; der Auslieferungsantrag l�sst auf sich warten. Die spanischen Repressionsbeh�rden nutzen den baskischen Freiheitskampf zur Kriminalisierung der gesamten Linken, und vor allem in Barcelona hat es in diesem Zusammenhang bedenkliche Vorf�lle gegeben. Zu nennen w�ren hier die unter Schusswaffengebrauch erfolgte Sprengung einer friedlichen Antiglobalisierungskundgebung im vergangenen Jahr und willk�rliche Polizeiaktionen gegen Hausbesetzer und die linksextreme Infrastruktur. Im Rahmen der Operation Indigo betreibt die Guardia Civil Pr�ventivma�nahmen, um Unruhen w�hrend des EU-Gipfels in Barcelona und der EU-Ministertreffen in Madrid und Sevilla zu verhindern.

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In Gro�britannien herrscht auch unter New Labour, dem wirtschafts- und sozialpolitischen Vorbild der SPD-Parteif�hrung, massenhaftes Elend. Einer Studie der Deutsch-Britischen Stiftung zufolge w�chst jedes 3. Kind in einer Familie auf, die weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens zur Verf�gung hat. Die Quote in der BRD liegt derzeit bei 19 %, aber das schaffen wir bis 2010 locker. Insgesamt lebt jeder 5. Einwohner Gro�britanniens in Armut. Britische Arbeitslose erhalten mit umgerechnet 69 Euro pro Woche weniger als ein Drittel des Durchschnittslohnes. Obwohl die Zahl der Alleinerziehenden h�her ist als in Kontinentaleuropa, erhalten diese geringere Zuwendungen als EU-weit �blich. In keinem anderen EU-Land gibt es mehr minderj�hrige M�tter als im Vereinigten K�nigreich. UNICEF zufolge weist kaum ein OECD-Land eine h�here Kinderarmut auf als Gro�britannien. Aus Kreisen der schottischen Regierung verlautete, rund 25 % aller Kinder unter 16 Jahren w�rden in Haushalten leben, denen weniger als die H�lfte des Durchschnittseinkommens zur Verf�gung stehe – die Massenarmut hat hier den h�chsten Stand seit Ende des Zweiten Weltkrieges erreicht. In Glasgow beispielsweise liegt diese Zahl bei 42 %, und nur 17 % der Absolventen staatlicher Schulen k�nnen sich eine nachfolgende h�here Schulbildung leisten. In einigen Stadtteilen weist bereits jedes 5. Kind Anzeichen von Unterern�hrung auf. Anlass zur Sorge gibt auch der ausufernde Konsum harter Drogen durch immer mehr und immer j�ngere Menschen.

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Ein Erkundungsteam der Bundeswehr untersucht derzeit in Kenia, ob in der Hafenstadt Mombasa nach Djibouri ein zweiter bundesdeutscher Marinest�tzpunkt in Ostafrika eingerichtet werden kann. Von hier aus sollen Seefernaufkl�rer vom Typ Br�guet Antlantic die in Djibouti stationierten Flotteneinheiten bei der �berwachung des Schiffsverkehrs unterst�tzen. Gewisserma�en fungieren die bundesdeutschen Marineeinheiten als Augen und Ohren der US Navy am Horn von Afrika. Die durch den Westen ermunterte Destabilisierung der Region macht unterdessen Fortschritte. Im Jemen droht der prek�re innere Frieden des nach jahrzehntelanger Trennung wiedervereinigten Landes auseinanderzubrechen. Washington zwingt die Zentralregierung, milit�risch gegen diverse Bergst�mme vorzugehen, die angeblich mit islamistischen Terroristen zusammenarbeiten. Im S�den Somalias stellen �thiopische Offiziere im Solde der USA Truppenverb�nde auf, und vor den K�sten werden von den USA und ihren Verb�ndeten 100 Kriegsschiffe und 40.000 Mann zusammengezogen. Als Kopf einer konstruierten innersomalischen Opposition (der somalische Staat steht sp�testens seit 1991 nur noch auf dem Papier) steht der Warlord Hussein Aidid bereit, dessen Vater noch fanatisch gegen die Amerikaner k�mpfte. Entlang der Grenze von �thiopien zum Sudan sind Kampfhandlungen ausgebrochen, da von den USA bezahlte �thiopische S�ldnerverb�nde auf der Suche nach „islamistischen Ausbildungslagern“ die Grenzen verletzten. Der gerade halbwegs einged�mmte B�rgerkrieg im Sudan wird angeheizt, indem die Amerikaner sich unter Ausnutzung von Stammesrivalit�ten Verb�ndete gegen Parteig�nger des Islamismus suchen.

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Mit Unterst�tzung amerikanischer Interventionstruppen er�ffneten die philippinischen Regierungstruppen im S�den des Inselreiches eine "Milit�r�bung", um den Kampf gegen die muslimischen Rebellen auszuweiten. Robert Fitts als amerikanischer Gesch�ftstr�ger in Manila erkl�rte, die Man�ver w�rden dazu beitragen, "die terroristischen Parasiten auszul�schen". Die systematische strategische Einkreisung der VR China wird unterdessen weiter vorangetrieben. Washington verhandelt derzeit mit der vietnamesischen Regierung �ber die Nutzung des Flottenst�tzpunktes Cam Ranh. Die Anlagen wurden bis zur Niederlage im Vietnamkrieg von der US Navy betrieben, gingen dann an die Russen und werden in K�rze von diesen ger�umt.

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Die lateinamerikanischen Gewerkschaften richteten auf dem Weltsozialforum im brasilianischen Porto Alegre heftige Angriffe an die Adresse der USA. Durch die amerikanischen Freihandelspl�ne und die neoliberale Wirtschaftspolitik der meisten lateinamerikanischen Regierungen sei die einheimische Freihandelszone Mercosur von Aufl�sung bedroht. Stattdessen fordern die Gewerkschafter den Ausbau des Mercosur als eines eigenst�ndigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Blockes. Da die Regierungen sich f�r den ungehemmten Wettbewerb im Welthandel entschieden, geriet der Mercosur in ein Handelsdefizit gegen�ber den Industrienationen und wurde vom internationalen Finanzsystem abh�ngig. Die Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank hintertreiben gemeinsam mit dem US-Wirtschaftsimperialismus die makro�konomische Integration S�damerikas. Infolge einer fehlenden gemeinsamen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ist es den Transnationalen Konzernen m�glich, Werke und Produktion willk�rlich von einem Land in das andere zu verlegen. Sie brauchen keinerlei Gegenleistungen f�r die verursachten sozialen Kosten zu erbringen. Mit der Drohung der Nichtinvestition bzw. des Investitionsabzuges werden Subventionen, Steuerprivilegien und Sozialdumping erzwungen. „Die Folge ist eine massive Zerst�rung der produktiven Kapazit�t, die Steigerung der Konzentration von Grundbesitz und eine gro�e Landflucht. Erwerbslosigkeit, Armut, informelle Wirtschaft und Kinderarbeit nehmen zu; ein gro�er Teil unserer Bev�lkerungen wurde seiner elementaren Rechte auf Gesundheit, Bildung und Nahrung beraubt. Die soziale Ausgrenzung nimmt zu.“ Noch setzen die Gewerkschaften ihre Hoffnungen auf eine friedliche Umkehrung des Prozesses und fordern ihre nationalen Regierungen und die Parteien zur Zusammenarbeit gegen die globalisierungskapitalistische Bedrohung auf. Noch. Venezuelas „bolivarianische Revolution“, der Freiheitskampf der FARC in Kolumbien oder Fidel Castros Kuba bieten dem Interessierten hinreichenden Ausblick auf alternative L�sungen.

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In Argentinien ist der Machtkampf zwischen dem neuen Pr�sidenten Duhalde und dem Altperonisten Carlos M�nem mit voller H�rte entbrannt. Der noch von M�nem berufene Oberste Gerichtshof erkl�rte die Teilsperrung der Privatguthaben bei den Banken f�r rechtswidrig, was auf energischen Protest der Regierung stie�. Dem Parlament liegen bereits 28 Absetzungsantr�ge gegen die hochgradig korrupten Gef�lligkeitsjuristen vor, deren Tage wohl gez�hlt sind. M�nem als Strohmann des Gro�kapitals dr�ngt auf Privatisierung der Staatsbanken, die Abschaffung des Peso und die Einf�hrung des US-Dollars als Zahlungsmittel – das Ziel ist ein inoffizieller Teilstaat der USA. Auf diese Weise w�re auch sichergestellt, dass Buenos Aires seinen Widerstand gegen die panamerikanische Freihandelszone aufgibt. Da die auf 61 Milliarden Dollar gesch�tzten Bankguthaben zu nicht geringen Teilen zugunsten der Schuldentilgung von der liberalen Vorg�ngerregierung gepl�ndert wurden, steht das argentinische Finanzsystem vor dem Kollaps. Die argentinische Zentralnotenbank ordnete die phasenweise Zwangsschlie�ung aller Kreditinstitute an. Duhalde weicht unterdessen zur�ck und verzichtete auf die geplante Sonderabgabe von 30 % auf die von spanischen Unternehmen kontrollierten Erd�lexporte. Auf Druck des IWF gab Buenos Aires den Wechselkurs v�llig frei und entsperrte alle Gehaltszahlungen. Im Rahmen eines politischen Kuhhandels mit den USA wird Argentinien in K�rze als Mitglied der UN-Menschenrechtskommission f�r eine Verurteilung des sozialistischen Kuba stimmen. W�hrend das Gro�kapital seinem Ziel immer n�her kommt, versteht die "globalisierungskritische" Linke wieder einmal nur Bahnhof und randaliert in den St�dten, dabei M�nems dunkle Gesch�fte besorgend.

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Wer Argentinien f�r den einzigen Krisenherd des globalen Finanzsystems h�lt, geht weit fehl. Zu nennen sind hier vor allem �gypten und die T�rkei als weitere m�gliche Ausgangspunkte einer globalen Finanzkrise. Die �gyptische Regierung verhandelt derzeit mit den Vertretern von 29 "Geberstaaten" und der Weltbank �ber einen Kredit von 2,5-3 Milliarden Dollar, um die gegenw�rtige Wirtschaftskrise bek�mpfen zu k�nnen. Seit dem Sommer hat das �gyptische Pfund ein Drittel seines Wertes verloren. Ein Witz macht die Runde: der �gyptische Ministerpr�sident Atef Obeid habe den Nobelpreis f�r Chemie erhalten, weil es ihm gelungen sei, die Landesw�hrung in Mist zu verwandeln. Immerhin gelang es dem wichtigen Verb�ndeten des Westens, internationale Kredite in H�he von 10,3 Milliarden Dollar einzuhandeln, darunter 2,1 Milliarden Dollar Soforthilfe. Der IWF hat der T�rkei ein dreij�hriges Kreditpaket im Volumen von 16 Milliarden Dollar (rund 18,4 Milliarden Euro) gew�hrt. Der Fonds teilte mit, die Gelder sollten der Finanzierung des Reformprogramms 2002-2004 der Regierung in Ankara zur �berwindung der tiefsten Rezession des Landes seit 1945 dienen. Mit dem neuen Kreditprogramm wird die T�rkei mit insgesamt 31 Milliarden Dollar gr��ter Schuldner des IWF, noch vor Argentinien mit 22 Milliarden Dollar.

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Der BND verlangt bereits eine Novelle der erst am 22. Januar in Kraft getretenen Telekommunikations-�berwachungs-Verordnung. Die TK�V regelt die geheimdienstliche �berwachung der Telekommunikation im Internet- und Mobilfunkzeitalter. Pullach fordert eine Nachbesserung in Form einer eigenen Abh�rschnittstelle bei den Anbietern. Das Problem des ohne jegliche Personen- und Anschlusszahlbegrenzung mit der strategischen Fernmelde�berwachung der Auslandskommunikation beauftragten BND liegt in einer Quotenregelung. Die Aufkl�rer des Bundesnachrichtendienstes d�rfen nur 20 % der internationalen Telekommunikationsverbindungen kontrollieren. Aus diesen 20 % l�sst sich jedoch infolge des paketvermittelten Datenverkehrs oftmals keine vern�nftige Nachricht zusammensetzen, so dass Pullach nunmehr 100 % der Verbindungen erfassen will, um nach kompletter Rekonstruktion der Nachrichten 20 % zu �berwachen. Im Gegensatz zu Gro�britannien besitzt die BRD nur dezentrale Auslandsknoten, und der BND dr�ngt offenbar auf die Einrichtung eines geheimdienstfreundlichen Zentralrouters nach britischem Vorbild. Zudem kann durch die Zust�ndigkeit des BND f�r den Internetverkehr im leitungsgebundenen Verkehr auch eine �berwachung der Inlandskommunikation nicht ausgeschlossen werden – auch bundesdeutsche User und Unternehmen k�nnen allgemein verf�gbare Domains (.com usw.) benutzen.

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Die 38. Konferenz f�r Sicherheitspolitik in M�nchen wurde von geradezu polizeistaatlichen Sicherheitsma�nahmen begleitet. Die Beh�rden erlie�en ein totales Demonstrationsverbot, 3500 Mann Bereitschaftspolizei und Sondereinheiten des Innenministeriums (BGS) marschierten auf. Auch die massive Einsch�chterungsstrategie konnte nicht verhindern, dass Tausende mit illegalen Kundgebungen ihrem Protest gegen den imperialistischen Globalisierungskapitalismus Ausdruck verliehen. Prompt lie� die Einsatzleitung den uniformierten Auswurf der Gesellschaft von der Leine. Die Bilanz lautet auf 849 Festnahmen, darunter 792 Ingewahrsamsnahmen ohne Indiz und Verdacht. Gegen 57 Teilnehmer der fast vollkommen friedlichen Kundgebungen wurden Verfahren wegen K�rperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt eingeleitet. Rund 500 Personen wurden erkennungsdienstlich behandelt und d�rften sich in der Limo-Datei des BKA wiederfinden. Mindestens 8 Demonstranten wurden verletzt, darunter eine von USK-Bullen drangsalierte 70-J�hrige. Die Militarisierung der Politik richtet sich offensichtlich nicht nur gegen nichtwestliche Staaten, sondern auch gegen die eigene Bev�lkerung.

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Unter den 400 Experten und Politikern aus 43 Staaten befanden sich 38 Au�en- und Verteidigungsminister, darunter US-Vizeverteidigungsminister Wolfowitz und NATO-Generalsekret�r Lord Robertson. Als einziger "Regierungschef" war Edmund Stoiber zugegen, die wahren Entscheidungen wurden offenbar auf dem parallelen Weltwirtschaftsforum in New York gef�llt. Wolfowitz dr�ngte massiv auf milit�rische Ma�nahmen gegen den Irak, was bei den zusehends bevormundeten Europ�ern auf wenig Gegenliebe traf. Vor allem Bushs aggressive Rede zum State of the Union (siehe letzte WS) lie� auch bei den proamerikanischsten Kollaborateuren die Alarmglocken schrillen. Die EU warnte vor einem Angriff auf den Irak, weil dieser den ganzen Nahen Osten destabilisieren w�rde und zudem dramatische weltwirtschaftliche Auswirkungen h�tte. Selbst Scharping erkl�rte, bei eigenm�chtigen Operationen der USA k�nnten die Europ�er die "Allianz gegen den Terror" verlassen. Wolfowitz schnappte zur�ck, die Vereinigten Staaten w�rden kein Mandat des UN-Sicherheitsrates ben�tigen, um ihre Interessen zu verteidigen. Geradezu verzweifelt beschwor der US-Hardliner den Zusammenhalt des br�chig gewordenen Milit�rb�ndnisses, verst�rkte jedoch mit seiner Rede eher die Sorgen der europ�ischen Kollaborationsregimes: "Unser Ansatz muss sich auf Pr�vention und nicht nur auf Bestrafung konzentrieren. Wir befinden uns im Krieg. Selbstverteidigung erfordert Pr�vention und manchmal Pr�ventivma�nahmen. Man kann sich nicht gegen jede Bedrohung an jedem Ort zu jeder denkbaren Zeit verteidigen. Die einzige Verteidigung gegen den Terrorismus ist, den Krieg zum Feind zu bringen. Der gro�e Vorteil der Terroristen ist ihre F�higkeit, sich nicht nur in den Bergen Afghanistans, sondern auch in den St�dten Europas und der Vereinigten Staaten zu verstecken. Wir m�ssen sie unbarmherzig jagen, aber wir m�ssen ihnen auch die Zufluchtsorte verweigern, an denen sie sicher planen und organisieren k�nnen, und ihnen die finanziellen und materiellen Ressourcen entziehen, die sie f�r ihre Eins�tze ben�tigen. (...) Die L�nder, die sich daf�r entscheiden, Terrorismus zu tolerieren und sich weigern, Ma�nahmen dagegen zu ergreifen oder -� schlimmer noch - die L�nder, die ihn weiterhin unterst�tzen, werden Konsequenzen zu f�rchten haben. Wie Pr�sident Bush eindeutig klargestellt hat, wei� jetzt jede Nation, dass wir Staaten nicht akzeptieren k�nnen und werden, die die Agenten des Terrors finanzieren, ausbilden oder ausr�sten. Sie sind gewarnt worden; sie werden beobachtet, und sie werden zur Rechenschaft gezogen." Nicht weniger aggressiv und imperialistisch fiel die Rede John McCains aus, der offen einen amerikanisch-t�rkischen Krieg gegen Saddam Hussein propagierte. Zudem dr�ngte Washington seine Verb�ndeten massiv, endlich die zugesagte Modernisierung ihrer Streitkr�fte in Angriff zu nehmen. Die USA denken derzeit �ber einen Truppenabzug aus Europa nach und sind daran interessiert, die "Sicherheitsaufgaben" vor allem auf die loyale BRD abzuw�lzen.

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Auf dem Weltwirtschaftsforum in New York wurden die Welteroberungspl�ne der USA schroff zur�ckgewiesen. NATO-Generalsekret�r Robertson, mittlerweile �ber den Atlantik eingeflogen, verlangte unisono mit Russland die Vorlage von Beweisen f�r eine Verstrickung des Irak, des Iran oder Nordkoreas in den internationalen Terrorismus. Die franz�sische Regierung schickte demonstrativ hochrangige Vertreter zum Weltsozialforum in Porto Alegre. Wie ungem�tlich die internationale Wetterlage f�r die USA mittlerweile geworden ist, zeigte der Auftritt von IWF-Direktor Horst K�hler vor den 2700 G�sten aus Wirtschaft und Politik. K�hler �bte heftige Kritik an amerikanischen Zollschranken und Subventionen f�r Agrar- und Textilprodukte und verlangte einen verbesserten Weltmarktzugang der Entwicklungsl�nder. Auch die EU solle auf ihre Agrarsubventionen verzichten. Indiens Finanzminister Yashwant Sinha kritisierte die protektionistischen Ma�nahmen der USA und der EU gegen die Einfuhr indischen Stahls.

 

Ein amerikanischer Angriff auf den Irak h�tte vor allem f�r die EU schwerwiegende Konsequenzen. Der �lpreis k�nnte auf bis zu 40 Dollar je Barrel emporschnellen. Auch bei einem Anstieg auf "nur" 30 Dollar je Barrel w�rden auf Industrie und Verbraucher in aller Welt Mehrkosten von 250-300 Milliarden Dollar zukommen. Sichere Folgen innerhalb der EU w�ren B�rsencrashs und Inflation, die f�r die zweite Jahresh�lfte gehegten Aufschwunghoffnungen k�nnte man begraben. Die USA hingegen w�ren weniger stark betroffen. Sie verf�gen selbst �ber erhebliche Produktionskapazit�ten und –reserven an Erd�l, zudem wird die allm�hliche Konjunkturerh�hung hier ohnehin von R�stungsauftr�gen getragen. Die amerikanischen Energiekonzerne, deren Gelder Bush zum Wahlsieg trugen, w�rden sogar von den h�heren �lpreisen profitieren. Bedenklicherweise gelang es den Falken in der US-Regierung, die mahnenden Stimmen des Au�enministeriums und auch der CIA, die dem Irak eine seit 10 Jahren anhaltende terroristische Abstinenz gegen die USA bescheinigte, zu �berspielen. In jedem Fall drohten die Regierungen des Iran und Nordkoreas, die gem�� den amerikanischen Wahnvorstellungen gemeinsam mit dem Irak die "Achse des B�sen" bilden, den USA bei milit�rischen Ma�nahmen gegen ihr Territorium mit massiven Gegenschl�gen und versetzten ihre Streitkr�fte in Verteidigungsbereitschaft; Nordkorea sagte die Olympischen Winterspiele in Salt Lake City ab.

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Der franz�sische Au�enminister Hubert V�drine zeigte die seinem bundesdeutschen Amtskollegen Joseph Fischer ermangelnde Courage und stellte sich offen gegen die Irrsinnspolitik der Bush-Administration. "Wir werden heute von einer neuen Simplifizierung bedroht, die s�mtliche Weltprobleme allein unter dem Gesichtspunkt des Kampfes gegen den Terrorismus angeht." Diese Vereinfachung stelle vor allem in Hinsicht auf die Nahostkrise eine gef�hrliche Entwicklung dar. Die USA h�tten die Neigung, sich einzig und allein aufgrund ihrer Interpretation und ihrer Interessen der internationalen Probleme anzunehmen – ohne die anderen Regierungen zu konsultieren. Dabei "verweigerten sie sich jeder internationalen Abstimmung, jeder multilateralen Verhandlungen, die sich gegen ihre Entscheidungen, ihre Souver�nit�t und ihre Handlungsfreiheit richten k�nnten". Angesichts der drohenden "Hypermacht" Washingtons m�sse Europa endlich eigenes Profil zeigen und politische Differenzen mit den USA offen zum Ausdruck bringen. Selbst die Washington ansonsten h�ndisch ergebene Bundesregierung setzt Zeichen und bereitet die Wiederer�ffnung der Botschaft in Bagdad vor.

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US-Pr�sident Bush legte dem Kongress den Entwurf f�r den Kriegshaushalt des Jahres 2003 vor. Mit 379 Milliarden Dollar werden die Verteidigungsausgaben um 14,5 % gesteigert – der gr��te Zuwachs seit mehr als 20 Jahren. "Der Haushalt f�r 2003 ist weit mehr als eine Aufz�hlung von Zahlen. Es ist ein Plan, um einen Krieg zu gewinnen, den wir nicht wollten; einen Krieg, den wir aber entschlossen sind zu gewinnen." F�r 68,7 Milliarden Dollar sollen Waffen und Ausr�stungen gekauft werden, was einer Zunahme der milit�rischen Beschaffung um mehr als 10 % entspricht. Die Ausgaben f�r Innere Sicherheit werden mit 37,7 Milliarden Dollar beinahe verdoppelt. Rigide K�rzungen hingegen gibt es bei Umweltprogrammen, Tilgung der horrenden Staatsverschuldung und im Bildungswesen. Die US-Milit�rausgaben sind bereits jetzt h�her als die in den 15 folgenden Staaten mit den gr��ten Milit�rhaushalten zusammen, darunter Russland und China. Mit der Einrichtung eines Northern Command mit umfangreichen Befugnissen wird der Einsatz der Streitkr�fte im eigenen Mutterland zum Schutz der Infrastruktur erm�glicht. In einem historischen Anfall geistiger Degeneration haben Abgeordnete der rechtsreaktion�ren norwegischen Fortschrittspartei ausgerechnet George Bush und Tony Blair f�r den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

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W�hrend 26 der 29 afghanischen Ministerien der UNO mittlerweile Personallisten �berreichten, um die Zahlung der Geh�lter einzuleiten, hielt diesen Schritt bislang kein einziger "Provinzgouverneur" f�r n�tig. Die Warlords finanzieren sich lieber durch Organisierte Kriminalit�t und die systematische Auspl�nderung der Bev�lkerung. Als weitere Geldquellen sind der Iran, Russland, Pakistan und die T�rkei zu nennen. Teheran unterst�tzt den Tadschiken Rabbani und Ismail Khan in Herat, Moskau die gesamte Nordallianz, Pakistan diverse paschtunische Stammesf�hrer und die T�rkei als potentielle F�hrungsmacht der UN-Mission ISAF den gef�rchteten Usbekenf�hrer Rashid Dostum. Die �bergangsregierung unter Hamid Karsai ist so schwach, dass sie es noch nicht einmal vermochte, den angeblich entmachteten Expr�sidenten Rabbani aus seinem Regierungssitz, dem Arg-Palast, hinauszukomplimentieren. Karim Khalili als F�hrer der schiitischen Hasara verlangte von der Zentralregierung den Verzicht auf die willk�rliche Einsetzung von Provinzgouverneuren, also nichts Geringeres als die Kapitulation vor den Machtgel�sten der Warlords. Nach Angaben aus Milit�rkreisen ist f�r eine auch nur halbwegs gelungene Stabilisierung Afghanistans eine Aufstockung der ISAF auf 50.000 Mann vonn�ten.

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Im Januar ist die offiziell eingestandene Arbeitslosigkeit in der BRD um 326.400 K�pfe auf 4,289 Millionen angestiegen, was einer Erwerbslosenquote von 10,4 % entspricht. Hierbei handelt es sich um den im Jahresvergleich gr��ten Anstieg der Erwerbslosigkeit seit Dezember 1997. In den alten Bundesl�ndern sind nunmehr 2,791 Millionen und in den neuen L�ndern 1,499 Millionen Arbeitslose registriert, die Quoten liegen bei 8,3 % und 19,1 %. Im Dezember 2001 lagen sie noch bei 7,7 % respektive 17,6 %. Auch saisonbereinigt handelt es sich um den ersten Anstieg seit 4 Jahren, als die Arbeitslosigkeit mit 4,82 Millionen im Januar 1998 ihren H�hepunkt erreichte. In Berlin wurde mit 17 % der h�chste Stand seit der Annexion der DDR erreicht. Hamburg meldet 9 %, also den h�chsten Anstieg seit 1997, Schleswig-Holstein 9,6 %, Niedersachsen 10 %, Bremen 12,8 %, Mecklenburg-Vorpommern sogar 19,8 %. Gegenma�nahmen sind in Planung: Die Bundesregierung wird Leistungen des Arbeitsamtes auf 12 Monate begrenzen. Wer dann noch immer keinen Job gefunden hat, wird an die ohnehin �berlasteten kommunalen Sozial�mter weitergereicht und kann mit etwas Gl�ck M�ll sortieren oder Konsummeilen vom Wohlstandsabfall befreien. Noch immer werden in der BRD �brigens 450.000 Obdachlose vermutet, von denen seit 1991 mindestens 189 erfroren sind. Bundesweit hat die Zahl der gebauten Wohnungen den tiefsten Stand seit 13 Jahren erreicht. Insgesamt wurden 2001 noch 340.000 Wohneinheiten fertiggestellt – ein R�ckgang um beinahe 20 % gegen�ber dem Vorjahr. Zur Markts�ttigung w�ren 400-430.000 Wohneinheiten erforderlich, aber an Vollversorgung und damit fallenden Mietpreisen ist den Besitzenden nicht gelegen.

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Untersuchungen des Bundesrechnungshofes zufolge legen die bundesdeutschen Arbeits�mter manipulierte Zahlen vor. Nach hochgerechneten Stichproben werden nur 20 % und nicht wie gemeldet 50 % der gemeldeten Arbeitslosen erfolgreich von den Arbeits�mtern vermittelt. Sehr wahrscheinlich sind 70 % der Vermittlungsmeldungen fehlerhaft. Die BfA in N�rnberg und das Bundesarbeitsministerium schreckten hoch wie von der Tarantel gestochen und k�ndigten interne Untersuchungen an. Bislang �berpr�fte der Bundesrechnungshof 5200 Vermittlungen der Arbeits�mter Bremerhaven, Dortmund, Frankfurt/Oder, Halle und Neuwied. Genau untersucht werden konnten nur 4500 Vermittlungen, da 700 entgegen der Anweisungen wohlweislich gel�scht wurden. Von diesen 4500 Vermittlungen waren sage und schreibe 3008 fehlerhaft gebucht.

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Unter den 400 reichsten Europ�ern befanden sich im Jahr 2001 77 Bundesb�rger. ALDI-Begr�nder Theo Albrecht liegt mit 14,2 Milliarden Euro Verm�gen bereits auf Platz 2 der erlauchten Liste. Zu nennen sind ferner Curt Engelhorn (BASF) mit 7,6 Milliarden Euro, Johanna Quandt (BMW, Altana) mit 8,05 Milliarden Euro, Dietmar Hopp (SAP) mit 7,95 Milliarden Euro, Reinhard Mohn (Bertelsmann) mit 7,4 Milliarden Euro, Karl Albrecht (Kaffeemilliard�r) mit 7,2 Milliarden Euro, Hasso Plattner (SAP) mit 7,05 Milliarden Euro, Dieter Schwarz (Lidl) mit 7 Milliarden Euro, Susanne Klatten-Quandt (BMW, Altana) mit 6,705 Milliarden Euro oder Michael Otto (Otto Versand) mit 6,45 Milliarden Euro.

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In puncto Frauenemanzipation h�ngt die BRD internationalen Standards weiterhin hinterher. W�hrend in Skandindavien 74 % der Frauen im erwerbsf�higen Alter erwerbst�tig sind, liegt diese Quote in der BRD nur bei 58 %. Vor allem hinsichtlich der Einwanderungsdebatte und der Diskussion um den Mangel an qualifizierten Arbeitskr�ften interessante Zahlen. Die Arbeitsmarktpolitik Berlins hat sich seit Adolf Hitler offensichtlich nicht ge�ndert: In teutonischem M�nnlichkeitswahn importiert man ausl�ndische Arbeitskraft und degradiert die Frau zum Heimchen am Herd bzw. speist sie mit untergeordneten und schlechter bezahlten T�tigkeiten ab. Zeichen der Zeit liefern auch die Zahlen �ber Zugangsm�glichkeiten f�r Kleinkinder zu �ffentlichen Beutreuungseinrichtungen: In D�nemark besuchen 64 % aller Kleinkinder derartige Einrichtungen, w�hrend es in der BRD ganze 10 % sind. Untersuchungen zeigten �brigens schon vor 7 Jahren, dass 25 % der Kindergartenkinder als sprachgest�rt anzusehen sind.

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Einer 1994 gestarteten Studie der International Association for the Evaluation of Educational Achievement IEA zufolge weisen im Zeitalter der medialen Massenverdummung die Jugendlichen in der BRD die international geringste Bereitschaft zum politischen Engagement auf. Wollen im internationalen Durchschnitt 80 % aller Jugendlichen im Alter von 14 und 15 Jahren sp�ter an Wahlen teilnehmen, so liegt dieser Wert in der BRD bei knapp 68 %. Nur 10 % der Befragten in der BRD waren bereit, als Erwachsene einer Partei beizutreten (international 21 %). Eine Kandidatur f�r ein politisches Amt erscheint 85 % als undenkbar. Folgerichtig leiden alle Parteien unter personeller Auszehrung, so ist innerhalb der SPD der Anteil der Mitglieder unter 25 Jahren zwischen 1974 und 1999 von 10,8 % auf 2,5 % zur�ckgegangen. Die Zahl der Wahlenthaltungen bei Jungw�hlern ist beinahe doppelt so hoch wie der Anteil, den SPD und CDU gemeinsam in dieser Altersgruppe erzielen. Bringen sich international 67 % aller Sch�ler in politische Diskussionen w�hrend des Unterrichts ein, so sind es hierzulande ganze 48 %. Nur 13 % sind zur Mitarbeit in einer politischen Sch�lerorganisation bereit. Als Ursachen w�ren Versammlungsroutine, Vereinsmeierei, Vertrauensschwung, Bindungsangst und totales Versagen des bundesdeutschen Schulsystems bei der sozialen Integration zu nennen.

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In der „Islamischen Zeitung“ kommentierte Herausgeber Abu Bakr Rieger „Die aktuelle Lage der Muslime. Zwischen Medien�ffentlichkeit und der Suche nach Zielen“. Obwohl wir nicht ganz unbegr�ndet vermuten, dass die Folge ein Aufschrei unter dem letztlich im westlichen Kapitalismus verwurzelten Gros der „rechten Szene“ sein wird, seien hier die Ausf�hrungen Riegers auszugsweise wiedergegeben: „Der Islam kann vor allem im �konomischen und sozialen Bereich einen f�r Europa innovativen Beitrag leisten. Nicht gegen die europ�ische Gesellschaft, sondern f�r deren Belebung. M�rkte, Handel, Stiftungen und das Tansaktionsmodell e-dinar sind Angebote, sind in sich die islamische Zivilgesellschaft und f�rdern nicht die Idee eines sektiererischen oder abgewandten Islam. Die deutsche Verfassung steht solchem gesellschaftlichen Engagement �berhaupt nicht im Wege. Au�erdem: nat�rlich ist der Islam in Europa - von Sarajevo bis Granada - traditionell auf die aktive und dynamische Rolle von muslimischen Frauen angewiesen. Es bleibt zu hoffen, dass die geistig leicht zum Totalit�ren neigende deutsche Gesellschaft einen solchen wahrnehmbaren Islam ertr�gt, der auch noch Lebenspraxis und Lebensalternative darstellt. Die Deutschen sind ja leider ganz schnell im Entweder-Oder Freund-Feind und Schwarz-Wei� zu Hause. Die tiefe Verbeugung der Gr�nen (ganz der deutsche Untertan) vor der Macht hat verdeutlicht, dass Europas Gesellschaften auch neue, alternative Argumentationen und Lebensmodelle durchaus gut t�te.“ Die antiislamischen Tendenzen in der taz werden bissig angegangen. „Wie konnten wir �bersehen: Wir Muslime sind verantwortlich f�r alles das was ist (von Kabul bis K�ln) - ein Gr�ner nat�rlich nur f�r was normativ sein soll. �ber das Realo-Ph�nomen Hunger ist ein Gr�ner nat�rlich erhaben. Wir lernen daher t�glich in der taz, was s�kulare Realpolitik ist. (Gr�ne S�kulartheologie: ‚China wird eines Tages gut’ oder Gr�ne Moral ‚Verzeihung, Sebrenica haben wir leider �bersehen, kommt nicht wieder vor’, oder Gr�ne Sekte ’Erl�sung durch Windkraft’, oder harter gr�ner Realismus: ‚Zum Euro gibt es keine Alternative’ etc.). (…) Und nat�rlich…ist der ehemalige Vorsitzende des Islamrates Hassan �zdogan wegen eines einmaligen Kontaktes mit Lybien dubios - w�hrend der gr�ne Au�enminister in seinem entspannten Verh�ltnis zu China, Usbekistan oder Pakistan nat�rlich �u�erst langfristigen demokratischen Zielen dient. Das ist nat�rlich nie dubios, sondern Realpolitik - die gr�ne �berlegene Logik eben.“ Die Islamische Zeitung sei von ihrer Grundausrichtung her wesentlich n�her an den Idealen der gr�nen Gr�nderzeit als die taz selbst: „Wir halten n�mlich eher Distanz zur politischen Macht und wir vermeiden altmodischerweise pers�nliche Diffamierung als Stilmittel. (…) Mit der politischen, altmodischen Dialektik des letzten Jahrhunderts zwischen ‚Links’ und ‚Rechts’ kann der Islam jedenfalls wenig anfangen. Wer jemals sehenden Auges oder Herzens mit Millionen Muslimen auf der Pilgerreise war, wird der rechten Doktrin rassischer �berlegenheit niemals anheimfallen k�nnen. Aber auch die linke Idee des lenkenden Staatskapitalismus ist muslimischer Intelligenz und vor allem islamisch �konomischen Verst�ndnis fremd. Fatal finden wir auch den gr�nen, windigen Kapitalismus der mithilft, dass der europ�ische Markt auch weiterhin f�r die Armen der Welt hermetisch abgeschlossen bleibt. Der digitale Kapitalismus ist als irrationales und ungerechtes �konomisches Modell und als global aufgezwungene ganzheitliche Lebensform islamischer Vernunft und Ratio ebenfalls suspekt. Als Muslim trifft man �brigens auch hin und wieder reale Opfer dieser Politik - das sch�rft die Kritikf�higkeit. Der Islam ist - so gesehen - weder irrational noch extremistisch, sondern jenseits von Gut und B�se.“

 

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